# LdN444 Herbst der Reformen, Steuern hoch und Sozialstaat runter, Lage sucht Buchhalter:in, Milliarden für Klima-Strafe statt Klima-Schutz, Rentenreform reformiert nichts, Rückkehr der Wehrpflicht,

An episode of [Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin](https://invisiblenetwork.ai/podcast/1092957894), 3 Sep 2025, 1 h 41 min.

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Sponsoren Verhindere, dass Datenhändler deine persönlichen Daten verwenden. Mit Incogni. Lage der Nation Hörer:innen erhalten über incogni.com/lagedernation einen exklusiven Preisnachlass von 60% auf ein Jahresabo. Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Die wichtigsten Themen der Woche: • Haushalt: Wie soll das Loch von 30 Mrd. gestopft werden? • Klima: Regierung will Klima-Strafen aus Klima- und Transformationsfonds bezahlen • Renten: Regierung plant Rentenreform, die nichts besser macht Quellen zu dieser Folge: Deutschland: Koalition stolpert in den Herbst der Reformen • „Herbst der Reformen“: Was tun gegen die lähmenden Sozialausgaben? • Schwarz-Rot verteidigt ausbleibende Stromsteuersenkung für alle • Netzentgelte & Stromsteuer: Strompaket im Kabinett – Spüren Verbraucher Entlastungen? • Koalitionsausschuss mit großen Zielen – und vielen Männern • Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität Haushalt: Wie soll das Loch von 30 Mrd. gestopft werden? • Merz will zehn Prozent des Bürgergelds einsparen | AFP • Merz will jährlich fünf Milliarden beim Bürgergeld einsparen • Steuererhöhungen und Budgetprobleme in Deutschland: Pragmatismus ist notwendig • Steuererhöhungen: Das Machtwort des Kanzlers verpufft • Ökonom Raffelhüschen rechnet vor: Die verdeckte Staatsschuld wächst um vier Billionen Euro • Revidierte BIP-Daten: Rezession schwerer als bislang angenommen Renten: Regierung plant Rentenreform, die nichts besser macht • Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 • Gesetzentwurf im Kabinett: Wie die Rente stabil bleiben soll • Kabinett beschließt Rentenpaket – SoVD begrüßt Stabilisierung des Rentenniveaus • Pflichtdienst für Rentner: Welche Argumente dafür und dagegen sprechen • (S+) Meinung: Rentendebatte: Schluss mit dem Boomer-Bashing • Altersvorsorge in Deutschland: Die Rente muss geschrumpft werden • DIW Berlin: Aktivrente entlastet vor allem besserverdienende Rentner*innen – mit unsicheren Beschäftigungseffekten • Nachhaltigkeitsfaktor • IW: Aktivrente kostet 2,8 Milliarden Euro • Deutschland: Herbst der Rentenreform Verteidigung: Regierung bereitet Rückkehr der Wehrpflicht vor • Im Kabinett: Wehrdienst wird modernisiert | Bundesregierung • Was das neue Gesetz zum Wehrdienst vorsieht • Kommentar: Verlängert die Wehrpflicht bis zum Rentenalter Netzwerke: Jens Spahn und wer von seinen politischen Entscheidungen profitiert • Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär • Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik • Geringere Strafe für Andrea Tandler im Corona-Maskendeal Event: Sonntag ist Mondtag • Zur kinderfreundlichen Uhrzeit: Totale Mondfinsternis am Sonntagabend Bilder • Windräder, Foto: Karsten Würth auf Unsplash • Münzen, Foto: Ibrahim Rifath auf Unsplash • Bundeswehr, Foto: Sina Schuldt/dpa • Jens Spahn, Foto: Kay Nietfeld/dpa • Blutmond, Foto: Kiichiro Sato/AP/dpa Hausmitteilungen • Offizielle Lage-App für iPhone / iPad • Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen • Spende an die Lage der Nation • Lage-Shop • Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) • Feedback und Themenvorschläge • „Lage der Nation“ bei Mastodon • „Lage der Nation“ bei Bluesky • „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten • „Lage der Nation“ bei Youtube • „Lage der Nation“ bei Facebook • „Lage der Nation“ bei Instagram • „Lage der Nation“ in der Wikipedia Projekte des Lage-Teams • Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) • Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) • „Das Interview mit Philip Banse“

## Chapters

- 0:00 Begrüßung
- 2:03 Deutschland: Koalition stolpert in den Herbst der Reformen
- 11:39 Haushalt: Wie soll das Loch von 30 Mrd. gestopft werden?
- 30:19 Stellenangebot: Buchhalter:in gesucht (finanzen@lagedernation.org)
- 31:48 Klima: Regierung will Klima-Strafen aus Klima- und Transformationsfonds bezahlen
- 39:46 Renten: Regierung plant Rentenreform, die nichts besser macht
- 59:37 Die Denkfehler der Mütterrente
- 1:08:32 Verteidigung: Regierung bereitet Rückkehr der Wehrpflicht vor
- 1:18:49 Netzwerke: Jens Spahn und wer von seinen politischen Entscheidungen profitiert
- 1:38:19 Event: Sonntag ist Mondtag
- 1:40:33 Verabschiedung

## Transcript

[0:00] Ulf Buermeyer: Herzlich willkommen zur Lage der
[0:01] Ulf Buermeyer: Nation, Ausgabe Nr.
[0:04] Ulf Buermeyer: 444 vom 3.
[0:05] Ulf Buermeyer: September 2025.
[0:07] Ulf Buermeyer: Und an den Mikrofonen begrüßen euch
[0:09] Ulf Buermeyer: nach einer sehr erholsamen
[0:10] Ulf Buermeyer: Sommerpause mit völlig neuem Elan
[0:12] Ulf Buermeyer: Ulf Buhrmeyer, das bin ich, Jurist
[0:13] Ulf Buermeyer: aus Berlin und...
[0:14] Philip Banse: Philip Banse, ebenfalls aus Berlin.
[0:16] Philip Banse: Ich grüße euch ganz, ganz herzlich
[0:18] Philip Banse: aus unserem angenehmen,
[0:21] Philip Banse: wohltemperierten Studio.
[0:22] Philip Banse: Denn wir segeln ja aus dem
[0:23] Philip Banse: Hochsommer in Richtung Herbst.
[0:24] Philip Banse: Und wenn ihr unsere Sommerinterviews
[0:26] Philip Banse: aufmerksam verfolgt habt, dann war
[0:28] Philip Banse: die Temperatur hier oben nicht
[0:29] Philip Banse: immer, sagen
[0:31] Philip Banse: wir mal, der
[0:32] Philip Banse: Berufsgenossenschaftsmedien und
[0:34] Philip Banse: Gestaltung, oder wie auch mal sie
[0:35] Philip Banse: heißen mag, entsprechend.
[0:37] Ulf Buermeyer: Gut, dass wir keinen Betriebsrat
[0:38] Ulf Buermeyer: haben.
[0:41] Philip Banse: Und keinen Klimaschutzbeauftragten.
[0:43] Philip Banse: Also das war schon warm,
[0:45] Philip Banse: aber jetzt haben wir das Fenster auf.
[0:46] Ulf Buermeyer: Du hast, du hast das gruselige Wort
[0:47] Ulf Buermeyer: gesagt.
[0:48] Philip Banse: Klimaschutzbeauftragter?
[0:48] Ulf Buermeyer: Nein, Herbst.
[0:49] Philip Banse: Herbst.
[0:50] Ulf Buermeyer: Das wollen die Leute noch nicht
[0:51] Ulf Buermeyer: hören. Ich habe das noch nicht
[0:52] Ulf Buermeyer: erlebt. Wir hatten Teammeeting die
[0:54] Ulf Buermeyer: Tage.
[0:55] Ulf Buermeyer: Lage-Teammeeting waren wirklich
[0:56] Ulf Buermeyer: richtig, richtig cool mit unserem
[0:57] Ulf Buermeyer: Lageteam. Hat großen Spaß gemacht.
[0:59] Ulf Buermeyer: Gibt frischen Wind fürs neue Jahr.
[1:00] Philip Banse: Genau, bebrainstormt und getafelt.
[1:02] Ulf Buermeyer: Und da habe ich irgendwo dieses Wort
[1:04] Ulf Buermeyer: Herbst fallen lassen und es
[1:06] Ulf Buermeyer: gab sofort so Weiche Dämon.
[1:09] Philip Banse: Stimmung war im Keller,
[1:10] Philip Banse: alle ziehen die Winterjacke an und
[1:12] Philip Banse: gehen nach Hause.
[1:13] Ulf Buermeyer: Also ein bisschen Sommer ist noch
[1:14] Ulf Buermeyer: und wir freuen uns total
[1:16] Ulf Buermeyer: auf das neue Lage Schuljahr.
[1:18] Philip Banse: Richtig. So sieht es aus.
[1:19] Philip Banse: Wir haben viele, viele Projekte im
[1:20] Philip Banse: Rucksack, die wir euch in den
[1:22] Philip Banse: nächsten Wochen, Monaten
[1:23] Philip Banse: unterbreiten werden.
[1:24] Philip Banse: Da können wir jetzt noch keine
[1:25] Philip Banse: Details nennen, nur so viel:
[1:27] Philip Banse: Es wird was zu berichten
[1:30] Philip Banse: geben. So viel können wir hier
[1:32] Philip Banse: an dieser Stelle schon mal
[1:33] Philip Banse: versprechen.
[1:34] Ulf Buermeyer: Unter anderem haben wir nämlich ganz
[1:35] Ulf Buermeyer: viele schöne neue Features für
[1:37] Ulf Buermeyer: die Menschen, die die Lage der
[1:38] Ulf Buermeyer: Nation als Mitglieder unterstützen.
[1:40] Ulf Buermeyer: Da haben wir über den Sommer gecodet,
[1:42] Ulf Buermeyer: gebastelt, experimentiert und freuen
[1:43] Ulf Buermeyer: uns total darauf, euch da in den
[1:45] Ulf Buermeyer: nächsten Wochen eine ganze Menge
[1:46] Ulf Buermeyer: vorstellen zu können, was unsere
[1:48] Ulf Buermeyer: Plus-Mitgliedschaft noch spannender
[1:50] Ulf Buermeyer: macht.
[1:50] Philip Banse: Richtig. Und wer das auf gar keinen
[1:51] Philip Banse: Fall verpassen will und von Anfang
[1:52] Philip Banse: an mit dabei sein will und wer vor
[1:54] Philip Banse: allen Dingen auch die Veränderungen
[1:55] Philip Banse: live mitverfolgen will, der klickt
[1:57] Philip Banse: sich jetzt am besten eine
[1:58] Philip Banse: Mitgliedschaft unter
[2:00] Philip Banse: lagedernation.org/plus.
[2:04] Philip Banse: Ja, nicht nur wir starten
[2:06] Philip Banse: hier in eine
[2:08] Philip Banse: zweite Halbzeit, wie auch immer man
[2:09] Philip Banse: das formulieren will, in ein neues
[2:11] Philip Banse: Schuljahr nach der Sommerpause,
[2:12] Philip Banse: sondern die Politik macht das
[2:14] Philip Banse: auch. Die Koalition aus
[2:16] Philip Banse: Union und SPD, die ja
[2:18] Philip Banse: immer noch besteht, das muss man ja
[2:19] Philip Banse: in der Bundesrepublik seit kurzem
[2:21] Philip Banse: immer noch mal festhalten, wer da
[2:23] Philip Banse: noch gerade so an der Regierung ist.
[2:26] Philip Banse: Bundeskanzler Merz hat vor kurzem
[2:27] Philip Banse: den Herbst der Reformen
[2:29] Philip Banse: ausgerufen, soll so viel Dynamik
[2:31] Philip Banse: versprühen, wie wir das hier auch
[2:32] Philip Banse: machen.
[2:33] Ulf Buermeyer: Dass Reformen an allen Ecken und
[2:35] Ulf Buermeyer: Enden fällig sind, da sind sich ja
[2:36] Ulf Buermeyer: noch alle ziemlich einig und da geht
[2:38] Ulf Buermeyer: es auch nicht nur um Kinkerlitzchen,
[2:40] Ulf Buermeyer: sondern ganz im Gegenteil, von Rente
[2:42] Ulf Buermeyer: bis Bürgergeld, von Steuern bis
[2:43] Ulf Buermeyer: Wehrpflicht, stehen die ganz großen
[2:45] Ulf Buermeyer: Baustellen der Nation auf der
[2:46] Ulf Buermeyer: Agenda.
[2:47] Philip Banse: Allein, was da so richtig
[2:49] Philip Banse: genau reformiert werden soll, vor
[2:51] Philip Banse: allen Dingen, wie und welche
[2:53] Philip Banse: Richtung da reformiert wird,
[2:55] Philip Banse: da ist schon in der Sommerpause
[2:58] Philip Banse: leise Streit aufgeflammt
[3:00] Philip Banse: und der bricht jetzt dieser Tage
[3:02] Philip Banse: so richtig aus und die Frage ist, wo
[3:03] Philip Banse: wird das enden?
[3:05] Ulf Buermeyer: Finden SPD und Union zu
[3:06] Ulf Buermeyer: konstruktiven Kompromissen oder
[3:08] Ulf Buermeyer: wird die GroKo nach diesem Herbst
[3:10] Ulf Buermeyer: immer mehr wie eine Ampel
[3:12] Ulf Buermeyer: aussehen?
[3:12] Philip Banse: Ja, heute ist eine
[3:14] Philip Banse: quasi weiterer Etappe bei
[3:16] Philip Banse: dieser Kompromissfindung anberaunt.
[3:18] Philip Banse: Heute trifft sich der
[3:19] Philip Banse: Koalitionsausschuss von
[3:21] Philip Banse: Union und SPD,
[3:24] Philip Banse: also die Spitzenrunde der
[3:26] Philip Banse: regierenden Fraktionen
[3:28] Philip Banse: und der Regierung, in der
[3:29] Philip Banse: Kompromisse gefunden werden sollen.
[3:31] Ulf Buermeyer: Ja, man muss ja immer dazu sagen,
[3:32] Ulf Buermeyer: die Union besteht ja aus zwei
[3:33] Ulf Buermeyer: Parteien. Deswegen sind es insgesamt
[3:35] Ulf Buermeyer: drei Regierungsparteien und die
[3:37] Ulf Buermeyer: schicken jeweils drei Teilnehmende
[3:39] Ulf Buermeyer: in diesen Koalitionsausschuss.
[3:41] Ulf Buermeyer: Wobei das Gendern auch so ein
[3:42] Ulf Buermeyer: bisschen fehlplatziert ist hier,
[3:44] Ulf Buermeyer: wenn man ehrlich ist, weil die Union
[3:45] Ulf Buermeyer: fast ausschließlich Männer in diese
[3:47] Ulf Buermeyer: Runde schickt.
[3:47] Ulf Buermeyer: Und neben diesen drei mal drei sind
[3:49] Ulf Buermeyer: dann noch zwei sogenannte Note-Taker
[3:51] Ulf Buermeyer: dabei für die CDU, neben an dieser
[3:53] Ulf Buermeyer: Runde natürlich unter anderem
[3:54] Ulf Buermeyer: Bundeskanzler Friedrich Merz und
[3:55] Ulf Buermeyer: Unionsfraktionschef Jens Spahn
[3:57] Ulf Buermeyer: teil. Die CSU,
[3:59] Ulf Buermeyer: die Bayerische Schwesterpartei der
[4:01] Ulf Buermeyer: CDU, schickt Parteichef Markus
[4:02] Ulf Buermeyer: Söder, Innenminister Dobrindt und
[4:04] Ulf Buermeyer: Landesgruppenchef Alexander Hofmann.
[4:06] Ulf Buermeyer: Und für die SPD nehmen unter anderem
[4:07] Ulf Buermeyer: die beiden Parteivorsitzenden teil,
[4:09] Ulf Buermeyer: also Lars Klingbeil und Bärbel Bas.
[4:12] Philip Banse: Und es ist anzunehmen, dass in
[4:14] Philip Banse: dieser Runde auch mal die
[4:15] Philip Banse: Friedenspfeife ausgepackt werden
[4:16] Philip Banse: muss und auch mal vielleicht
[4:18] Philip Banse: ein Coach mal angesagt werden.
[4:20] Philip Banse: Schon beim Start in die Sommerpause,
[4:22] Philip Banse: kleiner Rückblick, kleiner Recap,
[4:23] Philip Banse: schon beim Start in die Sommerpause,
[4:25] Philip Banse: da war die Stimmung nicht so richtig
[4:26] Philip Banse: super.
[4:28] Ulf Buermeyer: Also viele in Union und SPD waren
[4:30] Ulf Buermeyer: schon sauer, weil die Stromsteuer
[4:31] Ulf Buermeyer: nur für bestimmte Betriebe gesenkt
[4:33] Ulf Buermeyer: werden soll und nicht für alle
[4:35] Ulf Buermeyer: Menschen im Lande.
[4:35] Philip Banse: Obwohl das natürlich im
[4:36] Philip Banse: Koalitionsvertrag bis heute ganz
[4:38] Philip Banse: anders steht und auch vereinbart
[4:40] Philip Banse: wurde, nämlich dass die Stromsteuer
[4:41] Philip Banse: für alle gesenkt wird und dass alle
[4:43] Philip Banse: weniger Strom zahlen und damit alle
[4:45] Philip Banse: Geld sparen.
[4:45] Philip Banse: Das wird nicht so kommen.
[4:47] Philip Banse: Das Kabinett wird heute, wenn ich
[4:49] Philip Banse: das richtig gesehen habe, eben
[4:50] Philip Banse: beschließen, dass diese sogenannten
[4:52] Philip Banse: Netzentgelte, also dieser Teil des
[4:54] Philip Banse: Strompreises, den ihr zahlt, der
[4:55] Philip Banse: dafür ausgegeben werden soll, um
[4:57] Philip Banse: Stromnetze auszubauen, dieser Teil,
[4:59] Philip Banse: der soll für eigentlich
[5:01] Philip Banse: alle sinken, weil die Kosten
[5:03] Philip Banse: zu einem Teil eben der Staat aus
[5:05] Philip Banse: Steuern bezahlen soll, aber ob das
[5:07] Philip Banse: diese Netzentgeltsabsenkung wirklich
[5:09] Philip Banse: bei den Verbrauchern und
[5:10] Philip Banse: Verbraucherinnen ankommt, ist sehr
[5:12] Philip Banse: fraglich, weil der Verdacht besteht,
[5:14] Philip Banse: dass da doch viele Stromunternehmen
[5:15] Philip Banse: einfach sagen, das nehmen wir mit.
[5:17] Philip Banse: Vielen Dank auch.
[5:19] Ulf Buermeyer: Die Stromsteuer, die ja eigentlich
[5:21] Ulf Buermeyer: so quasi der Stein des Anstoßes
[5:23] Ulf Buermeyer: war, die Stromsteuers soll weiterhin
[5:25] Ulf Buermeyer: nur für die Landwirte und das
[5:27] Ulf Buermeyer: sogenannte produzierende Gewerbe
[5:29] Ulf Buermeyer: sinken, aber eben nicht für
[5:31] Ulf Buermeyer: die privaten Haushalte und auch
[5:33] Ulf Buermeyer: nicht zum Beispiel für so
[5:34] Ulf Buermeyer: Gewerbetriebe wie Rechenzentrum.
[5:36] Ulf Buermeyer: Kam heute Morgen eine
[5:37] Ulf Buermeyer: Pressemitteilung rein von Bitkom,
[5:38] Ulf Buermeyer: dem Spitzenverband der deutschen
[5:39] Ulf Buermeyer: IT-Wirtschaft.
[5:41] Ulf Buermeyer: Wieso eigentlich sollen ausgerechnet
[5:42] Ulf Buermeyer: die Unternehmen, von denen wir uns
[5:43] Ulf Buermeyer: quasi den Aufschwung erhoffen,
[5:45] Ulf Buermeyer: wo wir sagen, das sollen doch
[5:46] Ulf Buermeyer: irgendwie so die neuen Champions
[5:48] Ulf Buermeyer: werden, warum sollen wir denn
[5:49] Ulf Buermeyer: eigentlich Stromsteuer für unsere
[5:50] Ulf Buermeyer: teuren Server zahlen, während, keine
[5:52] Ulf Buermeyer: Ahnung, der Bäcker um die Ecke die
[5:53] Ulf Buermeyer: nicht mehr zahlt?
[5:55] Philip Banse: Ja, sehr selektiv und wie so oft
[5:56] Philip Banse: profitieren vor allen Dingen die
[5:58] Philip Banse: Landwirte. So der härteste Downer,
[5:59] Philip Banse: der kam aber dann kurz vor den
[6:01] Philip Banse: Ferien. Da ließ die Unionsfraktion
[6:03] Philip Banse: wirklich in aller, aller,
[6:05] Philip Banse: allerletzter Sekunde die
[6:07] Philip Banse: Wahl von drei neuen Richtern
[6:09] Philip Banse: und Richterinnen fürs
[6:11] Philip Banse: Bundesverfassungsgericht platzen.
[6:13] Philip Banse: Ihr erinnert euch.
[6:14] Philip Banse: Rechtspopulistische Krawallmedien,
[6:16] Philip Banse: die hatten da eine Kampagne
[6:17] Philip Banse: losgetreten gegen die
[6:19] Philip Banse: von der SPD nominierte Juristin
[6:21] Philip Banse: Frauke Brosius-Gersdorf.
[6:23] Ulf Buermeyer: Ja, und das obwohl die eigentlich
[6:25] Ulf Buermeyer: sogar eher FDP als SPD
[6:27] Ulf Buermeyer: nah ist und schon mal gar nicht
[6:28] Ulf Buermeyer: links.
[6:29] Ulf Buermeyer: Ja, sie hat progressive
[6:30] Ulf Buermeyer: Vorstellungen zum Thema
[6:31] Ulf Buermeyer: Abtreibungsrecht, war da auch in
[6:32] Ulf Buermeyer: einer Kommission, die in der letzten
[6:34] Ulf Buermeyer: Legislaturperiode eingesetzt worden
[6:36] Ulf Buermeyer: war, um mal eine Reform des
[6:38] Ulf Buermeyer: Abtreiberrechts zu skizzieren,
[6:39] Ulf Buermeyer: aber man kann wirklich nicht sagen,
[6:40] Ulf Buermeyer: dass die wahnsinnig links ist.
[6:41] Ulf Buermeyer: Wie gesagt, die hat gerade in
[6:42] Ulf Buermeyer: Wirtschaftsthemen eher sagen wir mal
[6:44] Ulf Buermeyer: wirtschaftsliberale Vorstellungen,
[6:46] Ulf Buermeyer: wäre also eigentlich für die Union
[6:47] Ulf Buermeyer: sehr gut zu akzeptieren gewesen.
[6:49] Ulf Buermeyer: Man konnte sich erst ein bisschen fragen,
[6:50] Ulf Buermeyer: warum die SPD die auf ihren
[6:51] Ulf Buermeyer: Schild gehoben hat.
[6:53] Ulf Buermeyer: Aber wie gesagt, da haben
[6:53] Ulf Buermeyer: rechtspopulistische Medien unter
[6:55] Ulf Buermeyer: anderem der ehemalige Bild-Chefredakteur
[6:57] Ulf Buermeyer: Julian Reichelt mit seiner Plattform
[6:59] Ulf Buermeyer: NIUS richtig Stimmung gemacht und
[7:01] Ulf Buermeyer: leider, das muss man sagen, das ist
[7:02] Ulf Buermeyer: so ein bisschen der traurige Aspekt
[7:03] Ulf Buermeyer: dieser Geschichte, sind teilweise
[7:05] Ulf Buermeyer: sogar seriöse Medien auf diesen Zug
[7:06] Ulf Buermeyer: aufgesprungen. Zum Beispiel die FAZ
[7:08] Ulf Buermeyer: hat sich da auch, sagen wir,
[7:10] Ulf Buermeyer: mal sehr kritisch positioniert
[7:11] Ulf Buermeyer: gegenüber der SPD-Kandidatin.
[7:13] Ulf Buermeyer: Kurz und gut: Viel zu viele MdB
[7:15] Ulf Buermeyer: der Union sind jedenfalls auf diese
[7:16] Ulf Buermeyer: Kampagne reingefallen.
[7:18] Philip Banse: Auf einmal waren dann zwei Drittel
[7:19] Philip Banse: nicht mehr sicher, ob das jetzt so
[7:21] Philip Banse: gehen soll und eine fehlende
[7:22] Philip Banse: Mehrheit im Bundestag wäre dann
[7:24] Philip Banse: doch noch zu peinlich gewesen.
[7:27] Philip Banse: Also hat Jens Spahn
[7:29] Philip Banse: in letzter Sekunde die Wahl komplett
[7:31] Philip Banse: gecancelt. Er hat überhaupt nicht
[7:32] Philip Banse: mitgekriegt, was da in der
[7:33] Philip Banse: Unionsfraktion los war und
[7:35] Philip Banse: ist am Ende eingeknickt.
[7:38] Ulf Buermeyer: Oder, das ist so ein bisschen die düstere
[7:40] Ulf Buermeyer: Deutung der Geschichte, Jens Spahn
[7:42] Ulf Buermeyer: hat das quasi ganz
[7:44] Ulf Buermeyer: bewusst inszeniert und laufen lassen
[7:46] Ulf Buermeyer: als Flirt mit den ganz rechten
[7:48] Ulf Buermeyer: Medien.
[7:49] Ulf Buermeyer: Dazu kommen wir am Ende dieser Lage
[7:50] Ulf Buermeyer: der Nation. Da haben wir nämlich
[7:51] Ulf Buermeyer: noch ein kleines Update für euch
[7:53] Ulf Buermeyer: vorbereitet zum Thema Jens Spahn
[7:54] Ulf Buermeyer: und seine Skandälchen und seine
[7:56] Ulf Buermeyer: Netzwerke.
[7:57] Ulf Buermeyer: Und da wird nämlich der
[7:59] Ulf Buermeyer: Hauptfinancier dieses rechten
[8:01] Ulf Buermeyer: Portals NIUS auch noch eine wichtige
[8:03] Ulf Buermeyer: Rolle spielen.
[8:03] Philip Banse: SPD war auf 180,
[8:05] Philip Banse: weil die Union ganz offensichtlich
[8:07] Philip Banse: nicht zu ihren Zusagen steht.
[8:09] Philip Banse: Also diese drei Richterinnen und vor
[8:10] Philip Banse: allen Dingen Frau Brosius-Gersdorf
[8:12] Philip Banse: zu wählen.
[8:14] Philip Banse: Danach war, aus welchen
[8:16] Philip Banse: Motiven auch immer er gehandelt hat,
[8:17] Philip Banse: Jens Spahn eindeutig beschädigt,
[8:19] Philip Banse: der Fraktionschef der Union.
[8:21] Philip Banse: Da ist einfach die wichtigste
[8:22] Philip Banse: Aufgabe dafür zu sorgen, dass die
[8:23] Philip Banse: Merheit steht.
[8:24] Philip Banse: Vor allen Dingen, wenn Dinge einmal
[8:26] Philip Banse: so verabredet waren,
[8:27] Philip Banse: wie das nun mal da der Fall war.
[8:30] Philip Banse: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf
[8:32] Philip Banse: war auch in der Union, mit
[8:34] Philip Banse: der Union komplett abgestimmt.
[8:35] Philip Banse: Die Leute, das vergisst man
[8:37] Philip Banse: manchmal, die Unionsleute im
[8:38] Philip Banse: Wahlausschuss des Bundestages hatten
[8:40] Philip Banse: auch zugestimmt und trotzdem konnte
[8:42] Philip Banse: Spahn nicht sicherstellen, dass die
[8:44] Philip Banse: Fraktion steht, dass die Mehrheit
[8:45] Philip Banse: steht und das ist nach
[8:47] Philip Banse: wie vor, aus welchen Motiven er das
[8:49] Philip Banse: gemacht hat, aber nach wie vor ist
[8:50] Philip Banse: das ein großer Makel und
[8:52] Philip Banse: hat seine Macht im Bundestag
[8:54] Philip Banse: eindeutig reduziert.
[8:55] Ulf Buermeyer: Folge: Union und SPD gingen mit
[8:57] Ulf Buermeyer: massivem Kater in die Sommerpause
[8:59] Ulf Buermeyer: insbesondere das wechselseitige
[9:01] Ulf Buermeyer: Vertrauen war da schwer gestört aus
[9:03] Ulf Buermeyer: der SPD kamen da schon
[9:04] Ulf Buermeyer: Untergangsstimmungstöne.
[9:06] Ulf Buermeyer: In der vergangenen Woche nun sollte
[9:08] Ulf Buermeyer: dieser Neustart, der nach dieser
[9:09] Ulf Buermeyer: Sommerpause mehr als fällig war,
[9:11] Ulf Buermeyer: aber schon mal vorbereitet werden.
[9:13] Ulf Buermeyer: Daher gab es ein Treffen der Spitzen
[9:14] Ulf Buermeyer: der beiden Fraktionen im
[9:16] Ulf Buermeyer: schönen Würzburg.
[9:18] Ulf Buermeyer: Die sogenannten geschäftsführenden
[9:19] Ulf Buermeyer: Vorstände haben sich da
[9:20] Ulf Buermeyer: zusammengesetzt, haben eine ganze
[9:21] Ulf Buermeyer: Menge Selfies gemacht, sind
[9:23] Ulf Buermeyer: medienwirksam durch die Würzburger
[9:25] Ulf Buermeyer: Innenstadt spaziert.
[9:26] Philip Banse: Immer schön über die Brücke.
[9:28] Philip Banse: Die Brücke, das ist so ein schönes
[9:29] Philip Banse: Symbol.
[9:30] Ulf Buermeyer: Und immer schön, immer schön alles
[9:31] Ulf Buermeyer: auf Insta, ne?
[9:32] Ulf Buermeyer: Und zum Abschluss haben die
[9:34] Ulf Buermeyer: Koalitionsspitzen dann auch ein
[9:35] Ulf Buermeyer: Papier veröffentlicht, Überschrift
[9:37] Ulf Buermeyer: Deutschland voranbringen.
[9:40] Ulf Buermeyer: Wer könnte da was dagegen haben?
[9:42] Philip Banse: "Diese Koalition hat in kurzer Zeit
[9:44] Philip Banse: in der Sache viele wichtige
[9:46] Philip Banse: Entscheidungen für Deutschland
[9:47] Philip Banse: getroffen. Doch es ist noch einiges
[9:49] Philip Banse: zu tun." Well, dieses Papier
[9:51] Philip Banse: ist halt so ein Parforce-Ritt durch
[9:52] Philip Banse: die ganzen Großbaustellen, die
[9:53] Philip Banse: unstrittig auf der Agenda stehen.
[9:55] Philip Banse: Liest sich fast wie so ein kleiner
[9:57] Philip Banse: Koalitionsvertrag.
[9:58] Philip Banse: Viele Absichten, aber sehr wenig
[10:00] Philip Banse: konkrete Festlegung,
[10:02] Philip Banse: Themen natürlich Sicherheit,
[10:03] Philip Banse: Verteidigung, Rente,
[10:04] Philip Banse: Bürgergeldreform, Wirtschaft
[10:06] Philip Banse: ankurbeln.
[10:07] Philip Banse: Wir kennen das und vor
[10:09] Philip Banse: über allem stand eben der Plan Gut
[10:11] Philip Banse: gelaunt aus der Sommerpause
[10:13] Philip Banse: rein in den Herbst der Reformen.
[10:17] Philip Banse: Allein die gute Laune
[10:19] Philip Banse: hielt keine drei Tage.
[10:21] Ulf Buermeyer: Denn kaum war diese Klausur
[10:23] Ulf Buermeyer: vorüber, kamen aus der Union die
[10:25] Ulf Buermeyer: ersten Töne, die die SPD schon
[10:27] Ulf Buermeyer: wieder auf die Palme brachten.
[10:28] Ulf Buermeyer: Unser Bundeskanzler Friedrich Merz
[10:30] Ulf Buermeyer: sagte im Sommerinterview,
[10:32] Ulf Buermeyer: wir könnten uns den Sozialstaat
[10:34] Ulf Buermeyer: nicht mehr leisten.
[10:36] Ulf Buermeyer: Und diese Woche dann legte er bei
[10:38] Ulf Buermeyer: Sat.1 noch mal nach.
[10:40] Friedrich Merz: Nach wie vor bin ich davon
[10:42] Friedrich Merz: fest überzeugt, dass sich 10 Prozent
[10:44] Friedrich Merz: in diesem System einsparen lassen
[10:46] Friedrich Merz: müssen.
[10:47] Friedrich Merz: Das heißt 5 Milliarden Euro.
[10:48] Friedrich Merz: Und das ist ein Betrag,
[10:50] Friedrich Merz: der muss möglich sein.
[10:51] Friedrich Merz: Also wenn wir uns nicht mehr trauen
[10:53] Friedrich Merz: in einem Transfersystem, das in die
[10:55] Friedrich Merz: falsche Richtung läuft,
[10:57] Friedrich Merz: 10 Prozent einzusparen,
[11:00] Friedrich Merz: dann versagen wir vor dieser
[11:01] Friedrich Merz: Aufgabe.
[11:02] Philip Banse: Und die zuständige Arbeits- und
[11:03] Philip Banse: Sozialministerin Bärbel Bas,
[11:05] Philip Banse: die reagierte dann nicht auf diese
[11:07] Philip Banse: 10 Prozent, aber so auf diese
[11:08] Philip Banse: Ansage, wir können uns den
[11:09] Philip Banse: Sozialstaat nicht mehr
[11:11] Philip Banse: leisten, mit sehr klaren Worten.
[11:13] Philip Banse: Ich glaube, es war bei einer
[11:14] Philip Banse: Veranstaltung der Jusos,
[11:16] Philip Banse: da sagte sie Folgendes
[11:18] Philip Banse: ins Mikrophon:
[11:20] Bärbel Bas: Diese Debatte gerade, dass wir
[11:22] Bärbel Bas: uns diese Sozialversicherungssysteme
[11:24] Bärbel Bas: und diesen Sozialstaat finanziell
[11:26] Bärbel Bas: nicht mehr leisten können, ist – und
[11:28] Bärbel Bas: das entschuldige ich mir jetzt schon
[11:29] Bärbel Bas: für den Ausdruck – Bullshit.
[11:32] Bärbel Bas: Das ist Bullshit!
[11:34] Philip Banse: Ja, und damit waren dann die Fronten
[11:36] Philip Banse: markiert, entlang derer in den
[11:37] Philip Banse: nächsten Wochen gestritten werden
[11:38] Philip Banse: würde.
[11:38] Ulf Buermeyer: Wie ihr das kennt, dröseln wir das
[11:40] Ulf Buermeyer: jetzt mal in Ruhe für euch auf.
[11:42] Ulf Buermeyer: Fakt ist, im Bundeshaushalt klafft
[11:44] Ulf Buermeyer: nach den aktuellen Planungen aus dem
[11:46] Ulf Buermeyer: Hause Lars Klingbeil, also aus dem
[11:48] Ulf Buermeyer: Bundesfinanzministerium, eine
[11:50] Ulf Buermeyer: Lücke von rund 30
[11:52] Ulf Buermeyer: Milliarden Euro.
[11:53] Ulf Buermeyer: Das ist allein der Fehlbetrag für
[11:54] Ulf Buermeyer: das Jahr 2027 laut
[11:56] Ulf Buermeyer: SZ. Hat Klingbeil aber
[11:58] Ulf Buermeyer: zwischenzeitlich auch noch mal
[11:59] Ulf Buermeyer: bestätigt. Gibt es auch O-Töne von
[12:00] Ulf Buermeyer: ihm, wo er von 30 Milliarden Lücke
[12:02] Ulf Buermeyer: spricht. Aber auch für 2026,
[12:05] Ulf Buermeyer: also fürs kommende Jahr, geht die
[12:06] Ulf Buermeyer: Rechnung bisher nur auf, wenn man
[12:09] Ulf Buermeyer: von sogenannten globalen
[12:11] Ulf Buermeyer: Minderausgaben ausgeht.
[12:12] Ulf Buermeyer: Mit anderen Worten nach dem Prinzip
[12:14] Ulf Buermeyer: Hoffnung.
[12:15] Philip Banse: Ja, also globale Minderausgaben
[12:16] Philip Banse: heißt irgendwo wird schon ein
[12:17] Philip Banse: bisschen weniger ausgegeben werden
[12:18] Philip Banse: als wir das aktuell geplant haben
[12:20] Philip Banse: und so wird ein bisschen mehr Geld
[12:21] Philip Banse: zur Verfügung stehen damit das dann
[12:22] Philip Banse: doch irgendwie alles aufgeht und
[12:24] Philip Banse: diese 30 Milliarden für '27, FAZ
[12:26] Philip Banse: oder SZ schreiben heute, das wird
[12:28] Philip Banse: '28 wahrscheinlich noch ein bisschen
[12:29] Philip Banse: mehr werden.
[12:30] Ulf Buermeyer: Weil die Ausgaben natürlich an allen
[12:32] Ulf Buermeyer: Ecken und Enden steigen werden,
[12:33] Ulf Buermeyer: insbesondere im
[12:34] Ulf Buermeyer: Verteidigungsbereich.
[12:35] Ulf Buermeyer: Und auch klar ist, das wird nicht
[12:37] Ulf Buermeyer: alles über Schulden finanziert
[12:38] Ulf Buermeyer: werden können. Die Schuldenbremse,
[12:40] Ulf Buermeyer: das darf man nicht vergessen
[12:41] Ulf Buermeyer: angesichts dieser
[12:42] Ulf Buermeyer: Grundgesetzänderungen im Frühjahr,
[12:44] Ulf Buermeyer: die Schuldenbremse gilt ja weiter.
[12:46] Ulf Buermeyer: De facto abgeschafft wurde sie
[12:48] Ulf Buermeyer: nur für Militärausgaben.
[12:50] Ulf Buermeyer: Und als Infrastruktur, wo es das
[12:52] Ulf Buermeyer: Sondervermögen von 500 Milliarden
[12:54] Ulf Buermeyer: jetzt gibt, als Infrastruktur lässt
[12:56] Ulf Buermeyer: sich beispielsweise die Rentenkasse
[12:58] Ulf Buermeyer: jetzt nun wirklich nicht verkaufen.
[12:59] Philip Banse: Ja, und auch alleine mit
[13:01] Philip Banse: Wirtschaftswachstum dürfte diese
[13:03] Philip Banse: Lücke kaum zu stopfen sein,
[13:06] Philip Banse: denn 30 Milliarden,
[13:08] Philip Banse: wenn die gestopft werden sollen
[13:09] Philip Banse: allein durch Steuereinnahmen
[13:11] Philip Banse: beispielsweise, die mehr reinkommen,
[13:12] Philip Banse: weil die Wirtschaft wächst.
[13:14] Philip Banse: Das setzt eben plus minus vier
[13:15] Philip Banse: Prozent Wirtschaftswwachstum voraus
[13:17] Philip Banse: und ja, Prognosen sind
[13:19] Philip Banse: schwierig, aber das ist am Horizont
[13:21] Philip Banse: einfach nicht zu erkennen in diesem
[13:22] Philip Banse: Papier. Was wir da oben beschrieben
[13:24] Philip Banse: haben aus Würzburg, da geht die
[13:25] Philip Banse: Koalition von einem
[13:27] Philip Banse: Potenzialwachstum von einem
[13:29] Philip Banse: Prozent aus.
[13:31] Philip Banse: Potenzial heißt, wenn alles Bombe
[13:33] Philip Banse: läuft, dann haben wir die
[13:34] Philip Banse: Möglichkeit in Deutschland, ein
[13:36] Philip Banse: Prozent zu wachsen.
[13:37] Philip Banse: Ob das dann Realität wird, steht
[13:39] Philip Banse: noch mal auf einem ganz anderen Papier.
[13:40] Philip Banse: Also dass sich diese Lücke von 30
[13:41] Philip Banse: Milliarden in 2027
[13:43] Philip Banse: allein durch Wirtschaftswachstum
[13:45] Philip Banse: dadurch mehr Steuern schließen
[13:46] Philip Banse: lässt, glaube ich kann man
[13:48] Philip Banse: ausschließen.
[13:48] Ulf Buermeyer: Das kann man ausschließen.
[13:49] Ulf Buermeyer: Näher betrachtet mir das Thema
[13:50] Ulf Buermeyer: Konjunktur und Arbeitsmarkt.
[13:51] Ulf Buermeyer: In der nächsten Woche haben wir
[13:52] Ulf Buermeyer: schon einen schönen Block für euch
[13:53] Ulf Buermeyer: vorbereitet.
[13:54] Ulf Buermeyer: Das ist nämlich total spannend,
[13:56] Ulf Buermeyer: welchen Einfluss eigentlich das
[13:58] Ulf Buermeyer: Angebot an Arbeitskräften hat auf
[14:00] Ulf Buermeyer: die Konjunktion oder jedenfalls auf
[14:01] Ulf Buermeyer: das Potenzialwachstum.
[14:02] Ulf Buermeyer: Wie gesagt, das ist ein sehr
[14:04] Ulf Buermeyer: komplexer Block, dem gönnen wir ein
[14:05] Ulf Buermeyer: bisschen mehr Zeit. Das machen wir
[14:06] Ulf Buermeyer: nächste Woche.
[14:07] Ulf Buermeyer: Aber jedenfalls sind diese
[14:09] Ulf Buermeyer: 30 Milliarden als Lücke
[14:11] Ulf Buermeyer: im Haushalt eine ganz große Last auf
[14:13] Ulf Buermeyer: den Schultern der Koalition.
[14:16] Ulf Buermeyer: Aber beide Seiten stellen nun
[14:17] Ulf Buermeyer: Forderungen, wie man damit umgehen
[14:19] Ulf Buermeyer: könnte, die für die andere Seite
[14:21] Ulf Buermeyer: ziemlich schwierig
[14:23] Ulf Buermeyer: sind.
[14:23] Philip Banse: Ja, auf der einen Seite, das haben
[14:24] Philip Banse: wir oben schon gehört, steht die
[14:25] Philip Banse: Union, vertreten durch Merz und
[14:27] Philip Banse: andere, auch Spahn und Söder
[14:29] Philip Banse: und auch Linnemann natürlich,
[14:31] Philip Banse: die sagen, wir müssen im
[14:34] Philip Banse: Sozialbereich einsparen
[14:36] Philip Banse: und hier vor allen Dingen
[14:37] Philip Banse: im steuerfinanzierten
[14:40] Philip Banse: Sozialbereich, also beim Bürgergeld,
[14:41] Philip Banse: beim Wohngeld.
[14:43] Philip Banse: Merz findet, das hatten wir oben
[14:44] Philip Banse: gehört, 10 Prozent beim Bürgergeld,
[14:46] Philip Banse: das muss schon drin sein.
[14:47] Philip Banse: Wir geben fürs Bürgergeld, also für
[14:49] Philip Banse: die Auszahlung und vor allen Dingen
[14:50] Philip Banse: auch für die Verwaltung insgesamt
[14:51] Philip Banse: plus minus 50 Milliarden im Jahr
[14:53] Philip Banse: aus. Zehn Prozent wären fünf
[14:55] Philip Banse: Milliarden.
[14:56] Philip Banse: Also a) ist es, wenn das
[14:58] Philip Banse: denn so möglich wäre, nicht so
[14:59] Philip Banse: wahnsinnig viel mit fünf Milliarden
[15:01] Philip Banse: und 30 Milliarden Lücke.
[15:03] Philip Banse: Also der Beitrag wäre nicht so
[15:05] Philip Banse: riesig.
[15:06] Philip Banse: Viele bezweifeln aber auch
[15:07] Philip Banse: ernsthaft, ob da wirklich fünf
[15:08] Philip Banse: Milliarden zusammenkämen.
[15:09] Ulf Buermeyer: Das hängt so ein bisschen davon ab,
[15:11] Ulf Buermeyer: wo man dran dreht.
[15:12] Ulf Buermeyer: Also jedenfalls bei den Leistungen,
[15:14] Ulf Buermeyer: also bei dem, was Menschen kriegen
[15:15] Ulf Buermeyer: können, wird das nicht möglich
[15:17] Ulf Buermeyer: sein, einfach weil das Bürgergeld ja
[15:19] Ulf Buermeyer: zum allergrößten Teil quasi keine
[15:21] Ulf Buermeyer: Wohltat ist des Staates, die einfach
[15:22] Ulf Buermeyer: so freiwillig rausgehauen wird,
[15:24] Ulf Buermeyer: sondern verfassungsrechtlich
[15:25] Ulf Buermeyer: vorgegeben. Das Bundesverfassungsgericht
[15:27] Ulf Buermeyer: hat immer wieder festgestellt, dass
[15:28] Ulf Buermeyer: das sogenannte Existenzminimum
[15:30] Ulf Buermeyer: zwingend gewährleistet werden muss.
[15:32] Ulf Buermeyer: Das heißt, da lässt sich auch mit
[15:33] Ulf Buermeyer: noch so harten Reformen nichts
[15:35] Ulf Buermeyer: einsparen. Dann ist immer die Rede
[15:36] Ulf Buermeyer: von Totalsperren für
[15:38] Ulf Buermeyer: Totalverweigerer.
[15:39] Ulf Buermeyer: Aber auch da reden wir von ein paar
[15:41] Ulf Buermeyer: tausend Menschen.
[15:42] Ulf Buermeyer: Das heißt, da kann man vielleicht
[15:44] Ulf Buermeyer: einige hundert Millionen einsparen,
[15:45] Ulf Buermeyer: wenn es ganz dick kommt, aber
[15:46] Ulf Buermeyer: jedenfalls nicht fünf Milliarden.
[15:48] Ulf Buermeyer: Wenn man wirklich nennenswert
[15:50] Ulf Buermeyer: sparen will in diesem Bereich
[15:52] Ulf Buermeyer: Bürgergeld, dann können diese
[15:53] Ulf Buermeyer: Einsparungen eigentlich nur aus dem
[15:55] Ulf Buermeyer: Verwaltungsbereich kommen.
[15:56] Philip Banse: Das finde ich ist ja,
[15:57] Philip Banse: das war eine meiner zentralen
[15:59] Philip Banse: Erkenntnis aus diesen Sommer-Interviews
[16:00] Philip Banse: mit der ehemaligen Leiterin des
[16:02] Philip Banse: Sozialamts in Köln, Frau Robinson,
[16:04] Philip Banse: die ja ganz, ganz, ganz klar gesagt
[16:06] Philip Banse: hat, aus fünf, sechs Jahren
[16:07] Philip Banse: Erfahrung in einem sehr, sehr großen
[16:08] Philip Banse: Sozialamt.
[16:09] Philip Banse: Ja, wir haben da Leute, die
[16:10] Philip Banse: abzocken, aber das sind total wenige
[16:12] Philip Banse: und sie hat halt anderthalb Stunden
[16:14] Philip Banse: darüber geredet, wie
[16:16] Philip Banse: unglaublich ineffizient.
[16:18] Philip Banse: Doppelstrukturen, 80 Mal Einkommen
[16:21] Philip Banse: berechnen, jedes Jahr wieder neu.
[16:23] Philip Banse: Also da wurde einfach klar,
[16:25] Philip Banse: wie viel Aufwand, Ressourcen
[16:27] Philip Banse: dort verschwendet werden für totale
[16:30] Philip Banse: Quatschaufgaben.
[16:30] Ulf Buermeyer: Und auch zugleich zeichnet sich
[16:32] Ulf Buermeyer: natürlich da das Bild, wie viel
[16:34] Ulf Buermeyer: Reformen und Chancen es da auch
[16:35] Ulf Buermeyer: gibt. Also wenn man tatsächlich
[16:37] Ulf Buermeyer: politischen Mut aufbringt, dann
[16:38] Ulf Buermeyer: könnte man hier eine ganze Menge
[16:40] Ulf Buermeyer: Geld bei der Verwaltung einsparen
[16:42] Ulf Buermeyer: und durch Pauschalierungen, ohne
[16:44] Ulf Buermeyer: dass unterm Strich auch nur ein Euro
[16:45] Ulf Buermeyer: weniger ankommt bei den ärmsten
[16:47] Ulf Buermeyer: Menschen in unserem Land.
[16:48] Ulf Buermeyer: Und das, finde ich, ist die
[16:49] Ulf Buermeyer: spannende Erkenntnis und ich meine,
[16:50] Ulf Buermeyer: wer soll denn zu einer solchen
[16:52] Ulf Buermeyer: grundlegenden Reform die politische
[16:53] Ulf Buermeyer: Kraft aufbringen, wenn nicht
[16:56] Ulf Buermeyer: eine Koalition aus Union und SPD?
[16:58] Philip Banse: Also wo du sagst,
[17:00] Philip Banse: da ist viel zu holen, das stimmt,
[17:02] Philip Banse: aber es stehen zwei Probleme im Weg.
[17:04] Philip Banse: Das eine bei diesen Pauschalierungen,
[17:06] Philip Banse: wir machen es alles einfacher, da
[17:07] Philip Banse: gibt es natürlich
[17:09] Philip Banse: Gerechtigkeitsunschärfen. Da werden
[17:10] Philip Banse: immer wieder Medien hingehen können
[17:11] Philip Banse: und sagen, warum kriegt der jetzt
[17:13] Philip Banse: was und der so viel und so.
[17:14] Ulf Buermeyer: Das ist immer bei Pauschalen.
[17:15] Ulf Buermeyer: Da gibt es immer den einen
[17:16] Ulf Buermeyer: Edge-Case, wo es komisch aussieht.
[17:18] Philip Banse: Und da musst du politisch drüber
[17:19] Philip Banse: stehen und sagen das ist so, wir
[17:21] Philip Banse: wollen das, das ist gut so, dazu
[17:22] Philip Banse: stehen wir, eat it.
[17:23] Ulf Buermeyer: Und es spart unter dem Strich,
[17:25] Ulf Buermeyer: volkswirtschaftlich betrachtet,
[17:26] Ulf Buermeyer: immer noch Geld, selbst wenn Rentner
[17:28] Ulf Buermeyer: Heinz P.
[17:29] Ulf Buermeyer: vielleicht einen Fuffi zuviel kriegt.
[17:32] Philip Banse: Oder Bürgergeldempfängerinnen sowieso. Das ist das
[17:33] Philip Banse: eine. Das Zweite ist, dass natürlich
[17:35] Philip Banse: strukturelle Reformen, Umbau
[17:37] Philip Banse: von Strukturen, Digitalisierung
[17:38] Philip Banse: wahnsinnig dicke Bretter sind.
[17:40] Philip Banse: Und das ist viel einfacher,
[17:43] Philip Banse: ein Gesetz zu ändern, in dem steht
[17:45] Philip Banse: Sanktion ist jetzt
[17:47] Philip Banse: voll in Zug für alle oder irgendwas
[17:49] Philip Banse: steht im Gesetz, müssen dann
[17:50] Philip Banse: irgendwie die Kommunen umsetzen.
[17:52] Ulf Buermeyer: Geht dann alles zu den
[17:53] Ulf Buermeyer: Sozialgerichten, wird alles gekippt,
[17:54] Ulf Buermeyer: Bundesverfassungsgericht grätscht rein, spart gar nix.
[17:55] Philip Banse: Es ist aber natürlich
[17:57] Philip Banse: politisch viel einfacher, als
[17:59] Philip Banse: irgendwie so eine Verwaltung zu
[17:59] Philip Banse: fördern.
[18:00] Ulf Buermeyer: Völlig richtig, Philip, es ist
[18:01] Ulf Buermeyer: politisch viel einfacher, es führt
[18:02] Ulf Buermeyer: nur zu nichts. Es wird unterm Strich
[18:04] Ulf Buermeyer: überhaupt nichts einsparen, schafft
[18:05] Ulf Buermeyer: nur gewaltigen gesellschaftlichen
[18:07] Ulf Buermeyer: Unfrieden, belastet die Gerichte und
[18:08] Ulf Buermeyer: so, mit anderen Worten, das wäre,
[18:10] Ulf Buermeyer: wenn man ehrlich ist,
[18:12] Ulf Buermeyer: Politik-Simulation, da würde man
[18:14] Ulf Buermeyer: sich vor dem Problem drücken, denn
[18:15] Ulf Buermeyer: dass irgendwie dieses System
[18:16] Ulf Buermeyer: billiger werden soll, ist ja im
[18:18] Ulf Buermeyer: Grundansatz der Union eine sinnvolle
[18:20] Ulf Buermeyer: Maßnahme. Nur quasi das Mittel,
[18:22] Ulf Buermeyer: das sie wählen, nämlich
[18:23] Ulf Buermeyer: Leistungskürzung, ist nicht so
[18:24] Ulf Buermeyer: wahnsinnig geeignet, gerade nicht im
[18:26] Ulf Buermeyer: Bereich Bürgergeld, deswegen würde
[18:28] Ulf Buermeyer: man eigentlich wünschen dass da
[18:30] Ulf Buermeyer: verantwortungsbewusste Politik
[18:31] Ulf Buermeyer: gemacht wird, wo dann eben
[18:33] Ulf Buermeyer: tatsächlich langfristig unser
[18:35] Ulf Buermeyer: Land besser aufgestellt wird, indem
[18:36] Ulf Buermeyer: man, wie gesagt, wir wollen jetzt
[18:37] Ulf Buermeyer: die Details nicht rekapitulieren, da
[18:39] Ulf Buermeyer: könnt ihr in diesem Interview mit
[18:40] Ulf Buermeyer: Frau Robinson nachhören, was man so
[18:42] Ulf Buermeyer: alles tun könnte, um also relativ
[18:44] Ulf Buermeyer: easy 5 Milliarden einzusparen im
[18:46] Ulf Buermeyer: Verwaltungsbereich, nur vielleicht
[18:47] Ulf Buermeyer: noch nicht in 2026, denn so
[18:49] Ulf Buermeyer: Systemumstellungen kosten natürlich
[18:50] Ulf Buermeyer: auch ein bisschen Zeit.
[18:52] Philip Banse: Entsprechend die Reaktion aus der
[18:53] Philip Banse: SPD.
[18:55] Philip Banse: Sie sagen in Person
[18:57] Philip Banse: von zum Beispiel Bremer
[18:58] Philip Banse: Bürgermeister Bovenschulte,
[19:00] Philip Banse: also meinetwegen können wir mal
[19:01] Philip Banse: gucken, was beim Bürgergeld zu
[19:02] Philip Banse: machen ist. Schauen wir mal.
[19:05] Philip Banse: Aber unterm Strich sagt er, müssen
[19:06] Philip Banse: stärkere Schultern eben mehr tragen.
[19:09] Philip Banse: Heißt, Steuern müssen erhöht werden.
[19:10] Philip Banse: Welcher hat er jetzt nicht gesagt,
[19:12] Philip Banse: aber er hat die Digitalsteuer oder
[19:13] Philip Banse: mal eine Digitalsteuere für große
[19:15] Philip Banse: Digitalkonzerne, vor allen Dingen
[19:16] Philip Banse: aus den USA, ins Spiel gebracht.
[19:17] Philip Banse: Aber da gehen natürlich noch andere
[19:19] Philip Banse: Steuern, die da in die Debatte
[19:21] Philip Banse: kommen. Aber das ist die große
[19:22] Philip Banse: Front.
[19:22] Philip Banse: Die einen wollen kürzen, vor allem
[19:24] Philip Banse: beim Sozialen. Die SPD sagt,
[19:26] Philip Banse: maybe, vielleicht eher nicht.
[19:28] Philip Banse: Aber wir wollen eher Steuern
[19:29] Philip Banse: erhöhen, um mehr Einnahmen zu
[19:31] Philip Banse: generieren, um diese 30
[19:32] Philip Banse: Milliarden-Lücke zu schließen.
[19:32] Ulf Buermeyer: Und ich würde mal sagen, Philip,
[19:33] Ulf Buermeyer: wenn man jetzt diesen Konflikt
[19:35] Ulf Buermeyer: mal aus einer gewissen Distanz
[19:37] Ulf Buermeyer: journalistisch betrachtet, dann
[19:39] Ulf Buermeyer: würde ich sagen, ja, im
[19:40] Ulf Buermeyer: Sozialbereich mag es Wildwuchs
[19:42] Ulf Buermeyer: geben. Auch Friedrich Merz betont
[19:44] Ulf Buermeyer: ja, dass es da schon Fälle gibt, wo
[19:45] Ulf Buermeyer: man sich fragen kann, ob die
[19:46] Ulf Buermeyer: Leistungen berechtigt sind.
[19:48] Ulf Buermeyer: Aber vor allem sind symbolische
[19:50] Ulf Buermeyer: Daumenschrauben für ärmere Menschen
[19:52] Ulf Buermeyer: leider Gottes für die Union
[19:53] Ulf Buermeyer: politisch ziemlich
[19:55] Ulf Buermeyer: unverzichtbar.
[19:56] Philip Banse: Ja, wir haben es gesagt.
[19:57] Philip Banse: Also was ist diese Sanktion?
[19:58] Philip Banse: Leute wollen irgendwas nicht, lehnen
[20:00] Philip Banse: irgendwas ab, lassen Termine,
[20:01] Philip Banse: schleifen und so weiter und so fort,
[20:02] Philip Banse: kommen irgendwie ihren Verpflichtung nicht
[20:04] Philip Banse: nach beim Bürgergeld.
[20:05] Philip Banse: Dann gibt es ja jetzt schon die
[20:06] Philip Banse: Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen
[20:08] Philip Banse: und die Frage ist immer, wie stark
[20:10] Philip Banse: sollen die sein? Ich glaube, die
[20:11] Philip Banse: Wissenschaft ist sich relativ einig,
[20:12] Philip Banse: dass gar keine Sankteon nicht gut
[20:14] Philip Banse: sind und richtig harte Sanktionen,
[20:15] Philip Banse: wo die Leute permanent ihren Bezug
[20:17] Philip Banse: gekürzt kriegen, die gehen alleine
[20:18] Philip Banse: aus aus rechtlichen Gründen schon
[20:20] Philip Banse: nicht, wirken aber auch nicht.
[20:21] Philip Banse: Man muss da so ein Sweetspot finden.
[20:22] Philip Banse: Unterm Strich lässt sich damit, aber
[20:24] Philip Banse: wie auch immer man das ausgestaltet,
[20:25] Philip Banse: wahrscheinlich nie so wahnsinnig viel
[20:26] Philip Banse: Geld sparen, schon gar nicht 30
[20:27] Philip Banse: Milliarden. Aber ich glaube, die SPD
[20:29] Philip Banse: kann der Union das symbolisch
[20:32] Philip Banse: überreichen, dass die Union
[20:34] Philip Banse: kommunizieren kann: Wir sorgen
[20:36] Philip Banse: hier für mehr Gerechtigkeit,
[20:38] Philip Banse: da werden Leute, die mehr
[20:40] Philip Banse: Anreize zum Arbeiten und so.
[20:42] Philip Banse: Wie gesagt, ich glaube das ist so
[20:43] Philip Banse: ein Kompromiss.
[20:44] Ulf Buermeyer: Vor allem, ich glaube,
[20:46] Ulf Buermeyer: das muss schon deswegen kommen, weil
[20:47] Ulf Buermeyer: das für die Union politisch
[20:49] Ulf Buermeyer: unverhandelbar ist.
[20:51] Ulf Buermeyer: Also natürlich steht es schon im Koalitionsvertrag,
[20:52] Ulf Buermeyer: die Union hat damit massiv Werbung
[20:54] Ulf Buermeyer: gemacht. Das heißt, sie haben im
[20:55] Ulf Buermeyer: Wahlkampf, das heißt, die haben sich
[20:56] Ulf Buermeyer: da aus ein bisschen die Sackgasse
[20:57] Ulf Buermeyer: manövriert, müssen da jetzt liefern.
[20:59] Ulf Buermeyer: Vor allem aber steht Friedrich Merz
[21:02] Ulf Buermeyer: massiv unter Druck von rechts.
[21:04] Ulf Buermeyer: Und dieser Druck kommt zum einen von
[21:05] Ulf Buermeyer: der AfD, denn das darf man nicht
[21:07] Ulf Buermeyer: vergessen, die macht ja nicht nur
[21:08] Ulf Buermeyer: Stimmung gegen Ausländer:innen,
[21:09] Ulf Buermeyer: sondern ganz bewusst auch gegen
[21:11] Ulf Buermeyer: ärmere Menschen, fordert immer
[21:13] Ulf Buermeyer: wieder massive Einschnitte im
[21:14] Ulf Buermeyer: Sozialbereich.
[21:15] Ulf Buermeyer: Der sozialpolitische Sprecher der
[21:16] Ulf Buermeyer: AfD sagte jetzt die Tage im
[21:18] Ulf Buermeyer: Deutschlandfunk, die Koalition
[21:19] Ulf Buermeyer: müsste eigentlich alle,
[21:22] Ulf Buermeyer: alle staatlichen Leistungen auf den
[21:23] Ulf Buermeyer: Prüfstand stellen und so.
[21:24] Ulf Buermeyer: Also mit einem Worten, da steht die
[21:26] Ulf Buermeyer: Union unter Feuer, aber Druck kommt
[21:27] Ulf Buermeyer: eben auch vom rechten Flügel der
[21:29] Ulf Buermeyer: Union selbst.
[21:29] Philip Banse: Ja klar, weil die mindestens
[21:32] Philip Banse: gezuckt haben, als
[21:34] Philip Banse: Merz die Schuldenbremse aufgeweicht
[21:36] Philip Banse: hat, was er vor der Wahl nur so
[21:37] Philip Banse: leise angedeutet hat, aber im
[21:39] Philip Banse: Prinzip versprochen hat, dass er das
[21:41] Philip Banse: nicht tut, dass die unangebohrt
[21:42] Philip Banse: bleibt.
[21:43] Philip Banse: Der rechte Flügel der Union ist aber
[21:45] Philip Banse: spätestens auf 180 seit eben
[21:47] Philip Banse: die Stromsteuer nicht für alle
[21:49] Philip Banse: gesenkt wird, wie das eindeutig
[21:50] Philip Banse: versprochen war und ist im Vertrag.
[21:53] Philip Banse: Und diese eher rechten Kreise in
[21:55] Philip Banse: der Union haben dann schließlich vor
[21:56] Philip Banse: der Sommerpause offen rebelliert,
[21:58] Philip Banse: nämlich bei der Wahl der
[22:00] Philip Banse: Verfassungsrichter.
[22:01] Philip Banse: Und deswegen muss nun Merz
[22:03] Philip Banse: wenigstens in diesem Sozialbereich
[22:06] Philip Banse: liefern, um bei den eigenen Leuten
[22:08] Philip Banse: wieder zu punkten, würde ich mal
[22:09] Philip Banse: denken.
[22:09] Ulf Buermeyer: Also das halte ich tatsächlich für
[22:11] Ulf Buermeyer: zwingend. Das wird auch die SPD
[22:13] Ulf Buermeyer: irgendwann einsehen müssen.
[22:14] Ulf Buermeyer: Sie muss Merz da irgendwie politisch
[22:16] Ulf Buermeyer: entgegenkommen, auch wenn das
[22:18] Ulf Buermeyer: natürlich wiederum im eigenen Lager
[22:19] Ulf Buermeyer: nicht gut ankommen wird.
[22:21] Ulf Buermeyer: Daher unsere Prognose, da wird sich
[22:23] Ulf Buermeyer: die SPD bewegen müssen.
[22:25] Ulf Buermeyer: Auf der anderen Seite hat die SPD
[22:27] Ulf Buermeyer: jetzt aber ganz strategisch
[22:28] Ulf Buermeyer: geschickt in den Koalitionsvertrag
[22:30] Ulf Buermeyer: rein verhandelt, dass das jetzt
[22:31] Ulf Buermeyer: nicht sofort irgendwie geeinigt
[22:33] Ulf Buermeyer: werden muss, sondern zunächst mal
[22:36] Ulf Buermeyer: wurde da eine Kommission eingesetzt
[22:37] Ulf Buermeyer: diese Woche, die sich Gedanken
[22:39] Ulf Buermeyer: machen soll über die Reform der
[22:41] Ulf Buermeyer: Sozialstaats.
[22:41] Philip Banse: Ja richtig, das hat Frau Baas
[22:42] Philip Banse: eingesetzt.
[22:43] Philip Banse: Dieser Bericht wird sicher nicht
[22:44] Philip Banse: mehr in 2025 vorliegen.
[22:46] Philip Banse: Das wird eher 26 sein.
[22:48] Philip Banse: So gewinnen, wie man es
[22:50] Philip Banse: argumentiert, man könnte sagen, die
[22:51] Philip Banse: verlieren Zeit. Soll mal in den
[22:52] Philip Banse: Puschen kommen.
[22:53] Philip Banse: Politisch gewinnt die SPD natürlich
[22:54] Philip Banse: aber ein bisschen Zeit.
[22:55] Philip Banse: Diese Kommission klingt erst mal
[22:57] Philip Banse: sinnvoll. Der Schwerpunkt soll
[22:58] Philip Banse: nämlich nicht sein, jetzt Leistungen
[23:00] Philip Banse: zu kürzen, sondern eher
[23:02] Philip Banse: zu gucken, wie kann man denn die
[23:03] Philip Banse: Verwaltung effizienter aufstellen?
[23:06] Philip Banse: Zahlungen zusammenlegen, Leistungen
[23:07] Philip Banse: zusammen legen.
[23:08] Philip Banse: Also nicht mehr zwei Anträge, zwei
[23:10] Philip Banse: Formulare, zwei Behörden, 80
[23:11] Philip Banse: Anlaufstellen, 80
[23:13] Philip Banse: Verwaltungsvorgänge, sondern eben
[23:14] Philip Banse: idealerweise alles aus
[23:16] Philip Banse: einer Hand.
[23:18] Ulf Buermeyer: Ja, und das klingt ehrlich gesagt für mich sehr
[23:19] Ulf Buermeyer: sehr gut. Das adressiert nämlich
[23:20] Ulf Buermeyer: genau die massiven Probleme
[23:22] Ulf Buermeyer: mit ineffizienter Verwaltung und
[23:24] Ulf Buermeyer: vor allem Doppelverwaltung und
[23:25] Ulf Buermeyer: Doppelprüfung, die bei uns im
[23:27] Ulf Buermeyer: Sommerinterview katja Robinson
[23:28] Ulf Buermeyer: geschildert hat.
[23:29] Ulf Buermeyer: Also da muss ich sagen, da freue ich
[23:31] Ulf Buermeyer: mich schon sehr drauf auf diesen
[23:33] Ulf Buermeyer: Kommissionsbericht. Aber was auch
[23:34] Ulf Buermeyer: immer die Kommission dann irgendwann
[23:35] Ulf Buermeyer: im nächsten Jahr mal vorschlagen
[23:37] Ulf Buermeyer: wird: Die Union wird auf harten
[23:39] Ulf Buermeyer: Schnitten bestehen oder jedenfalls
[23:40] Ulf Buermeyer: auf Schnitte, die auf dem Papier
[23:42] Ulf Buermeyer: hart aussehen, nicht zuletzt
[23:44] Ulf Buermeyer: um den eigenen Laden bei Laune
[23:45] Ulf Buermeyer: zu halten. Und dafür, Philip, denke
[23:47] Ulf Buermeyer: ich mal, wird die SPD dann einfach
[23:49] Ulf Buermeyer: eine Gegenleistung brauchen.
[23:50] Philip Banse: Die wird irgendwas kriegen müssen,
[23:52] Philip Banse: was irgendwie nach Steuererhöhung
[23:53] Philip Banse: aussieht, was sich irgendwie
[23:54] Philip Banse: verkaufen lässt, so starke
[23:56] Philip Banse: Schultern, Schultern mehr.
[23:58] Philip Banse: Da fällt an natürlich zuerst die
[24:00] Philip Banse: Einkommensteuer ein,
[24:01] Philip Banse: Spitzensteuersatz,
[24:02] Philip Banse: Reichensteuersatz.
[24:04] Philip Banse: Klar kann man machen, aber
[24:06] Philip Banse: wenn da mehr Geld reinkommen sollte,
[24:08] Philip Banse: dann wird der Ruf laut werden, eher
[24:10] Philip Banse: Steuern zu senken für die Leute,
[24:12] Philip Banse: die so im Mittelbereich irgendwas
[24:13] Philip Banse: verdienen. Also um da Mehreinnahmen
[24:15] Philip Banse: zu generieren, die dann wirklich ein
[24:17] Philip Banse: 30 Milliardenloch stopfen,
[24:19] Philip Banse: muss man die Steuern schon extrem erhöhen.
[24:21] Ulf Buermeyer: Und es gibt ja noch ein zweites
[24:22] Ulf Buermeyer: quasi politisches Argument,
[24:24] Ulf Buermeyer: nämlich die Einkommensteuer belastet
[24:26] Ulf Buermeyer: die Menschen, die heute aktiv sind,
[24:28] Ulf Buermeyer: die was reißen, die, wenn man so
[24:30] Ulf Buermeyer: will, dieses Land nach vorne
[24:31] Ulf Buermeyer: bringen, die Bruttoinlandsprodukt
[24:32] Ulf Buermeyer: schaffen. Und man kann sich schon
[24:33] Ulf Buermeyer: die Frage stellen, warum man
[24:34] Ulf Buermeyer: eigentlich die aktiven Menschen, die
[24:36] Ulf Buermeyer: was rocken, jetzt noch weiter
[24:38] Ulf Buermeyer: belasten soll.
[24:39] Ulf Buermeyer: Während auf der anderen Seite ist ja
[24:41] Ulf Buermeyer: auch eine ganze Menge an Geld gibt,
[24:42] Ulf Buermeyer: das quasi auf schon irgendwo in
[24:44] Ulf Buermeyer: Anführungsstrichen rumliegt, aber
[24:45] Ulf Buermeyer: bislang in Deutschland kaum
[24:46] Ulf Buermeyer: angetastet wird.
[24:47] Philip Banse: Nämlich Erbschaften.
[24:48] Philip Banse: Das haben wir oft schon gesagt.
[24:51] Philip Banse: Diese Ausnahmen von
[24:53] Philip Banse: Erbschafssteuer für besonders
[24:55] Philip Banse: große Erben und
[24:58] Philip Banse: Erbschaften, die sind
[25:00] Philip Banse: haarstreubend, dass du 300
[25:01] Philip Banse: Eigentumswohnungen vererben kannst
[25:02] Philip Banse: und einfach keine Erbschafssteuer
[25:03] Philip Banse: zahlen musst, während du, wenn du
[25:05] Philip Banse: ein Haus erbst, von, was weiß
[25:07] Philip Banse: ich, deinen Eltern.
[25:08] Philip Banse: Und das ist eine Million wert.
[25:09] Philip Banse: Da musst du auf 600.000 Euro
[25:11] Philip Banse: irgendwie Erbschaftscheuer zahlen.
[25:12] Philip Banse: Also das passt einfach alles nicht
[25:14] Philip Banse: zusammen. Das ist offensichtlich
[25:15] Philip Banse: bizarr. Das sieht übrigens auch der
[25:17] Philip Banse: CDA so.
[25:18] Philip Banse: Also die christlich-demokratische
[25:19] Philip Banse: Arbeitnehmer.
[25:21] Philip Banse: Arbeitnehmerschaft, glaube ich, ist
[25:22] Philip Banse: es. Also so ein bisschen so die SPD
[25:23] Philip Banse: in der CDU.
[25:25] Philip Banse: Die sagen auch, deren Spitzenvertreter,
[25:26] Philip Banse: deren Vorsitzender sagt auch, das
[25:28] Philip Banse: kannst du niemandem mehr verkaufen,
[25:29] Philip Banse: sinngemäß.
[25:30] Philip Banse: Da müssen wir ran.
[25:31] Philip Banse: Da lässt sich auch Geld einnehmen.
[25:33] Philip Banse: Also, das finde ich wäre eine
[25:34] Philip Banse: offensichtliche Sache.
[25:36] Philip Banse: Nicht, wie du sagst, Leute belastet
[25:38] Philip Banse: werden, die arbeiten, ja, die viel
[25:40] Philip Banse: verdienen, aber die eben auch dafür
[25:41] Philip Banse: sehr hart arbeiten, sondern Leute,
[25:43] Philip Banse: die halt Millionen,
[25:45] Philip Banse: Milliarden geschenkt bekommen und
[25:47] Philip Banse: darauf häufig minimal
[25:49] Philip Banse: bis gar keine Erbschaftssteuer
[25:50] Philip Banse: zahlen.
[25:50] Ulf Buermeyer: Also effektive Steuersätze im
[25:52] Ulf Buermeyer: maximal einstelligen Prozentbereich,
[25:54] Ulf Buermeyer: also wirklich komplett absurd.
[25:56] Ulf Buermeyer: Und das fand ich so interessant,
[25:57] Ulf Buermeyer: dass es da eben jetzt auch aus der
[25:58] Ulf Buermeyer: Union, du hast das angedeutet, erste
[26:00] Ulf Buermeyer: Signale gab von Dennis Radtke eben,
[26:02] Ulf Buermeyer: dem Chef der CDA, der
[26:03] Ulf Buermeyer: Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
[26:05] Ulf Buermeyer: Das fand ich ein sehr,
[26:07] Ulf Buermeyer: sehr gutes Signal.
[26:08] Ulf Buermeyer: Und ich meine, so könnte sich ja
[26:09] Ulf Buermeyer: eine Kompromisslinie abzeichnen.
[26:11] Ulf Buermeyer: Die SPD macht
[26:13] Ulf Buermeyer: Zugeständnisse bei Leistungen,
[26:16] Ulf Buermeyer: insbesondere im Bürgergeld,
[26:18] Ulf Buermeyer: was für beide Parteien gut ist.
[26:19] Ulf Buermeyer: Es gibt wenigstens ein Einstieg
[26:21] Ulf Buermeyer: in einer sagen wir mal
[26:22] Ulf Buermeyer: Verwaltungseffizienzsteigerung
[26:24] Ulf Buermeyer: beim Bürgergeld und zusammen
[26:26] Ulf Buermeyer: meinetwegen Bürgergeld und Wohngeld
[26:28] Ulf Buermeyer: zusammenlegen oder solche Sachen.
[26:30] Ulf Buermeyer: So, wenigstens mal erste Schritte
[26:31] Ulf Buermeyer: und auf der anderen Seite macht die
[26:33] Ulf Buermeyer: Union dann mit wenigstens
[26:35] Ulf Buermeyer: beim Einstieg in eine faire
[26:37] Ulf Buermeyer: Erbschaftssteuer.
[26:37] Philip Banse: Also so könnte so
[26:39] Philip Banse: eine Kompromisslinie sein.
[26:41] Philip Banse: Aber die Liste der Baustellen ist
[26:42] Philip Banse: natürlich noch viel länger.
[26:43] Philip Banse: Die müssen sich um die jüngere Form
[26:44] Philip Banse: der Krankenversicherung kümmern, wo
[26:45] Philip Banse: die Kosten ihnen total um die Ohren
[26:47] Philip Banse: fliegen. DITO bei der
[26:47] Philip Banse: Pflegeversicherung,
[26:49] Philip Banse: Infrastrukturgesetz steht auch noch
[26:51] Philip Banse: an.
[26:51] Ulf Buermeyer: Es gibt es erste Vorschläge von Lars
[26:52] Ulf Buermeyer: Klingbeil, gucken wir uns noch mal
[26:53] Ulf Buermeyer: an.
[26:53] Philip Banse: Wie sollen diese ganzen Millionen
[26:55] Philip Banse: Milliarden eigentlich ausgegeben
[26:56] Philip Banse: werden und so weiter.
[26:57] Philip Banse: Was ich an dieser ganzen Debatte
[26:58] Philip Banse: vermisse, ist wirklich
[27:00] Philip Banse: die Suche, die konstruktive
[27:02] Philip Banse: gemeinsame Suche nach Lösungen.
[27:05] Philip Banse: Also wenn Merz sagt, wir wollen
[27:07] Philip Banse: sparen, 5 Milliarden durch
[27:09] Philip Banse: Kürzungen, ja, selbst wenn man mal
[27:11] Philip Banse: annimmt, dass das gehen würde,
[27:13] Philip Banse: dann sind es immer noch 25
[27:14] Philip Banse: Milliarden, die fehlen.
[27:15] Philip Banse: Und niemand sagt, woher sollen die
[27:17] Philip Banse: eigentlich kommen.
[27:18] Philip Banse: Also da gibt's,
[27:20] Philip Banse: hab ich jedenfalls nicht gesehen,
[27:22] Philip Banse: kein, auf beiden Seiten, kein
[27:24] Philip Banse: durchgerechnetes Konzept.
[27:25] Philip Banse: Wir haben eine 30 Milliarden-Lücke.
[27:27] Philip Banse: Wir schlagen Folgendes vor.
[27:28] Philip Banse: Wir senken da meinetwegen ein
[27:30] Philip Banse: bisschen die Ausgaben, wir
[27:30] Philip Banse: reformieren das, das bringt uns so
[27:32] Philip Banse: und so viel. Wir senken, stellen
[27:34] Philip Banse: aber die Erbschaftssteuer scharf, da
[27:35] Philip Banse: kommt so und so viel rein.
[27:37] Ulf Buermeyer: Also mal ganz ehrlich, es gibt durchgerechnete
[27:37] Ulf Buermeyer: Modelle, ich glaube sogar, bin ich
[27:39] Ulf Buermeyer: jetzt nicht ganz sicher, vom DIW,
[27:41] Ulf Buermeyer: dass man mit einer wirklich
[27:43] Ulf Buermeyer: moderaten Reform der
[27:44] Ulf Buermeyer: Erbschaftssteuer im Prinzip noch
[27:45] Ulf Buermeyer: einer konsequenten Umsetzung der
[27:47] Ulf Buermeyer: Erbschaftssteuer ca.
[27:48] Ulf Buermeyer: 40 Milliarden einnehmen könnte, aber
[27:50] Ulf Buermeyer: es ist so der Ballpark.
[27:52] Ulf Buermeyer: Das heißt also, die 30
[27:53] Ulf Buermeyer: Milliarden-Lücke lässt sich alleine
[27:55] Ulf Buermeyer: mit der Erbschaftssteuer schließen,
[27:56] Ulf Buermeyer: da gibt es nur den einen
[27:56] Ulf Buermeyer: Schönheitsfehler, dass das natürlich
[27:58] Ulf Buermeyer: im Prinzip eine Steuer der Länder
[27:59] Ulf Buermeyer: ist. Da müsste man sich also mit den
[28:01] Ulf Buermeyer: Ländern einigen, wie man die Kohle
[28:02] Ulf Buermeyer: hin und her schiebt, aber
[28:03] Ulf Buermeyer: grundsätzlich ist das
[28:05] Ulf Buermeyer: Geld da, die Vermögen sind da,
[28:07] Ulf Buermeyer: man könnte das alles relativ easy
[28:09] Ulf Buermeyer: hinkriegen, die Union müsste sich
[28:11] Ulf Buermeyer: halt politisch bewegen.
[28:12] Philip Banse: Also das ist so ein bisschen der
[28:13] Philip Banse: Punkt, wo ich denke, da wird immer
[28:15] Philip Banse: so mit wilden Ideen um sich
[28:16] Philip Banse: geworfen, ohne dass da richtig
[28:18] Philip Banse: Zahlen genannt werden, die dann auch
[28:20] Philip Banse: wirklich zu einer Lösung führen.
[28:20] Ulf Buermeyer: Das und ich finde ehrlich gesagt
[28:22] Ulf Buermeyer: in einer Koalition, die sich ja nun
[28:24] Ulf Buermeyer: gerade auf die Fahnen geschrieben
[28:25] Ulf Buermeyer: hat, auch klimatisch die Dinge so
[28:27] Ulf Buermeyer: ein bisschen anders zu machen als
[28:27] Ulf Buermeyer: die Ampel, da würde ich doch einfach
[28:29] Ulf Buermeyer: erwarten, dass solche
[28:30] Ulf Buermeyer: Gegengeschäfte, wir geben euch die
[28:32] Ulf Buermeyer: Erbschaftssteuer, ihr gebt uns
[28:34] Ulf Buermeyer: symbolische Einschnitte mit
[28:35] Ulf Buermeyer: Bürgergeld und eine
[28:36] Ulf Buermeyer: Verwaltungsreform, dass so was
[28:38] Ulf Buermeyer: hinter den Kulissen verhandelt wird.
[28:40] Ulf Buermeyer: Was mich vor allem daran stört, ist
[28:41] Ulf Buermeyer: schon wieder dieser Streit auf
[28:43] Ulf Buermeyer: offener Bühne.
[28:44] Ulf Buermeyer: Merz holzt im Sommer-Interview,
[28:46] Ulf Buermeyer: Bärbel Baas holzt zurück.
[28:47] Ulf Buermeyer: Also ich meine mal ganz ehrlich,
[28:49] Ulf Buermeyer: wenn die Arbeitsministerin dem
[28:50] Ulf Buermeyer: Bundeskanzler quasi ihrem Chef sagt,
[28:52] Ulf Buermeyer: das ist Bullshit.
[28:53] Ulf Buermeyer: Schwierig. Merz hat auch schon
[28:55] Ulf Buermeyer: verkündet, dass das nicht
[28:57] Ulf Buermeyer: der Ton ist, den er sich in seiner
[28:58] Ulf Buermeyer: Koalition vorstellt.
[29:00] Ulf Buermeyer: Ich finde, Merz hatte Recht.
[29:01] Ulf Buermeyer: So cool in gewisser Hinsicht dieser
[29:03] Ulf Buermeyer: Ton von Baas ist, so kann man nicht
[29:04] Ulf Buermeyer: zusammenarbeiten.
[29:05] Ulf Buermeyer: Und deswegen finde ich schon, die
[29:07] Ulf Buermeyer: müssen vor allem mal hinter den
[29:08] Ulf Buermeyer: Kulissen.
[29:09] Ulf Buermeyer: Und die müssen sich, glaube ich,
[29:11] Ulf Buermeyer: auch so dieses eine Muster
[29:13] Ulf Buermeyer: zu eigen machen, wie Koalitionen
[29:16] Ulf Buermeyer: aus sehr unterschiedlichen Parteien
[29:18] Ulf Buermeyer: funktionieren können.
[29:19] Ulf Buermeyer: Nämlich jede Seite muss
[29:21] Ulf Buermeyer: der anderen gönnen können.
[29:22] Philip Banse: Ja, und das haben wir auch damals im
[29:24] Philip Banse: Gespräch mit dem Ministerpräsidenten
[29:26] Philip Banse: der CDU in Schleswig-Holstein,
[29:27] Philip Banse: Daniel Günther, besprochen.
[29:28] Philip Banse: Er hat uns jetzt ja auch geschildert,
[29:30] Philip Banse: wie die das da machen.
[29:31] Philip Banse: Schwarz-Grün, jeder kriegt halt
[29:33] Philip Banse: so ein bisschen sein Gebiet, auf dem
[29:34] Philip Banse: er, ich will nicht sagen, schalten
[29:36] Philip Banse: und walten kann, wie er und sie
[29:38] Philip Banse: wollen.
[29:39] Philip Banse: Aber doch weitgehende Freiheit
[29:40] Philip Banse: bekommt, dafür kriegen die anderen
[29:41] Philip Banse: eben auf ihrem Gebiet was.
[29:42] Ulf Buermeyer: Die Union kriegt zum Beispiel in
[29:44] Ulf Buermeyer: Schleswig-Holstein eine harte
[29:46] Ulf Buermeyer: Innenpolitik.
[29:47] Ulf Buermeyer: Irgendwie Trojaner, dies und jenes,
[29:49] Ulf Buermeyer: was für die Grünen eigentlich
[29:50] Ulf Buermeyer: schwierig ist.
[29:51] Ulf Buermeyer: Auf der anderen Seite kriegen die
[29:53] Ulf Buermeyer: Grünen relativ viel Umweltschutz.
[29:54] Ulf Buermeyer: Okay, jetzt ist nicht die ganze
[29:55] Ulf Buermeyer: Ostsee-Naturpark geworden und so
[29:57] Ulf Buermeyer: weiter und so weiter, aber da ist
[29:59] Ulf Buermeyer: schon eine Menge gemacht worden,
[30:00] Ulf Buermeyer: eine Menge Schutzgebiete
[30:01] Ulf Buermeyer: eingerichtet worden und so.
[30:03] Ulf Buermeyer: Also man sieht, finde ich sehr schön
[30:04] Ulf Buermeyer: an Schleswig-Holstein,
[30:06] Ulf Buermeyer: wie sogar Union und Grüne produktiv
[30:08] Ulf Buermeyer: zusammenarbeiten können.
[30:09] Ulf Buermeyer: Same in Baden-Württemberg.
[30:11] Ulf Buermeyer: Insofern, das muss doch im Bund
[30:12] Ulf Buermeyer: gehen und das, finde ich, ist die
[30:13] Ulf Buermeyer: zentrale Herausforderung für
[30:15] Ulf Buermeyer: Friedrich Merz, diesen Klimawandel
[30:17] Ulf Buermeyer: in der Koalition hinzukriegen.
[30:19] Philip Banse: Wir haben eine kleine
[30:20] Philip Banse: Hausmitteilung, denn die Lage
[30:22] Philip Banse: hat eine kleine
[30:24] Philip Banse: Stelle zu vergeben.
[30:26] Philip Banse: Wir haben eine tollen
[30:28] Philip Banse: Kollegin in der Buchhaltung,
[30:30] Philip Banse: die unser Büro und unseren Laden
[30:32] Philip Banse: mehr oder weniger organisiert und
[30:33] Philip Banse: zusammenhält.
[30:34] Ulf Buermeyer: Die Sabine, die hat auch lange
[30:35] Ulf Buermeyer: Support gemacht.
[30:36] Ulf Buermeyer: Wenn ihr also an unsere Adresse
[30:38] Ulf Buermeyer: schreibt, unsere
[30:39] Ulf Buermeyer: kontakt@lagedernation.org,
[30:43] Ulf Buermeyer: das ist so unsere Kontaktadresse
[30:44] Ulf Buermeyer: für alle eure Anliegen.
[30:46] Ulf Buermeyer: Wenn ihr da hinschreibt, dann hat
[30:46] Ulf Buermeyer: euch ganz lange die Sabine
[30:48] Ulf Buermeyer: geantwortet. Also viele von euch
[30:49] Ulf Buermeyer: kennen sie vielleicht schon.
[30:50] Ulf Buermeyer: Und die Sabine macht tolle Arbeit,
[30:52] Ulf Buermeyer: aber weil die Lage wächst, wird es
[30:53] Ulf Buermeyer: ein bisschen zu viel.
[30:56] Philip Banse: Ja, genau. Wir suchen Verstärkung.
[30:57] Philip Banse: Wir suchen also jemanden für die vorbereitende
[30:58] Philip Banse: Buchhaltung und eben
[30:59] Philip Banse: auch als Unterstützung
[31:02] Philip Banse: für das Bestehende, nenne ich es
[31:03] Philip Banse: mal, auf Finanz- und Orgateams,
[31:05] Philip Banse: also im Kern für Sabine.
[31:07] Philip Banse: Umfang plus minus zehn
[31:09] Philip Banse: Stunden pro Woche.
[31:10] Philip Banse: Klar, ihr, du,
[31:12] Philip Banse: müsst Lust haben auf Zahlen.
[31:14] Philip Banse: Excel braucht einen kaufmännischen
[31:16] Philip Banse: Hintergrund und auch Erfahrung mit
[31:17] Philip Banse: digitaler Buchhaltungssoftware.
[31:19] Philip Banse: Und es wäre cool,
[31:21] Philip Banse: wenn ihr in Berlin leben würdet.
[31:23] Philip Banse: Es ist nicht jetzt unbedingt
[31:25] Philip Banse: Voraussetzung, zur Not ginge auch
[31:26] Philip Banse: Remote, aber Berlin wäre eindeutig
[31:28] Philip Banse: präferiert.
[31:29] Ulf Buermeyer: Start flexibel natürlich sobald
[31:31] Ulf Buermeyer: wie möglich idealerweise aber
[31:33] Ulf Buermeyer: das jetzt auch nicht zwingend
[31:33] Ulf Buermeyer: erforderlich aber wenn ihr interesse
[31:35] Ulf Buermeyer: habt bei der Lage der Nation
[31:37] Ulf Buermeyer: mitzuarbeiten, circa zehn Stunden in
[31:38] Ulf Buermeyer: diesem Bereich, dann schreibt doch
[31:40] Ulf Buermeyer: eine Mail an Sabine und zwar
[31:42] Ulf Buermeyer: unter finanzen@lagedernation.org.
[31:48] Philip Banse: Ja, ihr habt es oben gehört, auch im
[31:50] Philip Banse: Haushalt der neuen Koalition ist das
[31:52] Philip Banse: Geld an vielen Stellen knapp.
[31:53] Philip Banse: Das heißt aber nicht, dass man nicht
[31:55] Philip Banse: politisch gestalten könnte.
[31:57] Philip Banse: Die Frage ist halt, wo man
[31:58] Philip Banse: Prioritäten setzt.
[32:00] Philip Banse: Und eine ganz wichtige ist, woher
[32:01] Philip Banse: man das Geld nimmt und wofür
[32:03] Philip Banse: man es ausgibt.
[32:06] Ulf Buermeyer: Ja, und aus dieser Perspektive finden wir wir es super spannend,
[32:07] Ulf Buermeyer: was die Koalition so alles aus
[32:09] Ulf Buermeyer: dem Klima- und Transformationsfonds,
[32:11] Ulf Buermeyer: kurz KTF, finanzieren
[32:13] Ulf Buermeyer: will.
[32:14] Philip Banse: Denn schaut man sich das an, dann
[32:15] Philip Banse: verdichten sich schon die Zeichen
[32:17] Philip Banse: Klimapolitik, Klimaschutz.
[32:19] Philip Banse: Die werden in dieser Regierung
[32:21] Philip Banse: nur eine untergeordnete
[32:24] Philip Banse: Rolle spielen.
[32:25] Philip Banse: Jüngstes Indiz, Bundesfinanzminister
[32:28] Philip Banse: Lars Klingbeil will Geld,
[32:30] Philip Banse: das für Klimaschutz vorgesehen
[32:32] Philip Banse: ist, lieber ausgeben,
[32:35] Philip Banse: um Strafen zu bezahlen,
[32:38] Philip Banse: die fällig werden, weil das
[32:40] Philip Banse: Klima in Deutschland nicht genug
[32:41] Philip Banse: geschützt wird.
[32:44] Ulf Buermeyer: Das heißt, das Geld steht dann nicht mehr zur Verfügung,
[32:45] Ulf Buermeyer: um wirklich Klimaschutz
[32:46] Ulf Buermeyer: voranzutreiben und um diese
[32:48] Ulf Buermeyer: Strafzahlung zu vermeiden, sondern
[32:50] Ulf Buermeyer: man haut das Geld raus für
[32:52] Ulf Buermeyer: Strafen, die an die EU fällig
[32:53] Ulf Buermeyer: werden. Philip, worum geht es da?
[32:55] Philip Banse: Also, die EU hat ja verbindliche,
[32:58] Philip Banse: festgezurrte Klimaziele.
[33:01] Philip Banse: In erster Linie Reduktion
[33:03] Philip Banse: von klimaschädlichen Gasen.
[33:05] Philip Banse: Und das geht in der EU im Kern
[33:07] Philip Banse: auf zwei Wegen.
[33:08] Philip Banse: Weg eins ist dieser sogenannte
[33:09] Philip Banse: Emissionshandel.
[33:10] Philip Banse: Da gibt es also für sehr viele
[33:12] Philip Banse: Bereiche eine bestimmte
[33:14] Philip Banse: festgezurrte Menge an CO2,
[33:16] Philip Banse: die pro Jahr ausgestoßen werden
[33:17] Philip Banse: darf.
[33:18] Philip Banse: Mehr geht halt nicht.
[33:20] Philip Banse: So wird das Klima geschützt, so wird
[33:20] Philip Banse: der Ausstoß gesenkt.
[33:22] Philip Banse: Dieses Prinzip deckt
[33:24] Philip Banse: aber nicht alle Sektoren des
[33:26] Philip Banse: gesellschaftlichen, wirtschaftlichen
[33:28] Philip Banse: Lebens bisher ab.
[33:30] Philip Banse: Es fehlen und fehlten lange
[33:31] Philip Banse: Gebäude und Verkehr.
[33:33] Philip Banse: Da waren also die Emissionen in
[33:34] Philip Banse: diesen Bereichen nicht dadurch
[33:36] Philip Banse: gedeckt, dass einfach gesagt wurde,
[33:37] Philip Banse: hier, das ist der Deckel, mehr geht
[33:38] Philip Banse: nicht, kauft euch Zertifikate,
[33:40] Philip Banse: Ausstoßrechte, wenn ihr keine habt.
[33:42] Philip Banse: Und wenn ihr halt keine kriegt, dann
[33:43] Philip Banse: dürft ihr halt nichts mehr
[33:44] Philip Banse: ausstoßen. So, und für diese Sektore
[33:45] Philip Banse: Gebäude und Verkehr wird
[33:47] Philip Banse: in der EU der CO2-Ausstoß
[33:49] Philip Banse: bisher anders geregelt, nämlich über
[33:52] Philip Banse: Ordnungsrecht, also über Gesetze.
[33:53] Philip Banse: Da wird einfach gesagt, für jedes
[33:54] Philip Banse: Land wird festgelegt, wie viel CO2
[33:57] Philip Banse: darf dieses Land in einer
[33:59] Philip Banse: bestimmten Zeitspanne in diesen
[34:01] Philip Banse: Sektoren Verkehr und Gebäude
[34:03] Philip Banse: ausstoßen.
[34:04] Philip Banse: Stößt ein Land mehr aus
[34:05] Philip Banse: am Ende dieser Periode, muss
[34:07] Philip Banse: sie am Ende der Periodes für
[34:09] Philip Banse: diese überschüssigen Tonnen CO2,
[34:12] Philip Banse: die es ausgestoßen hat, in anderen
[34:13] Philip Banse: Ländern Rechte
[34:16] Philip Banse: einkaufen, denen Geld bezahlen und
[34:17] Philip Banse: zwar in Länder, die eben weniger
[34:19] Philip Banse: ausgestoßen haben als sie hätten
[34:20] Philip Banse: ausstößen durften.
[34:21] Ulf Buermeyer: Und das ist also, um das Prinzip
[34:23] Ulf Buermeyer: so ein bisschen zu verstehen, Weg 1,
[34:25] Ulf Buermeyer: Emissionshandel bedeutet, jedes
[34:27] Ulf Buermeyer: Unternehmen, das CO2
[34:29] Ulf Buermeyer: emittieren will, muss selber
[34:31] Ulf Buermeyer: sich um diese Emissionsrechte
[34:33] Ulf Buermeyer: kümmern.
[34:34] Ulf Buermeyer: Weg 2 bedeutet, ein Land
[34:36] Ulf Buermeyer: muss für die Bereiche, die nicht vom
[34:38] Ulf Buermeyer: ETS, vom Emissionshandel abgedeckt
[34:40] Ulf Buermeyer: sind, quasi für das ganze Land
[34:42] Ulf Buermeyer: die Emissionserrechte kaufen.
[34:44] Ulf Buermeyer: Und dieses, im EU-Deutsch, Effort
[34:45] Ulf Buermeyer: Sharing genannte System, das
[34:47] Ulf Buermeyer: kann richtig teuer werden.
[34:49] Ulf Buermeyer: Vor allem für Länder, die eben
[34:51] Ulf Buermeyer: die Klimaziele nicht einhalten, die
[34:52] Ulf Buermeyer: ihr Budget überschreiten und damit
[34:54] Ulf Buermeyer: vor allem auch für Deutschland.
[34:55] Philip Banse: Richtig, also Umweltbundesamt
[34:57] Philip Banse: und der Expertenrat für Klimafragen,
[34:59] Philip Banse: die gehen davon aus, Deutschland
[35:01] Philip Banse: dürfte, wenn da sich jetzt nicht
[35:02] Philip Banse: substanziell etwas ändert,
[35:04] Philip Banse: seinen Grenzwert für CO2-Ausstoß
[35:07] Philip Banse: in diesen Bereichen um
[35:09] Philip Banse: über 200 Millionen Tonnen
[35:11] Philip Banse: überschreiten.
[35:12] Philip Banse: Das heißt, sie müssen für über 200
[35:14] Philip Banse: Millionen Tonnen CO2-Rechte
[35:16] Philip Banse: kaufen in anderen Ländern,
[35:18] Philip Banse: die eben weniger ausgestoßen haben.
[35:19] Philip Banse: Und wenn man da eben mal so eine
[35:20] Philip Banse: Marke ansetzt pro Tonne CO2
[35:22] Philip Banse: plus minus 100 Euro.
[35:24] Philip Banse: Dann kommen da schnell plus minus
[35:25] Philip Banse: 20 Milliarden Euro, so
[35:28] Philip Banse: Roundabouts.
[35:28] Ulf Buermeyer: Müssen sie sich überlegen.
[35:29] Ulf Buermeyer: 20 Milliarden Euro, die fließen
[35:31] Ulf Buermeyer: nicht in Subventionen für Windräder
[35:33] Ulf Buermeyer: oder PV-Anlagen.
[35:35] Ulf Buermeyer: Das Geld ist einfach nur
[35:37] Ulf Buermeyer: weg, weil wir es nicht schaffen,
[35:39] Ulf Buermeyer: im Bereich Gebäude und Verkehr
[35:41] Ulf Buermeyer: genügend Emissionen einzusparen.
[35:44] Philip Banse: Kollege Malte Kreutzfeld hier von TableMedia,
[35:45] Philip Banse: der hat zwar dargelegt, wenn
[35:48] Philip Banse: Deutschland wirklich die Latte
[35:49] Philip Banse: reißt, diese Rechte nachkaufen muss,
[35:51] Philip Banse: das Geld ausgeben muss, dann wird
[35:53] Philip Banse: das erst 2030, '31
[35:56] Philip Banse: irgendwann der Fall sein.
[35:58] Philip Banse: Also längst nach der GroKo,
[36:01] Philip Banse: aber dann wird dieses Geld
[36:03] Philip Banse: abfließen. Das ist aktuell der Plan.
[36:04] Ulf Buermeyer: Wenn man eben die Klimaziele der
[36:06] Ulf Buermeyer: EU reißt, wenn man
[36:08] Ulf Buermeyer: eben quasi kollektiv als
[36:10] Ulf Buermeyer: Bundesrepublik Deutschland zu viel
[36:12] Ulf Buermeyer: CO2 imitiert.
[36:13] Ulf Buermeyer: Und ich persönlich finde das richtig
[36:15] Ulf Buermeyer: hart unseriös, Philip, dass
[36:17] Ulf Buermeyer: auch diese Koalition sich
[36:20] Ulf Buermeyer: letzten Endes scheut,
[36:22] Ulf Buermeyer: heute vielleicht harte, vielleicht
[36:24] Ulf Buermeyer: konfliktreiche gesellschaftliche
[36:26] Ulf Buermeyer: Diskussionen über mehr Klimaschutz
[36:28] Ulf Buermeyer: zu führen im Bereich Gebäude
[36:30] Ulf Buermeyer: und Verkehr.
[36:31] Ulf Buermeyer: Ihr erinnert euch alle an die
[36:32] Ulf Buermeyer: Diskussion um das sogenannte
[36:33] Ulf Buermeyer: Heizungsgesetz. Ja
[36:35] Ulf Buermeyer: gab gegen die Wellen
[36:37] Ulf Buermeyer: hoch. Ihr erinnert euch alle an die
[36:39] Ulf Buermeyer: lang andauernde Diskussion zum
[36:40] Ulf Buermeyer: Beispiel an Tempolimit, das er in
[36:41] Ulf Buermeyer: einem Beitrag leisten könnte zur
[36:43] Ulf Buermeyer: Senkung der CO2-Emissionen
[36:45] Ulf Buermeyer: im Verkehrsbereich.
[36:46] Ulf Buermeyer: Ich weiß, das gibt Ärger.
[36:48] Ulf Buermeyer: Das gibt Zoff.
[36:49] Ulf Buermeyer: Da muss man politisch Kapital
[36:51] Ulf Buermeyer: investieren.
[36:52] Ulf Buermeyer: Aber das traut sich die große
[36:53] Ulf Buermeyer: Koalition jetzt nicht und
[36:55] Ulf Buermeyer: stattdessen macht sie einfach im
[36:57] Ulf Buermeyer: Prinzip nichts und plant jetzt
[36:58] Ulf Buermeyer: schon, wir werden halt, nicht wir,
[37:00] Ulf Buermeyer: sondern die nächste oder übernächste
[37:01] Ulf Buermeyer: Koalition, die wird halt in ein paar
[37:03] Ulf Buermeyer: Jahren viele Milliarden auf den
[37:05] Ulf Buermeyer: Tisch legen müssen, um diese
[37:07] Ulf Buermeyer: Strafen zu zahlen.
[37:07] Philip Banse: Ja, und Markus Söder sagt sogar
[37:09] Philip Banse: nicht mehr Förderung für
[37:10] Philip Banse: Wärmepumpen, sondern er fordert halt
[37:11] Philip Banse: weniger Förderung für Wärmepumpen,
[37:13] Philip Banse: was den Ausstoß wahrscheinlich
[37:14] Philip Banse: weiter nach oben treibt und die
[37:16] Philip Banse: Strafen dann eher in der Tendenz
[37:17] Philip Banse: höher ausfallen.
[37:19] Ulf Buermeyer: Das bedeutet, die jetzige
[37:21] Ulf Buermeyer: Bundesregierung drückt dann späteren
[37:23] Ulf Buermeyer: immer neue Milliarden an
[37:25] Ulf Buermeyer: Strafzahlungen auf, frei nach dem
[37:26] Ulf Buermeyer: Motto, mir doch wurscht, wenn da
[37:28] Ulf Buermeyer: 2029, '30 eine dicke
[37:30] Ulf Buermeyer: Rechnung kommt, da bin ich ja längst
[37:31] Ulf Buermeyer: nicht mehr Minister.
[37:32] Philip Banse: Ja, und das ist das eine und
[37:34] Philip Banse: das andere ist eben, du könntest
[37:36] Philip Banse: jetzt was für den Klimaschutz tun,
[37:37] Philip Banse: was du eben nicht tust, weil du
[37:38] Philip Banse: sagst, ach dann zahl ich die
[37:39] Philip Banse: Strafen, passiert später, was könnte
[37:41] Philip Banse: die Bundesregierung tun?
[37:42] Philip Banse: Naja, sie könnte diese 20 Milliarden
[37:43] Philip Banse: investieren in Klimaschutz,
[37:45] Philip Banse: in Bahn, Elektrifizierung der
[37:47] Philip Banse: Pkw-Flotte, in Wärmepumpen.
[37:49] Philip Banse: Dann wäre halt dem Klima geholfen,
[37:51] Philip Banse: wahrscheinlich auch der deutschen
[37:52] Philip Banse: Wirtschaft, die CO2-Emissionen in
[37:54] Philip Banse: den Bereichen Verkehr und Gebäude
[37:56] Philip Banse: würden sinken und
[37:58] Philip Banse: dafür gibt es ja sogar auch einen
[37:59] Philip Banse: Topf, nämlich diesen Klima- und
[38:00] Philip Banse: Transformationsfonds.
[38:01] Philip Banse: Aber der wird jetzt halt geplündert
[38:03] Philip Banse: um diese Strafzahlungen zu zahlen.
[38:05] Ulf Buermeyer: Also da muss ich ganz ehrlich sagen,
[38:07] Ulf Buermeyer: das schmerzt mich auch sehr, denn
[38:08] Ulf Buermeyer: dieser KTF ist ja nun eigentlich
[38:10] Ulf Buermeyer: gerade die Kriegskasse der
[38:11] Ulf Buermeyer: Bundesregierung, um
[38:12] Ulf Buermeyer: Klimaschutzmaßnahmen einzuleiten.
[38:15] Ulf Buermeyer: Also das ist doch zum Beispiel der
[38:16] Ulf Buermeyer: Topf, in den die Einnahmen aus dem
[38:17] Ulf Buermeyer: Emissionshandel fließen, mit anderen
[38:18] Ulf Buermeyer: Worten die CO2-Bepreisung
[38:20] Ulf Buermeyer: fließt da rein und der
[38:22] Ulf Buermeyer: gesellschaftliche Deal ist ja
[38:24] Ulf Buermeyer: eigentlich, ja CO2 hat einen Preis,
[38:26] Ulf Buermeyer: aber das Geld, das da reinkommt, das
[38:28] Ulf Buermeyer: schütten wir wieder aus, in Form zum
[38:29] Ulf Buermeyer: Beispiel von Subventionen, um
[38:31] Ulf Buermeyer: Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben.
[38:33] Ulf Buermeyer: Und stattdessen, was plant die
[38:34] Ulf Buermeyer: Bundesregierung?
[38:35] Ulf Buermeyer: Einfach alles laufen lassen und die
[38:37] Ulf Buermeyer: 20 Milliarden dann später mal als
[38:38] Ulf Buermeyer: Strafen aus dem Topf bezahlen,
[38:40] Ulf Buermeyer: der eigentlich Klimaschutz schaffen
[38:42] Ulf Buermeyer: soll. Also das schädigt das Klima
[38:43] Ulf Buermeyer: doch gleich doppelt.
[38:44] Philip Banse: Richtig, genau, weil du einerseits
[38:46] Philip Banse: zu wenig Investionen
[38:48] Philip Banse: in den Klimaschutz hast und
[38:51] Philip Banse: andererseits, weil eben Geld
[38:53] Philip Banse: für Strafzahlungen wegen zu
[38:55] Philip Banse: wenig Klimaschutze ausgegeben
[38:56] Philip Banse: werden. Einen Schritt mit zwei
[38:57] Philip Banse: Effekten. Du hast zu wenig Geld, um
[38:59] Philip Banse: das Klima zu schützen und musst
[39:01] Philip Banse: gleichzeitig, weil du das nicht
[39:02] Philip Banse: tust, Strafen zahlen.
[39:03] Ulf Buermeyer: Und immer mehr Strafen zahlen, weil
[39:05] Ulf Buermeyer: du das Budget immer weiter reißt.
[39:06] Ulf Buermeyer: Ja, es ist traurig mit anderen
[39:08] Ulf Buermeyer: Worten, da tut sich einfach
[39:10] Ulf Buermeyer: bei dieser Bundesregierung noch
[39:12] Ulf Buermeyer: viel weniger als bei der Ampel.
[39:13] Philip Banse: Richtig, der Umweltminister ist sehr
[39:15] Philip Banse: leise, er wirkt so im Stillen,
[39:17] Philip Banse: aber die Wirtschaftsministerin
[39:18] Philip Banse: Katharina Reiche hat auch, da werden
[39:19] Philip Banse: wir in der nächsten, übernächsten
[39:20] Philip Banse: Woche sicherlich auch mal drüber
[39:21] Philip Banse: reden, aber die Tendenz ist schon
[39:22] Philip Banse: so, also die
[39:24] Philip Banse: Energiewende, Ökoausbau,
[39:27] Philip Banse: das geht in der Tendenze zu schnell,
[39:28] Philip Banse: weil wir zu wenig Netze haben.
[39:30] Philip Banse: Jetzt könnte man natürlich sagen,
[39:30] Philip Banse: ja, da müssen wir die Netze
[39:31] Philip Banse: ausbauen, aber Ihre Tendenz scheint
[39:33] Philip Banse: zu sein, nein, dann bremsen wir doch
[39:35] Philip Banse: mal den Ausbau aus, damit wir in
[39:36] Philip Banse: aller Ruhe dann irgendwann die
[39:37] Philip Banse: Netzen ausbauten können.
[39:38] Philip Banse: Da werden wir nächste Woche noch mal sagen,
[39:40] Philip Banse: aber mein Gefühl ist,
[39:42] Philip Banse: Klimaschutz spielt in dieser
[39:43] Philip Banse: Regierung keine große Rolle.
[39:47] Ulf Buermeyer: Während wir uns Sand und Sonnencreme
[39:49] Ulf Buermeyer: abduschten, hat das Bundeskabinett
[39:51] Ulf Buermeyer: Dinge beschlossen.
[39:53] Ulf Buermeyer: Und zwar sehr weitreichende Dinge
[39:54] Ulf Buermeyer: zum Thema Rente.
[39:57] Ulf Buermeyer: Man kann sich die Frage stellen,
[39:58] Ulf Buermeyer: Philip, wieso schauen wir uns
[39:59] Ulf Buermeyer: überhaupt Kabinettsbeschlüsse an?
[40:00] Ulf Buermeyer: Das haben wir ja in den letzten
[40:02] Ulf Buermeyer: Jahren in der Lage, in der Tendenz
[40:04] Ulf Buermeyer: zurückhaltend getan, weil wir immer
[40:05] Ulf Buermeyer: so gedacht hatten, na, das ist jetzt
[40:07] Ulf Buermeyer: ein Beschluss der Regierung.
[40:09] Ulf Buermeyer: Aber das muss ja noch durchs
[40:10] Ulf Buermeyer: Parlament, Bundestag, Bundesrat,
[40:12] Ulf Buermeyer: wird das überhaupt kommen?
[40:13] Ulf Buermeyer: Warum gucken wir jetzt auf den
[40:14] Ulf Buermeyer: Kabinetzbeschluss?
[40:15] Philip Banse: Naja, also bei der Ampel, du hast es
[40:16] Philip Banse: gesagt, war das so, da beschließt
[40:18] Philip Banse: das Kabinett die Regierung, ah, dann
[40:19] Philip Banse: muss er beim Bundestag und dann war
[40:21] Philip Banse: die Ampel eben die Ampel und dann
[40:23] Philip Banse: war längst nicht klar, wird das
[40:24] Philip Banse: überhaupt beschlossen, wie wird es
[40:26] Philip Banse: beschlossen? Wird es um 180 Grad
[40:27] Philip Banse: gedreht und dann beschlossen?
[40:29] Philip Banse: Deswegen waren Kabinettsbeschlüsse
[40:31] Philip Banse: nicht wirklich belastbar und
[40:33] Philip Banse: es war nicht klar was da Gesetz
[40:34] Philip Banse: wird.
[40:35] Ulf Buermeyer: Aber mal ganz ehrlich, das ist nicht
[40:36] Ulf Buermeyer: nur ein Ampelphänomen.
[40:37] Ulf Buermeyer: Das haben wir auch in der letzten
[40:39] Ulf Buermeyer: großen Koalition durchaus erlebt.
[40:42] Ulf Buermeyer: Also als SPD und Union zuletzt
[40:44] Ulf Buermeyer: koalierten bis 2021
[40:45] Ulf Buermeyer: war das ein bisschen der Klassiker.
[40:48] Ulf Buermeyer: Im Kabinett gab es einen Kompromiss.
[40:49] Ulf Buermeyer: Die SPD musste ein bisschen was
[40:51] Ulf Buermeyer: liefern, die Union musste ein
[40:52] Ulf Buermeyer: bisschen was liefern.
[40:53] Ulf Buermeyer: Dann wurde der Teil beschlossen, wo
[40:54] Ulf Buermeyer: die SPD Zugeständnisse gemacht hat.
[40:56] Ulf Buermeyer: Und dann hat die Unionsfraktion im
[40:58] Ulf Buermeyer: Bundestag versucht, die eigenen
[41:00] Ulf Buermeyer: Zugestständnisse wieder rauszufadeln.
[41:01] Ulf Buermeyer: Also das war so ein bisschen das
[41:02] Ulf Buermeyer: Muster. Aber du bist optimistisch,
[41:04] Ulf Buermeyer: dass das bei der Rente anders läuft?
[41:05] Philip Banse: Ja, das ist natürlich immer so
[41:07] Philip Banse: nichts geht so raus aus dem
[41:09] Philip Banse: Bundestag, wie es reingekommen ist,
[41:10] Philip Banse: aber bei der Ampel war das schon
[41:11] Philip Banse: ziemlich extrem und wie gesagt
[41:13] Philip Banse: auch die Märzregierung erinnert
[41:14] Philip Banse: mitunter fatal an diese Ampelzeiten,
[41:16] Philip Banse: haben wir oben debattiert.
[41:18] Philip Banse: Ich würde jetzt aber sagen, bei der
[41:19] Philip Banse: Rente, da sind sich nun SPD und
[41:21] Philip Banse: Union im Kern in wesentlichen
[41:23] Philip Banse: Bereichen ziemlich einig und ich
[41:25] Philip Banse: würde sagen, deswegen ist die
[41:27] Philip Banse: Wahrscheinlichkeit, dass dieser
[41:28] Philip Banse: Kabinettsbeschluss zur Rente dann
[41:30] Philip Banse: am auch Gesetz wird relativ
[41:33] Philip Banse: hoch.
[41:35] Ulf Buermeyer: Denn über das Problem im Bereich Rente herrscht
[41:36] Ulf Buermeyer: im Grundsatz Einigkeit.
[41:37] Ulf Buermeyer: Es gibt einfach immer mehr
[41:39] Ulf Buermeyer: Rentnerinnen und Rentner,
[41:42] Ulf Buermeyer: einfach weil die Menschen länger
[41:43] Ulf Buermeyer: leben, aber zugleich immer
[41:45] Ulf Buermeyer: weniger arbeitende Menschen.
[41:46] Ulf Buermeyer: Also man nennt in diesem Kontext
[41:47] Ulf Buermeyer: Rentensystem einfach die aktiven
[41:49] Ulf Buermeyer: Menschen, die eben Beiträge
[41:51] Ulf Buermeyer: in die Rentenversicherung einzahlen.
[41:53] Ulf Buermeyer: Folge, immer weniger
[41:55] Ulf Buermeyer: Menschen die einzahlen, müssen immer
[41:57] Ulf Buermeyer: mehr Rentnerinnen, Rentner
[41:58] Ulf Buermeyer: finanzieren.
[41:59] Ulf Buermeyer: Folge, die Rentenbeiträge
[42:01] Ulf Buermeyer: steigen und es reicht trotzdem
[42:03] Ulf Buermeyer: nicht. Das führt dazu, dass die
[42:05] Ulf Buermeyer: Rentenkasse massive
[42:07] Ulf Buermeyer: Zuschüsse aus dem allgemeinen
[42:08] Ulf Buermeyer: Steuertopf braucht.
[42:10] Ulf Buermeyer: Das waren lange Zeit so um die 110
[42:11] Ulf Buermeyer: Milliarden.
[42:12] Ulf Buermeyer: In diesem Jahr ist jetzt schon die
[42:13] Ulf Buermeyer: Rede von 125 Milliarden
[42:16] Ulf Buermeyer: Euro aus Steuermitteln,
[42:18] Ulf Buermeyer: die in die Rentenkasse zugeschossen
[42:20] Ulf Buermeyer: werden müssen, einfach weil die komplett leer ist.
[42:22] Philip Banse: Weil die nicht reichen.
[42:23] Philip Banse: Es ist ja keine richtige
[42:24] Philip Banse: Versicherung. Da kommen jeden Monat
[42:25] Philip Banse: x Milliarden rein und die müssen
[42:27] Philip Banse: sofort für die Renten ausgegeben
[42:28] Philip Banse: werden. Und weil eben immer mehr
[42:30] Philip Banse: ausgegeben wird muss, reicht das,
[42:32] Philip Banse: was reinkommt an Beiträgen trotz
[42:33] Philip Banse: steigender Beiträge nicht aus.
[42:35] Philip Banse: Also muss die Lücke geschlossen
[42:36] Philip Banse: werden. Jedes Jahr 125 Miliarden.
[42:38] Ulf Buermeyer: Alter, wenn man sich das mal
[42:40] Ulf Buermeyer: überlegt, das bedeutet ja mehr als
[42:41] Ulf Buermeyer: 10 Milliarden Euro Lücke
[42:43] Ulf Buermeyer: jeden Monat.
[42:45] Ulf Buermeyer: Jeden Monat kommen 10 Milliarden zu
[42:47] Ulf Buermeyer: wenig Rentenbeiträge rein.
[42:48] Philip Banse: Um die Renten jetzt schon zu
[42:49] Philip Banse: bezahlen.
[42:51] Philip Banse: So, und Experten und Expertinnen
[42:53] Philip Banse: sind sich in diesem Bereich
[42:56] Philip Banse: weitgehend einig,
[42:57] Philip Banse: welche Stellschrauben da zur
[42:59] Philip Banse: Verfügung stehen, um dieses
[43:01] Philip Banse: Problem anzugehen.
[43:03] Philip Banse: Das erste ist, wenn
[43:05] Philip Banse: die Leute denn immer länger leben,
[43:07] Philip Banse: weil die Lebenserwartung einfach
[43:08] Philip Banse: immer weiter steigt,
[43:10] Philip Banse: dann müssen sie in der Tendenz
[43:12] Philip Banse: einfach auch einen Tick länger
[43:14] Philip Banse: arbeiten und damit auch
[43:16] Philip Banse: länger a) in die Rentenkasse
[43:18] Philip Banse: einzahlen und ein bisschen kürzer
[43:20] Philip Banse: aus der Rentenklasse was bekommen.
[43:23] Ulf Buermeyer: Kann man sich leicht ausrechnen:
[43:25] Ulf Buermeyer: Wenn viele Leute 85 und manche sogar
[43:26] Ulf Buermeyer: 95 werden, dann können sie
[43:28] Ulf Buermeyer: halt nicht mehr mit 65 in Rente
[43:30] Ulf Buermeyer: gehen, weil sonst quasi die Hälfte
[43:31] Ulf Buermeyer: ihres Lebens Rentenbezug ist und nur
[43:33] Ulf Buermeyer: die andere Hälfte Einzahlung.
[43:35] Philip Banse: Grob über den Daumen, das kann
[43:37] Philip Banse: nicht aufgehen.
[43:37] Philip Banse: Sprich, der Renteneintritt, der
[43:39] Philip Banse: reguläre gesetzliche Renteneintritt
[43:41] Philip Banse: soll nicht wie jetzt bald bei 67
[43:43] Philip Banse: sein, es ist bei 66 Komma Quietsch
[43:45] Philip Banse: gerade Jahren, sondern muss eher
[43:47] Philip Banse: Richtung 69 gehen.
[43:48] Philip Banse: Dann muss man auch sagen, die Leute
[43:49] Philip Banse: sollen jetzt bis 85 arbeiten, die
[43:51] Philip Banse: sollen einfach zwei Jahre länger
[43:52] Philip Banse: arbeiten, das würde schon große
[43:54] Philip Banse: Entlastung bringen.
[43:55] Ulf Buermeyer: Das wäre so ein Schritt.
[43:56] Ulf Buermeyer: Eigentlich wollen die Expert:innen
[43:58] Ulf Buermeyer: eine sogenannte dynamische
[43:59] Ulf Buermeyer: Koppelung. Also mit anderen Worten,
[44:01] Ulf Buermeyer: man guckt einfach jedes Jahr in die
[44:02] Ulf Buermeyer: Statistik, wie lange leben Menschen
[44:05] Ulf Buermeyer: im Schnitt, die sogenannte
[44:06] Ulf Buermeyer: Lebenserwartung und dann könnte man
[44:08] Ulf Buermeyer: einfach sagen, wir wollen dass von
[44:09] Ulf Buermeyer: dieser Lebenserwartung
[44:11] Ulf Buermeyer: ein bestimmter Prozentsatz
[44:13] Ulf Buermeyer: meinetwegen nicht mehr als 25
[44:14] Ulf Buermeyer: Prozent im Schritt in
[44:16] Ulf Buermeyer: Rente verbracht werden.
[44:17] Ulf Buermeyer: Und das würde dann bedeuten, keine
[44:19] Ulf Buermeyer: Ahnung, Lebenserwartung sagen wir
[44:20] Ulf Buermeyer: jetzt in Zahlen 85 und
[44:22] Ulf Buermeyer: wir wollen einen bestimmten Prozentsatz.
[44:24] Ulf Buermeyer: Da käme dann raus,
[44:25] Ulf Buermeyer: Renteneintrittsalter für diese
[44:26] Ulf Buermeyer: Generation 69,6
[44:29] Ulf Buermeyer: Jahre. Dann vielleicht wenn die
[44:30] Ulf Buermeyer: Lebenserweitung weiter steigt 69,8.
[44:32] Ulf Buermeyer: Also es wäre quasi automatisch
[44:34] Ulf Buermeyer: dynamisch und das Schöne daran wäre,
[44:36] Ulf Buermeyer: wenn man das einmal über so eine
[44:37] Ulf Buermeyer: Formel regelt, dann wäre das Problem
[44:39] Ulf Buermeyer: politisch vom Tisch.
[44:40] Philip Banse: Ja, und der Effekt ist wirklich
[44:41] Philip Banse: gering. Also da reden die Experten
[44:43] Philip Banse: von, es gibt, die Leute
[44:45] Philip Banse: haben ein um ein Jahr höhere
[44:47] Philip Banse: Lebenserwartung, dann heißt das,
[44:48] Philip Banse: dass das müssen im Schnitt ein paar
[44:50] Philip Banse: Wochen länger gearbeitet werden.
[44:51] Philip Banse: Also der Zusammenhang ist wirklich
[44:53] Philip Banse: nicht so, Leute leben ein
[44:55] Philip Banse: Jahr länger, müssen ein Jahr länger
[44:56] Philip Banse: arbeiten.
[44:58] Ulf Buermeyer: Also wir sind schon dann irgendwann bei Rente mit 70, da
[44:59] Ulf Buermeyer: werden wir schon hinkommen.
[45:00] Ulf Buermeyer: Aber ich meine ganz ganz ganz viele
[45:01] Ulf Buermeyer: Menschen sind auch mit 70 noch fit
[45:03] Ulf Buermeyer: genug hängt natürlich ein bisschen
[45:04] Ulf Buermeyer: vom Job ab also körperlich
[45:05] Ulf Buermeyer: anstrengende Arbeit wie keine
[45:07] Ulf Buermeyer: Ahnung Schichtarbeit zum Beispiel
[45:08] Ulf Buermeyer: oder Straßenbau oder so wo man
[45:10] Ulf Buermeyer: richtig malochen muss, da wird man
[45:12] Ulf Buermeyer: nicht bis 70 machen müssen.
[45:13] Ulf Buermeyer: Aber da gibt es ja auch heute schon
[45:14] Ulf Buermeyer: Möglichkeiten früher auszusteigen
[45:16] Ulf Buermeyer: aber im Grundsatz jedenfalls ich mal
[45:17] Ulf Buermeyer: für Schreibtischtäter, wie uns
[45:19] Ulf Buermeyer: beiden Hübschen hier, da ist 70
[45:20] Ulf Buermeyer: nicht unrealistisch.
[45:22] Philip Banse: Das ist der erste Hebel.
[45:24] Philip Banse: Also länger arbeiten.
[45:24] Philip Banse: Der zweite Hebel sagen Experten,
[45:27] Philip Banse: Expertinnen, die Renten dürften
[45:29] Philip Banse: nicht mehr wie heute mit
[45:31] Philip Banse: den Löhnen der arbeitenden
[45:33] Philip Banse: Gesellschaft steigen, sondern nur
[45:35] Philip Banse: noch mit der
[45:37] Philip Banse: Inflation.
[45:38] Ulf Buermeyer: Klingt komplex.
[45:39] Philip Banse: Genau, müssen wir erklären.
[45:41] Philip Banse: Was ist der Unterschied zwischen
[45:42] Philip Banse: Kaufkraft und Löhne?
[45:44] Philip Banse: Also Löhne steigen natürlich in der
[45:46] Philip Banse: Regel im Idealfall mehr
[45:48] Philip Banse: als die Inflation.
[45:49] Philip Banse: Das heißt, da wird mehr Kaufkraft
[45:51] Philip Banse: generiert.
[45:52] Philip Banse: Wenn man jetzt sagt, wir gleichen
[45:53] Philip Banse: nur die Inflation aus,
[45:55] Philip Banse: dann heißt das einfach, wenn jemand
[45:57] Philip Banse: im ersten Monat in der Rente 1000
[45:59] Philip Banse: Euro kriegt und sich dafür Dinge für
[46:01] Philip Banse: 1000 Euro kaufen kann, dann soll
[46:03] Philip Banse: diese Kaufkraft von 1000 Euro
[46:06] Philip Banse: über die nächsten 10, 15
[46:08] Philip Banse: Jahre erhalten sein.
[46:09] Philip Banse: Das ist dann nominal nicht mehr 1000
[46:10] Philip Banse: Euro, sondern das wächst dann,
[46:13] Philip Banse: aber das, was er da oder sie
[46:15] Philip Banse: für diese 1000 Euro kriegt,
[46:17] Philip Banse: bleibt halt über die Jahre gleich.
[46:18] Ulf Buermeyer: Was meinen wir mit Kaufkraft?
[46:20] Ulf Buermeyer: Ganz einfach. Ihr kennt das,
[46:21] Ulf Buermeyer: Inflation bedeutet, Preise
[46:23] Ulf Buermeyer: steigen. Das heißt, was ich in einem
[46:25] Ulf Buermeyer: Jahr für 1000 Euro kaufen kann,
[46:27] Ulf Buermeyer: das kostet einfach im nächsten Jahr
[46:29] Ulf Buermeyer: bei 2% Inflation 1020
[46:31] Ulf Buermeyer: Euro. Dann habe ich zwar auf dem
[46:33] Ulf Buermeyer: Papier 20 Euro mehr in der Tasche.
[46:35] Ulf Buermeyer: Die sind aber, wenn ihr so wollt,
[46:36] Ulf Buermeyer: dasselbe Wert wie ein Jahr vorher,
[46:38] Ulf Buermeyer: die 1000 Euro. Und
[46:39] Ulf Buermeyer: Inflationsausgleich würde eben
[46:40] Ulf Buermeyer: bedeuten, man lässt die Renten so
[46:42] Ulf Buermeyer: steigen, dass sie immer dasselbe
[46:45] Ulf Buermeyer: wert sind, aber nicht
[46:47] Ulf Buermeyer: mehr darüber hinaussteigen,
[46:49] Ulf Buermeyer: wenn die Kaufkraft, die die Menschen
[46:51] Ulf Buermeyer: über ihre Löhne bekommen, eben
[46:52] Ulf Buermeyer: stärker steigt als die Inflation.
[46:54] Philip Banse: Die Kritik daran ist,
[46:56] Philip Banse: niedrige Renten bleiben, also die
[46:58] Philip Banse: schon heute niedrig sind,
[47:00] Philip Banse: bleiben einfach sehr niedrig, weil
[47:02] Philip Banse: eben nur ihr Wert erhalten
[47:04] Philip Banse: bleibt, aber eben sie
[47:06] Philip Banse: nicht an steigenden Löhnen
[47:08] Philip Banse: teilhaben, die eben
[47:10] Philip Banse: dazu führen, dass sich Leute von dem
[47:11] Philip Banse: Geld mehr kaufen können,
[47:13] Philip Banse: als sie das zuvor konnten.
[47:16] Ulf Buermeyer: Da kann man sagen, dass kann zu
[47:17] Ulf Buermeyer: Härten führen. Das stimmt. Also gerade Menschen,
[47:19] Ulf Buermeyer: die mit einer niedrigen Rente
[47:21] Ulf Buermeyer: starten, die können sich dann nicht
[47:22] Ulf Buermeyer: mehr die Hoffnung machen, dass über
[47:23] Ulf Buermeyer: diese Partizipation an
[47:25] Ulf Buermeyer: den steigenden Löhnen, also an den
[47:27] Ulf Buermeyer: Löhnen, die stärker steigen als die
[47:28] Ulf Buermeyer: Inflation, sie auf Dauer in so eine
[47:30] Ulf Buermeyer: etwas angenehmere Rente
[47:32] Ulf Buermeyer: reinrutschen. Das muss man sagen,
[47:33] Ulf Buermeyer: diese Hoffnung würde sich dann nicht
[47:35] Ulf Buermeyer: mehr realisieren aber da würden wir
[47:37] Ulf Buermeyer: argumentieren, das Problem liegt
[47:39] Ulf Buermeyer: dann einfach in niedrigen Renten.
[47:41] Ulf Buermeyer: Also bei diesem Problem, dass
[47:43] Ulf Buermeyer: Menschen zu niedrige Renten
[47:44] Ulf Buermeyer: bekommen, da sollte man ansetzen.
[47:46] Ulf Buermeyer: Denn das heutige System und das ist
[47:48] Ulf Buermeyer: das Problem dabei, lässt natürlich
[47:50] Ulf Buermeyer: auch hohe Renten, die heute schon
[47:52] Ulf Buermeyer: völlig ausreichen dann stärker
[47:54] Ulf Buermeyer: anwachsen. Das heißt mit anderen
[47:55] Ulf Buermeyer: Worten gerade bei den höheren Renten
[47:57] Ulf Buermeyer: verschwendet diese Beteiligung
[47:59] Ulf Buermeyer: an der steigenden Kaufkraft an den
[48:01] Ulf Buermeyer: steigende Löhnen eine ganze Menge an
[48:03] Ulf Buermeyer: Geld im System.
[48:04] Ulf Buermeyer: Konkret lieber präzise
[48:06] Ulf Buermeyer: das Problem der niedrigen Renten
[48:08] Ulf Buermeyer: angehen als mit der Gießkanne
[48:10] Ulf Buermeyer: die Beteiligung in dem Kaufkraftzuwachs verteilen.
[48:13] Philip Banse: Ja, könnte man auch sagen, da geben
[48:14] Philip Banse: halt die Leute, die höhere Renten
[48:15] Philip Banse: kriegen, ein bisschen was ab.
[48:16] Philip Banse: Dafür kriegen die Leute die sehr
[48:17] Philip Banse: niedrige Renten, kriegen dann eben
[48:19] Philip Banse: einen Tick höhere Renten.
[48:20] Philip Banse: Vielleicht noch als Ergänzung dazu,
[48:22] Philip Banse: das ist auch so eine Gerechtigkeitsfrage:
[48:24] Philip Banse: Die Löhne steigen ja, oder
[48:26] Philip Banse: idealerweise steigen sie stärker als
[48:27] Philip Banse: die Inflation, weil gesagt wird,
[48:29] Philip Banse: naja, die Produktivität steigt.
[48:30] Philip Banse: Die Leute, die arbeiten, leisten
[48:32] Philip Banse: halt in einer Stunde mehr, als sie
[48:33] Philip Banse: das zuvor getan haben.
[48:34] Philip Banse: Deswegen steigen, können auch die
[48:36] Philip Banse: Löhnen steigen. Da kann man sich natürlich
[48:37] Philip Banse: fragen, warum sollen die Rentner und
[48:38] Philip Banse: Rentnerinnen davon profitieren?
[48:39] Ulf Buermeyer: Die ja überhaupt keinen Beitrag mehr
[48:40] Ulf Buermeyer: leisten zu der Steigerung der
[48:41] Ulf Buermeyer: Produktivität.
[48:42] Philip Banse: Also das ist der zweite Punkt, nicht
[48:44] Philip Banse: mehr mit den Löhnern steigen sondern
[48:45] Philip Banse: mit der Inflration.
[48:47] Philip Banse: Der dritte Punkt ist:
[48:49] Ulf Buermeyer: Hatten wir so ein bisschen angeschnitten.
[48:50] Ulf Buermeyer: Also es gibt auch immer wieder
[48:51] Ulf Buermeyer: Überlegungen, ob man nicht so eine
[48:52] Ulf Buermeyer: Art solidarischen Ausgleich
[48:53] Ulf Buermeyer: innerhalb der Menschen organisieren
[48:56] Ulf Buermeyer: sollte, die Renten beziehen.
[48:57] Ulf Buermeyer: Es gibt eben viele Menschen mit sehr
[48:58] Ulf Buermeyer: niedrigen Renten, die haben echt
[48:59] Ulf Buermeyer: nichts abzugeben.
[49:00] Ulf Buermeyer: Es gibt aber auch Menschen mit hohen
[49:02] Ulf Buermeyer: Renten und typischerweise haben die
[49:04] Ulf Buermeyer: Menschen mit sehr hohen Rente
[49:06] Ulf Buermeyer: anderthalb 2.000 Euro, weil sie
[49:07] Ulf Buermeyer: ja im Berufsleben auch
[49:09] Ulf Buermeyer: logischerweise viel verdient haben
[49:10] Ulf Buermeyer: müssen, sonst hätten sie nicht so ne
[49:11] Ulf Buermeyer: hohe Rente, dann noch was gespart.
[49:13] Ulf Buermeyer: Das heißt, die sind im Zweifel auch
[49:14] Ulf Buermeyer: nicht so sehr auf eine hohe Rente
[49:15] Ulf Buermeyer: angewiesen.
[49:16] Philip Banse: Sie haben vor allen Dingen Betriebsrenten.
[49:17] Ulf Buermeyer: Das außerdem.
[49:18] Philip Banse: Das ist meistens so,
[49:20] Philip Banse: dass es also eine Umverteilung
[49:22] Philip Banse: innerhalb der Rentner und Rentner
[49:23] Philip Banse: geben können. Das ist so die Fußnote
[49:25] Philip Banse: dazu. Und der vierte Punkt ist,
[49:27] Philip Banse: wie kann man das Rentensystem
[49:29] Philip Banse: stabilisieren?
[49:30] Philip Banse: Na, wenn die Beiträge von
[49:32] Philip Banse: arbeitenden Menschen pro
[49:34] Philip Banse: Monat nicht mehr wirklich
[49:35] Philip Banse: ausreichen, um die Renten zu
[49:36] Philip Banse: bezahlen, dann muss
[49:38] Philip Banse: der Kapitalmarkt unterstützend
[49:40] Philip Banse: dazukommen. Das heißt, es müssen
[49:41] Philip Banse: diese Beiträge in welcher Form
[49:43] Philip Banse: auch immer an den Kapitalmärkten
[49:45] Philip Banse: angelegt werden, um über die
[49:48] Philip Banse: erwiesenermaßen über die Jahrzehnte
[49:50] Philip Banse: existierende Rendite einfach
[49:53] Philip Banse: Einnahmen zu generieren, mit denen
[49:55] Philip Banse: dann Renten bezahlt werden können.
[49:56] Ulf Buermeyer: Ja ist zum Beispiel in skandinavischen
[49:58] Ulf Buermeyer: Ländern heute schon so.
[49:59] Ulf Buermeyer: Deswegen also halb Berlin gehört ja
[50:01] Ulf Buermeyer: inzwischen irgendwelchen
[50:01] Ulf Buermeyer: skandinawischen Rentenfonds, also
[50:03] Ulf Buermeyer: Mietshäuser in Berlin.
[50:04] Ulf Buermeyer: Das Problem dabei ist, dass
[50:06] Ulf Buermeyer: natürlich heute die Rentenbeiträge
[50:07] Ulf Buermeyer: komplett gebraucht werden um Renten
[50:09] Ulf Buermeyer: zu bezahlen und das reicht noch
[50:10] Ulf Buermeyer: nicht. Wie gesagt, 125 Milliarden
[50:12] Ulf Buermeyer: Zuschuss, das heißt es ist echt
[50:13] Ulf Buermeyer: nicht so ganz einfach, sich zu
[50:14] Ulf Buermeyer: überlegen, wo bitte soll eigentlich
[50:16] Ulf Buermeyer: die Kohle herkommen, die man heute
[50:17] Ulf Buermeyer: anlegen kann, um dann später damit
[50:19] Ulf Buermeyer: irgendwie Rentenbeiträge zu zahlen.
[50:21] Ulf Buermeyer: Die FDP hatte in der Ampel
[50:22] Ulf Buermeyer: durchgeboxt im Prinzip das Modell,
[50:25] Ulf Buermeyer: das aus dem Bundeshaushalt, nicht
[50:26] Ulf Buermeyer: aus der Rentenkasse, jedes Jahr
[50:28] Ulf Buermeyer: ein bestimmter Betrag, ich glaube 10
[50:29] Ulf Buermeyer: Milliarden, angelegt werden sollten,
[50:31] Ulf Buermeyer: um dann auf Dauer so einen Einstieg
[50:33] Ulf Buermeyer: zu schaffen in die sogenannte
[50:34] Ulf Buermeyer: Aktienrente, wobei das Wort nicht
[50:36] Ulf Buermeyer: klar definiert ist, gibt es tausend
[50:37] Ulf Buermeyer: Modelle, aber die Idee war, der
[50:38] Ulf Buermeyer: Bundeshaushalt legt Geld zur Seite,
[50:40] Ulf Buermeyer: um so eine Art Fonds aufzubauen,
[50:42] Ulf Buermeyer: aus dem dann später die Rentenkasse
[50:43] Ulf Buermeyer: stabilisiert werden kann.
[50:45] Ulf Buermeyer: Da ist noch nicht so richtig klar,
[50:46] Ulf Buermeyer: was eigentlich die große Koalition
[50:47] Ulf Buermeyer: mit diesem Modell macht.
[50:48] Philip Banse: Na, das Modell wird soweit ich weiß
[50:50] Philip Banse: nicht weiter verfolgt.
[50:52] Philip Banse: Stattdessen hat ja die Union
[50:53] Philip Banse: vorgeschlagen, ich habe den Namen
[50:55] Philip Banse: jetzt gerade nicht parat, aber ich
[50:56] Philip Banse: würde sagen, so eine Teenie-Rente,
[50:58] Philip Banse: also dass für
[51:00] Philip Banse: Minderjährige jeden Monat 10 Euro
[51:02] Philip Banse: oder so was beiseite gelegt
[51:03] Philip Banse: werden. Was im Prinzip eine gute
[51:05] Philip Banse: Idee ist, aber was dasselbe Problem
[51:07] Philip Banse: hat, wie die Rente von der FDP, die
[51:08] Philip Banse: du eben beschrieben hast, der Umfang
[51:09] Philip Banse: ist einfach viel zu gering.
[51:11] Philip Banse: Das sind einfach Peanuts, die da
[51:12] Philip Banse: über die Jahre zusammenkommen.
[51:14] Philip Banse: Und man müsste das eigentlich eher
[51:15] Philip Banse: machen wie in Schweden, dass die
[51:17] Philip Banse: Leute verpflichtet werden,
[51:19] Philip Banse: von ihrem Bruttolohn einen
[51:20] Philip Banse: substanziellen Anteil in einen Fonds
[51:23] Philip Banse: einzuzahlen. Hier können sie sich
[51:24] Philip Banse: frei wählen.
[51:25] Philip Banse: Wenn sie nicht wählen, dann geht es
[51:26] Philip Banse: halt in so einen definierten
[51:27] Philip Banse: Staatsfonds.
[51:28] Philip Banse: Aber das hat in Schwedens
[51:29] Philip Banse: substanzielle Erleichterungen
[51:30] Philip Banse: gebracht. Irgendwas in der Art
[51:32] Philip Banse: müsste passieren.
[51:32] Ulf Buermeyer: Es gibt ganz viele Ideen
[51:34] Ulf Buermeyer: und das ist jetzt nicht alles nur
[51:36] Ulf Buermeyer: irgendwie politische Schnapsidee,
[51:37] Ulf Buermeyer: sondern das sind durchgerechnete
[51:39] Ulf Buermeyer: Modelle von Menschen, die sich seit
[51:41] Ulf Buermeyer: Jahrzehnten mit dem Thema Rente
[51:42] Ulf Buermeyer: beschäftigen.
[51:42] Philip Banse: Die sich auch in der Praxis zum Teil
[51:43] Philip Banse: bewährt haben.
[51:44] Ulf Buermeyer: Wo man einfach nach Europa nur mal
[51:46] Ulf Buermeyer: schauen muss.
[51:47] Ulf Buermeyer: Da gibt es ganz viele gute Ideen,
[51:49] Ulf Buermeyer: wie man die Rente stabilisieren
[51:50] Ulf Buermeyer: könnte, alleine oder in Kombination.
[51:51] Ulf Buermeyer: All das könnte man machen.
[51:52] Ulf Buermeyer: Die Frage ist Philip, was macht die
[51:54] Ulf Buermeyer: Regierung Merz laut ihrem
[51:55] Ulf Buermeyer: Kabinettsbeschluss?
[51:56] Philip Banse: Ich würde sagen nichts von all dem
[51:58] Philip Banse: und das Gegenteil.
[51:59] Philip Banse: Fangen wir mal an mit der
[52:02] Philip Banse: zentralen Maßnahme, die sie jetzt
[52:04] Philip Banse: mit dem Rentengesetz
[52:06] Philip Banse: beschlossen haben im Kabinett.
[52:07] Philip Banse: Das sogenannte Rentenniveau
[52:09] Philip Banse: soll bei 48 Prozent
[52:11] Philip Banse: stabilisiert werden.
[52:12] Philip Banse: Klingt super abstrakt, klingt super
[52:14] Philip Banse: kompliziert.
[52:15] Philip Banse: Was es nicht heißt,
[52:17] Philip Banse: ist, dass die Leute beim
[52:18] Philip Banse: Renteneintritt 48 Prozent
[52:20] Philip Banse: ihres letzten Gehalts
[52:22] Philip Banse: bekommen als Rente.
[52:24] Philip Banse: Davon ist es sehr weit entfernt.
[52:25] Ulf Buermeyer: Und die allermeisten Menschen, die
[52:27] Ulf Buermeyer: Renten beziehen sind auch sehr weit
[52:28] Ulf Buermeyer: davon entfernt, sondern das ist im
[52:30] Ulf Buermeyer: Prinzip nur ein Rechenmodell, eine
[52:32] Ulf Buermeyer: politische Zielgröße.
[52:33] Ulf Buermeyer: Es bedeutet, dass
[52:35] Ulf Buermeyer: eine theoretische Durchschnittsrente
[52:38] Ulf Buermeyer: 48 Prozent des aktuellen
[52:40] Ulf Buermeyer: Durchschnittlohns erreicht und zwar
[52:42] Ulf Buermeyer: dann, wenn jemand 45
[52:44] Ulf Buermeyer: Arbeitsjahre lang
[52:47] Ulf Buermeyer: jeweils das Durchschnittseinkommen
[52:48] Ulf Buermeyer: bekommen hat.
[52:49] Ulf Buermeyer: Also, 45 Arbeitsjahre des
[52:50] Ulf Buermeyer: Durchschnittseinkommens, das
[52:51] Ulf Buermeyer: bedeutet, man hat auf seinem
[52:53] Ulf Buermeyer: Rentenkonto 45 Rentenpunkte,
[52:55] Ulf Buermeyer: denn man bekommt für ein Jahr
[52:58] Ulf Buermeyer: Durchschnittseinkommen, auf das man
[52:59] Ulf Buermeyer: Rentenbeiträge gezahlt hat, einen
[53:01] Ulf Buermeyer: sogenannten Rentenpunkt, also nach
[53:02] Ulf Buermeyer: 45 Jahren 45 Rentepunkte.
[53:04] Ulf Buermeyer: Und wenn man diese 45 Rentepunkte
[53:06] Ulf Buermeyer: mit dem aktuellen Rentenpunkt Wert
[53:09] Ulf Buermeyer: multipliziert, dann sollen dabei
[53:11] Ulf Buermeyer: rauskommen, 48 Prozent
[53:13] Ulf Buermeyer: des aktuellen Durchschnittslohns.
[53:15] Philip Banse: Also, des Durchsichtslohns von dem
[53:16] Philip Banse: Jahr, in dem man da halt in Rente
[53:18] Philip Banse: geht. So, das ist aber eine sehr,
[53:20] Philip Banse: sehr theoretische Größe.
[53:21] Philip Banse: Es gibt eigentlich niemanden, der
[53:23] Philip Banse: das erfüllt. 45 Jahre
[53:24] Philip Banse: Arbeiten, immer den
[53:26] Philip Banse: Durchschnittslohn.
[53:28] Ulf Buermeyer: Haben wir die Deutsche Rentenversicherung auch mal gefragt. Als wir
[53:28] Ulf Buermeyer: vor zwei drei Jahren unser Buch
[53:29] Ulf Buermeyer: geschrieben haben, haben wir mal
[53:30] Ulf Buermeyer: gefragt, wie viele von diesen
[53:31] Ulf Buermeyer: sogenannten Eckrentnern gibt es denn
[53:33] Ulf Buermeyer: eigentlich?
[53:34] Ulf Buermeyer: Antwort: wissen wir auch nicht.
[53:36] Philip Banse: Es ist ein total theoretischer
[53:38] Philip Banse: Wert.
[53:39] Philip Banse: Warum das so wichtig ist,
[53:41] Philip Banse: diese Haltelinie 48%
[53:43] Philip Banse: Rentenniveau ist,
[53:45] Philip Banse: weil sie bedeutet,
[53:47] Philip Banse: dass die Rentensteigerung
[53:49] Philip Banse: an die Steigerung der Löhne
[53:51] Philip Banse: gekoppelt bleibt.
[53:52] Ulf Buermeyer: Und NICHT an die Inflation.
[53:54] Philip Banse: Wenn es heißt Rentenniveau bei 48
[53:56] Philip Banse: Prozent, dann heißt es 48 Prozent
[53:58] Philip Banse: des Durchschnittslohns.
[53:59] Philip Banse: Das heißt, die Rente steigt
[54:02] Philip Banse: mit den Löhnen.
[54:02] Philip Banse: Und das ist genau das, was Experten
[54:05] Philip Banse: und Expertinnen sagen, darf
[54:07] Philip Banse: nicht mehr passieren.
[54:08] Philip Banse: Sie sollte an die Influlation
[54:09] Philip Banse: gekoppelt bleiben.
[54:10] Philip Banse: Das hat die Regierung abgelehnt.
[54:12] Philip Banse: Sie hat gesagt, nein, die Renten
[54:14] Philip Banse: steigen weiter mit den
[54:16] Philip Banse: Löhnen und das kostet
[54:19] Philip Banse: Geld.
[54:19] Ulf Buermeyer: Das große Problem, dass die
[54:21] Ulf Buermeyer: Bundesregierung an dieser Stelle
[54:23] Ulf Buermeyer: eine große Chance verpasst hat,
[54:25] Ulf Buermeyer: auf diesen Inflationsausgleich
[54:26] Ulf Buermeyer: umzuschalten und damit wird
[54:28] Ulf Buermeyer: es in Zukunft richtig teuer werden.
[54:30] Ulf Buermeyer: Aber das große Problem ist halt
[54:31] Ulf Buermeyer: sowieso, dass Politik die Höhe
[54:33] Ulf Buermeyer: der Rente über die Jahre immer
[54:34] Ulf Buermeyer: wieder politisch beeinflussen
[54:36] Ulf Buermeyer: wollte und von bestimmten Faktoren
[54:38] Ulf Buermeyer: abhängig machen wollte.
[54:39] Ulf Buermeyer: Und so wurden weitere Faktoren in
[54:41] Ulf Buermeyer: diese Rentenformel eingebaut.
[54:42] Ulf Buermeyer: Rentenformel haben wir gerade schon
[54:43] Ulf Buermeyer: erklärt. Man berechnet die Rente,
[54:45] Ulf Buermeyer: indem man die angesammelten
[54:47] Ulf Buermeyer: Rentenpunkte über die
[54:49] Ulf Buermeyer: Jahre mit dem jeweils jährlich
[54:51] Ulf Buermeyer: aktuell neu berechneten
[54:52] Ulf Buermeyer: Rentenpunktwert multipliziert.
[54:54] Ulf Buermeyer: Das ist aktuell 40,79
[54:56] Ulf Buermeyer: €. Also bei 32 Rentenpunkten
[54:58] Ulf Buermeyer: zum Beispiel wäre das eine
[55:00] Ulf Buermeyer: Rentenhöhe von 1305,28
[55:02] Ulf Buermeyer: €. Aber wie gesagt, da fummelt die
[55:04] Ulf Buermeyer: Politik schon seit vielen Jahren
[55:05] Ulf Buermeyer: immer dran rum.
[55:06] Ulf Buermeyer: Und einer dieser neu
[55:08] Ulf Buermeyer: eingeführten Faktoren, die die
[55:09] Ulf Buermeyer: Rentenhöhe beeinflussen, ist der
[55:11] Ulf Buermeyer: sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor.
[55:14] Philip Banse: Das ist eigentlich eine politische
[55:16] Philip Banse: Reaktion auf das Problem, was wir
[55:18] Philip Banse: jetzt haben. Immer mehr Rentner und
[55:19] Philip Banse: Rentnerinnen, immer weniger Leute,
[55:21] Philip Banse: die einzahlen. Und die Politik hat
[55:22] Philip Banse: gesagt, da muss die Rentenhöhe
[55:25] Philip Banse: irgendwie drauf Rücksicht
[55:27] Philip Banse: nehmen. Wir müssen irgendwie
[55:29] Philip Banse: dieses Missverhältnis abbilden
[55:31] Philip Banse: in der Rentenhöhre.
[55:32] Philip Banse: Es kann nicht sein, dass wir immer,
[55:34] Philip Banse: immer mehr Rentener haben, immer
[55:35] Philip Banse: weniger die Beitrag zahlen und die
[55:37] Philip Banse: Rente steigt einfach nochmal.
[55:38] Ulf Buermeyer: Also eine Lösung wäre gewesen,
[55:40] Ulf Buermeyer: dieses Umstellen von der
[55:41] Ulf Buermeyer: Lohnpartizipation auf den
[55:42] Ulf Buermeyer: Inflationsausgleich.
[55:43] Ulf Buermeyer: Das hat man nicht gemacht.
[55:44] Ulf Buermeyer: Stattdessen diesen Nachhaltigkeitsfaktor.
[55:47] Ulf Buermeyer: Und der soll ausgleichen, wenn die
[55:48] Ulf Buermeyer: Zahl der Rentnerinnen und die
[55:50] Ulf Buermeyer: Zahl der Aktiven immer weiter
[55:52] Ulf Buermeyer: auseinander läuft.
[55:54] Ulf Buermeyer: Philip, im Detail ist das komplex,
[55:56] Ulf Buermeyer: aber ich glaube, das Prinzip kann man sich ganz gut vorstellen.
[55:58] Philip Banse: Prinzip ist ganz einfach. Es wird
[55:59] Philip Banse: letztlich eine Zahl errechnet.
[56:01] Philip Banse: Ein Bruch und dieser Bruch ist
[56:03] Philip Banse: entweder größer 1, kleiner 1 oder
[56:04] Philip Banse: gleich 1. Also wenn sozusagen das
[56:07] Philip Banse: Wachstum der Rentner und
[56:08] Philip Banse: Rentnerinnen und das Wachtum der
[56:10] Philip Banse: Beitragszahlenden im Gleichgewicht
[56:11] Philip Banse: ist, dann ergibt dieser Bruch eine
[56:13] Philip Banse: 1.
[56:14] Ulf Buermeyer: Das heißt, dann ist er quasi egal.
[56:15] Philip Banse: Egal, dann bleibt deine errechnete
[56:17] Philip Banse: Rentenhöhe von 1305
[56:19] Philip Banse: Euro bei 1305 Euro,
[56:21] Philip Banse: weil halt dieses Beitragszahlende
[56:23] Philip Banse: und Rentner ungefähr im
[56:24] Philip Banse: Gleichgewicht ist. So wenn du jetzt
[56:25] Philip Banse: aber im theoretischen
[56:27] Philip Banse: Fall, du hast immer mehr
[56:28] Philip Banse: Beitragszahlende und immer weniger
[56:30] Philip Banse: Rentner, na dann ist dieser Bruch
[56:31] Philip Banse: halt größer als eins.
[56:33] Philip Banse: So, dann würde die Rente sogar stärker,
[56:34] Philip Banse: theoretischer Fall.
[56:36] Philip Banse: Was wir aber jetzt haben ist, es
[56:38] Philip Banse: gibt immer mehr Rentner und
[56:39] Philip Banse: Rentnerinnen, immer weniger
[56:41] Philip Banse: Beitragzahlende, und das heißt,
[56:42] Philip Banse: dieser Nachhaltigkeitsfaktor ist
[56:44] Philip Banse: kleiner als eins.
[56:46] Ulf Buermeyer: Weil nämlich die aktiven den Zähler bilden
[56:47] Ulf Buermeyer: in dem Bruch und die Rentnerinnen
[56:49] Ulf Buermeyer: und Rentner den Nenner.
[56:50] Ulf Buermeyer: Das heißt, man teilt jetzt mal ganz
[56:52] Ulf Buermeyer: vereinfacht, teilt man die Aktiven
[56:54] Ulf Buermeyer: durch die Rentner, kann man sich
[56:55] Ulf Buermeyer: ausrechnen, je größer der Nenner,
[56:57] Ulf Buermeyer: je größere die Zahl, durch die man
[56:58] Ulf Buermeyer: teil, desto kleiner wird der Faktor
[57:00] Ulf Buermeyer: und damit würde die Rente
[57:02] Ulf Buermeyer: etwas gedämpft.
[57:03] Ulf Buermeyer: Das war so die Idee der Politik.
[57:04] Philip Banse: Das war die Idee, dass wenn du deine
[57:05] Philip Banse: Rentenpunkte mal Rentenpunktwert
[57:07] Philip Banse: multiplizierst, dann kommt halt
[57:08] Philip Banse: hinterher noch so eine kleine Zahl
[57:10] Philip Banse: dahinten dran, die kleiner als eins
[57:11] Philip Banse: ist, 07 x 0,7
[57:13] Philip Banse: und das heißt, die Rente sinkt
[57:16] Philip Banse: und das hat die
[57:18] Philip Banse: Politik abgeschafft.
[57:21] Ulf Buermeyer: Das wollte die Politik seit den
[57:23] Ulf Buermeyer: frühen 2000ern die Belastung der
[57:25] Ulf Buermeyer: Beitragszahlen, also der aktiven
[57:26] Ulf Buermeyer: Menschen und der Unternehmen, sanft
[57:28] Ulf Buermeyer: dämpfen durch diesen
[57:29] Ulf Buermeyer: Nachhaltigkeitsfaktor.
[57:30] Ulf Buermeyer: Hat man vor rund 20 Jahren extra
[57:32] Ulf Buermeyer: eingeführt, weil man ja damals schon
[57:34] Ulf Buermeyer: so anhand der Alterstabellen sehen
[57:35] Ulf Buermeyer: konnte, na die Zahlen werden
[57:37] Ulf Buermeyer: auseinanderlaufen. Immer mehr
[57:38] Ulf Buermeyer: Rentner, immer weniger Aktive.
[57:39] Ulf Buermeyer: Hat man damals eingefügt.
[57:40] Ulf Buermeyer: Und was macht die Politik jetzt?
[57:42] Philip Banse: Sie schaffen das ab,
[57:44] Philip Banse: weil sie halt sehen, wenn wir diesen
[57:45] Philip Banse: Nachhaltigkeitsfaktor mit in diese
[57:47] Philip Banse: Formel reinnehmen, dann
[57:49] Philip Banse: sinken die Renten.
[57:50] Philip Banse: Dann macht der
[57:52] Philip Banse: Faktor dieser ausgezahlten Renten
[57:54] Philip Banse: etwas kleiner und das
[57:56] Philip Banse: würde verhindern, dass sie
[57:58] Philip Banse: halt am Ende bei diesen 48
[58:00] Philip Banse: Prozent des jeweiligen
[58:01] Philip Banse: Durchschnittslohns landen.
[58:03] Philip Banse: Deswegen wurde schon im letzten Jahr
[58:04] Philip Banse: dieser Nachhaltigkeitsfaktor, sagen
[58:06] Philip Banse: wir mal, stumm geschaltet, aus der
[58:07] Philip Banse: Rechnung gestrichen und jetzt
[58:09] Philip Banse: beschließt die Bundesregierung: Das
[58:11] Philip Banse: behalten wir bei.
[58:12] Philip Banse: Das bleibt erst mal bis 2031
[58:14] Philip Banse: so. Also in den nächsten sechs
[58:16] Philip Banse: Jahren werden die Renten
[58:18] Philip Banse: nicht mehr durch diesen kleinen
[58:20] Philip Banse: Faktor, diese Zahl kleiner 1,
[58:22] Philip Banse: gedämpft, sondern sie können
[58:24] Philip Banse: halt stärker steigen, als das jetzt
[58:26] Philip Banse: lange Gesetz gewesen ist.
[58:28] Philip Banse: So, und auch das kostet natürlich
[58:30] Philip Banse: Geld. Diese steigenden Renten
[58:33] Philip Banse: kosten Geld. Wir haben es gehört,
[58:34] Philip Banse: das muss im Zweifel durch Steuergeld
[58:36] Philip Banse: ausgeglichen werden.
[58:37] Philip Banse: Und das ist schon, das ist schon
[58:39] Philip Banse: ein bisschen bitter.
[58:40] Philip Banse: Das ist eine politische Zahl, die
[58:42] Philip Banse: wurde da reingemacht, um genau das
[58:44] Philip Banse: Problem zu lösen, was wir jetzt
[58:45] Philip Banse: haben.
[58:47] Philip Banse: Und vielleicht reicht das nicht,
[58:48] Philip Banse: aber die Koalition macht genau das
[58:50] Philip Banse: Gegenteil und sagt, okay, diesen
[58:51] Philip Banse: korrigierenden Faktor, der
[58:52] Philip Banse: eigentlich dieses Problem tacklen
[58:53] Philip Banse: soll und auch tacklet, was wir
[58:55] Philip Banse: gerade haben, den streichen wir
[58:56] Philip Banse: einfach raus, weil sonst die Renten
[58:57] Philip Banse: zu wenig steigen.
[58:59] Ulf Buermeyer: Also mit anderen Worten, man greift
[59:00] Ulf Buermeyer: in eine Kasse, die ohnehin schon
[59:02] Ulf Buermeyer: leer ist, die hat nämlich ein 125
[59:04] Ulf Buermeyer: Milliarden Euro großes Loch.
[59:06] Ulf Buermeyer: Ich habe da gerade mal nach
[59:06] Ulf Buermeyer: recherchiert Philip, der
[59:07] Ulf Buermeyer: Nachhaltigkeitsfaktor hätte ohnehin
[59:10] Ulf Buermeyer: nur einen geringen Einfluss.
[59:11] Ulf Buermeyer: Also der war Mitte 2024
[59:13] Ulf Buermeyer: berechnet worden mit 0,9984.
[59:16] Ulf Buermeyer: Also mit anderen Worten, der hätte
[59:17] Ulf Buermeyer: ohnehin noch nicht mal ein
[59:19] Ulf Buermeyer: Prozent Absenkung bewirkt.
[59:21] Ulf Buermeyer: Aber na klar, schon das
[59:23] Ulf Buermeyer: hat dazu geführt, dass die damalige
[59:25] Ulf Buermeyer: Bundesregierung nervös wurde und
[59:27] Ulf Buermeyer: die heutige Bundesregierung macht
[59:29] Ulf Buermeyer: weiter bei diesem Griff in der
[59:31] Ulf Buermeyer: Kasse. Aber Philip, das war's noch
[59:33] Ulf Buermeyer: nicht. Man hat sich noch eine
[59:34] Ulf Buermeyer: weitere Maßnahme überlegt, um noch mehr Rente auszuzahlen.
[59:37] Philip Banse: Also nicht nur, dass sie bei den
[59:39] Philip Banse: normalen bestehenden Rentnern
[59:40] Philip Banse: irgendwie sagen, wir müssen
[59:41] Philip Banse: umverteilen, kürzer treten etc.
[59:43] Philip Banse: Nein, sie weiten die Rentenansprüche
[59:46] Philip Banse: von Millionen Menschen auch
[59:48] Philip Banse: noch aus. Es geht um diese
[59:50] Philip Banse: sogenannte Mütterrente.
[59:54] Ulf Buermeyer: Wer heute Kinder großzieht, der
[59:55] Ulf Buermeyer: bekommt dazu bis zu drei Rentenpunkte
[59:56] Ulf Buermeyer: auf seinem Rentenkonto gut
[59:58] Ulf Buermeyer: geschrieben, obwohl diese Menschen
[1:00:00] Ulf Buermeyer: meist gar nicht
[1:00:02] Ulf Buermeyer: sozialversicherungspflichtig arbeiten,
[1:00:03] Ulf Buermeyer: in die Rentenkasse einzahlen und man
[1:00:04] Ulf Buermeyer: kriegt einfach trotzdem diese
[1:00:05] Ulf Buermeyer: Rentenpunkte, was ja im Ansatz
[1:00:08] Ulf Buermeyer: auch eine gute Idee ist, weil es
[1:00:09] Ulf Buermeyer: quasi so eine Art gesellschaftliche
[1:00:11] Ulf Buermeyer: Anerkennung bedeutet dafür,
[1:00:13] Ulf Buermeyer: dass man Kinder großzieht.
[1:00:13] Philip Banse: Genau, drei Rentenpunkte
[1:00:15] Philip Banse: bei dem heutigen Rentenwert 40 Euro
[1:00:17] Philip Banse: sind das ungefähr 120 Euro
[1:00:19] Philip Banse: pro Monat, die man jetzt mehr
[1:00:21] Philip Banse: kriegt,
[1:00:22] Philip Banse: mehr an Renten kriegt wenn man seine
[1:00:24] Philip Banse: Kinder da pro Kind drei Jahre
[1:00:26] Philip Banse: erzieht. So, das gilt
[1:00:28] Philip Banse: aktuell für
[1:00:30] Philip Banse: Menschen, deren Kinder nach
[1:00:32] Philip Banse: 1992 geboren wurden.
[1:00:34] Philip Banse: Eltern, deren Kind vorher
[1:00:36] Philip Banse: geboren worden, bekommen nicht
[1:00:38] Philip Banse: diese drei Rentepunkte, sondern
[1:00:40] Philip Banse: aktuell nur 2,5.
[1:00:43] Ulf Buermeyer: 100 euro im Schnitt an Rente.
[1:00:45] Ulf Buermeyer: Und das will die Regierung jetzt
[1:00:47] Ulf Buermeyer: ändern. Auch die Eltern, die
[1:00:49] Ulf Buermeyer: vor 1992 Kinder bekommen haben,
[1:00:50] Ulf Buermeyer: sollen volle drei
[1:00:52] Ulf Buermeyer: Rentenpunkte bekommen.
[1:00:53] Ulf Buermeyer: Da muss man sagen, auf den ersten
[1:00:55] Ulf Buermeyer: Blick klingt das gerecht.
[1:00:56] Ulf Buermeyer: Man behandelt halt alle Menschen,
[1:00:57] Ulf Buermeyer: die Kinder erzogen haben gleich.
[1:01:00] Ulf Buermeyer: Aber:
[1:01:02] Philip Banse: Es hat erstens Null Anreizwirkung
[1:01:03] Philip Banse: für heute.
[1:01:04] Philip Banse: Niemand, der vor 1992 Kinder
[1:01:06] Philip Banse: bekommen hat, kriegt jetzt deshalb
[1:01:08] Philip Banse: mehr Kinder oder noch mehr Kinder,
[1:01:10] Philip Banse: weil er sagt, ach jetzt werden meine
[1:01:11] Philip Banse: Erziehungszeiten endlich voll
[1:01:12] Philip Banse: anerkannt.
[1:01:13] Ulf Buermeyer: Und man muss außerdem auch sagen,
[1:01:16] Ulf Buermeyer: dass das ignoriert komplett das
[1:01:17] Ulf Buermeyer: System von Stichtagen.
[1:01:19] Ulf Buermeyer: Mit der gleichen Logik könnte man
[1:01:21] Ulf Buermeyer: auch mit einem Mal nachträglich
[1:01:23] Ulf Buermeyer: Elterngeld an Eltern nachzahlen,
[1:01:25] Ulf Buermeyer: die halt in den 90er Jahren Eltern
[1:01:26] Ulf Buermeyer: waren, bevor es das Elterngeld gab.
[1:01:28] Ulf Buermeyer: Ich meine, die freuen sich auch,
[1:01:29] Ulf Buermeyer: wenn sie jetzt mal ein paar Tausend
[1:01:30] Ulf Buermeyer: Euro Elterngeld nachgezahlt
[1:01:31] Ulf Buermeyer: bekommen. Aber so funktioniert
[1:01:33] Ulf Buermeyer: natürlich Politik nicht.
[1:01:34] Ulf Buermeyer: Man zahlt eigentlich
[1:01:35] Ulf Buermeyer: Sozialleistungen entweder aus,
[1:01:37] Ulf Buermeyer: um das Existenzminimum zu sichern,
[1:01:39] Ulf Buermeyer: fein, Oder war man damit irgendeine
[1:01:41] Ulf Buermeyer: Form von politischer Anreizwirkung
[1:01:43] Ulf Buermeyer: erreichen will und das ist
[1:01:45] Ulf Buermeyer: aber natürlich hier nicht zu
[1:01:46] Ulf Buermeyer: erwarten. Philip, du hast es gesagt,
[1:01:47] Ulf Buermeyer: mit anderen Worten, es ist eine
[1:01:49] Ulf Buermeyer: blanke Geldverschwendung.
[1:01:51] Ulf Buermeyer: Bringt den heute 70-, 80-Jährigen,
[1:01:53] Ulf Buermeyer: die damals Kinder erzogen haben,
[1:01:54] Ulf Buermeyer: auch nicht so wahnsinnig viel.
[1:01:56] Ulf Buermeyer: 20 Euro?
[1:01:57] Philip Banse: Ja klar, für Leute, die wenig Rente
[1:01:59] Philip Banse: kriegen, mag das schon eine
[1:02:00] Philip Banse: Erleichterung sein, aber wenn man
[1:02:01] Philip Banse: mal einen Strich drunter macht, dann
[1:02:02] Philip Banse: kostet das die Steuerzahlenden, gar
[1:02:04] Philip Banse: nicht die Beitragszahlenden, sondern
[1:02:05] Philip Banse: die Steuerzahlenden 11
[1:02:07] Philip Banse: Milliarden Euro jedes Jahr.
[1:02:08] Ulf Buermeyer: Also doppelt so viel, wie wir jetzt
[1:02:10] Ulf Buermeyer: mit viel Mühe angeblich einsparen
[1:02:12] Ulf Buermeyer: wollen beim Bürgergeld.
[1:02:13] Ulf Buermeyer: Mit einem Wort, man hätte sich
[1:02:14] Ulf Buermeyer: einfach diese komische Mütterrente
[1:02:16] Ulf Buermeyer: schenken können und schon hätte man
[1:02:18] Ulf Buermeyer: die Lücke beim Bürgergeld doppelt geschlossen.
[1:02:20] Philip Banse: So und wenn du dann auch diese
[1:02:20] Philip Banse: anderen Subventionen, niedrige
[1:02:22] Philip Banse: Mehrwertsteuer für Essen in der
[1:02:23] Philip Banse: Gastro, diese Dieselsubventionen
[1:02:26] Philip Banse: für Agrarleute dazunimmst, da wärst
[1:02:28] Philip Banse: du locker bei der Hälfte deiner
[1:02:29] Philip Banse: Lücke, die du stopfen könntest.
[1:02:30] Ulf Buermeyer: Das sind weitere Beschlüsse,
[1:02:35] Ulf Buermeyer: die die Bundesregierung nebenbei
[1:02:37] Ulf Buermeyer: noch getroffen hat, wo sie ehrlich
[1:02:38] Ulf Buermeyer: gesagt Geld ausgibt, also gäbe es
[1:02:40] Ulf Buermeyer: kein Morgen.
[1:02:41] Ulf Buermeyer: Also zum Beispiel eine beschlossene
[1:02:42] Ulf Buermeyer: Kürzung von Subventionen für
[1:02:44] Ulf Buermeyer: Landwirte beim Diesel, die hatte die
[1:02:46] Ulf Buermeyer: Ampel unter großen Schmerzen gerade
[1:02:48] Ulf Buermeyer: noch so beschlossen, wird jetzt
[1:02:49] Ulf Buermeyer: wieder gekippt. Ja, hatte die Union
[1:02:50] Ulf Buermeyer: im Wahlkampf versprochen, politische
[1:02:52] Ulf Buermeyer: Gründe dafür gibt es eigentlich
[1:02:53] Ulf Buermeyer: nicht, außer Bauern glücklich zu machen.
[1:02:55] Philip Banse: Und Essen in Restaurants
[1:02:57] Philip Banse: soll mit einem niedrigen
[1:02:58] Philip Banse: Umsatzsteuersatz belegt werden,
[1:03:01] Philip Banse: angeblich um die Gastro wieder nach
[1:03:02] Philip Banse: vorne zu bringen, ist ja alles so
[1:03:03] Philip Banse: teuer geworden.
[1:03:04] Philip Banse: Der Lobbyverband de Hooger von den
[1:03:06] Philip Banse: Gaststätten hat schon gesagt, weiter
[1:03:07] Philip Banse: reichen, also das sehe ich ehrlich
[1:03:09] Philip Banse: gesagt nicht. Also man kann nicht
[1:03:10] Philip Banse: erwarten, dass die Essen jetzt
[1:03:11] Philip Banse: billiger werden, sondern einfach,
[1:03:13] Philip Banse: dass Konzerne wie McDonald's
[1:03:15] Philip Banse: Millionen mehr in der Kasse haben
[1:03:16] Philip Banse: werden. All das ist Geld, was die
[1:03:18] Philip Banse: Steuerzahlenden zahlen
[1:03:20] Philip Banse: und gleichzeitig wird darüber klagt,
[1:03:22] Philip Banse: wir haben 30 Milliarden Lücke.
[1:03:23] Philip Banse: Wenn man diese Mütterrente und die
[1:03:25] Philip Banse: Umsatzsteuer und die
[1:03:27] Philip Banse: Agrardieselgeschichten wegnehmen
[1:03:29] Philip Banse: würde, dann hätte man einen Großteil
[1:03:31] Philip Banse: dieser Lucke geschlossen.
[1:03:32] Ulf Buermeyer: Also alleine die Mütterrente und
[1:03:33] Ulf Buermeyer: das Streichen des Nachhaltigkeitsfaktors
[1:03:35] Ulf Buermeyer: in der Rente kosten bis 2040
[1:03:38] Ulf Buermeyer: durchschnittlich 14 Milliarden
[1:03:40] Ulf Buermeyer: Euro pro Jahr.
[1:03:41] Philip Banse: Und noch die vier Millionen aus der
[1:03:43] Philip Banse: Umsatzsteuer und du hättest ein
[1:03:44] Philip Banse: Großteil dieser Lücke geschlossen.
[1:03:47] Ulf Buermeyer: Also Folgen dieser Rentenparty auf
[1:03:47] Ulf Buermeyer: Pump: Der Rentenbeitragssatz wird
[1:03:50] Ulf Buermeyer: laut Gesetzentwurf voraussichtlich
[1:03:51] Ulf Buermeyer: 2027 etwas stärker
[1:03:53] Ulf Buermeyer: steigen als gedacht.
[1:03:54] Ulf Buermeyer: Von heute 18,6 auf 18,8
[1:03:57] Ulf Buermeyer: Prozent des Bruttolohns allerdings
[1:03:59] Ulf Buermeyer: schon nach geltendem Recht wäre wohl
[1:04:01] Ulf Buermeyer: ein Anstieg um 0,1 Prozentpunkte
[1:04:03] Ulf Buermeyer: zu erwarten gewesen und das
[1:04:05] Ulf Buermeyer: führt zugleich dazu eben das, wir
[1:04:06] Ulf Buermeyer: haben es eben gesagt, der
[1:04:07] Ulf Buermeyer: Steuerzuschuss in die Rentenkasse
[1:04:09] Ulf Buermeyer: steigen wird auf aktuell 125
[1:04:12] Ulf Buermeyer: Milliarden jedes Jahr!
[1:04:13] Ulf Buermeyer: Muss man sich überlegen, der
[1:04:16] Ulf Buermeyer: Bundeshaushalt wächst da gerade
[1:04:17] Ulf Buermeyer: massiv auch wegen der
[1:04:18] Ulf Buermeyer: Verteidigungsausgaben.
[1:04:19] Ulf Buermeyer: Das sind so über einen Daumen etwa
[1:04:20] Ulf Buermeyer: ein Fünftel des Bundeshaushalts.
[1:04:23] Philip Banse: Die Reaktionen fallen sehr unterschiedlich
[1:04:24] Philip Banse: aus.der Sozialverband Deutschland
[1:04:25] Philip Banse: zum Beispiel begrüßt die
[1:04:27] Philip Banse: Sicherung dieses Rentenniveaus, also
[1:04:29] Philip Banse: die Kopplung der Rente an das
[1:04:30] Philip Banse: Lohnniveau und das Ende der
[1:04:32] Philip Banse: Ungleichbehandlung wie sie das
[1:04:33] Philip Banse: nennen bei der Mütterrente.
[1:04:34] Ulf Buermeyer: "Die Stabilisierung
[1:04:36] Ulf Buermeyer: des Rentenniveaus und die
[1:04:38] Ulf Buermeyer: vollständige Angleichung der
[1:04:39] Ulf Buermeyer: Kindererziehungszeiten sind wichtige
[1:04:41] Ulf Buermeyer: Maßnahmen zur Stärkung des
[1:04:42] Ulf Buermeyer: Vertrauens in die gesetzliche
[1:04:44] Ulf Buermeyer: Rentenversicherung, zur Honorierung
[1:04:45] Ulf Buermeyer: von Lebensleistung und aus Gründen
[1:04:47] Ulf Buermeyer: der Gerechtigkeit."
[1:04:48] Philip Banse: Experten-Expertinnen dagegen sind
[1:04:50] Philip Banse: ziemlich entsetzt.
[1:04:51] Philip Banse: Marcel Thun vom Ifo-Institut
[1:04:53] Philip Banse: schreibt:.
[1:04:54] Ulf Buermeyer: "Mit Mütterrente und Haltelinie geht
[1:04:55] Ulf Buermeyer: es leider gerade in die falsche
[1:04:57] Ulf Buermeyer: Richtung.".
[1:04:57] Philip Banse: Wirtschaftsweise Veronika Grimm
[1:04:59] Philip Banse: sagt: "Die Bundesregierung hat den
[1:05:00] Philip Banse: Ernst der Lage offensichtlich noch
[1:05:02] Philip Banse: nicht begriffen.
[1:05:03] Philip Banse: Die geplanten Reformen würden die
[1:05:04] Philip Banse: Nachhaltigkeit der
[1:05:05] Philip Banse: Rentenversicherung nicht verbessern,
[1:05:07] Philip Banse: sondern im Gegenteil verschlechtern
[1:05:09] Philip Banse: und die Ausgaben drastisch
[1:05:11] Philip Banse: erhöhen." Sie sagt:
[1:05:12] Ulf Buermeyer: "Dies bedastet den Bundeshaushalt
[1:05:13] Ulf Buermeyer: und erhöht die Lohnnebenkosten.
[1:05:15] Ulf Buermeyer: Diese Entwicklungen sind völlig
[1:05:17] Ulf Buermeyer: kontraproduktiv in einer Zeit, in
[1:05:18] Ulf Buermeyer: der Deutschland dringend Wachstum
[1:05:20] Ulf Buermeyer: braucht."
[1:05:20] Philip Banse: Auch der Rentenexperte im
[1:05:22] Philip Banse: Beratungsgremium der
[1:05:23] Philip Banse: Wirtschaftsweisen für die
[1:05:25] Philip Banse: Bundesregierung Martin Werding stößt
[1:05:26] Philip Banse: in ein ähnliches Horn.
[1:05:27] Philip Banse: Auch die Vorsitzende des Gremiums,
[1:05:29] Philip Banse: Monika Schnitzer, Ökonomin, war auch
[1:05:31] Philip Banse: hier im Interview aus München,
[1:05:33] Philip Banse: sagt ebenfalls, das geht alles
[1:05:35] Philip Banse: in die völlig falsche Richtung.
[1:05:37] Ulf Buermeyer: Ja, wenn wir noch mal ein Strich
[1:05:38] Ulf Buermeyer: drunter machen.
[1:05:40] Ulf Buermeyer: Ja, Renten, die nur die Kaufkraft
[1:05:41] Ulf Buermeyer: erhalten, das hatten wir oben
[1:05:42] Ulf Buermeyer: diskutiert, würden halt dazu führen,
[1:05:44] Ulf Buermeyer: dass Rentner mit kleinen Renten auch
[1:05:46] Ulf Buermeyer: weiterhin kleine Renten bekommen.
[1:05:48] Ulf Buermeyer: Aber wie gesagt, da gibt es
[1:05:48] Ulf Buermeyer: Möglichkeiten innerhalb der Gruppe
[1:05:50] Ulf Buermeyer: der Rentnerinnen und Rentner
[1:05:51] Ulf Buermeyer: umzuverteilen.
[1:05:53] Ulf Buermeyer: Bisschen länger arbeiten, das
[1:05:54] Ulf Buermeyer: beträfe die aktuellen Rentner und
[1:05:56] Ulf Buermeyer: Renter ja gar nicht mehr.
[1:05:57] Ulf Buermeyer: Das finde ich das absurde da dran.
[1:05:58] Ulf Buermeyer: Also man kann sich natürlich erstmal
[1:06:00] Ulf Buermeyer: die Frage stellen, warum machen
[1:06:01] Ulf Buermeyer: Union und SPD eigentlich so
[1:06:03] Ulf Buermeyer: eine Politik?
[1:06:03] Philip Banse: Weil wir natürlich 22
[1:06:05] Philip Banse: Millionen Rentner und Rentnerinnen
[1:06:06] Philip Banse: in Deutschland haben.
[1:06:08] Philip Banse: Und das ist eine riesige wachsende
[1:06:10] Philip Banse: Gruppe an Wählern und
[1:06:12] Philip Banse: Wählerinnen, deren Stimmen natürlich
[1:06:15] Philip Banse: wahnsinnig wertvoll sind.
[1:06:16] Philip Banse: Und wenn man die jetzt zu sehr
[1:06:18] Philip Banse: belastet, dann geben die einem die
[1:06:19] Philip Banse: Stimme nicht mehr, sondern wandern
[1:06:21] Philip Banse: irgendwo hin.
[1:06:21] Ulf Buermeyer: Wer soll die eigentlich wählen?
[1:06:23] Ulf Buermeyer: Also die AfD schon mal nicht, denn
[1:06:24] Ulf Buermeyer: die AfD fordert ja weitere
[1:06:25] Ulf Buermeyer: Einsparungen im Sozialbereich.
[1:06:27] Ulf Buermeyer: Also ich muss ganz ehrlich sagen, so
[1:06:28] Ulf Buermeyer: ganz rational finde ich diese Angst
[1:06:29] Ulf Buermeyer: nicht. Man sagt immer, die haben
[1:06:30] Ulf Buermeyer: Angst davor, dass die Rentnerinnen
[1:06:32] Ulf Buermeyer: und Rentner sauer werden, aber ganz
[1:06:33] Ulf Buermeyer: ehrlich, wen sollen die denn wählen?
[1:06:35] Ulf Buermeyer: Also, ich finde das eigentlich
[1:06:37] Ulf Buermeyer: nicht so ganz nachvollziehbar.
[1:06:39] Ulf Buermeyer: Ich halte das in aller
[1:06:40] Ulf Buermeyer: Offenheit für politische
[1:06:41] Ulf Buermeyer: Hasenfüßigkeit.
[1:06:43] Ulf Buermeyer: Man hat halt keine Lust auf den
[1:06:44] Ulf Buermeyer: Konflikt. Wie der Konflikt aussehen
[1:06:46] Ulf Buermeyer: würde, sieht man ja schon.
[1:06:47] Ulf Buermeyer: Wie gesagt, der Sozialverband
[1:06:48] Ulf Buermeyer: Deutschland sagt ja, das ist alles
[1:06:50] Ulf Buermeyer: Bombe, wie das jetzt läuft.
[1:06:51] Ulf Buermeyer: Das Problem ist nur, Philip, wie
[1:06:52] Ulf Buermeyer: steht es mit der Generationengerechtigkeit?
[1:06:56] Philip Banse: Ja, die ist natürlich...
[1:06:57] Philip Banse: Wie soll ich das sagen?
[1:06:58] Philip Banse: Also junge Leute werden bald
[1:07:00] Philip Banse: über 20 Prozent ihres
[1:07:02] Philip Banse: Bruttolohns aufwenden,
[1:07:04] Philip Banse: um Renten zu bezahlen.
[1:07:07] Philip Banse: Und gleichzeitig wird ihr
[1:07:09] Philip Banse: politischer Gestaltungsspielraum
[1:07:11] Philip Banse: eingeschränkt, weil darüber hinaus
[1:07:13] Philip Banse: noch 120, 130,
[1:07:15] Philip Banse: 140 Milliarden aus dem Haushalt
[1:07:17] Philip Banse: aufgewandt werden müssen, um die
[1:07:19] Philip Banse: Renten bezahlen zu können.
[1:07:20] Philip Banse: Und gleichzeitig können diese
[1:07:22] Philip Banse: Leute nur darauf hoffen,
[1:07:24] Philip Banse: dass sie irgendwann auch selber
[1:07:26] Philip Banse: noch mal so was bekommen, was
[1:07:28] Philip Banse: irgendwie nach Rente aussieht.
[1:07:29] Ulf Buermeyer: Ja, und wenn man ehrlich ist, wäre diese Hoffnung
[1:07:30] Ulf Buermeyer: weitgehend illusorisch.
[1:07:31] Ulf Buermeyer: Nicht umsonst predigt dieselbe
[1:07:33] Ulf Buermeyer: Politik, die jetzt das Geld über die
[1:07:35] Ulf Buermeyer: Rentner austeilt, seit Jahren,
[1:07:37] Ulf Buermeyer: wir müssen alle selber für die Rente
[1:07:38] Ulf Buermeyer: vorsorgen. Mit anderen Worten, die
[1:07:40] Ulf Buermeyer: aktiven Menschen in Deutschland
[1:07:41] Ulf Buermeyer: werden dreifach belastet mit hohen
[1:07:43] Ulf Buermeyer: Rentenbeiträgen, mit diesem hohen
[1:07:45] Ulf Buermeyer: Steuerzuschuss, den sie bezahlen
[1:07:46] Ulf Buermeyer: müssen, ja auch Rentnerinnen und
[1:07:47] Ulf Buermeyer: Rentner müssen ein bisschen Steuern zahlen,
[1:07:48] Ulf Buermeyer: fein. Aber im Wesentlichen
[1:07:50] Ulf Buermeyer: werden die Aktiven belastetet und
[1:07:52] Ulf Buermeyer: sie müssen auch noch von ihrem
[1:07:54] Ulf Buermeyer: aktiven Arbeitseinkommen möglichst
[1:07:55] Ulf Buermeyer: viel beiseite legen für Ihr eigenes
[1:07:57] Ulf Buermeyer: Alter.
[1:07:58] Ulf Buermeyer: Das klingt mir persönlich nicht
[1:07:59] Ulf Buermeyer: so wahnsinnig fair.
[1:08:00] Philip Banse: Wenn man dann natürlich
[1:08:01] Philip Banse: ehrlicherweise noch den wichtigsten
[1:08:03] Philip Banse: Hebel dazunimmt, die Leute müssten
[1:08:04] Philip Banse: einfach länger arbeiten, beträfe
[1:08:06] Philip Banse: das ja auch noch nicht mal die
[1:08:08] Philip Banse: aktiven Rentner und Rentnerinnen,
[1:08:09] Philip Banse: sondern erst die, die in 2,
[1:08:11] Philip Banse: 3, 4, 5, 10 Jahren dann in Rente
[1:08:13] Philip Banse: gehen und nicht mehr bis 67,
[1:08:15] Philip Banse: sondern 68 oder 69.
[1:08:16] Ulf Buermeyer: Und irgendwann wird es kommen, sonst
[1:08:18] Ulf Buermeyer: fliegt uns das komplett um die
[1:08:19] Ulf Buermeyer: Ohren. Das heißt, wer heute aktiv
[1:08:21] Ulf Buermeyer: ist, ist vierfach gekniffen,
[1:08:23] Ulf Buermeyer: weil sich die Politik nicht traut,
[1:08:25] Ulf Buermeyer: sich heute mit den Boomerinnen und
[1:08:27] Ulf Buermeyer: Boomern anzulegen, damit die dann
[1:08:28] Ulf Buermeyer: vielleicht ein Jährchen länger
[1:08:30] Ulf Buermeyer: arbeiten.
[1:08:32] Philip Banse: Gerontologenrepublik at work.
[1:08:33] Ulf Buermeyer: Eine weitere fundamentale
[1:08:34] Ulf Buermeyer: gesellschaftliche Änderung hat das
[1:08:36] Ulf Buermeyer: Kabinett beschlossen, die wiederum
[1:08:38] Ulf Buermeyer: vor allem junge Leute betrifft.
[1:08:39] Ulf Buermeyer: Ob das so richtig ist, dazu kommen
[1:08:41] Ulf Buermeyer: wir am Ende dieses Blogs.
[1:08:42] Ulf Buermeyer: Deutschland stellt die Weichen für
[1:08:44] Ulf Buermeyer: die Rückkehr des Wehrdienstes.
[1:08:46] Ulf Buermeyer: Muss man so deutlich sagen, ja, noch
[1:08:48] Ulf Buermeyer: sind wir da nicht, das steht noch
[1:08:50] Ulf Buermeyer: nicht genau in diesem
[1:08:50] Ulf Buermeyer: Kabinettsbeschluss so ausdrücklich
[1:08:52] Ulf Buermeyer: drin, aber das Kabinet hat eine
[1:08:54] Ulf Buermeyer: wichtige Grundlage beschlossen,
[1:08:56] Ulf Buermeyer: die wohl dazu führen dürfte,
[1:08:58] Ulf Buermeyer: dass es bald wieder einen Wehrdienst
[1:08:59] Ulf Buermeyer: gibt in Deutschland, nämlich das
[1:09:01] Ulf Buermeyer: Wehrdienstmodernisierungsgesetz.
[1:09:07] Philip Banse: Kurz WDModG, worum geht's?
[1:09:07] Philip Banse: Die Koalition schreibt ja auch in
[1:09:09] Philip Banse: ihrem Würzburger Papier, haben wir
[1:09:10] Philip Banse: oben von der Gute-Laune-Party,
[1:09:12] Philip Banse: ist das ja übergeblieben, haben wir
[1:09:13] Philip Banse: gesagt, da schreiben sie, unsere
[1:09:15] Philip Banse: Sicherheit ist bedroht, wie seit dem
[1:09:16] Philip Banse: Ende des Kalten Krieges nicht mehr.
[1:09:18] Philip Banse: Russland setzt einen Angriffskrieg
[1:09:19] Philip Banse: gegen die Ukraine fort, verweigert
[1:09:21] Philip Banse: diplomatische Lösungen und rüstet
[1:09:23] Philip Banse: auf. Und um Deutschland, das
[1:09:25] Philip Banse: sind wir jetzt wieder, und Europa im
[1:09:27] Philip Banse: Ernstfall verteidigen zu können,
[1:09:29] Philip Banse: da gibt's jetzt auch wenig Zweifel
[1:09:30] Philip Banse: dran, außer bei den Linken
[1:09:31] Philip Banse: vielleicht, braucht Deutschland
[1:09:33] Philip Banse: genug. Soldaten und Soldatinnen
[1:09:35] Philip Banse: und die haben wir
[1:09:37] Philip Banse: momentan nicht.
[1:09:38] Ulf Buermeyer: Nee, aktuell haben wir 182.000
[1:09:41] Ulf Buermeyer: Aktive bei der Bundeswehr plus
[1:09:43] Ulf Buermeyer: 100.000 Reservistinnen
[1:09:45] Ulf Buermeyer: und Reservisten.
[1:09:47] Ulf Buermeyer: Schon nach den NATO-Zielen müsste
[1:09:48] Ulf Buermeyer: Deutschland 80.000
[1:09:50] Ulf Buermeyer: mehr stellen.
[1:09:52] Ulf Buermeyer: Und Boris Pistorius, Bundesminister
[1:09:53] Ulf Buermeyer: der Verteidigung, will in zehn
[1:09:55] Ulf Buermeyer: Jahren folgende Ziele erreichen.
[1:09:58] Philip Banse: Er will bei mindestens 260.000
[1:10:00] Philip Banse: aktiven Zeit- und Berufssoldaten,
[1:10:01] Philip Banse: Soldatinnen sein.
[1:10:03] Philip Banse: Und die Reserve, also die,
[1:10:05] Philip Banse: die mal Dienst gemacht haben, jetzt
[1:10:07] Philip Banse: aktuell nicht mehr bei der
[1:10:08] Philip Banse: Bundeswehr arbeiten, aber im
[1:10:09] Philip Banse: Bedarfsfall eingezogen werden
[1:10:11] Philip Banse: könnten, diese Reserve, die soll von
[1:10:13] Philip Banse: heute rund 100.000 auf 200.000
[1:10:16] Philip Banse: verdoppelt werden, sodass man dann
[1:10:17] Philip Banse: im im Ernstfall so 460.000
[1:10:20] Philip Banse: Soldaten und Soldatinnen heranziehen
[1:10:22] Philip Banse: könnte.
[1:10:23] Ulf Buermeyer: Ja, also diese Zahlen, diese Zielvorstellungen sind jetzt grundsätzlich
[1:10:23] Ulf Buermeyer: nicht komplett neu. Aber man hat es bislang eben dadurch versucht, dass
[1:10:23] Ulf Buermeyer: man um freiwillige Menschen geworben hat. Das hat alles nicht gereicht,
[1:10:23] Ulf Buermeyer: und deswegen hat das Kabinett nun beschlossen, und der Bundestag dürfte
[1:10:23] Ulf Buermeyer: das auch zum Gesetz machen: Wer nächstes Jahr, 2026, das 18. Lebensjahr
[1:10:23] Ulf Buermeyer: vollendet, wird, der bekommt einen Fragebogen zugeschickt.
[1:10:50] Philip Banse: Soll auch elektronisch, digital gehen.
[1:10:50] Ulf Buermeyer: Wir sind mal gespannt.
[1:10:52] Philip Banse: Männer und Frauen sollen diesen
[1:10:53] Philip Banse: Fragebogen gleichermaßen bekommen.
[1:10:55] Philip Banse: Abgefragt werden so was wie
[1:10:56] Philip Banse: Bildungsabschlüsse, Qualifikation,
[1:10:58] Philip Banse: körperliche Fitness und eben ganz
[1:11:00] Philip Banse: entscheidend die Bereitschaft zum
[1:11:01] Philip Banse: Dienst in der Bundeswehr.
[1:11:02] Philip Banse: Also, wärt ihr bereit in der
[1:11:03] Philip Banse: Bundeswehr zu dienen?
[1:11:04] Philip Banse: So, alle bekommen den, Männer müssen
[1:11:06] Philip Banse: ihn ausfüllen, zahlen sonst
[1:11:07] Philip Banse: gegebenenfalls ein Bußgeld, Frauen
[1:11:09] Philip Banse: können ihn ausfüllen.
[1:11:11] Philip Banse: Wer in diesem Fragebogen sagt, ne,
[1:11:12] Philip Banse: Bundeswehr interessiert mich nicht,
[1:11:13] Philip Banse: habe ich keinen Bock drauf, der
[1:11:15] Philip Banse: ist erst mal raus.
[1:11:18] Philip Banse: Geeignete Kandidaten, könnte ich mir
[1:11:20] Philip Banse: vorstellen, die werden dann zu einer
[1:11:21] Philip Banse: Musterung eingeladen, also wird also
[1:11:23] Philip Banse: körperlich untersucht, wie groß, wie
[1:11:25] Philip Banse: schwer, Übergewicht, ja, nein, was
[1:11:26] Philip Banse: können die leisten, um
[1:11:27] Philip Banse: festzustellen, wären die denn
[1:11:29] Philip Banse: zum Dienst in der Lage, wenn ja, zu
[1:11:31] Philip Banse: welchem.
[1:11:31] Ulf Buermeyer: Wir mussten das ja noch machen. Also ich erinnere mich noch an das – ja,
[1:11:32] Ulf Buermeyer: ich weiß nicht mehr, wann es war, in den 90ern, als ich beim Osnabrücker
[1:11:32] Ulf Buermeyer: Kreiswehrersatzamt auf der Matte stand. Das ist im Wesentlichen so ein
[1:11:32] Ulf Buermeyer: kleiner Gesundheitscheck. Die gucken die Augen, die gucken in die Ohren,
[1:11:32] Ulf Buermeyer: die greifen auch in den Schritt, was ein bisschen unangenehm war. Und am
[1:11:32] Ulf Buermeyer: Ende habe ich dann das Formular ausgefüllt für die Verweigerung, weil ich
[1:11:32] Ulf Buermeyer: ja schon wusste, ich will Rettungssanitäter werden.
[1:11:54] Philip Banse: Genau, der Griff in den Schritt natürlich
[1:11:55] Philip Banse: natürlich, hast du genug Eier für
[1:11:57] Philip Banse: die Bundeswehr?
[1:11:58] Ulf Buermeyer: Seriously. Kein Witz.
[1:11:59] Ulf Buermeyer: Haben die damals so gemacht, ob das
[1:12:00] Ulf Buermeyer: heute noch zulässig wäre, who knows.
[1:12:02] Philip Banse: In knapp zwei Jahren soll nun also
[1:12:04] Philip Banse: so eine Musterung für 18-Jährige
[1:12:06] Philip Banse: wieder Pflicht werden.
[1:12:08] Philip Banse: Dann müssen alle 18, 19-Jähigen eben
[1:12:10] Philip Banse: zu dieser Untersuchung, Bundeswehr
[1:12:11] Philip Banse: rechnet somit 200.000 Musterungen
[1:12:13] Philip Banse: pro Jahr und das Ziel ist natürlich,
[1:12:15] Philip Banse: sie wollen mindestens mal
[1:12:17] Philip Banse: eine genaue Übersicht bekommen, wer
[1:12:19] Philip Banse: denn da alles so 18,19 ist und wer
[1:12:20] Philip Banse: für so ein Dienst so in Frage käme.
[1:12:23] Ulf Buermeyer: Denn mal ganz ehrlich, seit 2011 war
[1:12:24] Ulf Buermeyer: die Wehrpflicht ja ausgesetzt, also
[1:12:26] Ulf Buermeyer: abgeschafft nie, stand immer noch im
[1:12:27] Ulf Buermeyer: Grundgesetz und so, aber sie
[1:12:28] Ulf Buermeyer: war halt ausgesetzt.
[1:12:29] Ulf Buermeyer: Das heißt seit 2011 wurden junge
[1:12:31] Ulf Buermeyer: Menschen auch nicht mehr gemustert,
[1:12:32] Ulf Buermeyer: deswegen gibt es jetzt einfach so
[1:12:34] Ulf Buermeyer: eine Lücke von 14 Jahrgängen, die
[1:12:36] Ulf Buermeyer: nie gemustet wurden.
[1:12:37] Ulf Buermeyer: Da weiß man also überhaupt nicht,
[1:12:38] Ulf Buermeyer: was Phase ist.
[1:12:39] Ulf Buermeyer: Was bedeutet diese Regelung jetzt
[1:12:41] Ulf Buermeyer: konkret? Der Wehrdienst bleibt
[1:12:43] Ulf Buermeyer: erst mal noch freiwillig.
[1:12:44] Ulf Buermeyer: Wirklich verpflichtend ist nur für
[1:12:46] Ulf Buermeyer: Männer, dass sie bei diesen
[1:12:47] Ulf Buermeyer: Fragebogen ausfüllen und in
[1:12:49] Ulf Buermeyer: zwei Jahren müssen dann auch alle
[1:12:51] Ulf Buermeyer: wieder zur Musterung.
[1:12:53] Ulf Buermeyer: Freiwillige sollen jetzt erstmal
[1:12:54] Ulf Buermeyer: noch mit besserer Bezahlung gelockt
[1:12:56] Ulf Buermeyer: werden und die Nettobezüge, das fand
[1:12:57] Ulf Buermeyer: ich ehrlich gesagt schon ganz
[1:12:59] Ulf Buermeyer: beeindruckend, sollen je nach Dienst
[1:13:00] Ulf Buermeyer: bei rund 2300 Euro liegen.
[1:13:02] Ulf Buermeyer: Das ist nicht so wenig.
[1:13:03] Ulf Buermeyer: Das liegt in dem Bereich, was ich
[1:13:04] Ulf Buermeyer: als Richter verdient habe im ersten
[1:13:05] Ulf Buermeyer: Jahr. Da dachte ich auch so, klar
[1:13:07] Ulf Buermeyer: liegen jetzt ein paar Jahre
[1:13:08] Ulf Buermeyer: dazwischen, aber...
[1:13:09] Philip Banse: Das ist schon, wie gesagt, auf der
[1:13:11] Philip Banse: einen Seite ernüchternd, auf der
[1:13:12] Philip Banse: anderen Seite schon ein Anreiz,
[1:13:14] Philip Banse: sich diese Bundeswehr mal
[1:13:15] Philip Banse: anzugucken.
[1:13:18] Philip Banse: Die Wehrpflicht kann, nachdem
[1:13:20] Philip Banse: was das Kabinett jetzt beschlossen
[1:13:21] Philip Banse: hat und wahrscheinlich der Bundestag
[1:13:22] Philip Banse: auch beschließen wird, jederzeit
[1:13:25] Philip Banse: eingeführt werden.
[1:13:26] Philip Banse: Vom § 2a von diesem
[1:13:28] Philip Banse: Wehrpflichtgesetz soll geregelt
[1:13:29] Philip Banse: werden: Die Bundesregierung kann die
[1:13:31] Philip Banse: Einberufung zum Grundwehrdienst per
[1:13:33] Philip Banse: Rechtsverordnung anordnen.
[1:13:36] Philip Banse: Da muss dann immer noch der
[1:13:37] Philip Banse: Bundestags zustimmen, aber so
[1:13:38] Philip Banse: ein Wehrdienst würde dann 6
[1:13:40] Philip Banse: bis 12 Monate dauern und
[1:13:43] Philip Banse: Voraussetzung wäre nicht irgendwie
[1:13:44] Philip Banse: der Spannungs- und
[1:13:45] Philip Banse: Verteidigungsfall, sondern es reicht
[1:13:47] Philip Banse: ein Personalmangel, der eben
[1:13:49] Philip Banse: nicht anders behoben werden kann,
[1:13:51] Philip Banse: etwa durch Freiwilligkeit.
[1:13:52] Philip Banse: Die Wehrpflicht kann also jederzeit
[1:13:54] Philip Banse: einberufen werden, wenn das Personal
[1:13:55] Philip Banse: nicht ausreicht. Und es gibt keinen
[1:13:57] Philip Banse: Automatismus, der da irgendwie
[1:13:59] Philip Banse: feststeht. Also wir bestimmen, wir
[1:14:00] Philip Banse: brauchen so und so viele Soldaten,
[1:14:02] Philip Banse: wir haben nur so und wie
[1:14:03] Philip Banse: Wehrflüchtige, dann wird die Wehr
[1:14:04] Philip Banse: Pflicht automatisch aktiviert.
[1:14:06] Philip Banse: Das gibt es nicht.
[1:14:07] Philip Banse: Die Bundesregierung muss das per
[1:14:08] Philip Banse: Rechtsverordnung anordnen, der
[1:14:09] Philip Banse: Bundestag muss zustimmen, aber das
[1:14:10] Philip Banse: kann jederzeit passieren.
[1:14:12] Ulf Buermeyer: Ja, natürlich muss und wird es dann
[1:14:14] Ulf Buermeyer: auch weiterhin eine Möglichkeit der
[1:14:15] Ulf Buermeyer: Verweigerung geben, so wie das
[1:14:17] Ulf Buermeyer: früher eben auch war.
[1:14:18] Ulf Buermeyer: Also auf Deutsch, der Zivildienst
[1:14:19] Ulf Buermeyer: kommt auch wieder, wo man den
[1:14:21] Ulf Buermeyer: dann absolvieren kann, in sozialen
[1:14:23] Ulf Buermeyer: Anrichtungen, beim Klimaschutz oder
[1:14:24] Ulf Buermeyer: so ist alles unklar.
[1:14:25] Ulf Buermeyer: Und man muss natürlich ganz ehrlich
[1:14:26] Ulf Buermeyer: sagen, die verschiedenen
[1:14:27] Ulf Buermeyer: Sozialverbände, Umweltverbände die
[1:14:29] Ulf Buermeyer: haben natürlich die Zivistellen auch
[1:14:31] Ulf Buermeyer: sagen wir zum Teil abgebaut, zum
[1:14:33] Ulf Buermeyer: Teil in andere Bufdi-Stellen und
[1:14:35] Ulf Buermeyer: so umgewandelt.
[1:14:36] Ulf Buermeyer: Da muss aber erstmal auch wieder
[1:14:37] Ulf Buermeyer: eine Infrastruktur aufgebaut werden.
[1:14:39] Ulf Buermeyer: Ich glaube mal, Philip, das Signal
[1:14:41] Ulf Buermeyer: in die Gesellschaft ist, Leute,
[1:14:44] Ulf Buermeyer: wir brauchen noch ein, zwei Jahre,
[1:14:45] Ulf Buermeyer: bis das wieder funktioniert alles,
[1:14:46] Ulf Buermeyer: aber die Wehrpflicht wird kommen
[1:14:48] Ulf Buermeyer: und damit kommt auch der Zivildienst
[1:14:50] Ulf Buermeyer: wieder. Bereitet euch darauf vor
[1:14:52] Ulf Buermeyer: oder so kann man das doch nur lesen?
[1:14:52] Philip Banse: Ich glaube, so kann man das nur
[1:14:53] Philip Banse: lesen. Pistorius sagt zwar
[1:14:55] Philip Banse: öffentlich, das Gesetz reicht,
[1:14:57] Philip Banse: wir werden das mit der
[1:14:58] Philip Banse: Freiwilligkeit schon irgendwie
[1:14:59] Philip Banse: decken, was wir da brauchen,
[1:15:01] Philip Banse: aber Medien, SZ und andere
[1:15:03] Philip Banse: berichten, er weiß auch,
[1:15:05] Philip Banse: das wird nicht funktionieren und
[1:15:07] Philip Banse: kaum jemand glaubt wirklich,
[1:15:09] Philip Banse: dass das Gesetz genügend Leute
[1:15:11] Philip Banse: zu einem Dienst in der Bundeswehr
[1:15:13] Philip Banse: freiwillig motivieren wird.
[1:15:15] Philip Banse: Der Reservistenverband hat da
[1:15:16] Philip Banse: erhebliche Zweifel, der
[1:15:17] Philip Banse: Bundeswehrverband hatte auch ganz
[1:15:19] Philip Banse: erhebbliche Zweifel.
[1:15:20] Philip Banse: Und auch Politiker wie Norbert
[1:15:21] Philip Banse: Röttgen, CDU-Außenpolitiker,
[1:15:24] Philip Banse: sagen, das reicht nicht aus.
[1:15:26] Philip Banse: Es fehlten, sagt Röttgen,
[1:15:27] Philip Banse: z.B. ganz konkrete Zahlen
[1:15:30] Philip Banse: wie in Schweden oder Dänemark.
[1:15:31] Philip Banse: Da steht drin, wir brauchen in
[1:15:32] Philip Banse: diesem Jahr, was weiß ich, Dänemark
[1:15:34] Philip Banse: 4.500 neue Soldaten,
[1:15:36] Philip Banse: Soldatinnen. Es melden sich nur
[1:15:37] Philip Banse: 2.000 freiwillig.
[1:15:38] Philip Banse: Na dann werden halt die letzten
[1:15:39] Philip Banse: 2.500 aufgestockt,
[1:15:41] Philip Banse: verpflichtend aus einem Pool in
[1:15:43] Philip Banse: Dänermark per Losverfahren.
[1:15:45] Philip Banse: Irgendwie so was muss da rein, sagt
[1:15:46] Philip Banse: Röttgen.
[1:15:47] Ulf Buermeyer: Also das hatte die Union eh
[1:15:49] Ulf Buermeyer: gefordert.
[1:15:49] Ulf Buermeyer: Das könnte ich mir vorstellen, dass
[1:15:51] Ulf Buermeyer: sie das im Bundestag auch noch rein
[1:15:52] Ulf Buermeyer: verhandeln wollen.
[1:15:53] Ulf Buermeyer: Also Norbert Röttgen kündigte
[1:15:55] Ulf Buermeyer: bereits an, die Unionsfraktion werde
[1:15:57] Ulf Buermeyer: da im Parlament auf Veränderung
[1:15:58] Ulf Buermeyer: drängen.
[1:15:59] Ulf Buermeyer: Auch der verteidigungspolitische
[1:16:00] Ulf Buermeyer: Sprecher der Unions-Fraktion Thomas
[1:16:02] Ulf Buermeyer: Erndl von der CSU,
[1:16:04] Ulf Buermeyer: der betonte im Tagesspiegel zu dem
[1:16:05] Ulf Buermeyer: Gesetzentwurf: Wir werden ihn nicht
[1:16:07] Ulf Buermeyer: ohne deutliche Änderungen im
[1:16:08] Ulf Buermeyer: Bundestagen passieren lassen.
[1:16:11] Ulf Buermeyer: Ja, aber ehrlich gesagt, Philip, ob
[1:16:13] Ulf Buermeyer: die das jetzt quasi noch ins Gesetz
[1:16:15] Ulf Buermeyer: reinschreiben, so eine Art
[1:16:16] Ulf Buermeyer: Automatismus, wenn wir nicht x 1000
[1:16:18] Ulf Buermeyer: kriegen, dann gibt es halt
[1:16:19] Ulf Buermeyer: Wehrpflicht oder ob das in zwei
[1:16:20] Ulf Buermeyer: Jahren per Verordnung kommt, da
[1:16:22] Ulf Buermeyer: würde ich sagen, das ist eigentlich
[1:16:24] Ulf Buermeyer: fast gehubst wie gesprungen, weil eh
[1:16:25] Ulf Buermeyer: alle wissen, in zwei Jahren ist die
[1:16:27] Ulf Buermeyer: Wehrpflicht wieder da.
[1:16:28] Ulf Buermeyer: Ich denke, dass da jetzt
[1:16:30] Ulf Buermeyer: noch so eine Flexibilität im Gesetz
[1:16:31] Ulf Buermeyer: steht, das hat im wesentlichen zwei
[1:16:33] Ulf Buermeyer: Gründe. Zum einen politisch.
[1:16:35] Ulf Buermeyer: Die SPD hat immer gesagt, wir wollen
[1:16:36] Ulf Buermeyer: keine Wehrpflicht, jetzt muss sie
[1:16:38] Ulf Buermeyer: sie aber natürlich einführen, weil
[1:16:39] Ulf Buermeyer: es halt nicht anders geht.
[1:16:40] Ulf Buermeyer: Und zum anderen ist ja auch die
[1:16:42] Ulf Buermeyer: ganze Infrastruktur nicht da, auch
[1:16:43] Ulf Buermeyer: die Kreiswehrersatzämter gibt's ja
[1:16:44] Ulf Buermeyer: in dem Sinne nicht mehr.
[1:16:45] Ulf Buermeyer: Das Bundesamt für den Zivildienst,
[1:16:46] Ulf Buermeyer: sobald ich das verstanden hab, ist
[1:16:48] Ulf Buermeyer: das weitgehend abgewickelt, das
[1:16:49] Ulf Buermeyer: macht irgendwelche Verwaltungsgeschichten,
[1:16:50] Ulf Buermeyer: beschafft irgendwie Formulare oder
[1:16:51] Ulf Buermeyer: was die machen, ich hab's vergessen.
[1:16:53] Ulf Buermeyer: Das gibt's irgendwie noch aber nicht
[1:16:54] Ulf Buermeyer: mehr in dem Sinn.
[1:16:55] Ulf Buermeyer: Und das heißt, das muss alles neu
[1:16:57] Ulf Buermeyer: aufgebaut werden.
[1:16:58] Ulf Buermeyer: Das braucht halt zwei Jahre und in
[1:16:59] Ulf Buermeyer: zwei, drei Jahren steht das und dann
[1:17:01] Ulf Buermeyer: gibt's halt eine Wehrpflicht.
[1:17:03] Philip Banse: So richtig das alles sein mag,
[1:17:06] Philip Banse: die Lastenverteilung zu Ungunsten
[1:17:08] Philip Banse: der jungen Menschen ist schon
[1:17:10] Philip Banse: augenfällig.
[1:17:11] Ulf Buermeyer: Ihr habt's eben gehört, die Rente
[1:17:12] Ulf Buermeyer: ist aus Sicht der jungen Menschen
[1:17:14] Ulf Buermeyer: echt eine einzige Katastrophe oder
[1:17:15] Ulf Buermeyer: die Rentenpolitik.
[1:17:17] Philip Banse: Und dann müssen die Jungen halt
[1:17:18] Philip Banse: noch, wie Klima ertragen,
[1:17:21] Philip Banse: Corona mussten sie erleiden,
[1:17:22] Philip Banse: hohe Mieten in Großstädten,
[1:17:24] Philip Banse: in Metropolen, das geht auch zu
[1:17:26] Philip Banse: ihren Lasten.
[1:17:28] Philip Banse: Jetzt müssen sie ja auch noch
[1:17:29] Philip Banse: kämpfen und womöglich sterben.
[1:17:31] Philip Banse: Das ist ja dann letztlich das, was
[1:17:32] Philip Banse: da am Ende droht.
[1:17:34] Philip Banse: Und prototypisch für die Diskussion
[1:17:37] Philip Banse: in Deutschland, die darüber geführt
[1:17:38] Philip Banse: wird, es war diese
[1:17:40] Philip Banse: Debatte bei Markus Lanz zum Thema,
[1:17:42] Philip Banse: wo halt wirklich nur Leute, ich
[1:17:44] Philip Banse: glaube über 50 oder 40 oder was,
[1:17:45] Philip Banse: saßen. Jedenfalls niemand, der
[1:17:47] Philip Banse: auch nur im Ansatz damit
[1:17:49] Philip Banse: rechnen musste, im nächsten,
[1:17:51] Philip Banse: übernächsten Jahr zur Wehrpflicht
[1:17:53] Philip Banse: eingezogen zu werden.
[1:17:53] Ulf Buermeyer: Wieso hat man da nicht wenigstens
[1:17:54] Ulf Buermeyer: mal keine Ahnung, den Juso-Vorsitzenden oder so.
[1:17:58] Philip Banse: Aber auch das.
[1:17:59] Philip Banse: Ich meine, der Hinweis, der stand
[1:18:01] Philip Banse: in der SZ, das fand ich ganz
[1:18:02] Philip Banse: interessant. Hier reden wir quasi
[1:18:03] Philip Banse: über Friedenszeit, die Wehrpflicht
[1:18:04] Philip Banse: wird eingeführt und das betrifft in
[1:18:06] Philip Banse: erster Linie jetzt nur junge Leute.
[1:18:08] Philip Banse: Da geht es dann vor allem wiederum
[1:18:09] Philip Banse: Grundwehrdienst slash Zivildienst.
[1:18:11] Philip Banse: Erstmal.
[1:18:12] Philip Banse: Aber die SZ hat halt darauf
[1:18:13] Philip Banse: hingewiesen, dass im Kriegsfall,
[1:18:16] Philip Banse: also wenn wirklich ein Krieg
[1:18:18] Philip Banse: ausbrechen sollte, alle
[1:18:20] Philip Banse: männlichen Staatsbürger im Alter
[1:18:22] Philip Banse: von 18 bis
[1:18:24] Philip Banse: 60 Jahren zum Dienst herangezogen
[1:18:27] Philip Banse: werden können.
[1:18:28] Philip Banse: Fand ich schon interessant.
[1:18:30] Philip Banse: Bisschen ungerecht auch hier, da ist
[1:18:31] Philip Banse: es jetzt nicht so sehr die Kluft
[1:18:32] Philip Banse: zwischen alt und jung, weil ja auch
[1:18:34] Philip Banse: Männer bis zu 60 Jahren herangezogen
[1:18:36] Philip Banse: werden können, hier ist eher die
[1:18:37] Philip Banse: Kluft zwischen Männern und Frauen.
[1:18:38] Philip Banse: Also da fragt man sich schon, warum
[1:18:40] Philip Banse: geht es hier nur um männliche
[1:18:41] Philip Banse: Staatsbürger bis zu 60 Jahren.
[1:18:43] Ulf Buermeyer: Antwort siehe Grundgesetz.
[1:18:44] Philip Banse: Steht halt im Grundgesetz, müsste
[1:18:45] Philip Banse: man ändern, zwei Drittel Mehrheit
[1:18:47] Philip Banse: dafür, seh ich aktuell nicht.
[1:18:50] Ulf Buermeyer: Vor der Sommerpause hatten wir uns
[1:18:51] Ulf Buermeyer: ja schon mal um die Maskenaffäre
[1:18:53] Ulf Buermeyer: von Jens Spahn gekümmert.
[1:18:55] Ulf Buermeyer: Ehemaliger Bundesgesundheitsminister,
[1:18:57] Ulf Buermeyer: jetzt Chef der Unionsfraktion im
[1:18:59] Ulf Buermeyer: Deutschen Bundestag.
[1:19:00] Ulf Buermeyer: Und wir waren da, muss man sagen,
[1:19:02] Ulf Buermeyer: zu einem recht milden Urteil
[1:19:04] Ulf Buermeyer: gekommen, das auch viele Menschen
[1:19:05] Ulf Buermeyer: bei uns im Lageforum zum Beispiel
[1:19:07] Ulf Buermeyer: irritiert hat.
[1:19:07] Ulf Buermeyer: Ich bin nach den Ferien
[1:19:08] Ulf Buermeyer: verschiedentlich von Menschen, die
[1:19:10] Ulf Buermeyer: mich irgendwo erkannt haben, drauf
[1:19:11] Ulf Buermeyer: angesprochen worden.
[1:19:13] Ulf Buermeyer: Muss man sagen, das war schon so ein
[1:19:14] Ulf Buermeyer: Lageblock, der, sagen
[1:19:16] Ulf Buermeyer: wir mal, kritisch aufgenommen wurde
[1:19:18] Ulf Buermeyer: Philip und da muss man ehrlich sagen
[1:19:19] Ulf Buermeyer: da haben die Kritiker:innen auch
[1:19:20] Ulf Buermeyer: einen Punkt.
[1:19:21] Philip Banse: Also die Fakten,
[1:19:23] Philip Banse: die reinen Tatsachenbehauptungen,
[1:19:24] Philip Banse: die wir da verbreitet haben, die
[1:19:26] Philip Banse: waren und sind richtig.
[1:19:28] Philip Banse: Aber es fehlten halt wesentliche
[1:19:30] Philip Banse: Fakten. Und wenn man diese fehlenden
[1:19:32] Philip Banse: Fakten in die Bewertung einbezogen
[1:19:34] Philip Banse: hätte oder jetzt eben einbezieht,
[1:19:36] Philip Banse: dann muss man das Handeln von Jens
[1:19:38] Philip Banse: Spahn doch grundsätzlich anders
[1:19:41] Philip Banse: bewerten und beurteilen,
[1:19:42] Philip Banse: als wir das da in einer Ausgabe
[1:19:44] Philip Banse: vor der Sommerpause getan haben.
[1:19:46] Ulf Buermeyer: Ja, wir wiederholen ja keine Fehler,
[1:19:47] Ulf Buermeyer: deswegen sagen wir das nicht mehr,
[1:19:48] Ulf Buermeyer: aber wir distanzieren uns davon und
[1:19:50] Ulf Buermeyer: warum wir da zu positiv über
[1:19:52] Ulf Buermeyer: ihn geurteilt haben, das ist nochmal
[1:19:54] Ulf Buermeyer: sehr deutlich geworden durch
[1:19:55] Ulf Buermeyer: eine Recherche von Correctiv, die
[1:19:57] Ulf Buermeyer: jetzt in zwei ausführlichen
[1:19:58] Ulf Buermeyer: Beiträgen während der Sommerpause
[1:20:00] Ulf Buermeyer: veröffentlicht worden ist und wir
[1:20:02] Ulf Buermeyer: erinnern jetzt nochmal so ein bisschen
[1:20:03] Ulf Buermeyer: worum es vorher der Sommerpause
[1:20:04] Ulf Buermeyer: schon ging und dann erzählen wir
[1:20:05] Ulf Buermeyer: euch was dazugekommen ist.
[1:20:06] Ulf Buermeyer: Zur Erinnerung Philip, Spahn wird ja
[1:20:08] Ulf Buermeyer: kritisiert, weil er eben als
[1:20:10] Ulf Buermeyer: Chef des Bundesgesundheitsministeriums
[1:20:12] Ulf Buermeyer: während der Coronazeit Masken kaufen
[1:20:14] Ulf Buermeyer: ließ für einen sehr hohen Preis.
[1:20:16] Philip Banse: Ja, sein Haus hatte intern irgendwie
[1:20:18] Philip Banse: so einen Preis von 2,50 Euro 60
[1:20:20] Philip Banse: empfohlen. Das sollte der Staat
[1:20:22] Philip Banse: bieten für alle, die eben Masken
[1:20:24] Philip Banse: liefern.
[1:20:25] Philip Banse: Spahn hat gesagt, nix, die Masken
[1:20:27] Philip Banse: müssen her.
[1:20:28] Philip Banse: Wir zahlen deutlich mehr,
[1:20:30] Philip Banse: weit über 4 Euro pro
[1:20:32] Philip Banse: Maske. Und da hatten wir gesagt,
[1:20:34] Philip Banse: natürlich ist das viel Geld, aber
[1:20:35] Philip Banse: die Maske mussten ja her.
[1:20:37] Philip Banse: Wir wären die Ersten gewesen, die
[1:20:38] Philip Banse: gesagt haben, wo sind die Masken,
[1:20:39] Philip Banse: gib ihm Geld, scheißegal, weg damit.
[1:20:41] Philip Banse: Und wir haben gesagt, welches
[1:20:43] Philip Banse: niedere Motiv sollte denn Jens
[1:20:45] Philip Banse: Spahn bitte haben?
[1:20:46] Philip Banse: Um viel zu viel für Masken zu zahlen?
[1:21:13] Ulf Buermeyer: Ja genau, und das stimmt halt aus zwei Gründen nicht. Zum einen war schon
[1:21:13] Ulf Buermeyer: in dem Preis von 2,60 Euro, den das Ministerium vorgeschlagen hatte, die
[1:21:13] Ulf Buermeyer: Marktsituation berücksichtigt. Also schon die Ministerialen hatten
[1:21:13] Ulf Buermeyer: richtig was draufgeschlagen auf den quasi normalen Preis an Masken,
[1:21:13] Ulf Buermeyer: angesichts der schwierigen Angebots- und Nachfragesituation. Das ist das
[1:21:13] Ulf Buermeyer: eine. Vor allem aber greift diese Perspektive: Warum sollte Spahn zu viel
[1:21:13] Ulf Buermeyer: Geld ausgeben für Masken viel zu
[1:21:15] Ulf Buermeyer: kurz, denn er lässt ein ganz
[1:21:16] Ulf Buermeyer: zentrales Motiv außer
[1:21:18] Ulf Buermeyer: Acht.
[1:21:19] Philip Banse: Richtig bleibt nach allem, was wir
[1:21:21] Philip Banse: heute wissen,
[1:21:23] Philip Banse: persönlich hat Jens Spahn
[1:21:26] Philip Banse: finanziell nicht von
[1:21:27] Philip Banse: diesem überhöhten Preis für die
[1:21:29] Philip Banse: Masken profitiert, aber
[1:21:32] Philip Banse: durch den überhöhen Preis für die
[1:21:33] Philip Banse: Masken haben Leute aus Spahns
[1:21:36] Philip Banse: Netzwerk massiv profitiert.
[1:21:38] Ulf Buermeyer: Genau und das ist der Aspekt, der
[1:21:39] Ulf Buermeyer: bei uns zu kurz kam.
[1:21:41] Ulf Buermeyer: Beispiel: Andrea Tantler, CSU-Frau
[1:21:42] Ulf Buermeyer: in Bayern und Tochter von Gerold
[1:21:44] Ulf Buermeyer: Tantler, ein ehemaliger CSU
[1:21:46] Ulf Buermeyer: Minister, hat fast 50
[1:21:48] Ulf Buermeyer: Millionen Euro Provisionen
[1:21:50] Ulf Buermeyer: an Maskendeals verdient.
[1:21:52] Ulf Buermeyer: 50 Millionen Euro Provisionen.
[1:21:55] Ulf Buermeyer: Und Spahn's Ministerium beauftragte,
[1:21:56] Ulf Buermeyer: dass Speditionsunternehmen Fiege aus
[1:21:58] Ulf Buermeyer: Westfalen, obwohl andere
[1:22:00] Ulf Buermeyer: Unternehmen, andere
[1:22:00] Ulf Buermeyer: Speditionunternehmen, den Experten
[1:22:02] Ulf Buermeyer: im Ministerium geeigneter schienen
[1:22:03] Ulf Buermeyer: waren. Später stellt sich heraus,
[1:22:05] Ulf Buermeyer: Fiege war der Aufgabe tatsächlich
[1:22:06] Ulf Buermeyer: auch nicht gewachsen, es gab großes
[1:22:08] Ulf Buermeyer: Logistikchaos.
[1:22:10] Ulf Buermeyer: Einer der Geschäftsführer, Hugo
[1:22:11] Ulf Buermeyer: Fiege, war Mitglied im
[1:22:13] Ulf Buermeyer: Bundesvorstand des
[1:22:14] Ulf Buermeyer: CDU-Wirtschaftsrats, einem CDU-nahen
[1:22:17] Ulf Buermeyer: Verein.
[1:22:17] Philip Banse: Richtig. Und Fiege, das Unternehmen
[1:22:20] Philip Banse: saß und sitzt nicht in Spans
[1:22:22] Philip Banse: Wahlkreis, aber doch in
[1:22:24] Philip Banse: der Region.
[1:22:24] Philip Banse: Das muss man sagen.
[1:22:25] Philip Banse: Und die kannten sich.
[1:22:27] Ulf Buermeyer: Und jedenfalls mal in
[1:22:27] Ulf Buermeyer: Nordrhein-Westfalen, das Bundesland,
[1:22:29] Ulf Buermeyer: aus dem eben auch Spahn stammt.
[1:22:31] Philip Banse: So viel zu den Masken.
[1:22:32] Ulf Buermeyer: Das heißt, schon da hätten wir
[1:22:33] Ulf Buermeyer: fairerweise darauf hinweisen müssen.
[1:22:35] Ulf Buermeyer: Das waren die Fakten, die bei uns zu
[1:22:36] Ulf Buermeyer: kurz kamen, fehlten.
[1:22:38] Ulf Buermeyer: Schon da muss man sagen, diese Kohle
[1:22:40] Ulf Buermeyer: aus den Masken floss vielleicht
[1:22:41] Ulf Buermeyer: nicht in Spahns Tasche, aber in
[1:22:43] Ulf Buermeyer: Spahn's erweitertes Netzwerk.
[1:22:47] Philip Banse: Richtig. Und, und
[1:22:49] Philip Banse: das zeigt jetzt die
[1:22:50] Philip Banse: Correctivrecherche: Dieses Prinzip, das ein Netzwerk profitiert von
[1:22:51] Philip Banse: politischen Entscheidungen
[1:22:53] Philip Banse: von Jens Spahn,
[1:22:55] Philip Banse: ist bei Jens Spahn nicht
[1:22:57] Philip Banse: nur bei diesen Masken zu sehen
[1:22:59] Philip Banse: und nicht nur auf diese Maskendeals
[1:23:01] Philip Banse: beschränkt.
[1:23:01] Ulf Buermeyer: Und das Problem dabei ist, dass
[1:23:03] Ulf Buermeyer: diese Netzwerkpflege in ihrer
[1:23:04] Ulf Buermeyer: psychologischen Wirkung, also in
[1:23:06] Ulf Buermeyer: ihrer korrumptiven Wirkung einer
[1:23:08] Ulf Buermeyer: verbotenen Korruption –
[1:23:10] Ulf Buermeyer: Spahn lässt sich direkt irgendwie
[1:23:11] Ulf Buermeyer: Geld überweisen – zumindest
[1:23:13] Ulf Buermeyer: nahe kommen kann.
[1:23:14] Philip Banse: Zumindest psychologisch.
[1:23:15] Ulf Buermeyer: Psychologisch, genau.
[1:23:16] Ulf Buermeyer: Das ist ein Problem, das in allen
[1:23:18] Ulf Buermeyer: Parteien vorkommt.
[1:23:20] Ulf Buermeyer: Irgendwie Netzwerke gibt es in allen
[1:23:21] Ulf Buermeyer: Parteien, aber bei der Union ist das
[1:23:23] Ulf Buermeyer: ganz besonders ausgeprägt und bei
[1:23:24] Ulf Buermeyer: Jens Spahn nochmal extra deutlich
[1:23:26] Ulf Buermeyer: und diese Ergebnisse,
[1:23:28] Ulf Buermeyer: insbesondere der der
[1:23:30] Ulf Buermeyer: Correctivredaktion, die wollen wir
[1:23:31] Ulf Buermeyer: euch hier nochmal ergänzen.
[1:23:33] Philip Banse: Also das Beispiel, und das ist die Correctivrecherche,
[1:23:35] Philip Banse: dass Beispiel 1 betrifft ein
[1:23:37] Philip Banse: Covid-Medikament.
[1:23:39] Philip Banse: Also unter Gesundheitsminister Jens
[1:23:40] Philip Banse: Spahn bestellte das Ministerium für
[1:23:42] Philip Banse: 400 Millionen Euro ein
[1:23:45] Philip Banse: extrem umstrittenes
[1:23:47] Philip Banse: Medikament, das gegen Covid
[1:23:49] Philip Banse: wirken sollte.
[1:23:50] Philip Banse: Am Ende wurde es in
[1:23:52] Philip Banse: Deutschland so gut wie nicht, es
[1:23:54] Philip Banse: wurden 1.500 Dosen
[1:23:56] Philip Banse: oder so wurden verteilt, aber so
[1:23:57] Philip Banse: gut, wie nicht verwendet.
[1:23:59] Philip Banse: Und von diesem Kauf aber
[1:24:01] Philip Banse: profitierte der Fond
[1:24:04] Philip Banse: eines engen Freundes
[1:24:06] Philip Banse: von Jens Spahn.
[1:24:07] Philip Banse: Die genaue Höhe, so berichte
[1:24:09] Philip Banse: Correctiv. Die genaue Höhe ist
[1:24:11] Philip Banse: nicht ganz bekannt, aber nach allem,
[1:24:13] Philip Banse: was man weiß und was regulär
[1:24:14] Philip Banse: abgeschätzt werden kann, dürfte
[1:24:16] Philip Banse: dieser Fond des Freundes,
[1:24:18] Philip Banse: bekannten von Jens Spahn, in Höhe
[1:24:20] Philip Banse: von mehrere Millionen Euro
[1:24:22] Philip Banse: profitiert haben, weil
[1:24:24] Philip Banse: dieses Medikament von einer Firma
[1:24:25] Philip Banse: gekauft wurde, an der dieser
[1:24:27] Philip Banse: Freund um Ecken beteiligt
[1:24:30] Philip Banse: war und insofern von diesem
[1:24:31] Philip Banse: Kauf auch profitierte.
[1:24:33] Ulf Buermeyer: Ja, und dieser Freund wiederum ist
[1:24:35] Ulf Buermeyer: auch noch ein CDU-Förderer und
[1:24:37] Ulf Buermeyer: Spender. Muss man auch nochmal dazu
[1:24:38] Ulf Buermeyer: sagen.
[1:24:39] Ulf Buermeyer: Ja, Spahn selber nicht, aber
[1:24:41] Ulf Buermeyer: ein Freund und damit auch mittelbar
[1:24:42] Ulf Buermeyer: wieder die CDU.
[1:24:43] Ulf Buermeyer: Eine Hand wäscht die andere,
[1:24:46] Ulf Buermeyer: auch wenn das wohl, nach allem, was
[1:24:47] Ulf Buermeyer: wir bisher wissen, nicht strafbar
[1:24:49] Ulf Buermeyer: ist, kann man sich eben die Frage
[1:24:51] Ulf Buermeyer: stellen, welche Motive wirklich
[1:24:52] Ulf Buermeyer: jedenfalls auch eine Rolle gespielt haben.
[1:24:54] Philip Banse: Hinter diesen politischen Entscheidungen von Jens Spahn. Spahn sagt in
[1:24:55] Philip Banse: dem Fall: Ich hatte mit der Bestellung nicht direkt zu tun, das haben
[1:24:55] Philip Banse: irgendwelche Fachabteilungen gemacht. Und trotzdem war es so: Er war der
[1:24:55] Philip Banse: Kopf des Ministeriums.
[1:25:06] Ulf Buermeyer: Das Haus gibt nicht 400 Millionen
[1:25:08] Ulf Buermeyer: aus, ohne dass da einmal mit einem
[1:25:09] Ulf Buermeyer: grünen Stift unterschrieben wird.
[1:25:10] Ulf Buermeyer: Kann ich mir nicht vorstellen.
[1:25:11] Ulf Buermeyer: Ich habe die Akten nicht gesehen,
[1:25:13] Ulf Buermeyer: aber das ist zu viel Geld, um das
[1:25:15] Ulf Buermeyer: einfach mal einen Referatsleiter
[1:25:16] Ulf Buermeyer: entscheiden zu lassen.
[1:25:18] Philip Banse: 2. Beispiel, was Correctiv nennt,
[1:25:20] Philip Banse: ist der Fall der Software- und
[1:25:22] Philip Banse: Medienunternehmers Frank
[1:25:24] Philip Banse: Gotthardt, mit dem Spahn bekannt
[1:25:26] Philip Banse: ist. Gotthardt finanziert das
[1:25:28] Philip Banse: Krawallportal NIUS von Ex-Bildchef
[1:25:31] Philip Banse: Julian Reichelt.
[1:25:32] Philip Banse: Spahn ist Buddy mit Reichelt, hat
[1:25:34] Philip Banse: mit ihm zusammen Fernsehen geguckt.
[1:25:36] Philip Banse: Spahn tritt bei NIUS auf.
[1:25:37] Philip Banse: NIUS machte siehe oben diese
[1:25:39] Philip Banse: Kampagne gegen die Richterin,
[1:25:41] Philip Banse: gegen die Kandidatin für das
[1:25:42] Philip Banse: Bundesverfassungsgericht.
[1:25:45] Ulf Buermeyer: Und Jens Spahn entscheidet dann,
[1:25:46] Ulf Buermeyer: klar es gibt dann Abwechler in der
[1:25:47] Ulf Buermeyer: Fraktion, die sagen, wir können für
[1:25:49] Ulf Buermeyer: diese Frau nicht stimmen, aber Spahn
[1:25:50] Ulf Buermeyer: ist dann derjenige, der, wie
[1:25:52] Ulf Buermeyer: letztlich von NIUS gefordert,
[1:25:54] Ulf Buermeyer: verhindert, dass die Frau gewählt
[1:25:55] Ulf Buermeyer: wird.
[1:25:55] Philip Banse: Das ist der eine Aspekt von Frank
[1:25:57] Philip Banse: Gotthardt. Frank Gotthardt ist aber
[1:25:59] Philip Banse: auch Gründer von der
[1:26:01] Philip Banse: Compute Group Medical,
[1:26:03] Philip Banse: kurz CGM.
[1:26:04] Philip Banse: Das ist ein Hersteller von
[1:26:06] Philip Banse: Gesundheitssoftware und
[1:26:08] Philip Banse: Gesundheitshardware,
[1:26:10] Philip Banse: der auch von politischen
[1:26:12] Philip Banse: Entscheidungen unter Jens
[1:26:14] Philip Banse: Spahn durch Jens-Spahn profitiert
[1:26:16] Philip Banse: hat. Jens Spaßen wurde
[1:26:18] Philip Banse: Gesundheitsminister und die Bilanz
[1:26:20] Philip Banse: der Firma des Mannes, mit
[1:26:22] Philip Banse: dem sich Spahn oft traf,
[1:26:24] Philip Banse: verdoppelte sich fast über
[1:26:26] Philip Banse: die Amtszeit von Jens Spahn.
[1:26:27] Ulf Buermeyer: Das muss natürlich keine
[1:26:29] Ulf Buermeyer: kausale Beziehung geben.
[1:26:31] Ulf Buermeyer: Man kann nicht beweisen,
[1:26:33] Ulf Buermeyer: dass sie sich nur deswegen
[1:26:34] Ulf Buermeyer: verdoppelt hat, weil Spahn
[1:26:35] Ulf Buermeyer: Gesundheitsminister war.
[1:26:36] Ulf Buermeyer: Aber es gibt ebenso bestimmte
[1:26:38] Ulf Buermeyer: politische Entscheidungen, die einen
[1:26:40] Ulf Buermeyer: maßgeblichen Anteil daran hatten,
[1:26:42] Ulf Buermeyer: dass sich diese Umsätze so
[1:26:43] Ulf Buermeyer: gesteigert haben.
[1:26:44] Ulf Buermeyer: Correctiv schreibt dazu: Während
[1:26:46] Ulf Buermeyer: Spahn als Gesundheitsminister
[1:26:48] Ulf Buermeyer: zwischen März 2018 und Dezember
[1:26:50] Ulf Buermeyer: 2021 politische Rahmenbedingungen
[1:26:52] Ulf Buermeyer: setzte, stieg die Bilanzsumme von
[1:26:54] Ulf Buermeyer: Gotthardts Firma Compute Group
[1:26:55] Ulf Buermeyer: Medical von 848
[1:26:57] Ulf Buermeyer: Millionen Euro auf knapp 1,8
[1:26:59] Ulf Buermeyer: Milliarden Euro.
[1:27:01] Ulf Buermeyer: Das könnte auch an vorherigen
[1:27:03] Ulf Buermeyer: Investitionen des Unternehmens
[1:27:04] Ulf Buermeyer: gelegen haben.
[1:27:05] Ulf Buermeyer: Der Sprung während der Amtszeit
[1:27:07] Ulf Buermeyer: Spahns ist aber auffällig.
[1:27:09] Ulf Buermeyer: Das würden wir auch so sehen, wenn
[1:27:10] Ulf Buermeyer: man sich nämlich anguckt, woher die Kohle kommt.
[1:27:13] Philip Banse: Ja, vor allen Dingen, wie sich die
[1:27:14] Philip Banse: Umsätze vor dem Antritt
[1:27:16] Philip Banse: von Jens Spahn entwickelt haben und
[1:27:17] Philip Banse: wie sie sich wieder danach
[1:27:18] Philip Banse: entwickelt haben. Die Umsätze gingen
[1:27:19] Philip Banse: schon vor Jens
[1:27:21] Philip Banse: Spahns Amtsantritt nach oben.
[1:27:23] Philip Banse: Moderat.
[1:27:24] Philip Banse: Dann haben sie sich in der Amtszeit
[1:27:26] Philip Banse: mehr als verdoppelt und stiegen
[1:27:28] Philip Banse: danach weiter an, aber eben sehr
[1:27:30] Philip Banse: moderat. Und woran könnte das
[1:27:32] Philip Banse: gelegen haben, dass sich die Umsätze
[1:27:34] Philip Banse: von Spahns Buddy in
[1:27:36] Philip Banse: dessen Amtszeit mehr als verdoppelt
[1:27:38] Philip Banse: haben? Na ja,
[1:27:40] Philip Banse: mindestens einen Anteil daran hatte
[1:27:42] Philip Banse: diese Telematikinfrastruktur.
[1:27:45] Ulf Buermeyer: Telematikinfrastruktur, das bedeutet
[1:27:47] Ulf Buermeyer: die IT-Infrastruktur
[1:27:49] Ulf Buermeyer: im deutschen Gesundheitswesen, wo
[1:27:51] Ulf Buermeyer: also Ärztinnen und Ärzte,
[1:27:52] Ulf Buermeyer: Krankenhäuser, Apotheken und
[1:27:54] Ulf Buermeyer: Krankenkassen Daten austauschen.
[1:27:57] Ulf Buermeyer: Das ist dieses System, das von der
[1:27:59] Ulf Buermeyer: berühmt-berüchtigten Gematik
[1:28:01] Ulf Buermeyer: GmbH, designt,
[1:28:03] Ulf Buermeyer: geplant und auch teilweise
[1:28:04] Ulf Buermeyer: ausgerollt wird.
[1:28:05] Ulf Buermeyer: Ja.
[1:28:07] Ulf Buermeyer: Das wurde alles schon vor Jens Spahn
[1:28:09] Ulf Buermeyer: geplant, aber Jens Spahn hat
[1:28:11] Ulf Buermeyer: jedenfalls Teile dieses Telematik
[1:28:13] Ulf Buermeyer: Rollouts umgesetzt.
[1:28:15] Ulf Buermeyer: Ja, und man kann natürlich sagen,
[1:28:16] Ulf Buermeyer: wieso, das ist doch jetzt in guten
[1:28:18] Ulf Buermeyer: Teilen bei der Gematik angesiedelt,
[1:28:20] Ulf Buermeyer: nicht im Bundesgesundheitsministerium
[1:28:22] Ulf Buermeyer: direkt. Ja, das greift aber zu
[1:28:24] Ulf Buermeyer: kurz, denn auch wenn die Gematik
[1:28:25] Ulf Buermeyer: eine GmbH ist, wer hat die
[1:28:27] Ulf Buermeyer: Stimmenmehrheit in der Gematik?
[1:28:30] Philip Banse: Das Gesundheitsministerium. Und wer hat für die Stimmenmehrheit
[1:28:31] Philip Banse: in der Gematik gesorgt?
[1:28:33] Philip Banse: Jens Spahn. Das war nämlich nicht
[1:28:34] Philip Banse: immer so. Jens Spahn hat dafür
[1:28:35] Philip Banse: gesorgt, dass das Gesundheitsministerium
[1:28:37] Philip Banse: in der Gematika die Macht übernimmt.
[1:28:39] Philip Banse: Die Gematik war und ist für das
[1:28:41] Philip Banse: Outrollen der Telematikinfrastruktur
[1:28:43] Philip Banse: zuständig.
[1:28:44] Philip Banse: Ganz zentral für dieses
[1:28:45] Philip Banse: Funktionieren dieser Telematik
[1:28:46] Philip Banse: Infrastruktur, damit sich also
[1:28:48] Philip Banse: Ärzte, Apotheken, Krankenkassen etc.
[1:28:50] Philip Banse: austauschen können, sind diese so
[1:28:51] Philip Banse: genannten Konnektoren.
[1:28:52] Philip Banse: Letztlich kleine Kisten, die jeder
[1:28:54] Philip Banse: Arzt, jede Ärztin irgendwie in der
[1:28:56] Philip Banse: Praxis installieren.
[1:28:57] Philip Banse: Im Grunde VPN Gateways,
[1:28:59] Philip Banse: damit man sich da, damit die Ärzte
[1:29:01] Philip Banse: sich in dieses Netzwerk
[1:29:03] Philip Banse: einwählen können.
[1:29:04] Philip Banse: So, damals, als das ausgerollt
[1:29:05] Philip Banse: wurde, gab es im Kern nur zwei
[1:29:07] Philip Banse: Unternehmen, die diese Konnektoren
[1:29:09] Philip Banse: liefern konnten.
[1:29:10] Philip Banse: Eine davon war die Compute
[1:29:12] Philip Banse: Group Medical, die Firma von
[1:29:14] Philip Banse: Spahns bekanntem Gotthardt.
[1:29:43] Ulf Buermeyer: Und der Witz bei diesen Konnektoren ist – da erinnern sich vielleicht
[1:29:43] Ulf Buermeyer: manche, die uns jetzt zuhören – dass wir über diese Konnektoren vor etwa
[1:29:43] Ulf Buermeyer: anderthalb, zwei Jahren schon mal berichtet haben und uns sehr gewundert
[1:29:43] Ulf Buermeyer: haben. Da gab es nämlich die Situation, dass da irgendwelche Zertifikate
[1:29:43] Ulf Buermeyer: ausgelaufen waren bei diesen Konnektoren. Und dann haben wir uns, wie
[1:29:43] Ulf Buermeyer: viele andere auch – die Kolleginnen und Kollegen von Heise zum Beispiel
[1:29:43] Ulf Buermeyer: –, gefragt: Na, wieso spielt man da nicht einfach ein Update ein, damit
[1:29:43] Ulf Buermeyer: diese Konnektoren weiter funktionieren mit neuen Zertifikaten? Da gab es
[1:29:43] Ulf Buermeyer: mal Hersteller, die sich geweigert
[1:29:45] Ulf Buermeyer: haben und gesagt haben, nö, wir
[1:29:46] Ulf Buermeyer: bauen kein Update, kauft doch einen
[1:29:47] Ulf Buermeyer: neuen Connector.
[1:29:48] Ulf Buermeyer: Und jetzt ratet mal, wer genau
[1:29:50] Ulf Buermeyer: darauf gesetzt hat.
[1:29:51] Philip Banse: Nämlich die Compute Group Medical
[1:29:53] Philip Banse: von Spahn's Freund Gotthardt.
[1:29:54] Ulf Buermeyer: So, und jetzt raten mal, wer sehr
[1:29:56] Ulf Buermeyer: lange nicht darauf gedrängt hat,
[1:29:58] Ulf Buermeyer: dass die Unternehmen dieses Update
[1:29:59] Ulf Buermeyer: anbieten müssen, sodass nicht Berge
[1:30:01] Ulf Buermeyer: von Elektronikschrott entstehen.
[1:30:03] Ulf Buermeyer: Die Gematik geführt, kontrolliert
[1:30:06] Ulf Buermeyer: von Spahns Ministerium.
[1:30:07] Philip Banse: Richtig. Und natürlich ist das für
[1:30:09] Philip Banse: so ein Unternehmen wie Compute Group
[1:30:10] Philip Banse: Medical unglaublich attraktiv,
[1:30:13] Philip Banse: nicht einfach per Software ein
[1:30:14] Philip Banse: Update durchführen zu müssen,
[1:30:15] Philip Banse: sondern zu sagen, schmeiß die alten
[1:30:16] Philip Banse: Konnektoren weg, kauf neue bei uns.
[1:30:20] Ulf Buermeyer: Und das ist nur dadurch verhindert worden, dass es öffentliche
[1:30:20] Ulf Buermeyer: Aufmerksamkeit gab vom CCC,
[1:30:23] Ulf Buermeyer: von Heise insbesondere, aber auch
[1:30:24] Ulf Buermeyer: von der Lage der Nation.
[1:30:25] Ulf Buermeyer: Wir haben alle gesagt, was für ein
[1:30:27] Ulf Buermeyer: Wahnsinn. Ihr könnt auch diese
[1:30:28] Ulf Buermeyer: funktionierenden Geräte nicht
[1:30:29] Ulf Buermeyer: wegschmeißen, nur weil ein
[1:30:30] Ulf Buermeyer: Zertifikat ausgelaufen ist.
[1:30:31] Ulf Buermeyer: Aber wie gesagt, Spagns Ministerium
[1:30:33] Ulf Buermeyer: und die Gematik wollten diese Lizenz
[1:30:35] Ulf Buermeyer: zum Gelddrucken lange mitmachen.
[1:30:37] Ulf Buermeyer: Das hat erst öffentlicher Druck
[1:30:38] Ulf Buermeyer: verhindert.
[1:30:40] Philip Banse: Jetzt ist natürlich die Frage: Liefen
[1:30:41] Philip Banse: die Geschäfte dieser Firma von dem
[1:30:43] Philip Banse: Bekannten von Jens Spahn
[1:30:44] Philip Banse: so gut in dessen Amtszeit,
[1:30:47] Philip Banse: weil diese Firma halt vorher gut
[1:30:48] Philip Banse: investiert hatte, weil sie einfach
[1:30:50] Philip Banse: gute Produkte hatte oder
[1:30:52] Philip Banse: weil der Gründer einen guten Draht
[1:30:54] Philip Banse: zu Jens Spahn hatte und jens Spahn
[1:30:56] Philip Banse: dafür sorgen wollte, dass der gute
[1:30:58] Philip Banse: Herr Gotthardt glücklich und
[1:30:59] Philip Banse: zufrieden ist? Correctiv schreibt:
[1:31:02] Ulf Buermeyer: "Das Unternehmen begründete auf
[1:31:04] Ulf Buermeyer: Anfrage, dass Wachstum unter anderem
[1:31:06] Ulf Buermeyer: mit Firmenkäufen.
[1:31:07] Ulf Buermeyer: Es lies ausrichten, dass die
[1:31:08] Ulf Buermeyer: Geschäfte mit der Telematikinfrastruktur
[1:31:10] Ulf Buermeyer: nur einen sehr geringen Anteil der
[1:31:12] Ulf Buermeyer: Umsatzsteigerung ausmacht."
[1:31:16] Philip Banse: Wie gut kannten sich denn Spahn und Gotthardt? Wie oft haben
[1:31:18] Philip Banse: Sie sich denn in dessen Amtszeit als
[1:31:20] Philip Banse: Gesundheitsminister getroffen,
[1:31:22] Philip Banse: um sich vielleicht auch über diese
[1:31:23] Philip Banse: politischen Maßnahmen auszutauschen?
[1:31:26] Philip Banse: All das, sagte das
[1:31:28] Philip Banse: Bundesgesundheitsministerium
[1:31:29] Philip Banse: gegenüber Correctiv, ließe
[1:31:31] Philip Banse: sich nicht mehr rekonstruieren.
[1:31:33] Philip Banse: Und da fragt man sich schon, wie
[1:31:34] Philip Banse: bitte kann das denn sein, dass die
[1:31:36] Philip Banse: Treffen eines Ministers, die
[1:31:38] Philip Banse: gerade irgendwie zwei, drei Jahre
[1:31:39] Philip Banse: her sind, nicht mehr rekonstruieren
[1:31:41] Philip Banse: lassen? Das alleine ist ja schon ein
[1:31:42] Philip Banse: Problem.
[1:31:43] Ulf Buermeyer: Das ist in der Tat ein Problem mit
[1:31:44] Ulf Buermeyer: der Transparenz, aber was man
[1:31:46] Ulf Buermeyer: erkennen kann bei diesen ganzen
[1:31:47] Ulf Buermeyer: Geschichten, wir können alle nicht
[1:31:49] Ulf Buermeyer: nachweisen, das muss man fairerweise
[1:31:50] Ulf Buermeyer: sagen, dass Spahn diese politischen
[1:31:53] Ulf Buermeyer: Entscheidungen getroffen hat slash
[1:31:55] Ulf Buermeyer: in seinem Haus slash in der Gematik
[1:31:57] Ulf Buermeyer: hat treffen lassen, um direkt
[1:31:59] Ulf Buermeyer: Kumpels zu begünstigen.
[1:32:01] Ulf Buermeyer: Fakt ist aber, dass Kumpels aus
[1:32:03] Ulf Buermeyer: seinem Netzwerk massiv profitiert
[1:32:05] Ulf Buermeyer: haben davon, dass diese
[1:32:06] Ulf Buermeyer: Entscheidungen so getroffen wurden
[1:32:08] Ulf Buermeyer: und gerade bei dem Thema Updates
[1:32:09] Ulf Buermeyer: der Konnektoren war die
[1:32:12] Ulf Buermeyer: jedenfalls lange geplante
[1:32:13] Ulf Buermeyer: Entscheidung auch noch fachlich kaum
[1:32:14] Ulf Buermeyer: nachvollziehbar.
[1:32:15] Ulf Buermeyer: Das macht das Ganze so juicy.
[1:32:18] Philip Banse: So und das Muster, was sich zeigt,
[1:32:19] Philip Banse: ist schon immer gleich: Spahn
[1:32:21] Philip Banse: handelt als Politiker und
[1:32:24] Philip Banse: Bekannte profitieren
[1:32:25] Philip Banse: in der Regel finanziell.
[1:32:55] Ulf Buermeyer: Im Gespräch mit dem Magazin Forbes sagte Herr Angermeier – das ist der
[1:32:55] Ulf Buermeyer: Herr, der mittelbar profitiert haben soll von den Medikamentenkäufen im
[1:32:55] Ulf Buermeyer: ersten Fall von Correctiv – Networking sei wie Geld, es zahle sich
[1:32:55] Ulf Buermeyer: langfristig aus. Zitat:.
[1:32:55] Philip Banse: „Es geht um die Macht der Verzinsung.“.
[1:32:55] Ulf Buermeyer: Und da muss man sagen: Da gibt es einfach juristisch eine Regelungslücke,
[1:32:55] Ulf Buermeyer: die sich allerdings vermutlich auch juristisch nicht so richtig wird
[1:32:55] Ulf Buermeyer: schließen lassen. Denn heute schon
[1:32:57] Ulf Buermeyer: verboten ist ja direkte Korruption.
[1:33:00] Ulf Buermeyer: Politiker nimmt Geld oder eine
[1:33:01] Ulf Buermeyer: Traumreise an.
[1:33:02] Ulf Buermeyer: Im Gegenzug gibt es politische
[1:33:04] Ulf Buermeyer: Entscheidungen. Das geht gar nicht.
[1:33:05] Ulf Buermeyer: Da sind sich alle einig.
[1:33:07] Ulf Buermeyer: Und in der Regel sind
[1:33:08] Ulf Buermeyer: Politiker:innen, je nachdem welches
[1:33:09] Ulf Buermeyer: Amt sie gerade haben, ja auch
[1:33:10] Ulf Buermeyer: Amtsträgerinnen, Amtträger.
[1:33:11] Ulf Buermeyer: Damit ist das auch ein Fall für das
[1:33:13] Ulf Buermeyer: Strafgesetzbuch.
[1:33:14] Ulf Buermeyer: Aber, und das zeigen diese Beispiele
[1:33:16] Ulf Buermeyer: oben, Korruption muss ja nicht
[1:33:18] Ulf Buermeyer: bedeuten, dass man direkt die Hand
[1:33:19] Ulf Buermeyer: aufhält, sondern Korruption kann
[1:33:21] Ulf Buermeyer: quasi auch über Bande geschehen.
[1:33:23] Philip Banse: Dafür ist Spahn
[1:33:25] Philip Banse: so das leuchtende Beispiel,
[1:33:27] Philip Banse: aber bei weitem nicht der
[1:33:28] Philip Banse: Einzelfall. Und das funktioniert
[1:33:29] Philip Banse: immer so.
[1:33:30] Philip Banse: Der Politiker selbst bekommt
[1:33:32] Philip Banse: nichts, zumindest nichts
[1:33:33] Philip Banse: finanzielles, kein Geld oder ganz
[1:33:36] Philip Banse: konkrete sachliche
[1:33:38] Philip Banse: materielle Vorteile.
[1:33:39] Philip Banse: Aber die Freunde,
[1:33:41] Philip Banse: Freundinnen, Bekannten dieses
[1:33:43] Philip Banse: Politikers oder auch politische
[1:33:45] Philip Banse: Weggefährten profitieren,
[1:33:47] Philip Banse: oft eben auch finanziell,
[1:33:49] Philip Banse: durch politische Entscheidungen
[1:33:52] Philip Banse: ihres bekannten Freundes
[1:33:54] Philip Banse: in führender Position.
[1:33:55] Ulf Buermeyer: Politischer Position.
[1:33:56] Ulf Buermeyer: So, häufig gibt es dafür schon zum
[1:33:58] Ulf Buermeyer: Beispiel für die Parteien der
[1:33:59] Ulf Buermeyer: entsprechenden Politiker direkte
[1:34:01] Ulf Buermeyer: Vorteile, Parteispenden,
[1:34:03] Ulf Buermeyer: das ist der häufige Fall,
[1:34:06] Ulf Buermeyer: aber selbst wenn es die nicht gibt,
[1:34:07] Ulf Buermeyer: dann gilt so das Prinzip, eine Hand
[1:34:09] Ulf Buermeyer: wäscht die andere.
[1:34:10] Ulf Buermeyer: Man kennt sich, man hilft sich
[1:34:12] Ulf Buermeyer: und der Politiker weiß ganz
[1:34:13] Ulf Buermeyer: genau, auch wenn ich jetzt nix
[1:34:15] Ulf Buermeyer: kriege, darf ich ja gar nicht, wenn
[1:34:17] Ulf Buermeyer: ich jetzt fleißig staatliche
[1:34:18] Ulf Buermeyer: Vorteile an mein Netzwerk verteile,
[1:34:21] Ulf Buermeyer: dann wird sich das irgendwann
[1:34:22] Ulf Buermeyer: bestimmt auszahlen.
[1:34:23] Philip Banse: Und spätestens,
[1:34:25] Philip Banse: wenn dieser Politiker oder die
[1:34:26] Philip Banse: Politikerin aus dem politischen Amt
[1:34:28] Philip Banse: scheidet, wird er
[1:34:30] Philip Banse: oder sie weich fallen.
[1:34:32] Philip Banse: Irgendwo gibt es ein Netzwerk, das
[1:34:34] Philip Banse: über die Jahre gepflegt wurde,
[1:34:36] Philip Banse: was diese Person auffängt,
[1:34:38] Philip Banse: was dafür sorgt: Komm,
[1:34:40] Philip Banse: du hast für uns gesorgt, jetzt
[1:34:41] Philip Banse: sorgen wir für dich.
[1:34:42] Philip Banse: Hier ist ein Aufsichtsratsposten,
[1:34:43] Philip Banse: davon gibt es sehr viele Beispiele.
[1:34:45] Ulf Buermeyer: Ja, und wie solche Netzwerke
[1:34:46] Ulf Buermeyer: funktionieren, das hat eben die
[1:34:47] Ulf Buermeyer: Recherche von Correctiv, finde ich,
[1:34:49] Ulf Buermeyer: noch mal sehr schön illustriert.
[1:34:51] Ulf Buermeyer: Wie gesagt, das ist weitgehend
[1:34:53] Ulf Buermeyer: nicht strafbar, also es mag
[1:34:55] Ulf Buermeyer: Ausnahmefälle geben, Stichwort
[1:34:56] Ulf Buermeyer: Untreue oder so, aber im Großen und
[1:34:57] Ulf Buermeyer: Ganzen ist das, was wir da
[1:34:59] Ulf Buermeyer: beschrieben haben, wohl nicht
[1:35:00] Ulf Buermeyer: straffbar, aber es ist natürlich
[1:35:02] Ulf Buermeyer: politisch zutiefst
[1:35:04] Ulf Buermeyer: toxisch.
[1:35:07] Philip Banse: Ja, die Frage ist, was tun wir dagegen?
[1:35:11] Philip Banse: Also du hast gesagt, es ist
[1:35:13] Philip Banse: strafrechtlich aktuell nicht
[1:35:14] Philip Banse: relevant und ich glaube, wie
[1:35:16] Philip Banse: soll man das strafrechtlich regeln?
[1:35:18] Philip Banse: Also wie soll
[1:35:20] Philip Banse: man bestrafen, wenn jemand jemanden
[1:35:22] Philip Banse: kennt, der dann profitiert von
[1:35:25] Philip Banse: politischen Entscheidungen, wie
[1:35:27] Philip Banse: will man da Absicht und
[1:35:28] Philip Banse: Intention und Korruption nachweisen?
[1:35:30] Philip Banse: Das ist ja schon bei der aktuell
[1:35:32] Philip Banse: strafrechtlich geregelten
[1:35:33] Philip Banse: Abgeordnetenkorruption total schwer
[1:35:35] Philip Banse: nachzuweisen, dass Leute,
[1:35:37] Philip Banse: was weiß ich, 50.000 Euro bekommen
[1:35:39] Philip Banse: haben, damit sie im Bundestag bei
[1:35:41] Philip Banse: dieser ganz konkreten Entscheidung
[1:35:43] Philip Banse: die Hand heben. Das ist
[1:35:44] Philip Banse: strafrechlich geregelt, das ist
[1:35:45] Philip Banse: super schwer nachzuwiesen.
[1:35:46] Philip Banse: Wie soll das hier gehen?
[1:35:48] Philip Banse: Zumal Netzwerke natürlich
[1:35:50] Philip Banse: zum Alltag von Politikern gehören.
[1:35:52] Ulf Buermeyer: Natürlich brauchen die Netzwerke,
[1:35:53] Ulf Buermeyer: natürlich brauchen die auch einfach
[1:35:55] Ulf Buermeyer: mal informelle Information und so.
[1:35:57] Ulf Buermeyer: Und deswegen ist ja zum Beispiel bei
[1:35:58] Ulf Buermeyer: Beamtinnen und Beamten schon
[1:35:59] Ulf Buermeyer: verboten, überhaupt Vorteile
[1:36:00] Ulf Buermeyer: anzunehmen.
[1:36:01] Ulf Buermeyer: Vorteilsname ist ja schon die
[1:36:02] Ulf Buermeyer: Straftat. Da musst du diese
[1:36:03] Ulf Buermeyer: Unrechtsvereinbarung in dem Sinne
[1:36:04] Ulf Buermeyer: schon nicht mehr nachweisen.
[1:36:07] Philip Banse: Wie soll das bei Politikern gehen?
[1:36:08] Philip Banse: Die sind auf Abendessen eingeladen,
[1:36:10] Philip Banse: die sind auf Veranstaltungen
[1:36:11] Philip Banse: eingeladen, sollen die dann jedes
[1:36:12] Philip Banse: Mal 20 Euro in einen Buffet-Topf
[1:36:13] Philip Banse: werfen?
[1:36:14] Ulf Buermeyer: Nein, das ist ja absurd.
[1:36:15] Ulf Buermeyer: Und vor allem ist es natürlich auch
[1:36:17] Ulf Buermeyer: so, dass die wirklichen Nachteile ja
[1:36:19] Ulf Buermeyer: nachgelagert kommen.
[1:36:20] Ulf Buermeyer: Was die während der Amtszeit
[1:36:21] Ulf Buermeyer: erwerben, sind
[1:36:23] Ulf Buermeyer: Hoffnung.
[1:36:24] Ulf Buermeyer: Hoffnung, die sich aber, wenn man
[1:36:25] Ulf Buermeyer: ehrlich ist, wenn die politische
[1:36:26] Ulf Buermeyer: Realität sich anschaut, jedenfalls
[1:36:28] Ulf Buermeyer: bei der Union typischerweise so weit
[1:36:30] Ulf Buermeyer: verdichten, dass sie ganz genau
[1:36:31] Ulf Buermeyer: wissen, das wird mir
[1:36:34] Ulf Buermeyer: nützen.
[1:36:34] Ulf Buermeyer: Was genau? Wie genau?
[1:36:36] Ulf Buermeyer: Schauen wir mal.
[1:36:36] Ulf Buermeyer: Aber irgendeinen Aufsichtsratsposten
[1:36:38] Ulf Buermeyer: wird's schon geben.
[1:36:38] Ulf Buermeyer: Wobei man fairerweise sagen muss,
[1:36:39] Ulf Buermeyer: gibt's auch bei der SPD.
[1:36:41] Ulf Buermeyer: Warum ist Sigmar Gabriel Aufsichtrat
[1:36:43] Ulf Buermeyer: bei Tönnies, diesem Fleischkonzern?
[1:36:46] Ulf Buermeyer: Also ich glaube jetzt nicht, dass
[1:36:46] Ulf Buermeyer: Sigmar ein Spezialexperte für
[1:36:47] Ulf Buermeyer: Wurstproduktion.
[1:36:49] Philip Banse: Die Frage ist, was kann man machen?
[1:36:51] Philip Banse: Das eine ist natürlich diese Idee
[1:36:52] Philip Banse: von Karenzzeiten, also dass man
[1:36:54] Philip Banse: irgendeine Art von Pause einführt,
[1:36:56] Philip Banse: wenn Leute aus der Politik
[1:36:57] Philip Banse: ausscheiden, dass man sagt, ihr
[1:36:59] Philip Banse: könnt nicht sofort
[1:37:01] Philip Banse: angestellt werden von einer Firma,
[1:37:03] Philip Banse: von einem Verein, der irgendwie
[1:37:05] Philip Banse: mit eurem vorherigen politischen
[1:37:07] Philip Banse: Wirken in einem Zusammenhang steht.
[1:37:08] Ulf Buermeyer: Da muss man ganz ehrlich sagen, wie
[1:37:10] Ulf Buermeyer: grenzt man das ab?
[1:37:11] Ulf Buermeyer: Ich glaube, das ist extrem schwer,
[1:37:13] Ulf Buermeyer: da das voneinander zu trennen.
[1:37:15] Ulf Buermeyer: Ich glaube, die beste
[1:37:18] Ulf Buermeyer: "Sanktion" ist
[1:37:20] Ulf Buermeyer: tatsächlich die politische.
[1:37:22] Ulf Buermeyer: Dass man halt einfach sagt, solche
[1:37:23] Ulf Buermeyer: Leute wählen wir nicht.
[1:37:24] Ulf Buermeyer: Und damit das funktioniert, braucht
[1:37:26] Ulf Buermeyer: es halt Transparenz.
[1:37:27] Ulf Buermeyer: Und ich glaube deswegen sind diese
[1:37:29] Ulf Buermeyer: Correctivrecherchen so wichtig.
[1:37:30] Ulf Buermeyer: Deswegen haben wir das auch noch mal
[1:37:31] Ulf Buermeyer: ausführlich aufgegriffen.
[1:37:33] Ulf Buermeyer: Man muss einfach auf diese
[1:37:34] Ulf Buermeyer: mittelbaren Kickbacks öffentlich
[1:37:36] Ulf Buermeyer: hinweisen und immer wieder
[1:37:37] Ulf Buermeyer: diskutieren, wie das funktioniert.
[1:37:39] Ulf Buermeyer: Und mein persönlicher Eindruck ist,
[1:37:40] Ulf Buermeyer: ich kenne jetzt auch nicht jede
[1:37:42] Ulf Buermeyer: Person im Bundestag im Detail,
[1:37:44] Ulf Buermeyer: aber mein persönliche Eindruck bei
[1:37:45] Ulf Buermeyer: Jens Spahn ist diese Netzwerkpflege
[1:37:48] Ulf Buermeyer: exzessiv.
[1:37:49] Philip Banse: Deswegen finde ich es auch so
[1:37:51] Philip Banse: eigentlich untragbar, dass das
[1:37:53] Philip Banse: Bundesministerium der Gesundheit
[1:37:54] Philip Banse: sagt,
[1:37:56] Philip Banse: also wir wissen eigentlich gar nicht,
[1:37:57] Philip Banse: wir können nicht mehr nachweisen,
[1:37:58] Philip Banse: mit wem sich der Minister damals
[1:37:59] Philip Banse: alles getroffen hat.
[1:38:01] Philip Banse: Es ist genau die Art von
[1:38:02] Philip Banse: Transparenz, die man eben braucht.
[1:38:04] Ulf Buermeyer: Genau. Und das müsste man natürlich
[1:38:05] Ulf Buermeyer: einfach zeitnah veröffentlichen.
[1:38:07] Ulf Buermeyer: Das hilft jetzt ja auch wenig, dass
[1:38:09] Ulf Buermeyer: wir jetzt Jahre später versuchen,
[1:38:10] Ulf Buermeyer: nachzuvollziehen.
[1:38:11] Ulf Buermeyer: Eigentlich wäre es doch viel spannender,
[1:38:13] Ulf Buermeyer: wenn jeden Tag auf der Homepage des
[1:38:14] Ulf Buermeyer: Ministeriums der Kalender stünde.
[1:38:16] Ulf Buermeyer: Welche Lobbyisten trifft er denn so?
[1:38:17] Ulf Buermeyer: Das fände ich persönlich spannend.
[1:38:20] Philip Banse: Am Montag, das habt ihr bestimmt
[1:38:22] Philip Banse: mitgekommen und ihr bippert diesem
[1:38:23] Philip Banse: Eignis wahrscheinlich schon seit
[1:38:25] Philip Banse: Monaten entgegen.
[1:38:26] Philip Banse: Am Montags ist mal wieder...
[1:38:27] Ulf Buermeyer: Nee, nicht Montag.
[1:38:28] Ulf Buermeyer: Sonntag.
[1:38:29] Philip Banse: Wie komme ich auf den Montag? Das
[1:38:30] Philip Banse: weiß ich nicht.
[1:38:32] Philip Banse: Wegen Mond. Also, wie soll man
[1:38:34] Philip Banse: sagen, am nächsten Sonntags ist
[1:38:35] Philip Banse: Mondtag so würde ich das mal
[1:38:36] Philip Banse: formulieren. Am nächsten Sonnag ist
[1:38:37] Philip Banse: nämlich eine Mondfinsternis.
[1:38:39] Ulf Buermeyer: Genau, es ist ein faszinierendes
[1:38:40] Ulf Buermeyer: Schauspiel, wer das schon mal
[1:38:42] Ulf Buermeyer: gesehen hat, es entsteht dadurch,
[1:38:43] Ulf Buermeyer: dass der Mond und die Erde auf ihren
[1:38:45] Ulf Buermeyer: jeweiligen Bahnen so günstig
[1:38:47] Ulf Buermeyer: stehen, dass die Erde ihren
[1:38:49] Ulf Buermeyer: Schatten ausgerechnet auf den
[1:38:51] Ulf Buermeyer: Mond wirft und dann ist der Mond
[1:38:53] Ulf Buermeyer: eben finster.
[1:38:53] Philip Banse: Ja, häufig fallen diese Ereignisse
[1:38:56] Philip Banse: mitten in die Nacht.
[1:38:57] Philip Banse: Für Eltern und Kinder, vor allen
[1:38:59] Philip Banse: Dingen für Eltern mit jüngeren
[1:39:00] Philip Banse: Kindern ist das dann irgendwie nicht
[1:39:01] Philip Banse: so spannend.
[1:39:02] Philip Banse: Diesmal allerdings beginnt die
[1:39:04] Philip Banse: Mondfinsternis bereits am
[1:39:06] Philip Banse: frühen Abend kurz nachm Abendbrot.
[1:39:09] Ulf Buermeyer: Sonntag, genau ab 18.27
[1:39:11] Ulf Buermeyer: Uhr tritt der Mond langsam in den
[1:39:13] Ulf Buermeyer: Erdschatten.
[1:39:13] Ulf Buermeyer: Die sogenannte Totalität,
[1:39:15] Ulf Buermeyer: also Sonne total von der Erde
[1:39:17] Ulf Buermeyer: verdeckt, beginnt dann um 19.31
[1:39:19] Ulf Buermeyer: Uhr.
[1:39:20] Ulf Buermeyer: Kleines Detailproblem, da ist der
[1:39:22] Ulf Buermeyer: Mond in vielen Teilen Deutschlands
[1:39:23] Ulf Buermeyer: aber noch gar nicht aufgegangen und
[1:39:25] Ulf Buermeyer: die Sonne noch nicht ganz
[1:39:26] Ulf Buermeyer: untergegangen.
[1:39:26] Ulf Buermeyer: Das wird man daher nur in Österreich
[1:39:28] Ulf Buermeyer: und ganz im Osten Deutschlands so
[1:39:30] Ulf Buermeyer: richtig sehen können, schreiben die
[1:39:31] Ulf Buermeyer: Kollegen von Heise.
[1:39:33] Ulf Buermeyer: Aber während der Mond sich im
[1:39:35] Ulf Buermeyer: Schatten der Erde befindet,
[1:39:37] Ulf Buermeyer: geht er zugleich in ganz Deutschland
[1:39:38] Ulf Buermeyer: auf. Man wird also beobachten
[1:39:40] Ulf Buermeyer: können, wie der Mond nicht Mondhell,
[1:39:42] Ulf Buermeyer: wie sonst der Vollmond, sondern
[1:39:44] Ulf Buermeyer: dunkel rot aufgeht.
[1:39:46] Ulf Buermeyer: Manche Leute sprechen auch vom
[1:39:48] Ulf Buermeyer: Blutmond.
[1:39:49] Ulf Buermeyer: Und dann wird man weiter beobacht
[1:39:50] Ulf Buermeyer: können, wie er langsam wieder aus
[1:39:52] Ulf Buermeyer: dem Schatten der Erde heraus tritt,
[1:39:54] Ulf Buermeyer: also dann nicht mehr rot, sondern
[1:39:55] Ulf Buermeyer: immer wieder Mondfarben wird.
[1:39:57] Ulf Buermeyer: Jedenfalls, solange das Wetter
[1:39:58] Ulf Buermeyer: mitspielt, wird man dieses
[1:39:59] Ulf Buermeyer: Schauspiel am Abendhimmel beobachten
[1:40:01] Ulf Buermeyer: können.
[1:40:03] Philip Banse: Also wenn ihr euren Kindern mal ein
[1:40:05] Philip Banse: wirklich schönes, astronomisches
[1:40:06] Philip Banse: Schauspiel zeigen wollt oder
[1:40:08] Philip Banse: euch vielleicht selber dafür
[1:40:09] Philip Banse: interessiert.
[1:40:10] Philip Banse: Sonntag ist Mondtag, Sonntag
[1:40:12] Philip Banse: ist die große Chance dafür.
[1:40:14] Philip Banse: Die nächste Mondfinsternis,
[1:40:16] Philip Banse: die dann von uns aus zu
[1:40:18] Philip Banse: sehen ist, die ist dann nämlich erst
[1:40:20] Philip Banse: wieder in vier Jahren 2029.
[1:40:24] Philip Banse: Also würde ich sagen, verpasst die
[1:40:25] Philip Banse: Chance nicht.
[1:40:26] Philip Banse: Sonnstag 18.27 Uhr.
[1:40:28] Philip Banse: Schaut's euch an.
[1:40:29] Ulf Buermeyer: Genau. Und so richtig sehen könnt
[1:40:30] Ulf Buermeyer: ihr es dann bis 20:51.
[1:40:34] Philip Banse: Und in dem Sinne würde ich sagen,
[1:40:36] Philip Banse: die Lage der Nation ist zurück aus
[1:40:37] Philip Banse: der Sommerpause, aber für diese
[1:40:39] Philip Banse: Woche dann doch abschließend und
[1:40:40] Philip Banse: ausführlich erörtert und analysiert
[1:40:42] Philip Banse: wie ihr das gewohnt seid.
[1:40:43] Ulf Buermeyer: Und wenn euch die Lage gefällt, dann
[1:40:45] Ulf Buermeyer: könnt ihr Mitglied der Lage werden
[1:40:46] Ulf Buermeyer: und dieses Projekt unterstützen.
[1:40:47] Ulf Buermeyer: Lagedernation.org/plus
[1:40:50] Ulf Buermeyer: ist die Website, die euch glücklich
[1:40:52] Ulf Buermeyer: macht. Und damit wünschen wir euch
[1:40:53] Ulf Buermeyer: eine schöne Restwoche ein schönes
[1:40:55] Ulf Buermeyer: Wochenende und bis bald.
[1:40:56] Philip Banse: Und bis bald, bis nächste Woche,
[1:40:58] Philip Banse: wenn ihr mögt. Bis dahin Winke
[1:40:58] Philip Banse: Winke.

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