# LdN389 Assange ist frei, Investieren trotz Schuldenbremse - so gehts, Stand der Energiewende, Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (ETS2), Klagen gegen Klimaschutzgesetz, Wie die AfD

An episode of [Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin](https://invisiblenetwork.ai/podcast/1092957894), 27 Jun 2024, 1 h 25 min.

Audio: https://dts.podtrac.com/redirect.mp3/files.lagedernation.org/lagedernation/LdN389.mp3?ptm_source=feed&ptm_context=mp3&ptm_file=LdN389.mp3

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Sponsoren Verhindere, dass Datenhändler deine persönlichen Daten verwenden. Mit Incogni. Lage der Nation HörerInnen erhalten über incogni.com/lagedernation einen exklusiven Preisnachlass von 60% auf ein Jahresabo. Taxfix. Steuern einfach machen. Jetzt loslegen in der App oder auf taxfix.de. Neukunden sparen bis zum 2. September 5€ mit dem Code: „Lage24“ Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Die wichtigsten Themen der Woche: • Haushalt: Wie wir trotz Schuldenbremse investieren können • Klimaklagen: Gute Idee, aber bitte richtig • Demokratie: Wie die AfD gegen die Gemeinnützigkeit vieler Vereine vorgeht Quellen zu dieser Folge: Begrüßung • Lage Plus Abo abschließen • Tickets für die Lage Live Veranstaltungen Assange ist frei • Wikileaks-Gründer: Ende einer langen Odyssee: Assange ist zurück in Australien • Julian Assange handelt Deal mit US-Behörden aus – und hat London verlassen Schuldenbremse: Rudis Schlupfloch • Verschuldung von Deutschland gemäß Maastricht-Vertrag zum BIP bis 2023 | Statista • Schuldenbremse: SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln • G 115 – Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes • Art. 115 GG – dejure.org • LdN387 Spezial: Wie kommt Deutschland aus der Krise? (Rüdiger Bachmann, Ökonom) • Staatsschulden steigen auf 2,62 Billionen Euro, Schuldenquote sinkt auf 63,7 Prozent • 600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen über 10 Jahre können öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen • BDI-Papier zu zusätzlichem öffentlichen Finanzierungsbedarf: Rund 400 Milliarden Euro über zehn Jahre • Staat in der Verantwortung • SPD-Fraktion fordert Aussetzen der Schuldenbremse. Energiewende-Bericht • Monitoringbericht der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring • Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland Verfassungsbeschwerden gegen neues Klimaschutzgesetz • Verfassungsbeschwerden 2024 Achillesferse Gemeinnützigkeit: wie die AfD die Zivilgesellschaft schwächen will • § 52 AO – Gemeinnützige Zwecke – dejure.org • Zivilgesellschaft unter Druck: Riskante Demokratiearbeit • Über 100 Vereine: Fehlende Gemeinnützigkeitsreform gefährdet unsere Existenz • BFH Kommentierung: Attac ist nicht gemeinnützig | Steuern | Haufe • Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD Abschied • Lage Plus Abo abschließen Bilder • Wikileaks Gründer Julian Assange • Verschuldung von Deutschland in Prozent des BIP Hausmitteilungen • Offizielle Lage-App für iPhone / iPad • Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen • Spende an die Lage der Nation • Lage-Shop • Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) • Feedback und Themenvorschläge • „Lage der Nation“ bei Mastodon • „Lage der Nation“ bei Bluesky • „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten • „Lage der Nation“ bei Youtube • „Lage der Nation“ bei Facebook • „Lage der Nation“ bei Instagram • „Lage der Nation“ in der Wikipedia Projekte des Lage-Teams • Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) • Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) • „Das Interview mit Philip Banse“

## Chapters

- 0:00 Begrüßung
- 2:16 Pressefreiheit: Julian Assange wieder ein freier Mann
- 18:38 Haushalt: Wie wir trotz Schuldenbremse investieren können
- 31:01 Haushalt: Rudis Rettung
- 43:28 "Monitoringbericht Energiewende": 2038 und 2042 ist Schluss mit Co2-Ausstoß
- 57:17 Klimaschutz: Deutschland verschläft den Übergang zum ETS2
- 1:05:47 Klimaklagen: Gute Idee, aber bitte richtig
- 1:11:15 Demokratie: Wie die AfD gegen die Gemeinnützigkeit vieler Vereine vorgeht
- 1:20:52 Verabschiedung

## Transcript

[0:00] Ulf Buermeyer: Herzlich willkommen zur Lage der
[0:01] Ulf Buermeyer: Nation, Ausgabe Nummer 389
[0:04] Ulf Buermeyer: vom 27.
[0:06] Ulf Buermeyer: Juni 2024.
[0:08] Ulf Buermeyer: Und an den Mikrofonen im
[0:10] Ulf Buermeyer: sommerlich heißen Berliner
[0:12] Ulf Buermeyer: Lagestudio begrüßen euch Ulf
[0:14] Ulf Buermeyer: Buermeyer, das bin ich, Jurist aus
[0:15] Ulf Buermeyer: Berlin und...
[0:17] Philip Banse: ...Philip Banse. Eben zeigte das
[0:18] Philip Banse: Thermometer noch 30, dann ganz
[0:20] Philip Banse: runter auf 27, jetzt sind wir bei
[0:22] Philip Banse: soliden 28 Grad,
[0:24] Philip Banse: haben natürlich für euch extra die
[0:24] Philip Banse: Fenster zugemacht, damit ihr den
[0:26] Philip Banse: Regen nicht hört.
[0:26] Philip Banse: Auch von mir ganz herzlich
[0:27] Philip Banse: willkommen! Ja, wieder ein volles
[0:29] Philip Banse: Pad, bevor es losgeht.
[0:31] Philip Banse: Eine kurze Danksagung noch mal, wir
[0:32] Philip Banse: hatten das ja letztes Mal schon gesagt.
[0:33] Philip Banse: Vielen, vielen Dank für die
[0:34] Philip Banse: Unterstützung mit einem
[0:36] Philip Banse: plus Abo.
[0:37] Philip Banse: Und da hatten wir ja gesagt, wir
[0:39] Philip Banse: verlosen als Dank ein
[0:41] Philip Banse: iPad und zwei Paar
[0:43] Philip Banse: wie es die Dinger? Airpods.
[0:45] Ulf Buermeyer: Airpods.
[0:46] Philip Banse: Also die schönen Kopfhörer.
[0:47] Philip Banse: Und das verlosen wir unter
[0:49] Philip Banse: allen, die am 15.
[0:51] Philip Banse: Juli um 15:00
[0:53] Philip Banse: Plus Abo haben, könnt ihr euch
[0:54] Philip Banse: klicken unter plus.LagederNation.org.
[0:58] Ulf Buermeyer: Das haben auch ein paar Leute schon
[0:59] Ulf Buermeyer: gemacht, seit wir in der letzten
[1:00] Ulf Buermeyer: Woche die Verlosungsaktion gestartet
[1:02] Ulf Buermeyer: haben. Herzlichen Dank an alle, die
[1:03] Ulf Buermeyer: sich bei dieser Gelegenheit den Ruck
[1:05] Ulf Buermeyer: gegeben haben und gesagt haben: Ja,
[1:06] Ulf Buermeyer: das ist guter Journalismus, das
[1:08] Ulf Buermeyer: ist mir ein paar Euro im Monat wert.
[1:11] Philip Banse: Außerdem müssen wir sagen dies hier,
[1:12] Philip Banse: was ihr jetzt hört, ist die letzte
[1:14] Philip Banse: Lage vor der Sommerpause.
[1:16] Ulf Buermeyer: Jedenfalls die letzte reguläre
[1:18] Ulf Buermeyer: Lage. Aber keine Sorge, die Lage
[1:20] Ulf Buermeyer: gibt es natürlich auch weiterhin.
[1:21] Ulf Buermeyer: Wir füttern euch wie gewohnt mit
[1:23] Ulf Buermeyer: spannenden Interviews in diesem
[1:24] Ulf Buermeyer: Jahr, sogar mit so vielen wie noch
[1:26] Ulf Buermeyer: nie. Wir haben fünf Interviews
[1:28] Ulf Buermeyer: geplant für euch.
[1:28] Philip Banse: Ja, und zwar machen wir die in der
[1:30] Philip Banse: nächsten Woche im Rahmen einer
[1:31] Philip Banse: großen Deutschlandtour.
[1:33] Philip Banse: Wir haben einen Ministerpräsidenten,
[1:34] Philip Banse: wir haben eine Bundesministerin, wir
[1:36] Philip Banse: haben eine europäische
[1:37] Philip Banse: Spitzenpolitikerin, wir haben zwei
[1:39] Philip Banse: Wissenschaftler.
[1:40] Philip Banse: Also Content galore.
[1:42] Ulf Buermeyer: Content galore. Ich glaube, das wird richtig
[1:43] Ulf Buermeyer: spannend. Ich freue mich schon sehr
[1:44] Ulf Buermeyer: auf unsere Interviewreise nächste
[1:45] Ulf Buermeyer: Woche. Und ich glaube, das wird auch
[1:47] Ulf Buermeyer: Spaß machen, da reinzuhören.
[1:49] Ulf Buermeyer: Letzte gute Nachricht, die wir vor
[1:50] Ulf Buermeyer: euch haben: Wir schieben noch eine
[1:52] Ulf Buermeyer: Lage live ein.
[1:53] Ulf Buermeyer: Unsere Show am 3.
[1:54] Ulf Buermeyer: Oktober in Bonn ist ja schon lange
[1:56] Ulf Buermeyer: ausverkauft und wir haben uns
[1:57] Ulf Buermeyer: überlegt, wir geben jetzt ein Bonus
[1:59] Ulf Buermeyer: Konzert.
[2:00] Philip Banse: Richtig und zwar am 5.
[2:00] Philip Banse: Oktober, zwei Tage später
[2:02] Philip Banse: in Leipzig, im Westbad
[2:04] Philip Banse: Leipzig, um genau zu sein.
[2:06] Philip Banse: Tolle Location.
[2:07] Philip Banse: Waren wir schon mal vor
[2:09] Philip Banse: fünf Jahren, glaube ich.
[2:09] Ulf Buermeyer: Mittlerweile, Dezember 2019.
[2:11] Philip Banse: Richtig. Könnt ihr euch Tickets
[2:13] Philip Banse: klicken. Gibt es unter
[2:15] Philip Banse: Lage.live.
[2:17] Ulf Buermeyer: Zu unserem ersten Thema: Noch eine
[2:19] Ulf Buermeyer: gute Nachricht.
[2:20] Ulf Buermeyer: Julian Assange ist frei!
[2:22] Ulf Buermeyer: Eine überraschende Nachricht,
[2:23] Ulf Buermeyer: Philip, oder?
[2:24] Philip Banse: Absolut. Ich war wirklich überrascht
[2:25] Philip Banse: und auch ein bisschen froh.
[2:27] Philip Banse: Details können wir dann noch
[2:28] Philip Banse: besprechen, aber dass das jetzt
[2:29] Philip Banse: offensichtlich zu einem Ende kommt.
[2:31] Philip Banse: Also Julian Assange hatte ja diese
[2:33] Philip Banse: Plattform gegründet, Wikileaks
[2:35] Philip Banse: und auf dieser Plattform wurden
[2:38] Philip Banse: eben Dokumente veröffentlicht, mit
[2:39] Philip Banse: denen dann auch Kriegsverbrechen der
[2:41] Philip Banse: Amerikaner unter anderem enthüllt
[2:42] Philip Banse: wurden. Und die Amerikaner warfen
[2:44] Philip Banse: also Assange und Wikileaks
[2:46] Philip Banse: den Verrat von Staatsgeheimnissen
[2:47] Philip Banse: vor. Daraufhin war
[2:50] Philip Banse: Assange jahrelang eingesperrt.
[2:52] Philip Banse: Kritiker sprachen auch von Folter
[2:54] Philip Banse: und von einem Angriff auf die
[2:55] Philip Banse: Pressefreiheit.
[2:56] Ulf Buermeyer: Und der Fall hatte sich ja in den
[2:57] Ulf Buermeyer: letzten Wochen noch mal zugespitzt.
[2:59] Ulf Buermeyer: Er schien nämlich kurz vor seiner
[3:00] Ulf Buermeyer: Auslieferung an die USA zu stehen,
[3:03] Ulf Buermeyer: wo ihm über 100 Jahre
[3:05] Ulf Buermeyer: Haft drohten.
[3:06] Ulf Buermeyer: Und nun plötzlich ist der Fall
[3:07] Ulf Buermeyer: beendet. Julian Assange ist frei,
[3:09] Ulf Buermeyer: befindet sich bereits wieder in
[3:11] Ulf Buermeyer: seiner Heimat Australien.
[3:12] Ulf Buermeyer: Philip, wie kam es denn zu dieser
[3:14] Ulf Buermeyer: überraschenden Wende?
[3:15] Philip Banse: Na ja, also ich habe es angedeutet.
[3:17] Philip Banse: Assange ist Gründer von Wikileaks.
[3:18] Philip Banse: 2006 ging das los und das war eben
[3:20] Philip Banse: eine Plattform, auf der damals jeder
[3:22] Philip Banse: Dokumente letztlich veröffentlichen
[3:24] Philip Banse: konnte. Und der Ärger
[3:26] Philip Banse: für Assange begann eigentlich 2010,
[3:29] Philip Banse: als Wikileaks Dokumente
[3:31] Philip Banse: der USA veröffentlichte
[3:33] Philip Banse: und gemeinsam mit der
[3:35] Philip Banse: Whistleblowerin Chelsea Manning.
[3:37] Philip Banse: Und diese Dokumente belegten
[3:39] Philip Banse: also sehr ausführlich und
[3:41] Philip Banse: detailliert Kriegsverbrechen der
[3:42] Philip Banse: Amerikaner in den Kriegen im
[3:44] Philip Banse: Irak und in Afghanistan.
[3:46] Philip Banse: Also Stichwort hier ist dieses Video
[3:48] Philip Banse: Collateral Murder, wo
[3:50] Philip Banse: amerikanische Soldaten Zivilisten
[3:52] Philip Banse: erschossen im Irak.
[3:54] Philip Banse: Und das große andere Stichwort
[3:56] Philip Banse: sind die sogenannten Cableleaks,
[3:58] Philip Banse: wo also viele, viele, viele 1000,
[4:01] Philip Banse: wie das so hieß Cabels
[4:02] Philip Banse: veröffentlicht wurden.
[4:03] Ulf Buermeyer: Also diplomatische Telegramme quasi.
[4:06] Philip Banse: Richtig, die die Botschaften
[4:07] Philip Banse: untereinander ausgetauscht hatten
[4:09] Philip Banse: und auch nach Hause ans
[4:10] Philip Banse: Außenministerium der USA geschickt
[4:12] Philip Banse: hatten. Also da war sehr
[4:14] Philip Banse: detailliert dargelegt, was die USA
[4:16] Philip Banse: so denken und machen international.
[4:19] Philip Banse: Und die Kritik war am Anfang bei
[4:20] Philip Banse: Wikileaks immer ja, die schütten ja
[4:22] Philip Banse: die Dokumente mehr oder weniger
[4:23] Philip Banse: ungeschwärzt ins Internet.
[4:24] Philip Banse: Also da sind dann auch Namen von
[4:26] Philip Banse: Unbeteiligten, von Informanten
[4:27] Philip Banse: im Klartext zu lesen.
[4:29] Philip Banse: Und diese Politik hat Wikileaks dann
[4:31] Philip Banse: aber im Rahmen der Zusammenarbeit
[4:33] Philip Banse: mit internationalen Medien geändert.
[4:35] Philip Banse: Also da gab es dann wirklich eine
[4:36] Philip Banse: Redaktion dieser geheimen
[4:38] Philip Banse: Dokumente, so wie das
[4:39] Philip Banse: journalistisch, ethisch dann eben
[4:41] Philip Banse: auch zu verantworten war.
[4:43] Philip Banse: Und damit war in meinen Augen
[4:45] Philip Banse: dann einer der großen Kritikpunkte
[4:46] Philip Banse: an der Publikationspolitik von
[4:48] Philip Banse: Wikileaks behoben.
[4:50] Ulf Buermeyer: Ja, Gleichwohl erhoben die USA
[4:52] Ulf Buermeyer: schwere Vorwürfe gegen Wikileaks
[4:54] Ulf Buermeyer: allgemein, aber speziell eben auch
[4:55] Ulf Buermeyer: gegen Julian Assange.
[4:57] Ulf Buermeyer: Er habe geheimes Material gestohlen
[4:59] Ulf Buermeyer: und veröffentlicht und damit das
[5:01] Ulf Buermeyer: Leben von US-Informantinnen
[5:03] Ulf Buermeyer: und Informanten in Gefahr gebracht.
[5:05] Ulf Buermeyer: Interessant dabei: Ein solcher
[5:07] Ulf Buermeyer: Schaden durch die Veröffentlichung
[5:09] Ulf Buermeyer: wurde aber nie nachgewiesen, es
[5:10] Ulf Buermeyer: wurde immer von Risiken gesprochen.
[5:11] Ulf Buermeyer: Die waren jetzt sagen wir mal
[5:12] Ulf Buermeyer: abstrakt auch gar nicht von der Hand
[5:14] Ulf Buermeyer: zu weisen. Also wenn also zum
[5:15] Ulf Buermeyer: Beispiel aus diesen Cables sich
[5:17] Ulf Buermeyer: ergeben hätte, dass eine bestimmte
[5:19] Ulf Buermeyer: Person in Afghanistan
[5:20] Ulf Buermeyer: mit den USA zusammengearbeitet hat,
[5:22] Ulf Buermeyer: dann hätte man sich ja theoretisch
[5:23] Ulf Buermeyer: schon vorstellen können, dass die
[5:24] Ulf Buermeyer: Taliban das nicht so lustig finden.
[5:26] Ulf Buermeyer: Aber in der Praxis ist das eben
[5:28] Ulf Buermeyer: nie eingetreten.
[5:29] Ulf Buermeyer: Was aber ganz klar ist Philip,
[5:30] Ulf Buermeyer: glaube ich, kann man schon sagen,
[5:31] Ulf Buermeyer: ist der Mehrwert für die
[5:33] Ulf Buermeyer: Öffentlichkeit.
[5:34] Ulf Buermeyer: Der ist nämlich riesig.
[5:34] Philip Banse: Ja, ich würde sagen, wie gesagt, da
[5:36] Philip Banse: wurde sehr, sehr detailliert in
[5:38] Philip Banse: Zusammenarbeit mit internationalen
[5:39] Philip Banse: Medien, basierend auf Tausenden
[5:42] Philip Banse: von Dokumenten wirklich konkret
[5:44] Philip Banse: nachgewiesen, was die Amerikaner
[5:46] Philip Banse: in diesen Kriegen machen.
[5:47] Philip Banse: Auch wenn natürlich das Handeln
[5:49] Philip Banse: von Assange selber
[5:51] Philip Banse: schon auch oszilliert
[5:53] Philip Banse: zwischen Journalismus
[5:55] Philip Banse: und Aktivismus.
[5:57] Philip Banse: Ich würde sagen, die Arbeit konkret,
[5:59] Philip Banse: um die es hier geht, nämlich die
[6:00] Philip Banse: Veröffentlichung Cableleaks,
[6:02] Philip Banse: Collateral Murder, Irak,
[6:03] Philip Banse: Afghanistan, war im Kern ganz
[6:05] Philip Banse: klar investigative
[6:07] Philip Banse: journalistische Arbeit.
[6:08] Ulf Buermeyer: Die USA jedenfalls verfolgten Julian
[6:10] Ulf Buermeyer: Assange, klagten ihn an, daraufhin
[6:12] Ulf Buermeyer: floh er in die ecuadorianische
[6:14] Ulf Buermeyer: Botschaft in London, saß
[6:16] Ulf Buermeyer: dort sieben Jahre quasi im
[6:18] Ulf Buermeyer: Botschaftsasyl, wurde dann
[6:20] Ulf Buermeyer: irgendwann rausgeworfen, daraufhin
[6:21] Ulf Buermeyer: von der britischen Justiz
[6:23] Ulf Buermeyer: verhaftet und saß daraufhin noch
[6:25] Ulf Buermeyer: fünf Jahre in einem
[6:26] Ulf Buermeyer: Hochsicherheitsknast in London
[6:27] Ulf Buermeyer: unter, sagen wir mal jedenfalls sehr
[6:29] Ulf Buermeyer: umstrittenen Bedingungen.
[6:31] Ulf Buermeyer: Es waren eben manche
[6:32] Ulf Buermeyer: Menschenrechtler:innen auch als
[6:33] Ulf Buermeyer: Folter bezeichnet und daraufhin
[6:35] Ulf Buermeyer: folgte ein jahrelanger Streit um die
[6:37] Ulf Buermeyer: Auslieferung an die Vereinigten
[6:39] Ulf Buermeyer: Staaten, wo ihm, wie gesagt, wenn er
[6:40] Ulf Buermeyer: jetzt in allen Anklagepunkten für
[6:42] Ulf Buermeyer: schuldig befunden worden wäre,
[6:44] Ulf Buermeyer: mit bis zu 175 Jahren
[6:46] Ulf Buermeyer: Haft hätte rechnen müssen.
[6:47] Philip Banse: Richtig, dieses Asyl in der
[6:48] Philip Banse: ecuadorianischen Botschaft war
[6:50] Philip Banse: auch, sagen wir mal, evoziert
[6:53] Philip Banse: durch Ermittlungen, die es in
[6:54] Philip Banse: Schweden gab wegen Vergewaltigung.
[6:56] Philip Banse: Die wurden dann aber aus Mangel an
[6:58] Philip Banse: Beweisen einfach eingestellt.
[6:59] Ulf Buermeyer: Das muss man sagen. Diese ganzen
[7:01] Ulf Buermeyer: Verfahren sind in Schweden im Sande
[7:02] Ulf Buermeyer: verlaufen und auch da gab es zum
[7:04] Ulf Buermeyer: Beispiel vom UN Sonderbeauftragten
[7:06] Ulf Buermeyer: für Menschenrechte massive Vorwürfe
[7:08] Ulf Buermeyer: gegen die schwedischen
[7:09] Ulf Buermeyer: Ermittlungsbehörden. Es handele sich
[7:10] Ulf Buermeyer: bei diesem Verfahren in vielen
[7:12] Ulf Buermeyer: Details um Menschenrechtsverstöße.
[7:13] Ulf Buermeyer: Also das ist auch nicht so ganz
[7:14] Ulf Buermeyer: sauber gelaufen, deswegen gab es da
[7:15] Ulf Buermeyer: eben Vorwürfe, dass die Schweden da
[7:17] Ulf Buermeyer: quasi ihren Freunden in Washington
[7:19] Ulf Buermeyer: einen Gefallen hätten tun wollen,
[7:21] Ulf Buermeyer: ist natürlich nie nachgewiesen.
[7:22] Ulf Buermeyer: Aber diese Verfahren waren auch sehr
[7:23] Ulf Buermeyer: umstritten und es ist jedenfalls
[7:25] Ulf Buermeyer: nichts dabei rausgekommen.
[7:26] Ulf Buermeyer: Das kann man sagen.
[7:27] Philip Banse: Aus Mangel an Beweisen eingestellt
[7:28] Philip Banse: wurden. So, nun also dieser Deal
[7:30] Philip Banse: mit der US Justiz, der
[7:32] Philip Banse: im Kern besagt Assange, bekennt
[7:35] Philip Banse: sich in Teilen schuldig.
[7:37] Philip Banse: Konkret bekennt er sich schuldig
[7:38] Philip Banse: zur Verschwörung, zur unrechtmäßigen
[7:41] Philip Banse: Beschaffung und Verbreitung
[7:43] Philip Banse: von geheimen Unterlagen.
[7:45] Philip Banse: Dazu, war so der Deal, wird
[7:47] Philip Banse: er halt zu einer Gefängnisstrafe
[7:48] Philip Banse: verurteilt.
[7:49] Philip Banse: Diese Strafe gilt aber als
[7:51] Philip Banse: verbüßt, weil er eben in
[7:53] Philip Banse: Großbritannien schon fünf Jahre im
[7:54] Philip Banse: Gefängnis gesessen hat.
[7:56] Ulf Buermeyer: Ja, die Gegenleistung der
[7:58] Ulf Buermeyer: Vereinigten Staaten.
[7:59] Ulf Buermeyer: Daraufhin lässt das Department of
[8:00] Ulf Buermeyer: Justice das Justizministerium, das
[8:01] Ulf Buermeyer: eben auch oberste Anklagebehörde
[8:03] Ulf Buermeyer: ist, den Rest der Vorwürfe
[8:05] Ulf Buermeyer: fallen gegen Julian Assange, und
[8:06] Ulf Buermeyer: damit ist er ein freier Mann.
[8:08] Ulf Buermeyer: Nun kann man sich noch die Frage
[8:09] Ulf Buermeyer: stellen, warum dieses interessante
[8:10] Ulf Buermeyer: Detail, das er eben nicht in den
[8:12] Ulf Buermeyer: Vereinigten Staaten, wie man sie
[8:13] Ulf Buermeyer: sich so vorstellt, Mainland USA
[8:15] Ulf Buermeyer: vor Gericht gestellt wurde, sondern
[8:17] Ulf Buermeyer: auf der Marianneninsel Saipan
[8:20] Ulf Buermeyer: irgendwo im Pazifik.
[8:22] Ulf Buermeyer: Na ja, kann man sich vorstellen.
[8:23] Ulf Buermeyer: Assange wollte auf gar keinen Fall
[8:25] Ulf Buermeyer: in die Vereinigten Staaten
[8:26] Ulf Buermeyer: einreisen, also wie gesagt, ins
[8:28] Ulf Buermeyer: Kernland der USA.
[8:29] Ulf Buermeyer: Deswegen war der Kompromiss man
[8:31] Ulf Buermeyer: trifft sich auf einem formal
[8:33] Ulf Buermeyer: zu den USA gehörenden Außengebiet
[8:35] Ulf Buermeyer: irgendwo im Pazifik und das
[8:37] Ulf Buermeyer: dortige US Bezirksgericht
[8:39] Ulf Buermeyer: machte bei diesem Deal auch mit.
[8:40] Ulf Buermeyer: Und damit ist die Sache abgeräumt.
[8:42] Ulf Buermeyer: Ihr seht schon, also das zeigt
[8:44] Ulf Buermeyer: auch noch mal so ein bisschen, dass
[8:44] Ulf Buermeyer: die Rechtslage in den USA so
[8:47] Ulf Buermeyer: ist, aus deutscher Sicht da einfach
[8:48] Ulf Buermeyer: viel pragmatischer ist.
[8:49] Ulf Buermeyer: Die Anklagebehörden haben da
[8:51] Ulf Buermeyer: wesentlich mehr Spielräume.
[8:52] Ulf Buermeyer: In Deutschland gibt es ja das
[8:54] Ulf Buermeyer: sogenannte Legalitätsprinzip.
[8:55] Ulf Buermeyer: Also wenn man tatsächlich einen
[8:56] Ulf Buermeyer: Verdacht einer Straftat hat, dann
[8:57] Ulf Buermeyer: kann man nicht den Fall nicht einfach
[8:58] Ulf Buermeyer: so beerdigen, dass es in den USA ein
[9:00] Ulf Buermeyer: bisschen anders.
[9:01] Ulf Buermeyer: Da hat also sowohl das
[9:02] Ulf Buermeyer: Justizministerium als
[9:03] Ulf Buermeyer: Staatsanwaltschaft Spielräume
[9:05] Ulf Buermeyer: als auch eben Julian Assange, der
[9:06] Ulf Buermeyer: sich eben zum Beispiel schuldig
[9:07] Ulf Buermeyer: bekennen kann, auch wenn er gar
[9:08] Ulf Buermeyer: nicht schuldig war.
[9:09] Ulf Buermeyer: Also ein deutsches Gericht zum
[9:10] Ulf Buermeyer: Beispiel dürfte ein
[9:12] Ulf Buermeyer: falsches Geständnis seinem Urteil
[9:14] Ulf Buermeyer: nicht zugrunde legen.
[9:15] Ulf Buermeyer: Das ist ganz interessant.
[9:16] Ulf Buermeyer: Also in Deutschland kann man eine
[9:17] Ulf Buermeyer: Tat natürlich gestehen, aber das
[9:19] Ulf Buermeyer: Gericht darf selbst auf ein
[9:20] Ulf Buermeyer: Geständnis hin nicht verurteilen,
[9:22] Ulf Buermeyer: wenn es nicht auch selber von der
[9:23] Ulf Buermeyer: Schuld des Angeklagten überzeugt
[9:24] Ulf Buermeyer: ist. Wie gesagt, das läuft in den
[9:25] Ulf Buermeyer: USA alles ein bisschen pragmatisch
[9:27] Ulf Buermeyer: ab. So Philip, wie bewertest du denn
[9:29] Ulf Buermeyer: jetzt diesen Verfahrensausgang?
[9:31] Ulf Buermeyer: Ist das jetzt eine gute Nachricht
[9:32] Ulf Buermeyer: für die Pressefreiheit?
[9:34] Philip Banse: Sowohl als auch. Wie das immer so
[9:36] Philip Banse: ist in der Lage.
[9:38] Ulf Buermeyer: Es kommt drauf an.
[9:38] Philip Banse: Es kommt drauf an!
[9:39] Philip Banse: Also fangen wir an Assange hat sich
[9:41] Philip Banse: nach US-Recht wohl strafbar
[9:43] Philip Banse: gemacht.
[9:44] Philip Banse: Also Anklage nicht völlig aus
[9:46] Philip Banse: der Luft gegriffen.
[9:48] Philip Banse: Das US-Recht kennt einfach
[9:50] Philip Banse: keinen ausreichenden Schutz für
[9:52] Philip Banse: Whistleblower und Informanten.
[9:53] Philip Banse: So ist das nun einfach.
[9:55] Philip Banse: Aber das Verfahren, so würde ich
[9:57] Philip Banse: das trotzdem einstufen, war
[9:59] Philip Banse: ein Racheakt an Assange
[10:01] Philip Banse: für all das, was er gemacht hat.
[10:02] Philip Banse: Also ich glaube, das Department of
[10:04] Philip Banse: Justice musste ihn nicht
[10:06] Philip Banse: anklagen, anders als es in
[10:07] Philip Banse: Deutschland der Fall gewesen wäre.
[10:08] Philip Banse: Das hast du gesagt.
[10:09] Philip Banse: Assange hatte damals 2010
[10:11] Philip Banse: und Folgejahre
[10:13] Philip Banse: den USA würde ich mal sagen
[10:14] Philip Banse: öffentlich einfach die Hosen
[10:16] Philip Banse: runtergezogen.
[10:18] Ulf Buermeyer: Also quasi das wenn eines
[10:20] Ulf Buermeyer: der Länder auf der Welt,
[10:22] Ulf Buermeyer: die sich so quasi als Heimathafen
[10:24] Ulf Buermeyer: von Demokratie und Menschenrechten
[10:25] Ulf Buermeyer: ansehen, wenn die jetzt eben
[10:27] Ulf Buermeyer: quasi mit Dokumenten
[10:28] Ulf Buermeyer: nachgewiesenermaßen brutale
[10:30] Ulf Buermeyer: Kriegsverbrechen begehen.
[10:32] Ulf Buermeyer: Das sieht halt einfach doof aus.
[10:34] Ulf Buermeyer: Und das fand selbst ein
[10:35] Ulf Buermeyer: demokratischer Präsident Barack
[10:37] Ulf Buermeyer: Obama und seine damalige
[10:38] Ulf Buermeyer: Außenministerin Hillary Clinton
[10:39] Ulf Buermeyer: nicht lustig.
[10:40] Philip Banse: Vor allen Dingen die Veröffentlichung
[10:41] Philip Banse: der Cabels, also dieser internen
[10:43] Philip Banse: Kommunikation der Botschaften
[10:45] Philip Banse: des Außenministeriums weltweit.
[10:47] Philip Banse: Das war für die USA extrem
[10:49] Philip Banse: peinlich und ich glaube, aus meiner
[10:51] Philip Banse: Sicht war das eindeutig
[10:52] Philip Banse: eine Racheaktion und galt auch
[10:54] Philip Banse: ganz klar der Abschreckung.
[10:58] Philip Banse: Macht das nicht nochmal.
[10:59] Philip Banse: Wer sich mit uns in diesem
[11:02] Philip Banse: Maß anlegt, der
[11:04] Philip Banse: muss damit rechnen, dass wir
[11:06] Philip Banse: mit voller Kraft zurückschlagen.
[11:07] Ulf Buermeyer: Und vor allem wir USA
[11:09] Ulf Buermeyer: haben einen verdammt langen Arm.
[11:11] Ulf Buermeyer: Wir erwischen euch überall auf der
[11:12] Ulf Buermeyer: Welt. Das ist natürlich auch nur die
[11:14] Ulf Buermeyer: halbe Wahrheit. Also denken wir an
[11:15] Ulf Buermeyer: Edward Snowden, der den USA
[11:17] Ulf Buermeyer: zu einem ähnlichen Thema ja
[11:18] Ulf Buermeyer: ebenfalls die Hosen runtergelassen
[11:19] Ulf Buermeyer: hat, nämlich zur amerikanischen
[11:21] Ulf Buermeyer: Massenüberwachung auf der ganzen
[11:22] Ulf Buermeyer: Welt durch die NSA.
[11:24] Ulf Buermeyer: Der sitzt ja nun in Moskau im Exil
[11:26] Ulf Buermeyer: und nach allem, was man weiß, geht
[11:27] Ulf Buermeyer: es dem vergleichsweise gut.
[11:29] Ulf Buermeyer: Also weil eben die diplomatischen
[11:30] Ulf Buermeyer: Beziehungen zwischen Washington und
[11:32] Ulf Buermeyer: Moskau gerade nicht so sind, dass
[11:33] Ulf Buermeyer: man da Whistleblower ausliefert.
[11:34] Philip Banse: Aber auch der will auf gar keinen
[11:36] Philip Banse: Fall zurück in die USA.
[11:37] Ulf Buermeyer: Und auch sonst auch fast nirgendwo
[11:39] Ulf Buermeyer: mehr hin.
[11:39] Philip Banse: Also auch da gilt Snowden
[11:41] Philip Banse: bleib da, wo du bist, meinetwegen
[11:44] Philip Banse: in Russland.
[11:45] Philip Banse: Aber wag es auf gar keinen Fall in
[11:46] Philip Banse: die USA zurückzukommen, da machen
[11:48] Philip Banse: wir dich fertig. Also das Signal ist
[11:50] Philip Banse: schon ähnlich.
[11:51] Philip Banse: Die Frage ist so ein bisschen warum
[11:52] Philip Banse: hat das jetzt so lange gedauert?
[11:54] Philip Banse: Also der Gesundheitszustand von
[11:55] Philip Banse: Julian Assange ist schwierig,
[11:57] Philip Banse: war schwierig, wurde immer
[11:59] Philip Banse: kritischer über die Haft hinweg.
[12:01] Philip Banse: Und da muss man schon fragen, warum
[12:03] Philip Banse: musste das so lange dauern?
[12:05] Philip Banse: Warum hat sich speziell Australien
[12:07] Philip Banse: nicht früher viel
[12:09] Philip Banse: stärker für ihren Staatsbürger,
[12:10] Philip Banse: der es ja nun ist, Julian Assange
[12:12] Philip Banse: ist Australier, warum hat er sich
[12:13] Philip Banse: nicht so eingesetzt? Offenbar hat
[12:15] Philip Banse: jetzt die Verhandlung und der
[12:16] Philip Banse: Einsatz des Ministerpräsidenten in
[12:17] Philip Banse: Australien dazu geführt oder extrem
[12:18] Philip Banse: dazu beigetragen, dass es nun zu
[12:20] Philip Banse: diesem Deal gab.
[12:21] Philip Banse: Gut.
[12:21] Ulf Buermeyer: Tja, also ich würde mal sagen, ist
[12:23] Ulf Buermeyer: eigentlich ziemlich eindeutig.
[12:25] Ulf Buermeyer: Das Verhältnis zu den USA ist für
[12:26] Ulf Buermeyer: Australien aus strategischen, auch
[12:28] Ulf Buermeyer: militärischen Gründen halt einfach
[12:29] Ulf Buermeyer: wichtiger als eine einzelne Person.
[12:31] Ulf Buermeyer: Ich glaube, so trocken wird da
[12:32] Ulf Buermeyer: kalkuliert.
[12:33] Ulf Buermeyer: Man kann sich natürlich auch völlig
[12:35] Ulf Buermeyer: zu Recht darüber aufregen, dass
[12:36] Ulf Buermeyer: Julian Assange eben viele, viele
[12:38] Ulf Buermeyer: Jahre seine Freiheit verloren hat,
[12:39] Ulf Buermeyer: während auf der anderen Seite über
[12:40] Ulf Buermeyer: eine Strafverfolgung der
[12:42] Ulf Buermeyer: verantwortlichen Soldaten
[12:44] Ulf Buermeyer: wenig bekannt geworden ist, mal
[12:45] Ulf Buermeyer: vorsichtig formuliert.
[12:46] Ulf Buermeyer: Ich glaube, die sind weitgehend
[12:47] Ulf Buermeyer: ungesühnt davongekommen.
[12:48] Philip Banse: Nach meinem Stand ist das so, dass
[12:50] Philip Banse: die Leute, die in Collateral Murder
[12:51] Philip Banse: da gefilmt wurden, wie sie
[12:52] Philip Banse: Zivilisten erschossen haben,
[12:54] Philip Banse: bisher nicht belangt wurden.
[12:56] Ulf Buermeyer: Also es geht ja konkret um so eine
[12:57] Ulf Buermeyer: Hubschrauberbesatzung, die eben
[13:00] Ulf Buermeyer: quasi aus dem Hubschrauber heraus
[13:01] Ulf Buermeyer: Leute auf dem Boden erschossen
[13:02] Ulf Buermeyer: haben, die...
[13:03] Philip Banse: Journalisten waren und Zivilisten
[13:04] Philip Banse: waren und keine Kombattanten waren.
[13:06] Philip Banse: Und darüber ist jetzt also
[13:08] Philip Banse: nichts bekannt. Es ist nicht bekannt
[13:09] Philip Banse: geworden. Und natürlich muss man
[13:11] Philip Banse: aber auch sagen, obwohl das unterm
[13:13] Philip Banse: Strich jetzt alles richtig war.
[13:14] Philip Banse: Assange selber ist natürlich
[13:16] Philip Banse: eine problematische Person,
[13:19] Philip Banse: daran kann man, glaube ich, nicht
[13:20] Philip Banse: vorbeigehen.
[13:21] Philip Banse: Diese Sexualstraftaten, die ihm
[13:22] Philip Banse: vorgeworfen wurden, die wurden aus
[13:23] Philip Banse: Mangel an Beweisen eingestellt.
[13:25] Philip Banse: Aber sein Verhältnis
[13:27] Philip Banse: zu Russland glaube ich, das kann
[13:29] Philip Banse: man schon kritisieren.
[13:30] Philip Banse: Das ist relativ einseitig.
[13:31] Philip Banse: Er hat immer im Kern die USA
[13:33] Philip Banse: kritisiert. Es gab selten ein Wort
[13:35] Philip Banse: gegen Putin.
[13:36] Philip Banse: Er hatte auch mit Hillary Clinton,
[13:37] Philip Banse: glaube ich, eine sehr persönliche
[13:40] Philip Banse: Fehde am Laufen.
[13:41] Philip Banse: Das war halt die Außenministerin,
[13:43] Philip Banse: als diese Cabledokumente, diese
[13:45] Philip Banse: Botschaftsdepeschen geleakt
[13:47] Philip Banse: wurden. Und die hat das nicht gut
[13:49] Philip Banse: gefunden, das muss man sagen.
[13:50] Philip Banse: Und daraus hat sich halt eine
[13:51] Philip Banse: persönliche Fehde zwischen Clinton
[13:53] Philip Banse: und Assange entwickelt.
[13:55] Ulf Buermeyer: Ja, ja, und daraufhin hat Assange
[13:56] Ulf Buermeyer: auch zurückgeschlagen.
[13:57] Ulf Buermeyer: Anders kann man es, glaube ich nicht
[13:58] Ulf Buermeyer: sagen. Er hat nämlich mit seiner
[14:00] Ulf Buermeyer: Plattform Wikileaks im US Wahlkampf
[14:02] Ulf Buermeyer: 2016 eben
[14:04] Ulf Buermeyer: Emails veröffentlicht, die
[14:06] Ulf Buermeyer: von Hillary Clintons privaten
[14:08] Ulf Buermeyer: Email-Server stammen sollen.
[14:10] Ulf Buermeyer: Diese Emails stammten mutmaßlich
[14:12] Ulf Buermeyer: aus russischen Quellen, also quasi
[14:13] Ulf Buermeyer: erst haben russische Hacker diese
[14:14] Ulf Buermeyer: Emails abgesaugt, dann wohl
[14:16] Ulf Buermeyer: an Julian Assange /Wikileaks
[14:18] Ulf Buermeyer: weitergespielt.
[14:19] Ulf Buermeyer: Und mit diesen Emails hat dann
[14:21] Ulf Buermeyer: Assange/Wikileaks in den US
[14:23] Ulf Buermeyer: Wahlkampf 2016 eingegriffen.
[14:25] Ulf Buermeyer: Mit massiven Folgen.
[14:26] Ulf Buermeyer: Wenn ihr euch erinnert, es gab eine
[14:27] Ulf Buermeyer: riesen Debatte um Hillarys Emails
[14:29] Ulf Buermeyer: damals. Donald Trump hat das Thema
[14:31] Ulf Buermeyer: enorm hochgespielt und
[14:33] Ulf Buermeyer: vor allem hat das dazu geführt, dass
[14:35] Ulf Buermeyer: die konservative Basis, die
[14:36] Ulf Buermeyer: republikanische Basis in den USA
[14:38] Ulf Buermeyer: auf Wahlkampfveranstaltungen
[14:40] Ulf Buermeyer: regelmäßig so in Sprechchöre
[14:41] Ulf Buermeyer: eingestimmt hat. "Lock her up!"
[14:43] Ulf Buermeyer: Sperrt sie ein.
[14:44] Philip Banse: Aus journalistischer Perspektive
[14:45] Philip Banse: könnte man argumentieren: Egal
[14:47] Philip Banse: woher die kommen, egal mit welcher
[14:49] Philip Banse: Motivation, wenn der Inhalt
[14:51] Philip Banse: dieser Emails
[14:53] Philip Banse: im öffentlichen Interesse liegt und
[14:55] Philip Banse: der Inhalt dieser Emails
[14:57] Philip Banse: wirklich im überragenden
[14:59] Philip Banse: öffentlichen Interesse läge,
[15:01] Philip Banse: dann wäre auch eine Veröffentlichung
[15:03] Philip Banse: unter journalistischen Kriterien
[15:05] Philip Banse: durchaus legitim.
[15:06] Philip Banse: Egal aus welchen Quellen sie kommen,
[15:08] Philip Banse: egal mit welcher Motivation es
[15:09] Philip Banse: passiert. Aber nach allem, was wir
[15:11] Philip Banse: heute wissen, steckte halt in
[15:12] Philip Banse: diesen Emails relativ wenig drin,
[15:14] Philip Banse: was die öffentliche Meinung angeht.
[15:15] Ulf Buermeyer: Das ist genau der Punkt.
[15:16] Ulf Buermeyer: Ich denke auch, man kann ihm
[15:18] Ulf Buermeyer: auf den ersten Blick nicht
[15:19] Ulf Buermeyer: vorwerfen, diese Emails
[15:20] Ulf Buermeyer: veröffentlicht zu haben.
[15:21] Ulf Buermeyer: Aber auf den zweiten Blick muss man
[15:23] Ulf Buermeyer: sagen, war diese ganze
[15:24] Ulf Buermeyer: Email-Kampagne halt einfach Quatsch.
[15:26] Ulf Buermeyer: Ja, sie hat damit gegen bestimmte
[15:27] Ulf Buermeyer: formale Vorgaben des US
[15:29] Ulf Buermeyer: Dienstrechts verstoßen.
[15:30] Ulf Buermeyer: Sie hätte diesen Server
[15:32] Ulf Buermeyer: ausschließlich für ihre privaten
[15:33] Ulf Buermeyer: Urlaubsgrüße verwenden dürfen und
[15:35] Ulf Buermeyer: nicht für Business. Das ist richtig.
[15:37] Ulf Buermeyer: Das heißt, dieser Ansatz des
[15:38] Ulf Buermeyer: Vorwurfs stimmt.
[15:39] Ulf Buermeyer: Aber diese ganzen Emails zu
[15:40] Ulf Buermeyer: veröffentlichen, war aus einer
[15:41] Ulf Buermeyer: journalistischen Perspektive aus
[15:43] Ulf Buermeyer: meiner Sicht nicht gerechtfertigt.
[15:44] Ulf Buermeyer: Und damit hat Assange quasi aber die
[15:46] Ulf Buermeyer: Grundlage gelegt für Donald Trumps
[15:48] Ulf Buermeyer: im Prinzip komplett virtuelle
[15:49] Ulf Buermeyer: Hasskampagne gegen Hillary.
[15:51] Ulf Buermeyer: Also ich will jetzt nicht sagen, er
[15:52] Ulf Buermeyer: hat, er hat, das hat sie die
[15:54] Ulf Buermeyer: Präsidentschaft gekostet, aber es
[15:55] Ulf Buermeyer: hat jedenfalls einen Beitrag dazu
[15:56] Ulf Buermeyer: geleistet, den die Wahl war ja
[15:58] Ulf Buermeyer: knapp.
[15:59] Ulf Buermeyer: Klar, Assange ist nicht
[15:59] Ulf Buermeyer: verantwortlich für Trumps Kampagne,
[16:01] Ulf Buermeyer: die der dann eben mit diesen Emails
[16:02] Ulf Buermeyer: angestellt habe. Ich denke, das
[16:03] Ulf Buermeyer: zeigt schon, dass Assange eben auch
[16:05] Ulf Buermeyer: nicht in jeder Hinsicht immer
[16:06] Ulf Buermeyer: journalistisch ganz sauber arbeitet.
[16:07] Philip Banse: Richtig, Und das würde ich auch
[16:08] Philip Banse: sagen hier, da so ein bisschen die
[16:10] Philip Banse: journalistische Werkstatt verlassen
[16:12] Philip Banse: und journalistische Handwerksregeln
[16:14] Philip Banse: verletzt im Namen einer
[16:16] Philip Banse: persönlichen Fehde.
[16:18] Philip Banse: So würde ich das mal interpretieren.
[16:20] Philip Banse: Aber trotzdem, trotz all dieser
[16:22] Philip Banse: persönlichen Flaws und
[16:23] Philip Banse: aktivistischen Fehltritte, so
[16:25] Philip Banse: möchte ich es mal nennen.
[16:26] Philip Banse: Unterm Strich ist es eine gute
[16:29] Philip Banse: Nachricht, dass er nun endlich,
[16:31] Philip Banse: endlich frei ist.
[16:32] Ulf Buermeyer: Aber es ist eben leider auch nicht
[16:33] Ulf Buermeyer: nur ein Grund zum Feiern.
[16:35] Ulf Buermeyer: Reporter ohne Grenzen, eine
[16:36] Ulf Buermeyer: Organisationen, die sich weltweit
[16:38] Ulf Buermeyer: für die Pressefreiheit einsetzt,
[16:39] Ulf Buermeyer: freut sich natürlich auch über
[16:40] Ulf Buermeyer: die Entlassung.
[16:41] Ulf Buermeyer: Sie machen vor allem auch deutlich,
[16:43] Ulf Buermeyer: dass dieser Deal mit der US-Justiz
[16:45] Ulf Buermeyer: nicht ohne das Engagement
[16:46] Ulf Buermeyer: zahlreicher Unterstützer:innen
[16:47] Ulf Buermeyer: weltweit möglich gewesen wäre.
[16:49] Ulf Buermeyer: Also ganz viele Menschen haben
[16:50] Ulf Buermeyer: einfach gesagt mit Julian Assange
[16:52] Ulf Buermeyer: wird quasi stellvertretend
[16:54] Ulf Buermeyer: die Pressefreiheit eingesperrt.
[16:55] Ulf Buermeyer: Das kann ja nicht wahr sein.
[16:56] Ulf Buermeyer: Aber. Reporter ohne Grenzen
[16:58] Ulf Buermeyer: kritisiert zugleich, das sie
[17:00] Ulf Buermeyer: schmerzen, die juristischen
[17:01] Ulf Buermeyer: Eingeständnisse, die er, also
[17:03] Ulf Buermeyer: Assange, dafür machen musste.
[17:05] Ulf Buermeyer: Assange kamen nur um den Preis
[17:07] Ulf Buermeyer: frei, schreibt Reporter ohne
[17:08] Ulf Buermeyer: Grenzen, sich der Verschwörung
[17:10] Ulf Buermeyer: zur unrechtmäßigen Beschaffung und
[17:12] Ulf Buermeyer: Verbreitung von geheimen Unterlagen
[17:13] Ulf Buermeyer: schuldig zu bekennen.
[17:14] Ulf Buermeyer: Davon, so die Organisation,
[17:17] Ulf Buermeyer: gehe das klare Signal
[17:19] Ulf Buermeyer: gerade an Investigativjournalist:innen
[17:21] Ulf Buermeyer: aus: Der lange Arm der US Justiz
[17:23] Ulf Buermeyer: erreicht euch überall.
[17:24] Ulf Buermeyer: Und das ist natürlich ehrlich gesagt
[17:26] Ulf Buermeyer: für die Pressefreiheit keine gute
[17:28] Ulf Buermeyer: Botschaft.
[17:28] Philip Banse: Und deswegen würde ich sagen, es ist
[17:29] Philip Banse: gut, dass es jetzt so geendet ist.
[17:31] Philip Banse: Aber trotzdem hatten sich die USA,
[17:33] Philip Banse: auch Großbritannien und Schweden
[17:35] Philip Banse: teilweise in eine Sackgasse begeben.
[17:37] Philip Banse: Sie haben einen, sind ein Weg
[17:38] Philip Banse: eingeschlagen, der der Abschreckung
[17:40] Philip Banse: und der Rache an Whistleblowern
[17:42] Philip Banse: diente. Und dieses Signal bleibt
[17:44] Philip Banse: erhalten, auch wenn das jetzt durch
[17:46] Philip Banse: einen Deal irgendwie so beendet
[17:47] Philip Banse: wird.
[17:48] Ulf Buermeyer: Aber das ist ja ein fatales Signal!
[17:49] Philip Banse: Das ist ein fatales Signal.
[17:50] Philip Banse: Und das ist ja auch nichts, worauf
[17:51] Philip Banse: sich irgendjemand verlassen kann,
[17:52] Philip Banse: dass der sagt okay, ich
[17:53] Philip Banse: veröffentliche das. Und am Ende gibt
[17:54] Philip Banse: es irgendeinen Deal. Also
[17:56] Philip Banse: darauf kannst du nicht bauen.
[17:57] Philip Banse: Und deswegen würde ich sagen,
[17:58] Philip Banse: Demokratien bleiben weltweit
[18:00] Philip Banse: dazu aufgerufen, die Pressefreiheit
[18:02] Philip Banse: und vor allen Dingen Whistleblower
[18:04] Philip Banse: und Whistleblowerinnen besser zu
[18:05] Philip Banse: schützen als heute.
[18:06] Ulf Buermeyer: Die Presse kann einfach ohne
[18:08] Ulf Buermeyer: Whistleblowing häufig Probleme nicht
[18:09] Ulf Buermeyer: aufdecken.
[18:10] Ulf Buermeyer: Democracy Dies in Darkness.
[18:13] Ulf Buermeyer: Das ist nicht umsonst das Motto der
[18:14] Ulf Buermeyer: Washington Post.
[18:15] Ulf Buermeyer: Demokratie stirbt in der Dunkelheit.
[18:17] Ulf Buermeyer: Demokratien sind einfach darauf
[18:19] Ulf Buermeyer: angewiesen, dass Missstände
[18:21] Ulf Buermeyer: aufgedeckt werden.
[18:22] Ulf Buermeyer: Und das geht häufig nicht ohne
[18:23] Ulf Buermeyer: Whistleblowing. Deswegen, da
[18:24] Ulf Buermeyer: brauchen wir wasserdichte Gesetze.
[18:26] Ulf Buermeyer: Übrigens auch in Deutschland.
[18:27] Ulf Buermeyer: Da ist die Rechtslage nämlich auch
[18:28] Ulf Buermeyer: bislang sehr defizitär.
[18:29] Philip Banse: Assange wird übrigens am 3.
[18:31] Philip Banse: Juli, also wenn das hier
[18:33] Philip Banse: veröffentlicht wurde, 53 Jahre alt.
[18:35] Philip Banse: Wir gratulieren herzlich zu einem
[18:37] Philip Banse: Leben in Freiheit.
[18:38] Ulf Buermeyer: In diesen Tagen diskutiert die
[18:40] Ulf Buermeyer: Ampelregierung aufgeregt, muss
[18:42] Ulf Buermeyer: man schon fast sagen, in Berlin
[18:44] Ulf Buermeyer: über den neuen Bundeshaushalt,
[18:46] Ulf Buermeyer: also den Bundeshaushalt für das Jahr
[18:48] Ulf Buermeyer: 2025. Eigentlich wollte
[18:50] Ulf Buermeyer: sie einen Haushaltsentwurf, also
[18:52] Ulf Buermeyer: quasi einen Gesetzentwurf für das
[18:53] Ulf Buermeyer: Haushaltsgesetz für das kommende
[18:55] Ulf Buermeyer: Jahr schon bis zum 3.
[18:56] Ulf Buermeyer: Juli vorlegen.
[18:57] Ulf Buermeyer: Philip, das wird nun wohl
[19:00] Ulf Buermeyer: nichts mehr.
[19:00] Philip Banse: Nein, das hat Olaf Scholz kassiert
[19:01] Philip Banse: in einem der Sommerinterviews.
[19:02] Philip Banse: Da sprach er: Na ja, wir wollen das
[19:04] Philip Banse: im Juli vorlegen.
[19:06] Philip Banse: Gut, also sind wir gespannt, ob es
[19:08] Philip Banse: denn im Juli klappt.
[19:10] Philip Banse: Denn der Streit ist doch
[19:12] Philip Banse: ziemlich substanziell, denn
[19:14] Philip Banse: im Haushalt klafft noch eine
[19:16] Philip Banse: ziemlich große Lücke.
[19:17] Philip Banse: Stand heute plus -30
[19:19] Philip Banse: Milliarden.
[19:20] Philip Banse: Und das ist einfach eine Lücke, die
[19:22] Philip Banse: entsteht durch Das
[19:23] Philip Banse: wollen wir ausgeben. Also die
[19:25] Philip Banse: Summen, die die ganzen
[19:26] Philip Banse: Bundesministerien beim
[19:26] Philip Banse: Finanzminister angemeldet haben.
[19:28] Philip Banse: Und auf der anderen Seite stehen
[19:30] Philip Banse: halt die wahrscheinlichen Einnahmen,
[19:32] Philip Banse: zum Beispiel durch Steuern und
[19:34] Philip Banse: Schulden. Und diese Steuereinnahmen,
[19:36] Philip Banse: die sind dann halt wahrscheinlich
[19:37] Philip Banse: doch ein bisschen geringer als
[19:38] Philip Banse: angenommen. Deswegen wurde die Lücke
[19:39] Philip Banse: dann noch mal größer.
[19:40] Philip Banse: Also durch die Größe der
[19:42] Philip Banse: Lücke ist halt ordentlich
[19:44] Philip Banse: Dampf auf dem Kessel.
[19:45] Ulf Buermeyer: Und dieser Druck, der wächst auch
[19:47] Ulf Buermeyer: von Tag zu Tag, weil immer mehr
[19:49] Ulf Buermeyer: Menschen, immer mehr Organisationen
[19:50] Ulf Buermeyer: fordern: Wir müssen
[19:52] Ulf Buermeyer: mehr investieren, das ist nicht
[19:54] Ulf Buermeyer: die Zeit zum Sparen.
[19:55] Ulf Buermeyer: Und dazu müsst ihr, liebe Ampel,
[19:57] Ulf Buermeyer: einfach mehr Geld ausgeben.
[19:59] Ulf Buermeyer: Die Kritik, die jetzt inzwischen
[20:01] Ulf Buermeyer: doch sehr breit geäußert wird von
[20:02] Ulf Buermeyer: allen Teilen des politischen
[20:04] Ulf Buermeyer: Spektrums, geht dahin: Wir sparen
[20:06] Ulf Buermeyer: uns immer tiefer in die Krise.
[20:09] Ulf Buermeyer: So kritisieren es zum Beispiel jetzt
[20:11] Ulf Buermeyer: in einem aktuellen Schreiben
[20:12] Ulf Buermeyer: sämtliche Flügel der SPD
[20:14] Ulf Buermeyer: in einer gemeinsamen Erklärung, also
[20:16] Ulf Buermeyer: die parlamentarische Linke, kurz PL.
[20:18] Ulf Buermeyer: Das jetzt weniger überraschend, aber
[20:20] Ulf Buermeyer: auch das Netzwerk Berlin, so quasi
[20:22] Ulf Buermeyer: die Mitte der SPD Fraktion und
[20:23] Ulf Buermeyer: selbst der als konservativ geltende
[20:25] Ulf Buermeyer: sogenannte Seeheimer Kreis.
[20:27] Ulf Buermeyer: Alle, die sagen gemeinsam: So
[20:29] Ulf Buermeyer: geht es nicht weiter, wir müssen
[20:30] Ulf Buermeyer: mehr investieren. Und so eine
[20:31] Ulf Buermeyer: gemeinsame Erklärung der SPD Flügel
[20:33] Ulf Buermeyer: hat es wohl so auch noch nicht
[20:35] Ulf Buermeyer: gegeben. Jedenfalls ist mir kein
[20:36] Ulf Buermeyer: anderer gemeinsamer Brief dieser
[20:38] Ulf Buermeyer: Art bekannt.
[20:39] Philip Banse: Das sagt also jetzt die gemeinsame
[20:41] Philip Banse: SPD, sozusagen mehr investieren,
[20:43] Philip Banse: das wollen im Prinzip auch Grüne und
[20:45] Philip Banse: Linke. So weit, so erwartbar.
[20:47] Philip Banse: Aber in diesen Tagen fordert
[20:49] Philip Banse: jetzt auch der Bundesverband der
[20:50] Philip Banse: Deutschen Industrie erheblich
[20:52] Philip Banse: mehr Investitionen.
[20:53] Philip Banse: Und Bundesverband der Deutschen
[20:54] Philip Banse: Industrie. BDI ist klassischerweise
[20:57] Philip Banse: nah an der Union, nah
[20:59] Philip Banse: an der FDP jedenfalls viel näher
[21:01] Philip Banse: als an Rot grün.
[21:03] Ulf Buermeyer: Und der Bundesverband der Deutschen
[21:04] Ulf Buermeyer: Industrie fordert 400
[21:06] Ulf Buermeyer: Milliarden € mehr
[21:07] Ulf Buermeyer: Investitionen in Infrastruktur.
[21:10] Ulf Buermeyer: Sie sagen, in den nächsten zehn
[21:11] Ulf Buermeyer: Jahren müssten zusammen 400
[21:13] Ulf Buermeyer: Milliarden € ausgegeben werden, um
[21:15] Ulf Buermeyer: marode Infrastruktur zu sanieren.
[21:17] Ulf Buermeyer: Das heißt konkret für Verkehrswege,
[21:19] Ulf Buermeyer: für bessere Schulen, für die grüne
[21:21] Ulf Buermeyer: Transformation der Wirtschaft.
[21:23] Ulf Buermeyer: Auch da wollen sie Investitionen und
[21:25] Ulf Buermeyer: für den "Aufbau wirtschaftlicher
[21:27] Ulf Buermeyer: Widerstandsfähigkeit".
[21:30] Ulf Buermeyer: Gemeint sind da wahrscheinlich
[21:31] Ulf Buermeyer: Subventionen für Unternehmen, damit
[21:33] Ulf Buermeyer: sie teuer in Europa produzieren
[21:35] Ulf Buermeyer: können. Das wird nicht so ganz klar
[21:36] Ulf Buermeyer: aus dem Papier.
[21:38] Ulf Buermeyer: Ausgeklammert hat der BDI aus seinen
[21:39] Ulf Buermeyer: 400 Milliarden die Verteidigung.
[21:41] Ulf Buermeyer: Das gibt, da gibt es ja ein
[21:42] Ulf Buermeyer: Sondervermögen und auch
[21:44] Ulf Buermeyer: die Frage Was wird denn eigentlich
[21:45] Ulf Buermeyer: mit dem Stromnetz.
[21:46] Ulf Buermeyer: Alleine für die anderen
[21:47] Ulf Buermeyer: Investitionen fordert der BDI zehn
[21:50] Ulf Buermeyer: mal 40 Milliarden.
[21:51] Ulf Buermeyer: Phillip, ne Menge.
[21:53] Philip Banse: Noch mehr Bedarf sehen
[21:55] Philip Banse: renommierte Forschungsinstitute,
[21:57] Philip Banse: namentlich das Institut für
[21:59] Philip Banse: Makroökonomie und
[21:59] Philip Banse: Konjunkturforschung, das ist
[22:01] Philip Banse: ein Institut der Böckler Stiftung,
[22:03] Philip Banse: der gewerkschaftsnahen Böckler
[22:04] Philip Banse: Stiftung und das Institut der
[22:05] Philip Banse: Wirtschaft in Köln.
[22:06] Philip Banse: Und auch hier, das klingt schon so
[22:08] Philip Banse: ein bisschen an, das eine Institut
[22:10] Philip Banse: ist nah an den Gewerkschaften, also
[22:12] Philip Banse: eher links liberal.
[22:13] Philip Banse: Und das zweite Institut, das IW ist
[22:16] Philip Banse: ein Institut der deutschen
[22:17] Philip Banse: Wirtschaft, also nah an den
[22:19] Philip Banse: Arbeitgebern.
[22:19] Philip Banse: Und beide Seiten sind sich einig:
[22:22] Philip Banse: Wir brauchen nicht 40 Milliarden pro
[22:23] Philip Banse: Jahr, sondern eher 60 Milliarden
[22:25] Philip Banse: pro Jahr, also 600
[22:27] Philip Banse: Milliarden € über die nächsten
[22:29] Philip Banse: zehn Jahre.
[22:30] Ulf Buermeyer: 600 Milliarden €.
[22:32] Ulf Buermeyer: Das ist deutlich mehr als ein
[22:33] Ulf Buermeyer: Bundeshaushalt. Der Bundeshaushalt
[22:34] Ulf Buermeyer: hat so 450, 480 Milliarden
[22:36] Ulf Buermeyer: je nach Jahr.
[22:37] Ulf Buermeyer: So viel Geld soll ausgegeben werden.
[22:39] Ulf Buermeyer: So groß sei die Investitionslücke,
[22:42] Ulf Buermeyer: sagen die Institute.
[22:43] Ulf Buermeyer: Ja, das liegt einfach daran, dass
[22:45] Ulf Buermeyer: Bund, Länder und Kommunen die
[22:46] Ulf Buermeyer: Infrastruktur auf allen Ebenen seit
[22:48] Ulf Buermeyer: Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren
[22:50] Ulf Buermeyer: haben, um zu sparen.
[22:52] Ulf Buermeyer: Es musste ja unbedingt der Haushalt
[22:54] Ulf Buermeyer: ausgeglichen werden.
[22:55] Ulf Buermeyer: Wir wollten sogar eine schwarze Null
[22:56] Ulf Buermeyer: erreichen, also quasi möglichst gar
[22:58] Ulf Buermeyer: keine Schulden mehr machen.
[22:59] Ulf Buermeyer: Und das führt dazu, dass Deutschland
[23:01] Ulf Buermeyer: jetzt im internationalen Vergleich
[23:02] Ulf Buermeyer: zwar sehr wenig Schulden in Euro
[23:04] Ulf Buermeyer: hat, aber dafür eben hunderte
[23:06] Ulf Buermeyer: Milliarden an Schulden in
[23:07] Ulf Buermeyer: Infrastruktur, also Autobahnen,
[23:09] Ulf Buermeyer: Straßen, Schulen alles ist mehr
[23:11] Ulf Buermeyer: oder weniger kaputt.
[23:12] Ulf Buermeyer: Und die Gesamtsumme, die
[23:13] Ulf Buermeyer: erforderlich ist, um das wieder auf
[23:15] Ulf Buermeyer: Vordermann zu bringen, das sind
[23:16] Ulf Buermeyer: diese berühmten 600 Milliarden.
[23:17] Ulf Buermeyer: Das drödeln wir übrigens auch im
[23:19] Ulf Buermeyer: Lagebuch noch genauer auf.
[23:20] Ulf Buermeyer: Das stehen diese Zahlen schon seit
[23:21] Ulf Buermeyer: dem letzten Herbst drin.
[23:23] Ulf Buermeyer: Gibt es jetzt übrigens auch als
[23:24] Ulf Buermeyer: aktualisierte Taschenbuch unter
[23:26] Ulf Buermeyer: Lage.Link/Buch.
[23:28] Philip Banse: Also immer mehr Fraktionen
[23:31] Philip Banse: in der Gesellschaft fordern mehr
[23:33] Philip Banse: investieren für die Infrastruktur,
[23:35] Philip Banse: um sie zu reparieren und auszubauen.
[23:38] Philip Banse: Finanzminister Christian Lindner von
[23:40] Philip Banse: der FDP hält dagegen: Machen wir
[23:41] Philip Banse: doch, wir investieren doch,
[23:43] Philip Banse: sagt er. Wir haben
[23:44] Philip Banse: Rekordinvestitionen im
[23:46] Philip Banse: Rahmen der Ampel gemacht.
[23:48] Philip Banse: Das stimmt, aber nur aus einer
[23:50] Philip Banse: bestimmten Perspektive.
[23:51] Philip Banse: Denn Lindner spricht bei diesen
[23:53] Philip Banse: Rekordinvestitionen immer
[23:55] Philip Banse: von Bruttoinvestitionen.
[23:57] Philip Banse: Und das ist ein riesiger Unterschied
[23:59] Philip Banse: zwischen Brutto und Netto.
[24:00] Philip Banse: Und um noch mal deutlich zu machen
[24:02] Philip Banse: ein kleines Rechenbeispiel, ein
[24:03] Philip Banse: fiktives Rechenbeispiel um den
[24:05] Philip Banse: Unterschied zwischen Brutto und
[24:06] Philip Banse: Netto Investitionen klarzumachen.
[24:07] Philip Banse: Also Brutto Investition bedeutet,
[24:10] Philip Banse: der Staat gibt 100 Millionen €
[24:12] Philip Banse: aus für neue Autobahnen.
[24:14] Philip Banse: Super, Klingt toll.
[24:15] Philip Banse: 100 Millionen für neue
[24:16] Philip Banse: Infrastruktur.
[24:17] Philip Banse: Super.
[24:17] Ulf Buermeyer: Also man kann schon streiten, ob man
[24:19] Ulf Buermeyer: überhaupt Autobahnen bauen soll.
[24:20] Ulf Buermeyer: Aber gehen wir davon aus.
[24:21] Philip Banse: Gehen wir davon aus. Also 100
[24:22] Philip Banse: Millionen € brutto Investitionen.
[24:24] Philip Banse: Na toll.
[24:25] Philip Banse: Wenn man jetzt aber netto guckt,
[24:27] Philip Banse: dann bedeutet das ja, wir geben zu
[24:29] Philip Banse: einem Zeitpunkt 100 Millionen für
[24:30] Philip Banse: eine neue Autobahn aus.
[24:31] Philip Banse: Im gleichen Zeitraum aber vergammeln
[24:33] Philip Banse: und verfallen bestehende Autobahnen
[24:35] Philip Banse: und es entsteht ein Reparaturbedarf
[24:37] Philip Banse: von 200 Millionen €.
[24:39] Philip Banse: Sprich trotz Investitionen
[24:42] Philip Banse: wird die Infrastruktur schlechter.
[24:44] Philip Banse: Tolle Bruttoinvestitionen
[24:46] Philip Banse: reichen halt nicht.
[24:47] Philip Banse: Netto muss ein Plus sein, die
[24:49] Philip Banse: Nettoinvestitionen müssen im Plus
[24:51] Philip Banse: liegen. Die Bruttoinvestitionen
[24:52] Philip Banse: müssen also so hoch sein, dass sie
[24:54] Philip Banse: a) die Schäden ausgleichen.
[24:56] Ulf Buermeyer: Den Verschleiß.
[24:57] Philip Banse: Den Verschleiß ausgleichen und sie
[24:58] Philip Banse: müssen darüber hinaus neue
[25:00] Philip Banse: Infrastruktur im Idealfall schaffen.
[25:02] Philip Banse: Und deswegen ist das, sind das
[25:03] Philip Banse: Interessante nicht die
[25:04] Philip Banse: Bruttoinvestitionen, die eine
[25:06] Philip Banse: Ampelregierung tätigt,
[25:08] Philip Banse: sondern die Nettoinvestitionen.
[25:09] Philip Banse: Da sieht's schlecht aus.
[25:11] Ulf Buermeyer: Da muss man halt einfach sagen,
[25:11] Ulf Buermeyer: Deutschland wird immer ärmer,
[25:14] Ulf Buermeyer: was seine Infrastruktur angeht.
[25:15] Ulf Buermeyer: Es zerbröselt alles.
[25:16] Ulf Buermeyer: Wir leben quasi von der Substanz.
[25:19] Ulf Buermeyer: Wir zehren immer noch davon, dass
[25:20] Ulf Buermeyer: im Kaiserreich mal gute Schulen
[25:22] Ulf Buermeyer: gebaut wurden. Und wir zehren immer
[25:23] Ulf Buermeyer: noch davon, dass wir in den 50er,
[25:25] Ulf Buermeyer: 60er Jahren mal relativ
[25:27] Ulf Buermeyer: viele Schienen gebaut oder repariert
[25:29] Ulf Buermeyer: haben. Aber seit mindestens den 90er
[25:31] Ulf Buermeyer: Jahren passiert eben nicht mehr
[25:32] Ulf Buermeyer: genug. Und deswegen dieser
[25:33] Ulf Buermeyer: gigantische Investitionsstau.
[25:35] Ulf Buermeyer: Wie gesagt, 600 Milliarden sagen
[25:37] Ulf Buermeyer: sehr unterschiedlich politisch
[25:39] Ulf Buermeyer: positionierte Institute.
[25:40] Ulf Buermeyer: Und jetzt ist natürlich die Frage:
[25:42] Ulf Buermeyer: Wie soll dieser gigantische
[25:44] Ulf Buermeyer: Investitionsbedarf finanziert
[25:46] Ulf Buermeyer: werden? Philip, die FDP hat da eine
[25:48] Ulf Buermeyer: einfache Antwort.
[25:49] Philip Banse: Ja, sie will sparen.
[25:50] Philip Banse: Und zwar sparen so
[25:52] Philip Banse: sehr, dass Teile der Fraktion auch
[25:54] Philip Banse: einen Bruch der Ampel dafür in Kauf
[25:56] Philip Banse: nehmen würden. Also wenn die anderen
[25:58] Philip Banse: denn nicht sparen wollen, dann sind
[25:59] Philip Banse: wir eben raus aus der Ampel.
[26:01] Philip Banse: Das Problem ist nur Wo soll man
[26:03] Philip Banse: denn sparen?
[26:04] Philip Banse: Wo soll man vor allen Dingen diese
[26:05] Philip Banse: ganzen Summen zusammenkriegen?
[26:06] Philip Banse: Also 40, 60 Milliarden €
[26:08] Philip Banse: pro Jahr?
[26:09] Philip Banse: Und die FDP sagt Na, wir können ja
[26:11] Philip Banse: anfangen zumindest mit Bürgergeld
[26:12] Philip Banse: und Entwicklungshilfe.
[26:13] Philip Banse: Und Bürgergeld kann man sagen, Ja,
[26:15] Philip Banse: das ist zwar reformiert worden, da
[26:17] Philip Banse: sind jetzt Mehrkosten entstanden,
[26:18] Philip Banse: aber weitgehend ist das eben
[26:19] Philip Banse: verfassungsrechtlich vorgegeben, was
[26:20] Philip Banse: man da ausgeben muss.
[26:22] Philip Banse: Und selbst wenn man sagt, okay,
[26:24] Philip Banse: beim Bürgergeld, wir drehen das
[26:25] Philip Banse: alles zurück, wir sparen da, wir
[26:26] Philip Banse: kommen auf gar keinen Fall auf 40
[26:28] Philip Banse: bis 60 Milliarden Euro.
[26:29] Ulf Buermeyer: Komplett ausgeschlossen.
[26:30] Philip Banse: Da kommen ein paar Milliarden
[26:31] Philip Banse: maximal zusammen.
[26:32] Philip Banse: Aber es wird halt hinten und vorne
[26:34] Philip Banse: nicht reichen, um diese ganzen
[26:35] Philip Banse: Investitionen zu stemmen.
[26:37] Ulf Buermeyer: Und bei der Entwicklungshilfe muss
[26:38] Ulf Buermeyer: man sagen, also man kann auch da
[26:40] Ulf Buermeyer: erst mal natürlich moralisch die
[26:42] Ulf Buermeyer: Frage stellen ist das eigentlich
[26:43] Ulf Buermeyer: okay, wenn ein so reiches Land wie
[26:45] Ulf Buermeyer: Deutschland seine
[26:47] Ulf Buermeyer: Entwicklungshilfe für ärmere Länder
[26:48] Ulf Buermeyer: auf der Welt kürzt?
[26:50] Ulf Buermeyer: Also moralisch eine problematische
[26:52] Ulf Buermeyer: Position. Aber selbst wenn man nur
[26:54] Ulf Buermeyer: mit dem Scheckbuch unterwegs ist,
[26:55] Ulf Buermeyer: wenn man wirklich nur ökonomisch
[26:57] Ulf Buermeyer: rechnet, ist das auch ein
[26:58] Ulf Buermeyer: Riesenproblem, weil natürlich sehr
[26:59] Ulf Buermeyer: viel Geld, das in Entwicklungsländer
[27:01] Ulf Buermeyer: fließt, im Grunde wieder zurück
[27:03] Ulf Buermeyer: geht durch Aufträge dieser
[27:05] Ulf Buermeyer: Entwicklungsländer für die deutsche
[27:06] Ulf Buermeyer: Industrie.
[27:07] Ulf Buermeyer: Also ihr erinnert euch dunkel
[27:08] Ulf Buermeyer: vielleicht an dieses Beispiel von
[27:09] Ulf Buermeyer: den Radwegen in Südamerika, was
[27:11] Ulf Buermeyer: jetzt von der AfD immer wieder
[27:12] Ulf Buermeyer: zitiert wird. Da ging es also sehr,
[27:14] Ulf Buermeyer: zum Teil jedenfalls auch um
[27:15] Ulf Buermeyer: Kickback-Zahlungen, die dann letzlich
[27:16] Ulf Buermeyer: wieder die deutsche Industrie
[27:17] Ulf Buermeyer: förderten. Und vor allem muss man
[27:19] Ulf Buermeyer: natürlich auch sagen wir leben ja in
[27:20] Ulf Buermeyer: einer Zeit, wo auch die FDP
[27:22] Ulf Buermeyer: zum Beispiel Migrationsbewegungen
[27:24] Ulf Buermeyer: eigentlich eindämmen möchte.
[27:26] Ulf Buermeyer: Wenn man aber natürlich die Entwicklungshilfe
[27:28] Ulf Buermeyer: streicht, dann verschlechtern sich
[27:30] Ulf Buermeyer: die Lebensbedingungen in anderen
[27:31] Ulf Buermeyer: Ländern. Das heißt also, es entsteht
[27:33] Ulf Buermeyer: höherer Migrationsdruck.
[27:34] Ulf Buermeyer: Also ich weiß nicht, so richtig
[27:35] Ulf Buermeyer: durchdacht ist das nicht.
[27:36] Ulf Buermeyer: Und ich habe auch auf Twitter zum
[27:37] Ulf Buermeyer: Beispiel schon sehr häufig oder X
[27:39] Ulf Buermeyer: heißt es ja heute, schon häufiger
[27:40] Ulf Buermeyer: liberale Spitzenpolitiker:innen
[27:42] Ulf Buermeyer: gefragt: Was konkret sind
[27:44] Ulf Buermeyer: denn die Vorschläge? Wo wollt ihr
[27:45] Ulf Buermeyer: denn wirklich sparen?
[27:46] Ulf Buermeyer: Und ich muss ganz ehrlich sagen
[27:47] Ulf Buermeyer: wirklich belastbare Sparvorschläge
[27:50] Ulf Buermeyer: sind da einfach nicht zu kriegen.
[27:51] Ulf Buermeyer: Ist vielleicht nicht repräsentativ,
[27:53] Ulf Buermeyer: Vielleicht haben die das nicht
[27:53] Ulf Buermeyer: gesehen, vielleicht haben die
[27:54] Ulf Buermeyer: einfach gar keinen Bock, auf X zu
[27:56] Ulf Buermeyer: diskutieren. Alles möglich.
[27:57] Ulf Buermeyer: Aber mir fehlt wirklich dieses...
[27:59] Philip Banse: Naja, es sind ja Vorschläge.
[28:00] Ulf Buermeyer: Na ja, aber wir haben es ja gar durchgerechnet.
[28:02] Philip Banse: Das reicht halt hinten und vorne
[28:03] Philip Banse: nicht.
[28:03] Ulf Buermeyer: Aber das kann man ja kaum ernst
[28:04] Ulf Buermeyer: nehmen Philip, weil die Zahlen
[28:06] Ulf Buermeyer: einfach so überhaupt nicht
[28:07] Ulf Buermeyer: zusammenpassen. Zum Finanzbedarf und
[28:09] Ulf Buermeyer: deswegen frage ich mich: Ist dieses
[28:10] Ulf Buermeyer: Sparen nicht letzten Endes auch
[28:12] Ulf Buermeyer: immer so ein Argument und das fast
[28:14] Ulf Buermeyer: schon in die Richtung eines
[28:15] Ulf Buermeyer: Scheinargument geht?
[28:16] Ulf Buermeyer: Ich meine, wenn man, wenn man
[28:17] Ulf Buermeyer: wirklich sagt, diese Summen müssen
[28:18] Ulf Buermeyer: durch Sparen reinkommen, dann muss
[28:19] Ulf Buermeyer: man auch Sparvorschläge machen, die
[28:21] Ulf Buermeyer: jedenfalls in der Größenordnung in
[28:22] Ulf Buermeyer: die richtige Richtung gehen.
[28:23] Philip Banse: Also es stellt sich also die Frage,
[28:25] Philip Banse: wenn das mit diesen Sparvorschlägen
[28:26] Philip Banse: nicht wirklich zu erreichen ist,
[28:27] Philip Banse: woher sollen diese Summen kommen?
[28:28] Philip Banse: 40, 60 Milliarden pro Jahr.
[28:30] Philip Banse: Und da gibt es natürlich verschiedene
[28:31] Philip Banse: Optionen, die wir auch schon auf
[28:32] Philip Banse: diskutiert haben, die auch oft
[28:33] Philip Banse: diskutiert werden.
[28:34] Philip Banse: Die erste Option ist Schuldenbremse
[28:36] Philip Banse: reformieren, also ändern.
[28:37] Philip Banse: Das bedeutet aber immer: Es muss die
[28:39] Philip Banse: Verfassung geändert werden.
[28:41] Philip Banse: Union und FDP sind dagegen.
[28:43] Philip Banse: Das ist also mindestens für diese
[28:45] Philip Banse: Legislatur keine realistische
[28:47] Philip Banse: Option. Die zweite Option ist
[28:49] Philip Banse: na ja, wir nutzen halt die Ausnahme
[28:51] Philip Banse: in der geltenden Schuldenbremse.
[28:53] Philip Banse: Wir ändern die also nicht im Gesetz
[28:54] Philip Banse: oder in der Verfassung, sondern wir
[28:56] Philip Banse: nutzen halt diese Ausnahme, die die
[28:58] Philip Banse: jetzt geltende Schuldenregelung
[29:00] Philip Banse: bietet. Und das ist diese sogenannte
[29:01] Philip Banse: Haushaltsnotlage, wie sie ja auch
[29:03] Philip Banse: schon mal gezogen wurde.
[29:05] Philip Banse: Und das bedeutet im Kern die
[29:06] Philip Banse: Schuldenbremse, so wie sie heute
[29:07] Philip Banse: gilt, erlaubt im Prinzip
[29:10] Philip Banse: nur dann mehr Schulden aufzunehmen
[29:12] Philip Banse: als vorgegeben, wenn eine plötzliche
[29:14] Philip Banse: Notlage entsteht.
[29:16] Ulf Buermeyer: Und diese Hintertür möchte
[29:17] Ulf Buermeyer: jetzt die SPD nutzen.
[29:19] Ulf Buermeyer: Es soll aus ihrer Sicht eine
[29:20] Ulf Buermeyer: Haushaltsnotlage erklärt werden,
[29:22] Ulf Buermeyer: zum Beispiel wegen des Kriegs in der
[29:24] Ulf Buermeyer: Ukraine und auch oder
[29:26] Ulf Buermeyer: möglicherweise auch nur von einem
[29:28] Ulf Buermeyer: wegen der jetzt gerade aufgetretenen
[29:30] Ulf Buermeyer: Flutschäden, was ja auch viele
[29:31] Ulf Buermeyer: Milliarden Euro sind.
[29:32] Ulf Buermeyer: Und verfassungsrechtlich muss man
[29:33] Ulf Buermeyer: sagen, das lässt sich begründen.
[29:35] Philip Banse: Auch wenn es nicht plötzlich ist?
[29:38] Ulf Buermeyer: Na ja, gut, aber der ja.
[29:39] Ulf Buermeyer: Boah...
[29:41] Philip Banse: Also...
[29:42] Ulf Buermeyer: Die Definition des Bundesverfassungsgerichts
[29:44] Ulf Buermeyer: ist ja, ob der Bundesgesetzgeber
[29:45] Ulf Buermeyer: haushaltsrechtlich in der Lage
[29:47] Ulf Buermeyer: gewesen wäre, dafür Vorsorge
[29:49] Ulf Buermeyer: zu treffen für den Krieg in der
[29:50] Ulf Buermeyer: Ukraine, für die Flutschäden.
[29:52] Philip Banse: Kann man drüber streiten.
[29:53] Ulf Buermeyer: Also ich denke mal, verfassungsrechtlich
[29:54] Ulf Buermeyer: lässt sich das schon noch begründen.
[29:56] Ulf Buermeyer: Habe ich auch aus der FDP nicht
[29:57] Ulf Buermeyer: anders gehört. Die haben auch nicht
[29:58] Ulf Buermeyer: gesagt, es ist verfassungsrechtlich
[30:00] Ulf Buermeyer: nicht möglich. Sie sagen, sie wollen
[30:01] Ulf Buermeyer: das politisch nicht.
[30:02] Ulf Buermeyer: Aber das Problem ist: Das Volumen
[30:04] Ulf Buermeyer: ist halt gedeckelt. Man kann
[30:05] Ulf Buermeyer: natürlich über eine Haushaltsnotlage
[30:06] Ulf Buermeyer: nur so viel Geld abfangen, wie
[30:08] Ulf Buermeyer: auch tatsächlich aufgrund
[30:10] Ulf Buermeyer: dieses besondere Ereignisses
[30:11] Ulf Buermeyer: tatsächlich ausgegeben werden muss.
[30:13] Ulf Buermeyer: Und die Schätzungen gehen von
[30:14] Ulf Buermeyer: maximal 30 Milliarden
[30:16] Ulf Buermeyer: für die Ukraine kann man da
[30:18] Ulf Buermeyer: einrechnen plus Flutkosten.
[30:20] Ulf Buermeyer: Das reicht also höchstens für die
[30:21] Ulf Buermeyer: bisherigen Lücken im Haushalt.
[30:23] Ulf Buermeyer: Die sind ja auch noch da.
[30:24] Ulf Buermeyer: Und selbst das würde also kaum
[30:26] Ulf Buermeyer: Spielraum schaffen für weitere
[30:27] Ulf Buermeyer: Investitionen.
[30:28] Ulf Buermeyer: Jedenfalls die BDI Forderung wäre
[30:30] Ulf Buermeyer: damit nicht zu finanzieren, schon
[30:31] Ulf Buermeyer: mal gar nicht die Forderung der
[30:32] Ulf Buermeyer: Wirtschaftsforschung.
[30:33] Philip Banse: Und schon gar nicht über die
[30:34] Philip Banse: nächsten zehn Jahre.
[30:35] Philip Banse: Das wäre dann allenfalls was für den
[30:37] Philip Banse: Haushalt 25, aber eben
[30:39] Philip Banse: nicht für die nächsten zehn Jahre.
[30:40] Ulf Buermeyer: Dazu muss man sagen, es gibt eben
[30:42] Ulf Buermeyer: auch diese thematische Bindung.
[30:43] Ulf Buermeyer: Das Geld darf man natürlich nur für
[30:45] Ulf Buermeyer: das Thema Ukraine ausgeben.
[30:46] Ulf Buermeyer: Da können wir nicht sagen, dadurch
[30:47] Ulf Buermeyer: wird halt anderes Geld frei.
[30:48] Ulf Buermeyer: Also nicht, dass sich jetzt Leute
[30:49] Ulf Buermeyer: wundern, ist das nicht wieder ein
[30:50] Ulf Buermeyer: hin und her schieben?
[30:51] Ulf Buermeyer: Das hat Karlsruhe ja im KTF Urteil
[30:53] Ulf Buermeyer: im letzten Herbst gerade verboten.
[30:54] Ulf Buermeyer: Ja, das stimmt natürlich.
[30:56] Ulf Buermeyer: Aber dann könnte man das Geld
[30:57] Ulf Buermeyer: natürlich frei schaufeln, quasi
[30:59] Ulf Buermeyer: und an anderer Stelle investieren.
[31:01] Philip Banse: Also die Frage ist, das kommt
[31:02] Philip Banse: irgendwie alles das alles nicht
[31:03] Philip Banse: realistisch, da kommt nicht genug
[31:04] Philip Banse: Geld zusammen.
[31:05] Philip Banse: Frage ist, war es das jetzt?
[31:06] Philip Banse: Sind wird doomed?
[31:07] Philip Banse: Und da musste
[31:09] Philip Banse: ich an unser Interview mit Rudi
[31:11] Philip Banse: Bachmann denken.
[31:12] Ulf Buermeyer: Von vor zwei Wochen.
[31:13] Philip Banse: Diesem Ökonomen von der Universität
[31:15] Philip Banse: in Notre Dame, der bei uns im
[31:17] Philip Banse: Interview finde ich ein einen Punkt
[31:19] Philip Banse: angerissen hat,
[31:21] Philip Banse: den wir jetzt noch mal vertiefen
[31:22] Philip Banse: wollen, weil das schon ganz
[31:24] Philip Banse: interessant ist.
[31:25] Philip Banse: Und zwar hat Rudi Bachmann ja
[31:26] Philip Banse: gesagt, als wir ihn fragten:
[31:29] Philip Banse: Wie kann Deutschland eigentlich mehr
[31:31] Philip Banse: investieren mit
[31:33] Philip Banse: der Schuldenbremse, so wie sie
[31:35] Philip Banse: heute im Gesetz ist und Rudi
[31:37] Philip Banse: Bachmann sagte dazu folgendes:
[31:40] Rudi Bachmann: Also das erste, was man dazu sagen
[31:41] Rudi Bachmann: muss, ist, dass man das im Prinzip
[31:42] Rudi Bachmann: heute schon machen kann und dass
[31:44] Rudi Bachmann: auch dieses Instrument letztlich
[31:45] Rudi Bachmann: nicht oder kaum genutzt wird.
[31:47] Rudi Bachmann: Das ist nämlich die Ausnahme der
[31:48] Rudi Bachmann: finanziellen Transaktion.
[31:49] Rudi Bachmann: Im deutschen Staatsschuldenrecht
[31:51] Rudi Bachmann: zählt nicht gegen die Schuldenbremse
[31:53] Rudi Bachmann: Schulden, die aufgenommen werden, um
[31:55] Rudi Bachmann: einen Finanzgegenstand, um eine
[31:57] Rudi Bachmann: Beteiligung zu erwerben.
[31:58] Philip Banse: Das war damals schon ein
[31:59] Philip Banse: interessanter Punkt, und den haben
[32:00] Philip Banse: wir jetzt noch mal ein bisschen vertieft,
[32:01] Philip Banse: weil das schon wirklich interessant
[32:02] Philip Banse: ist.
[32:04] Ulf Buermeyer: Wir haben die verfassungsrechtliche
[32:05] Ulf Buermeyer: Lage recherchiert.
[32:05] Ulf Buermeyer: Also wenn der Staat Schulden
[32:08] Ulf Buermeyer: macht, um Beteiligungen
[32:10] Ulf Buermeyer: an Unternehmen zu erwerben,
[32:12] Ulf Buermeyer: dann kann er ganz legal mehr
[32:14] Ulf Buermeyer: Schulden machen, als die
[32:15] Ulf Buermeyer: Schuldenbremse erlaubt.
[32:17] Philip Banse: So sieht es offensichtlich aus.
[32:19] Philip Banse: Wir haben das jetzt mal Rudis Lücke
[32:21] Philip Banse: genannt, also die rechtliche
[32:22] Philip Banse: Grundlage für Rudis Lücke
[32:24] Philip Banse: ist der Artikel 115 im Grundgesetz.
[32:27] Philip Banse: Der regelt nämlich die Details
[32:29] Philip Banse: der Schuldenbremse des Bundes.
[32:30] Philip Banse: Also wie funktionieren
[32:33] Philip Banse: also Investitionen, hohe
[32:35] Philip Banse: Investitionen mit angezogener
[32:37] Philip Banse: Schuldenbremse?
[32:38] Ulf Buermeyer: Das Grundgesetz legt fest:
[32:40] Ulf Buermeyer: Einnahmen und Ausgaben des Bundes
[32:42] Ulf Buermeyer: sind im Prinzip ohne
[32:44] Ulf Buermeyer: Nettokreditaufnahme auszugleichen.
[32:46] Ulf Buermeyer: Das ist die Schuldenbremse.
[32:48] Ulf Buermeyer: Das heißt, die Schuldenbremse
[32:49] Ulf Buermeyer: verbietet nicht explizit,
[32:51] Ulf Buermeyer: Kredite aufzunehmen.
[32:52] Ulf Buermeyer: Sie sagt nur Einnahmen und Ausgaben
[32:54] Ulf Buermeyer: sind im Prinzip ohne Kredite
[32:56] Ulf Buermeyer: auszugleichen.
[32:57] Ulf Buermeyer: Und das ist ein wichtiger
[32:58] Ulf Buermeyer: Unterschied im Detail.
[33:00] Ulf Buermeyer: Denn das eröffnet nämlich Spielräume
[33:02] Ulf Buermeyer: bei der Frage: Was sind
[33:04] Ulf Buermeyer: eigentlich Ausgaben?
[33:05] Philip Banse: Wenn es einen Weg gäbe,
[33:07] Philip Banse: bestimmte Investitionen
[33:09] Philip Banse: nicht als Ausgabe zu
[33:11] Philip Banse: bezeichnen, dann wären
[33:13] Philip Banse: diese Investitionen
[33:15] Philip Banse: trotz Schuldenbremse möglich, weil
[33:17] Philip Banse: sie einfach nicht in diese Ausgaben
[33:19] Philip Banse: Kategorie fallen.
[33:20] Ulf Buermeyer: Und genau das geht eben schon
[33:22] Ulf Buermeyer: nach heute geltendem Recht.
[33:23] Ulf Buermeyer: Also so wie das Grundgesetz
[33:25] Ulf Buermeyer: ausgestaltet ist.
[33:27] Ulf Buermeyer: Denn in Artikel 115 Absatz
[33:29] Ulf Buermeyer: zwei des Grundgesetzes findet sich
[33:31] Ulf Buermeyer: eine Ermächtigungsgrundlage
[33:33] Ulf Buermeyer: in einem Bundesgesetz zu Regeln
[33:34] Ulf Buermeyer: Was sind Einnahmen, Was sind
[33:36] Ulf Buermeyer: Ausgaben?
[33:37] Ulf Buermeyer: Also insbesondere erlaubt das
[33:38] Ulf Buermeyer: Grundgesetz solche Details zu regeln
[33:40] Ulf Buermeyer: wie"Die Bereinigung
[33:43] Ulf Buermeyer: der Einnahmen und Ausgaben um
[33:45] Ulf Buermeyer: finanzielle Transaktionen."
[33:46] Philip Banse: Und finanzielle Transaktionen sind
[33:48] Philip Banse: zum Beispiel: Der Bund
[33:50] Philip Banse: kauft Anteile an einem
[33:52] Philip Banse: Unternehmen. Das ist eine
[33:54] Philip Banse: finanzielle Transaktion.
[33:55] Philip Banse: Und da sagt das Grundgesetz die kann
[33:57] Philip Banse: man, wenn ihr das denn wollt,
[33:59] Philip Banse: aus den Ausgaben rausrechnen,
[34:01] Philip Banse: weil es eben eine Art linke Tasche
[34:03] Philip Banse: rechte Tasche ist. Man gibt eben
[34:04] Philip Banse: Geld aus. Der Bund gibt
[34:06] Philip Banse: Geld aus, ja, aber er bekommt
[34:08] Philip Banse: eben auch Anteile dafür.
[34:10] Ulf Buermeyer: Und die Details dazu soll der Bund
[34:11] Ulf Buermeyer: eben in einem Gesetz regeln.
[34:12] Ulf Buermeyer: Dieses Gesetz wiederum heißt ganz
[34:14] Ulf Buermeyer: unspektakulär und sehr bürokratisch
[34:17] Ulf Buermeyer: "Gesetz zur Ausführung von Artikel
[34:18] Ulf Buermeyer: 115 des Grundgesetzes." Und
[34:20] Ulf Buermeyer: dort ist in Paragraf drei genau das
[34:22] Ulf Buermeyer: geregelt. Da heißt es nämlich so
[34:23] Ulf Buermeyer: schön:
[34:24] Philip Banse: "Aus den Ausgaben sind die Ausgaben
[34:26] Philip Banse: für den Erwerb von Beteiligungen
[34:29] Philip Banse: herauszurechnen." Das ist geltendes
[34:31] Philip Banse: Recht. Mit anderen Worten: Wenn der
[34:32] Philip Banse: Bund sich Anteile an einem
[34:34] Philip Banse: Unternehmen kauft, dann ist das
[34:36] Philip Banse: heute schon keine Ausgabe.
[34:38] Ulf Buermeyer: Und das bedeutet aber, sie bleiben
[34:39] Ulf Buermeyer: dann auch bei der Prüfung außen vor,
[34:41] Ulf Buermeyer: ob der Bund Einnahmen und Ausgaben
[34:43] Ulf Buermeyer: ausgeglichen hat.
[34:44] Ulf Buermeyer: Denn nur das verlangt das
[34:45] Ulf Buermeyer: Grundgesetz. Es verbietet eben nicht
[34:46] Ulf Buermeyer: explizit Kreditaufnahme, sondern es
[34:48] Ulf Buermeyer: verlangt nur diesen Ausgleich.
[34:50] Ulf Buermeyer: Das heißt auf Deutsch, solange der
[34:51] Ulf Buermeyer: Bund Schulden macht, um zum Beispiel
[34:53] Ulf Buermeyer: Anteile an Unternehmen zu kaufen,
[34:55] Ulf Buermeyer: ist das der Schuldenbremse Stand
[34:57] Ulf Buermeyer: heute egal.
[34:58] Philip Banse: Und das Lustige ist ja: Rudis
[35:00] Philip Banse: Lücke wird heute schon genutzt,
[35:02] Philip Banse: zum Beispiel von der FDP.
[35:04] Philip Banse: Die FDP will ja beispielsweise
[35:06] Philip Banse: den Anstieg der Rentenbeiträge
[35:08] Philip Banse: in Zukunft dämpfen mit dem
[35:10] Philip Banse: sogenannten Generationenkapital,
[35:12] Philip Banse: haben wir drüber geredet.
[35:13] Philip Banse: Das bedeutet aber, jedes Jahr
[35:15] Philip Banse: soll eine bundeseigene Einheit,
[35:17] Philip Banse: so nennen wir sie mal, gut 10
[35:19] Philip Banse: Milliarden € Schulden machen.
[35:20] Philip Banse: Und das geht mit der Schuldenbremse
[35:23] Philip Banse: trotz der Schuldenbremse.
[35:24] Philip Banse: Warum? Na ja, weil der
[35:26] Philip Banse: Bund technisch Anteile an
[35:27] Philip Banse: dieser Firma erwirbt,
[35:30] Philip Banse: die eben dieses Generationenkapital
[35:32] Philip Banse: aufbaut. Das heißt, diese
[35:34] Philip Banse: Investitionen, die der Bund dort
[35:35] Philip Banse: tätig, die zählt nicht als Ausgabe
[35:38] Philip Banse: im Sinne des Artikel 115, Absatz
[35:40] Philip Banse: zwei Grundgesetz in Verbindung mit
[35:41] Philip Banse: diesem Ausführungsgesetz.
[35:43] Philip Banse: Es ist also möglich,
[35:45] Philip Banse: diese Investitionen zu tätigen und
[35:46] Philip Banse: gleichzeitig die Schuldenbremse
[35:48] Philip Banse: einzuhalten.
[35:49] Ulf Buermeyer: Und das findet die FDP super.
[35:50] Ulf Buermeyer: Wir finden das ja auch eine gute
[35:52] Ulf Buermeyer: Idee. Wir haben ja auch das
[35:53] Ulf Buermeyer: Generationenkapital schon
[35:54] Ulf Buermeyer: beleuchtet, finden das ja im Ansatz
[35:55] Ulf Buermeyer: richtig, eher zu wenig Geld drinnen
[35:57] Ulf Buermeyer: und so, aber im Grundsatz kann man
[35:58] Ulf Buermeyer: das so machen.
[35:59] Ulf Buermeyer: Oder man macht eben tatsächlich
[36:01] Ulf Buermeyer: sogenannte Eigenkapitalerhöhung.
[36:02] Ulf Buermeyer: Das hat ja auch Robert Habeck
[36:04] Ulf Buermeyer: letzten Sommer bereits im Interview
[36:05] Ulf Buermeyer: mit uns vorgeschlagen.
[36:06] Ulf Buermeyer: Beispielsweise gehört die Deutsche
[36:08] Ulf Buermeyer: Bahn AG ja zu 100 % dem Bund.
[36:10] Ulf Buermeyer: Der Bund kann jetzt untechnisch
[36:12] Ulf Buermeyer: formuliert, einfach mehr Geld an die
[36:13] Ulf Buermeyer: Bahn überweisen, das Eigenkapital
[36:16] Ulf Buermeyer: der Bahn erhöhen.
[36:17] Ulf Buermeyer: Und das zählt auch nicht als Ausgabe
[36:19] Ulf Buermeyer: im Sinne der Schuldenbremse.
[36:21] Philip Banse: Dasselbe würde ja gelten bei der
[36:22] Philip Banse: AutobahnGmbH des Bundes.
[36:24] Ulf Buermeyer: Also die bundeseigene Gesellschaft,
[36:26] Ulf Buermeyer: die dafür zuständig ist, die
[36:27] Ulf Buermeyer: Autobahn in Deutschland zu sanieren
[36:29] Ulf Buermeyer: und auszubauen. Auch die könnte man
[36:31] Ulf Buermeyer: per Eigenkapitalerhöhung an der
[36:32] Ulf Buermeyer: Schuldenbremse vorbei mit Geld
[36:34] Ulf Buermeyer: ausstatten, all das ginge schon
[36:36] Ulf Buermeyer: ohne irgendwelche Änderung.
[36:37] Ulf Buermeyer: Teilweise macht es die Ampel auch
[36:39] Ulf Buermeyer: bei der Bahn ja ein Stück weit bei
[36:40] Ulf Buermeyer: der Autobahn, so weit ich weiß,
[36:42] Ulf Buermeyer: bisher noch nicht.
[36:42] Ulf Buermeyer: Die entscheidende Frage ist: Will
[36:44] Ulf Buermeyer: die Ampel das? Man muss es nur
[36:45] Ulf Buermeyer: wollen, dann geht das.
[36:47] Ulf Buermeyer: Dann hält man dabei sogar die
[36:47] Ulf Buermeyer: Schuldenbremse.
[36:48] Philip Banse: Du kannst ja alles Mögliche an
[36:49] Philip Banse: Investitionsgesellschaften gründen.
[36:51] Philip Banse: Der Bund kauft halt Anteile
[36:53] Philip Banse: oder erhöht das Eigenkapital.
[36:55] Philip Banse: Und mit diesem Geld kann man dann
[36:56] Philip Banse: eben langfristig geplant
[36:58] Philip Banse: Investitionen tätigen mit
[37:00] Philip Banse: angezogener, geltender
[37:01] Philip Banse: Schuldenbremse. Und in diese
[37:03] Philip Banse: Richtung scheint auch der BDI,
[37:05] Philip Banse: der Bundesverband der Deutschen
[37:06] Philip Banse: Industrie, gehen zu wollen.
[37:07] Philip Banse: Er schlägt vor, Sondervermögen für
[37:09] Philip Banse: Investitionen aufzulegen.
[37:11] Philip Banse: Und das könnte man, das steht jetzt
[37:12] Philip Banse: so wortwörtlich gar nicht drin.
[37:13] Philip Banse: Aber so basierend auf dem, wie die
[37:15] Philip Banse: Rechtslage ist, könnte man das eben
[37:16] Philip Banse: so realisieren, dass das Geld
[37:18] Philip Banse: über Investitionsgesellschaften
[37:20] Philip Banse: eben ausgegeben wird.
[37:21] Philip Banse: Und teils gibt es das ja auch schon.
[37:23] Ulf Buermeyer: Wie bei der Deutschen Bahn kann der
[37:24] Ulf Buermeyer: Bund einfach Anteile an der neuen
[37:26] Ulf Buermeyer: Infrastrukturgesellschaft Infrago
[37:27] Ulf Buermeyer: erwerben.
[37:28] Philip Banse: Schon ist Geld da.
[37:29] Ulf Buermeyer: Schon ist Geld da. Bei der Autobahnbude
[37:30] Ulf Buermeyer: des Bundes same, auch da könnte
[37:32] Ulf Buermeyer: der Bund einfach eine Kapitalerhöhung
[37:34] Ulf Buermeyer: vornehmen oder teilweise in anderen
[37:36] Ulf Buermeyer: Bereichen müsste man solche
[37:37] Ulf Buermeyer: Gesellschaften noch gründen,
[37:38] Ulf Buermeyer: beispielsweise wenn der Bund
[37:40] Ulf Buermeyer: Geld in Mobilfunkmasten oder in
[37:42] Ulf Buermeyer: Glasfaser investieren möchte.
[37:43] Ulf Buermeyer: Na, da gibt es ja auch Regionen
[37:45] Ulf Buermeyer: in Deutschland, wo das ökonomisch
[37:46] Ulf Buermeyer: bisher nicht so richtig Sinn macht,
[37:47] Ulf Buermeyer: wo der Ausbau nicht vorankommt.
[37:49] Ulf Buermeyer: Da könnte der Bund natürlich einfach
[37:50] Ulf Buermeyer: sagen: Liebe Leute, wir stellen
[37:51] Ulf Buermeyer: jetzt hier mal Mobilfunkmast hin.
[37:53] Ulf Buermeyer: Für euch könnte er mehr oder weniger
[37:54] Ulf Buermeyer: kostenfrei nutzen, damit es endlich
[37:56] Ulf Buermeyer: mal vorangeht, damit wir endlich die
[37:57] Ulf Buermeyer: weißen Flecken auf der
[37:58] Ulf Buermeyer: Mobilfunklandkarte schließen.
[37:59] Ulf Buermeyer: Dann müsste der Bund halt so eine
[38:01] Ulf Buermeyer: Gesellschaft gründen, die mit ein
[38:02] Ulf Buermeyer: paar Milliarden ausstatten.
[38:03] Ulf Buermeyer: Das wäre alles möglich und wird von
[38:05] Ulf Buermeyer: der Schuldenbremse auch nicht
[38:06] Ulf Buermeyer: gedeckelt.
[38:06] Philip Banse: Der Einwand von Christian Lindner
[38:08] Philip Banse: ist ja, das hat er
[38:10] Philip Banse: ja auch schon mal so im Interview
[38:11] Philip Banse: angedeutet: Theoretisch könnte
[38:13] Philip Banse: man das vielleicht alles machen,
[38:15] Philip Banse: aber wir müssen uns ja nicht
[38:17] Philip Banse: nur an die deutsche Schuldenbremse
[38:18] Philip Banse: halten, sondern es gibt ja auch auf
[38:20] Philip Banse: EU Ebenen noch
[38:22] Philip Banse: Grenzen für die Verschuldung
[38:24] Philip Banse: der Mitgliedsstaaten, die
[38:25] Philip Banse: sogenannten Maastrichtkriterien.
[38:28] Philip Banse: Die schreiben im Kern vor,
[38:29] Philip Banse: dass die Länder nicht mehr
[38:31] Philip Banse: Schulden anhäufen dürfen als 60 %
[38:34] Philip Banse: ihres Bruttoinlandsprodukts.
[38:36] Philip Banse: Deutschland liegt aktuell knapp
[38:38] Philip Banse: mit seiner Verschuldung drüber bei
[38:40] Philip Banse: rund 63 % des
[38:42] Philip Banse: Bruttoinlandsprodukts.
[38:43] Ulf Buermeyer: Also grundsätzlich Mal hat Christian
[38:45] Ulf Buermeyer: Lindner an dieser Stelle den Punkt.
[38:47] Ulf Buermeyer: Wir gehen jetzt mal davon aus, dass
[38:48] Ulf Buermeyer: tatsächlich diese Investitionen,
[38:51] Ulf Buermeyer: wenn dafür Schulden aufgenommen
[38:52] Ulf Buermeyer: werden, trotzdem quasi in die
[38:54] Ulf Buermeyer: Maastrichtberechnung mit rein fallen
[38:56] Ulf Buermeyer: und da auch als Schulden zählen.
[38:58] Ulf Buermeyer: Gehen wir jetzt mal von aus.
[38:58] Ulf Buermeyer: Das hat Rudi Bachmann ja auch so
[39:00] Ulf Buermeyer: gesagt.
[39:00] Ulf Buermeyer: Aber die Frage ist halt, wie
[39:02] Ulf Buermeyer: relevant ist das wirklich?
[39:04] Ulf Buermeyer: Denn schaut man sich mal die
[39:05] Ulf Buermeyer: bisherige Disziplin Deutschlands
[39:07] Ulf Buermeyer: an, dann war es nämlich so, dass
[39:09] Ulf Buermeyer: Deutschland seit 2003 die
[39:11] Ulf Buermeyer: Maastrichtkriterien nur ein
[39:13] Ulf Buermeyer: einziges Mal eingehalten hat,
[39:14] Ulf Buermeyer: nämlich 2019.
[39:16] Philip Banse: Und das auch nur knapp.
[39:18] Ulf Buermeyer: Extrem knapp und aber vor allem, wie
[39:20] Ulf Buermeyer: gesagt, Stichwort Relevanz.
[39:21] Ulf Buermeyer: Die ständige Verletzung der
[39:23] Ulf Buermeyer: Maastrichtkriterien durch
[39:24] Ulf Buermeyer: Deutschland hat dem Euro in keiner
[39:26] Ulf Buermeyer: Weise geschadet und auch der
[39:27] Ulf Buermeyer: Kreditwürdigkeit des Bundes nicht.
[39:28] Ulf Buermeyer: Also Bundesanleihen sind nach wie
[39:30] Ulf Buermeyer: vor weltweit mit die sichersten
[39:32] Ulf Buermeyer: Anleihen.
[39:32] Ulf Buermeyer: Zumal man ja auch sagen muss, andere
[39:34] Ulf Buermeyer: Eurostaaten überschreiten diese
[39:35] Ulf Buermeyer: Kriterien noch viel stärker.
[39:37] Ulf Buermeyer: Mit anderen Worten eine leichte
[39:38] Ulf Buermeyer: Überschreitung kratzt eigentlich
[39:40] Ulf Buermeyer: niemanden. Auch die Europäische
[39:41] Ulf Buermeyer: Kommission hat da bisher immer
[39:43] Ulf Buermeyer: stillgehalten.
[39:44] Ulf Buermeyer: Ich würde sogar so weit gehen zu
[39:45] Ulf Buermeyer: sagen: Ganz offenbar sind diese
[39:47] Ulf Buermeyer: Kriterien einfach viel zu streng.
[39:49] Ulf Buermeyer: Denn die deutsche Infrastruktur
[39:50] Ulf Buermeyer: zerbröselt, und das bleibt bei
[39:52] Ulf Buermeyer: diesen Maastrichtkriterien völlig
[39:53] Ulf Buermeyer: außer Betracht.
[39:54] Ulf Buermeyer: Das wird ja auch vielfach
[39:55] Ulf Buermeyer: kritisiert, dass einfach der Zustand
[39:57] Ulf Buermeyer: der öffentlichen Infrastruktur bei
[39:59] Ulf Buermeyer: dieser Betrachtung völlig aus dem
[40:01] Ulf Buermeyer: Blick gerät. Und außerdem muss man
[40:02] Ulf Buermeyer: ja sehen: Wenn die Infrastruktur
[40:03] Ulf Buermeyer: kaputt ist, schadet das wiederum
[40:05] Ulf Buermeyer: auch dem Bruttoinlandsprodukt.
[40:06] Ulf Buermeyer: Man kann auch sagen, wenn wir
[40:07] Ulf Buermeyer: investieren und das
[40:08] Ulf Buermeyer: Bruttoinlandsprodukt wächst, dann
[40:10] Ulf Buermeyer: hält Deutschland irgendwann von ganz
[40:11] Ulf Buermeyer: alleine die Kriterien.
[40:12] Philip Banse: Ja, und man muss auch sehen: Das
[40:13] Philip Banse: Bruttoinlandsprodukt liegt irgendwo
[40:15] Philip Banse: bei 4000 Milliarden Euro.
[40:18] Philip Banse: Wenn wir davon jetzt 40
[40:20] Philip Banse: Milliarden investieren,
[40:22] Philip Banse: dann bewegt das die Schuldenquote
[40:24] Philip Banse: kaum nach oben.
[40:25] Ulf Buermeyer: 1 %.
[40:27] Ulf Buermeyer: Dann sind ja 30 bei 44.
[40:29] Ulf Buermeyer: Gut, nun ist das natürlich jährlich
[40:30] Ulf Buermeyer: so, aber wenn entsprechend das
[40:32] Ulf Buermeyer: Bruttoinlandsprodukt wächst, dann
[40:35] Ulf Buermeyer: halten wir mit einem Mal rechnerisch
[40:36] Ulf Buermeyer: die Schuldenquote wieder ein, ohne
[40:37] Ulf Buermeyer: auch nur 1 € Schulden zurückgezahlt
[40:39] Ulf Buermeyer: zu haben. Mit anderen Worten: Das
[40:41] Ulf Buermeyer: ist alles so ein bisschen Frucht
[40:42] Ulf Buermeyer: dieser doch sehr neoliberal
[40:44] Ulf Buermeyer: geprägten Überlegungen aus den 90er
[40:46] Ulf Buermeyer: Jahren. Da hatte man einfach
[40:47] Ulf Buermeyer: wahnsinnig Sorge um die Stabilität
[40:48] Ulf Buermeyer: des Euro.
[40:50] Ulf Buermeyer: Aus heutiger Sicht kann man sagen
[40:51] Ulf Buermeyer: Ja, war vielleicht auch gut, es war
[40:53] Ulf Buermeyer: eine neue Währung, da musste erst
[40:54] Ulf Buermeyer: mal Vertrauen wachsen.
[40:55] Ulf Buermeyer: Aber heute, glaube ich, kann man da
[40:56] Ulf Buermeyer: guten Gewissens die Zügel auch etwas
[40:58] Ulf Buermeyer: loslassen. Und wenn man also
[41:00] Ulf Buermeyer: in Kauf nimmt, dass wie
[41:02] Ulf Buermeyer: eigentlich jedes Jahr die
[41:04] Ulf Buermeyer: Maastrichtgrenze leicht gerissen
[41:06] Ulf Buermeyer: wird, würde ich sagen Philip, dann
[41:07] Ulf Buermeyer: ist Rudis Idee derzeit doch die
[41:09] Ulf Buermeyer: einzige, auch wirklich umsetzbare
[41:10] Ulf Buermeyer: pragmatische Lösung, um
[41:12] Ulf Buermeyer: den Investitionsstau aufzulösen.
[41:14] Philip Banse: Du brauchst keine Ausnahme von
[41:16] Philip Banse: der Schuldenbremse, Du brauchst
[41:17] Philip Banse: schon gar keine Reform der
[41:19] Philip Banse: Schuldenbremse mit
[41:20] Philip Banse: Verfassungsänderung.
[41:21] Philip Banse: Aber der Bund könnte endlich massiv
[41:23] Philip Banse: in Infrastruktur investieren und
[41:25] Philip Banse: nicht nur in einem Jahr, sondern
[41:26] Philip Banse: tatsächlich kontinuierlich über die
[41:28] Philip Banse: nächsten Jahre.
[41:29] Philip Banse: Und das ist ja der nächste Punkt,
[41:31] Philip Banse: den Rudi Bachmann auch ganz stark
[41:33] Philip Banse: gemacht hat.
[41:34] Philip Banse: Es geht darum, dass der Staat
[41:36] Philip Banse: nicht einmal nur in einem Jahr jetzt
[41:38] Philip Banse: irgendwie mal Geld berappelt, um
[41:39] Philip Banse: irgendeine Lücke zu stopfen.
[41:41] Ulf Buermeyer: So surprise Surprise!
[41:42] Philip Banse: Sondern diese nachhaltige
[41:44] Philip Banse: Finanzierung von Investitionen
[41:47] Philip Banse: hätte halt noch einen weiteren
[41:48] Philip Banse: riesigen Vorteil, nämlich
[41:50] Philip Banse: Planungssicherheit.
[41:52] Ulf Buermeyer: Darum geht es ja auch.
[41:53] Ulf Buermeyer: Der Staat alleine kann es auf gut
[41:55] Ulf Buermeyer: Deutsch nicht reißen, sondern der
[41:57] Ulf Buermeyer: Staat ist darauf angewiesen, dass
[41:58] Ulf Buermeyer: eben auch private Investoren, dass
[42:00] Ulf Buermeyer: private Firmen quasi
[42:02] Ulf Buermeyer: mit auf den Zug aufspringen und
[42:04] Ulf Buermeyer: Investitionsentscheidung treffen.
[42:05] Ulf Buermeyer: Also beispielsweise Stichwort
[42:07] Ulf Buermeyer: Infrastruktur. Da geht es ja häufig
[42:08] Ulf Buermeyer: um Baumaßnahmen.
[42:09] Ulf Buermeyer: Und damit das überhaupt funktioniert,
[42:11] Ulf Buermeyer: muss natürlich die Bauwirtschaft
[42:12] Ulf Buermeyer: auch entsprechend Kapazitäten
[42:13] Ulf Buermeyer: aufbauen. Sie muss Menschen
[42:14] Ulf Buermeyer: einstellen, die diese Bauaufträge
[42:16] Ulf Buermeyer: überhaupt ausführen können.
[42:17] Ulf Buermeyer: Und das macht sie natürlich nur
[42:18] Ulf Buermeyer: dann, wenn sie davon ausgehen kann,
[42:20] Ulf Buermeyer: dass jetzt nicht nur in einem Jahr
[42:21] Ulf Buermeyer: so eine Art Strohfeuer gezündet
[42:23] Ulf Buermeyer: wird, sondern dass tatsächlich
[42:25] Ulf Buermeyer: dauerhaft viel Geld zur Verfügung
[42:27] Ulf Buermeyer: steht und damit entsprechend
[42:28] Ulf Buermeyer: staatliche Aufträge ausgelöst
[42:30] Ulf Buermeyer: werden. Denn nur wenn Unternehmen
[42:31] Ulf Buermeyer: darauf vertrauen, dass über viele
[42:32] Ulf Buermeyer: Jahre investiert werden wird, nur
[42:34] Ulf Buermeyer: dann bauen sie auch Kapazitäten auf.
[42:36] Ulf Buermeyer: Und das genau fordert Professor
[42:38] Ulf Buermeyer: Bachmann.
[42:39] Rudi Bachmann: Auf Englisch sagt man Fiscal Forward
[42:40] Rudi Bachmann: Guidance, also mit anderen Worten
[42:42] Rudi Bachmann: eine Erwartungsstabilisierung.
[42:43] Rudi Bachmann: Wenn Sie eine Klimatransformation
[42:45] Rudi Bachmann: hinbekommen wollen, dann ist das ja
[42:47] Rudi Bachmann: eine Sache von zehn, 20 Jahren.
[42:49] Rudi Bachmann: Und dann müssen Sie als Staat
[42:51] Rudi Bachmann: bestimmte Weichenstellungen setzen
[42:53] Rudi Bachmann: und dem privaten Sektor klar machen:
[42:54] Rudi Bachmann: Aha, wir meinen es jetzt ernst, wir
[42:56] Rudi Bachmann: machen diese Klimatransformation
[42:58] Rudi Bachmann: und wir hinterlegen das mit
[43:00] Rudi Bachmann: Mitteln. Wir sagen das nicht nur,
[43:02] Rudi Bachmann: sondern wir haben auch die Mittel,
[43:04] Rudi Bachmann: um das entsprechend
[43:05] Rudi Bachmann: durchzufinanzieren. Und dann ist es
[43:07] Rudi Bachmann: gut, wenn man eben so und so ähnlich
[43:08] Rudi Bachmann: bei der Bundeswehr ist, genauso
[43:09] Rudi Bachmann: Sondervermögen. Dann stellt man
[43:11] Rudi Bachmann: Sondervermögen auf, die füllt man
[43:12] Rudi Bachmann: anfangs mit Mitteln
[43:15] Rudi Bachmann: und dann kann man die in der 5, 6,
[43:17] Rudi Bachmann: 7 Jahre Bilanz halt, wie lange man
[43:18] Rudi Bachmann: die halt aussetzt verausgaben.
[43:20] Rudi Bachmann: Aber der privaten Wirtschaft wird
[43:21] Rudi Bachmann: von Anfang an signalisiert wir
[43:23] Rudi Bachmann: wollen, dass es in diese Richtung
[43:24] Rudi Bachmann: geht.
[43:25] Rudi Bachmann: Passt euch mit euren eigenen
[43:26] Rudi Bachmann: privaten Investitionsentscheidungen
[43:28] Rudi Bachmann: entsprechend an!
[43:29] Philip Banse: Also der Staat muss allen
[43:31] Philip Banse: klar machen, wohin die Reise
[43:33] Philip Banse: geht und das bringt uns zu unserem
[43:35] Philip Banse: nächsten Thema, nämlich
[43:38] Philip Banse: die Energiewende ist eine
[43:40] Philip Banse: der Aufgaben der Politik.
[43:42] Philip Banse: Aktuell also gemeint ist der Umstieg
[43:44] Philip Banse: von fossilen auf
[43:46] Philip Banse: erneuerbare Energiequellen.
[43:48] Philip Banse: Und da hängt halt wahnsinnig viel
[43:50] Philip Banse: dran. Netze umbauen, ausbauen,
[43:52] Philip Banse: alles mögliche, also Energiewende.
[43:54] Ulf Buermeyer: Wo stehen wir da, wie geht es voran,
[43:56] Ulf Buermeyer: was ist zu tun?
[43:57] Ulf Buermeyer: Das muss die Bundesregierung
[43:58] Ulf Buermeyer: natürlich wissen, das muss die
[43:59] Ulf Buermeyer: Öffentlichkeit wissen.
[44:00] Ulf Buermeyer: Und deswegen gibt es schon seit
[44:01] Ulf Buermeyer: vielen, vielen Jahren eine
[44:02] Ulf Buermeyer: Expertenkommission zum
[44:04] Ulf Buermeyer: Energiewendemonitoring, also
[44:06] Ulf Buermeyer: eine Expertenkommission, die
[44:08] Ulf Buermeyer: regelmäßig draufschaut,
[44:09] Ulf Buermeyer: ob wir da genügend Fortschritte
[44:11] Ulf Buermeyer: machen und wo es noch klemmt.
[44:13] Ulf Buermeyer: Und die ist besetzt mit vier
[44:14] Ulf Buermeyer: anerkannten Expertinnen und
[44:16] Ulf Buermeyer: Experten, nämlich:
[44:19] Philip Banse: Andreas Löschel, der ist Umweltökonom
[44:20] Philip Banse: an der Ruhr Uni Bochum.
[44:21] Philip Banse: Veronika Grimm, die hatten wir ja
[44:22] Philip Banse: auch schon mal im Interview.
[44:24] Philip Banse: Die ist Wirtschaftsweise und
[44:25] Philip Banse: forscht, glaube ich, an der Uni in
[44:27] Philip Banse: Nürnberg.
[44:28] Philip Banse: Felix Matthes ist ein
[44:30] Philip Banse: Experte vom Ökoinstitut und
[44:31] Philip Banse: schließlich Anke Weidlich.
[44:33] Philip Banse: Die ist Professorin für
[44:34] Philip Banse: Energiesystemtechnik und
[44:35] Philip Banse: Energiewirtschaft an der Uni in
[44:36] Philip Banse: Freiburg. Also die analysieren
[44:38] Philip Banse: mehr oder weniger fortlaufend den
[44:40] Philip Banse: Stand der Energiewende in
[44:42] Philip Banse: Deutschland.
[44:42] Ulf Buermeyer: Diese Kommission hat diese Woche
[44:44] Ulf Buermeyer: ihren Monitoringbericht vorgestellt
[44:45] Ulf Buermeyer: und der enthält fünf interessante
[44:47] Ulf Buermeyer: Punkte, die wir euch mal kurz
[44:48] Ulf Buermeyer: vorstellen wollen, weil
[44:50] Ulf Buermeyer: das mal so als Teaser vorab, es
[44:52] Ulf Buermeyer: da einfach ganz viele Hausaufgaben
[44:54] Ulf Buermeyer: gibt, die diese Bundesregierung,
[44:56] Ulf Buermeyer: soweit es jedenfalls nach außen
[44:58] Ulf Buermeyer: erkennbar wird, bislang noch nicht
[44:59] Ulf Buermeyer: ernst genug nimmt.
[45:01] Ulf Buermeyer: Aber dazu später.
[45:02] Ulf Buermeyer: Also Philip, erstmal haben sie ein
[45:03] Ulf Buermeyer: paar Umfragen gemacht, nämlich wie
[45:05] Ulf Buermeyer: es eigentlich aussieht mit der
[45:06] Ulf Buermeyer: öffentlichen Meinung.
[45:07] Philip Banse: Ja, da ist, glaube ich, die bottom
[45:08] Philip Banse: line, die Zustimmung zur
[45:10] Philip Banse: Energiewende insgesamt,
[45:12] Philip Banse: zum abstrakten Konzept
[45:14] Philip Banse: ist konstant hoch, liegt so bei
[45:16] Philip Banse: plusminus 90 %.
[45:17] Philip Banse: Also im Prinzip finden das alle
[45:19] Philip Banse: schon okay.
[45:20] Philip Banse: Was die Leute jetzt deutlich
[45:21] Philip Banse: kritischer sehen in letzter Zeit ist
[45:23] Philip Banse: die Umsetzung, da sagen 20 %
[45:26] Philip Banse: nur noch Ja, im Prinzip wird
[45:28] Philip Banse: das gut gemacht und das ist ein
[45:30] Philip Banse: Trend nach unten. Das sind weniger
[45:32] Philip Banse: als bisher.
[45:33] Philip Banse: Mehr als 50 % dagegen
[45:35] Philip Banse: sagen mittlerweile das ist schlecht
[45:37] Philip Banse: gemacht, so wie die Energiewende
[45:39] Philip Banse: gemanagt wird, das mögen wir nicht.
[45:41] Philip Banse: Dieser Anteil ist drastisch
[45:42] Philip Banse: gestiegen, und rund 25 %
[45:45] Philip Banse: erwarten negative Auswirkung
[45:47] Philip Banse: im persönlichen Bereich.
[45:48] Philip Banse: Auch das sind mehr als in der
[45:50] Philip Banse: Vergangenheit. Also in der Theorie
[45:52] Philip Banse: gut, aber mit der Umsetzung sind die
[45:54] Philip Banse: Leute unzufrieden.
[45:54] Ulf Buermeyer: Ja, kein Wunder nach diesem
[45:56] Ulf Buermeyer: Riesenstreit um das Gebäude
[45:57] Ulf Buermeyer: Energiegesetz und so und und die
[45:59] Ulf Buermeyer: Verbrenner. Also da wird ja einfach
[46:00] Ulf Buermeyer: vieles wahnsinnig streitig gestellt,
[46:03] Ulf Buermeyer: was eigentlich sein muss und
[46:04] Ulf Buermeyer: dementsprechend steigt die
[46:05] Ulf Buermeyer: Unzufriedenheit. Kann man sich
[46:06] Ulf Buermeyer: vorstellen. Aber gute Nachricht, ist
[46:08] Ulf Buermeyer: Punkt zwei dieses Berichts: Der
[46:09] Ulf Buermeyer: Kohleausstieg, also der Ausstieg aus
[46:11] Ulf Buermeyer: der Verstromung von Kohle, vor
[46:13] Ulf Buermeyer: allem von Braunkohle, kommt
[46:15] Ulf Buermeyer: schon 2030, und zwar
[46:17] Ulf Buermeyer: nicht gesetzlich vorgegeben, sondern
[46:19] Ulf Buermeyer: marktgetrieben.
[46:20] Ulf Buermeyer: Der CO2 Preis ist nämlich einfach
[46:22] Ulf Buermeyer: viel zu hoch, als dass sich
[46:23] Ulf Buermeyer: Kohlekraftwerke noch wirklich lohnen
[46:25] Ulf Buermeyer: würden. Aber damit das dann auch
[46:27] Ulf Buermeyer: wirklich klappt, also wenn die
[46:28] Ulf Buermeyer: Kohlekraftwerke zu teuer sind, muss
[46:30] Ulf Buermeyer: der Strom woanders herkommen und da
[46:31] Ulf Buermeyer: gibt es einfach noch so ein paar
[46:33] Ulf Buermeyer: Baustellen.
[46:33] Philip Banse: Also die Voraussetzungen, damit das
[46:35] Philip Banse: so kommt, 2030
[46:37] Philip Banse: keine Kohleverstromung mehr, die
[46:39] Philip Banse: Voraussetzung dafür ist, dass wir
[46:40] Philip Banse: halt massiv die erneuerbaren
[46:41] Philip Banse: Energien ausbauen.
[46:42] Philip Banse: Bei PV sind wir auf gutem Weg, bei
[46:44] Philip Banse: Wind gibt es noch erheblichen
[46:46] Philip Banse: Nachholbedarf.
[46:47] Philip Banse: Außerdem müssen natürlich die
[46:48] Philip Banse: Stromnetze auch ausgebaut werden,
[46:50] Philip Banse: gerade auch auf lokaler
[46:52] Philip Banse: Ebene, was immer mehr so ein
[46:54] Philip Banse: bisschen in den Fokus rückt.
[46:55] Philip Banse: Und wir brauchen auch Netze für den
[46:57] Philip Banse: Wasserstoff. Das sind die
[46:58] Philip Banse: Voraussetzungen, damit 2030
[47:00] Philip Banse: dann marktgetrieben die Kohle
[47:02] Philip Banse: in Deutschland nicht mehr verstromt
[47:04] Philip Banse: wird.
[47:04] Ulf Buermeyer: So, dann hat Felix Matthes vom
[47:06] Ulf Buermeyer: Ökoinstitut einen spannenden Punkt
[47:08] Ulf Buermeyer: aufgemacht.
[47:09] Ulf Buermeyer: Der ist jetzt nicht neu, aber
[47:11] Ulf Buermeyer: ich habe schon den Eindruck, dass
[47:12] Ulf Buermeyer: der nicht allen so immer so präsent
[47:14] Ulf Buermeyer: ist, wie das vielleicht nötig wäre.
[47:15] Ulf Buermeyer: Denn er sagt 2038,
[47:18] Ulf Buermeyer: also so in 13, 14 Jahren
[47:19] Ulf Buermeyer: wird es einfach überhaupt keine
[47:21] Ulf Buermeyer: Emissionszertifikate mehr geben,
[47:24] Ulf Buermeyer: um aus fossilen Energieträgern
[47:26] Ulf Buermeyer: Strom herstellen zu können
[47:28] Ulf Buermeyer: oder CO2 in der Industrie
[47:30] Ulf Buermeyer: zu imitieren. Das ist der sogenannte
[47:32] Ulf Buermeyer: ETS eins.
[47:33] Ulf Buermeyer: Dann 2038 sind
[47:35] Ulf Buermeyer: einfach die Zertifikate komplett
[47:36] Ulf Buermeyer: alle.
[47:38] Philip Banse: Und was mir neu war, ist was
[47:40] Philip Banse: wir wussten, was wir auch schon
[47:41] Philip Banse: gesagt haben, dass dann keine neuen
[47:42] Philip Banse: mehr ausgegeben werden, dass
[47:43] Philip Banse: sozusagen dann keine neuen mehr
[47:45] Philip Banse: von der EU ausgegeben werden.
[47:46] Ulf Buermeyer: Woher die auch immer kommen...
[47:47] Philip Banse: Also was mir neu war, ist, dass sie
[47:49] Philip Banse: dann wirklich alle weg sind.
[47:50] Philip Banse: Es gibt dann 2038
[47:52] Philip Banse: Stand heute keine Berechtigung
[47:54] Philip Banse: mehr in der Industrie und im
[47:56] Philip Banse: Stromsektor im Energiesektor CO2
[47:58] Philip Banse: in Europa auszustoßen.
[47:59] Ulf Buermeyer: Und das heißt mit anderen Worten,
[48:01] Ulf Buermeyer: es gibt dann einfach mangels
[48:03] Ulf Buermeyer: Zertifikaten keine Gaskraftwerke
[48:05] Ulf Buermeyer: mehr, die fossiles Erdgas
[48:06] Ulf Buermeyer: verbrennen. Es gibt dann auch schon
[48:08] Ulf Buermeyer: mal gar keine Kohleverstromung mehr.
[48:09] Ulf Buermeyer: Wahrscheinlich eh schon früher.
[48:10] Ulf Buermeyer: Aber auch die Industrie darf dann
[48:12] Ulf Buermeyer: ihre Prozesse nicht mehr mit
[48:14] Ulf Buermeyer: Erdgas betreiben.
[48:15] Ulf Buermeyer: Und das bedeutet ab 2038
[48:17] Ulf Buermeyer: werden nur noch
[48:18] Ulf Buermeyer: Wasserstoffkraftwerke oder
[48:20] Ulf Buermeyer: Wasserstoffbrennanlagen
[48:22] Ulf Buermeyer: im weitesten Sinne erlaubt sein.
[48:24] Ulf Buermeyer: Und das ist ein Problem, denn bis
[48:26] Ulf Buermeyer: heute gibt es einfach gar keine
[48:27] Ulf Buermeyer: Gaskraftwerke, die man
[48:28] Ulf Buermeyer: ausschließlich mit Wasserstoff
[48:29] Ulf Buermeyer: beheizen kann. Maximal 70 %
[48:31] Ulf Buermeyer: sind möglich. Wir brauchen also ganz
[48:33] Ulf Buermeyer: dringend einen Markt dafür,
[48:36] Ulf Buermeyer: dass solche Gaskraftwerke überhaupt
[48:38] Ulf Buermeyer: hergestellt werden.
[48:39] Philip Banse: Ja, die müssen, das nennt man
[48:40] Philip Banse: Kapazitätsmarkt.
[48:41] Philip Banse: Also es muss ein Marktdesign von
[48:43] Philip Banse: der Bundesregierung geschaffen
[48:44] Philip Banse: werden, was es rentabel macht,
[48:46] Philip Banse: aktuelle Gaskraftwerke
[48:48] Philip Banse: hin zu bauen, die idealerweise
[48:50] Philip Banse: 70 oder 100 % Wasserstoff
[48:53] Philip Banse: verbrennen können, die aber nicht
[48:55] Philip Banse: dauernd laufen und damit Geld
[48:56] Philip Banse: verdienen, sondern eben Kapazität
[48:58] Philip Banse: bereitstellen. Also mögliche
[49:00] Philip Banse: Leistung für den Fall, dass sie
[49:01] Philip Banse: gebraucht werden.
[49:02] Philip Banse: Und dafür braucht es ein
[49:03] Philip Banse: Marktdesign, sagt dieser
[49:05] Philip Banse: Monitoringbericht, damit die Technik
[49:06] Philip Banse: angekurbelt wird, damit es einen
[49:08] Philip Banse: Anreiz gibt, diese Kraftwerke zu
[49:09] Philip Banse: bauen und eben auch zu entwickeln.
[49:11] Philip Banse: Weil aktuell gibt es eben kein
[49:14] Philip Banse: Gaskraftwerk, was zu 100 %
[49:16] Philip Banse: mit Wasserstoff betrieben werden
[49:17] Philip Banse: kann.
[49:17] Ulf Buermeyer: Und wenn man das jetzt alles mal
[49:18] Ulf Buermeyer: zusammenbindet, sind wir beim
[49:20] Ulf Buermeyer: vierten Punkt und der
[49:22] Ulf Buermeyer: lautet bei uns im Pad Gigantischer
[49:24] Ulf Buermeyer: Strombedarf und zwar gigantischer
[49:26] Ulf Buermeyer: Strombedarf für eine
[49:28] Ulf Buermeyer: klimaneutrale Industrie,
[49:30] Ulf Buermeyer: die eben ab 2038, 39, 40,
[49:32] Ulf Buermeyer: wenn die Zertifikate irgendwann ganz
[49:34] Ulf Buermeyer: alle sind, nur noch mit Strom
[49:36] Ulf Buermeyer: laufen. Das muss man sich überlegen.
[49:37] Ulf Buermeyer: Alles, was da bislang an
[49:38] Ulf Buermeyer: Energieträgern verwendet wird Erdöl,
[49:40] Ulf Buermeyer: Erdgas und so, das ist alles vom
[49:42] Ulf Buermeyer: Tisch. Erdöl wird es noch geben, als
[49:44] Ulf Buermeyer: chemischen Rohstoff natürlich, aber
[49:45] Ulf Buermeyer: eben nicht mehr, um daraus Energie
[49:47] Ulf Buermeyer: zu erzeugen.
[49:48] Ulf Buermeyer: Und wieso wird da so viel Strom
[49:49] Ulf Buermeyer: gebraucht? Entweder direkt um zum
[49:51] Ulf Buermeyer: Beispiel Prozesse mit Strom zu
[49:53] Ulf Buermeyer: betreiben oder eben indirekt
[49:55] Ulf Buermeyer: über Wasserstoff.
[49:56] Ulf Buermeyer: Denn dieser Wasserstoff muss
[49:57] Ulf Buermeyer: natürlich auch mit grünem Strom
[49:59] Ulf Buermeyer: erzeugt werden.
[50:00] Philip Banse: Und da hat die Wirtschaftsweise
[50:01] Philip Banse: Veronika Grimm ein paar Zahlen aus
[50:03] Philip Banse: diesem Bericht vorgestellt und die
[50:05] Philip Banse: fand ich so interessant, weil die
[50:07] Philip Banse: Zahlen wirklich deutlich machen,
[50:09] Philip Banse: wie unglaublich viel
[50:11] Philip Banse: grünen Wasserstoff wir brauchen
[50:14] Philip Banse: werden und wie viel Strom wir vor
[50:15] Philip Banse: allen Dingen auch brauchen werden,
[50:16] Philip Banse: um den zu erzeugen.
[50:17] Philip Banse: Sie sagt eine klimaneutrale
[50:19] Philip Banse: Industrie, wie von dir eben
[50:20] Philip Banse: skizziert, die wird im Jahr
[50:22] Philip Banse: ungefähr 600 Terawattstunden
[50:25] Philip Banse: Wasserstoff brauchen.
[50:27] Philip Banse: Zur Herstellung von 600
[50:28] Philip Banse: Terawattstunden Wasserstoff braucht
[50:30] Philip Banse: es ungefähr 1000
[50:32] Philip Banse: Terawattstunden Ökostrom,
[50:34] Philip Banse: nur für eine klimaneutrale
[50:36] Philip Banse: Industrie! Und das ist doppelt so
[50:38] Philip Banse: viel Strom, wie wir heute
[50:40] Philip Banse: in einem Jahr verbrauchen, nur um
[50:42] Philip Banse: eine klimaneutrale Industrie zu
[50:43] Philip Banse: betreiben. Und die Frage ist: Wo
[50:45] Philip Banse: um alles in der Welt soll so
[50:47] Philip Banse: viel grüner Wasserstoff herkommen?
[50:49] Philip Banse: Wenn man sich zum Beispiel vor Augen
[50:50] Philip Banse: hält, dass in Deutschland gerade
[50:53] Philip Banse: geplant ist, Elektrolyseure
[50:56] Philip Banse: einzurichten, also Fabriken, die
[50:58] Philip Banse: aus Ökostrom Wasserstoff herstellen
[50:59] Philip Banse: mit einer Leistung von zehn
[51:00] Philip Banse: Gigawatt. Und da, sagt
[51:02] Philip Banse: der Monitoringbericht, werden
[51:03] Philip Banse: ungefähr 35 Terawattstunden
[51:05] Philip Banse: Wasserstoff pro Jahr rausfallen.
[51:07] Philip Banse: Wenn man sich dagegen noch mal hält,
[51:09] Philip Banse: die deutsche Industrie braucht 600
[51:11] Philip Banse: Terawattstunden Wasserstoff, und aus
[51:13] Philip Banse: deutschen Anlagen, so wie sie jetzt
[51:14] Philip Banse: geplant sind, sollen 35
[51:17] Philip Banse: Terawattstunden rausfallen, dann
[51:18] Philip Banse: wird klar: Wir werden massiv
[51:20] Philip Banse: grünen Wasserstoff importieren
[51:22] Philip Banse: müssen.
[51:22] Ulf Buermeyer: Denn die deutsche Industrie wird
[51:24] Ulf Buermeyer: jedenfalls nach diesen Plänen nur so
[51:25] Ulf Buermeyer: 1/20 etwa schaffen.
[51:27] Ulf Buermeyer: Das wird sich ja noch skalieren.
[51:28] Ulf Buermeyer: Vielleicht schaffen wir irgendwann
[51:29] Ulf Buermeyer: auch 1/10, aber da bleibt einfach
[51:31] Ulf Buermeyer: eine gigantische Versorgungslücke,
[51:33] Ulf Buermeyer: was Wasserstoff angeht.
[51:34] Ulf Buermeyer: Und deswegen brauchen wir eine
[51:36] Ulf Buermeyer: Wasserstoffimportstrategie.
[51:38] Ulf Buermeyer: Wir müssen also Quellen finden
[51:40] Ulf Buermeyer: auf der Welt, wo Wasserstoff
[51:42] Ulf Buermeyer: produziert werden kann.
[51:43] Ulf Buermeyer: Selbstverständlich Grün
[51:45] Ulf Buermeyer: also selbstverständlich zum Beispiel
[51:47] Ulf Buermeyer: aus Sonnenenergie.
[51:48] Ulf Buermeyer: Und dann brauchen wir natürlich auch
[51:49] Ulf Buermeyer: die entsprechende Vertriebsinfrastruktur.
[51:51] Ulf Buermeyer: Also entweder muss es Gasleitungen
[51:53] Ulf Buermeyer: geben, die diesen Wasserstoff
[51:54] Ulf Buermeyer: nach Deutschland führen, oder
[51:57] Ulf Buermeyer: es muss zum Beispiel mit Tankern
[51:58] Ulf Buermeyer: transportiert werden. Auch eine
[51:59] Ulf Buermeyer: Möglichkeit.
[51:59] Ulf Buermeyer: Und da gibt es einfach
[52:01] Ulf Buermeyer: bislang nur relativ wenig Schritte,
[52:03] Ulf Buermeyer: ehrlich gesagt, um diese Versorgung
[52:05] Ulf Buermeyer: Deutschlands mit Wasserstoff
[52:06] Ulf Buermeyer: sicherzustellen.
[52:08] Ulf Buermeyer: Also ich denke mal, das hat zugleich
[52:10] Ulf Buermeyer: aber natürlich auch großes
[52:11] Ulf Buermeyer: Potenzial. Ich sehe da schon auch
[52:13] Ulf Buermeyer: Chancen, wenn man sie denn ergreift.
[52:14] Philip Banse: Richtig, Genau. Und das sagen die
[52:16] Philip Banse: auch. Im Monitoringbericht wird es
[52:17] Philip Banse: ja nicht nur irgendwie von
[52:18] Philip Banse: irgendwelchen ehemaligen Ölstaaten
[52:20] Philip Banse: abhängig sein, sondern du musst das
[52:21] Philip Banse: diversifizieren.
[52:22] Philip Banse: Und dazu zählt eben auch,
[52:24] Philip Banse: dass du Staaten, in denen zum
[52:26] Philip Banse: Beispiel sehr, sehr viel Sonne
[52:27] Philip Banse: scheint, dazu
[52:29] Philip Banse: wie sagt man, dazu ermutigt
[52:32] Philip Banse: oder auch ermächtigt, eben grünen
[52:34] Philip Banse: Wasserstoff herzustellen, in dem du
[52:35] Philip Banse: halt mit weiß ich nicht Staaten in
[52:37] Philip Banse: Afrika sagst: Passt mal auf, wir
[52:38] Philip Banse: brauchen euren Wasserstoff, ihr habt
[52:39] Philip Banse: viel Sonne, wir liefern euch die
[52:41] Philip Banse: Technik und es gibt da irgendwie
[52:42] Philip Banse: eine Art von Kooperation, um sich
[52:43] Philip Banse: einfach breiter aufzustellen, um
[52:45] Philip Banse: nicht wieder in diese Russland Falle
[52:46] Philip Banse: zu laufen, wo dein ganzes
[52:48] Philip Banse: Betriebsstoffe die Industrie aus
[52:49] Philip Banse: einem Land kommt.
[52:52] Ulf Buermeyer: Ein Riesenproblem. Also zu denken wäre ja
[52:52] Ulf Buermeyer: zum Beispiel an die Staaten an der
[52:54] Ulf Buermeyer: Südküste des Mittelmeers, Tunesien,
[52:56] Ulf Buermeyer: Marokko, Ägypten, Libanon.
[52:58] Ulf Buermeyer: Und klar, politisch alles nicht so
[52:59] Ulf Buermeyer: ganz einfach, aber grundsätzlich mal
[53:00] Ulf Buermeyer: scheint ja die Sonne und die haben
[53:01] Ulf Buermeyer: extrem viel Wüste.
[53:02] Ulf Buermeyer: Da wäre Platz für riesengroße
[53:04] Ulf Buermeyer: Anlagen, um entsprechend Wasserstoff
[53:06] Ulf Buermeyer: herzustellen. Aber da sind wir
[53:08] Ulf Buermeyer: eben wieder bei Rudi Bachmann und
[53:10] Ulf Buermeyer: seiner Fiscal Forward Guidance.
[53:11] Ulf Buermeyer: Der Staat muss heute klarmachen,
[53:14] Ulf Buermeyer: dass es sich lohnt, in solche
[53:15] Ulf Buermeyer: Wasserstoffkraftwerke zu
[53:16] Ulf Buermeyer: investieren.
[53:17] Ulf Buermeyer: Und das passiert bislang viel
[53:19] Ulf Buermeyer: zu wenig. Und dann Philip,
[53:21] Ulf Buermeyer: Ich sage jetzt mal die
[53:22] Ulf Buermeyer: Energiewendeweisen,
[53:24] Ulf Buermeyer: die haben noch auf ein anderes
[53:26] Ulf Buermeyer: großes Problem hingewiesen.
[53:28] Ulf Buermeyer: Denn bislang, so beklagen
[53:30] Ulf Buermeyer: sie, ist nicht genug an
[53:32] Ulf Buermeyer: die Folgen gedacht worden,
[53:34] Ulf Buermeyer: die diese ganzen Veränderungen für
[53:36] Ulf Buermeyer: gerade einkommensschwache Gruppen
[53:37] Ulf Buermeyer: haben werden.
[53:38] Philip Banse: Ich glaube, das ist ein wichtiger
[53:39] Philip Banse: Fokus, den wir auch in den nächsten
[53:40] Philip Banse: Jahren sehen müssen.
[53:43] Philip Banse: Beispiel Gebäudeheizung.
[53:45] Philip Banse: Das betrifft halt viele Leute,
[53:47] Philip Banse: machen ungefähr die Hälfte des
[53:48] Philip Banse: Primärenergieverbrauchs in
[53:49] Philip Banse: Deutschland aus.
[53:50] Philip Banse: Gleichzeitig kommen die Sanierungen
[53:52] Philip Banse: aber nicht vom Fleck.
[53:53] Philip Banse: Das heißt, die Gebäude sind nach wie
[53:54] Philip Banse: vor sehr ineffizient, brauchen viel
[53:56] Philip Banse: Energie und
[53:58] Philip Banse: die Sanierungen, die dafür nötig
[53:59] Philip Banse: wären, die liegen bei unter einem
[54:00] Philip Banse: Prozent pro Jahr.
[54:01] Philip Banse: Man müsste auf zwei kommen.
[54:02] Philip Banse: Also da geht wenig vom Fleck.
[54:04] Philip Banse: Und gleichzeitig wissen wir halt,
[54:06] Philip Banse: die Heizkosten werden massiv
[54:08] Philip Banse: steigen. Denn, du hast
[54:10] Philip Banse: es gesagt, nicht nur in
[54:12] Philip Banse: diesem Bereich Industrie
[54:14] Philip Banse: und Stromerzeugung werden irgendwann
[54:16] Philip Banse: die Zertifikate alle sein, sondern
[54:18] Philip Banse: auch in diesem Bereich Verkehr und
[54:20] Philip Banse: Gebäude. Auch Gebäude werden
[54:22] Philip Banse: ungefähr 2042
[54:23] Philip Banse: nicht mehr mit Gas beheizt werden
[54:25] Philip Banse: können, weil es einfach niemanden
[54:26] Philip Banse: mehr geben wird, der dir Gas
[54:28] Philip Banse: verkauft, weil es keine Berechtigung
[54:30] Philip Banse: mehr gibt, 2042
[54:32] Philip Banse: Gas in den Verkehr zu bringen.
[54:33] Ulf Buermeyer: Das muss man sich mal ganz kurz
[54:34] Ulf Buermeyer: überlegen. Das hatten wir auch nicht
[54:36] Ulf Buermeyer: ganz so auf dem Zettel.
[54:38] Ulf Buermeyer: 2042 wird es nicht
[54:40] Ulf Buermeyer: mehr möglich sein, fossiles Gas
[54:42] Ulf Buermeyer: oder Erdöl einzukaufen oder
[54:44] Ulf Buermeyer: Heizöl einzukaufen, um damit eine
[54:45] Ulf Buermeyer: Heizung zu betreiben.
[54:46] Ulf Buermeyer: Und zwar ganz egal, was im
[54:48] Ulf Buermeyer: sogenannten Heizungsgesetz steht, im
[54:50] Ulf Buermeyer: Gebäudeenergiegesetz.
[54:51] Ulf Buermeyer: Das ist dann gar nicht mehr die
[54:52] Ulf Buermeyer: entscheidende Frage. Es wird einfach
[54:53] Ulf Buermeyer: niemand mehr geben, der die diese
[54:55] Ulf Buermeyer: Brennstoffe überhaupt verkaufen kann
[54:57] Ulf Buermeyer: mangels Emissionsrechte.
[54:58] Philip Banse: Und das ist geltendes EU Recht, dass
[55:00] Philip Banse: es nicht könnte vielleicht kommen
[55:02] Philip Banse: beschlossen werden maybe.
[55:03] Philip Banse: Das ist heute geltendes EU
[55:05] Philip Banse: Recht und total vorhersehbar.
[55:08] Philip Banse: Und das bringt natürlich enormen
[55:10] Philip Banse: sozialen Sprengstoff mit sich.
[55:12] Philip Banse: Reiche können sich da raus
[55:14] Philip Banse: investieren.
[55:14] Ulf Buermeyer: Die sanieren ihr Haus.
[55:15] Philip Banse: Sie nehmen einmal richtig Kohle in
[55:17] Philip Banse: die Hand und sind raus aus dieser
[55:18] Philip Banse: fossilen Falle.
[55:19] Philip Banse: Leute mit weniger Geld können das
[55:21] Philip Banse: eben nicht machen. Die haben wenig
[55:22] Philip Banse: Geld, die kriegen diese
[55:23] Philip Banse: Einmalinvestitionen nicht gestemmt,
[55:25] Philip Banse: müssen also weiter bis auf Weiteres
[55:27] Philip Banse: mit fossilen Energien heizen, bis es
[55:28] Philip Banse: die irgendwann nicht mehr gibt.
[55:29] Ulf Buermeyer: Oder sie ihnen gehört das Haus gar
[55:31] Ulf Buermeyer: nicht. Also wenn du zur Miete
[55:31] Ulf Buermeyer: wohnst, zum Beispiel, das kannst du
[55:33] Ulf Buermeyer: ja überhaupt nicht so richtig
[55:34] Ulf Buermeyer: beeinflussen, wie dein Haus beheizt
[55:35] Ulf Buermeyer: wird. Und wenn dann deine
[55:36] Ulf Buermeyer: Vermieterin nicht freundlicherweise
[55:38] Ulf Buermeyer: die Heizungsanlage umstellt,
[55:40] Ulf Buermeyer: dann zahlst du halt die enormen
[55:42] Ulf Buermeyer: Summen für Gas. Und irgendwann geht
[55:43] Ulf Buermeyer: es nicht mehr.
[55:44] Philip Banse: Und deswegen ist die ganz klare
[55:45] Philip Banse: Empfehlung dieser Kommission, aber
[55:46] Philip Banse: auch ein paar andere Experten, habe
[55:47] Philip Banse: ich auch gelesen: Wir müssen
[55:49] Philip Banse: einkommensschwächere Familien
[55:51] Philip Banse: und Menschen massiv und viel
[55:53] Philip Banse: massiver als heute fördern
[55:55] Philip Banse: und ihnen Geld geben, damit sie in
[55:56] Philip Banse: die Lage versetzt werden, ihre
[55:59] Philip Banse: Häuser zu sanieren, sich
[56:00] Philip Banse: rauszuinvestieren aus dieser
[56:02] Philip Banse: fossilen Falle.
[56:03] Philip Banse: Sich Elektroautos zu besorgen,
[56:05] Philip Banse: Wärmepumpen zu besorgen, das Haus zu
[56:07] Philip Banse: sanieren, all diese Sachen.
[56:09] Philip Banse: Und das gibt es natürlich, diese
[56:10] Philip Banse: Förderungen, aber die kriegen halt
[56:11] Philip Banse: auch Leute mit viel Geld.
[56:12] Philip Banse: Wir müssen aber gerade uns
[56:13] Philip Banse: konzentrieren mit diesen Förderungen
[56:15] Philip Banse: auf Leute, die relativ wenig
[56:17] Philip Banse: verdienen. Das gibt es jetzt schon.
[56:18] Philip Banse: Es gibt schon so einkommensabhängige
[56:19] Philip Banse: Förderungen bei der Wärmepumpe, so
[56:21] Philip Banse: unter 40.000 € Jahreseinkommen gibt
[56:23] Philip Banse: es ein bisschen mehr Förderung.
[56:24] Philip Banse: Aber das muss massiv ausgebaut
[56:26] Philip Banse: werden, denn die Zeit ist knapp.
[56:27] Ulf Buermeyer: Die Zeit läuft uns davon. Die letzten
[56:28] Ulf Buermeyer: Zertifikate für die Industrie werden
[56:30] Ulf Buermeyer: in etwa 14 Jahren schon
[56:32] Ulf Buermeyer: auf dem Markt sein, also 2038
[56:34] Ulf Buermeyer: die letzten Zertifikate für den
[56:36] Ulf Buermeyer: Bereich Wohnung und Verkehr 2042,
[56:38] Ulf Buermeyer: Es sind noch 18 Jahre, dann ist
[56:40] Ulf Buermeyer: der CO2 Ausstoß in diesen Sektoren
[56:43] Ulf Buermeyer: de facto verboten.
[56:44] Ulf Buermeyer: Für die Industrie, aber eben auch in
[56:45] Ulf Buermeyer: Wohnung, Häusern und in Fahrzeugen.
[56:48] Ulf Buermeyer: Und da sagt Felix Matthes vom
[56:49] Ulf Buermeyer: Ökoinstitut: Das kommt,
[56:51] Ulf Buermeyer: das ist Gesetz.
[56:52] Ulf Buermeyer: Das heißt mit anderen Worten, dass
[56:54] Ulf Buermeyer: da eine Wand vor uns auftaucht
[56:56] Ulf Buermeyer: am Horizont, das ist jetzt schon
[56:57] Ulf Buermeyer: völlig klar.
[56:58] Ulf Buermeyer: Die Politik kann aber natürlich den
[57:00] Ulf Buermeyer: Weg hin zu dieser Wand gestalten.
[57:02] Ulf Buermeyer: Und da stellt sich einfach die
[57:04] Ulf Buermeyer: Frage: Wie rumpelig wird der
[57:05] Ulf Buermeyer: Übergang?
[57:06] Ulf Buermeyer: Wird es der Politik gelingen, da die
[57:08] Ulf Buermeyer: richtigen Anreize zu setzen?
[57:09] Ulf Buermeyer: Stichwort Rudi Bachmann Fiscal
[57:11] Ulf Buermeyer: Forward Guidance.
[57:12] Ulf Buermeyer: Wird es dem Staat gelingen, auch
[57:14] Ulf Buermeyer: private Investitionen in diesen
[57:16] Ulf Buermeyer: Bereichen zu mobilisieren?
[57:17] Philip Banse: Und das gilt vor allem fürs Heizen
[57:19] Philip Banse: und den Verkehr, also Mobilität,
[57:21] Philip Banse: Häuser beheizen.
[57:22] Philip Banse: Denn auch da werden die CO2
[57:24] Philip Banse: Preise demnächst stark steigen.
[57:27] Philip Banse: Wie stark, das hängt eben von den
[57:29] Philip Banse: politischen Entscheidungen ab, die
[57:31] Philip Banse: heute getroffen werden.
[57:32] Philip Banse: Wenn wir uns nicht jetzt
[57:34] Philip Banse: vorbereiten, können uns die Preise
[57:36] Philip Banse: fürs Heizen und für die Mobilität
[57:38] Philip Banse: in zwei, drei, vier Jahren
[57:40] Philip Banse: richtig um die Ohren fliegen und
[57:43] Philip Banse: die Gesellschaft gleich mit, weil
[57:44] Philip Banse: die Belastung einfach so groß ist.
[57:46] Ulf Buermeyer: Der Grund ist, dass da eben der
[57:47] Ulf Buermeyer: Emissionshandel auch für die
[57:49] Ulf Buermeyer: Bereiche Gebäude und Verkehr
[57:50] Ulf Buermeyer: startet. Emissionshandel zwei oder
[57:52] Ulf Buermeyer: auch kurz ETS zwei.
[57:54] Ulf Buermeyer: Es wird 2027 geplant
[57:55] Ulf Buermeyer: und das birgt eben großen sozialen
[57:57] Ulf Buermeyer: Sprengstoff. Da muss man sich jetzt
[57:59] Ulf Buermeyer: vorbereiten.
[57:59] Ulf Buermeyer: Die Idee ist im Grunde genauso wie
[58:01] Ulf Buermeyer: beim Emissionshandel für Industrie,
[58:03] Ulf Buermeyer: Energie, Flüge und Seeverkehr.
[58:05] Ulf Buermeyer: Das ist der Emissionshandel Eins,
[58:06] Ulf Buermeyer: den gibt es schon.
[58:08] Ulf Buermeyer: Da legt die EU fest, wie viel
[58:10] Ulf Buermeyer: Millionen Tonnen CO2 noch
[58:12] Ulf Buermeyer: ausgestoßen werden dürfen, um damit
[58:14] Ulf Buermeyer: wir unsere Klimaschutzziele nicht
[58:15] Ulf Buermeyer: reißen. Und wenn diese CO2 Mengen
[58:17] Ulf Buermeyer: ausgestoßen wurden, dann ist einfach
[58:19] Ulf Buermeyer: Schluss. Und der Weg, um das zu
[58:20] Ulf Buermeyer: erreichen, sind eben diese berühmt
[58:22] Ulf Buermeyer: berüchtigten Zertifikate.
[58:24] Philip Banse: Die EU hat heute festgelegt wir
[58:25] Philip Banse: geben halt noch X Millionen
[58:26] Philip Banse: Berechtigung aus, also Berechtigung
[58:28] Philip Banse: gleich Zertifikate.
[58:29] Philip Banse: Und für jede Tonne CO2, die man
[58:31] Philip Banse: ausstößt, braucht man eine
[58:32] Philip Banse: Berechtigung.
[58:32] Philip Banse: Das müssen halt sich Unternehmen
[58:34] Philip Banse: besorgen, das kaufen sie entweder,
[58:35] Philip Banse: ersteigern oder kriegen es zum Teil
[58:36] Philip Banse: eben auch geschenkt.
[58:37] Philip Banse: Und die Zahl dieser Berechtigung,
[58:39] Philip Banse: die ist eben absolut begrenzt,
[58:41] Philip Banse: gedeckelt nach oben.
[58:42] Philip Banse: Und sie sinkt immer weiter, Jahr für
[58:43] Philip Banse: Jahr für Jahr für Jahr.
[58:44] Philip Banse: Und irgendwann ist es bei null und
[58:46] Philip Banse: so ist gesichert.
[58:47] Philip Banse: Wir haben es gesagt 2038
[58:50] Philip Banse: de facto für Strom und Industrie
[58:52] Philip Banse: sind die Zertifikate weg und bei
[58:54] Philip Banse: Verkehr wird das ein bisschen später
[58:55] Philip Banse: sein. Verkehr und Gebäuden, also
[58:56] Philip Banse: ungefähr bei 2042
[58:59] Philip Banse: sind die Zertifikate weg.
[59:00] Philip Banse: Dann gibt es keine Berechtigung
[59:01] Philip Banse: mehr, CO2 auszustoßen.
[59:02] Ulf Buermeyer: Und das sind richtig harte
[59:05] Ulf Buermeyer: Grenzen. Da ist einfach vorbei.
[59:06] Ulf Buermeyer: So, und jetzt muss man sagen, um
[59:08] Ulf Buermeyer: welche Bereiche geht es?
[59:08] Ulf Buermeyer: Wir haben es erwähnt Gebäude und
[59:10] Ulf Buermeyer: Verkehr.
[59:11] Ulf Buermeyer: Da ist in Deutschland die
[59:12] Ulf Buermeyer: Besonderheit, dass es da jetzt schon
[59:13] Ulf Buermeyer: einen nationalen CO2 Preis
[59:15] Ulf Buermeyer: gibt. Der liegt zurzeit bei 45 €
[59:17] Ulf Buermeyer: pro Tonne, macht Benzin,
[59:19] Ulf Buermeyer: Diesel und Heizöl schon heute ein
[59:21] Ulf Buermeyer: bisschen teurer.
[59:22] Ulf Buermeyer: Ja, es gibt politische
[59:24] Ulf Buermeyer: Reduktionsziele, aber bislang eben
[59:25] Ulf Buermeyer: keine echte Obergrenze.
[59:26] Ulf Buermeyer: Solange du diese 45 € zahlst,
[59:28] Ulf Buermeyer: bekommst du eine Berechtigung,
[59:29] Ulf Buermeyer: selbst wenn die politischen Ziele
[59:31] Ulf Buermeyer: längst gerissen sind.
[59:32] Ulf Buermeyer: So Philip, da könnte man doch jetzt
[59:34] Ulf Buermeyer: argumentieren: Na ja, wenn es das
[59:35] Ulf Buermeyer: doch in Deutschland. Gibt, dann ist
[59:36] Ulf Buermeyer: doch alles in Ordnung?
[59:38] Ulf Buermeyer: Ob nun deutscher, nationaler CO2
[59:40] Ulf Buermeyer: Preis oder ETS zwei ist doch
[59:41] Ulf Buermeyer: wurscht, oder?
[59:42] Philip Banse: Nicht ganz, denn in drei Jahren
[59:44] Philip Banse: wird sich was ändern.
[59:45] Philip Banse: Dann wird nämlich dieser nationale
[59:47] Philip Banse: CO2 Preis in
[59:49] Philip Banse: einen europäischen Emissionshandel
[59:52] Philip Banse: überführt und das bringt
[59:53] Philip Banse: substantielle Veränderungen mit
[59:55] Philip Banse: sich. Denn dann gilt auch für die
[59:57] Philip Banse: Emissionen in den Bereichen Gebäude
[59:59] Philip Banse: und Verkehr eine europaweite
[1:00:01] Philip Banse: fixe Obergrenze.
[1:00:03] Ulf Buermeyer: Also nicht mehr so viel Zertifikate
[1:00:05] Ulf Buermeyer: kaufen, wie man möchte.
[1:00:06] Ulf Buermeyer: 5 € pro Tonne bis zum Get No.
[1:00:08] Ulf Buermeyer: Sondern dann gibt es eine begrenzte
[1:00:10] Ulf Buermeyer: Anzahl an Zertifikaten.
[1:00:12] Philip Banse: Richtig. Und die kann man sich
[1:00:13] Philip Banse: besorgen. Die werden dann gehandelt.
[1:00:15] Philip Banse: Das ist der nächste Änderung.
[1:00:16] Philip Banse: Da gibt es ja kein Festpreis von
[1:00:18] Philip Banse: 45 € mehr oder demnächst dann
[1:00:20] Philip Banse: vielleicht 50 oder 55, sondern da
[1:00:21] Philip Banse: wird dieser Preis dann frei
[1:00:22] Philip Banse: gehandelt, denn man braucht für jede
[1:00:23] Philip Banse: Tonne CO2 eine Berechtigung.
[1:00:25] Philip Banse: Die muss man sich besorgen.
[1:00:27] Philip Banse: Und da das gedeckelt ist
[1:00:29] Philip Banse: und dieser Deckel immer weiter sinkt
[1:00:30] Philip Banse: und die Berechtigung immer, immer
[1:00:32] Philip Banse: immer immer weniger werden, sinkt
[1:00:34] Philip Banse: für jedes Jahr die Anzahl der
[1:00:35] Philip Banse: Berechtigung. Und irgendwann 2042
[1:00:38] Philip Banse: ist sie halt bei null und dann darf
[1:00:39] Philip Banse: auch bei Verkehr und Gebäude nix
[1:00:41] Philip Banse: mehr passieren.
[1:00:41] Ulf Buermeyer: Ja und der Witz ist natürlich, wenn
[1:00:43] Ulf Buermeyer: es immer weniger Zertifikate gibt,
[1:00:44] Ulf Buermeyer: dann regelt der Markt, dass der
[1:00:46] Ulf Buermeyer: Preis steigt.
[1:00:47] Ulf Buermeyer: Und die große Frage ist nun: Was
[1:00:48] Ulf Buermeyer: wird denn jetzt die Emission einer
[1:00:49] Ulf Buermeyer: Tonne CO2 im Verkehr
[1:00:52] Ulf Buermeyer: oder für die Heizung von Gebäuden
[1:00:53] Ulf Buermeyer: kosten? Und das heißt dann natürlich
[1:00:55] Ulf Buermeyer: praktisch: Was wird ein Liter Benzin
[1:00:57] Ulf Buermeyer: Diesel kosten?
[1:00:57] Ulf Buermeyer: Was wird die Kilowattstunde Gas zum
[1:00:59] Ulf Buermeyer: Heizen entsprechend mehr kosten.
[1:01:02] Ulf Buermeyer: Ich glaube, die Antwort ist nicht so
[1:01:04] Ulf Buermeyer: ganz einfach.
[1:01:04] Philip Banse: Niemand weiß das wirklich genau.
[1:01:06] Philip Banse: Niemand kann das vorhersagen.
[1:01:08] Philip Banse: Fest steht nur: Bisher
[1:01:10] Philip Banse: stoßen wir in Deutschland viel
[1:01:12] Philip Banse: mehr CO2 im Verkehr und in den
[1:01:13] Philip Banse: Gebäuden aus als 2027.
[1:01:16] Philip Banse: Wenn der Emissionshandel eingeführt
[1:01:18] Philip Banse: werden soll, erlaubt sein wird, dann
[1:01:19] Philip Banse: wird es viel weniger
[1:01:21] Philip Banse: Berechtigungen geben, als wir
[1:01:23] Philip Banse: heute bräuchten.
[1:01:24] Philip Banse: Das heißt, die Nachfrage nach
[1:01:26] Philip Banse: Zertifikaten wird extrem
[1:01:28] Philip Banse: groß sein und dementsprechend
[1:01:30] Philip Banse: hoch wird wahrscheinlich auch der
[1:01:31] Philip Banse: Preis sein.
[1:01:32] Ulf Buermeyer: Nur wie hoch er genau sein wird,
[1:01:33] Ulf Buermeyer: ist, wenn man ehrlich ist, ziemlich
[1:01:35] Ulf Buermeyer: unklar. Studien sehen den Preis
[1:01:37] Ulf Buermeyer: zwischen 40 und 400 €
[1:01:39] Ulf Buermeyer: pro Tonne, wobei die 40 glaube ich
[1:01:40] Ulf Buermeyer: ein bisschen zu optimistisch sind,
[1:01:42] Ulf Buermeyer: eben weil der Verbrauch viel höher
[1:01:44] Ulf Buermeyer: liegt als das Angebot an
[1:01:45] Ulf Buermeyer: Zertifikaten.
[1:01:46] Ulf Buermeyer: Also wir werden sicherlich im
[1:01:47] Ulf Buermeyer: dreistelligen Bereich sein.
[1:01:49] Ulf Buermeyer: Eigentlich glaube ich, kann man
[1:01:50] Ulf Buermeyer: sagen, in jüngerer Zeit gehen
[1:01:51] Ulf Buermeyer: Schätzung eher so von 2 bis
[1:01:53] Ulf Buermeyer: 400 € die Tonne.
[1:01:54] Philip Banse: Irgendwas so was. Wir haben jetzt
[1:01:55] Philip Banse: mal ein vorsichtiges Beispiel
[1:01:57] Philip Banse: genommen. Also gehen wir mal von
[1:01:57] Philip Banse: 200 € die Tonne aus.
[1:01:59] Philip Banse: Was würde das bedeuten?
[1:02:00] Philip Banse: Na ja, dann würde der Liter
[1:02:02] Philip Banse: Benzin ungefähr 0,38 €
[1:02:05] Philip Banse: pro Liter teurer werden.
[1:02:07] Philip Banse: Also heute sind es ungefähr 1,80,
[1:02:08] Philip Banse: was ein Liter Benzin kostet.
[1:02:10] Philip Banse: Dann wär halt fast 0,40 € teurer.
[1:02:12] Philip Banse: Gas, Erdgas kostet heute
[1:02:14] Philip Banse: 0,08 € ungefähr pro Kilowattstunde
[1:02:17] Philip Banse: und mit 200 € pro Tonne wären
[1:02:19] Philip Banse: das halt 3 Cent mehr.
[1:02:20] Philip Banse: Also das klingt erst mal nach
[1:02:21] Philip Banse: Peanuts, aber das sind unterm Strich
[1:02:22] Philip Banse: 30 40 €, je nachdem 50 %
[1:02:25] Philip Banse: Mehrkosten fürs Fahren
[1:02:27] Philip Banse: und fürs Heizen.
[1:02:28] Ulf Buermeyer: Und das war die optimistische
[1:02:29] Ulf Buermeyer: Annahme. 200 €.
[1:02:31] Ulf Buermeyer: Wenn der Preis sich höher
[1:02:32] Ulf Buermeyer: einpendelt, kann es eben auch das
[1:02:33] Ulf Buermeyer: Doppelte werden. Und was
[1:02:35] Ulf Buermeyer: das bedeutet, muss man sich mal
[1:02:37] Ulf Buermeyer: überlegen. Ja, auf der Habenseite:
[1:02:38] Ulf Buermeyer: Wirksamer Klimaschutz!
[1:02:40] Ulf Buermeyer: Ein ganz, ganz, ganz starkes
[1:02:41] Ulf Buermeyer: Preissignal. Benzin super teuer,
[1:02:43] Ulf Buermeyer: Heizen super teuer.
[1:02:44] Ulf Buermeyer: Aber auf der anderen Seite wird
[1:02:46] Ulf Buermeyer: das natürlich einen Volksaufstand
[1:02:47] Ulf Buermeyer: geben und soziale Probleme
[1:02:49] Ulf Buermeyer: mit sich bringen.
[1:02:50] Philip Banse: Richtig. Und deswegen sagen alle,
[1:02:52] Philip Banse: die sich damit beschäftigen, wir
[1:02:53] Philip Banse: müssen uns darauf jetzt vorbereiten.
[1:02:55] Philip Banse: Die Politik muss jetzt Maßnahmen
[1:02:57] Philip Banse: ergreifen, damit diese sozialen
[1:02:59] Philip Banse: Probleme nicht so massiv werden.
[1:03:01] Philip Banse: Also was muss getan werden?
[1:03:02] Philip Banse: Das sind Forderungen von der Agora
[1:03:04] Philip Banse: Energiewende, einem
[1:03:05] Philip Banse: energiepolitischen Thinktank und
[1:03:07] Philip Banse: auch Forum Ökologische
[1:03:08] Philip Banse: Marktwirtschaft hat dazu eine lange
[1:03:09] Philip Banse: Studie geschrieben. Die sagen im
[1:03:10] Philip Banse: Kern ungefähr das Gleiche.
[1:03:12] Philip Banse: Die sagen Erstens müssen
[1:03:14] Philip Banse: wir die nationalen Preise,
[1:03:16] Philip Banse: die es jetzt schon gibt, für CO2
[1:03:18] Philip Banse: im Verkehr und im Gebäudebereich
[1:03:20] Philip Banse: schneller anheben.
[1:03:21] Philip Banse: Heute sind es 45 €,
[1:03:23] Philip Banse: demnächst sollen es halt 60, 65
[1:03:25] Philip Banse: sein. Das muss viel schneller gehen.
[1:03:27] Philip Banse: Wir sollten auch national schon
[1:03:29] Philip Banse: vielleicht 2026 anfangen,
[1:03:31] Philip Banse: diese Sachen zu versteigern, um so
[1:03:32] Philip Banse: ein Mechanismus zu etablieren, um
[1:03:34] Philip Banse: ein Gefühl zu kriegen, was da der
[1:03:36] Philip Banse: Preis sein wird, um einfach diesen
[1:03:37] Philip Banse: Übergang, diesen Preissprung nicht
[1:03:39] Philip Banse: so radikal ausfallen zu lassen.
[1:03:41] Ulf Buermeyer: Hätte auch den Vorteil, dass
[1:03:43] Ulf Buermeyer: natürlich dann eben mehr Geld für
[1:03:44] Ulf Buermeyer: den sozialen Ausgleich im Topf ist.
[1:03:46] Ulf Buermeyer: Dazu kommen wir noch. Ein zweiter
[1:03:48] Ulf Buermeyer: wichtiger Schritt, um uns
[1:03:49] Ulf Buermeyer: vorzubereiten auf die drastisch
[1:03:50] Ulf Buermeyer: steigenden Preise: Jetzt schon
[1:03:53] Ulf Buermeyer: CO2 vermeiden.
[1:03:54] Ulf Buermeyer: Klar, je geringer die Nachfrage ab
[1:03:56] Ulf Buermeyer: 2027, desto geringer der
[1:03:57] Ulf Buermeyer: Preis für das einzelne Zertifikat.
[1:03:59] Ulf Buermeyer: Mit anderen Worten: Mehr sanieren,
[1:04:01] Ulf Buermeyer: mehr Wärmepumpen einbauen,
[1:04:02] Ulf Buermeyer: Tempolimit einführen usw.
[1:04:04] Philip Banse: Und der dritte Punkt ist einfach
[1:04:06] Philip Banse: diesen sozialen Ausgleich eintüten
[1:04:08] Philip Banse: und vorbereiten, der wird essenziell
[1:04:09] Philip Banse: sein, damit das funktioniert.
[1:04:11] Philip Banse: Ja, der europäische Emissionshandel
[1:04:13] Philip Banse: zwei für Verkehr und Gebäude, der
[1:04:14] Philip Banse: wird mehr Einnahmen geben.
[1:04:16] Philip Banse: Es wird auch einen Europäischen
[1:04:17] Philip Banse: Sozialfonds geben, in denen das Geld
[1:04:19] Philip Banse: fließt. Und vor allem müssen wir
[1:04:21] Philip Banse: uns Systeme überlegen, wie wir
[1:04:23] Philip Banse: das Klimageld und
[1:04:25] Philip Banse: die Subventionen und die Zuschüsse
[1:04:27] Philip Banse: vor allem an Menschen bringen,
[1:04:29] Philip Banse: die heute wenig Geld haben.
[1:04:31] Philip Banse: Das wird ein ganz großer Schlüssel
[1:04:33] Philip Banse: sein, um das sozialverträglich
[1:04:36] Philip Banse: abwickeln zu können, damit einem das
[1:04:37] Philip Banse: am Ende eben nicht um die Ohren
[1:04:38] Philip Banse: fliegt. Weil irgendwann wird der
[1:04:40] Philip Banse: Konflikt sein: Oh, ist ja alles so
[1:04:41] Philip Banse: teuer. Dann stehst du vor der Wahl
[1:04:42] Philip Banse: entweder du stehst das politisch
[1:04:43] Philip Banse: durch oder du bläst den Klimaschutz
[1:04:45] Philip Banse: ab. Und deswegen müssen wir uns mit
[1:04:47] Philip Banse: diesen drei Sachen jetzt darauf
[1:04:48] Philip Banse: vorbereiten.
[1:04:49] Philip Banse: Die erste Möglichkeit ist so ein
[1:04:51] Philip Banse: bisschen verstrichen.
[1:04:52] Philip Banse: Also das ganze ist natürlich auf EU
[1:04:53] Philip Banse: Ebene wieder mal eine Richtlinie,
[1:04:55] Philip Banse: die sogenannte ETS zwei Richtlinie,
[1:04:56] Philip Banse: die in nationales Gesetz umgesetzt
[1:04:58] Philip Banse: werden muss. Da müsste Deutschland
[1:05:00] Philip Banse: eigentlich regeln: Wie soll denn
[1:05:01] Philip Banse: dieser Übergang genau funktionieren?
[1:05:02] Philip Banse: Von einem festen CO2 Preis, den wir
[1:05:04] Philip Banse: heute haben, hin zu einer
[1:05:06] Philip Banse: Versteigerung. Wie wollen wir das
[1:05:07] Philip Banse: mit dem sozialen Ausgleich machen?
[1:05:09] Philip Banse: Da müsste Deutschland eigentlich bis
[1:05:11] Philip Banse: zum 30.
[1:05:12] Philip Banse: Juni, also in drei Tagen,
[1:05:14] Philip Banse: ein Umsetzungsgesetz verabschiedet
[1:05:16] Philip Banse: haben. Tja, won't happen.
[1:05:17] Ulf Buermeyer: Also nach unseren Recherchen gibt es
[1:05:18] Ulf Buermeyer: nicht mal einen Gesetzentwurf.
[1:05:20] Ulf Buermeyer: Das heißt also, irgendwo im Haus von
[1:05:21] Ulf Buermeyer: Robert Habeck wird hoffentlich eine
[1:05:23] Ulf Buermeyer: Worddatei existieren,
[1:05:24] Ulf Buermeyer: wo daran gestrickt wird.
[1:05:26] Ulf Buermeyer: Aber bislang ist jedenfalls noch
[1:05:27] Ulf Buermeyer: nicht mal ein Entwurf
[1:05:28] Ulf Buermeyer: durchgesickert.
[1:05:30] Ulf Buermeyer: Aber wir können alle nur hoffen,
[1:05:31] Ulf Buermeyer: dass das Bundesministerium für
[1:05:33] Ulf Buermeyer: Wirtschaft und Klimaschutz das
[1:05:34] Ulf Buermeyer: Problem auf dem Zettel hat und
[1:05:36] Ulf Buermeyer: da bald ein pragmatischer Vorschlag
[1:05:38] Ulf Buermeyer: gemacht wird. Ich meine immerhin
[1:05:39] Ulf Buermeyer: Philip hat ja Christian Lindner
[1:05:40] Ulf Buermeyer: angekündigt, dass zum Jahreswechsel
[1:05:42] Ulf Buermeyer: die Technik stehen soll und die IT
[1:05:44] Ulf Buermeyer: stehen soll für ein Klimageld.
[1:05:45] Ulf Buermeyer: Vielleicht kommt ja dann doch noch
[1:05:46] Ulf Buermeyer: eins.
[1:05:47] Philip Banse: Wir müssen also schnell runter mit
[1:05:49] Philip Banse: den Emissionen, vor allen Dingen
[1:05:50] Philip Banse: Gebäude und Verkehr.
[1:05:51] Philip Banse: Nichts Neues. Ist halt gut fürs
[1:05:53] Philip Banse: Klima. Aber wie wir gelernt haben,
[1:05:55] Philip Banse: auch wichtig für den sozialen
[1:05:56] Philip Banse: Frieden und eines der zentralen
[1:05:58] Philip Banse: Werkzeuge in Deutschland, um für
[1:06:00] Philip Banse: weniger CO2 Emissionen zu sorgen,
[1:06:02] Philip Banse: ist das Klimaschutzgesetz.
[1:06:04] Philip Banse: Das enthält ja nach wie vor vor
[1:06:05] Philip Banse: allem Vorgaben für die einzelnen
[1:06:08] Philip Banse: Sektoren und für die einzelnen
[1:06:10] Philip Banse: Ministerien. Wie viel muss da bis
[1:06:11] Philip Banse: wann eingespart werden?
[1:06:13] Philip Banse: Das muss dann, wie gesagt, auf jeden
[1:06:14] Philip Banse: Sektor runtergebrochen werden, von
[1:06:16] Philip Banse: Industrie über Wohnen
[1:06:18] Philip Banse: bis zum Verkehr.
[1:06:19] Philip Banse: Ja, wir haben ja darüber berichtet.
[1:06:20] Philip Banse: Die Ampel will ja dieses
[1:06:21] Philip Banse: Klimaschutzgesetz reformieren,
[1:06:24] Philip Banse: ist der neutrale Ausdruck, man
[1:06:25] Philip Banse: könnte auch sagen zahnloser machen,
[1:06:27] Philip Banse: abschwächen.
[1:06:28] Philip Banse: Aber das habe ich jetzt heute auch
[1:06:30] Philip Banse: gelernt. Es ist noch nicht in Kraft,
[1:06:31] Philip Banse: obwohl das ja schon so was wie durch
[1:06:33] Philip Banse: schien.
[1:06:34] Ulf Buermeyer: Ja, es ist also schon durchs Parlament.
[1:06:35] Ulf Buermeyer: Aber der Bundespräsident muss ja ein
[1:06:37] Ulf Buermeyer: vom Parlament beschlossenes Gesetz
[1:06:38] Ulf Buermeyer: noch ausfertigen, wie das so schön
[1:06:40] Ulf Buermeyer: heißt. Also unterschreiben.
[1:06:42] Ulf Buermeyer: Womit er bestätigt, dass es
[1:06:43] Ulf Buermeyer: verfassungsmäßig zustande gekommen
[1:06:44] Ulf Buermeyer: ist und dann im Bundesgesetzblatt
[1:06:46] Ulf Buermeyer: verkünden lassen.
[1:06:47] Ulf Buermeyer: Und das ist noch nicht passiert.
[1:06:48] Ulf Buermeyer: Bundespräsident Steinmeier hat
[1:06:50] Ulf Buermeyer: jedenfalls Stand heute das Gesetz
[1:06:52] Ulf Buermeyer: noch nicht unterschrieben.
[1:06:53] Ulf Buermeyer: Warum, ist unklar.
[1:06:54] Ulf Buermeyer: Es gibt dazu keine offizielle
[1:06:56] Ulf Buermeyer: Kommunikation, soweit wir sie finden
[1:06:57] Ulf Buermeyer: konnten. Aber es ist schon
[1:06:59] Ulf Buermeyer: auffällig, dass die Ausfertigung
[1:07:00] Ulf Buermeyer: dieses Gesetzes extrem lange dauert.
[1:07:01] Ulf Buermeyer: Das ist ja seit April durchs
[1:07:03] Ulf Buermeyer: Parlament.
[1:07:04] Ulf Buermeyer: Mit anderen Worten: Es könnte dafür
[1:07:05] Ulf Buermeyer: sprechen, dass Steinmeier Bedenken
[1:07:07] Ulf Buermeyer: hat gegen die Verfassungsmäßigkeit,
[1:07:09] Ulf Buermeyer: könnte noch die große Überraschung
[1:07:11] Ulf Buermeyer: geben, dass Steinmeier die
[1:07:11] Ulf Buermeyer: Unterschrift verweigert, weil er das
[1:07:13] Ulf Buermeyer: Gesetz für verfassungswidrig hält.
[1:07:15] Ulf Buermeyer: Bislang ist das nicht passiert, gehe
[1:07:16] Ulf Buermeyer: aber davon aus, dass das noch kommt.
[1:07:19] Ulf Buermeyer: Und der Kern der Reform, Philip hat
[1:07:20] Ulf Buermeyer: es eben angedeutet, ist, dass
[1:07:22] Ulf Buermeyer: einfach weniger Druck auf einzelne
[1:07:24] Ulf Buermeyer: Ministerien ausgeübt wird, die
[1:07:26] Ulf Buermeyer: in ihrem Sektor die CO2 Einsparziele
[1:07:28] Ulf Buermeyer: verfehlen. Insbesondere müssen sie
[1:07:29] Ulf Buermeyer: nach dem Gesetz erstmal keine
[1:07:31] Ulf Buermeyer: Sofortprogramm mehr vorlegen.
[1:07:33] Ulf Buermeyer: Und da hatten wir ja schon gesagt,
[1:07:35] Ulf Buermeyer: das ist also ein klarer
[1:07:36] Ulf Buermeyer: Konfrontationskurs zur insbesondere
[1:07:39] Ulf Buermeyer: Klimaschutzentscheidung des
[1:07:40] Ulf Buermeyer: Bundesverfassungsgerichts von 2021.
[1:07:42] Ulf Buermeyer: Dagegen müsste mal jemand klagen,
[1:07:44] Ulf Buermeyer: denn der Witz wäre: Wenn man gegen
[1:07:45] Ulf Buermeyer: dieses Änderungsgesetz klagt,
[1:07:47] Ulf Buermeyer: dann bliebe einfach das alte
[1:07:49] Ulf Buermeyer: Klimaschutzgesetz inklusive
[1:07:50] Ulf Buermeyer: Sektorzielen inklusive
[1:07:52] Ulf Buermeyer: Sofortprogramm in Kraft.
[1:07:54] Ulf Buermeyer: Und das hätte zum Beispiel zur
[1:07:55] Ulf Buermeyer: Folge, dass Volker Wissing dann im
[1:07:56] Ulf Buermeyer: Verkehrsbereich endlich einsparen
[1:07:58] Ulf Buermeyer: müsste.
[1:07:59] Philip Banse: Und ein Programm vorlegen müsste,
[1:08:00] Philip Banse: wie er das machen will.
[1:08:01] Philip Banse: Und wir hatten also gesagt, wäre
[1:08:03] Philip Banse: doch interessant, wenn da mal jemand
[1:08:04] Philip Banse: klagen würde und turn out: Am
[1:08:06] Philip Banse: Mittwoch dieser Woche also
[1:08:08] Philip Banse: diese Nachrichten, eine
[1:08:09] Philip Banse: Pressekonferenz von Umweltverbänden,
[1:08:12] Philip Banse: die verkünden Wir klagen
[1:08:14] Philip Banse: gegen das Gesetz, das das
[1:08:15] Philip Banse: Klimaschutzgesetz weichspülen
[1:08:18] Philip Banse: soll. Im Detail ist das komplex.
[1:08:20] Philip Banse: Es klagen im Kern so zwei Gruppen
[1:08:21] Philip Banse: nach heutigem Stand.
[1:08:23] Philip Banse: Da ist auf der einen Seite die
[1:08:24] Philip Banse: Deutsche Umwelthilfe, die
[1:08:26] Philip Banse: unterstützt wird von Professor Dr.
[1:08:27] Philip Banse: Remo Klinger.
[1:08:28] Philip Banse: Die stehen in den Startlöchern.
[1:08:30] Philip Banse: Die Verfassungsbeschwerde ist so,
[1:08:31] Philip Banse: wie wir das hören, fertig.
[1:08:33] Philip Banse: Die warten nur noch eben darauf,
[1:08:34] Philip Banse: dass Steinmeier das Gesetz auch
[1:08:36] Philip Banse: unterzeichnet.
[1:08:37] Ulf Buermeyer: Und dann gibt es noch ein weiteres
[1:08:38] Ulf Buermeyer: Projekt. Da sind vor allem
[1:08:39] Ulf Buermeyer: Greenpeace und Germanwatch dahinter,
[1:08:41] Ulf Buermeyer: mit einer anderen Anwältin.
[1:08:42] Ulf Buermeyer: Das soll im Herbst kommen, und die
[1:08:44] Ulf Buermeyer: suchen interessanterweise noch
[1:08:46] Ulf Buermeyer: Mitklagende, sagen
[1:08:48] Ulf Buermeyer: sie auf ihrer Homepage.
[1:08:50] Ulf Buermeyer: Und das sehen wir so ein bisschen
[1:08:51] Ulf Buermeyer: mit gemischten Gefühlen.
[1:08:52] Philip Banse: Also natürlich, glaube ich, ist es
[1:08:54] Philip Banse: schon sinnvoll zu klagen.
[1:08:56] Philip Banse: Die Frage ist, welche Strategie
[1:08:59] Philip Banse: wendet man da an?
[1:08:59] Philip Banse: Und da erscheint uns doch
[1:09:02] Philip Banse: es nicht sehr ratsam zu sein,
[1:09:04] Philip Banse: mit solchen Massenverfahren um
[1:09:06] Philip Banse: die Ecke zu kommen, wie Greenpeace
[1:09:07] Philip Banse: und Germanwatch das jetzt machen.
[1:09:10] Philip Banse: Also Mitklagende bedeutet,
[1:09:12] Philip Banse: die sammeln Leute, die als
[1:09:13] Philip Banse: Betroffene aktiv
[1:09:16] Philip Banse: mit Klagen vor Gericht, also nicht
[1:09:17] Philip Banse: einfach nur so die Unterschrift
[1:09:18] Philip Banse: finde ich gut, sondern die sind Teil
[1:09:20] Philip Banse: des Prozesses und sind Teil der
[1:09:22] Philip Banse: Akten und der Bürokratie des
[1:09:24] Philip Banse: Gerichts in Karlsruhe.
[1:09:26] Philip Banse: Und wenn da 1000, 2000,
[1:09:29] Philip Banse: 3000 Leute mitklagen,
[1:09:31] Philip Banse: dann bedeutet das für Karlsruhe
[1:09:32] Philip Banse: einfach einen riesen Sack
[1:09:34] Philip Banse: voll mehr Arbeit.
[1:09:35] Ulf Buermeyer: Und vor allem bringt es für das
[1:09:36] Ulf Buermeyer: Verfahren nichts. Das ist der Witz.
[1:09:38] Ulf Buermeyer: In Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht
[1:09:39] Ulf Buermeyer: zählen Argumente und keine
[1:09:41] Ulf Buermeyer: Papierberge oder keine gigantischen
[1:09:44] Ulf Buermeyer: Emails mit Vollmachten.
[1:09:45] Ulf Buermeyer: Es reicht eine Handvoll persönlich
[1:09:46] Ulf Buermeyer: Betroffener. Die muss man natürlich
[1:09:48] Ulf Buermeyer: gut auswählen, dann muss man deren
[1:09:49] Ulf Buermeyer: Betroffenheit überzeugend darlegen.
[1:09:51] Ulf Buermeyer: Aber noch viel mehr Menschen als
[1:09:53] Ulf Buermeyer: fünf oder zehn meinetwegen bedeuten
[1:09:54] Ulf Buermeyer: einfach nur mehr Arbeit für das
[1:09:56] Ulf Buermeyer: Gericht. Und das ist auch
[1:09:57] Ulf Buermeyer: strategisch einfach eine blöde Idee.
[1:09:59] Ulf Buermeyer: Denn warum sollte man ausgerechnet
[1:10:01] Ulf Buermeyer: das Gericht mit dieser sinnlosen
[1:10:02] Ulf Buermeyer: Mehrarbeit nerven, von dem man eine
[1:10:04] Ulf Buermeyer: positive Entscheidung will?
[1:10:05] Ulf Buermeyer: Ich sage das deswegen so deutlich,
[1:10:06] Ulf Buermeyer: weil ich 2008 selber einmal beim
[1:10:08] Ulf Buermeyer: Bundesverfassungsgericht
[1:10:09] Ulf Buermeyer: wissenschaftlicher Mitarbeiter war,
[1:10:11] Ulf Buermeyer: als so eine digitale NGO
[1:10:12] Ulf Buermeyer: meine Massenverfassungsbeschwerde
[1:10:14] Ulf Buermeyer: losgetreten hat.
[1:10:15] Ulf Buermeyer: Und das kann man sich wirklich nicht
[1:10:16] Ulf Buermeyer: vorstellen, wie wütend die Menschen
[1:10:18] Ulf Buermeyer: im Gericht waren auf diesen Quatsch,
[1:10:20] Ulf Buermeyer: diese vollkommen sinnlose
[1:10:22] Ulf Buermeyer: Mehrarbeit.
[1:10:23] Ulf Buermeyer: Gut, damals war das alles noch in
[1:10:24] Ulf Buermeyer: Papierform, jetzt wird es
[1:10:25] Ulf Buermeyer: wahrscheinlich digital eingereicht.
[1:10:26] Ulf Buermeyer: Aber trotzdem, das bringt der Sache
[1:10:27] Ulf Buermeyer: nichts. Es schafft mehr Arbeit und
[1:10:29] Ulf Buermeyer: es ist einfach strategisch dumm,
[1:10:30] Ulf Buermeyer: genau die zu provozieren, von denen
[1:10:31] Ulf Buermeyer: eine schöne Entscheidung willst.
[1:10:32] Philip Banse: Zumal jeder, der da drinsteckt,
[1:10:34] Philip Banse: weiß, es ist eine reine PR Maßnahme.
[1:10:35] Philip Banse: Du willst halt irgendwie den
[1:10:37] Philip Banse: Anschein erwecken, dass du von halb
[1:10:38] Philip Banse: Deutschland unterstützt wirst.
[1:10:40] Philip Banse: Du und deine Klage.
[1:10:41] Philip Banse: Da bietet sich dann doch aber eher
[1:10:42] Philip Banse: an: Sucht euch eine Handvoll
[1:10:43] Philip Banse: Betroffener und macht eine
[1:10:45] Philip Banse: Soliseite.
[1:10:46] Philip Banse: Macht einfach ne
[1:10:47] Philip Banse: Unterschriftensammlung oder so!
[1:10:48] Philip Banse: Wir unterstützen die Klage.
[1:10:50] Philip Banse: Super Aktion.
[1:10:52] Ulf Buermeyer: Meinetwegen noch ein
[1:10:53] Ulf Buermeyer: Spendenformular.
[1:10:53] Philip Banse: Meinetwegen auch das.
[1:10:54] Philip Banse: Und dann kann man auch in der
[1:10:55] Philip Banse: Argumentation sagen, hier haben eine
[1:10:57] Philip Banse: halbe Million Unterschriften und das
[1:10:58] Philip Banse: Gericht sagt Ah Interessant.
[1:11:00] Ulf Buermeyer: So planen das wohl Deutsche
[1:11:01] Ulf Buermeyer: Umwelthilfe und Professor Klinger.
[1:11:02] Ulf Buermeyer: Da wird man sich wohl, sagen sie
[1:11:04] Ulf Buermeyer: jedenfalls auch symbolisch
[1:11:05] Ulf Buermeyer: beteiligen können.
[1:11:06] Ulf Buermeyer: Aber die Menschen, die sich da eben
[1:11:08] Ulf Buermeyer: beteiligen, sind nicht formal Teil
[1:11:09] Ulf Buermeyer: des Verfahrens, machen Karlsruhe
[1:11:11] Ulf Buermeyer: keine Arbeit.
[1:11:11] Ulf Buermeyer: Und ich glaube, das ist doch
[1:11:13] Ulf Buermeyer: so ein bisschen der überzeugendere
[1:11:14] Ulf Buermeyer: Weg.
[1:11:15] Philip Banse: Letzte Woche haben 108
[1:11:17] Philip Banse: Organisationen, die sich gegen
[1:11:18] Philip Banse: Rechtsextremismus engagieren, einen
[1:11:20] Philip Banse: offenen Brief an den Bundeskanzler
[1:11:22] Philip Banse: geschrieben. Und sie fordern in
[1:11:24] Philip Banse: diesem Brief eine Änderung
[1:11:25] Philip Banse: des Gemeinnützigkeitsrechts.
[1:11:27] Philip Banse: Sie warnen davor, dass ihnen
[1:11:29] Philip Banse: die Gemeinnützigkeit aberkannt
[1:11:31] Philip Banse: werden könnte, weil sie
[1:11:33] Philip Banse: gegen Rechtsextremismus sich
[1:11:34] Philip Banse: engagieren.
[1:11:35] Ulf Buermeyer: Da steht man natürlich erst mal sehr
[1:11:37] Ulf Buermeyer: fragend davor.
[1:11:38] Ulf Buermeyer: Denn gibt es in einer Demokratie
[1:11:39] Ulf Buermeyer: etwas Wichtigeres, als sich gegen
[1:11:41] Ulf Buermeyer: Rechtsextremismus einzusetzen?
[1:11:42] Ulf Buermeyer: Und das soll nicht gemeinnützig
[1:11:44] Ulf Buermeyer: sein? Antwort leider ja
[1:11:47] Philip Banse: Ja. Für die Frage, ob eine
[1:11:48] Philip Banse: Organisation gemeinnützig ist, sind
[1:11:50] Philip Banse: die Finanzämter zuständig.
[1:11:52] Philip Banse: Das so als ganz grundsätzliche
[1:11:53] Philip Banse: Erklärung. Und diese 108
[1:11:55] Philip Banse: Organisationen warnen nun,
[1:11:56] Philip Banse: dass einzelne Finanzämter
[1:11:58] Philip Banse: schon an Vereine Briefe geschickt
[1:12:00] Philip Banse: haben, in denen sie die
[1:12:01] Philip Banse: Gemeinnützigkeit dieser Vereine
[1:12:03] Philip Banse: bezweifeln.
[1:12:04] Philip Banse: Und Anlass dafür sei die
[1:12:06] Philip Banse: Organisation von Demonstrationen
[1:12:08] Philip Banse: und anderen Aktionen gegen
[1:12:10] Philip Banse: Rechtsextremismus.
[1:12:11] Philip Banse: Deswegen hätten die Finanzämter
[1:12:13] Philip Banse: geschrieben: Das mit eurer
[1:12:14] Philip Banse: Gemeinnützigkeit, das müssen wir uns
[1:12:16] Philip Banse: noch mal angucken.
[1:12:17] Philip Banse: Das, so jedenfalls die Position
[1:12:19] Philip Banse: einiger Finanzämter in Deutschland,
[1:12:21] Philip Banse: sei ein Verstoß gegen die
[1:12:22] Philip Banse: Regeln für gemeinnützige Vereine.
[1:12:25] Ulf Buermeyer: Da steht man wirklich fassungslos
[1:12:26] Ulf Buermeyer: davor und deswegen schauen wir uns
[1:12:27] Ulf Buermeyer: das jetzt mal ein bisschen genauer
[1:12:28] Ulf Buermeyer: an. Warum ist die Gemeinnützigkeit
[1:12:29] Ulf Buermeyer: eigentlich wichtig und warum sollen
[1:12:32] Ulf Buermeyer: Demos gegen Rechts ein Problem
[1:12:33] Ulf Buermeyer: sein?
[1:12:34] Philip Banse: Also Frage eins: Warum ist die
[1:12:35] Philip Banse: Gemeinnützigkeit für Vereine so
[1:12:36] Philip Banse: wichtig? Da müssen wir einmal kurz
[1:12:38] Philip Banse: sagen Du bist ja auch...
[1:12:39] Ulf Buermeyer: Im Vorstand eines gemeinnützigen
[1:12:41] Ulf Buermeyer: Vereins.
[1:12:42] Philip Banse: Der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
[1:12:43] Philip Banse: Deswegen bist du da jetzt nicht ganz
[1:12:44] Philip Banse: unbefangen, aber trotzdem können wir
[1:12:46] Philip Banse: das hier mal so ein bisschen aufplustern.
[1:12:47] Ulf Buermeyer: Die GFF hat sich in dem Bereich auch
[1:12:48] Ulf Buermeyer: schon engagiert. Wir hatten da vor
[1:12:49] Ulf Buermeyer: Jahren zum Beispiel einen
[1:12:50] Ulf Buermeyer: Gesetzentwurf vorgelegt.
[1:12:51] Ulf Buermeyer: Also wir sind da schon dran an dem
[1:12:52] Ulf Buermeyer: Thema.
[1:12:53] Philip Banse: Ihr seid da sozusagen beteiligt.
[1:12:54] Philip Banse: Das hier mal als Hinweis.
[1:12:55] Philip Banse: Trotzdem. Also warum ist
[1:12:56] Philip Banse: Gemeinnützigkeit für Vereine so
[1:12:57] Philip Banse: wichtig? Also das Wichtigste sind,
[1:12:59] Philip Banse: glaube ich, gemeinnützige Vereine
[1:13:00] Philip Banse: können Spendenquittungen ausstellen,
[1:13:02] Philip Banse: das heißt, die Leute, die diesen
[1:13:03] Philip Banse: Vereinen Geld spenden, können ihre
[1:13:06] Philip Banse: Spenden wie gesagt wiederum von der
[1:13:07] Philip Banse: Steuer absetzen, zahlen also dann
[1:13:09] Philip Banse: weniger Steuern und die
[1:13:10] Philip Banse: Organisationen bekommen also so mehr
[1:13:12] Philip Banse: Spenden, weil es einfach attraktiver
[1:13:13] Philip Banse: ist zu spenden.
[1:13:14] Philip Banse: Ich glaube, das ist der wichtigste
[1:13:15] Philip Banse: Punkt.
[1:13:16] Ulf Buermeyer: Außerdem ist es zweiter Punkt schon
[1:13:18] Ulf Buermeyer: relevant, dass nur wer gemeinnützig
[1:13:20] Ulf Buermeyer: ist, an viele staatliche und auch
[1:13:22] Ulf Buermeyer: private Förderung rankommt.
[1:13:23] Ulf Buermeyer: Also es gibt halt Förderprogramme
[1:13:24] Ulf Buermeyer: von Ministerien oder von privaten
[1:13:26] Ulf Buermeyer: Stiftungen, so Open Society
[1:13:27] Ulf Buermeyer: Foundations und so und da ist
[1:13:29] Ulf Buermeyer: typischerweise die Gemeinnützigkeit
[1:13:30] Ulf Buermeyer: Voraussetzung.
[1:13:31] Ulf Buermeyer: Außerdem bekommt man auch noch
[1:13:33] Ulf Buermeyer: andere Vorteile.
[1:13:34] Ulf Buermeyer: Also zum Beispiel können
[1:13:35] Ulf Buermeyer: Organisationen, die gemeinnützig
[1:13:37] Ulf Buermeyer: sind, viele Hallen von Gemeinden
[1:13:39] Ulf Buermeyer: billiger oder überhaupt erst mieten.
[1:13:40] Philip Banse: Und als letztes vielleicht auch noch
[1:13:42] Philip Banse: der Punkt: Du zahlst halt keine
[1:13:43] Philip Banse: Steuern auf deine eigenen Gewinne
[1:13:45] Philip Banse: als Verein. Wobei Gewinne
[1:13:47] Philip Banse: bei Vereinen eh nur sehr begrenzt
[1:13:49] Philip Banse: möglich sind. Das Geld muss dann
[1:13:51] Philip Banse: zeitnah ausgegeben werden.
[1:13:52] Philip Banse: Aber gut, wenn welche anfallen,
[1:13:53] Philip Banse: zahlst du als gemeinnütziger Verein
[1:13:55] Philip Banse: eben keine Steuern.
[1:13:56] Philip Banse: Das also zur Frage eins.
[1:13:57] Ulf Buermeyer: Deswegen ist also die
[1:13:58] Ulf Buermeyer: Gemeinnützigkeit für die Vereine
[1:13:59] Ulf Buermeyer: wichtig bis essenziell oder
[1:14:02] Ulf Buermeyer: überlebenswichtig sogar.
[1:14:03] Ulf Buermeyer: So, und jetzt ist natürlich die Frage,
[1:14:04] Ulf Buermeyer: warum sind dann Demonstrationen
[1:14:06] Ulf Buermeyer: gegen Nazis angeblich ein Problem?
[1:14:09] Ulf Buermeyer: Und das kann man, glaube ich, so
[1:14:10] Ulf Buermeyer: deutlich sagen liegt daran, dass das
[1:14:11] Ulf Buermeyer: Recht der Gemeinnützigkeit in
[1:14:13] Ulf Buermeyer: Deutschland einfach völlig veraltet
[1:14:15] Ulf Buermeyer: ist.
[1:14:15] Philip Banse: Und das Problem Nummer eins ist
[1:14:16] Philip Banse: dieser Katalog in Absatz
[1:14:19] Philip Banse: 52 der Abgabenordnung.
[1:14:20] Philip Banse: Was gemeinnützig ist,
[1:14:22] Philip Banse: listet dieser Katalog in Paragraph
[1:14:24] Philip Banse: 92 der Abgabenordnung nämlich
[1:14:27] Philip Banse: auf. Und dort stehen alle möglichen
[1:14:29] Philip Banse: Dinge, die man auch sofort versteht.
[1:14:31] Philip Banse: Die Förderung von Wissenschaft und
[1:14:32] Philip Banse: Forschung, gemeinnützig.
[1:14:33] Philip Banse: Die Förderung der Jugend und
[1:14:34] Philip Banse: Altenhilfe, gemeinnützig.
[1:14:36] Philip Banse: Die Förderung von Kunst und Kultur,
[1:14:37] Philip Banse: die Förderung des Denkmalschutzes
[1:14:39] Philip Banse: und der Denkmalpflege.
[1:14:40] Philip Banse: Fein, unumstritten, alles gut.
[1:14:42] Ulf Buermeyer: Aber dann fehlen da auch wichtige
[1:14:44] Ulf Buermeyer: Dinge. Beispielsweise ist
[1:14:45] Ulf Buermeyer: Journalismus nicht gemeinnützig,
[1:14:48] Ulf Buermeyer: obwohl er offensichtlich natürlich
[1:14:49] Ulf Buermeyer: für eine Demokratie total wichtig
[1:14:51] Ulf Buermeyer: ist. Da sind wir nicht ganz neutral,
[1:14:52] Ulf Buermeyer: kann man sich vorstellen, wir zahlen
[1:14:53] Ulf Buermeyer: nämlich eine ganze Menge an
[1:14:54] Ulf Buermeyer: Gewerbesteuer.
[1:14:56] Ulf Buermeyer: Aber es fehlt auch eine klare
[1:14:58] Ulf Buermeyer: Grundlage im Gemeinnützigkeitsrecht
[1:15:00] Ulf Buermeyer: für ein Engagement gegen die
[1:15:02] Ulf Buermeyer: Feinde der Demokratie, also für
[1:15:04] Ulf Buermeyer: den demokratischen Rechtsstaat.
[1:15:05] Ulf Buermeyer: Es gibt da zwar eine Klausel,
[1:15:07] Ulf Buermeyer: die für gemeinnützig erklärt:
[1:15:09] Ulf Buermeyer: "Die allgemeine Förderung des
[1:15:11] Ulf Buermeyer: demokratischen Staatswesens im
[1:15:13] Ulf Buermeyer: Geltungsbereich dieses Gesetzes und
[1:15:14] Ulf Buermeyer: auch die Volksbildung."
[1:15:17] Ulf Buermeyer: Und beides zusammen wird so
[1:15:19] Ulf Buermeyer: verstanden, dass politische Bildung
[1:15:20] Ulf Buermeyer: ein gemeinnütziger Zweck im Sinne
[1:15:22] Ulf Buermeyer: von Paragraf 52 der Abgabenordnung
[1:15:24] Ulf Buermeyer: ist. Und darunter könnte man
[1:15:26] Ulf Buermeyer: natürlich jetzt auch Projekte gegen
[1:15:28] Ulf Buermeyer: Rechts fassen.
[1:15:28] Ulf Buermeyer: Aber dann kommt Problem zwei um die
[1:15:30] Ulf Buermeyer: Ecke.
[1:15:30] Philip Banse: Und das ist die extrem enge
[1:15:32] Philip Banse: Auslegung dieses Katalogs durch
[1:15:34] Philip Banse: den Bundesfinanzhof.
[1:15:36] Philip Banse: Der Bundesfinanzhof ist das oberste
[1:15:38] Philip Banse: deutsche Gericht in Steuerfragen
[1:15:40] Philip Banse: und der Bundesfinanzhof hat vor
[1:15:41] Philip Banse: einigen Jahren darüber entschieden,
[1:15:44] Philip Banse: ob Attac, also diese
[1:15:46] Philip Banse: Organisationen, die sich gegen
[1:15:48] Philip Banse: die Folgen der Globalisierung
[1:15:49] Philip Banse: engagiert, ob Attac gemeinnützig
[1:15:51] Philip Banse: ist. Und da sagte der
[1:15:53] Philip Banse: Bundesfinanzhof, die Einwirkung
[1:15:55] Philip Banse: auf die öffentliche Meinungsbildung
[1:15:57] Philip Banse: reicht als solche nicht,
[1:16:00] Philip Banse: um gemeinnützig zu sein.
[1:16:01] Ulf Buermeyer: Nur wenn die Inhalte dieser PR
[1:16:03] Ulf Buermeyer: ihrerseits wieder einem der Zwecke
[1:16:04] Ulf Buermeyer: der Abgabenordnung der
[1:16:05] Ulf Buermeyer: gemeinnützigen Zwecke dienen.
[1:16:07] Ulf Buermeyer: Und außerdem müsse die PR,
[1:16:09] Ulf Buermeyer: so der Bundesfinanzhof, in geistiger
[1:16:11] Ulf Buermeyer: Offenheit erfolgen.
[1:16:13] Ulf Buermeyer: Mit anderen Worten: Es muss eine
[1:16:14] Ulf Buermeyer: gewisse Form von Beliebigkeit
[1:16:16] Ulf Buermeyer: herrschen. Es darf also keine
[1:16:17] Ulf Buermeyer: bestimmte inhaltliche politische
[1:16:18] Ulf Buermeyer: Position verfolgt werden, sondern
[1:16:20] Ulf Buermeyer: nur allgemein politische Bildung,
[1:16:22] Ulf Buermeyer: aber bitte ohne konkrete politische
[1:16:24] Ulf Buermeyer: oder noch schlimmer parteipolitische
[1:16:27] Ulf Buermeyer: Inhalte.
[1:16:28] Philip Banse: Das ist natürlich extrem
[1:16:30] Philip Banse: vage und bietet
[1:16:32] Philip Banse: sehr viele Angriffsmöglichkeiten.
[1:16:34] Philip Banse: Und weil die Rechtslage eben
[1:16:36] Philip Banse: jetzt so ist, sieht inzwischen auch
[1:16:38] Philip Banse: die AfD hier eine Chance,
[1:16:40] Philip Banse: die Zivilgesellschaft
[1:16:42] Philip Banse: einzuschüchtern und so zu
[1:16:43] Philip Banse: torpedieren.
[1:16:44] Ulf Buermeyer: Inzwischen versucht sie nämlich
[1:16:45] Ulf Buermeyer: immer wieder, Vereine zu behindern,
[1:16:48] Ulf Buermeyer: die sich gegen Rechtsextremismus
[1:16:49] Ulf Buermeyer: engagieren. So schwärzen AfD
[1:16:50] Ulf Buermeyer: Abgeordnete gezielt gemeinnützige
[1:16:53] Ulf Buermeyer: Vereine beim Finanzamt an, um deren
[1:16:55] Ulf Buermeyer: Gemeinnützigkeit aberkennen zu
[1:16:56] Ulf Buermeyer: lassen. Beispiel: Der AfD
[1:16:58] Ulf Buermeyer: Politiker Uli Henkel aus München.
[1:17:00] Ulf Buermeyer: Nach einem Bericht von tagesschau.de
[1:17:02] Ulf Buermeyer: feiert er sich selbst auf YouTube
[1:17:04] Ulf Buermeyer: dafür, dass er den Verein "München
[1:17:06] Ulf Buermeyer: ist bunt" beim Finanzamt angezeigt
[1:17:08] Ulf Buermeyer: habe. Seine Kritik: Die
[1:17:09] Ulf Buermeyer: Vereinszwecke seien parteiisch und
[1:17:11] Ulf Buermeyer: gegen die AfD gerichtet.
[1:17:13] Ulf Buermeyer: Und in der Tat setzt sich "München
[1:17:14] Ulf Buermeyer: ist bunt" nach diesem Bericht von
[1:17:16] Ulf Buermeyer: tagesschau.de für Demokratie und
[1:17:18] Ulf Buermeyer: gegen Rechtsextremismus ein und wie
[1:17:19] Ulf Buermeyer: gesagt: Darin erkennt die AfD
[1:17:21] Ulf Buermeyer: ein Verstoß gegen das
[1:17:22] Ulf Buermeyer: Gemeinnützigkeitsrecht.
[1:17:24] Philip Banse: Aber das Gemeinnützigkeitsrecht ist
[1:17:25] Philip Banse: noch an anderer Stelle veraltet und
[1:17:27] Philip Banse: birgt für Vereine ziemlich
[1:17:29] Philip Banse: große Unsicherheiten.
[1:17:30] Philip Banse: So überprüfen die Finanzämter
[1:17:32] Philip Banse: nur alle drei Jahre die
[1:17:33] Philip Banse: Gemeinnützigkeit.
[1:17:34] Philip Banse: Verweigern sie die Gemeinnützigkeit
[1:17:36] Philip Banse: aber, so hat das gravierende
[1:17:39] Philip Banse: finanzielle Folgen, denn die
[1:17:40] Philip Banse: Aberkennung wirkt rückwirkend.
[1:17:43] Philip Banse: Das führt zu einer mega finanziellen
[1:17:45] Philip Banse: Belastung. Vereine müssen pauschal
[1:17:47] Philip Banse: für jede Spendenquittung der letzten
[1:17:49] Philip Banse: drei Jahre Geld ans
[1:17:51] Philip Banse: Finanzamt überweisen.
[1:17:52] Ulf Buermeyer: Und das kann natürlich schnell den
[1:17:53] Ulf Buermeyer: Ruin eines Vereins bedeuten.
[1:17:55] Ulf Buermeyer: Selbst Rücklagen darf ein
[1:17:56] Ulf Buermeyer: gemeinnütziger Verein auch nicht so
[1:17:58] Ulf Buermeyer: richtig bilden. Das Geld muss eben
[1:17:59] Ulf Buermeyer: zeitnah ausgegeben werden.
[1:18:00] Ulf Buermeyer: Das heißt, du kannst jetzt nicht einfach
[1:18:01] Ulf Buermeyer: sagen okay, wir legen jetzt einfach
[1:18:03] Ulf Buermeyer: mal von jeder Spende ein paar
[1:18:04] Ulf Buermeyer: Prozent 25 % oder so aufs Sparbuch,
[1:18:07] Ulf Buermeyer: denn das wären viel zu hohe
[1:18:08] Ulf Buermeyer: Rücklagen. Die darfst du nicht
[1:18:09] Ulf Buermeyer: bilden. Das wäre ein Verstoß gegen
[1:18:10] Ulf Buermeyer: das Gebot zeitnah Mittel verwenden.
[1:18:12] Philip Banse: Und rückwirkend heißt also, wenn
[1:18:13] Philip Banse: dann alle drei Jahre geprüft wird,
[1:18:14] Philip Banse: das Finanzamt kommt zum Schluss,
[1:18:16] Philip Banse: dein Verein ist nicht gemeinnützig,
[1:18:17] Philip Banse: dann wirkt das rück und das heißt,
[1:18:19] Philip Banse: du musst dann für die letzten drei Jahre die Steuern nachzahlen oder so.
[1:18:24] Ulf Buermeyer: Na ja, du musst halt einen Anteil
[1:18:25] Ulf Buermeyer: für jede Spendenquittung.
[1:18:26] Ulf Buermeyer: Wenn du, also stell dir vor, du hast
[1:18:27] Ulf Buermeyer: pro Jahr 200.000 € Spenden
[1:18:29] Ulf Buermeyer: eingenommen, macht in drei Jahren
[1:18:30] Ulf Buermeyer: 600.000 € und davon
[1:18:32] Ulf Buermeyer: musst du dann 1/4 ans Finanzamt
[1:18:33] Ulf Buermeyer: zahlen.
[1:18:35] Ulf Buermeyer: Ich meine, es waren 25 oder sogar
[1:18:36] Ulf Buermeyer: 30 %.
[1:18:37] Ulf Buermeyer: Also absurd hoch, das heißt, wenn
[1:18:39] Ulf Buermeyer: man es mal vor 25 % würde bedeuten,
[1:18:41] Ulf Buermeyer: da muss der Verein über Nacht
[1:18:42] Ulf Buermeyer: 150.000 € ans
[1:18:44] Ulf Buermeyer: Finanzamt bezahlen.
[1:18:45] Ulf Buermeyer: Und zwar ein Verein, der im Jahr nur
[1:18:46] Ulf Buermeyer: 200.000 € Spenden kriegt.
[1:18:48] Ulf Buermeyer: Der ist pleite. Der hat von heute
[1:18:49] Ulf Buermeyer: auf morgen keinen Cent mehr auf der
[1:18:50] Ulf Buermeyer: Tasche. Dann muss der
[1:18:51] Ulf Buermeyer: Vereinsvorstand de facto, wenn
[1:18:53] Ulf Buermeyer: das Finanzamt das durchzieht,
[1:18:54] Ulf Buermeyer: Insolvenzantrag stellen wegen
[1:18:56] Ulf Buermeyer: Überschuldung.
[1:18:57] Philip Banse: Also wie viele Probleme in der Lage
[1:18:59] Philip Banse: ist auch das kein Naturgesetz,
[1:19:01] Philip Banse: sondern lässt sich mit ausreichend
[1:19:02] Philip Banse: politischem Willen und juristischer
[1:19:04] Philip Banse: Fingerfertigkeit lösen.
[1:19:06] Philip Banse: Fix Nummer:
[1:19:08] Ulf Buermeyer: Das wäre der naheliegende Fix.
[1:19:09] Ulf Buermeyer: Natürlich darf die Aberkennung der
[1:19:11] Ulf Buermeyer: Gemeinnützigkeit in Zukunft nicht
[1:19:12] Ulf Buermeyer: mehr rückwirkend möglich sein.
[1:19:13] Ulf Buermeyer: Natürlich muss das Finanzamt in
[1:19:15] Ulf Buermeyer: Zukunft sagen okay, wir sehen da ein
[1:19:17] Ulf Buermeyer: Problem. Ab heute bitte keine
[1:19:18] Ulf Buermeyer: Spendenquittung mehr ausstellen.
[1:19:20] Ulf Buermeyer: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
[1:19:21] Ulf Buermeyer: darf nur noch für die Zukunft gelten.
[1:19:23] Ulf Buermeyer: Dann können Vereine und Spendende
[1:19:26] Ulf Buermeyer: nämlich planen.
[1:19:27] Philip Banse: Also Fix Nummer zwei wäre:
[1:19:29] Philip Banse: Der Bundestag muss halt diese
[1:19:30] Philip Banse: Kriterien für die Gemeinnützigkeit
[1:19:33] Philip Banse: modernisieren, überarbeiten.
[1:19:36] Ulf Buermeyer: Natürlich muss die Verteidigung der Demokratie,
[1:19:37] Ulf Buermeyer: natürlich muss Engagement für
[1:19:39] Ulf Buermeyer: Grundrechte, für den Rechtsstaat
[1:19:41] Ulf Buermeyer: gemeinnützig sein.
[1:19:42] Ulf Buermeyer: Da bin ich, hat Philip eben schon
[1:19:43] Ulf Buermeyer: gesagt, natürlich nicht ganz
[1:19:44] Ulf Buermeyer: neutral, weil sich ja die Gesellschaft
[1:19:45] Ulf Buermeyer: für Freiheitsrechte, für Grundrechte
[1:19:47] Ulf Buermeyer: und Menschenrechte einsetzt.
[1:19:48] Ulf Buermeyer: Aber ich denke mal, das sollte in
[1:19:49] Ulf Buermeyer: einer Demokratie und in einem
[1:19:51] Ulf Buermeyer: Rechtsstaat selbstverständlich sein,
[1:19:52] Ulf Buermeyer: dass man sich dafür steuerbegünstigt
[1:19:54] Ulf Buermeyer: einsetzen kann.
[1:19:56] Ulf Buermeyer: Der Bundestag sollte auch darüber
[1:19:57] Ulf Buermeyer: nachdenken, ob nicht Journalismus
[1:19:58] Ulf Buermeyer: möglicherweise im Dienste der
[1:20:00] Ulf Buermeyer: Demokratie steht und deswegen
[1:20:01] Ulf Buermeyer: gemeinnützig sein sollte.
[1:20:03] Ulf Buermeyer: Und es gibt noch so ein paar andere
[1:20:04] Ulf Buermeyer: Dinge. Der Bundestag hat da in den
[1:20:05] Ulf Buermeyer: letzten Jahren nur ganz kleine
[1:20:07] Ulf Buermeyer: Änderungen vorgenommen, zum Beispiel
[1:20:08] Ulf Buermeyer: eSport, also Computerspiele
[1:20:11] Ulf Buermeyer: sind neuerdings gemeinnützig.
[1:20:13] Ulf Buermeyer: Herzlichen Glückwunsch an alle, die
[1:20:14] Ulf Buermeyer: das gerne machen.
[1:20:15] Ulf Buermeyer: Aber man sieht ja schon so ein
[1:20:16] Ulf Buermeyer: bisschen, da fehlt momentan einfach
[1:20:18] Ulf Buermeyer: ganz klar der der nötige
[1:20:19] Ulf Buermeyer: Reformeifer.
[1:20:20] Ulf Buermeyer: Dabei hat die Ampelkoalition
[1:20:22] Ulf Buermeyer: eigentlich eine Modernisierung
[1:20:24] Ulf Buermeyer: dieses Gemeinnützigkeitsrechts
[1:20:26] Ulf Buermeyer: bereits in ihrem Koalitionsvertrag
[1:20:28] Ulf Buermeyer: vereinbart.
[1:20:29] Ulf Buermeyer: Aber die Umsetzung dieser
[1:20:30] Ulf Buermeyer: Vereinbarung in der Abgabenordnung
[1:20:32] Ulf Buermeyer: steht noch aus.
[1:20:33] Ulf Buermeyer: Nach meinem Kenntnisstand gibt es da
[1:20:34] Ulf Buermeyer: noch nicht mal einen abgestimmten
[1:20:35] Ulf Buermeyer: Gesetzentwurf.
[1:20:36] Ulf Buermeyer: Das Thema liegt also bei Christian
[1:20:38] Ulf Buermeyer: Lindner im Bundesfinanzministerium
[1:20:40] Ulf Buermeyer: auf dem Tisch. Außerdem gibt es wie
[1:20:42] Ulf Buermeyer: gesagt auch von der GFF schon seit
[1:20:43] Ulf Buermeyer: einigen Jahren einen Gesetzentwurf.
[1:20:45] Ulf Buermeyer: Könnte man sich ja mal anschauen,
[1:20:46] Ulf Buermeyer: denn ich glaube, so in Sonntagsreden
[1:20:48] Ulf Buermeyer: sind sich alle einig.
[1:20:49] Ulf Buermeyer: Zivilgesellschaft ist wichtig,
[1:20:50] Ulf Buermeyer: findet aber so in der Praxis?
[1:20:53] Philip Banse: Ich glaube, wir haben heute gute
[1:20:54] Philip Banse: Chancen, auch als eSportler
[1:20:56] Philip Banse: einsortiert zu werden.
[1:20:57] Philip Banse: Die Zimmertemperatur hat jetzt hier
[1:20:59] Philip Banse: 30 Grad erreicht.
[1:21:00] Philip Banse: Wir sind ja den ganzen Tag vorm
[1:21:01] Philip Banse: Rechner und schwitzen.
[1:21:03] Ulf Buermeyer: eSauna, ist bestimmt
[1:21:05] Ulf Buermeyer: auch ein Sport.
[1:21:06] Ulf Buermeyer: Aber wir haben ja, wir haben ja
[1:21:07] Ulf Buermeyer: einen klitzekleinen Trost: Wir gehen
[1:21:08] Ulf Buermeyer: jetzt in die Sommerpause.
[1:21:10] Ulf Buermeyer: Aber wie gesagt, keine Sorge, es
[1:21:11] Ulf Buermeyer: kommen in diesem Sommer fünf Folgen
[1:21:14] Ulf Buermeyer: Lage der Nation. Also alle zehn Tage
[1:21:15] Ulf Buermeyer: etwa kommt eine.
[1:21:16] Ulf Buermeyer: Diese Folgen nehmen wir in der
[1:21:18] Ulf Buermeyer: kommenden Woche auf. Wir freuen uns
[1:21:19] Ulf Buermeyer: schon sehr auf unsere Sommertour.
[1:21:21] Ulf Buermeyer: Und wenn ihr uns unterstützen
[1:21:23] Ulf Buermeyer: wollt und bei unserer Verlosung
[1:21:24] Ulf Buermeyer: dabei sein wollt, dann ist es noch
[1:21:26] Ulf Buermeyer: nicht zu spät.
[1:21:26] Philip Banse: Es ist noch nicht zu spät.
[1:21:27] Philip Banse: Geht zur Plus.LagederNation.org.
[1:21:29] Philip Banse: Klickt euch ein Abo für einen
[1:21:31] Philip Banse: Heiermann, wie man in Hamburg immer
[1:21:33] Philip Banse: sagt. Knapper Heiermann, 5 €
[1:21:35] Philip Banse: im Monat. Und wenn ihr am 15.
[1:21:36] Philip Banse: Juli um 15:00 so ein Abo habt, dann
[1:21:38] Philip Banse: nehmt ihr Teil an unserer Verlosung,
[1:21:40] Philip Banse: gibt ein iPad und zwei paar
[1:21:42] Philip Banse: iPods. Plus.LagederNation.org
[1:21:45] Ulf Buermeyer: Ja, aber vor allem gibt es natürlich
[1:21:47] Ulf Buermeyer: ganz viel gutes Karma, weil ihr
[1:21:48] Ulf Buermeyer: unabhängigen Journalismus
[1:21:50] Ulf Buermeyer: unterstützt. In diesem Sinne
[1:21:51] Ulf Buermeyer: wünschen wir euch jetzt schon einen
[1:21:52] Ulf Buermeyer: ganz, ganz tollen Sommer.
[1:21:54] Ulf Buermeyer: Macht es gut, bleibt uns gewogen,
[1:21:55] Ulf Buermeyer: wenn ihr Lust habt, empfehlt uns
[1:21:56] Ulf Buermeyer: weiter und wir sagen Bis ganz
[1:21:58] Ulf Buermeyer: bald.
[1:21:58] Philip Banse: Winke, winke, Macht's gut.

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