# LdN364 Infrastruktur #2: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können

An episode of [Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin](https://invisiblenetwork.ai/podcast/1092957894), 11 Jan 2024, 1 h 30 min.

Audio: https://dts.podtrac.com/redirect.mp3/files.lagedernation.org/lagedernation/LdN364.mp3?ptm_source=feed&ptm_context=mp3&ptm_file=LdN364.mp3

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Philip ist noch bis zum 25.1.23 in der Babypause. Diese Sonderfolge haben Philip und Ulf am 21.11.2023 aufgenommen. Die nächste reguläre „Lage der Nation“ erscheint am 25.1.2023. Redaktionelle Mitarbeit an dieser Ausgabe: Maren Fußwinkel Sponsoren Mit nur einem Klick bietet Dir NordVPN erstklassige Cybersicherheit und einen sicheren Zugang zum Internet. Sei auch du sicher! Open Telekom Cloud ist die europäische Public Cloud auf Basis von open Stack für Geschäftskunden. Mit dem Code LAGE erhaltet ihr bei der ersten Registrierung auf das erste Jahr 10 Prozent Rabatt plus ein Startguthaben von 365 EURO. Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Werbepartner Unsere Werbepartner findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier • Lokalzeit EXTRA: Sprengung auf der A45 – Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid fällt | ARD Mediathek • Gesprengte Brücke bei Lüdenscheid: „Sie ist artig eingeknickt“ • Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf • Verkehrswende mit Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen vorantreiben • Zustand des Bahn-Netzes – Vorstand fordert „radikalen Kurswechsel“ • Bundesrechnungshof – Homepage – Sonderbericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG – Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung • Bahn und Bund legen Schienen-Sanierungsplan vor • Verzehrt Deutschland seinen staatlichen Kapitalstock? • Baustelle zukunftsfähige Infrastruktur • Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen! – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) • KfW-Kommunalpanel 2023 • Investitionsbedarfe für ein nachhaltiges Verkehrssystem • Neuer Republikanismus. Die Zukunft der Sozialdemokratie • Investitionen in Deutschland | KfW • Wie viel Geld der Staat in Infrastruktur investieren müsste • Wachstumschancengesetz: Städte und Gemeinde befürchten hohe Steuerausfälle • Schieflagen der kommunalen Finanzen – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) • Kommunalfinanzbericht 2022 Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen • Kommunen zentral für Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen • Die wichtigsten Fragen und Antworten • Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung • Im Interview: Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023 • Schieflage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023 • Kommunalfinanzen – Bundesfinanzministerium – Themen • Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Kommunalfinanzen • Titel: Entwicklung kommunaler Altschulden in den Ländern und Instrumente zu deren Abbau, Deutscher Bundestag • Kommunale Finanzen – Entschuldungsprogramme der Länder – ein steiniger Weg mit ungewissem Ende • Rechtsgutachten: Klimaschutz und -anpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz • Kommunaler Klimaschutz im Spannungsfeld zwischen Aufgabe und Finanzierung am Beispiel der kommunalen Wärmeplanung und des kommunalen Klimaschutzmanagements • Klimaschutz und Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe etablieren • Kommunaler Klimaschutz soll ins Grundgesetz • DIW Berlin: Wir brauchen eine andere Erbschaftssteuer • Eckpunkte einer Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer • Art 109 GG – Einzelnorm • Art 115 GG – Einzelnorm • Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig • Die Schuldenbremse abzuschaffen lohnt sich nicht • Handelsblatt • Bundesrechnungshof kritisiert Sondervermögen Bilder • Autobahn, Foto von Jared Murray auf Unsplash • Hochspannungsleitung, Foto von Matthew Henry auf Unsplash • Oberhausen, Hans Blossey/Imago Hausmitteilungen • Offizielle Lage-App für iPhone…

## Chapters

- 0:00 Begrüßung
- 1:42 Was bisher geschah...
- 3:32 Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
- 7:10 Ideen für eine gleichmäßige Finanzierung der Kommunen
- 7:31 Idee: Altschulden erlassen
- 14:50 Idee: Mehr Geld aus Gemeinschaftssteuern
- 15:52 Idee: Gewerbesteuer ersetzen durch kommunalen Ekst.-Bonus
- 20:29 Idee: Konnexitätsprinzip für Bund etablieren
- 28:37 Idee: Investitionsfonds einrichten
- 31:23 Idee: Ganz neue Investitionsmittel für Klimatransformation
- 33:01 Idee: Investitionsmittel per Pflichtaufgabe
- 34:45 Idee: Investitionsmittel per Gemeinschaftsaufgabe
- 37:36 Idee: Investitionsgesellschaften
- 40:08 Der Bund muss also zahlen - aber wie?
- 43:04 Geldquelle: Sparen im Bundeshaushalt
- 45:07 Geldquelle: Steuern erhöhen (z.B. Erbschaftssteuer)
- 58:15 Geldquelle: Neue Schulden
- 59:12 Geldquelle: Was ist die Schuldenbremse?
- 1:11:48 Problem der Schattenhaushalte
- 1:16:19 Ausblick: Investitionsfördergesellschaften
- 1:20:54 Zusammenfassung
- 1:29:01 Verabschiedung

## Transcript

[0:00] Philip: Herzlich willkommen zur Lage der
[0:02] Philip: Nation.
[0:03] Philip: Ausgabe Nummer 364,
[0:06] Philip: Die erste Ausgabe im
[0:08] Philip: Jahr 2024.
[0:11] Philip: Ganz herzlich willkommen!
[0:12] Ulf: Ja, herzlich willkommen in 2024.
[0:14] Ulf: Herzlich willkommen zum Zweiten Teil
[0:16] Ulf: unserer Sonderfolge
[0:18] Ulf: zur Krise der Infrastruktur in
[0:19] Ulf: Deutschland und natürlich auch zu
[0:21] Ulf: den Chancen.
[0:22] Ulf: Das wird vor allem im Zentrum dieser
[0:23] Ulf: Episode stehen, zu den Chancen, wie
[0:25] Ulf: die Infrastruktur wieder fit werden
[0:27] Ulf: kann. Aber bevor wir da in die
[0:28] Ulf: Details einsteigen, wünschen wir
[0:30] Ulf: euch erstmal ein gutes
[0:32] Ulf: neues Jahr und hoffen, ihr seid
[0:33] Ulf: gesund und munter reingekommen.
[0:35] Philip: Ja, vielleicht sogar einige von euch
[0:36] Philip: mit dem Lagebuch unterm Arm.
[0:38] Philip: Das würde uns natürlich doppelt
[0:40] Philip: freuen.
[0:41] Ulf: Vielleicht hattet ihr das ja unter
[0:42] Ulf: dem Christbaum liegen, zum Beispiel.
[0:43] Ulf: Und ich bin mir sicher, ein paar
[0:45] Ulf: 100, wenn nicht ein paar 1000
[0:46] Ulf: Menschen, die uns zuhören, werden
[0:47] Ulf: das Lage Buch geschenkt bekommen
[0:48] Ulf: haben zu Weihnachten.
[0:49] Ulf: Wir sind weiterhin sehr gespannt,
[0:51] Ulf: was ihr von unserem Werk
[0:53] Ulf: haltet. Wenn ihr Feedback habt, am
[0:55] Ulf: besten direkt hinein damit in unser
[0:57] Ulf: Lageforum.
[0:57] Ulf: Da gibt es einen extra Bereich für
[0:59] Ulf: das Lagebuch unter
[1:00] Ulf: talk.LagederNation.org.
[1:04] Philip: Die nächste reguläre Folge
[1:05] Philip: der Lage der Nation, wo wir also die
[1:07] Philip: Ereignisse hierzulande und in der
[1:09] Philip: Welt zusammenkehren,
[1:11] Philip: die hört ihr in zwei
[1:13] Philip: Wochen, am 25.
[1:15] Philip: Januar dieses Jahres.
[1:17] Philip: Es liegt einfach daran, dass ich
[1:19] Philip: noch in der Babypause bin.
[1:20] Philip: Das ist jetzt für einige vielleicht
[1:21] Philip: ein Knoten im Hirn. Wir haben diese
[1:23] Philip: Ausgabe, die zweite Folge
[1:26] Philip: zu Infrastruktur in Deutschland
[1:27] Philip: natürlich vor meiner Babypause
[1:29] Philip: Ende November aufgenommen.
[1:31] Philip: Senden sie jetzt.
[1:31] Philip: Ich glaube, an Aktualität hat sie
[1:33] Philip: wenig eingebüßt.
[1:34] Philip: Aber das so ein bisschen zur
[1:35] Philip: Einordnung, zum
[1:36] Philip: Erwartungsmanagement.
[1:37] Philip: Die nächste reguläre Folge der Lage
[1:38] Philip: Nation also am 25.1.
[1:41] Philip: in zwei Wochen.
[3:00] Ulf: Ja. Wir fassen ganz kurz zusammen,
[3:01] Ulf: was ihr in der vergangenen Woche
[3:03] Ulf: gehört habt.
[3:04] Ulf: Wir haben in Deutschland einen riesengroßen
[3:05] Ulf: Investitionsrückstau bei der
[3:07] Ulf: Infrastruktur.
[3:08] Ulf: Das gilt für alle Ebenen
[3:10] Ulf: unseres Staates, für den Bund, für
[3:12] Ulf: die Länder, aber ganz besonders auch
[3:13] Ulf: für die Kommunen.
[3:14] Ulf: Wie viel Geld da in den letzten
[3:16] Ulf: zehn, 20 Jahren zu wenig investiert
[3:18] Ulf: worden ist, das ist überraschend
[3:21] Ulf: schwer zu schätzen.
[3:22] Ulf: Aber ein Panel von einem
[3:23] Ulf: gewerkschaftsnahen Institut und
[3:25] Ulf: einem arbeitgebernahen Institut
[3:26] Ulf: kommt zu einer Summe von circa
[3:28] Ulf: 600 bis 800 Milliarden €.
[3:31] Ulf: Also über zehn Jahre.
[3:33] Ulf: Also eine Riesenmenge.
[3:34] Ulf: Man müsste quasi zehn Jahre lang
[3:35] Ulf: jedes Jahr 60 bis 80 Milliarden
[3:37] Ulf: investieren, um einfach nur die
[3:39] Ulf: Rückstände aufzuholen.
[3:40] Ulf: Das ist eine Menge Geld.
[3:42] Ulf: Und wir haben weiterhin
[3:43] Ulf: rausgefunden, dass ein
[3:45] Ulf: Hauptteil dieses Rückstand,
[3:47] Ulf: tatsächlich von den Kommunen
[3:48] Ulf: investiert werden müsste, weil
[3:50] Ulf: die Kommunen in Deutschland ganz
[3:52] Ulf: besonders finanzschwach sind.
[3:54] Ulf: Jedenfalls viele Kommunen.
[3:55] Ulf: Nicht alle. Und weil die eben
[3:57] Ulf: vor allem bei der Infrastruktur
[3:58] Ulf: sparen können, wenn es eng wird in
[4:00] Ulf: der Kasse.
[4:01] Philip: Richtig. Und wir haben bei den
[4:02] Philip: Kommunen festgestellt, dass deren
[4:03] Philip: großes Problem ist, dass sie
[4:04] Philip: eigentlich weder über die Einnahmen
[4:06] Philip: noch über ihre Ausgaben wirklich
[4:08] Philip: selber bestimmen können, sondern da
[4:10] Philip: größtenteils fremdbestimmt sind.
[4:12] Philip: Einerseits durch Gesetze des Bundes,
[4:14] Philip: die sie nicht beeinflussen können,
[4:15] Philip: in aller Regel, und für die sie aber
[4:17] Philip: oder für deren Erfüllung sie aber
[4:19] Philip: meist nicht ausreichend Geld
[4:21] Philip: bekommen. Und über ihre Einnahmen
[4:22] Philip: können sie auch nicht so richtig
[4:24] Philip: selber bestimmen.
[4:25] Philip: Und wenn sie selber bestimmen
[4:26] Philip: können, sind sie auch sehr abhängig
[4:28] Philip: von der wirtschaftlichen Lage
[4:30] Philip: und alles andere als ein Garant
[4:32] Philip: dafür, dass da regelmäßig vor allen
[4:33] Philip: Dingen ausreichend Geld fließt.
[4:35] Philip: Und wir waren bei der letzten
[4:36] Philip: Sendung geendet mit der Erkenntnis,
[4:38] Philip: dass da also vor allen Dingen
[4:40] Philip: vom Bund mehr Geld zu
[4:42] Philip: den Kommunen fließen muss.
[4:44] Philip: Und die Frage in dieser Folge ist
[4:46] Philip: nun: Wie soll das gehen
[4:48] Philip: und woher soll dieses Geld kommen?
[4:50] Ulf: Und eigentlich sind die
[4:51] Ulf: Finanzbeziehungen im Grundgesetz
[4:53] Ulf: zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
[4:55] Ulf: relativ klar geregelt.
[4:56] Ulf: Also die Theorie ist relativ klar.
[4:58] Ulf: Die Kommunen können kaum
[5:00] Ulf: eigene Steuern erheben, also sie
[5:01] Ulf: können ohnehin gar keine
[5:03] Ulf: Steuergesetze erlassen.
[5:04] Ulf: Sie haben lediglich die Möglichkeit,
[5:07] Ulf: die Hebesätze zu ändern für die
[5:08] Ulf: Gewerbesteuer und für die
[5:10] Ulf: Grundsteuer.
[5:11] Ulf: Aber im Grundsatz können sie eben
[5:12] Ulf: keine eigenen Steuern erheben.
[5:14] Ulf: Das heißt, das Steueraufkommen
[5:16] Ulf: aufgrund der Steuergesetze in
[5:18] Ulf: Bund und Ländern kommt vor allem
[5:20] Ulf: zunächst mal den Ländern und dem
[5:22] Ulf: Bund zugute.
[5:24] Ulf: Und der Bund überweist einen Teil
[5:26] Ulf: des Geldes an die Länder und die
[5:27] Ulf: Länder versorgen dann,
[5:29] Ulf: so die Theorie, die Kommunen mit
[5:31] Ulf: dem Geld, das sie brauchen.
[5:33] Ulf: Es gibt also in der Theorie erst mal
[5:34] Ulf: keine direkten Finanzbeziehungen
[5:37] Ulf: zwischen Bund und Kommunen.
[5:39] Philip: Nun macht der Bund aber die
[5:40] Philip: Gesetze, die Kommunen
[5:42] Philip: ausführen müssen, und das Geld
[5:44] Philip: dafür muss aber dann
[5:46] Philip: streng genommen von den Ländern
[5:48] Philip: kommen.
[5:48] Ulf: So die Theorie!
[5:49] Philip: So die Theorie.
[5:50] Philip: Das hat sich aber als nicht
[5:51] Philip: besonders praxistauglich erwiesen
[5:53] Philip: und deswegen wurden in den letzten
[5:55] Philip: Jahrzehnten ungezählte
[5:57] Philip: Ausnahmen, Sonderregeln und
[5:58] Philip: Schlupflöcher geschaffen, um doch
[6:00] Philip: irgendwie Geld mehr oder weniger
[6:02] Philip: direkt vom Bund zu den Kommunen zu
[6:04] Philip: schaffen, damit eben der Bund
[6:06] Philip: den Ländern und damit auch den
[6:07] Philip: Kommunen helfen kann.
[6:08] Philip: Und wie das BMF eben schreibt, sind
[6:09] Philip: das so was wie
[6:10] Philip: Gemeinschaftsaufgaben,
[6:11] Philip: Geldleistungsgesetze, Finanzhilfen,
[6:14] Philip: Regionalisierungsmittel,
[6:16] Philip: Krisenhilfen, Modellvorhaben
[6:18] Philip: alles Instrumente, um Geld vom
[6:20] Philip: Bund zu den Kommunen zu bringen.
[6:21] Philip: Die haben alle irgendwelche Fußnoten
[6:24] Philip: und Randbedingungen und
[6:25] Philip: Begrenzungen, warum das Geld
[6:27] Philip: nur hier und nur für diesen Zweck
[6:29] Philip: und nur für diese Zeit und so
[6:31] Philip: überwiesen werden darf.
[6:32] Philip: Aber letztlich sind das alles
[6:34] Philip: Vehikel, um Geld vom Bund zu
[6:36] Philip: den Kommunen zu bringen.
[6:37] Ulf: Das sind also letztlich alles
[6:38] Ulf: Vehikel, um das Grundproblem
[6:40] Ulf: zu lösen, dass die Kommunen in
[6:42] Ulf: Deutschland strukturell
[6:43] Ulf: unterfinanziert sind.
[6:44] Ulf: Das gilt nicht ausnahmslos für alle.
[6:46] Ulf: Es gibt einige Kommunen, die zum
[6:48] Ulf: Beispiel wegen sehr hoher
[6:49] Ulf: Gewerbeerträge gar kein Problem
[6:50] Ulf: haben. Aber die allermeisten der
[6:52] Ulf: rund 11.000 Kommunen in Deutschland
[6:54] Ulf: haben große Probleme, sind
[6:55] Ulf: strukturell unterfinanziert.
[6:57] Ulf: Und anstatt das Problem
[6:58] Ulf: grundsätzlich anzugehen und den
[7:00] Ulf: Kommunen einfach genügend Geld
[7:02] Ulf: quasi pauschal zuzuweisen,
[7:04] Ulf: da haben sich in den letzten
[7:05] Ulf: Jahrzehnten alle möglichen
[7:07] Ulf: Finanzierungsinstrumente entwickelt,
[7:09] Ulf: um dieses Grundproblem eben nicht
[7:11] Ulf: grundsätzlich zu lösen, sondern mit
[7:13] Ulf: einem kleinen Pflästerchen hier und
[7:14] Ulf: mit einem Hotfix da.
[7:15] Ulf: Und das Ergebnis sind einfach
[7:17] Ulf: Finanzflüsse zwischen Bund, Ländern
[7:19] Ulf: und Kommunen, die nur noch sehr
[7:20] Ulf: wenige überhaupt durchschauen.
[7:21] Philip: Ja, das war auch in den Gesprächen
[7:23] Philip: klar geworden, dass das man, wenn
[7:25] Philip: man mit Ökonomen und
[7:26] Philip: Wissenschaftlerinnen redet, die sich
[7:27] Philip: mit diesen Finanzbeziehungen
[7:29] Philip: zwischen Bund, Ländern und Kommunen
[7:31] Philip: beschäftigen, dass die alle sagen
[7:32] Philip: also ganz im Ernst, richtig
[7:34] Philip: durchschauen tun das nur noch
[7:36] Philip: sehr, sehr wenige.
[7:37] Ulf: Und das Ergebnis ist einfach ein
[7:38] Ulf: großes Gestrüpp.
[7:40] Ulf: Und wenn man nicht mehr durchschaut,
[7:41] Ulf: was fließt eigentlich von wo
[7:43] Ulf: nach wo, unter welchen
[7:44] Ulf: Voraussetzungen?
[7:45] Ulf: Dann hat das natürlich auch zur
[7:46] Ulf: Folge, dass alle möglichen
[7:48] Ulf: Nebeneffekte eintreten, die man gar
[7:49] Ulf: nicht will. Also ein Nebeneffekt
[7:51] Ulf: haben wir in der vergangenen Folge
[7:52] Ulf: ausführlicher besprochen mit dem
[7:54] Ulf: Stadtkämmerer von Oberhausen, der
[7:56] Ulf: einfach sagt: Wir müssen für
[7:57] Ulf: alles und jedes eine Förderung
[7:59] Ulf: beantragen. Und Förderung beantragen
[8:01] Ulf: bedeutet eben man braucht wahnsinnig
[8:03] Ulf: viel Bürokratie und zwar auf beiden
[8:05] Ulf: Seiten. Die Stadt Oberhausen braucht
[8:06] Ulf: Menschen, die diese Förderung
[8:08] Ulf: beantragen. Und dann muss natürlich
[8:09] Ulf: auf der anderen Seite in irgendeinem
[8:11] Ulf: Bundesministerium noch mal
[8:12] Ulf: Bürokratie sitzen, um
[8:14] Ulf: diese Anträge zu bearbeiten und das
[8:16] Ulf: Geld zu bewilligen.
[8:17] Ulf: Und da muss man einfach sehen, man
[8:18] Ulf: könnte auf beiden Seiten wahnsinnig
[8:20] Ulf: viele Arbeitsstunden einsparen, wenn
[8:21] Ulf: einfach die Stadt Oberhausen ein
[8:23] Ulf: größeres Budget hätte, aus dem sie
[8:24] Ulf: dann frei entscheidet: Ja, wir bauen
[8:26] Ulf: jetzt hier zum Beispiel ein
[8:27] Ulf: Fahrradweg.
[8:28] Philip: Und das führt zu der Frage: Welche
[8:30] Philip: Ideen gibt es denn nun, um wirklich
[8:32] Philip: allen Kommunen mehr Geld zur
[8:34] Philip: Verfügung zu stellen, mehr
[8:35] Philip: politischen Spielraum zu geben,
[8:37] Philip: um mit diesem Geld auch wirklich
[8:39] Philip: Politik zu machen und zum Beispiel
[8:40] Philip: Infrastruktur einzubauen oder
[8:42] Philip: aufzubauen?
[8:43] Philip: Und welche Möglichkeiten gibt
[8:45] Philip: es eben dann auch mehr Investitionen
[8:48] Philip: in Infrastruktur zu ermöglichen?
[8:50] Philip: Und der erste Punkt, der vielen
[8:52] Philip: da immer so einfällt und was
[8:54] Philip: auch in vielen Studien genannt wird,
[8:55] Philip: ist ja, man muss den Kommunen
[8:57] Philip: ihre alten Schulden erlassen, die
[8:59] Philip: werden davon erdrückt, die können
[9:00] Philip: gar nichts mehr machen, weil sie so
[9:02] Philip: viele Schulden haben, dass sie
[9:03] Philip: erstens keine neuen mehr aufnehmen
[9:04] Philip: können und dass sie zweitens nur
[9:05] Philip: damit beschäftigt sind, die irgendwie
[9:06] Philip: zu tilgen.
[9:07] Philip: Und da muss man sagen nicht alle,
[9:09] Philip: aber doch viele Kommunen
[9:11] Philip: sind überschuldet.
[9:12] Philip: Mit Altschulden sind eben so
[9:14] Philip: Bestände an Kassenkrediten gemeint.
[9:16] Philip: Kassenkrediten ist so der
[9:17] Philip: Kommunalsprech für das, was
[9:19] Philip: wir so im Privatleben als Dispo
[9:21] Philip: Kredit bezeichnen.
[9:22] Philip: Das ist ein Weg, damit Kommunen
[9:24] Philip: schnell und unkompliziert an
[9:26] Philip: Geld kommen, um eben Dinge zu
[9:27] Philip: machen. Und das ist eigentlich
[9:29] Philip: gedacht, um mal schnell irgendwas zu
[9:30] Philip: finanzieren, weil die Kasse gerade
[9:32] Philip: leer ist. Und das hat sich aber in
[9:33] Philip: vielen Kommunen zu dem
[9:34] Philip: Finanzierungsinstrument entwickelt,
[9:36] Philip: weil da einfach schnell viel Geld
[9:37] Philip: zur Verfügung stand.
[9:38] Philip: Und da haben viele Kommunen sehr
[9:40] Philip: große Schulden angehäuft.
[9:41] Ulf: Ja, und da sagen und viele Kommunen
[9:43] Ulf: bekommen aus dieser Schuldenspirale
[9:45] Ulf: nie wieder raus.
[9:46] Ulf: Also die Schulden fressen uns auf.
[9:48] Ulf: Für Zinsen und Tilgung müssen wir so
[9:49] Ulf: viel Geld ausgeben und dass wir
[9:51] Ulf: praktisch überhaupt keine Spielräume
[9:53] Ulf: mehr haben. Insbesondere können wir
[9:54] Ulf: nur wieder investieren, wenn
[9:56] Ulf: uns jemand erstmal diese
[9:58] Ulf: Schulden abnimmt und im Kern
[10:00] Ulf: unterschreibt diese
[10:02] Ulf: Erkenntnis auch der
[10:02] Ulf: Wissenschaftliche Beirat des
[10:04] Ulf: Bundesministeriums für Wirtschaft
[10:06] Ulf: und Klimaschutz. Auch viele andere
[10:07] Ulf: Ökonominnen und Ökonomen finden das
[10:09] Ulf: plausibel.
[10:10] Ulf: Lange richteten sich nun
[10:12] Ulf: erwartungsvoll alle Augen auf den
[10:14] Ulf: Bund. Der Bund, so
[10:16] Ulf: der Vorwurf, habe mit seinen
[10:17] Ulf: Sozialgesetzen insbesondere die
[10:19] Ulf: Kommunen überlastet.
[10:20] Ulf: Er habe sie aber auch bei der
[10:21] Ulf: Bewältigung von Migrationsfolgen
[10:23] Ulf: im Stich gelassen.
[10:24] Ulf: Nun solle er die entsprechend
[10:26] Ulf: aufgelaufenen Kassenkredite
[10:28] Ulf: auch übernehmen oder jedenfalls bei
[10:30] Ulf: deren Tilgung mitwirken.
[10:31] Philip: Und das Institut der deutschen
[10:32] Philip: Wirtschaft entgegnet in Studien,
[10:34] Philip: für die Entschuldung seien
[10:36] Philip: einfach die Länder zuständig,
[10:38] Philip: weil die Kommunen nun mal
[10:40] Philip: Kinder der Länder sind und
[10:42] Philip: die Kommunen Ländersache sind.
[10:44] Philip: So ist einfach die Struktur.
[10:45] Philip: Und das fand ich ganz interessant.
[10:47] Philip: Viele Länder haben
[10:49] Philip: ihre Kommunen auch bereits heute
[10:52] Philip: massiv entschuldet.
[10:53] Philip: Also die haben das Problem erkannt
[10:55] Philip: und die haben den Kommunen viele
[10:57] Philip: Schulden erlassen oder ihnen die
[10:58] Philip: bezahlt.
[10:59] Philip: Und so ist es also so, dass
[11:01] Philip: Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
[11:03] Philip: und Sachsen-Anhalt auch
[11:05] Philip: Entschuldungsprogramme auf den
[11:07] Philip: Weg gebracht haben.
[11:08] Philip: Deswegen sagt Henrik Scheller vom
[11:10] Philip: Deutschen Institut für Urbanistik,
[11:12] Philip: die Entschuldungsdebatte...
[11:14] Henrik Scheller: ...ist auch politisch weitgehend
[11:15] Henrik Scheller: abgeräumt, weil viele
[11:17] Henrik Scheller: Länder inzwischen ihre Kommunen
[11:20] Henrik Scheller: doch teil entschuldet haben.
[11:22] Henrik Scheller: Es sind einzelne Länder, die
[11:24] Henrik Scheller: nach wie vor hinterherhinken.
[11:26] Philip: Dabei geht es in erster Linie
[11:28] Philip: um zwei, drei Bundesländer, vor
[11:29] Philip: allen Dingen um Nordrhein Westfalen,
[11:32] Philip: Nordrhein Westfalen und andere, noch
[11:33] Philip: ein, zwei andere Bundesländer haben
[11:35] Philip: noch mit den Folgen von massivem
[11:37] Philip: Strukturwandel zu kämpfen und können
[11:39] Philip: ihre Kommunen daher nicht so einfach
[11:41] Philip: entschulden wie andere.
[11:42] Philip: NRW hat da so ein Konzept gemacht,
[11:44] Philip: was aber so ein bisschen darauf
[11:45] Philip: hinausläuft, dass vor allen Dingen
[11:46] Philip: die Kommunen auch einen großen Teil
[11:48] Philip: ihrer Schulden bezahlen sollen.
[11:49] Philip: Das ist nun nicht im Sinne der
[11:51] Philip: Kommunen und nun auch nicht Teil
[11:52] Philip: dieser Idee der Entschuldung.
[11:54] Ulf: Ganz im Gegenteil. Die Kommunen
[11:55] Ulf: haben die Schulden und wenn sie die
[11:56] Ulf: bezahlen könnten, würden sie das
[11:57] Ulf: natürlich tun.
[11:59] Ulf: Da beißt sich die Katze so ein bisschen den
[12:00] Ulf: Schwanz muss man sagen.
[12:01] Philip: Richtig. Gleichzeitig sei aber eine
[12:02] Philip: Tilgung der Schulden durch den Bund
[12:04] Philip: nicht realistisch, sagt Henrik
[12:06] Philip: Scheller.
[12:06] Henrik Scheller: Viele Länder, die jetzt so eine
[12:07] Henrik Scheller: Entschuldung bereits vorgenommen
[12:09] Henrik Scheller: haben, die sagen natürlich Warum
[12:11] Henrik Scheller: sollte jetzt noch den drei,
[12:13] Henrik Scheller: drei oder vier Ländern, die noch
[12:15] Henrik Scheller: keine Lösung haben, warum sollte
[12:16] Henrik Scheller: denen jetzt aus Bundesmitteln
[12:17] Henrik Scheller: geholfen werden?
[12:19] Henrik Scheller: Ja, wünschenswert wäre es schon,
[12:21] Henrik Scheller: sicherlich. Gerade bei sehr
[12:22] Henrik Scheller: hochverschuldeten Kommunen,
[12:24] Henrik Scheller: weil die eben in so einer
[12:26] Henrik Scheller: Negativspirale sind, aus der sie
[12:28] Henrik Scheller: kaum rauskommen.
[12:29] Henrik Scheller: Aber eine gesamtdeutsche Lösung,
[12:31] Henrik Scheller: glaube ich, ist da
[12:33] Henrik Scheller: bis auf Weiteres erst mal in
[12:35] Henrik Scheller: weite Ferne gerückt.
[12:37] Ulf: Mit anderen Worten: Es sieht für
[12:38] Ulf: hochverschuldete Kommunen in den
[12:40] Ulf: Ländern, die das bisher noch nicht
[12:41] Ulf: geschafft haben, ihre Kommunen zu
[12:43] Ulf: entschulden, leider ziemlich bitter
[12:45] Ulf: aus. Der Bund will nicht
[12:47] Ulf: nachvollziehbarerweise, weil einige
[12:49] Ulf: Länder das Problem schon gelöst
[12:50] Ulf: haben. Da würde natürlich auch eine
[12:52] Ulf: gewisse Ungleichbehandlung
[12:54] Ulf: eintreten, wenn der Bund jetzt quasi
[12:56] Ulf: den Ländern und ihren Kommunen
[12:58] Ulf: aus der Patsche helfen würde, die
[12:59] Ulf: einfach nur besonders lange das
[13:01] Ulf: Problem verbummelt haben,
[13:02] Ulf: sage ich mal, da könnten natürlich
[13:04] Ulf: dann die anderen Länder sagen: Wieso
[13:05] Ulf: haben wir uns eigentlich unseren
[13:06] Ulf: Herausforderungen gestellt, wenn der
[13:08] Ulf: Bund dann die anderen so raushaut?
[13:10] Ulf: Aber die Länder wiederum, diese
[13:12] Ulf: drei, vier Länder, die das bisher
[13:13] Ulf: noch nicht geschafft haben, die
[13:14] Ulf: machen das ja auch nicht aus
[13:15] Ulf: Bosheit, sondern eben aufgrund ihrer
[13:17] Ulf: schwierigen finanziellen Situation.
[13:19] Ulf: Und das ist einfach sehr traurig,
[13:20] Ulf: denn es sieht einfach so aus, dass
[13:22] Ulf: es im Moment hingenommen wird, dass
[13:23] Ulf: in drei, vier Bundesländern eben
[13:25] Ulf: viele, viele, viele Kommunen mehr
[13:27] Ulf: oder weniger pleite sind.
[13:29] Ulf: Also da würde ich sagen, da müsste
[13:31] Ulf: dann schon mal was passieren.
[13:32] Ulf: Vielleicht wäre es eben doch
[13:34] Ulf: möglich, dass der Bund diese
[13:35] Ulf: Kommunen entschuldet und dann auf
[13:36] Ulf: der anderen Seite die Länder, die da
[13:38] Ulf: quasi engagierter waren,
[13:40] Ulf: in anderer Weise irgendwie auch
[13:42] Ulf: einen Ausgleich schaffen.
[13:43] Ulf: Denn man kann jetzt ja nicht einfach
[13:44] Ulf: sagen, diese Kommunen, die da jetzt
[13:46] Ulf: bislang eben völlig überschuldet
[13:48] Ulf: sind, die sind, die haben halt
[13:49] Ulf: verloren. Wir können nicht sagen,
[13:50] Ulf: das sind jetzt quasi Bad Cities,
[13:52] Ulf: die wir jetzt vor die Wand fahren
[13:53] Ulf: lassen.
[13:54] Philip: Ein anderes Argument.
[13:55] Philip: Was man da auch manchmal hört, ist
[13:56] Philip: na ja, wieso? Es gibt doch den
[13:57] Philip: Länderfinanzausgleich, da wird
[13:59] Philip: irgendwie Geld zwischen reichen und
[14:00] Philip: armen Ländern hin und her verteilt,
[14:02] Philip: so dass am Ende alle mehr oder
[14:03] Philip: weniger gleichgestellt sind.
[14:04] Philip: Warum können dann die Bundesländer
[14:06] Philip: nicht alle gleich ihre Kommunen
[14:07] Philip: entschulden? Und da ist es halt so,
[14:08] Philip: das habe ich auch erst jetzt gelernt,
[14:10] Philip: dass ja, dieser
[14:11] Philip: Länderfinanzausgleich dazu führt,
[14:13] Philip: dass auf der Einnahmenseite die
[14:14] Philip: Länder tatsächlich sehr, sehr
[14:16] Philip: ähnlich dastehen, aber an der
[14:18] Philip: Ausgabenseite eben sehr,
[14:20] Philip: sehr, sehr große Unterschiede
[14:21] Philip: bestehen. Dass NRW einfach
[14:23] Philip: strukturell eine ganz andere
[14:25] Philip: Last an Ausgaben hat als Bayern
[14:27] Philip: zum Beispiel.
[14:28] Ulf: Ganz einfach aufgrund der sozialen
[14:29] Ulf: Situation.
[14:30] Ulf: Und ich glaube, wenn man das Problem
[14:31] Ulf: grundsätzlich angehen wollte,
[14:34] Ulf: dann müsste man konsequent die
[14:35] Ulf: Ausgaben für im
[14:37] Ulf: weitesten Sinne Sozialhilfe, also
[14:39] Ulf: für soziale Subventionen,
[14:42] Ulf: zentral durch den Bund übernehmen
[14:44] Ulf: lassen. Dann müsste man sicherlich
[14:45] Ulf: den Bund an anderer Stelle auch
[14:46] Ulf: finanziell entlasten, weil dann
[14:47] Ulf: vielleicht die ein oder andere
[14:48] Ulf: Hilfeleistung für Länder und
[14:49] Ulf: Kommunen wiederum nicht mehr geboten
[14:51] Ulf: wäre. Aber eigentlich müsste der
[14:52] Ulf: Bund einheitlich die Soziallasten
[14:55] Ulf: übernehmen, und zwar aus dem
[14:56] Ulf: einfachen Grund, dass sonst
[14:57] Ulf: unweigerlich immer wieder
[14:59] Ulf: irgendwelche Negativspiralen
[15:01] Ulf: entstehen. Und es gibt ja letzten
[15:02] Ulf: Endes auch das Verfassungsgebot,
[15:05] Ulf: dass im Bundesstaat überall
[15:07] Ulf: gleichwertige Lebensverhältnisse
[15:09] Ulf: geschaffen werden sollen.
[15:10] Ulf: Und davon sind wir einfach weit
[15:12] Ulf: entfernt, denn wir haben es
[15:14] Ulf: ja, wir haben es in der vergangenen
[15:15] Ulf: Folge schon angedeutet, Da gibt es
[15:16] Ulf: einfach Gegenden, die geraten in
[15:17] Ulf: diesen Teufelskreis hohe
[15:19] Ulf: Sozialausgaben.
[15:20] Ulf: Dann können sie nicht investieren
[15:21] Ulf: und werden sie immer unattraktiver,
[15:22] Ulf: dann kommen immer weniger
[15:23] Ulf: Unternehmen, dann haben sie immer
[15:24] Ulf: weniger Einnahmen.
[15:25] Ulf: Und dieser Teufelskreis lässt sich,
[15:27] Ulf: glaube ich, nicht so richtig
[15:28] Ulf: durchbrechen.
[15:29] Ulf: Solange Kommunen oder Länder
[15:31] Ulf: für Sozialleistungen zuständig sind.
[15:33] Philip: Und dazu zählen natürlich
[15:35] Philip: auf der anderen Seite auch diese
[15:37] Philip: Idee, ja, wie können wir dann
[15:38] Philip: mehr Investitionen ermöglichen?
[15:40] Philip: Ja, indem wir die
[15:42] Philip: allgemeine Finanzausstattung der
[15:44] Philip: Kommunen einfach anheben.
[15:46] Philip: Okay, gehen wir mal davon aus, die
[15:47] Philip: Schulden vieler Kommunen sind weg
[15:49] Philip: oder teilweise weg oder werden bald
[15:51] Philip: weg sein.
[15:52] Philip: Da gibt es unterschiedliche Rezepte,
[15:53] Philip: aber das haben wir gehört.
[15:55] Philip: Aber wie stellt man und das hat es
[15:56] Philip: ja eben angesprochen, eigentlich
[15:57] Philip: sicher, dass es nicht gleich wieder
[15:58] Philip: so weitergeht, dass sie diese,
[16:00] Philip: dass die Struktur geändert wird, die
[16:02] Philip: dazu geführt hat, dass sich so hohe
[16:04] Philip: Schulden aufgetürmt haben.
[16:05] Philip: Wie stellen wir sicher, dass das
[16:06] Philip: nicht gleich wieder passiert?
[16:07] Ulf: Und deswegen muss wohl
[16:09] Ulf: geändert werden, was die Kommunen
[16:11] Ulf: zahlen müssen.
[16:12] Ulf: Das haben wir schon angesprochen,
[16:14] Ulf: aber vor allem auch, woher
[16:16] Ulf: sie ihr Geld bekommen.
[16:17] Ulf: Was ist das Ziel dieser
[16:19] Ulf: Reformüberlegungen?
[16:20] Ulf: Kommunen sollen unter dem Strich
[16:21] Ulf: mehr Geld zur Verfügung haben für
[16:23] Ulf: Investitionen und das Geld
[16:25] Ulf: sollte auch verlässlicher
[16:27] Ulf: und gleichmäßiger fließen.
[16:29] Ulf: Und da nennt Scheller
[16:31] Ulf: als eine Option:
[16:32] Henrik Scheller: Die Anhebung der allgemeinen
[16:34] Henrik Scheller: Finanzausstattung wäre genauso
[16:36] Henrik Scheller: wie Sie sagen, eine Neujustierung
[16:38] Henrik Scheller: der Anteile an den
[16:40] Henrik Scheller: Gemeinschaftssteuern,
[16:42] Henrik Scheller: Einkommensteuer,
[16:43] Henrik Scheller: Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer.
[16:45] Henrik Scheller: Da partizipieren die Kommunen
[16:47] Henrik Scheller: in kleinen Anteilen
[16:49] Henrik Scheller: schon dran.
[16:51] Henrik Scheller: Aber da könnte man noch
[16:53] Henrik Scheller: stärker rangehen und
[16:54] Henrik Scheller: diese Gesamtvolumina anders
[16:56] Henrik Scheller: aufteilen.
[16:57] Philip: Da haben wir gesagt: Ein Teil
[16:59] Philip: der Einnahmen der Kommunen besteht
[17:01] Philip: darin, dass sie ein Teil von der
[17:03] Philip: Umsatzsteuer bekommen und einen Teil
[17:04] Philip: der Einkommensteuer bekommen.
[17:05] Philip: Und da ist das Argument, der Teil
[17:07] Philip: könnte halt größer sein.
[17:09] Philip: Und noch ein bisschen radikaler
[17:11] Philip: ist der Vorschlag in diese Richtung,
[17:13] Philip: den der Ökonom Björn Kauder
[17:14] Philip: vom Institut der deutschen
[17:15] Philip: Wirtschaft gemacht hat und der das
[17:17] Philip: auch in einer Studie untersucht hat.
[17:19] Philip: Und der macht konkret
[17:21] Philip: darüber hinausgehend den Vorschlag:
[17:23] Philip: Na ja, wir könnten die Gewerbesteuer
[17:25] Philip: einfach abschaffen.
[17:26] Philip: Das ist also jene Steuer, die halt
[17:28] Philip: Gewerbe zahlen in diesen Kommunen,
[17:30] Philip: die halt an die Kommunen fließt.
[17:33] Philip: Und er argumentiert Na, diese
[17:34] Philip: Gewerbesteuer ist a) mega schwankend
[17:36] Philip: und hängt extrem von der Konjunktur
[17:38] Philip: ab. Das heißt, wenn es schlecht
[17:39] Philip: läuft, dann brechen halt die
[17:40] Philip: Einnahmen weg. Haben ja in der
[17:41] Philip: letzten Folge gesagt und
[17:43] Philip: so auf dieser Art führt halt die
[17:45] Philip: Gewerbesteuer auch zu extrem
[17:47] Philip: ungleichen Einnahmen.
[17:48] Philip: Also nehmen wir zum Beispiel Wolfsburg.
[17:50] Philip: Wolfsburg hat so was wie VW.
[17:52] Philip: Ja, man hat Wolfsburg jetzt nicht so
[17:53] Philip: wahnsinnig viel getan.
[17:55] Philip: Im Gegenteil. Wahrscheinlich
[17:55] Philip: verdankt Wolfsburg eher seine
[17:57] Philip: Existenz diesem Werk.
[17:58] Philip: Oder auch Ludwigshafen mit der BASF.
[18:00] Philip: Die kam halt irgendwann und
[18:02] Philip: zahlen seitdem massiv Gewerbesteuer.
[18:05] Philip: Und deswegen sind diese Kommunen
[18:07] Philip: auch relativ wohlhabend.
[18:09] Ulf: Das beste Beispiel momentan ist das
[18:11] Ulf: Unternehmen Biontech.
[18:12] Ulf: Das hat während der Corona Pandemie
[18:14] Ulf: mit Impfstoffen Milliarden verdient
[18:16] Ulf: und dementsprechend absurde Summen
[18:18] Ulf: an Gewerbesteuer bezahlt an die
[18:20] Ulf: Kassen der Stadt Mainz, wo dieses
[18:22] Ulf: Unternehmen seinen Sitz hat.
[18:23] Ulf: Das freut uns natürlich für die
[18:25] Ulf: Stadt Mainz.
[18:25] Philip: Das ging in die Milliarden.
[18:26] Ulf: Ja klar. Also Mainz schwamm im Geld
[18:28] Ulf: mit einem Mal. Das freut uns für die
[18:30] Ulf: Stadt Mainz.
[18:31] Ulf: Man muss aber ganz ehrlich sagen: Es
[18:33] Ulf: ist natürlich auch gleich so ein
[18:34] Ulf: bisschen willkürlich. Denn das ist
[18:35] Ulf: ja jetzt nicht nur das Verdienst der
[18:36] Ulf: Stadt Mainz, dass Biontech viel Geld
[18:38] Ulf: verdient hat und zum Beispiel viele
[18:40] Ulf: Menschen, die bei Biontech arbeiten,
[18:42] Ulf: kommen vielleicht aus den
[18:43] Ulf: umliegenden Gemeinden.
[18:44] Ulf: Leben da, profitieren von
[18:47] Ulf: der Infrastruktur der umliegenden
[18:48] Ulf: Orte. Aber diese Kommunen
[18:50] Ulf: profitieren nicht. Und die
[18:51] Ulf: allermeisten der 11.000 Kommunen
[18:53] Ulf: in Deutschland haben eben keinen
[18:55] Ulf: Biontech vor der Tür und kommen
[18:56] Ulf: dementsprechend bei dem
[18:57] Ulf: Gewerbesteuerertrag schlecht weg.
[18:59] Philip: Und wenn es dann schlecht läuft auch
[19:01] Philip: noch, wenn die Wirtschaft schlecht
[19:01] Philip: läuft, dann ist in diesen Kommunen
[19:03] Philip: halt schnell Ebbe in der Kasse.
[19:04] Philip: So, jetzt schlägt also Kauder vor:
[19:06] Philip: Na wir schaffen einfach die
[19:08] Philip: Gewerbesteuer ab.
[19:09] Philip: Und was dann?
[19:10] Philip: Dann fallen natürlich erst recht
[19:12] Philip: Einnahmen weg bei den Kommunen.
[19:13] Philip: Und er sagt Na ja, stattdessen
[19:15] Philip: könnten die Kommunen einen
[19:17] Philip: individuellen Aufschlag auf die
[19:18] Philip: Einkommensteuer ihrer
[19:20] Philip: Bewohner und Bewohnerinnen erheben.
[19:22] Philip: Also die eine Kommune nimmt dann
[19:24] Philip: 2 %, die anderen drei, die dritte
[19:25] Philip: irgendwie vier oder 5 %, sagt
[19:28] Philip: er. Und das wäre dann eben
[19:29] Philip: Wettbewerb, würde aber für
[19:31] Philip: einen stetigen Geldfluss
[19:32] Philip: sorgen.
[19:33] Björn Kauder: Das heißt, jede Kommune könnte dann
[19:35] Björn Kauder: also ihren eigenen Zuschlag zur
[19:37] Björn Kauder: Lohn- und Einkommensteuer festlegen.
[19:40] Björn Kauder: Das Ergebnis wären Steuereinnahmen,
[19:41] Björn Kauder: die robuster wären gegen
[19:43] Björn Kauder: konjunkturelle Schwankungen.
[19:44] Björn Kauder: Und die Kommunen könnten
[19:45] Björn Kauder: selbstständig und kurzfristig ihre
[19:48] Björn Kauder: Einnahmen nach Bedarf erhöhen oder
[19:49] Björn Kauder: senken, ohne den Standort
[19:51] Björn Kauder: wirtschaftlich zu sehr zu gefährden.
[19:54] Ulf: Ja, das ist natürlich ein durchaus
[19:55] Ulf: kontroverser Vorschlag.
[19:57] Ulf: Denn wenn die Kommunen diesen
[19:58] Ulf: Aufschlag auf die Einkommensteuer
[19:59] Ulf: selbst festlegen, dann entwickelt
[20:01] Ulf: sich schnell wieder so ein
[20:03] Ulf: ungesunder Wettbewerb zwischen den
[20:05] Ulf: Kommunen mit so Teufelskreis.
[20:06] Ulf: Wo viele Millionäre wohnen, kann der
[20:08] Ulf: Aufschlag besonders billig sein,
[20:10] Ulf: weil genug Geld in die Kasse kommt
[20:11] Ulf: und schon kommen wieder neue
[20:12] Ulf: Millionäre dazu.
[20:13] Ulf: Stattdessen denke ich mal, sollte
[20:15] Ulf: man da eher einen bundesweit
[20:16] Ulf: einheitlichen Zuschlag nehmen, um
[20:18] Ulf: Spiralen nach oben und unten von
[20:19] Ulf: vornherein auszuschließen.
[20:21] Ulf: Und ich weiß nicht, muss man die
[20:22] Ulf: Gewerbesteuer denn gleich ganz
[20:23] Ulf: abschaffen?
[20:24] Philip: Ja, ich glaube, das kommt so ein
[20:25] Philip: bisschen auch daher, dass das halt
[20:27] Philip: das Institut der Wirtschaft ist.
[20:29] Philip: Und die neigen schon
[20:31] Philip: auch dazu, natürlich die Interessen
[20:32] Philip: der Wirtschaft durchaus wahrzunehmen
[20:34] Philip: und den Wegfall der Gewerbesteuer,
[20:36] Philip: das wäre natürlich eine massive
[20:37] Philip: Entlastung für viele Unternehmen.
[20:39] Philip: Und ich würde ergänzend vielleicht
[20:41] Philip: vorschlagen, dass man die
[20:42] Philip: Gewerbesteuer nicht abschafft,
[20:44] Philip: sondern einfach anders verteilt und
[20:45] Philip: nicht in der Kommune ausschüttet,
[20:47] Philip: sondern vielleicht beim
[20:48] Philip: Land abliefert.
[20:50] Philip: Beispiel Mainz.
[20:51] Philip: Dann würde halt nicht nur Mainz von
[20:53] Philip: Biontech mit den Milliarden
[20:54] Philip: profitieren, sondern das würde
[20:56] Philip: Rheinland-Pfalz profitieren, was
[20:58] Philip: dann wiederum das Geld an alle
[20:59] Philip: Kommunen in Rheinland Pfalz
[21:00] Philip: ausschütten könnte.
[21:01] Philip: Dann würde also Rheinland Pfalz vom
[21:02] Philip: Erfolg von Biontech profitieren.
[21:04] Philip: Man könnte natürlich aber auch noch
[21:05] Philip: höher gehen und die
[21:06] Philip: Ausgleichswirkung noch mehr
[21:07] Philip: maximieren, indem man einfach sagt:
[21:08] Philip: Nein, die Gewerbesteuer, die fließt
[21:09] Philip: zum Bund.
[21:10] Ulf: Ja, genau. Also das wäre mir
[21:11] Ulf: persönlich, glaube ich, sympathischer,
[21:13] Ulf: denn der Bund hätte dann noch
[21:15] Ulf: größere Möglichkeiten, den Ländern
[21:17] Ulf: gezielt unter die Arme zu greifen,
[21:18] Ulf: wo die Lebensverhältnisse also ein
[21:20] Ulf: bisschen schwieriger sind.
[21:21] Ulf: Also Stichwort Keine Ahnung.
[21:23] Ulf: Wir haben das für den Bildungsbereich
[21:24] Ulf: ja schon häufig diskutiert, wie
[21:25] Ulf: schwer das ist, wenn der Bund Geld
[21:27] Ulf: verteilt, das so zu verteilen, dass
[21:29] Ulf: nicht die reichen Länder am Ende
[21:30] Ulf: wieder am meisten kriegen.
[21:31] Ulf: Stichwort Königsteiner Schlüssel.
[21:33] Ulf: Insofern fände ich das, glaube ich,
[21:34] Ulf: schon besser, wenn das dann gleich
[21:35] Ulf: zum Bund ginge.
[21:36] Ulf: Natürlich müsste da an anderer
[21:38] Ulf: Stelle die Steuerverteilung so
[21:39] Ulf: geändert werden, dass eben die
[21:41] Ulf: Kassen von Kommunen und
[21:43] Ulf: Ländern nicht am Ende
[21:45] Ulf: leerer wären als vorher.
[21:47] Philip: Richtig. Also der dritte Punkt,
[21:49] Philip: um den Kommunen mehr
[21:51] Philip: Spielraum zu geben, auch für
[21:53] Philip: Investitionen in Infrastruktur,
[21:55] Philip: wäre halt durchzusetzen,
[21:57] Philip: dass bezahlt, wer
[21:59] Philip: bestellt. Gemeint ist: Wenn der
[22:01] Philip: Bund Gesetze macht,
[22:03] Philip: dann muss er auch dafür zahlen,
[22:06] Philip: wenn diese Gesetze umgesetzt werden.
[22:07] Philip: Denn der mit Abstand größte Posten
[22:09] Philip: vieler Kommunen, die zu wenig
[22:11] Philip: investieren, sind die
[22:13] Philip: Sozialkosten.
[22:14] Philip: Und die werden sämtlichst vom
[22:17] Philip: Bund beschlossen.
[22:18] Philip: Aber das haben wir der letzten Folge
[22:19] Philip: gehört, allenfalls teilweise
[22:22] Philip: auch vom Bund bezahlt.
[22:23] Ulf: Und das müsse sich ändern, fordern
[22:25] Ulf: Kommunen und Wissenschaftler seit
[22:26] Ulf: vielen Jahren.
[22:27] Ulf: Wer ein Gesetz beschließt, der müsse
[22:29] Ulf: eben auch das Geld dafür zur
[22:31] Ulf: Verfügung stellen.
[22:32] Ulf: Wenn man das ein bisschen wissenschaftlicher
[22:34] Ulf: formulieren will.
[22:35] Ulf: Das Konnexitätsprinzip müsse
[22:36] Ulf: auch für die Beziehung zwischen Bund
[22:38] Ulf: und Kommunen gelten.
[22:39] Ulf: Das fordert zum Beispiel der schon
[22:41] Ulf: bereits zitierte Beirat
[22:43] Ulf: beim Wirtschaftsministerium.
[22:44] Ulf: Dort heißt es: Soweit Kommunen
[22:47] Ulf: bestimmte Aufgaben übernehmen, weil
[22:48] Ulf: Bund und Länder sie ihnen zugewiesen
[22:50] Ulf: haben, sollten die Kosten dafür
[22:52] Ulf: von den Auftraggebern getragen
[22:54] Ulf: werden.
[22:55] Philip: Ja, und in der Praxis heißt das eben
[22:56] Philip: Sozialkosten. Der Bund müsste
[22:58] Philip: mit. Mehr Sozialkosten übernehmen.
[23:00] Philip: Und zu diesem Schluss kommt auch
[23:01] Philip: Björn Kauder vom Institut der
[23:03] Philip: deutschen Wirtschaft.
[23:04] Philip: Er schreibt:
[23:04] Ulf: Wenn zukünftig eine Stärkung der
[23:06] Ulf: kommunalen Ebene politisch gewünscht
[23:08] Ulf: wird, um die Haushaltsalden zu
[23:10] Ulf: verbessern und oder die kommunalen
[23:11] Ulf: Investitionen wieder auf das frühere
[23:13] Ulf: Niveau auszubauen, wäre eine
[23:15] Ulf: höhere Übernahme von
[23:16] Ulf: Sozialleistungen durch den Bund oder
[23:18] Ulf: die Länder zu erwägen.
[23:19] Philip: Das Problem ist: Die Verfassung
[23:21] Philip: sieht keinen direkten Geldkanal vor
[23:23] Philip: zwischen Bund und den Kommunen.
[23:25] Philip: Schon mal gar nicht gibt es eine
[23:27] Philip: Vorschrift, wonach der Bund für
[23:28] Philip: Gesetze, die er erlässt, auch
[23:30] Philip: die vollen Kosten tragen muss.
[23:32] Philip: Das ist, wie es liegt auf der Hand,
[23:34] Philip: und das kann man irgendwie argumentieren.
[23:35] Philip: Aber eine konkrete Vorschrift gibt
[23:37] Philip: es dafür nicht.
[23:38] Ulf: Anders ist das in einigen
[23:39] Ulf: Landesverfassung geregelt, wo das
[23:41] Ulf: Konnexitätsprinzip bereits verankert
[23:43] Ulf: ist. Das erklärt Apostolos
[23:45] Ulf: Zalastras.
[23:46] Ulf: Er ist Oberhausens Stadtkämmerer,
[23:48] Ulf: also quasi der Finanzminister von
[23:50] Ulf: Oberhausen.
[23:51] Apostolos Zalastras: Wenn das Land ein Gesetz erlässt,
[23:53] Apostolos Zalastras: das uns verpflichtet, eine Aufgabe
[23:55] Apostolos Zalastras: zu übernehmen, dann muss das Land
[23:57] Apostolos Zalastras: auch die Finanzierung übernehmen.
[23:58] Apostolos Zalastras: Da greift das Konnexitätsprinzip.
[24:00] Apostolos Zalastras: Das funktioniert auch ganz gut.
[24:02] Apostolos Zalastras: Man streitet sich zwar, wie hoch
[24:04] Apostolos Zalastras: denn die Kosten sind, und dann geht
[24:05] Apostolos Zalastras: man auch mal vor Gericht.
[24:06] Apostolos Zalastras: Aber grundsätzlich funktioniert's.
[24:09] Ulf: Das ist die Landesebene in Nordrhein
[24:11] Ulf: Westfalen.
[24:12] Ulf: Ganz anders läuft es aber, wenn
[24:14] Ulf: Geld vom Bund an die Länder
[24:16] Ulf: oder an die Kommunen fließen müsste.
[24:18] Ulf: Schildert wiederum der Kämmerer von
[24:19] Ulf: Oberhausen am Beispiel seines
[24:21] Ulf: Bundeslandes Nordrhein Westfalen.
[24:23] Apostolos Zalastras: Das Problem ist: Wenn der Bund
[24:25] Apostolos Zalastras: Gesetze beschließt, die der
[24:26] Apostolos Zalastras: Bundesrat genehmigt
[24:29] Apostolos Zalastras: und dann die Kommunen umsetzen
[24:30] Apostolos Zalastras: müssen, machen sich,
[24:33] Apostolos Zalastras: man kann das jetzt nur für Nordrhein
[24:33] Apostolos Zalastras: Westfalen sagen, aber ich gehe mal
[24:35] Apostolos Zalastras: davon aus, dass es in anderen
[24:36] Apostolos Zalastras: Ländern ähnlich ist.
[24:37] Apostolos Zalastras: Macht sich das Land einen schlanken
[24:39] Apostolos Zalastras: Fuß, indem es den Tatbestand
[24:41] Apostolos Zalastras: nicht regelt, sondern
[24:43] Apostolos Zalastras: es den Kommunen überlässt.
[24:44] Apostolos Zalastras: Das heißt, in dem Moment wird das
[24:46] Apostolos Zalastras: Land nicht konnexitätspflichtig und
[24:47] Apostolos Zalastras: muss auch nichts zahlen.
[24:49] Apostolos Zalastras: Die Aufgabe ist trotzdem bei uns,
[24:50] Apostolos Zalastras: oder das Land übernimmt einen Teil
[24:52] Apostolos Zalastras: der Kosten, aber nicht alles.
[24:54] Philip: Also das Argument geht so wenn das
[24:56] Philip: Land was per Gesetz beschließt, dann
[24:58] Philip: muss es zahlen.
[24:59] Philip: Wenn der Bund aber mit dem Bundesrat
[25:00] Philip: was beschließt und das Land das
[25:02] Philip: einfach so durchwinkt, ohne
[25:04] Philip: es noch mal extra zu regeln,
[25:06] Philip: ist das Land nicht in der Pflicht,
[25:07] Philip: das Geld zu überweisen.
[25:08] Ulf: Genau. Weil das ja ein Bundesgesetz
[25:10] Ulf: ist, dem das Land nur im Bundesrat
[25:12] Ulf: zugestimmt hat.
[25:13] Ulf: Aber es ist eben kein Landesgesetz.
[25:15] Ulf: Was das konkret bedeutet, erläutert
[25:17] Ulf: Kämmerer Zalastras am Beispiel
[25:20] Ulf: des sogenannten offenen Ganztags
[25:22] Ulf: an Schulen. Das ist also ein bereits
[25:24] Ulf: beschlossenes Gesetz, das
[25:25] Ulf: vorschreibt, dass Grundschulen
[25:27] Ulf: grundsätzlich die Möglichkeit
[25:29] Ulf: schaffen müssen für einen
[25:30] Ulf: Ganztagsunterricht oder zumindest
[25:32] Ulf: für eine ganztägige Betreuung.
[25:34] Apostolos Zalastras: Ich gehe mal davon aus, wenn der
[25:35] Apostolos Zalastras: offene Ganztag jetzt kommt, wenn
[25:37] Apostolos Zalastras: der nicht gesetzlich geregelt wird
[25:38] Apostolos Zalastras: in Nordrhein Westfalen bleiben wir
[25:39] Apostolos Zalastras: auf den Kosten sitzen.
[25:40] Apostolos Zalastras: Das heißt, wir sind abhängig davon,
[25:42] Apostolos Zalastras: dass der Bund sagt okay, ich gebe so
[25:44] Apostolos Zalastras: und so viele Milliarden in dieses
[25:45] Apostolos Zalastras: System, dann wird das verteilt auf
[25:47] Apostolos Zalastras: die Länder nach einem
[25:48] Apostolos Zalastras: Verteilmechanismus und dann
[25:50] Apostolos Zalastras: verteilen die Länder das weiter auf
[25:51] Apostolos Zalastras: die Kommunen.
[25:52] Apostolos Zalastras: Ich bin mir sicher, das wird nicht
[25:53] Apostolos Zalastras: ausreichen.
[25:54] Apostolos Zalastras: Dann haben wir einen Teil der Kosten
[25:55] Apostolos Zalastras: gedeckt. Aber jetzt passiert ja auch
[25:57] Apostolos Zalastras: folgendes: Die Kosten steigen ja,
[25:58] Apostolos Zalastras: das Personal, was da eingesetzt ist,
[26:00] Apostolos Zalastras: die Tarife steigen, die
[26:02] Apostolos Zalastras: Kosten für die Räumlichkeiten
[26:04] Apostolos Zalastras: steigen, aber der Zuschuss des
[26:06] Apostolos Zalastras: Bundes bleibt immer gleich.
[26:08] Apostolos Zalastras: Der Zuschuss der Länder kommt gar
[26:10] Apostolos Zalastras: nicht oder es bleibt auch immer
[26:11] Apostolos Zalastras: gleich. Das heißt, da ist schon
[26:12] Apostolos Zalastras: wieder die nächste Schere, die
[26:14] Apostolos Zalastras: auseinandergeht, was Einnahmen und
[26:15] Apostolos Zalastras: Ausgaben für eine bestimmte Aufgabe
[26:17] Apostolos Zalastras: angeht.
[26:18] Apostolos Zalastras: Und so ist das in ganz vielen
[26:19] Apostolos Zalastras: Bereichen. Und deswegen funktioniert
[26:21] Apostolos Zalastras: Konnexität, auch wenn sie zwischen
[26:23] Apostolos Zalastras: Land und Kommune geregelt ist,
[26:25] Apostolos Zalastras: für die meisten Aufgaben nicht.
[26:26] Ulf: Die verfassungsrechtliche Brandmauer
[26:29] Ulf: zwischen Bund und Kommunen hat sich
[26:31] Ulf: einfach nicht als praktikabel
[26:32] Ulf: erwiesen. Die grundsätzliche Idee
[26:34] Ulf: im Grundgesetz war ja gar nicht
[26:36] Ulf: verkehrt. Das sollte zum einen
[26:37] Ulf: die kommunale Unabhängigkeit
[26:39] Ulf: schützen, die kommunale
[26:40] Ulf: Selbstverwaltung schützen, sollte
[26:41] Ulf: aber auch die Länder vor
[26:43] Ulf: einem Übergriff des Bundes in ihren
[26:45] Ulf: Raum schützen, weil die Kommunen ja
[26:47] Ulf: letztlich Teil der Landesverwaltung
[26:49] Ulf: sind. Aber das hat sich einfach
[26:51] Ulf: nicht als praktikabel erwiesen.
[26:53] Ulf: Deswegen wurden über viele Jahre
[26:54] Ulf: Umwege und Schlupflöcher gebaut,
[26:56] Ulf: weil diese dieses Verfassungsprinzip
[26:58] Ulf: quasi hart kollidierte mit der
[27:00] Ulf: Realität, dass der Bund ständig
[27:02] Ulf: Aufgaben für die Kommunen und Kosten
[27:03] Ulf: für die Kommunen produziert und dann
[27:05] Ulf: dafür nicht einsteht.
[27:06] Ulf: Deswegen wurden eben viele Umwege
[27:08] Ulf: und Schlupflöcher gebaut, damit doch
[27:09] Ulf: irgendwie Geld vom Bund an die
[27:11] Ulf: Kommunen fließen kann.
[27:13] Ulf: Und Gerd Landsberg vom Städte
[27:15] Ulf: und Gemeindebund, der fordert
[27:16] Ulf: letztlich ein Ende dieses
[27:18] Ulf: Kuddelmuddels und stattdessen eine
[27:19] Ulf: klare Regelung.
[27:20] Gerd Landsberg: Jedem Menschen oder auch Politiker,
[27:22] Gerd Landsberg: den sie fragen, sagt ja, wer
[27:23] Gerd Landsberg: bestellt bezahlt?
[27:25] Gerd Landsberg: Ja, warum schreiben wir das nicht
[27:26] Gerd Landsberg: ins Grundgesetz?
[27:27] Gerd Landsberg: Das Im Moment ist das so geregelt:
[27:29] Gerd Landsberg: Der Bund darf den Kommunen keine
[27:31] Gerd Landsberg: Aufgaben übertragen.
[27:33] Gerd Landsberg: Aber was er sehr wohl darf, er darf
[27:35] Gerd Landsberg: bestehende Aufgaben
[27:36] Gerd Landsberg: verändern, so dass den Kommunen
[27:38] Gerd Landsberg: zusätzliche Lasten entstehen.
[27:40] Gerd Landsberg: Und das ist eben nicht sanktioniert.
[27:42] Gerd Landsberg: Es wäre viel besser zu sagen, wenn
[27:44] Gerd Landsberg: der Bund etwas Sinnvolles tun will,
[27:45] Gerd Landsberg: wie zum Beispiel den Rechtsanspruch
[27:47] Gerd Landsberg: auf Ganztagsbetreuung in der
[27:49] Gerd Landsberg: Grundschule ist ja keiner dagegen.
[27:51] Gerd Landsberg: Dann soll er ihn aber bitte auch
[27:52] Gerd Landsberg: finanzieren.
[27:53] Gerd Landsberg: Und wenn er das nicht kann, dann
[27:54] Gerd Landsberg: soll es vielleicht lassen.
[27:55] Gerd Landsberg: Oder er soll es über längere Fristen
[27:57] Gerd Landsberg: umsetzen.
[27:58] Gerd Landsberg: Das heißt, die Disziplin in der
[27:59] Gerd Landsberg: Politik würde deutlich besser, wenn
[28:01] Gerd Landsberg: man den Mut hätte, eine solche
[28:03] Gerd Landsberg: Regelung im Grundgesetz zu
[28:05] Gerd Landsberg: verankern.
[28:05] Philip: Im Bundesfinanzministerium, muss man
[28:07] Philip: ehrlicherweise sagen, gibt es für
[28:08] Philip: solche Neuregelung
[28:10] Philip: ein überschaubares Maß an
[28:12] Philip: Verständnis.
[28:13] Philip: Im Monatsbericht vom März 2023
[28:16] Philip: vergangenen Jahres weisen Lindners
[28:17] Philip: Leute auf weitreichende
[28:19] Philip: Hilfen des Bundes für die Kommunen
[28:21] Philip: hin.
[28:22] Philip: Die sagen, die Schulden des Bundes,
[28:24] Philip: die würden wachsen, während
[28:26] Philip: die Länder und einige Kommunen
[28:29] Philip: keine Schulden mehr haben oder wären
[28:31] Philip: stagnierende Schulden oder mitunter
[28:32] Philip: sogar plus machen.
[28:34] Philip: Und in dem Bericht heißt es dann:
[28:36] Philip: Weitere Entlastung der Länder
[28:38] Philip: und Kommunen durch den Bund
[28:40] Philip: sind daher nicht mehr
[28:42] Philip: leistbar.
[28:43] Ulf: Ich finde das einfach eine total
[28:45] Ulf: interessante Argumentation, denn auf
[28:46] Ulf: den ersten Blick klingt das ja mal
[28:48] Ulf: überzeugend.
[28:49] Ulf: Der Bund verzeichnet wachsende
[28:51] Ulf: Schulden, der Bund hat die
[28:52] Ulf: Schuldenbremse.
[28:53] Ulf: Aber man muss natürlich auf der
[28:55] Ulf: anderen Seite sagen, wie viel Geld
[28:56] Ulf: in der Kasse ist, das entscheidet
[28:58] Ulf: der Bund ja selber.
[28:59] Ulf: Wenn die Kassen des Bundes leer
[29:00] Ulf: sind, dann ist das ein politisch
[29:02] Ulf: gewolltes, ein selbst geschaffenes
[29:04] Ulf: Problem. Der Bund kann seine
[29:06] Ulf: Einnahmen nahezu beliebig
[29:08] Ulf: erhöhen, wenn kein Geld in der Kasse
[29:09] Ulf: ist. Im Gegensatz zu den Kommunen
[29:12] Ulf: kann er nämlich Steuern neu
[29:13] Ulf: einführen oder bestehende Steuern
[29:15] Ulf: erhöhen. Es ist eine rein politische
[29:17] Ulf: Entscheidung, wie viel Geld der Bund
[29:19] Ulf: zur Verfügung hat. Damit haben wir
[29:20] Ulf: jetzt nicht gesagt, was die richtige
[29:21] Ulf: Entscheidung ist. Aber es geht erst
[29:22] Ulf: mal darum, politisch die
[29:24] Ulf: Verantwortung zuzuweisen.
[29:26] Ulf: 50 Milliarden mehr oder weniger pro
[29:28] Ulf: Jahr, alles das ist nur eine
[29:30] Ulf: Abstimmung im Bundestag,
[29:31] Ulf: gegebenenfalls mit Zustimmung des
[29:32] Ulf: Bundesrates weit entfernt.
[29:34] Ulf: Und es ist einfach ehrlich gesagt
[29:36] Ulf: sehr unehrlich, wenn das BMF
[29:37] Ulf: schreibt die Kassen des Bundes sind
[29:39] Ulf: leer, die sind ja nicht leer, weil
[29:40] Ulf: der Herrgott das so bestimmt hat,
[29:41] Ulf: sondern weil die Gesetze des Bundes
[29:44] Ulf: entsprechende Regelungen treffen.
[29:45] Philip: Und bei den Kommunen ist das halt
[29:46] Philip: anders. Das haben wir beschrieben,
[29:47] Philip: selbst wenn sie wollten, sie könnten
[29:48] Philip: ihre Einnahmen nur minimal erhöhen
[29:50] Philip: und ihre Ausgaben quasi kaum
[29:52] Philip: selbst bestimmen oder auch gar nicht
[29:54] Philip: selbst bestimmen.
[29:55] Philip: Der vierte Punkt, wie man
[29:57] Philip: denn die Kommunen besser stellen
[29:59] Philip: könnte, um ihnen mehr Investitionen
[30:01] Philip: in Infrastruktur zu ermöglichen,
[30:04] Philip: wäre die Einrichtung eines
[30:06] Philip: Investitionsfonds,
[30:08] Philip: der zumindest den
[30:09] Philip: Investitionsrückstau
[30:11] Philip: aufnehmen kann.
[30:12] Ulf: Okay, also nehmen wir mal an,
[30:14] Ulf: irgendeine Regierung schafft es, die
[30:15] Ulf: Einnahmen zu stabilisieren, die
[30:17] Ulf: Ausgaben zu kontrollieren und
[30:19] Ulf: tatsächlich für durch Bundesgesetze
[30:21] Ulf: geschaffene Kosten auch die
[30:23] Ulf: erforderlichen Bundes Euros zu
[30:24] Ulf: überweisen.
[30:25] Ulf: Dann bleibt ja immer noch der enorme
[30:27] Ulf: Rückstau nicht getätigten
[30:28] Ulf: Investitionen der Vergangenheit.
[30:30] Ulf: Und um diese Infrastrukturschulden
[30:32] Ulf: die Schäden an der Infrastruktur
[30:34] Ulf: abzubauen, schlägt
[30:36] Ulf: das Institut der deutschen
[30:37] Ulf: Wirtschaft einen Investitionsfonds
[30:39] Ulf: vor.
[30:40] Ulf: Der soll 450 Milliarden €
[30:42] Ulf: schwer sein.
[30:43] Ulf: Davon soll ein gutes Drittel
[30:45] Ulf: 158 Milliarden
[30:47] Ulf: an die Kommunen gehen.
[30:48] Ulf: Und über zehn Jahre
[30:50] Ulf: soll dadurch der Investitionsstau
[30:53] Ulf: in Deutschland aufgelöst werden.
[30:55] Philip: Natürlich gibt es viele Probleme,
[30:56] Philip: die da dranhängen. Aber ein Problem
[30:58] Philip: ist: Wie kommt dieses Geld von den
[31:00] Philip: Bund zu den Kommunen?
[31:01] Philip: Und das Institut der deutschen
[31:02] Philip: Wirtschaft sagt: Ein Durchgreifen
[31:04] Philip: des Bundes auf die Kommunen ist in
[31:05] Philip: der Finanzverfassung nicht
[31:06] Philip: vorgesehen. Hatten wir.
[31:08] Philip: Das Institut argumentiert: Trotzdem,
[31:10] Philip: das müsste gehen.
[31:11] Philip: Ein Vorbild könnte das
[31:13] Philip: Zukunftsinvestitionsgesetz im Rahmen
[31:15] Philip: des Konjunkturpakets II.
[31:17] Philip: Wir erinnern uns 2008, 2009.
[31:20] Philip: Damals reichte der Bund Geld an die
[31:22] Philip: Länder weiter, machte halt bestimmte
[31:24] Philip: Vorgaben.
[31:25] Philip: Aber die Länder verteilten dann
[31:26] Philip: schlussendlich das Geld an die
[31:28] Philip: Kommunen nach einem bestimmten
[31:29] Philip: Schlüssel. Da hat man also auch
[31:31] Philip: Wege gefunden.
[31:32] Ulf: Ja, für dieses Modell spricht, dass
[31:34] Ulf: es den Investitionsrückstand
[31:36] Ulf: auf allen staatlichen Ebenen
[31:37] Ulf: wenigstens mal sichtbar machen und
[31:39] Ulf: beziffern würde.
[31:41] Ulf: Und dass mit einem solchen
[31:43] Ulf: nationalen Kraftakt tatsächlich
[31:45] Ulf: über einen Zeitraum von zehn Jahren
[31:47] Ulf: die Infrastruktur in Deutschland
[31:49] Ulf: zukunftsfähig gemacht würde.
[31:51] Ulf: Das Problem ist nur: Wie soll
[31:53] Ulf: man einen solchen Fonds insbesondere
[31:55] Ulf: nach der KTF Entscheidung des
[31:56] Ulf: Bundesverfassungsgerichts von Mitte
[31:58] Ulf: November finanzieren, insbesondere
[32:01] Ulf: überjährig finanzieren?
[32:02] Ulf: Das große Problem ist ja, dass das
[32:03] Ulf: Bundesverfassungsgericht ebenso die
[32:05] Ulf: Prinzipien der Jährlichkeit und
[32:07] Ulf: Jährigkeit hochgehalten hat.
[32:08] Ulf: Also quasi der Bundestag soll jedes
[32:10] Ulf: Jahr aufs Neue entscheiden,
[32:12] Ulf: wie viel Geld wofür ausgegeben wird.
[32:14] Ulf: Und da weiß niemand bisher so recht,
[32:17] Ulf: wie sich das Problem lösen lässt.
[32:19] Ulf: Man kann natürlich einen 10-jährigen
[32:20] Ulf: Fonds ins Bundesgesetz schreiben,
[32:22] Ulf: aber das bindet eben einen neuen
[32:24] Ulf: Bundestag nicht.
[32:25] Ulf: Das heißt also, spätestens nach der
[32:26] Ulf: Bundestagswahl stünde das dann alles
[32:28] Ulf: wieder zur Debatte.
[32:29] Ulf: Und das heißt also, das gehört mit
[32:30] Ulf: zu denen, wenn man ehrlich ist,
[32:31] Ulf: bisher noch politisch ungelösten
[32:33] Ulf: Problemen, die das
[32:34] Ulf: Bundesverfassungsgericht durch seine
[32:36] Ulf: Entscheidung ja, wenn nicht
[32:37] Ulf: geschaffen, aber so doch jedenfalls
[32:39] Ulf: mal offengelegt hat.
[32:41] Philip: Gehen wir mal davon aus, wir haben
[32:42] Philip: so halbwegs die Altschulden der
[32:45] Philip: Kommunen getilgt.
[32:46] Philip: Wir haben einen Weg gefunden,
[32:49] Philip: wie wir die Kosten neu verteilen und
[32:50] Philip: die Einnahmesituation ein bisschen
[32:52] Philip: stabilisieren.
[32:53] Philip: Und dann bleibt aber trotzdem ja das
[32:54] Philip: Problem, dass es auch ein Morgen
[32:56] Philip: gibt, an dieses Morgen
[32:58] Philip: im Kern davon bestimmt sein wird,
[33:00] Philip: dass wir unsere Gesellschaft umbauen
[33:02] Philip: müssen für einen klimaneutralen
[33:04] Philip: Betrieb möchte ich es mal nennen,
[33:05] Philip: nämlich dass wir in was 20
[33:07] Philip: Jahren 2045 kein
[33:09] Philip: CO2 ausstoßen dürfen.
[33:11] Ulf: Besser noch viel früher.
[33:11] Philip: Und besser noch viel früher.
[33:12] Philip: Und das bedeutet halt für die Städte
[33:14] Philip: massive Investitionen.
[33:15] Philip: Die müssen ihre Städte begrünen,
[33:16] Philip: müssen Energienetze ausbauen,
[33:18] Philip: Fernnetze einrichten.
[33:19] Philip: Und so weiter und so fort.
[33:21] Philip: Auch dazu noch mal der Stadtkämmerer
[33:23] Philip: von Oberhausen.
[33:24] Apostolos Zalastras: Wir brauchen dringend
[33:25] Apostolos Zalastras: Investitionsmittel, die
[33:28] Apostolos Zalastras: uns in die Lage versetzen,
[33:30] Apostolos Zalastras: die Zukunftsaufgaben zu
[33:32] Apostolos Zalastras: bewältigen.
[33:33] Apostolos Zalastras: Und zwar nicht wie bisher mit
[33:35] Apostolos Zalastras: komplizierten Förderprogrammen,
[33:37] Apostolos Zalastras: die einen riesen Bürokratieaufwand
[33:39] Apostolos Zalastras: bedeuten, sondern wirkliche
[33:41] Apostolos Zalastras: Investitionsmittel, die den Kommunen
[33:43] Apostolos Zalastras: zur Verfügung gestellt werden.
[33:44] Apostolos Zalastras: Es ist jetzt nicht so, dass wir
[33:46] Apostolos Zalastras: nicht auch im Nachgang gerne
[33:48] Apostolos Zalastras: nachweisen wofür wir das Geld
[33:49] Apostolos Zalastras: ausgegeben haben, ist überhaupt gar
[33:50] Apostolos Zalastras: keine Frage.
[33:51] Apostolos Zalastras: Aber möglichst bürokratiearm
[33:53] Apostolos Zalastras: Investitionsmittel, um diese
[33:55] Apostolos Zalastras: Aufgaben erfüllen zu können.
[33:58] Ulf: Und dann gibt es natürlich verschiedene
[33:59] Ulf: Ideen, wie zusätzliche
[34:01] Ulf: Investitionsmittel bereitgestellt
[34:02] Ulf: werden könnten.
[34:04] Ulf: Den Grundansatz zu sagen,
[34:06] Ulf: die Gemeinden müssen einfach besser
[34:07] Ulf: ausgestattet werden, hatten wir
[34:08] Ulf: schon. Aber jetzt geht es quasi
[34:09] Ulf: darum, wie man noch speziell
[34:11] Ulf: Investitionsmittel
[34:13] Ulf: bei den Kommunen bereitstellen
[34:15] Ulf: könnte, etwa für den Umbau
[34:17] Ulf: in Richtung Klimaneutralität.
[34:19] Ulf: Und da gibt es den einen Ansatz über
[34:21] Ulf: die sogenannte Pflichtaufgabe,
[34:23] Ulf: also Länder sind nämlich
[34:24] Ulf: verpflichtet, Kommunen Geld
[34:26] Ulf: zu überweisen für eben
[34:28] Ulf: solche Pflichtaufgaben.
[34:30] Ulf: Jetzt kommt man aber schnell dazu,
[34:32] Ulf: dass Klimaschutz bisher
[34:34] Ulf: keine Pflichtaufgabe ist.
[34:36] Ulf: Das heißt, wenn Kommunen da was
[34:37] Ulf: machen, dann sind die Länder eben
[34:39] Ulf: nicht verpflichtet, dort Geld zu
[34:40] Ulf: überweisen. Kommunen stellen
[34:42] Ulf: Investitionen in den Klimaschutz
[34:44] Ulf: im Gegensatz eher hintenan,
[34:46] Ulf: da beispielsweise bei
[34:48] Ulf: Haushaltsknappheit erst die
[34:50] Ulf: Pflichtaufgaben erfüllt werden
[34:51] Ulf: müssen, wo sie dann eben auch im
[34:53] Ulf: Zweifel Geldmittel vom Land für
[34:54] Ulf: bekommen.
[34:55] Ulf: Würden die Länder Klimaschutz als
[34:56] Ulf: sogenannte Pflichtaufgabe
[34:59] Ulf: für die Kommunen verankern.
[35:00] Ulf: Dann könnten die Kommunen diese
[35:02] Ulf: Aufgabe nicht weiter auf die lange
[35:04] Ulf: Bank schieben und die Länder
[35:06] Ulf: müssten das dann finanzieren,
[35:08] Ulf: erläutert Henrik Scheller vom
[35:10] Ulf: Deutschen Institut für Urbanistik.
[35:12] Henrik Scheller: Scheuen halt die Länder, weil die
[35:13] Henrik Scheller: Länder auch in Teilen finanzschwach
[35:15] Henrik Scheller: sind bzw aus dem eigenen Haushalt
[35:18] Henrik Scheller: nicht Mittel abgeben wollen an
[35:20] Henrik Scheller: die Kommunen.
[35:21] Henrik Scheller: Und deswegen kommt es nicht
[35:23] Henrik Scheller: zu dieser Definition einer
[35:24] Henrik Scheller: Pflichtaufgabe.
[35:25] Philip: Bund und Länder argumentieren
[35:26] Philip: nachher Komm, wir unterstützen die
[35:28] Philip: Kommunen doch schon bei der
[35:29] Philip: Anpassung an den Klimawandel.
[35:31] Philip: Links und rechts, haben wir oben
[35:32] Philip: gesagt.
[35:33] Ulf: Die Kommunen indes kritisieren:
[35:35] Ulf: Das passiert in der Regel über
[35:37] Ulf: Hilfsprogramme, Fördertöpfe, rechts
[35:39] Ulf: und links. Die müssen dann jeweils
[35:41] Ulf: wieder beantragt werden.
[35:42] Ulf: Das verursacht viel Bürokratie.
[35:43] Ulf: Wäre Klimaschutz eine
[35:44] Ulf: Pflichtaufgabe, dann gäbe
[35:46] Ulf: es einen steten Geldfluss, um diese
[35:48] Ulf: Aufgabe zu erfüllen.
[35:50] Ulf: Damit würden wir wahnsinnig viel
[35:52] Ulf: Bürokratie sparen.
[35:53] Ulf: Aber fairerweise muss man sagen,
[35:55] Ulf: es bliebe ja eine große finanzielle
[35:57] Ulf: Belastung der Länder.
[35:59] Ulf: Und an diesem Punkt setzt eine
[36:01] Ulf: Ergänzung oder ein weiteres Konzept
[36:03] Ulf: an.
[36:03] Philip: Und das ist die Idee der
[36:04] Philip: Gemeinschaftsaufgabe
[36:06] Philip: Klimaschutz oder Klimaanpassung.
[36:09] Philip: Und die funktioniert im Kern
[36:11] Philip: so: Wenn die Pflichtaufgaben
[36:14] Philip: der Kommunen gleichzeitig
[36:16] Philip: auch sogenannte
[36:17] Philip: Gemeinschaftsaufgaben wären,
[36:19] Philip: dann würden die Kosten allein nicht
[36:21] Philip: beim Ländern hängen bleiben, sondern
[36:23] Philip: dann dürfte sich auch der
[36:25] Philip: Bund an der Finanzierung
[36:27] Philip: dieser Pflichtaufgaben beteiligen,
[36:29] Philip: weil sie eben dann auch
[36:30] Philip: Gemeinschaftsaufgaben wären.
[36:32] Ulf: Die Idee stammt aus einem
[36:33] Ulf: Rechtsgutachten der Bremer
[36:35] Ulf: Rechtsanwältin Roda Verheyen.
[36:37] Ulf: Das ist also eine Rechtsanwältin.
[36:39] Ulf: Die Pionierin ist auf dem Feld der
[36:41] Ulf: sogenannten Klimaklagen in
[36:42] Ulf: Deutschland, die also versucht, mit
[36:44] Ulf: gerichtlicher Hilfe für besseren
[36:46] Ulf: Klimaschutz zu sorgen.
[36:47] Ulf: Und sie hat das Gutachten damals
[36:49] Ulf: geschrieben im Auftrag von
[36:50] Ulf: Germanwatch und der Klimaallianz
[36:52] Ulf: Deutschland.
[36:53] Ulf: Was sind nun also
[36:54] Ulf: Gemeinschaftsaufgaben?
[36:55] Ulf: Das ist ein Begriff aus dem
[36:56] Ulf: Grundgesetz, ein verfassungsrechtlicher
[36:58] Ulf: Begriff. Gemeinschaftsaufgaben
[37:00] Ulf: gehören zu den Schlupflöchern,
[37:02] Ulf: wie Bund und Länder ausnahmsweise
[37:05] Ulf: gemeinsam Projekte bezahlen
[37:07] Ulf: dürfen. Und da gibt es heute schon
[37:09] Ulf: drei in Artikel 91 a
[37:11] Ulf: des Grundgesetzes definierte
[37:13] Ulf: Bereiche, wo sogar ein
[37:15] Ulf: Kooperationsgebot
[37:17] Ulf: besteht, also eine Pflicht zur
[37:19] Ulf: Kooperation.
[37:20] Ulf: Der Bund darf hier ausnahmsweise
[37:22] Ulf: auch finanziell bei der Erfüllung
[37:23] Ulf: der Aufgaben der Länder mitwirken.
[37:25] Philip: Richtig. Bisher sind aber die
[37:26] Philip: Bereiche, in denen Bund und Länder
[37:28] Philip: Gemeinschaftsaufgaben abarbeiten
[37:30] Philip: dürfen, sehr begrenzt.
[37:32] Philip: Das ist zum einen die Verbesserung
[37:34] Philip: der regionalen Wirtschaftsstruktur.
[37:36] Philip: Da dürfen wir zusammenarbeiten, und
[37:37] Philip: der Bund darf zahlen.
[37:38] Philip: Die Verbesserung der Agrarstruktur
[37:40] Philip: und die Verbesserung des
[37:42] Philip: Küstenschutzes. Das sind die drei
[37:43] Philip: Bereiche, in denen der Bund, Bund
[37:45] Philip: und Länder bei solchen
[37:46] Philip: Gemeinschaftsaufgaben selber
[37:48] Philip: gleichzeitig finanziell tätig werden
[37:49] Philip: dürfen. Und das sei zu wenig,
[37:51] Philip: kritisiert der Deutsche Städte und
[37:53] Philip: Gemeindebund.
[37:54] Gerd Landsberg: Da würde ich meinen, dass zum
[37:55] Gerd Landsberg: Beispiel das zentrale Thema
[37:58] Gerd Landsberg: Klimaschutz und Klimaanpassung
[38:00] Gerd Landsberg: in die Gemeinschaftsaufgaben des
[38:01] Gerd Landsberg: Grundgesetzes gehört.
[38:03] Gerd Landsberg: Denn das würde bedeuten, dass dann
[38:05] Gerd Landsberg: Bund und Länder gemeinsam
[38:07] Gerd Landsberg: in der Regel fifty fifty diese Dinge
[38:09] Gerd Landsberg: finanzieren.
[38:09] Gerd Landsberg: Beispiel: Wenn Sie Wasserknappheit
[38:12] Gerd Landsberg: haben, das hat es in mehreren
[38:13] Gerd Landsberg: Sommern gegeben und müssen als Stadt
[38:16] Gerd Landsberg: eine Fernwasserleitung bauen.
[38:18] Gerd Landsberg: Das kriegen Sie gar nicht
[38:19] Gerd Landsberg: finanziert, weil das locker
[38:21] Gerd Landsberg: mal 50, 60, 80, 100 Millionen
[38:23] Gerd Landsberg: kosten kann. Das sind
[38:24] Gerd Landsberg: Gemeinschaftsprojekte, und
[38:26] Gerd Landsberg: die sollten wir auch gemeinsam
[38:27] Gerd Landsberg: finanzieren.
[38:28] Gerd Landsberg: Und dann ist es Aufgabe des Bundes
[38:30] Gerd Landsberg: und natürlich auch der Länder, dafür
[38:32] Gerd Landsberg: zu sorgen, dass diese Mittel auch
[38:33] Gerd Landsberg: langfristig bereitgestellt werden.
[38:35] Ulf: Dafür allerdings müsste das
[38:36] Ulf: Grundgesetz geändert werden.
[38:37] Ulf: Das heißt also, in Artikel 91 a des
[38:39] Ulf: Grundgesetzes müsste
[38:41] Ulf: die Klimaanpassung oder wie immer
[38:43] Ulf: man das dann genau formulieren will,
[38:45] Ulf: als Gemeinschaftsaufgabe definiert
[38:47] Ulf: werden. Und dann wäre eine
[38:49] Ulf: Mischfinanzierung durch Bund und
[38:50] Ulf: Länder rechtlich möglich.
[40:02] Philip: Jetzt geht es aber, wenn wir auf ein
[40:04] Philip: Morgen gucken ja nicht nur darum
[40:06] Philip: wie kriegen wir mehr Geld
[40:08] Philip: fürs Klima in die Kommunen
[40:10] Philip: für eine Klimaanpassung,
[40:12] Philip: sondern die Kommunen brauchen ja
[40:14] Philip: generell mehr Geld und stetiger
[40:16] Philip: Geld für Brücken, Schienen, Schulen.
[40:18] Philip: Diese ganzen Sachen und Ökonominnen
[40:20] Philip: und Ökonomen, die ventilieren
[40:22] Philip: daher seit Jahren die Idee
[40:24] Philip: von Investitionsgesellschaften
[40:26] Philip: oder Investitionsfonds,
[40:28] Philip: etwa Hubertus Barth, Sebastian
[40:30] Philip: Dullin, Michael Hüther und
[40:32] Philip: Katja Riezler.
[40:33] Ulf: So ein Fonds oder eine Gesellschaft
[40:35] Ulf: zum Beispiel sei sinnvoll
[40:37] Ulf: für eng umschriebene
[40:39] Ulf: Zukunftsaufgaben.
[40:40] Ulf: Und solche Fonds sollten dann als
[40:42] Ulf: rechtlich selbstständige Person
[40:44] Ulf: entweder des öffentlichen Rechts
[40:45] Ulf: oder des Privatrechts eingerichtet
[40:47] Ulf: werden, also zum Beispiel als
[40:48] Ulf: Anstalt des öffentlichen Rechts, als
[40:50] Ulf: Stiftung, als AG oder als
[40:52] Ulf: GmbH.
[40:53] Ulf: Die sollten aber jeweils im
[40:55] Ulf: vollständigen Besitz des Bundes
[40:56] Ulf: bleiben und mit der Umsetzung der
[40:58] Ulf: notwendigen Investitionen beauftragt
[41:00] Ulf: werden.
[41:00] Ulf: Die Idee ist also im Prinzip, dass
[41:02] Ulf: man ob nun als Person des
[41:04] Ulf: öffentlichen Rechts oder des
[41:05] Ulf: Privatrecht so eine Art Geldtopf
[41:07] Ulf: schafft, der dann eben
[41:08] Ulf: kontinuierlich oder idealerweise
[41:10] Ulf: sogar antizyklisch investieren
[41:12] Ulf: kann. Und eine zentrale
[41:14] Ulf: Voraussetzung, so jedenfalls die
[41:16] Ulf: Perspektive der
[41:17] Ulf: Wirtschaftswissenschaftler:innen
[41:18] Ulf: darauf: Dieser Fonds müsse
[41:20] Ulf: dazu auch Kredite aufnehmen können,
[41:22] Ulf: jedenfalls mal im Rahmen der
[41:24] Ulf: letztlich getätigten
[41:25] Ulf: Nettoinvestition.
[41:26] Ulf: Also nicht Kredite für
[41:27] Ulf: Verwaltungsgedöns, aber für das
[41:28] Ulf: investierte Geld.
[41:30] Ulf: Das heißt also, man sollte so was
[41:31] Ulf: einrichten, schwebt diesen
[41:33] Ulf: Expertinnen vor, wie zum Beispiel
[41:34] Ulf: die Autobahn GmbH, die
[41:36] Ulf: seit einiger Zeit für den Bund die
[41:38] Ulf: Autobahnen in Deutschland verwaltet,
[41:40] Ulf: aber mit dem Recht, auch Schulden
[41:42] Ulf: zu machen.
[41:42] Philip: Und diese Idee findet im Prinzip der
[41:44] Philip: Cheflobbyist der Städte und
[41:46] Philip: Gemeinden, Gerd Landsberg, auch
[41:47] Philip: attraktiv.
[41:48] Gerd Landsberg: Da brauchen wir eine langfristige
[41:50] Gerd Landsberg: Lösung und eine langfristige
[41:51] Gerd Landsberg: Finanzierung.
[41:52] Gerd Landsberg: Und da kann es durchaus Sinn machen,
[41:54] Gerd Landsberg: wenn Bund und Länder sagen würden,
[41:56] Gerd Landsberg: wir legen einen solchen
[41:57] Gerd Landsberg: Investitionsfonds auf,
[42:00] Gerd Landsberg: den wir natürlich im Zweifel über
[42:01] Gerd Landsberg: Schulden finanzieren.
[42:03] Gerd Landsberg: Aber auch da gilt der Grundsatz:
[42:04] Gerd Landsberg: Jeden Euro, den der Staat
[42:06] Gerd Landsberg: investiert, schafft drei bis 4 €
[42:08] Gerd Landsberg: aus der Privatwirtschaft, weil die
[42:09] Gerd Landsberg: dann Arbeit haben, weil die Steuern
[42:11] Gerd Landsberg: bezahlen und das auf eine Frist von
[42:13] Gerd Landsberg: zehn Jahren.
[42:14] Gerd Landsberg: Das wäre ein erster Anfang.
[42:16] Gerd Landsberg: Dann muss man das möglichst einfach
[42:18] Gerd Landsberg: strukturieren. Nicht wieder eine
[42:19] Gerd Landsberg: Riesenförderbürokratie.
[42:20] Gerd Landsberg: Letztlich ist das so ein bisschen
[42:22] Gerd Landsberg: abgekupfert, natürlich auch bei der
[42:23] Gerd Landsberg: Bundeswehr. Man hat gesagt, die
[42:24] Gerd Landsberg: Bundeswehr ist nicht in einem guten
[42:26] Gerd Landsberg: Zustand.
[42:27] Gerd Landsberg: Wir machen diese 100 Milliarden
[42:29] Gerd Landsberg: und damit wird es dann hoffentlich
[42:31] Gerd Landsberg: besser. Auch das dauert, das erleben
[42:32] Gerd Landsberg: wir ja gerade. Aber eine solche
[42:33] Gerd Landsberg: Struktur könnte ich mir vorstellen.
[42:35] Philip: Noch mal ein Strich drunter.
[42:37] Philip: Diese ganzen Ideen, die wir hier
[42:39] Philip: skizziert haben, wie
[42:42] Philip: die Kommunen zu einem stetigeren,
[42:44] Philip: dickeren Geldfluss kommen
[42:46] Philip: könnten, sei es der
[42:48] Philip: Bund übernimmt die Sozialausgaben,
[42:51] Philip: der Bund übernimmt die Kosten für
[42:52] Philip: Gesetze, die er erlässt.
[42:54] Philip: Und so weiter und so fort.
[42:55] Philip: Oder auch die Schulden für diese
[42:56] Philip: Investitionsgesellschaften.
[42:58] Philip: Alles läuft darauf hinaus:
[43:00] Philip: Das Geld muss vom Bund kommen.
[43:02] Ulf: Das ist das ganz große Thema.
[43:04] Ulf: Und der Bund hat, wenn man
[43:06] Ulf: ehrlich ist, auch noch ein paar
[43:07] Ulf: andere Probleme als die Kommunen.
[43:09] Ulf: Er muss nicht nur die Kommunen
[43:10] Ulf: besser ausstatten, er hat auch
[43:12] Ulf: selber viel zu wenig investiert,
[43:14] Ulf: muss jetzt mehr Geld in die Hand
[43:16] Ulf: nehmen. Das ist alles nicht
[43:18] Ulf: einfacher geworden, auch durch die
[43:20] Ulf: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
[43:21] Ulf: zum KTF.
[43:23] Ulf: Und das heißt also, der Bund hat
[43:25] Ulf: selbst zu wenig Geld.
[43:26] Ulf: Er muss eigentlich die Kommunen
[43:27] Ulf: besser finanzieren, aber er muss
[43:29] Ulf: auch selbst für bessere
[43:30] Ulf: Infrastruktur in Bereichen sorgen,
[43:32] Ulf: wo er zuständig ist, zum
[43:34] Ulf: Beispiel eben Wasser,
[43:35] Ulf: Straßenbahnschienen, Autobahnen
[43:37] Ulf: und natürlich zum Beispiel auch
[43:38] Ulf: Planung und Förderung, wenn auch
[43:40] Ulf: nicht zwingend Bau überregionaler
[43:42] Ulf: Stromnetze.
[43:43] Philip: Ja, und auch hier ist das Problem
[43:44] Philip: ähnlich. Auch hier muss der Bund für
[43:46] Philip: einen kontinuierlichen,
[43:47] Philip: verlässlichen Geldfluss
[43:49] Philip: sorgen, damit eben antizyklisch
[43:51] Philip: investiert werden kann.
[43:53] Philip: Aber auch der Bund
[43:55] Philip: investierte in den
[43:57] Philip: letzten Jahren in den vergangenen
[43:58] Philip: Jahren weniger als nötig,
[44:00] Philip: und zwar selbst, als Geld billig
[44:02] Philip: und die Zinsen niedrig waren,
[44:04] Philip: sagt die gewerkschaftsnahen Ökonomen
[44:06] Philip: Katja Rietzler.
[44:07] Katja Rietzler: Auf der Bundesebene
[44:09] Katja Rietzler: weiß ich nicht, ob es zum Teil nicht
[44:11] Katja Rietzler: auch eine Frage von
[44:13] Katja Rietzler: Prioritätensetzung ist.
[44:14] Katja Rietzler: Wir hatten ja vor der
[44:16] Katja Rietzler: Pandemie eigentlich bei allen
[44:18] Katja Rietzler: Gebietskörperschaften im
[44:19] Katja Rietzler: Durchschnitt eine sehr komfortable
[44:21] Katja Rietzler: Finanzentwicklung und auch für den
[44:23] Katja Rietzler: Bund. Und man hätte eigentlich
[44:25] Katja Rietzler: ohne große Probleme auch bei sehr
[44:27] Katja Rietzler: niedrigen Zinsen deutlich mehr
[44:29] Katja Rietzler: investieren können, ohne in
[44:30] Katja Rietzler: irgendwelche Probleme zu geraten.
[44:33] Katja Rietzler: Aber Stichwort schwarze Null.
[44:35] Katja Rietzler: Also man fand wohl diese Überschüsse
[44:36] Katja Rietzler: auch toll.
[44:37] Philip: Also so ist es halt dazu gekommen.
[44:39] Philip: Und die große Frage ist jetzt, woher
[44:40] Philip: soll dieses ganze Geld?
[44:41] Ulf: Ja also man hat sich, ich glaube das
[44:43] Ulf: lohnt sich schon noch einmal als
[44:44] Ulf: kurzes Zwischenfazit.
[44:45] Ulf: Philip, man hat sich einfach in die
[44:47] Ulf: Tasche gelogen.
[44:48] Ulf: Man hat den Bundeshaushalt saniert,
[44:50] Ulf: man hat formal darauf geachtet, dass
[44:52] Ulf: der Bund nicht zu viel Schulden bei
[44:53] Ulf: den Banken hat oder bei
[44:54] Ulf: irgendwelchen Anlegerinnen.
[44:55] Ulf: Aber man hat völlig aus dem Blick
[44:56] Ulf: verloren, dass dabei eben ganz
[44:58] Ulf: viel Hardware verrottet ist.
[45:00] Ulf: Das ist eben genau das große
[45:01] Ulf: Problem, dass die Hardware,
[45:03] Ulf: also die Infrastruktur des Bundes,
[45:05] Ulf: in keiner Bilanz auftaucht.
[45:07] Ulf: Und das begünstigt eben total
[45:10] Ulf: diesen Selbstbetrug, dass man sagt,
[45:11] Ulf: der Bundeshaushalt sieht super aus
[45:13] Ulf: und dass die Autobahnen zerbröseln,
[45:15] Ulf: da schauen wir lieber nicht so genau
[45:16] Ulf: hin.
[45:17] Philip: Ja, die Frage ist also, woher soll
[45:18] Philip: das Geld kommen?
[45:19] Philip: Auf den Bund kommen sehr
[45:21] Philip: große finanzielle Herausforderungen
[45:24] Philip: zu für bessere Ausstattung der
[45:25] Philip: Kommunen.
[45:26] Philip: Ja, ist klar.
[45:27] Philip: Und für eigene Investitionen in
[45:29] Philip: Infrastruktur. Woher soll das Geld
[45:30] Philip: kommen? Also die eine Frage ist
[45:32] Philip: halt, Katja Rietzler hat das
[45:33] Philip: angedeutet im Haushalt neue
[45:35] Philip: Prioritäten oder andere Prioritäten
[45:37] Philip: setzen. Das heißt, okay, wir haben
[45:39] Philip: eine definierte Menge Geld,
[45:41] Philip: die wollen wir nur anders ausgeben,
[45:43] Philip: Also hier sparen, um da
[45:46] Philip: mehr da bei den Investitionen
[45:48] Philip: mehr Geld auszugeben.
[45:49] Ulf: Also die Lage hat sich natürlich
[45:51] Ulf: noch mal extrem verschärft durch das
[45:52] Ulf: Urteil des Bundesverfassungsgerichts
[45:53] Ulf: vom KTF. Aber auch vorher schon
[45:55] Ulf: war das Geld im Bundeshaushalt
[45:57] Ulf: knapp.
[45:58] Ulf: Deswegen ist es
[46:00] Ulf: einfach extrem schwer, da jetzt noch
[46:02] Ulf: Sparpotenziale auszumachen,
[46:04] Ulf: weil natürlich seit Jahren im
[46:06] Ulf: Bundeshaushalt immer mehr eingespart
[46:07] Ulf: wurde, weil da einfach schon seit
[46:08] Ulf: vielen, vielen Jahren immer wieder
[46:09] Ulf: durchgekämmt wurde, um zu schauen,
[46:11] Ulf: wo man noch irgendwie Geld einsparen
[46:13] Ulf: kann. Wie gesagt, jetzt müssen über
[46:14] Ulf: ein paar Jahre diese 60 Milliarden
[46:16] Ulf: aus dem KTF noch eingespart werden.
[46:18] Ulf: Wir haben ja auch im November mal
[46:20] Ulf: auf Twitter so ein bisschen rumgefragt
[46:21] Ulf: bei Liberalen. Wo kann man denn
[46:22] Ulf: sparen? So richtig konkrete
[46:24] Ulf: Sparideen gab es da nicht.
[46:26] Ulf: Aber da müssen wir an dieser Stelle
[46:27] Ulf: sagen wir haben diese Folge
[46:27] Ulf: aufgenommen in den letzten
[46:29] Ulf: Novembertagen.
[46:31] Ulf: Da kann sich jetzt, bis ihr das
[46:32] Ulf: hört, möglicherweise noch was
[46:34] Ulf: getan haben.
[46:35] Ulf: Möglicherweise sind inzwischen große
[46:37] Ulf: Sparvorschläge gemacht und
[46:38] Ulf: vielleicht sogar beschlossen worden.
[46:40] Ulf: Aber jedenfalls Stand Ende November
[46:42] Ulf: kam auch von Seiten der Union oder
[46:44] Ulf: der Liberalen zum Beispiel kein
[46:46] Ulf: wirklich überzeugender Vorschlag,
[46:47] Ulf: wie im großen Stil gespart werden
[46:49] Ulf: kann.
[46:49] Philip: Ja, im großen Stil ist das
[46:50] Philip: Stichwort. Also hier mal 1
[46:51] Philip: Milliarde, also das kriegt man
[46:53] Philip: immerhin. Aber es ging jetzt ja
[46:55] Philip: aufgrund des Urteils darum,
[46:56] Philip: 60 Milliarden € in den nächsten
[46:58] Philip: Jahren irgendwo anders herzukriegen
[47:01] Philip: als aus diesem Klima- und
[47:02] Philip: Transformationsfonds.
[47:03] Philip: Und das war jetzt Ende November,
[47:05] Philip: nicht abzusehen.
[47:05] Ulf: Ja, und dann muss man natürlich
[47:06] Ulf: sehen die Zahlen, die nötig sind.
[47:08] Ulf: Also wir haben es schon mehrfach
[47:09] Ulf: jetzt vorgerechnet irgendwo
[47:11] Ulf: zwischen 600 und 800 Milliarden
[47:13] Ulf: bewegt sich der Investitionsbedarf.
[47:15] Ulf: Das sind im Jahr, wenn man das auf
[47:17] Ulf: zehn Jahre verteilt, noch mal 60 bis
[47:18] Ulf: 80 Milliarden.
[47:19] Ulf: Wir kriegen 60 Milliarden über
[47:21] Ulf: mehrere Jahre nicht eingespart im
[47:23] Ulf: Bundeshaushalt jedenfalls Stand Ende
[47:24] Ulf: November.
[47:25] Ulf: Ich sehe nicht, wie wir 60
[47:27] Ulf: bis 80 Milliarden 10
[47:29] Ulf: Jahre lang obendrauf finanzieren
[47:31] Ulf: sollen. Also ganz ehrlich: Das wird
[47:33] Ulf: mit Einsparungen nicht zu machen
[47:34] Ulf: sein.
[47:34] Philip: Ist nicht zu machen.
[47:35] Philip: Dann ist der nächste Punkt Steuern
[47:37] Philip: erhöhen. Da gibt es ja immer die
[47:38] Philip: Kritik.
[47:39] Philip: Wenn man es hört, Steuern erhöhen,
[47:41] Philip: die Kritik und das Argument, dass
[47:43] Philip: Steuererhöhungen die Konjunktur
[47:45] Philip: abwürgen. Also wenn man den Leuten
[47:47] Philip: oder den Unternehmen auch zu viel
[47:48] Philip: Geld wegnimmt, dass sie dann
[47:50] Philip: aufhören zu produzieren oder eben
[47:52] Philip: auch abwandern.
[47:53] Philip: Und das sei gerade in Zeiten
[47:55] Philip: einer konjunkturellen Flaute daher
[47:58] Philip: nicht sinnvoll.
[47:59] Ulf: Ja, und da glaube ich, lohnt sich
[48:01] Ulf: ein genauerer Blick.
[48:01] Ulf: Das stimmt natürlich für einige
[48:04] Ulf: Steuern, zum Beispiel
[48:05] Ulf: die Umsatzsteuer.
[48:07] Ulf: Ist eine Steuer, die zum einen
[48:08] Ulf: relativ unsozial ist, weil sie
[48:10] Ulf: ärmere Menschen proportional härter
[48:11] Ulf: trifft. Aber es ist vor allem eben
[48:13] Ulf: auch eine Steuer, die Konsum teurer
[48:15] Ulf: macht, also die täglichen Einkäufe
[48:17] Ulf: von Lebensmitteln oder die Einkäufe
[48:18] Ulf: von Konsumgütern oder Urlaubsreisen
[48:20] Ulf: oder so. Das heißt also, die
[48:21] Ulf: Umsatzsteuer zu erhöhen, ist
[48:23] Ulf: sicherlich konjunkturell keine gute
[48:25] Ulf: Idee.
[48:25] Ulf: Ähnlich sagen wir mal jedenfalls
[48:27] Ulf: heikel ist die Körperschaftsteuer
[48:29] Ulf: also quasi so eine Art in
[48:31] Ulf: Anführungsstrichen Einkommensteuer,
[48:32] Ulf: die jedenfalls größere Unternehmen
[48:34] Ulf: zahlen müssen.
[48:35] Ulf: Und da gibt es jedenfalls das
[48:36] Ulf: Argument, dass eine höhere
[48:38] Ulf: Körperschaftssteuer möglicherweise
[48:40] Ulf: Investitionen weniger attraktiv
[48:41] Ulf: macht.
[48:42] Philip: Weil weil einfach mehr Steuern
[48:43] Philip: gezahlt werden müssen und weniger
[48:45] Philip: da ist, um zu investieren.
[48:47] Philip: Aber es gibt eben
[48:49] Philip: auch Steuern, die die Konjunktur
[48:52] Philip: gar nicht oder nur sehr wenig
[48:53] Philip: belasten würden, im Zweifel
[48:55] Philip: sogar eher fördern würden,
[48:57] Philip: weil sie Kapital, das irgendwo
[49:00] Philip: rumliegt, wieder mobilisieren
[49:02] Philip: würden für den Wirtschaftskreislauf.
[49:04] Ulf: Und weil sie das ist ein Argument,
[49:06] Ulf: das eben so im Nebensatz bei Herrn
[49:07] Ulf: Landsberg fiel, weil
[49:09] Ulf: sie eben auch eine Hebelwirkung
[49:11] Ulf: hätte.
[49:12] Ulf: Denn der Witz ist ja, dass 1 €,
[49:14] Ulf: den der Staat irgendwo ausgibt,
[49:17] Ulf: eben nicht nur mit einem Euro sich
[49:18] Ulf: auf die Förderung der Wirtschaft
[49:20] Ulf: oder der Konjunktur auswirkt,
[49:21] Ulf: sondern mit einem bestimmten Hebel.
[49:23] Ulf: Es ist unter Ökonomen und
[49:24] Ulf: Ökonominnen immer etwas umstritten,
[49:26] Ulf: wie hoch dieser Hebel ist.
[49:27] Ulf: Herr Landsberg sprach eben, glaube
[49:28] Ulf: ich, vom Hebel 3 bis 4.
[49:29] Ulf: Also jeder vom Staat ausgegebene
[49:31] Ulf: Euro lässt die Wirtschaft um etwa
[49:33] Ulf: drei bis 4 € wachsen.
[49:35] Ulf: Aber letztlich ist die genaue
[49:36] Ulf: Hebelwirkung, also
[49:38] Ulf: der genaue Faktor gar nicht so
[49:40] Ulf: wichtig. Wichtig ist nur, dass
[49:42] Ulf: 1 €, den der Staat ausgibt, eben
[49:43] Ulf: mit einer mit einem bestimmten
[49:45] Ulf: Faktor sich positiv auf
[49:47] Ulf: die Wirtschaftsleistung auswirkt.
[49:48] Ulf: Und deswegen ist es schon eine gute
[49:50] Ulf: Idee, Steuern an einer Stelle zu
[49:52] Ulf: erhöhen, wo man nicht auf der
[49:53] Ulf: anderen Seite wieder eine
[49:54] Ulf: konjunkturelle Bremswirkung
[49:56] Ulf: verursacht.
[49:56] Philip: Und da gibt es natürlich viele
[49:58] Philip: Vorschläge, welche Steuern man da
[49:59] Philip: irgendwie erhöhen könnte.
[50:00] Philip: Wir konzentrieren uns jetzt hier mal
[50:02] Philip: auf einen Vorschlag,
[50:04] Philip: der durchaus eine substanzielle
[50:05] Philip: Wirkung haben könnte, nämlich
[50:07] Philip: eine Reform der Erbschaftssteuer.
[50:09] Philip: Natürlich gibt es auch heute
[50:11] Philip: schon eine Erbschaftssteuer, aber
[50:13] Philip: diese Erbschaftssteuer hat so viele
[50:15] Philip: Lücken und Schlupflöcher, dass
[50:17] Philip: gerade besonders große Erbschaften
[50:19] Philip: von mehreren Millionen oder auch
[50:21] Philip: 100 Millionen € kaum
[50:24] Philip: besteuert werden.
[50:25] Ulf: So schätzt das Deutsche Institut für
[50:27] Ulf: Wirtschaftsforschung, das jährlich
[50:29] Ulf: mindestens 300 Milliarden €
[50:32] Ulf: in Deutschland vererbt oder
[50:34] Ulf: verschenkt werden, was steuerlich
[50:35] Ulf: dasselbe ist. Und bisher werden
[50:37] Ulf: auf diese mindestens 300
[50:39] Ulf: Milliarden € Vermögensübertragung
[50:41] Ulf: nur mickrige 8
[50:43] Ulf: Milliarden € Erbschafts- und
[50:45] Ulf: Schenkungssteuer bezahlt.
[50:46] Ulf: Das sind nur circa
[50:48] Ulf: 2 bis 3 %.
[50:50] Philip: So, das ist sozusagen der effektive
[50:51] Philip: Steuersatz, der in Deutschland
[50:54] Philip: an Erbschaftssteuer kassiert
[50:56] Philip: wird. Und das ist natürlich nichts,
[50:58] Philip: das sind vielleicht gut 2 % oder
[50:59] Philip: 2 bis 3 % und die Idee
[51:02] Philip: ist daher, diese Erbschaftssteuer
[51:04] Philip: zu reformieren, natürlich kleinere
[51:06] Philip: Erbschaften zu entlasten, aber
[51:08] Philip: große Erbschaften wirklich mehrere
[51:10] Philip: Millionen Euro vererbt,
[51:12] Philip: doch eher weiter zu belasten.
[51:14] Philip: Und der Kern der Kritik
[51:16] Philip: an der bisherigen Lage ist:
[51:18] Philip: Solche großen Erbschaften werden
[51:21] Philip: in der Regel als Unternehmen
[51:23] Philip: vererbt. Sprich die Steuer
[51:25] Philip: muss mit Kapital
[51:27] Philip: bezahlt werden und auf Kapital
[51:29] Philip: bezahlt werden, das in Unternehmen
[51:32] Philip: steckt. Und wenn diese Steuer
[51:33] Philip: gezahlt werden soll, so ist
[51:35] Philip: diese Kritik, dann müsse a)
[51:37] Philip: entweder ein Teil des Unternehmens
[51:39] Philip: verkauft werden, um an das Geld zu
[51:41] Philip: kommen, mit der man die Steuer
[51:42] Philip: bezahlen kann.
[51:42] Philip: Oder man muss halt Kapital aus
[51:45] Philip: dem Unternehmen rausnehmen, um diese
[51:47] Philip: Steuer bezahlen zu können und beides
[51:49] Philip: koste am Ende Arbeitsplätze, Umsatz
[51:51] Philip: und letztlich auch
[51:52] Philip: Wirtschaftswachstum.
[51:53] Philip: Das ist die, würde ich mal sagen,
[51:55] Philip: vor allen Dingen vom Verband der
[51:56] Philip: Familienunternehmen vorgebrachte
[51:57] Philip: Kritik an einer höheren
[51:59] Philip: Besteuerung von Erbschaften in
[52:01] Philip: Deutschland.
[52:02] Ulf: Und das ist allerdings wiederum
[52:03] Ulf: natürlich nicht unumstritten.
[52:05] Ulf: Ganz im Gegenteil: Die meisten
[52:07] Ulf: Ökonominnen sagen, das
[52:09] Ulf: ist im Grunde ein Scheinargument.
[52:11] Ulf: Wegen einer effektiven
[52:12] Ulf: Erbschaftssteuer müsse kein
[52:14] Ulf: Unternehmen aufgelöst werden.
[52:16] Ulf: Es komme eben letztlich nur darauf
[52:18] Ulf: an, wie man das so gestaltet,
[52:21] Ulf: dass eine auch höhere Steuern
[52:23] Ulf: gezahlt werden kann, ohne
[52:25] Ulf: dass tatsächlich zum Beispiel
[52:26] Ulf: Unternehmen aufgelöst werden.
[52:27] Ulf: Man muss sich einfach nur Modelle
[52:29] Ulf: überlegen, wie die auch
[52:31] Ulf: höheren Steuern von den Erbinnen
[52:33] Ulf: von Unternehmen gezahlt werden
[52:35] Ulf: können, sagt die Vorsitzende
[52:37] Ulf: der sogenannten Wirtschaftsweisen
[52:39] Ulf: die Münchner Ökonomin Monika
[52:41] Ulf: Schnitzer bei uns im Juli
[52:44] Ulf: 2023 im Interview.
[52:45] Monika Schnitzer: Wenn man mit Experten Expertinnen
[52:47] Monika Schnitzer: spricht, wie man das gestalten
[52:48] Monika Schnitzer: könnte, sodass man tatsächlich
[52:50] Monika Schnitzer: Erbschaftssteuer hier erheben
[52:51] Monika Schnitzer: könnte, dann wird sehr schön
[52:53] Monika Schnitzer: ausgeführt, dass man das natürlich
[52:55] Monika Schnitzer: mit Stundung machen kann.
[52:56] Monika Schnitzer: Man muss ja einen solchen Betrag
[52:57] Monika Schnitzer: nicht auf einmal in einem Jahr
[52:59] Monika Schnitzer: zahlen. Man kann das über viele
[53:00] Monika Schnitzer: Jahre strecken.
[53:01] Monika Schnitzer: Man könnte im Zweifel sogar den
[53:03] Monika Schnitzer: Staat dann als als stillen Teilhaber
[53:05] Monika Schnitzer: mit einbeziehen.
[53:06] Monika Schnitzer: Also es gibt wirklich sehr gute
[53:07] Monika Schnitzer: Möglichkeiten, das zu tun.
[53:08] Monika Schnitzer: Andere Länder schaffen das auch.
[53:10] Philip: Also konkret übersetzt heißt das,
[53:12] Philip: wenn dann ein Unternehmen vererbt
[53:14] Philip: wird und da eben mehr
[53:15] Philip: Erbschaftssteuer kassiert werden
[53:16] Philip: soll, als das heute der Fall ist,
[53:18] Philip: dann muss das nicht in dem Jahr
[53:19] Philip: passieren. Und dafür müsste man dann
[53:21] Philip: vielleicht das Unternehmen verkaufen,
[53:22] Philip: sondern man kann sagen Hey, du
[53:23] Philip: kannst das abstottern.
[53:24] Philip: Über zehn oder 20 Jahre
[53:26] Philip: kannst du aus deinen Gewinn bisschen
[53:28] Philip: was abführen, damit dann
[53:29] Philip: Erbschaftssteuer zahlen.
[53:30] Philip: Das gefährdet kein Unternehmen,
[53:32] Philip: oder? Das ist die Idee mit dem
[53:33] Philip: stillen Teilhaber.
[53:34] Philip: Oder der Staat könnte in Höhe
[53:36] Philip: der Steuer einen Anteil am
[53:38] Philip: Unternehmen bekommen.
[53:39] Philip: Der Staat, den die Eigentümer
[53:41] Philip: dann langsam wieder zurückkaufen
[53:44] Philip: können und so eben dem Staat
[53:46] Philip: diese fällige und dann höhere
[53:48] Philip: Erbschaftssteuer bezahlen.
[53:50] Philip: Auch da langfristig, ohne dass
[53:52] Philip: das Unternehmen gefährdet wird.
[53:54] Philip: #.
[53:54] Ulf: Und eine solche Erbschaftssteuer
[53:56] Ulf: könnte schon bei moderater
[53:58] Ulf: Steuerlast ganz substanzielle Summen
[54:00] Ulf: mobilisieren.
[54:01] Ulf: Im Detail ist es interessanterweise
[54:02] Ulf: gar nicht so einfach abzuschätzen,
[54:04] Ulf: welche genauen Regelungen und welche
[54:06] Ulf: Erträge bringen würden.
[54:07] Ulf: Einfach, weil oft die genauen
[54:09] Ulf: Zahlen fehlen.
[54:10] Ulf: Aber greifen wir doch mal einen
[54:12] Ulf: Teil heraus.
[54:13] Ulf: Die von uns ja gerade schon
[54:15] Ulf: diskutierten Unternehmensübertragungen,
[54:17] Ulf: also Situationen, wo Anteile
[54:19] Ulf: an Unternehmen verschenkt
[54:21] Ulf: oder vererbt werden.
[54:23] Philip: Ja, in der Steuerstatistik, da
[54:25] Philip: schwanken die heute
[54:27] Philip: steuerfreien
[54:28] Philip: Unternehmensübertragungen enorm.
[54:30] Philip: Da werden natürlich Unternehmen
[54:31] Philip: übertragen, die potenziell
[54:32] Philip: Erbschaftssteuer pflichtig werden
[54:33] Philip: könnten. Heute sind sie steuerfrei.
[54:35] Philip: Und da geht es um schwankende
[54:37] Philip: Summen. Also 2020 wurden
[54:40] Philip: Unternehmen steuerfrei übertragen im
[54:41] Philip: Wert von 23 Milliarden €.
[54:44] Ulf: Aber 23 Milliarden €!
[54:46] Ulf: Keine Steuern!
[54:47] Ulf: 23 Milliarden.
[54:49] Ulf: Einfach mal so mit dem
[54:50] Ulf: Scheinargument, das sei nötig, weil
[54:52] Ulf: sonst die Unternehmen verkauft
[54:53] Ulf: werden müssen.
[54:54] Philip: Ein Jahr später, '21, waren es sogar
[54:56] Philip: 37 Milliarden €.
[54:59] Ulf: Und dann, im Jahr 2022,
[55:00] Ulf: ging es zurück auf 18.
[55:02] Ulf: Mit anderen Worten: Diese Zahlen
[55:04] Ulf: schwanken enorm.
[55:05] Ulf: Aber das Netzwerk
[55:06] Ulf: Steuergerechtigkeit, eine
[55:08] Ulf: Initiative, die sich unter anderem
[55:10] Ulf: eben für eine Reform der
[55:11] Ulf: Erbschaftssteuer einsetzt, schätzt:.
[55:14] Philip: Bleibt das übertragene
[55:15] Philip: Unternehmensvolumen auf dem
[55:16] Philip: durchschnittlichen Niveau der Jahre
[55:18] Philip: 2021 und '22, also
[55:20] Philip: das, was wir eben gerade gesagt
[55:21] Philip: haben, könnte bei einem Wegfall
[55:23] Philip: sämtlicher Vergünstigungen für die
[55:25] Philip: Unternehmensvermögen und einen
[55:27] Philip: Steuersatz von 25 %
[55:30] Philip: die aktuellen Steuereinnahmen um
[55:32] Philip: sechs bis 7 Milliarden €
[55:34] Philip: im Jahr erhöht werden.
[55:35] Philip: Also heute sind wir acht 9
[55:37] Philip: Milliarden €, die anfallen.
[55:39] Philip: Dann wären das vielleicht irgendwie
[55:41] Philip: so 15, 16 Milliarden €,
[55:43] Philip: die man einspielen könnte
[55:46] Philip: insgesamt an Erbschaftssteuer, wenn
[55:48] Philip: man diese heute steuerfreie
[55:49] Philip: Unternehmensübertragung mit 25 %
[55:51] Philip: besteuern würde.
[55:52] Ulf: Und das wären, wie gesagt nur
[55:54] Ulf: die Unternehmen.
[55:55] Ulf: Insgesamt sind die übertragenen
[55:57] Ulf: Vermögenswerte natürlich viel
[55:59] Ulf: größer.
[56:00] Ulf: Verschiedene Schätzungen beziffern
[56:01] Ulf: das Erbschaftsvolumen so auf 300 bis
[56:03] Ulf: 400 Milliarden €.
[56:05] Ulf: Und das Netzwerk Steuergerechtigkeit
[56:07] Ulf: rechnet vor ganz ohne
[56:09] Ulf: Freibeträge und bei einem Steuersatz
[56:11] Ulf: von 10 % käme man dann
[56:13] Ulf: auf 30 bis 40 Milliarden
[56:15] Ulf: Euro Erbschaftssteuer.
[56:16] Ulf: Aber das räumen sie ein,
[56:18] Ulf: das ist natürlich völlig
[56:19] Ulf: unrealistisch, wenn man kleine
[56:20] Ulf: Geschenke von ein paar 1.000 € hier
[56:22] Ulf: und da gar nicht erfassen könnte.
[56:24] Ulf: Außerdem würde man sicherlich
[56:25] Ulf: innerhalb von Familien auch
[56:26] Ulf: weiterhin bestimmte Freibeträge
[56:29] Ulf: regeln. Also das, wenn ihm
[56:30] Ulf: Omas berühmtes Häuschen übertragen
[56:32] Ulf: wird, das vielleicht zwei 300.000 €
[56:34] Ulf: wert ist, dann dann ist es
[56:36] Ulf: vermutlich gesellschaftlich nicht so
[56:37] Ulf: ganz akzeptiert, dass darauf
[56:39] Ulf: nennenswerte Steuern anfallen.
[56:41] Philip: Sondern Freibetrag ist die Idee Ihr
[56:42] Philip: erbt ein Haus von euren
[56:45] Philip: Eltern, dass ist 400.000 €
[56:47] Philip: wert. Heute ist der Freibetrag für
[56:49] Philip: so eine Erbschaft pro
[56:51] Philip: Kind 400.000 €.
[56:52] Philip: Das heißt, ihr erbt das und zahlt
[56:54] Philip: auf diese 400.000 € Erbschaft keine
[56:56] Philip: Erbschaftssteuer. Wenn das Haus aber
[56:58] Philip: 450.000 € wert ist,
[57:00] Philip: dann zahlt er halt auf die 50.000 €,
[57:02] Philip: die über diesen Freibetrag
[57:03] Philip: rausgehen, eure Erbschaftssteuer.
[57:05] Philip: Das ist die Idee von Freibeträgen.
[57:06] Ulf: Nicht pro Jahr, sondern alle zehn
[57:08] Ulf: Jahre den Freibetrag mal zehn Jahre
[57:09] Ulf: Geld machen. So, und jetzt natürlich
[57:11] Ulf: die Frage: Wie viel Vermögen wird
[57:12] Ulf: denn eigentlich übertragen jenseits
[57:15] Ulf: der Freibeträge der heutigen
[57:17] Ulf: Freibeträge? Bislang sind es
[57:19] Ulf: rund 100 Milliarden €,
[57:21] Ulf: also von Vermögensübertragung,
[57:22] Ulf: die jenseits von Freibeträgen
[57:24] Ulf: liegen. Wenn man darauf, so schlägt
[57:26] Ulf: das Netzwerk Steuergerechtigkeit vor
[57:28] Ulf: zum Beispiel einen einheitlichen
[57:29] Ulf: Erbschafts- und Schenkungssteuersatz
[57:31] Ulf: von 20 % erheben würde,
[57:33] Ulf: dann käme man allein daraus
[57:35] Ulf: auf einen zusätzlichen Ertrag von 20
[57:38] Ulf: Milliarden €.
[57:39] Ulf: Und da ist die Einschätzung
[57:40] Ulf: jedenfalls dieser Organisation:
[57:43] Philip: Aber das wäre also diese 20
[57:45] Philip: Milliarden €, das wäre für einige
[57:46] Philip: Kleinerben und auch für kleine
[57:48] Philip: Unternehmen eine ordentliche
[57:50] Philip: Steuererhöhung, wenn man das
[57:52] Philip: denn so machen würde.
[57:53] Philip: Einfach 20 % Flat Tax
[57:55] Philip: auf alles, was heute jenseits dieser
[57:57] Philip: Freibeträge vererbt wird.
[57:59] Ulf: Also ihr seht schon, es ist gar
[58:00] Ulf: nicht so ganz einfach, einfach weil
[58:02] Ulf: die Statistiken heute so ein
[58:03] Ulf: bisschen wackelig sind.
[58:04] Ulf: Aber was man bei allen
[58:06] Ulf: Unsicherheiten mit Sicherheit sagen
[58:07] Ulf: kann: Die möglichen Erträge
[58:09] Ulf: aus einer substantiellen Reform der
[58:11] Ulf: Erbschaftsteuer liegen
[58:13] Ulf: je nach den Freibeträgen, je nach
[58:14] Ulf: den Steuersätzen, die man regelt,
[58:16] Ulf: irgendwo ab 20
[58:18] Ulf: Milliarden € pro Jahr.
[58:20] Ulf: Die möglichen Erlöse sind aber nach
[58:22] Ulf: oben, will nicht sagen komplett
[58:24] Ulf: offen, aber weitgehend offen.
[58:25] Ulf: Auch 40 Milliarden pro Jahr
[58:27] Ulf: zusätzliche Einnahmen wären möglich,
[58:30] Ulf: wenn man das politisch will.
[58:31] Ulf: Das muss man immer dazu sagen.
[58:33] Ulf: Und das würde einen riesigen
[58:34] Ulf: Unterschied für die öffentlichen
[58:36] Ulf: Haushalte bedeuten, muss man sehen.
[58:37] Ulf: Die Erbschaftssteuer steht heute den
[58:39] Ulf: Ländern zu.
[58:41] Ulf: Aber man könnte die zusätzlichen
[58:42] Ulf: Einnahmen natürlich auch verteilen.
[58:44] Ulf: Oder man streicht Zuschüsse
[58:46] Ulf: des Bundes an die Länder an anderer
[58:48] Ulf: Stelle, so dass man auch relativ
[58:49] Ulf: frei entscheiden könnte, wo diese
[58:52] Ulf: zusätzlichen Einnahmen denn
[58:53] Ulf: tatsächlich ankommen würden.
[58:54] Ulf: Aber ich muss ganz ehrlich sagen
[58:55] Ulf: Philip, das ist doch politisch
[58:57] Ulf: betrachtet eine enorme
[58:59] Ulf: Chance. 20 Milliarden, 40
[59:01] Ulf: Milliarden jedes Jahr für
[59:03] Ulf: die, zum Beispiel für die unsere
[59:04] Ulf: Infrastruktur.
[59:05] Ulf: Also mal ganz ehrlich das ist doch
[59:07] Ulf: irre viel Geld, das wir bislang
[59:08] Ulf: nicht einnehmen.
[59:09] Philip: Es ist irre viel Geld, wenn wir uns
[59:10] Philip: vor Augen halten. Wir hatten immer
[59:11] Philip: so 60 bis 80 Milliarden Euro
[59:13] Philip: jetzt gesagt pro Jahr, die
[59:15] Philip: investiert werden müssten, um unsere
[59:16] Philip: Infrastruktur nach vorne zu bringen.
[59:18] Philip: Ja, dann wären halt 20 oder
[59:20] Philip: 30 Milliarden natürlich nicht
[59:22] Philip: die alleinige Lösung, Aber sie
[59:24] Philip: wären ein großer Teil der Lösung.
[59:26] Philip: Ich glaube, das kann man schon mal
[59:27] Philip: so formulieren.
[59:28] Ulf: Ja, und das Geld würde ja auch nicht
[59:29] Ulf: versickern, sondern wenn man das
[59:30] Ulf: eben zweckgebunden für
[59:31] Ulf: Infrastrukturinvestitionen
[59:33] Ulf: verwendet, dann würde das Geld in
[59:34] Ulf: ganz konkrete Projekte fließen.
[59:36] Ulf: Und was wir versucht haben zu
[59:38] Ulf: erläutern, ohne dass dafür
[59:40] Ulf: irgendwelche Familienbetriebe
[59:41] Ulf: verkauft werden müssten, ohne dass
[59:43] Ulf: das Arbeitsplätze gefährdet, ohne
[59:45] Ulf: dass das irgendeinen
[59:46] Ulf: Konjunktureffekt hat, ist es einfach
[59:48] Ulf: nur der fehlende politische
[59:49] Ulf: Wille zu sagen, wir besteuern
[59:52] Ulf: hohe Erbschaften ab meinetwegen
[59:54] Ulf: einer Million Freibetrag?
[59:55] Ulf: Mit diesen berühmten zum Beispiel
[59:57] Ulf: 20 %, also an den Stellschrauben
[59:58] Ulf: kann man ja drehen und auch schauen,
[1:00:00] Ulf: was kommt da so rein.
[1:00:01] Ulf: Man kann auch noch mal nachsteuern,
[1:00:03] Ulf: wenn es doch irgendwelche politisch
[1:00:05] Ulf: unerwünschten Nebeneffekte gibt.
[1:00:06] Ulf: Aber ich muss ganz ehrlich sagen,
[1:00:08] Ulf: aus meiner Perspektive ist die
[1:00:09] Ulf: Erbschaftssteuer einfach dringend
[1:00:11] Ulf: fällig für eine grundsätzliche
[1:00:13] Ulf: gesellschaftliche Debatte.
[1:00:14] Philip: Ja, wenn man irgendwo nach
[1:00:15] Philip: Nobrainern sucht, dann ist das,
[1:00:16] Philip: glaube ich, hier ein guter Kandidat
[1:00:18] Philip: dafür. Und das ist halt nur die
[1:00:19] Philip: Erbschaftssteuer. Wir haben es
[1:00:20] Philip: gesagt, es ist ein großer Teil, aber
[1:00:21] Philip: eben nicht die ganze Lösung.
[1:00:23] Philip: Aber da gibt es sicherlich noch
[1:00:24] Philip: viel, viel mehr Lösungen.
[1:00:25] Philip: Also Vermögenssteuer führen wir
[1:00:27] Philip: jetzt nicht weiter aus, aber das ist
[1:00:28] Philip: sicherlich auch eine Sache, an die
[1:00:29] Philip: man rangehen kann. Oder eben eine
[1:00:31] Philip: höhere Einkommensteuer für wirklich
[1:00:32] Philip: sehr, sehr reiche Leute, die
[1:00:33] Philip: meinetwegen mehr als 270.000 €
[1:00:35] Philip: im Jahr verdienen. Also es gäbe
[1:00:37] Philip: substanzielle Möglichkeiten, die
[1:00:38] Philip: Einnahmen der öffentlichen Kassen
[1:00:40] Philip: zu erhöhen.
[1:00:42] Philip: Aber man muss natürlich da
[1:00:44] Philip: massive politische Widerstände
[1:00:46] Philip: überwinden. Und natürlich haben wir
[1:00:48] Philip: auch gesagt, ist das nicht
[1:00:49] Philip: unbegrenzt, was man da mit
[1:00:50] Philip: einsammeln kann. Die Ausgaben sind
[1:00:51] Philip: hoch und daher werden
[1:00:53] Philip: auch immer wieder neue Schulden
[1:00:55] Philip: ins Feld geführt, um Infrastruktur
[1:00:58] Philip: zu finanzieren und durchaus
[1:00:59] Philip: Sympathien hat für neue
[1:01:01] Philip: Schulden, und diese Debatte die
[1:01:03] Philip: Ökonomin. Katja Rietzler.
[1:01:05] Katja Rietzler: Wir werden das nicht alles aus
[1:01:06] Katja Rietzler: Umschichtungen oder Steuererhöhungen
[1:01:09] Katja Rietzler: finanzieren können.
[1:01:10] Katja Rietzler: Ich glaube, man braucht schon eine
[1:01:11] Katja Rietzler: Kombination aus verschiedenen
[1:01:13] Katja Rietzler: Maßnahmen. Aber Kreditfinanzierung
[1:01:16] Katja Rietzler: sollte da auch durchaus eine Rolle
[1:01:17] Katja Rietzler: spielen können.
[1:01:18] Philip: Kreditfinanzierung, mehr Schulden
[1:01:20] Philip: das klingt im Prinzip nach einer
[1:01:22] Philip: Option, zumal
[1:01:24] Philip: man das Geld ja investieren
[1:01:25] Philip: will, also damit wirklich Werte
[1:01:27] Philip: schafft. Brücken, Schulen.
[1:01:28] Philip: Wir haben es 30.000 Mal erzählt,
[1:01:31] Philip: doch dagegen steht
[1:01:33] Philip: und relativ frisch in
[1:01:35] Philip: Karlsruhe geschärft und gestählt
[1:01:38] Philip: die deutsche Schuldenbremse.
[1:02:15] Ulf: Was ist die Schuldenbremse?
[1:02:16] Ulf: Auch das ist in der Lage jetzt schon
[1:02:17] Ulf: häufig Thema gewesen.
[1:02:18] Ulf: Deswegen versuchen wir, das jetzt
[1:02:19] Ulf: mal so ein bisschen knapper
[1:02:21] Ulf: zu machen. Wenn euch das
[1:02:23] Ulf: interessiert, was es damit genau auf
[1:02:25] Ulf: sich hat, können die euch zum
[1:02:26] Ulf: Beispiel mal die Folgen vom November
[1:02:28] Ulf: anhören, wo wir die Entscheidung des
[1:02:29] Ulf: Bundesverfassungsgerichts zum Klima-
[1:02:31] Ulf: und Transformationsfonds genauer
[1:02:33] Ulf: besprochen haben. Aber im Überblick
[1:02:34] Ulf: bedeutet die Schuldenbremse eine
[1:02:36] Ulf: Begrenzung der neuen
[1:02:38] Ulf: Schulden, die der Staat
[1:02:40] Ulf: auf verschiedenen Ebenen machen
[1:02:41] Ulf: kann, insbesondere Bund und Länder.
[1:02:43] Ulf: Diese Schuldenbremse schreibt Bund
[1:02:44] Ulf: und Ländern per Grundgesetz vor,
[1:02:46] Ulf: ihre Haushalte im Prinzip ohne
[1:02:49] Ulf: Kreditaufnahme auszugleichen.
[1:02:50] Ulf: Das heißt es setzt eine Obergrenze
[1:02:52] Ulf: für die Neuverschuldung.
[1:02:53] Ulf: Die Länder dürfen seit 2020
[1:02:55] Ulf: gar keine Schulden mehr aufnehmen.
[1:02:56] Ulf: Und der Bund darf pro Jahr nicht
[1:02:58] Ulf: mehr als 0,35 %
[1:03:00] Ulf: des Bruttoinlandsprodukts an
[1:03:02] Ulf: neuen Schulden aufnehmen.
[1:03:03] Ulf: Das sind kleines Rechenbeispiel
[1:03:05] Ulf: im Jahr 2022
[1:03:07] Ulf: bei über 3 Billionen €
[1:03:09] Ulf: Bruttoinlandsprodukt 13
[1:03:12] Ulf: Milliarden €.
[1:03:13] Ulf: 13 Milliarden ist natürlich eine
[1:03:14] Ulf: Menge Geld. Aber wenn sich überlegt,
[1:03:16] Ulf: der Bundeshaushalt 2022
[1:03:18] Ulf: hatte knapp 500 Milliarden €
[1:03:21] Ulf: Volumen, dann macht diese neue
[1:03:22] Ulf: Schuldenaufnahme ehrlich gesagt
[1:03:25] Ulf: nur einen ganz kleinen Teil aus.
[1:03:26] Ulf: Das heißt, der Bundeshaushalt muss
[1:03:27] Ulf: tatsächlich weit überwiegend
[1:03:29] Ulf: ohne Schulden finanziert werden.
[1:03:31] Philip: Es gibt eine Ausnahme von dieser
[1:03:33] Philip: Schuldenbremse Die Schuldenbremse
[1:03:35] Philip: kann nach Beschluss des Bundestags
[1:03:37] Philip: ignoriert werden bei
[1:03:39] Philip: unvorhersehbaren und plötzlichen
[1:03:41] Philip: Krisen.
[1:03:42] Philip: Und von dieser Ausnahme Gebrauch
[1:03:44] Philip: wurde gemacht während der Corona
[1:03:46] Philip: Krise und auch während der
[1:03:48] Philip: Energiepreise Krise infolge des
[1:03:50] Philip: russischen Angriffskrieges.
[1:03:51] Philip: Die Schuldenbremse wurde deshalb
[1:03:53] Philip: 2020 bis 22 ausgesetzt.
[1:03:55] Philip: Der Staat durfte also viel, viel,
[1:03:57] Philip: viel, viel mehr Schulden machen, als
[1:03:58] Philip: die Schuldenbremse ihm das erlaubt
[1:03:59] Philip: hätte. Seit 2023
[1:04:01] Philip: aber ist die Schuldenbremse wieder
[1:04:03] Philip: scharf geschaltet, begrenzt also
[1:04:04] Philip: wieder die Schuldenaufnahme.
[1:04:06] Ulf: Nun werden dadurch viele sagen
[1:04:07] Ulf: Krise? Na, wir haben doch eine
[1:04:09] Ulf: permanente Klimakrise.
[1:04:11] Ulf: Nichts erfordert so viele
[1:04:13] Ulf: Investitionen für den Umbau von
[1:04:15] Ulf: Infrastruktur, für den Umbau
[1:04:17] Ulf: der Wirtschaft wie die Klimakrise.
[1:04:19] Ulf: Das muss doch eine Ausnahme
[1:04:21] Ulf: von der Schuldenbremse
[1:04:23] Ulf: rechtfertigen. Das ist doch quasi
[1:04:24] Ulf: die Mutter aller Krisen.
[1:04:26] Philip: Tja, dann kam aber Karlsruhe sagt
[1:04:28] Philip: Ja, natürlich, Klimawandel muss
[1:04:29] Philip: bekämpft werden, sagt auch das
[1:04:31] Philip: Bundesverfassungsgericht 2021.
[1:04:33] Philip: Aber das Bundesverfassungsgericht
[1:04:34] Philip: 2023
[1:04:36] Philip: sagt: Die Klimakrise ist keine Krise
[1:04:39] Philip: im Sinne des Grundgesetzes.
[1:04:40] Philip: Sie ist nämlich nicht plötzlich und
[1:04:42] Philip: auch nicht unvorhersehbar.
[1:04:44] Philip: Daher gestattet die Klimakrise
[1:04:47] Philip: keine Ausnahme von der
[1:04:48] Philip: Schuldenbremse.
[1:04:49] Ulf: Damit hat das Bundesverfassungsgericht
[1:04:51] Ulf: den Gesetzgeber ganz massiv
[1:04:52] Ulf: eingemauert. Er muss zwar das Klima
[1:04:54] Ulf: schützen, wie die Klimaentscheidung
[1:04:56] Ulf: ihm vorgegeben hat.
[1:04:57] Ulf: Deswegen musste ja auch zum Beispiel
[1:04:58] Ulf: das Klimaschutzgesetz nachgeschärft
[1:05:00] Ulf: werden 2021.
[1:05:02] Ulf: Aber Schulden darf der Staat
[1:05:04] Ulf: dafür kaum machen, sondern
[1:05:06] Ulf: er soll die enormen Kosten für
[1:05:08] Ulf: die Anpassung der kompletten
[1:05:10] Ulf: Wirtschaft, der kompletten
[1:05:11] Ulf: öffentlichen Infrastruktur an den
[1:05:12] Ulf: Klimawandel im Rahmen des normalen
[1:05:15] Ulf: Haushalts aufbringen.
[1:05:17] Ulf: Ich muss ganz ehrlich sagen, das
[1:05:19] Ulf: ist eine enorme Bürde.
[1:05:21] Ulf: Damit ist der Gesetzgeber richtig
[1:05:23] Ulf: unter Strom.
[1:05:24] Ulf: Wie das gehen soll?
[1:05:25] Ulf: Es ginge natürlich mit Steuern.
[1:05:27] Ulf: Das haben wir oben versucht am
[1:05:28] Ulf: Beispiel der Erbschaftssteuer
[1:05:29] Ulf: vorzurechnen.
[1:05:30] Ulf: Aber das wollen bestimmte
[1:05:32] Ulf: Parteien nicht.
[1:05:33] Ulf: Und damit wird es dann irgendwann
[1:05:34] Ulf: eng. Wenn man keine Schulden machen
[1:05:36] Ulf: darf und keine Steuern erhöhen,
[1:05:38] Ulf: dann droht der Staat hier einfach
[1:05:39] Ulf: seine Herausforderung nicht mehr
[1:05:41] Ulf: erfüllen zu können.
[1:05:42] Philip: Die Frage ist also: Sollten
[1:05:44] Philip: wir angesichts des massiven
[1:05:45] Philip: Investitionsbedarfs die
[1:05:47] Philip: Schuldenbremse lockern, um
[1:05:49] Philip: mehr Geld aufnehmen zu können?
[1:05:51] Philip: Und wenn ja, wie?
[1:05:53] Philip: Es gibt natürlich da wie immer zwei
[1:05:55] Philip: Lager. Wir nehmen jetzt im November
[1:05:56] Philip: auf. Diese Diskussion flammt
[1:05:58] Philip: natürlich jetzt gerade im Schatten
[1:06:00] Philip: dieses Urteils aus Karlsruhe
[1:06:01] Philip: noch mal neu auf.
[1:06:02] Philip: Aber ich denke, im Kern werden
[1:06:04] Philip: die Argumente, auch wenn ihr das
[1:06:06] Philip: hört, noch ähnlich sein.
[1:06:08] Philip: Es gibt Leute, die sagen: Nein, eine
[1:06:10] Philip: Lockerung ist nicht
[1:06:12] Philip: sinnvoll. Dazu zählen viele Ökonomen
[1:06:14] Philip: zum Beispiel Clemens Fuest.
[1:06:16] Philip: Der sieht die Schuldenbremse
[1:06:18] Philip: nicht als Problem, das
[1:06:20] Philip: neue Infrastrukturinvestitionen
[1:06:22] Philip: verhindert.
[1:06:22] Ulf: Die Schuldenbremse sei nämlich gar
[1:06:24] Ulf: nicht der Grund dafür, dass in der
[1:06:25] Ulf: Vergangenheit zu wenig investiert
[1:06:27] Ulf: wurde. Und das sieht auch der
[1:06:28] Ulf: wissenschaftliche Beirat des BMWK
[1:06:30] Ulf: ähnlich, der sich ansonsten nicht
[1:06:32] Ulf: auf eine gemeinsame Haltung zur
[1:06:33] Ulf: Schuldenbremse einigen konnte.
[1:06:34] Ulf: Das Argument ist: Die Schuldenbremse
[1:06:36] Ulf: gilt so richtig scharfgestellt erst
[1:06:38] Ulf: seit 2016.
[1:06:40] Ulf: Und auch davor habe der Staat schon
[1:06:42] Ulf: jahrzehntelang zu wenig in
[1:06:43] Ulf: Infrastruktur investiert.
[1:06:45] Philip: Also die Befürworter,
[1:06:46] Philip: BefürworterInnen der Schuldenbremse
[1:06:48] Philip: betonen außerdem, dass sie
[1:06:50] Philip: die deutschen Staatsfinanzen einfach
[1:06:52] Philip: solider hält.
[1:06:53] Philip: Und sie befürchten, bei einer
[1:06:55] Philip: Lockerung der Schuldenbremse könnte
[1:06:57] Philip: man nicht mehr sicherstellen, dass
[1:06:58] Philip: Schulden wirklich nur für
[1:07:00] Philip: Investitionen gemacht werden,
[1:07:01] Philip: sondern eben auch für Wahlgeschenke
[1:07:04] Philip: jeglicher Form und vor allen Dingen
[1:07:06] Philip: für Konsum.
[1:07:07] Philip: Und so sieht das auch
[1:07:08] Philip: Bundesfinanzminister Christian
[1:07:10] Philip: Lindner damals, 2022,
[1:07:12] Philip: bei uns im Interview.
[1:07:13] Christian Lindner: Erstens ist es eine Frage der
[1:07:15] Christian Lindner: Generationengerechtigkeit.
[1:07:16] Christian Lindner: Wir sind eine alternde Gesellschaft.
[1:07:19] Christian Lindner: Das heißt, in der Zukunft wird
[1:07:21] Christian Lindner: ein kleinerer,
[1:07:23] Christian Lindner: aktiver Teil der Gesellschaft
[1:07:25] Christian Lindner: Steuern zahlen.
[1:07:27] Christian Lindner: Und wenn dann die Staatsverschuldung
[1:07:28] Christian Lindner: pro
[1:07:31] Christian Lindner: Steuerzahler zu hoch ist,
[1:07:33] Christian Lindner: ist das natürlich eine Einschränkung
[1:07:36] Christian Lindner: und eine drohende Überlastung
[1:07:39] Christian Lindner: der heute jungen Generation.
[1:07:41] Ulf: Eine ganz andere Sicht auf Schulden
[1:07:43] Ulf: hat indes Monika Schnitzer,
[1:07:45] Ulf: Chefin des sogenannten Rats der
[1:07:47] Ulf: Wirtschaftsweisen, ebenfalls bei uns
[1:07:48] Ulf: im Interview. In diesem Fall im
[1:07:50] Ulf: Sommer 2023.
[1:07:52] Monika Schnitzer: Staatsschulden heißt ja immer,
[1:07:54] Monika Schnitzer: man nimmt jetzt Geld auf, was
[1:07:56] Monika Schnitzer: dann die nächste Generation
[1:07:57] Monika Schnitzer: zurückzahlen muss.
[1:07:59] Monika Schnitzer: Und an der Stelle fragt man sich
[1:08:01] Monika Schnitzer: wieder: Ist die nächste Generation
[1:08:02] Monika Schnitzer: denn in der Lage, das zu tun?
[1:08:04] Monika Schnitzer: Und warum sollte sie es tun?
[1:08:07] Monika Schnitzer: Das hängt jetzt ganz davon ab, wofür
[1:08:09] Monika Schnitzer: ich das Geld jetzt ausgegeben habe.
[1:08:11] Monika Schnitzer: Wenn ich jetzt Staatsschulden
[1:08:12] Monika Schnitzer: beispielsweise aufnehmen würde,
[1:08:14] Monika Schnitzer: um die Rente aktuell
[1:08:16] Monika Schnitzer: zu finanzieren, dann
[1:08:18] Monika Schnitzer: muss man sagen, das ist vielleicht
[1:08:20] Monika Schnitzer: nicht so richtig. Warum sollte das
[1:08:22] Monika Schnitzer: die nächste Generation tun,
[1:08:24] Monika Schnitzer: um unseren heutigen Konsum zu
[1:08:26] Monika Schnitzer: finanzieren?
[1:08:27] Monika Schnitzer: Deswegen ist Staatsschulden immer
[1:08:28] Monika Schnitzer: dann sinnvoll, wenn es darum geht,
[1:08:31] Monika Schnitzer: Investitionen zu finanzieren,
[1:08:33] Monika Schnitzer: von der auch die nächste Generation
[1:08:34] Monika Schnitzer: noch was hat.
[1:08:35] Ulf: Also Generationengerechtigkeit ist
[1:08:37] Ulf: ein gutes Argument,
[1:08:39] Ulf: aber es ist bei verschiedenen
[1:08:41] Ulf: Ausgaben auf Pump ganz
[1:08:43] Ulf: unterschiedlich valide.
[1:08:44] Ulf: Schulden für Konsum
[1:08:46] Ulf: heute wollen die Menschen
[1:08:48] Ulf: morgen nicht tilgen.
[1:08:50] Ulf: Das ist das Beispiel von Frau
[1:08:51] Ulf: Schnitzer. Warum sollen
[1:08:53] Ulf: die heutigen Kinder und Jugendlichen
[1:08:54] Ulf: in 20, 30 Jahren dafür bezahlen,
[1:08:56] Ulf: dass heutige Rentner relativ
[1:08:59] Ulf: üppige Renten kassieren?
[1:09:00] Ulf: Aber wenn wir heute Schulden zum
[1:09:02] Ulf: Beispiel für Schulen machen, dann
[1:09:04] Ulf: sind die heutigen Kids vielleicht
[1:09:05] Ulf: gerne bereit, später noch dafür zu
[1:09:07] Ulf: zahlen, denn sie haben eine
[1:09:08] Ulf: vernünftige Ausbildung bekommen.
[1:09:10] Ulf: Und das gleiche Argument könnte man
[1:09:12] Ulf: auch für Klimaschutz machen, denn
[1:09:14] Ulf: ohne ein lebenswertes Klima ist
[1:09:15] Ulf: alles Mist.
[1:09:17] Philip: Das Problem, das ganz fundamentale
[1:09:19] Philip: Problem bei dieser Debatte um die
[1:09:20] Philip: Schuldenbremse ist: Nimmt der Bund
[1:09:22] Philip: erst mal Schulden auf, sind die erst
[1:09:24] Philip: mal nicht zweckgebunden.
[1:09:26] Philip: Die Regierung und der Bundestag
[1:09:27] Philip: entscheiden dann frei, was
[1:09:29] Philip: sie mit diesem Geld machen, das sie
[1:09:31] Philip: sich gerade geliehen haben oder
[1:09:32] Philip: leihen wollen. Und das ist eben die
[1:09:34] Philip: Gretchenfrage dieser ganzen
[1:09:35] Philip: Staatsschuldendebatte.
[1:09:36] Philip: Wie stellen wir sicher, dass
[1:09:38] Philip: mit Geld aus Schulden nicht Konsum
[1:09:41] Philip: bezahlt wird wie Rentenerhöhung?
[1:09:43] Philip: Wie kann man Schulden machen
[1:09:45] Philip: und dabei sicherstellen, dass die
[1:09:47] Philip: zu mehr Investitionen
[1:09:49] Philip: führen statt zu mehr konsumtiven
[1:09:51] Philip: Aufgaben? Also wie kriegen wir diese
[1:09:53] Philip: Zweckbindung von Staatsschulden hin?
[1:09:55] Ulf: Da hat das Bundesverfassungsgericht
[1:09:56] Ulf: natürlich in seiner KTF
[1:09:58] Ulf: Entscheidung noch mal ebenfalls die
[1:10:00] Ulf: Zügel angezogen.
[1:10:01] Ulf: Da muss man jetzt im Kopf so ein
[1:10:02] Ulf: bisschen zwei Sachen auseinanderhalten.
[1:10:03] Ulf: Was wir gerade diskutiert haben,
[1:10:05] Ulf: waren quasi grundsätzliche Ausnahmen
[1:10:08] Ulf: von der Schuldenbremse in dem Sinne,
[1:10:10] Ulf: dass man zum Beispiel vielleicht
[1:10:11] Ulf: Investitionen von der Schuldenbremse
[1:10:13] Ulf: freistellt. Das wäre quasi wirklich
[1:10:15] Ulf: eine grundsätzliche Änderung der
[1:10:17] Ulf: Schuldenbremse, so wie sie im
[1:10:18] Ulf: Grundgesetz geregelt ist.
[1:10:20] Ulf: Was heute schon geht, sind
[1:10:22] Ulf: die sogenannten Ausnahmen von der
[1:10:24] Ulf: Schuldenbremse, wo man also eben zum
[1:10:26] Ulf: Beispiel eine Krise feststellt und
[1:10:27] Ulf: dann sagt: Wegen dieser
[1:10:29] Ulf: Krise müssen wir mehr Schulden
[1:10:31] Ulf: machen können, als die
[1:10:32] Ulf: Schuldenbremse zulässt.
[1:10:33] Ulf: Und für diese Fälle, also für die
[1:10:35] Ulf: quasi nicht grundsätzliche Änderung
[1:10:37] Ulf: der Schuldenbremse im Grundgesetz,
[1:10:39] Ulf: sondern für Ausnahmen von der
[1:10:41] Ulf: Schuldenbremse im Rahmen der heute
[1:10:42] Ulf: schon geltenden Regelung.
[1:10:44] Ulf: Dafür hat das
[1:10:45] Ulf: Bundesverfassungsgericht mit seiner
[1:10:47] Ulf: Entscheidung von Mitte November noch
[1:10:49] Ulf: mal die Zweckbindung scharf
[1:10:50] Ulf: gestellt. Da hat das nämlich
[1:10:51] Ulf: insbesondere gesagt: Wenn
[1:10:53] Ulf: Kreditermächtigung einmal vom
[1:10:55] Ulf: Bundestag erteilt werden, um
[1:10:57] Ulf: die Folgen der Corona Pandemie zu
[1:10:59] Ulf: mildern, dann dürfen diese
[1:11:00] Ulf: Kreditermächtigung nicht hinterher
[1:11:02] Ulf: eingesetzt werden über den KTF
[1:11:05] Ulf: zur Milderung des Klimawandels,
[1:11:07] Ulf: einfach weil das ein anderes Thema
[1:11:09] Ulf: ist. Das heißt also,
[1:11:10] Ulf: für Ausnahmen von der Schuldenbremse
[1:11:13] Ulf: gelten diese Zweckbindungsregeln
[1:11:15] Ulf: schon ziemlich streng.
[1:11:16] Ulf: Die große Frage ist aber: Wenn man
[1:11:18] Ulf: tatsächlich jetzt die Schuldenbremse
[1:11:20] Ulf: im Grundgesetz ändern wollte
[1:11:22] Ulf: und zum Beispiel Investitionen in
[1:11:24] Ulf: die Zukunft wie in Schulen und
[1:11:25] Ulf: Klimaschutz ausnehmen wollte von so
[1:11:27] Ulf: einer strengen Regelung..
[1:11:28] Philip: Und zwar ohne, dass es eine Krise gibt,
[1:11:29] Philip: sondern einfach einfach so im Rahmen
[1:11:30] Philip: der Schuldenbremse.
[1:11:31] Philip: Aber Investitionen sind erlaubt.
[1:11:34] Ulf: Genau. Wenn man das ändern wollte,
[1:11:35] Ulf: wie wäre es dann möglich,
[1:11:37] Ulf: tatsächlich sicherzustellen, dass
[1:11:39] Ulf: das Geld eben nicht in Konsum
[1:11:40] Ulf: fließt, sondern Investitionen?
[1:11:42] Ulf: Und das ist tatsächlich eine große
[1:11:43] Ulf: Frage. Denn ganz ehrlich das
[1:11:45] Ulf: fängt schon ganz am Anfang an,
[1:11:46] Ulf: komplex zu werden, nämlich bei der
[1:11:48] Ulf: Frage: Was sind denn eigentlich
[1:11:49] Ulf: Investitionen?
[1:11:50] Philip: Ja, genau, da kann man sagen Ja,
[1:11:51] Philip: Bahnschienen, Brücken,
[1:11:53] Philip: weil man sagen klar, auch Netze,
[1:11:55] Philip: Stromnetze.
[1:11:55] Philip: Klar, sagt Monika Schnitzer,
[1:11:57] Philip: die wirtschaftsweise Ökonomin aus
[1:11:59] Philip: München, Klar, das sind Investition
[1:12:01] Philip: und Bildung, ist das
[1:12:03] Philip: doch auch eine Investition, oder?
[1:12:04] Monika Schnitzer: Interessanterweise in unserer
[1:12:07] Monika Schnitzer: Art, wie wir die Dinge verbuchen,
[1:12:08] Monika Schnitzer: zählt Bildung dazu bisher
[1:12:10] Monika Schnitzer: nicht.
[1:12:11] Monika Schnitzer: Dabei ist das eigentlich eine ganz
[1:12:13] Monika Schnitzer: wichtige Investition.
[1:12:15] Monika Schnitzer: Also wenn wir heute Kinder
[1:12:17] Monika Schnitzer: ausbilden, dann investieren
[1:12:19] Monika Schnitzer: wir in deren Humankapital.
[1:12:21] Monika Schnitzer: So nennen wir das, dann investieren
[1:12:23] Monika Schnitzer: wir in deren
[1:12:24] Monika Schnitzer: Entwicklungsmöglichkeiten.
[1:12:26] Monika Schnitzer: Und das wäre eigentlich auch etwas,
[1:12:28] Monika Schnitzer: wo man etwas mehr Schulden
[1:12:30] Monika Schnitzer: Finanzierungen verantworten könnte.
[1:12:32] Monika Schnitzer: Wird aber momentan nicht als
[1:12:34] Monika Schnitzer: Investition verbucht.
[1:12:36] Philip: Wir müssen uns ja erst mal überhaupt
[1:12:37] Philip: darauf verständigen, welche
[1:12:39] Philip: Investition wir als
[1:12:41] Philip: zukunftsträchtig sehen.
[1:12:42] Philip: Schon das ist ein Problem bei
[1:12:44] Philip: der Frage: Wie binden wir
[1:12:46] Philip: Schulden wirklich an Investitionen?
[1:12:48] Ulf: Und wenn wir dann wissen, was wir
[1:12:50] Ulf: gesellschaftlich vereinbart als
[1:12:52] Ulf: Investition durchgehen lassen
[1:12:54] Ulf: wollen, dann muss natürlich
[1:12:55] Ulf: sichergestellt werden, dass Kredite
[1:12:56] Ulf: auch dafür und nur dafür
[1:12:59] Ulf: ausgegeben werden.
[1:13:00] Ulf: Was natürlich nicht ganz einfach
[1:13:01] Ulf: ist. Der Wissenschaftliche Beirat im
[1:13:03] Ulf: Wirtschaftsministerium, immerhin
[1:13:04] Ulf: besetzt mit 41 Spitzenökonominnen,
[1:13:07] Ulf: konnte sich beispielsweise nicht
[1:13:09] Ulf: auf ein Verfahren einigen.
[1:13:12] Philip: Und da muss man sagen würde,
[1:13:14] Philip: würde man einen Weg
[1:13:16] Philip: finden, wirklich Investitionen
[1:13:19] Philip: genau zu benennen und
[1:13:20] Philip: sicherzustellen, dass Schulden nur
[1:13:21] Philip: für Investitionen ausgegeben werden.
[1:13:24] Philip: Dann, glaube ich, könnte sich
[1:13:25] Philip: auch Wirtschaftsminister Robert
[1:13:27] Philip: Habeck eine Lockerung der
[1:13:28] Philip: Schuldenbremse vorstellen.
[1:13:29] Philip: Das sagte er uns im Juli 2023
[1:13:32] Philip: im Interview.
[1:13:32] Robert Habeck: Von der Idee her müsste
[1:13:35] Robert Habeck: man, wenn man es reformieren wollte,
[1:13:37] Robert Habeck: Investitionen und konsumtive
[1:13:39] Robert Habeck: Aufgaben trennen.
[1:13:41] Robert Habeck: Und die Investitionen meiner Ansicht
[1:13:43] Robert Habeck: nach noch stärker
[1:13:46] Robert Habeck: qualifizieren für Maßnahmen,
[1:13:49] Robert Habeck: die gesellschaftlich
[1:13:50] Robert Habeck: verabredet Zukunft erzeugen.
[1:13:52] Robert Habeck: Also nicht egal was ich mir kaufe,
[1:13:54] Robert Habeck: ist es gleich, sondern
[1:13:57] Robert Habeck: Ausgaben, die Klimaneutralität
[1:13:59] Robert Habeck: erreichen, sind aktzetabel.
[1:14:01] Robert Habeck: Das sind Investitionen.
[1:14:03] Robert Habeck: Und das politische
[1:14:05] Robert Habeck: Argument wäre,
[1:14:07] Robert Habeck: dass wir das als gesellschaftliche
[1:14:08] Robert Habeck: Aufgabe
[1:14:10] Robert Habeck: stemmen müssen.
[1:14:11] Robert Habeck: Nun matter what.
[1:14:13] Philip: Man muss sagen, seitdem hat er das
[1:14:14] Philip: Argument schon öfter wiederholt und
[1:14:15] Philip: auch gerade jetzt, nach dem KTF
[1:14:17] Philip: Urteil des Bundesverfassungsgericht,
[1:14:19] Philip: geht er immer mehr in die Richtung,
[1:14:21] Philip: dass er sagt, die Schuldenbremse ist
[1:14:23] Philip: nicht generell dagegen.
[1:14:24] Philip: Aber so wie sie formuliert ist, ist
[1:14:26] Philip: sie zu steif.
[1:14:27] Philip: Und wir müssen halt diese Ausnahmen
[1:14:29] Philip: machen. Und das Argument ist immer
[1:14:30] Philip: ähnlich. Das heißt, mag ja sein,
[1:14:33] Philip: dass wir auch vor der Schuldenbremse
[1:14:35] Philip: keine guten Schulden nur gemacht
[1:14:37] Philip: haben. Das heißt aber nicht,
[1:14:39] Philip: dass wir es nicht in Zukunft
[1:14:40] Philip: schaffen können. Das Einzige, was
[1:14:42] Philip: uns definitiv daran hindert,
[1:14:44] Philip: Schulden aufzunehmen, Geld
[1:14:46] Philip: aufzunehmen und sie in Investitionen
[1:14:48] Philip: zu investieren.
[1:14:49] Philip: Das ist eben die Schuldenbremse.
[1:14:51] Ulf: Ja, das Problem ist bloß: Eine
[1:14:52] Ulf: Reform ist a) mit Union und
[1:14:54] Ulf: FDP jedenfalls Stand heute nicht
[1:14:55] Ulf: zu machen und b) auch tatsächlich
[1:14:58] Ulf: inhaltlich nicht so ganz einfach.
[1:15:00] Ulf: Weil aber allen, von der Union bis
[1:15:02] Ulf: zu den Grünen völlig klar ist Wir
[1:15:04] Ulf: müssen massiv investieren.
[1:15:06] Ulf: Deswegen entstehen
[1:15:08] Ulf: überall Schattenhaushalte,
[1:15:10] Ulf: und zwar im Bund und in den Ländern
[1:15:12] Ulf: unter Beteiligung aller Parteien,
[1:15:14] Ulf: von der Linkspartei bis zur CSU.
[1:15:16] Ulf: Der Bundesrechnungshof rechnet
[1:15:18] Ulf: vor: Insgesamt gibt es 29
[1:15:21] Ulf: in Worten neunundzwanzig
[1:15:23] Ulf: Schattenhaushalte mit insgesamt
[1:15:25] Ulf: fast 900 Milliarden
[1:15:28] Ulf: Schulden.
[1:15:29] Ulf: Und der Bundesrechnungshof hat damit
[1:15:30] Ulf: natürlich ein grundsätzliches
[1:15:32] Ulf: Problem. Denn ist ja, er ist ja
[1:15:33] Ulf: quasi für die Haushaltsdisziplin,
[1:15:35] Ulf: für die sinnvolle Verwendung
[1:15:37] Ulf: des Geldes in Bund und Ländern
[1:15:39] Ulf: zuständig.
[1:15:40] Ulf: Und der hat damit ein Problem.
[1:15:41] Ulf: Denn Schattenhaushalte sind, wie er
[1:15:43] Ulf: das so schön formuliert,
[1:15:44] Ulf: budgetflüchtig.
[1:15:46] Ulf: Das heißt also, sie tauchen nicht
[1:15:47] Ulf: mehr so richtig im Bundeshaushalt
[1:15:49] Ulf: auf, sie sind so ein bisschen
[1:15:50] Ulf: versteckt. Und nicht umsonst hat
[1:15:52] Ulf: ja auch das Bundesverfassungsgericht
[1:15:54] Ulf: die Grenzen für staatliche
[1:15:55] Ulf: Schattenhaushalte bei der
[1:15:58] Ulf: Entscheidung sehr eng gezogen.
[1:15:59] Ulf: Aber trotzdem, glaube ich, lohnt es
[1:16:01] Ulf: sich noch mal kurz nachzuzeichnen,
[1:16:03] Ulf: was da bisher jedenfalls die
[1:16:05] Ulf: Idee war.
[1:16:06] Ulf: Die Kalkulation der Bundesregierung
[1:16:08] Ulf: war, warum es so viele
[1:16:09] Ulf: Schattenhaushalte gibt.
[1:16:10] Philip: Ja, das ist deshalb wichtig, weil
[1:16:11] Philip: das auch noch mal deutlich macht,
[1:16:12] Philip: was für ein fundamentales Urteil
[1:16:14] Philip: diese Entscheidung Ende November
[1:16:17] Philip: 2023 war.
[1:16:18] Philip: Denn bis dahin war
[1:16:20] Philip: die Kalkulation der Bundesregierung:
[1:16:22] Philip: Ja, ja, da ist die Schuldenbremse,
[1:16:23] Philip: die steht im Grundgesetz.
[1:16:25] Philip: Aber die können wir in Krisenzeiten
[1:16:27] Philip: ja aussetzen.
[1:16:28] Philip: Oder können dann also Krisenzeiten
[1:16:30] Philip: noch mehr Schulden machen?
[1:16:31] Philip: Und bei der Gelegenheit Motto Wo
[1:16:33] Philip: wir schon mal bei der Bank sind, da
[1:16:34] Philip: nehmen wir mehr Schulden auf,
[1:16:36] Philip: als wir vielleicht ganz, ganz
[1:16:38] Philip: unmittelbar brauchen, um diese Krise
[1:16:39] Philip: zu bewältigen und füllen damit ein
[1:16:41] Philip: paar Töpfe Schattenhaushalte,
[1:16:43] Philip: die als solche nicht der
[1:16:45] Philip: Schuldenbremse unterliegen.
[1:16:46] Philip: Wir füllen also diese Töpfe mit
[1:16:47] Philip: Mitteln, für die wir die
[1:16:49] Philip: Schuldenbremse offiziell aussetzen.
[1:16:51] Philip: Und so haben wir quasi so ein
[1:16:52] Philip: bisschen Spielgeld und geben das
[1:16:53] Philip: Geld also über die nächsten Jahre
[1:16:55] Philip: aus. Und zwar zu einer Zeit,
[1:16:57] Philip: in der wir die Schuldenbremse längst
[1:16:59] Philip: offiziell wieder einhalten.
[1:17:01] Ulf: Das war die Idee im KTF 60
[1:17:03] Ulf: Milliarden geparkt.
[1:17:04] Ulf: Die könnten dann, so die Idee, so
[1:17:05] Ulf: 2023, 24, 25, 26, 27
[1:17:08] Ulf: langsam ausgegeben werden.
[1:17:10] Ulf: Und noch viel größer ist
[1:17:12] Ulf: ja der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
[1:17:14] Ulf: Ursprünglich mal waren das 600
[1:17:16] Ulf: Milliarden € Kredit Ermächtigung,
[1:17:18] Ulf: also mehr als ein ganzer
[1:17:19] Ulf: Bundeshaushalt.
[1:17:20] Ulf: Die wurden dann später reduziert auf
[1:17:21] Ulf: 250 Milliarden €.
[1:17:23] Ulf: Aber auch das ist noch ein halber
[1:17:24] Ulf: Bundeshaushalt Kreditermächtigungen,
[1:17:27] Ulf: begründet mit Corona/Ukraine
[1:17:30] Ulf: und auszugeben in den nächsten
[1:17:32] Ulf: Jahren irgendwann mal um
[1:17:34] Ulf: hohe, zum Beispiel hohe
[1:17:35] Ulf: Energiepreise zu deckeln, aber auch
[1:17:37] Ulf: ein paar andere Dinge, die man sich
[1:17:38] Ulf: noch so überlegt hat.
[1:17:39] Ulf: Und diese Strategie Geld
[1:17:41] Ulf: einmal aufnehmen oder
[1:17:42] Ulf: Kreditermächtigung sich einmal
[1:17:44] Ulf: erteilen lassen mit einer Ausnahme
[1:17:46] Ulf: von der Schuldenbremse, weil Krise
[1:17:48] Ulf: und dann dieses Geld irgendwann mal
[1:17:50] Ulf: ausgeben. Diese Strategie hat
[1:17:52] Ulf: das Bundesverfassungsgericht im
[1:17:53] Ulf: Prinzip unmöglich gemacht,
[1:17:56] Ulf: denn Mittel müssen jährlich
[1:17:58] Ulf: vom Bundestag genehmigt werden.
[1:17:59] Ulf: Geld darf nicht mehr überjährig
[1:18:01] Ulf: geparkt werden, jedenfalls nicht in
[1:18:02] Ulf: solchen Sondervermögen.
[1:18:04] Ulf: Und die Schuldenbremse muss, wenn
[1:18:05] Ulf: man mehr Schulden aufnehmen will,
[1:18:07] Ulf: Jahr für Jahr aufs Neue ausgesetzt
[1:18:09] Ulf: werden. Also man kann nicht einmal
[1:18:10] Ulf: einen großen Schluck aus der Pulle
[1:18:11] Ulf: nehmen und das Geld dann über Jahre
[1:18:14] Ulf: verteilen. Aber wenn das so nicht
[1:18:16] Ulf: mehr geht, wie man sich das bisher
[1:18:18] Ulf: gedacht hat mit diesen
[1:18:18] Ulf: Sondervermögen, dann stellt sich
[1:18:20] Ulf: natürlich umso verschärfter die
[1:18:22] Ulf: Frage wie soll es denn dann gehen?
[1:18:23] Ulf: Steuern erhöhen, wie gesagt, stößt
[1:18:25] Ulf: an politische Grenzen, weil
[1:18:27] Ulf: die hinreichend bekannten Parteien
[1:18:28] Ulf: das nicht wollen.
[1:18:30] Ulf: Wie sollen wir denn dann also Geld
[1:18:31] Ulf: aufnehmen?
[1:18:32] Ulf: Am besten noch kontinuierlich und um
[1:18:34] Ulf: über Jahrzehnte berechenbar
[1:18:36] Ulf: und garantiert in Infrastruktur
[1:18:38] Ulf: zu investieren, was wiederum ja
[1:18:41] Ulf: eigentlich erforderlich wäre, wie
[1:18:42] Ulf: sich auch die Ökonomie einig ist.
[1:18:43] Ulf: Wie soll es denn dann gehen?
[1:18:44] Philip: Die Wissenschaft ist sich nicht
[1:18:45] Philip: einig, ob dafür die Schuldenbremse
[1:18:47] Philip: abgeschafft werden muss.
[1:18:48] Philip: Die Diskussion geht so ein bisschen
[1:18:49] Philip: um aufbauen ja, wenn ja, zu welchen
[1:18:51] Philip: Konditionen? Wie lange?
[1:18:53] Philip: Aber nach der KTF Entscheidung
[1:18:55] Philip: des Bundesverfassungsgerichts ist
[1:18:56] Philip: das Instrument Sondervermögen
[1:18:58] Philip: weitgehend tot.
[1:18:59] Ulf: Und damit eben eine wichtige
[1:19:01] Ulf: Hintertür, die diese,
[1:19:03] Ulf: die die praktische Relevanz der
[1:19:04] Ulf: Schuldenbremse oder die praktischen
[1:19:06] Ulf: Nachteile auch der Schuldenbremse
[1:19:08] Ulf: hätte, so ein Stück weit abmildern
[1:19:10] Ulf: können. Jetzt wird die
[1:19:11] Ulf: Schuldenbremse quasi
[1:19:13] Ulf: voll in voller Härte,
[1:19:15] Ulf: und wir sehen, zu welchen
[1:19:17] Ulf: gesamtgesellschaftlichen Problem es
[1:19:18] Ulf: führt.
[1:19:19] Philip: Es ist halt eine Vollbremsung.
[1:19:22] Philip: Eine Lösung, um mit dieser
[1:19:24] Philip: Situation KTF Urteil,
[1:19:26] Philip: Sondervermögen weitgehend tot und so
[1:19:28] Philip: weiter und so fort umzugehen,
[1:19:30] Philip: sind sogenannte
[1:19:32] Philip: Investitionsfördergesellschaften
[1:19:34] Philip: oder können sie zumindest sein.
[1:19:36] Philip: Zumindest schlägt das der Beirat des
[1:19:38] Philip: Wirtschaftsministeriums vor.
[1:19:40] Philip: Und die führten bisher muss
[1:19:42] Philip: man ehrlich sagen, so ein bisschen
[1:19:43] Philip: so ein Schattendasein.
[1:19:44] Philip: Diese Investitionsfördergesellschaften
[1:19:46] Philip: könnten nun aber in dieser neuen
[1:19:48] Philip: Lage durchaus attraktiv
[1:19:50] Philip: werden.
[1:19:51] Ulf: Denn seit der KTF Entscheidung des
[1:19:52] Ulf: Bundesverfassungsgerichts sind sie
[1:19:54] Ulf: jedenfalls soweit wir das heute
[1:19:56] Ulf: sehen, die einzige echte
[1:19:57] Ulf: Möglichkeit, um konjunkturell
[1:20:00] Ulf: geschickt Schulden zu machen und
[1:20:02] Ulf: Projekte überjährig, mehrjährig
[1:20:04] Ulf: und nachhaltig zu finanzieren.
[1:20:06] Ulf: Was ist die Idee?
[1:20:07] Philip: Ja, also diese Investitionsfrage
[1:20:09] Philip: sei schon sind rechtlich
[1:20:10] Philip: selbstständig, anders als diese
[1:20:12] Philip: bisherigen Schattenhaushalte.
[1:20:13] Philip: Viele von denen zumindest also
[1:20:14] Philip: rechtlich selbstständig. Sie sind
[1:20:15] Philip: formal privatrechtlich organisiert,
[1:20:18] Philip: also eine GmbH, eine
[1:20:19] Philip: Aktiengesellschaft oder dergleichen.
[1:20:21] Philip: Bund und Länder zahlen in diese
[1:20:23] Philip: Firmen ein, und zwar zweckgebunden
[1:20:26] Philip: für einen bestimmten Zweck
[1:20:27] Philip: Autobahnen bauen, Gleise bauen, you
[1:20:29] Philip: name it und Kommunen bewerben
[1:20:31] Philip: sich um diese Projekte
[1:20:33] Philip: bei diesen
[1:20:34] Philip: Investitionsfördergesellschaften.
[1:20:36] Ulf: Und diese Gesellschaften wären
[1:20:38] Ulf: natürlich auch im Grunde so eine Art
[1:20:40] Ulf: Schattenhaushalt.
[1:20:41] Ulf: Aber sie wären transparenter,
[1:20:43] Ulf: besser kontrollierbar und vor allem
[1:20:45] Ulf: zweckgebundener.
[1:20:46] Ulf: Und zugleich könnten sie
[1:20:47] Ulf: langfristige Investitionen
[1:20:48] Ulf: ermöglichen.
[1:20:49] Ulf: Das Besondere wäre nämlich, dass der
[1:20:51] Ulf: Bund in einem Jahr Schulden macht
[1:20:53] Ulf: und das Geld dann in diesem Jahr
[1:20:55] Ulf: auch komplett in die
[1:20:56] Ulf: privatrechtliche Firma einzahlt
[1:20:58] Ulf: mit Zweckbindung.
[1:20:59] Ulf: Damit wäre das jedenfalls nach der
[1:21:00] Ulf: KTF Entscheidung des
[1:21:01] Ulf: Bundesverfassungsgerichts
[1:21:03] Ulf: verfassungsrechtlich zulässig.
[1:21:04] Ulf: Denn die Mittel fließen ja
[1:21:06] Ulf: tatsächlich in dem Jahr ab,
[1:21:08] Ulf: wo der Bundestag sie beschließt,
[1:21:10] Ulf: wo auch die Ausnahme zum Beispiel
[1:21:11] Ulf: von der Schuldenbremse beschließt.
[1:21:12] Ulf: Aber die Firma, diese
[1:21:13] Ulf: privatrechtliche Firma, kann
[1:21:15] Ulf: trotzdem über viele Jahre
[1:21:16] Ulf: investieren, und zwar tatsächlich
[1:21:18] Ulf: zweckgebunden investieren.
[1:21:20] Ulf: Das müsste man natürlich durch
[1:21:21] Ulf: Gesellschaftsverträge und so
[1:21:22] Ulf: sicherstellen.
[1:21:23] Ulf: Aber das geht ja auch grundsätzlich.
[1:21:25] Philip: Das geht grundsätzlich, wenn denn
[1:21:27] Philip: Geld da ist, wenn denn Geld
[1:21:29] Philip: da ist, das der Bund in diese
[1:21:31] Philip: Firmen einzahlen kann.
[1:21:33] Philip: Das Problem ist nur, dass der
[1:21:35] Philip: Bundeshaushalt ja heute schon
[1:21:37] Philip: unterfinanziert ist.
[1:21:38] Philip: Und weil der Bundeshaushalt halt
[1:21:40] Philip: unterfinanziert ist, setzt auch
[1:21:42] Philip: diese Lösung voraus.
[1:21:43] Philip: Entweder Steuererhöhung, haben
[1:21:45] Philip: wir drüber geredet, dass es
[1:21:46] Philip: umstritten wäre, aber
[1:21:47] Philip: verfassungsrechtlich wohl ziemlich
[1:21:50] Philip: sicher, dieses Geld einzutreiben
[1:21:52] Philip: und dann eben auf diese Art
[1:21:53] Philip: auszugeben.
[1:21:54] Philip: Oder der Bundestag erklärt wieder
[1:21:56] Philip: mal eine Ausnahme von der
[1:21:58] Philip: Schuldenbremse wegen einer
[1:22:00] Philip: Notsituation, haben wir auch darüber
[1:22:02] Philip: gesprochen.
[1:22:02] Philip: Ist eine Umgehung der KTF
[1:22:04] Philip: Entscheidung. Das müsste man schon
[1:22:06] Philip: so sehen, oder?
[1:22:07] Ulf: Tja, das wir haben es eben
[1:22:08] Ulf: angedeutet.
[1:22:09] Ulf: Also die Mittel fließen in dem Jahr
[1:22:11] Ulf: ab, wo der Bundestag den Beschluss
[1:22:12] Ulf: fasst, also formal wird die
[1:22:14] Ulf: KTF Entscheidung damit eingehalten.
[1:22:16] Ulf: Das Problem ist bloß: Die Mittel
[1:22:18] Ulf: werden ja auch nicht in dem
[1:22:19] Ulf: konkreten Haushaltsjahr von der
[1:22:21] Ulf: Firma letztlich wieder investiert.
[1:22:23] Ulf: Sie fließen nur in dem Jahr ab an
[1:22:24] Ulf: den Fonds.
[1:22:25] Ulf: Das heißt also, es ist letztlich
[1:22:27] Ulf: wieder eine Umgehung der
[1:22:28] Ulf: Schuldenbremse, und daher ist
[1:22:30] Ulf: unklar, was das
[1:22:31] Ulf: Bundesverfassungsgericht davon
[1:22:32] Ulf: halten wird, ob das Bundesverfassungsgericht
[1:22:34] Ulf: also quasi verbieten wird,
[1:22:37] Ulf: dass der Bundestag Geld
[1:22:38] Ulf: in solche Gesellschaften
[1:22:40] Ulf: investiert, mit dem Ziel,
[1:22:42] Ulf: dass sie dann einen bestimmten Zweck
[1:22:43] Ulf: verfolgen.
[1:22:44] Ulf: Wenn das Bundesverfassungsgericht
[1:22:46] Ulf: das auch noch verbieten sollte,
[1:22:49] Ulf: dann wird es wirklich problematisch.
[1:22:51] Ulf: Dann gibt es nämlich überhaupt gar
[1:22:52] Ulf: keine Möglichkeit mehr, überjährig
[1:22:54] Ulf: Geld zu investieren, das man
[1:22:56] Ulf: sich unter Umgehung der
[1:22:57] Ulf: Schuldenbremse geliehen hat.
[1:22:59] Ulf: Aber wie gesagt, das ist offen.
[1:23:00] Ulf: Nach dem bisherigen Stand der
[1:23:02] Ulf: verfassungsgerichtlichen
[1:23:03] Ulf: Rechtsprechung wären solche
[1:23:04] Ulf: Gesellschaften wohl noch zulässig.
[1:23:06] Ulf: Und noch vor der KTF Entscheidung
[1:23:08] Ulf: jedenfalls konnte die Ökonomin
[1:23:09] Ulf: Monika Schnitzer, die Vorsitzende
[1:23:11] Ulf: der Wirtschaftsweisen, diesem
[1:23:13] Ulf: Instrument der
[1:23:14] Ulf: Investitionsgesellschaft im
[1:23:16] Ulf: Interview mit uns daher viel
[1:23:17] Ulf: abgewinnen.
[1:23:17] Philip: Zumindest mal allgemein.
[1:23:20] Philip: Das darf jetzt nicht so klingen, als
[1:23:21] Philip: hätten wir sie mit diesem konkreten
[1:23:23] Philip: Konzept der KTF Entscheidung
[1:23:24] Philip: konfrontiert.
[1:23:25] Ulf: Ne, haben wir ja gesagt,
[1:23:27] Ulf: war schon vorher. Aber so grundsätzlich
[1:23:28] Ulf: findet sie das einfach eine gute
[1:23:30] Ulf: Idee, da mal drüber nachzudenken.
[1:23:31] Monika Schnitzer: Ich halte das genau für eine sehr
[1:23:32] Monika Schnitzer: gute Idee. Das ist beispielsweise
[1:23:34] Monika Schnitzer: eine Idee, die vom Beirat
[1:23:36] Monika Schnitzer: des Bundeswirtschaftsministerium,
[1:23:38] Monika Schnitzer: vom Wissenschaftlichen Beirat des
[1:23:39] Monika Schnitzer: Ministeriums gemacht worden ist.
[1:23:41] Monika Schnitzer: Das ist eben genau eine solche
[1:23:43] Monika Schnitzer: Möglichkeit der Verstetigung.
[1:23:45] Monika Schnitzer: An der Stelle geht es jetzt vor
[1:23:46] Monika Schnitzer: allen Dingen darum, tatsächlich
[1:23:47] Monika Schnitzer: dafür zu sorgen, dass Mittel
[1:23:49] Monika Schnitzer: verstetigt werden und dass sie
[1:23:51] Monika Schnitzer: zweckgebunden sind, dass sie
[1:23:52] Monika Schnitzer: tatsächlich für Investitionen
[1:23:54] Monika Schnitzer: zweckgebunden sind.
[1:23:55] Monika Schnitzer: Und das genau müssen wir erreichen.
[1:23:57] Philip: So machen wir einen Strich drunter
[1:23:59] Philip: Ulf.
[1:23:59] Ulf: Ja, also ihr habt schon gehört, es
[1:24:01] Ulf: ist einfach wahnsinnig schwer,
[1:24:03] Ulf: das nötige Geld aufzutreiben.
[1:24:05] Ulf: Wir haben uns gesellschaftlich ganz
[1:24:07] Ulf: schön eingemauert, das kann man gar
[1:24:08] Ulf: nicht anders sagen. Wir haben auf der
[1:24:09] Ulf: einen Seite diese Schuldenbremse
[1:24:11] Ulf: super hart gestellt.
[1:24:12] Ulf: Wir haben gerade noch eine
[1:24:13] Ulf: allerletzte Hintertür markiert
[1:24:15] Ulf: diese Investitionsgesellschaften
[1:24:17] Ulf: privat im Privatrecht, so die
[1:24:19] Ulf: allerletzte Hintertür, die es noch
[1:24:20] Ulf: gibt. Wie gesagt, noch hat das
[1:24:22] Ulf: Bundesverfassungsgericht es nicht
[1:24:24] Ulf: verboten. Aber es ist völlig unklar,
[1:24:25] Ulf: ob das funktioniert.
[1:24:26] Ulf: Das ist so die eine Hälfte des
[1:24:27] Ulf: Einmauern, die andere Hälfte das
[1:24:28] Ulf: Einmauern ist die
[1:24:30] Ulf: politische Position Steuererhöhungen
[1:24:33] Ulf: dürften nicht sein.
[1:24:34] Ulf: Wir haben Optionen dargestellt, aber
[1:24:35] Ulf: dafür gibt es zurzeit im Bundestag
[1:24:37] Ulf: keine Mehrheiten.
[1:24:38] Ulf: Das muss man so deutlich sagen.
[1:24:40] Ulf: Insofern, ich will jetzt nicht sagen
[1:24:41] Ulf: we're doomed, Philip. Aber es ist
[1:24:43] Ulf: nicht klar, wie der Ausweg aussehen
[1:24:45] Ulf: könnte.
[1:24:46] Ulf: Und das ist aus meiner Sicht
[1:24:47] Ulf: bedrohlich.
[1:24:48] Ulf: Denn dass die Infrastruktur im
[1:24:50] Ulf: schlechten Zustand ist, bezweifelt
[1:24:52] Ulf: ja im Grunde niemand.
[1:24:53] Ulf: Und diese schlechte Infrastruktur,
[1:24:55] Ulf: die bleibt eben einfach nicht ohne
[1:24:58] Ulf: Folgen für die Identifikation
[1:25:00] Ulf: der Menschen mit unserem Staat.
[1:25:01] Philip: Ja, wir haben es gesagt.
[1:25:03] Philip: Um noch mal ein Fazit zu machen
[1:25:04] Philip: Gerade in den Kommunen, wenn
[1:25:06] Philip: Schulen vergammeln oder auch zum
[1:25:08] Philip: Beispiel bei der Bahn, wenn kaum
[1:25:10] Philip: ein Zug mehr pünktlich fährt, dann
[1:25:12] Philip: fangen die Leute halt an zu
[1:25:14] Philip: zweifeln. Da sehen sie halt, so
[1:25:15] Philip: funktioniert das nicht.
[1:25:16] Philip: So stelle ich mir den Staat nicht
[1:25:18] Philip: vor und das muss anders
[1:25:20] Philip: laufen.
[1:25:21] Philip: Und das gibt eben der Skepsis
[1:25:23] Philip: Auftrieb, ob Demokratie
[1:25:25] Philip: als Staatsform überhaupt
[1:25:27] Philip: leistungsfähig genug ist, um diese
[1:25:30] Philip: Probleme zu lösen.
[1:25:31] Philip: Und das nährt die Sehnsucht
[1:25:33] Philip: nach einer sogenannten harten
[1:25:35] Philip: Hand, die endlich mal
[1:25:37] Philip: durchregiert.
[1:25:38] Philip: Und ich finde, das gehen
[1:25:40] Philip: mir auch gerade noch durch den Kopf,
[1:25:41] Philip: wo du da über die Finanzen geredet
[1:25:42] Philip: hast. Das ist ein weiteres
[1:25:44] Philip: Ergebnis von jahrzehntelanger
[1:25:46] Philip: Politik, in der zu wenig
[1:25:48] Philip: gemacht wurde. Du kannst den
[1:25:49] Philip: Klimaschutz nehmen, du kannst die
[1:25:50] Philip: Bahn nehmen, du kannst die Rente
[1:25:52] Philip: nehmen. Wenn du Dinge lange liegen
[1:25:54] Philip: lässt und nichts macht, dann fliegt
[1:25:55] Philip: dir das am Ende um die Ohren, weil
[1:25:57] Philip: du oft in sehr kurzer Zeit sehr
[1:25:59] Philip: viel machen musst. Und das haben wir
[1:26:00] Philip: jetzt bei den Finanzen eben auch.
[1:26:02] Philip: Wir sind da in eine, in eine
[1:26:04] Philip: Sackgasse gerannt, die wir hätten
[1:26:06] Philip: über Jahrzehnte abdämpfen müssen,
[1:26:07] Philip: aber haben wir nicht gemacht.
[1:26:09] Philip: Und deswegen müssen wir, stehen
[1:26:10] Philip: jetzt da und müssen auf einmal
[1:26:12] Philip: irres Geld mobilisieren und
[1:26:14] Philip: uns fehlt irgendwie richtig
[1:26:16] Philip: die Mittel dafür.
[1:26:17] Ulf: Aber ich glaube, ganz wichtig ist
[1:26:18] Ulf: einfach zu verstehen,
[1:26:21] Ulf: dass weiteres Sparen
[1:26:23] Ulf: den Staat in seiner
[1:26:25] Ulf: Leistungsfähigkeit immer weiter
[1:26:27] Ulf: einschränkt.
[1:26:28] Ulf: Und das bedeutet insbesondere auch
[1:26:30] Ulf: die Kommunen immer weiter
[1:26:31] Ulf: einschränkt. Es gibt nicht alle,
[1:26:33] Ulf: aber es gibt viele Kommunen, die
[1:26:34] Ulf: heute schon pleite sind, die heute
[1:26:36] Ulf: schon nicht mehr dafür sorgen
[1:26:37] Ulf: können, dass es richtig Spaß macht,
[1:26:39] Ulf: in diesen Kommunen zu leben.
[1:26:40] Ulf: Und das ist eben einfach
[1:26:42] Ulf: für eine Demokratie ganz wichtig.
[1:26:44] Ulf: Man kann das jetzt etwas, wie soll
[1:26:45] Ulf: ich sagen, etwas spöttisch als Brot
[1:26:47] Ulf: und Spiele beschimpfen.
[1:26:49] Ulf: Man kann sagen: Na ja, was ist denn
[1:26:51] Ulf: das für eine Demokratie, die die
[1:26:52] Ulf: Leute nur gut finden, wenn
[1:26:54] Ulf: man ihnen irgendwelche schönen
[1:26:56] Ulf: Schulen baut? Aber ich würde ganz
[1:26:57] Ulf: ehrlich sagen Nein.
[1:26:58] Ulf: Andersherum wird ein Schuh draus.
[1:26:59] Ulf: Wir sind eben eins der reichsten
[1:27:00] Ulf: Länder auf der Welt.
[1:27:02] Ulf: Und es ist ein völlig berechtigtes
[1:27:04] Ulf: Anliegen der Menschen, dass ihre
[1:27:06] Ulf: Kinder in gute Schulen gehen.
[1:27:07] Ulf: Das ist ein völlig berechtigtes
[1:27:08] Ulf: Anliegen, dass Züge pünktlich
[1:27:10] Ulf: fahren. Schon unser Nachbarland, die
[1:27:11] Ulf: Schweiz, macht vor: Das geht,
[1:27:13] Ulf: wenn man nur mehr Geld in die Hand
[1:27:15] Ulf: nimmt. Die Schweiz investiert ein
[1:27:16] Ulf: Vielfaches pro Kopf in ihr Bahnnetz.
[1:27:18] Ulf: Und deswegen glaube ich, Philip ist
[1:27:20] Ulf: eine ganz wichtige Erkenntnis dieser
[1:27:22] Ulf: Folge, das wird jetzt am Beispiel
[1:27:24] Ulf: Infrastruktur deutlich.
[1:27:25] Ulf: Das geht aber, glaube ich, für
[1:27:26] Ulf: staatliche Leistungen auf allen
[1:27:27] Ulf: Ebenen.
[1:27:28] Ulf: Wir haben es mit dem Sparen,
[1:27:30] Ulf: wir haben es mit der
[1:27:31] Ulf: Haushaltsdisziplin in einem
[1:27:33] Ulf: Maße übertrieben, dass
[1:27:35] Ulf: so langsam aber sicher das Vertrauen
[1:27:37] Ulf: in die Demokratie als solches
[1:27:38] Ulf: bröckelt. Das ist auch kein Zufall.
[1:27:40] Ulf: Also die Ideologie, die jedenfalls
[1:27:42] Ulf: bei manchen Leuten dahinter steht,
[1:27:44] Ulf: ist ja die vom Starving
[1:27:46] Ulf: the Beast. Es gibt ja Menschen
[1:27:48] Ulf: in den Vereinigten Staaten.
[1:27:49] Ulf: Ein feststehender Begriff.
[1:27:50] Ulf: Starving the Beast
[1:27:52] Ulf: heißt ja einfach das Ungeheuer,
[1:27:54] Ulf: das Monster aushungern.
[1:27:55] Ulf: Es gibt da einfach so die Ideologie:
[1:27:57] Ulf: Der Staat ist fett geworden, der
[1:27:58] Ulf: Staat nimmt viel zu viel Geld von
[1:28:00] Ulf: den Menschen, gibt viel zu viel Geld
[1:28:02] Ulf: aus. Und deswegen müssen wir den
[1:28:03] Ulf: Staat aushungern.
[1:28:05] Ulf: Und das Schöne dann aus einer
[1:28:06] Ulf: neoliberalen Perspektive ist die
[1:28:08] Ulf: Leistung des Staates werden immer
[1:28:10] Ulf: schlechter, wenn man ihn aushungert.
[1:28:11] Ulf: Und wenn die Leistungen immer
[1:28:13] Ulf: schlechter werden, sind die Leute
[1:28:14] Ulf: immer weniger bereit, dem Staat auch
[1:28:16] Ulf: Geld zu geben. Das ist quasi so eine
[1:28:17] Ulf: Spirale nach unten und irgendwann
[1:28:18] Ulf: gibt es hoffentlich gar keinen Staat
[1:28:20] Ulf: mehr so, außer vielleicht für
[1:28:21] Ulf: Verteidigung oder so und
[1:28:23] Ulf: da sind wir so ein bisschen in diese
[1:28:24] Ulf: Richtung gekommen.
[1:28:25] Ulf: Starving the beast ist sicherlich
[1:28:26] Ulf: bei uns nicht mehrheitsfähig, aber
[1:28:27] Ulf: es gibt eben einfach viele,
[1:28:29] Ulf: viele Menschen, gerade so in der
[1:28:31] Ulf: liberalen Ecke, die so ticken.
[1:28:32] Ulf: Und wir sind jetzt, glaube ich, an
[1:28:33] Ulf: dem Punkt angekommen, wo wir
[1:28:35] Ulf: tatsächlich den Staat, vor allem die
[1:28:37] Ulf: Kommunen, aber den Staat auf allen
[1:28:38] Ulf: Ebenen ausgehungert haben.
[1:28:41] Ulf: Und ich glaube, wenn wir unsere
[1:28:41] Ulf: Demokratie verteidigen wollen, auch
[1:28:43] Ulf: gerade gegen so wie soll
[1:28:45] Ulf: ich sagen, so autoritäre Prediger
[1:28:46] Ulf: vom rechten Rand, dann muss der
[1:28:48] Ulf: Staat einfach besser werden und das
[1:28:50] Ulf: wird ohne Geld nicht zu haben sein.
[1:28:51] Philip: Das wird ohne Geld nicht zu haben
[1:28:53] Philip: sein. Und das wird, das haben
[1:28:54] Philip: wir auch gesagt, darauf
[1:28:55] Philip: hinauslaufen, dass vor allen Dingen
[1:28:57] Philip: die Kommunen wieder mehr investieren
[1:28:59] Philip: müssen. Sie müssen vor allen Dingen
[1:29:00] Philip: mehr Gestaltungsspielraum bekommen
[1:29:01] Philip: über das, was sie machen vor
[1:29:03] Philip: Ort. Und dafür brauchen sie mehr
[1:29:05] Philip: Geld, stetiger Geld.
[1:29:06] Philip: Sie brauchen Macht über
[1:29:08] Philip: ihre Haushalte.
[1:29:09] Philip: Sie müssen vor allen Dingen von
[1:29:11] Philip: Kosten entlastet werden.
[1:29:12] Philip: Die entstehen durch Aufgaben,
[1:29:15] Philip: die in der Bund eingebrockt hat.
[1:29:16] Philip: Und das läuft alles darauf hinaus,
[1:29:19] Philip: dass Bund, auch die Länder, aber
[1:29:20] Philip: vor allen Dingen der Bund in der
[1:29:22] Philip: Pflicht ist, jetzt endlich saubere
[1:29:24] Philip: Regeln zu finden, wie dieses Geld
[1:29:26] Philip: zuverlässig zu den Kommunen
[1:29:28] Philip: fließen kann. Sie müssen es
[1:29:29] Philip: auftreiben, und sie müssen auch
[1:29:30] Philip: vernünftige Wege finden, um es dahin
[1:29:33] Philip: zu bringen. Wir haben ein paar davon
[1:29:35] Philip: skizziert, wie das fließen
[1:29:37] Philip: kann das Geld vom Bund an die
[1:29:38] Philip: Länder, an die Kommunen, vor allen
[1:29:40] Philip: Dingen. Aber wir haben auch
[1:29:41] Philip: skizziert, wie der Bund
[1:29:43] Philip: neues Geld auftreiben kann.
[1:29:44] Philip: Denn ohne das wird es
[1:29:46] Philip: nicht gehen. Und da sind im Kern
[1:29:48] Philip: eigentlich nur zwei Wege möglich.
[1:29:50] Ulf: Nämlich Schulden.
[1:29:51] Ulf: Da haben wir eben ausführlich
[1:29:52] Ulf: diskutiert, warum der Spielraum
[1:29:54] Ulf: extrem begrenzt ist.
[1:29:55] Ulf: Mit der Schuldenbremse kaum zu
[1:29:56] Ulf: machen geht nur, wenn eine Krise
[1:29:57] Ulf: ausgerufen wird oder wenn
[1:29:59] Ulf: insbesondere die Union Ja sagen
[1:30:01] Ulf: würde zu einer Grundgesetzänderung,
[1:30:04] Ulf: die eben mehr Spielraum für
[1:30:05] Ulf: Investitionen bieten
[1:30:07] Ulf: würde. Aber das ist, wenn man
[1:30:08] Ulf: ehrlich ist, politisch derzeit nicht
[1:30:10] Ulf: absehbar.
[1:30:10] Ulf: Oder die zweite Option wären
[1:30:13] Ulf: eben höhere Steuern.
[1:30:15] Ulf: Vielleicht Philip, das wäre so meine
[1:30:17] Ulf: große Hoffnung, wäre da
[1:30:19] Ulf: mal ein Deutschland Pakt für
[1:30:21] Ulf: Infrastruktur fällig.
[1:30:22] Ulf: Ein Deutschland Pakt für den Aufbau
[1:30:24] Ulf: der Infrastruktur, für Brücken,
[1:30:27] Ulf: Bahn, Schule und
[1:30:29] Ulf: natürlich auch für den Klimaschutz.
[1:30:30] Ulf: Und damit und das ist der Punkt, der
[1:30:32] Ulf: uns vielleicht am Ende dieser Folge
[1:30:33] Ulf: ganz besonders wichtig ist.
[1:30:35] Ulf: Investitionen in die Infrastruktur
[1:30:37] Ulf: sind eben auch Investitionen
[1:30:40] Ulf: in das Ansehen unserer Demokratie.
[1:30:42] Philip: Und das betont zum Abschluss unserer
[1:30:43] Philip: Sonderfolge auch noch mal der
[1:30:45] Philip: Kämmerer von Oberhausen.
[1:30:47] Apostolos Zalastras: Wenn dann diskutiert wird wer ist
[1:30:49] Apostolos Zalastras: verantwortlich für die Kommunen?
[1:30:50] Apostolos Zalastras: Das Grundgesetz hat festgelegt: Es
[1:30:52] Apostolos Zalastras: sind die Länder, der Bund ist nicht
[1:30:53] Apostolos Zalastras: verantwortlich.
[1:30:54] Apostolos Zalastras: Also dieses Hin und Herschieben von
[1:30:56] Apostolos Zalastras: Verantwortung klammert völlig
[1:30:58] Apostolos Zalastras: aus, dass in den Kommunen
[1:31:00] Apostolos Zalastras: die Menschen Demokratie erleben
[1:31:03] Apostolos Zalastras: und den Staat erleben.
[1:31:04] Apostolos Zalastras: Und wenn es vor Ort nicht
[1:31:06] Apostolos Zalastras: funktioniert, verlieren die Menschen
[1:31:08] Apostolos Zalastras: das Vertrauen in unsere
[1:31:10] Apostolos Zalastras: Gesellschaft, in unseren Staat und
[1:31:12] Apostolos Zalastras: in unserer Demokratie.
[1:31:13] Apostolos Zalastras: Das sehen wir vor Ort.
[1:31:15] Apostolos Zalastras: Das ist vielen auf Landes-
[1:31:17] Apostolos Zalastras: und Bundesebene nicht wirklich
[1:31:18] Apostolos Zalastras: bewusst, weil sie in ihrer
[1:31:21] Apostolos Zalastras: eigenen Blase unterwegs
[1:31:23] Apostolos Zalastras: sind, ihre eigenen Probleme sehen,
[1:31:25] Apostolos Zalastras: die den Landeshaushalt, die
[1:31:26] Apostolos Zalastras: Landesaufgaben, die Bundesaufgaben
[1:31:29] Apostolos Zalastras: betrachten, aber nicht merken, dass
[1:31:31] Apostolos Zalastras: am Boden der Demokratie die
[1:31:32] Apostolos Zalastras: Demokratie erodiert.
[1:31:34] Apostolos Zalastras: Und da braucht es jetzt wirklich
[1:31:36] Apostolos Zalastras: eine Kraftanstrengung von Bund
[1:31:38] Apostolos Zalastras: und Ländern, um das in Ordnung zu
[1:31:40] Apostolos Zalastras: bringen.
[1:31:40] Apostolos Zalastras: Das ist nicht überall in der
[1:31:41] Apostolos Zalastras: Republik so.
[1:31:42] Apostolos Zalastras: Wenn ich in Bayern, Baden
[1:31:43] Apostolos Zalastras: Württemberg mich bewege, gibt es
[1:31:45] Apostolos Zalastras: relativ stabile Strukturen.
[1:31:47] Apostolos Zalastras: Wenn ich im Ruhrgebiet bin, wenn ich
[1:31:49] Apostolos Zalastras: im Osten der Republik bin
[1:31:51] Apostolos Zalastras: und in verschiedenen anderen,
[1:31:53] Apostolos Zalastras: meistens Großstädten, die
[1:31:55] Apostolos Zalastras: vom Strukturwandel betroffen sind,
[1:31:57] Apostolos Zalastras: dann ist das fatal.
[1:31:59] Apostolos Zalastras: Und da verlieren die Menschen das
[1:32:00] Apostolos Zalastras: Vertrauen in unseren Staat und das
[1:32:02] Apostolos Zalastras: darf eigentlich nicht sein.
[1:32:04] Philip: Das ist, finde ich, ein angemessenes
[1:32:05] Philip: Schlusswort für diese Folge.
[1:32:06] Philip: Das waren unsere beiden Sonderfolgen
[1:32:08] Philip: zum Zustand der Infrastruktur in
[1:32:10] Philip: Deutschland. Wir danken euch ganz,
[1:32:12] Philip: ganz, ganz, ganz herzlich fürs
[1:32:13] Philip: Zuhören, für euer Interesse, für
[1:32:16] Philip: euer Interesse an so einem
[1:32:18] Philip: sperrigen, aber doch, wie wir
[1:32:19] Philip: finden, mega wichtigen und
[1:32:21] Philip: zentralen Thema.
[1:32:23] Ulf: Feedback könnt ihr uns gerne geben
[1:32:24] Ulf: bei uns im Forum unter
[1:32:25] Ulf: Talk.LagederNation.org.
[1:32:28] Ulf: Da gibt es immer eine angeregte
[1:32:29] Ulf: Diskussion zu den Inhalten
[1:32:31] Ulf: unserer Folgen.
[1:32:32] Ulf: Und wenn es euch gefallen hat, wenn
[1:32:34] Ulf: ihr vielleicht sogar Danke sagen
[1:32:35] Ulf: wollt für die Lage, dann könnt ihr
[1:32:36] Ulf: die Lage Nation unterstützen mit
[1:32:38] Ulf: einem Plus Abo.
[1:32:40] Ulf: Das gibt es ganz günstig.
[1:32:41] Ulf: Für 5 € im Monat könnt ihr auch
[1:32:43] Ulf: jederzeit kündigen.
[1:32:44] Ulf: Und da habt ihr zum einen die Lage
[1:32:46] Ulf: unterstützt, da fördert ihr
[1:32:48] Ulf: unabhängigen Journalismus und
[1:32:49] Ulf: außerdem könnt ihr da auch die
[1:32:51] Ulf: Lage Folgen in einer Kompaktfassung
[1:32:53] Ulf: hören. Ihr hört sie werbefrei und
[1:32:55] Ulf: ihr könnt den Text sogar mitlesen
[1:32:57] Ulf: in einem Transkript.
[1:32:58] Ulf: All das gibt es unter
[1:32:59] Ulf: plus.LagederNation.org.
[1:33:01] Philip: Und wenn ihr mögt, dann hören wir
[1:33:02] Philip: uns ja schon in zwei Wochen wieder
[1:33:04] Philip: zu einer regulären Ausgabe der Lage
[1:33:07] Philip: der Nation. Bis dahin.
[1:33:08] Philip: Mach's gut, bleib gesund, werdet
[1:33:10] Philip: gesund und dann
[1:33:12] Philip: freuen wir uns auf ein Wiederhören
[1:33:13] Philip: In zwei Wochen bis dahin.
[1:33:14] Philip: Ciao.
[1:33:15] Ulf: Ciao.

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