Der Paragraf, der Österreichs Industrie ins Ausland treibt
· 25 min
Episode Der Paragraf, der Österreichs Industrie ins Ausland treibt
Die Neutralitätsfalle
Der § 320 StGB ist für manche Branchen und Unternehmen ein Problem. Während Europa aufrüstet, riskieren österreichische Unternehmer Strafverfahren, wenn ihre Bauteile oder Finanzierungen über Umwege in Konfliktgebieten landen. Dieser Podcast beruht auf Recherchen von Madlen Stottmeyer.
Die Themen im Überblick:
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Fünf Jahre Haft für legale Geschäfte? Warum die „Beitragskette“ im österreichischen Strafrecht für Banken und Zulieferer zum unkalkulierbaren Risiko wird.
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Flucht ins Ausland: Wieso innovative Startups aus dem Drohnen- und Softwarebereich Österreich verlassen müssen, um rechtssicher produzieren zu können.
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Die Reform: Wie der § 320 modernisiert werden soll, um globale Lieferketten zu entlasten, ohne die Neutralität aufzugeben.
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Wirtschaftlicher Schaden: Warum Österreich Gefahr läuft, den Anschluss an die europäische Sicherheitsindustrie zu verlieren.
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§ 320 StGB (Strafgesetzbuch): Die aktuelle Fassung des Paragrafen zur „Verletzung neutralitätsrechtlicher Verpflichtungen“, der seit 1975 besteht.
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Der Entwurf zum Sicherheitsexportgesetz (Entwurf): Der aktuelle legistische Vorstoß, der im Herbst für mehr Rechtssicherheit bei Exporten und internationalen Kooperationen sorgen soll.
Gast: Alexander Stücklberger, Rechtsanwalt und Partner bei Brandl Thalosh. Host: Anna Wallner. Schnitt: Audiofunnel/GG Mehr zum Thema: >>> Dieser Paragraf stellt Österreichs Wirtschaft beim Rüstungsboom ins Abseits - nun will die Regierung ihn ändern >>> Bleibt Österreich beim Rüstungsboom die Zuschauerrolle?
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Links in the notes 7
- https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296&Artikel=&Paragraf=320&Anlage=&Uebergangsrecht=
- https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2026/02/novelle-des-sicherheitsexportgesetzes-und-verfahrenskonzentration-in-uvp-verfahren-staerken-den-wirtschaftsstandort-oesterreich.html
- https://www.diepresse.com/24673514/dieser-paragraf-stellt-oesterreichs-wirtschaft-beim-ruestungsboom-ins
- https://www.diepresse.com/20674422/bleibt-oesterreich-beim-ruestungsboom-die-zuschauerrolle
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