# LdN380 1 Jahr Deutschlandticket, Staat belohnt CO2-Ausstoß, Bundesliga vs. Bremen, Wie CO2-Zertifikate gelöscht werden, Update Ruanda-Programm, Verfassungswidriges Wahlergebnis droht in Brandenburg,

An episode of [Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin](https://invisiblenetwork.ai/podcast/1092957894), 2 May 2024, 1 h 39 min.

Audio: https://dts.podtrac.com/redirect.mp3/files.lagedernation.org/lagedernation/LdN380.mp3?ptm_source=feed&ptm_context=mp3&ptm_file=LdN380.mp3

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Sponsoren Am 8. Mai ist Tag der Hausarztmedizin: Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband zeigt mit vielen bundesweiten Aktionen, wie wichtig die Hausarztzentrierte Versorgung HZV ist, auch bekannt als Hausarztprogramm. HZV steht für eine bessere Patientenversorgung und stärkt die Rolle der Hausärztinnen und Hausärzte. Damit trägt die HZV zum Fortbestand der hausärztlichen Praxisteams bei! Mehr zum Tag der Hausarztmedizin und zur HZV Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Die wichtigsten Themen der Woche: • Deutschlandticket: 1 Jahr und eine gemischte Bilanz • Klimaschutz: Flüge richtig kompensieren und Zertifikate löschen • Europawahl: Jetzt Briefwahlunterlagen bestellen Quellen zu dieser Folge: Begrüßung • Lage der Nation auf Tiktok Ein Jahr Deutschlandticket • Ein Jahr Deutschlandticket: Ein Fahrschein macht noch keine Verkehrswende Bundesliga vs Land Bremen? • DFL meldet Rekordumsatz nach Corona-Krise • Bundesverfassungsgericht – Presse – Mündliche Verhandlung in Sachen „Polizeikosten“ am Donnerstag, den 25. April 2024, um 10.00 Uhr • Fußballspiele: Wer soll die Kosten für die Polizeieinsätze tragen? • Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) vom 16. Juli 1979 – Transparenzportal Bremen Update gelöschte CO2-Zertifikate • Emissions cap and allowances • Studie: Klimaschädliche Subventionen machen Wirkung des CO2-Preises zunichte • Klimaschädliche Subventionen: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben CO₂ ausgestoßen • Umweltschädliche Subventionen in Deutschland • Die alte Welt nimmt Abschied von der Kohle • Klimaschädliche Subventionen entsprechen negativen CO2-Preisen Update Ruanda-Programm • Migranten für Abschiebeflüge nach Ruanda festgenommen Update zu Brandenburg: der Ball dürfte beim Verfassungsgericht landen • Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung von Fraktionen und Gruppen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz – FraktG) • AUSLEGUNGSERKLÄRUNG ÜBER DIE STABILITÄT DES WAHLRECHTS GFF-Hochschultour • 75 JAHRE GRUNDGESETZ – WIR GEHEN AUF HOCHSCHULTOUR! Bilder • Deutschlandticket • Stadion, Foto von Robert Bye auf Unsplash • Industrie, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash • Flugzeug, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash • Briefwahl, Foto von Arnaud Jaegers auf Unsplash • Auto, Foto von Evgeny Tchebotarev auf Unsplash Hausmitteilungen • Offizielle Lage-App für iPhone / iPad • Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen • Spende an die Lage der Nation • Lage-Shop • Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) • Feedback und Themenvorschläge • „Lage der Nation“ bei Mastodon • „Lage der Nation“ bei Bluesky • „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten • „Lage der Nation“ bei Youtube • „Lage der Nation“ bei Facebook • „Lage der Nation“ bei Instagram • „Lage der Nation“ in der Wikipedia Projekte des Lage-Teams • Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) • Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) • „Das Interview mit Philip Banse“

## Chapters

- 0:00 Begrüßung
- 2:04 Deutschlandticket: 1 Jahr und eine gemischte Bilanz
- 10:50 Deutschlandticket: Geldquellen für ein besseres ÖPNV-Angebot
- 16:35 Verkehrswende: Subventionen belohnen CO2-Ausstoß mit bis zu 700€/t
- 24:52 Profi-Fußball: Müssen Steuerzahlende die Mehrkosten für Krawall-Spiele alleine tragen?
- 38:03 Emissionen: Wie werden Zertifikate eigentlich gelöscht?
- 54:01 Klimaschutz: Flüge richtig kompensieren und Zertifikate löschen
- 56:44 Ruanda-Gesetz: Klarstellung unserer Kostenrechnung
- 59:07 Wahlrecht: Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg könnte verfassungswidrig sein
- 1:15:20 Europawahl: Jetzt Briefwahlunterlagen bestellen
- 1:16:06 Firmen: Sozialversicherungspflicht für Gesellschafter
- 1:35:41 Hinweis: GFF tourt durch die Unis
- 1:37:34 Verabschiedung

## Transcript

[0:00] Ulf Buermeyer: Herzlich willkommen zur Lage der
[0:01] Ulf Buermeyer: Nation, Ausgabe Nummer 380
[0:04] Ulf Buermeyer: vom 2.
[0:05] Ulf Buermeyer: Mai 2024 und
[0:07] Ulf Buermeyer: aus dem Berliner Lagezentrum
[0:08] Ulf Buermeyer: begrüßen euch Ulf Buermeyer, das bin
[0:10] Ulf Buermeyer: ich, Jurist aus Berlin und:
[0:12] Philip Banse: Philip Banse, Journalist.
[0:13] Philip Banse: Ganz herzlich willkommen auch von
[0:15] Philip Banse: mir. Falls ihr Vogelgezwitscher und
[0:16] Philip Banse: Windgeräusche im Hintergrund hört,
[0:17] Philip Banse: dann liegt das daran, wir sitzen
[0:18] Philip Banse: hier unterm Dach, hier ist es warm.
[0:20] Philip Banse: Und das führt dazu, dass Ulf
[0:22] Philip Banse: reinkommt und bevor er grüßt, die
[0:24] Philip Banse: Fenster aufreißt und sich standhaft
[0:26] Philip Banse: weigert, sie auch während der
[0:27] Philip Banse: Aufnahmen zuzumachen. Ich habe
[0:28] Philip Banse: diesen Kampf aufgegeben.
[0:29] Philip Banse: Aber es gibt ja auch positives
[0:30] Philip Banse: Feedback, dass ihr euch dann so
[0:32] Philip Banse: dabei fühlt.
[0:33] Philip Banse: Und das ist so persönlich
[0:35] Philip Banse: und wie im Wohnzimmer.
[0:36] Ulf Buermeyer: Immerhin keine Hühner.
[0:37] Ulf Buermeyer: Und außerdem muss man ja sagen,
[0:39] Ulf Buermeyer: manche Menschen aus der rechten Ecke
[0:40] Ulf Buermeyer: unterstellen uns, sie seien
[0:41] Ulf Buermeyer: wahnsinnig grün und diesem Anspruch,
[0:43] Ulf Buermeyer: wollen wir natürlich genügen, indem
[0:44] Ulf Buermeyer: wir hier auch Naturgeräusche
[0:46] Ulf Buermeyer: einspielen im Hintergrund.
[0:47] Philip Banse: So sieht es aus.
[0:47] Philip Banse: Bevor wir einsteigen in unser wie
[0:49] Philip Banse: immer reich gefülltes Pad, ein
[0:50] Philip Banse: kurzer Hinweis: Wir hatten ja in der
[0:52] Philip Banse: letzten Sendung um Bewerbungen
[0:54] Philip Banse: gebeten für eine studentische
[0:55] Philip Banse: Hilfskraft.
[0:57] Philip Banse: Da sind sehr, sehr viele Bewerbungen
[0:59] Philip Banse: eingegangen. Deswegen bitte keine
[1:01] Philip Banse: Bewerbungen mehr.
[1:02] Ulf Buermeyer: Uns haben ganz tolle Menschen
[1:03] Ulf Buermeyer: geschrieben. Vielen, vielen
[1:04] Ulf Buermeyer: herzlichen Dank für euer Engagement
[1:06] Ulf Buermeyer: für eure Bewerbung.
[1:07] Ulf Buermeyer: Wir freuen uns, dass ihr bei
[1:09] Ulf Buermeyer: uns mitarbeiten möchtet.
[1:10] Ulf Buermeyer: Ach übrigens selbstverständlich ist
[1:12] Ulf Buermeyer: es eine bezahlte Stelle.
[1:13] Ulf Buermeyer: Irgendwie gab es wohl irgendwie
[1:14] Ulf Buermeyer: Missverständnisse, dass Leute
[1:15] Ulf Buermeyer: dachten, das versteht sich von
[1:16] Ulf Buermeyer: selbst. Das wird natürlich
[1:18] Ulf Buermeyer: ordentlich, ich würde sogar sagen
[1:20] Ulf Buermeyer: sehr ordentlich, bezahlt.
[1:21] Philip Banse: Ja, und wir sind jetzt auch auf
[1:24] Philip Banse: Tiktok. Das erste Video
[1:26] Philip Banse: wurde hochgeladen.
[1:27] Philip Banse: Trara!
[1:27] Ulf Buermeyer: Ja, ich meine, wir hatten es vor ein
[1:29] Ulf Buermeyer: paar Wochen in der Theorie,
[1:30] Ulf Buermeyer: #reclaimTiktok.
[1:31] Ulf Buermeyer: Demokratische Journalistinnen
[1:33] Ulf Buermeyer: und Journalisten müssen sich auch
[1:35] Ulf Buermeyer: in schwierigen Kanälen tummeln.
[1:37] Ulf Buermeyer: Das hilft ja alles nichts.
[1:38] Ulf Buermeyer: Wir müssen wahre Nachrichten,
[1:41] Ulf Buermeyer: positive Nachrichten über die
[1:42] Ulf Buermeyer: Demokratie auch in Tiktok
[1:44] Ulf Buermeyer: Kanäle tragen.
[1:44] Ulf Buermeyer: Und wir versuchen es jetzt mal!
[1:46] Ulf Buermeyer: Das erste Video ist so ein
[1:47] Ulf Buermeyer: Ausschnitt aus einem Interview, das
[1:48] Ulf Buermeyer: ich vor einer Weile bei Phoenix
[1:50] Ulf Buermeyer: gegeben habe.
[1:51] Ulf Buermeyer: Schaut euch das doch mal an!
[1:53] Ulf Buermeyer: Wir wissen, auf Tiktok ist Folgen
[1:54] Ulf Buermeyer: gar nicht so die Währung.
[1:56] Ulf Buermeyer: Aber es schadet natürlich nicht,
[1:57] Ulf Buermeyer: wenn ihr unserem Kanal folgt.
[1:58] Ulf Buermeyer: Der heißt einfach LagederNation.
[2:00] Ulf Buermeyer: In einem Wort LagederNation auf
[2:02] Ulf Buermeyer: Tiktok. Seid dabei.
[2:05] Philip Banse: Unser erstes Thema ist ein
[2:07] Philip Banse: Geburtstag. Ein 1-jähriger
[2:08] Philip Banse: Geburtstag. Das Deutschlandticket
[2:09] Philip Banse: feiert 1-jährigen Geburtstag oder
[2:11] Philip Banse: hat gefeiert. Am 1.
[2:12] Philip Banse: Mai wurde es eingeführt.
[2:14] Philip Banse: Für alle die, die es jetzt nicht
[2:15] Philip Banse: mehr so auf dem Zettel haben, was
[2:16] Philip Banse: das ist, kostet 49 €
[2:18] Philip Banse: pro Monat. Kann man abonnieren, kann
[2:20] Philip Banse: man kündigen und man kann damit
[2:22] Philip Banse: an allen Regionalzügen und dem ÖPNV
[2:24] Philip Banse: fahren. Und zwar bundesweit.
[2:27] Philip Banse: Ist vor einem Jahr gestartet, am
[2:28] Philip Banse: 01.05.23, jetzt haben wir 01.05.24
[2:31] Philip Banse: gehabt, also ein Jahr geworden.
[2:33] Philip Banse: Das Ziel war:
[2:34] Ulf Buermeyer: Das Ziel war ein Beitrag zur
[2:35] Ulf Buermeyer: Verkehrswende. Also Leute weglocken
[2:37] Ulf Buermeyer: vom Autofahren, raus aus dem
[2:39] Ulf Buermeyer: Stau. Stattdessen sollen die
[2:41] Ulf Buermeyer: Menschen lieber mit dem
[2:43] Ulf Buermeyer: ÖPNV fahren, also auf der Schiene
[2:45] Ulf Buermeyer: oder mit dem Bus.
[2:46] Ulf Buermeyer: Fragt sich Philip, ist das Ziel
[2:48] Ulf Buermeyer: erreicht worden?
[2:49] Philip Banse: Ich würde sagen, die Bilanz ist
[2:51] Philip Banse: gemischt und nicht so positiv
[2:52] Philip Banse: ausgefallen, wie sich das viele
[2:54] Philip Banse: erhofft hatten. Nichtsdestotrotz
[2:55] Philip Banse: gibt es natürlich einige positive
[2:57] Philip Banse: Effekte, die zweifelsohne vorhanden
[3:00] Philip Banse: sind. Der eine Punkt würde ich
[3:01] Philip Banse: sagen, es ist eine Infrastruktur
[3:03] Philip Banse: aufgebaut worden für ein
[3:04] Philip Banse: bundesweites einheitliches
[3:06] Philip Banse: Ticket digital und ich würde
[3:08] Philip Banse: sagen für deutsche Verhältnisse auch
[3:10] Philip Banse: relativ unkompliziert.
[3:11] Ulf Buermeyer: Und das, ich finde, das Zentrale ist
[3:13] Ulf Buermeyer: doch, dass man mit einem Ticket
[3:14] Ulf Buermeyer: tatsächlich deutschlandweit
[3:16] Ulf Buermeyer: den öffentlichen Personennahverkehr
[3:18] Ulf Buermeyer: nutzen kann.
[3:19] Ulf Buermeyer: Alle Verkehrsverbünde sind dabei.
[3:21] Ulf Buermeyer: Ja, teilweise mit abweichenden
[3:23] Ulf Buermeyer: Regeln. Wie groß darf der Hund sein?
[3:24] Ulf Buermeyer: Muss man ihn falten?
[3:26] Ulf Buermeyer: Wie gesagt, da gibt es Details
[3:27] Ulf Buermeyer: zwischen den Verkehrsverbünden.
[3:29] Ulf Buermeyer: Aber im Großen und Ganzen ist klar,
[3:31] Ulf Buermeyer: man kann deutschlandweit einfach
[3:32] Ulf Buermeyer: einsteigen, kann mit dem Bus fahren,
[3:34] Ulf Buermeyer: kann mit der Straßenbahn fahren.
[3:35] Ulf Buermeyer: Das finde ich ganz großartig.
[3:37] Ulf Buermeyer: Und es gibt teilweise ja sogar,
[3:38] Ulf Buermeyer: wie soll ich sagen, so etwas
[3:39] Ulf Buermeyer: skurrile Angebote.
[3:41] Ulf Buermeyer: Zum Beispiel gibt es auch Fähren.
[3:43] Ulf Buermeyer: In Berlin gehören die Fähren ja
[3:44] Ulf Buermeyer: sowieso zu den Berliner
[3:46] Ulf Buermeyer: Verkehrsbetrieben.
[3:46] Ulf Buermeyer: Aber es gibt auch bundesweit an
[3:48] Ulf Buermeyer: vielen anderen Stellen so
[3:49] Ulf Buermeyer: Fährverbindungen, die man nutzen
[3:51] Ulf Buermeyer: kann mit dem Deutschlandticket.
[3:52] Ulf Buermeyer: Also ich habe mich schon ganz oft
[3:53] Ulf Buermeyer: gefreut, wo das so überall gilt.
[3:55] Philip Banse: Außerdem ist es natürlich für viele
[3:57] Philip Banse: billiger geworden.
[3:58] Philip Banse: Also viele Monatstickets waren
[4:00] Philip Banse: früher teurer als 49 € in
[4:01] Philip Banse: den Verkehrsverbünden.
[4:03] Philip Banse: Da ist das für viele, viele Menschen
[4:05] Philip Banse: einfach billiger geworden, mit dem
[4:06] Philip Banse: ÖPNV zu fahren, die ohnehin
[4:08] Philip Banse: schon mit dem ÖPNV fahren.
[4:09] Philip Banse: Das betrifft vor allen Dingen natürlich
[4:10] Philip Banse: dann Pendler, Pendlerinnen.
[4:12] Philip Banse: Für die ist es einfach billiger
[4:13] Philip Banse: geworden zu pendeln und so natürlich
[4:15] Philip Banse: auch ein Stück weit attraktiver.
[4:17] Ulf Buermeyer: Und dann gibt es halt noch diesen
[4:18] Ulf Buermeyer: psychologischen Effekt,
[4:20] Ulf Buermeyer: diesen großen Vorteil von Flatrates.
[4:22] Ulf Buermeyer: Wenn man das sowieso schon bezahlt
[4:24] Ulf Buermeyer: hat, dann fühlt es sich halt einfach
[4:26] Ulf Buermeyer: total günstig an, wenn man es nutzt.
[4:28] Ulf Buermeyer: Deswegen bin ich persönlich so ein
[4:29] Ulf Buermeyer: großer Freund von Flatrates, wo man
[4:30] Ulf Buermeyer: sich dann gar keine Gedanken mehr
[4:31] Ulf Buermeyer: machen muss, was man so nutzt,
[4:33] Ulf Buermeyer: sondern es ist ja schon bezahlt.
[4:34] Ulf Buermeyer: Und umso mehr freut man sich dann,
[4:36] Ulf Buermeyer: wenn man in den Bus einsteigt und
[4:38] Ulf Buermeyer: das gefühlt umsonst ist.
[4:39] Philip Banse: Und das verbessert natürlich, das
[4:40] Philip Banse: ist der nächste Punkt auch insgesamt
[4:42] Philip Banse: das Image des ÖPNV.
[4:44] Philip Banse: Es ist halt einfacher geworden.
[4:45] Philip Banse: Es ist für viele günstiger geworden.
[4:47] Philip Banse: Es ist bundesweit einheitlicher
[4:48] Philip Banse: geworden.
[4:49] Philip Banse: Also da hat der ÖPNV insgesamt
[4:51] Philip Banse: auch einen Schritt nach vorne
[4:52] Philip Banse: gemacht, was das Image wie gesagt
[4:54] Philip Banse: insgesamt verbessert.
[4:56] Ulf Buermeyer: Und die Zahl spricht auch für sich.
[4:57] Ulf Buermeyer: 11,2 Millionen Menschen
[4:59] Ulf Buermeyer: hatten dieses Deutschlandticket im
[5:01] Ulf Buermeyer: Schnitt abonniert und diese
[5:03] Ulf Buermeyer: Menschen sind auch sehr zufrieden.
[5:05] Ulf Buermeyer: Also 3/4 denken gar nicht
[5:06] Ulf Buermeyer: daran das wieder zu kündigen und die
[5:08] Ulf Buermeyer: Zahlen sinken jetzt auch nicht.
[5:10] Ulf Buermeyer: Aber Phillip, ich glaube und damit
[5:11] Ulf Buermeyer: leiten wir so ein bisschen über zu
[5:12] Ulf Buermeyer: dem Kontrablog oder zu dem Teil,
[5:14] Ulf Buermeyer: wo man sagen muss, da muss
[5:16] Ulf Buermeyer: es noch weiter aufwärtsgehen.
[5:19] Ulf Buermeyer: Wir haben nicht so wahnsinnig viele
[5:20] Ulf Buermeyer: Menschen vom Deutschlandticket
[5:22] Ulf Buermeyer: überzeugen können, die bislang
[5:24] Ulf Buermeyer: mit dem öffentlichen
[5:25] Ulf Buermeyer: Personennahverkehr wenig zu tun
[5:26] Ulf Buermeyer: hatten.
[5:27] Philip Banse: Und deswegen, würde ich auch sagen,
[5:27] Philip Banse: ist das zentrale Ziel eigentlich
[5:29] Philip Banse: bisher noch nicht erreicht.
[5:31] Philip Banse: Umfragen sagen ja, 16 %
[5:34] Philip Banse: der Nutzer Nutzerinnen lassen
[5:36] Philip Banse: das Auto jetzt häufiger
[5:38] Philip Banse: mal stehen.
[5:39] Philip Banse: Aber knapp 90 %
[5:41] Philip Banse: aller Fahrten mit dem
[5:42] Philip Banse: Deutschlandticket wären nach
[5:44] Philip Banse: diesen Umfragen so oder so
[5:46] Philip Banse: mit Bus oder Bahn zurückgelegt
[5:48] Philip Banse: worden. Also der Umstieg ist einfach
[5:50] Philip Banse: noch nicht da.
[5:52] Philip Banse: Nur 8 % der Abonnenten
[5:54] Philip Banse: und Abonnentinnen sind echte
[5:56] Philip Banse: Neukunden und Neukundinnen.
[5:58] Ulf Buermeyer: Ja und häufig sind halt für diese
[6:01] Ulf Buermeyer: Deutschlandticketabos frühere Abos
[6:03] Ulf Buermeyer: weggefallen, die eben häufig sogar
[6:04] Ulf Buermeyer: teurer gewesen wären.
[6:06] Ulf Buermeyer: Deswegen sagen die Verkehrsbetriebe
[6:08] Ulf Buermeyer: in Deutschland, für eine
[6:09] Ulf Buermeyer: Wirtschaftlichkeit dieses
[6:10] Ulf Buermeyer: Deutschlandtickets bräuchte man eine
[6:11] Ulf Buermeyer: Quote von etwa 20 %
[6:13] Ulf Buermeyer: Neukunden.
[6:14] Ulf Buermeyer: Und damit wirklich ein Effekt
[6:16] Ulf Buermeyer: eintritt für den Klimaschutz
[6:18] Ulf Buermeyer: bräuchte es mehr als 30 %.
[6:20] Ulf Buermeyer: So jedenfalls sagt es Knut Ringat
[6:22] Ulf Buermeyer: vom Verband Deutscher
[6:23] Ulf Buermeyer: Verkehrsunternehmen. Wobei ich da
[6:24] Ulf Buermeyer: sagen würde, na ja, also ich
[6:26] Ulf Buermeyer: meine, jede einzelne Fahrt, die
[6:28] Ulf Buermeyer: nicht mit einem Auto mit
[6:29] Ulf Buermeyer: Verbrennungsmotor durchgeführt wird,
[6:31] Ulf Buermeyer: ist eine gute Fahrt.
[6:32] Philip Banse: Das ist richtig. Aber der große
[6:33] Philip Banse: Umschwung, der erhofft wurde,
[6:35] Philip Banse: so Leute lassen das Auto stehen, die
[6:37] Philip Banse: bisher immer Auto gefahren sind und
[6:38] Philip Banse: fahren jetzt ÖPNV.
[6:39] Philip Banse: Der ist einfach nicht eingetreten.
[6:42] Philip Banse: Und das Ziel der Ampel ist
[6:43] Philip Banse: wahrscheinlich auch nicht zu
[6:45] Philip Banse: erreichen. Die wollten eigentlich
[6:46] Philip Banse: oder wollen aktuell immer noch bis
[6:48] Philip Banse: zum Ende des Jahres 15 Millionen
[6:51] Philip Banse: User für das Deutschlandticket
[6:52] Philip Banse: erreichen. Aktuell sind es 11,2.
[6:54] Philip Banse: Also da müsste schon eine Menge
[6:56] Philip Banse: passieren, damit dieses Ziel
[6:57] Philip Banse: erreicht wird.
[6:58] Ulf Buermeyer: Ja, fragt sich natürlich, woran hakt
[6:59] Ulf Buermeyer: es? Am Preis jedenfalls
[7:01] Ulf Buermeyer: scheint es eher nicht zu liegen,
[7:02] Ulf Buermeyer: sagen jedenfalls Umfragen unter den
[7:04] Ulf Buermeyer: Menschen, die das nutzen und auch
[7:06] Ulf Buermeyer: unter den Menschen, die es bisher
[7:06] Ulf Buermeyer: noch nicht nutzen.
[7:07] Ulf Buermeyer: Wozu man sagen muss, der Preis
[7:09] Ulf Buermeyer: ist nur deswegen zu halten, weil der
[7:11] Ulf Buermeyer: Bund ihnen etwas immerhin
[7:13] Ulf Buermeyer: subventioniert, dürfte aber
[7:15] Ulf Buermeyer: 2025 vermutlich steigen,
[7:18] Ulf Buermeyer: was natürlich kein Fortschritt wäre,
[7:20] Ulf Buermeyer: was den Umstieg auf den ÖPNV
[7:22] Ulf Buermeyer: wieder ausbremsen dürfte.
[7:24] Ulf Buermeyer: Auf der anderen Seite muss man
[7:25] Ulf Buermeyer: sagen, er ist aber auch nicht zu
[7:26] Ulf Buermeyer: hoch. Also man muss jetzt nicht
[7:27] Ulf Buermeyer: zwingend mehr Geld in die Hand
[7:29] Ulf Buermeyer: nehmen, um den Preis von 49 €
[7:31] Ulf Buermeyer: noch zu drücken.
[7:32] Philip Banse: Und der andere Punkt ist
[7:33] Philip Banse: Flexibilität des ÖPNV.
[7:35] Philip Banse: Ist das ein Punkt, an dem es hakt,
[7:37] Philip Banse: an dem das Deutschlandticket
[7:38] Philip Banse: ausgebremst wird?
[7:40] Philip Banse: Schon eher, würde ich sagen.
[7:42] Philip Banse: Also Umfragen sagen
[7:43] Philip Banse: so 43 %
[7:45] Philip Banse: derjenigen, die das Ticket nicht
[7:47] Philip Banse: nutzen, sagen unter anderem,
[7:49] Philip Banse: ich brauche einfach mehr
[7:50] Philip Banse: Flexibilität, wie zum Beispiel
[7:52] Philip Banse: beim Auto. Also das ist schon unter
[7:54] Philip Banse: denen, die das Deutschlandticket
[7:55] Philip Banse: nicht nutzen, ein großer Punkt,
[7:57] Philip Banse: dass sie sagen das mir zu
[7:58] Philip Banse: unflexibel, ich brauch das Auto.
[7:59] Ulf Buermeyer: Wobei man da natürlich sagen muss,
[8:01] Ulf Buermeyer: das wird der öffentliche
[8:02] Ulf Buermeyer: Personennahverkehr ganz
[8:04] Ulf Buermeyer: nie schaffen können.
[8:05] Ulf Buermeyer: Ganz so flexibel wie das eigene Auto
[8:06] Ulf Buermeyer: wird er vermutlich nie sein.
[8:08] Ulf Buermeyer: Auf der anderen Seite kann er aber
[8:10] Ulf Buermeyer: natürlich noch deutlich besser
[8:11] Ulf Buermeyer: werden, sodass er sich unter dem
[8:13] Ulf Buermeyer: Strich dann vielleicht genauso gut
[8:15] Ulf Buermeyer: anfühlt, genauso flexibel anfühlt
[8:17] Ulf Buermeyer: wie das Auto, weil das Auto ja auch
[8:18] Ulf Buermeyer: viele Nachteile hat, zum Beispiel
[8:20] Ulf Buermeyer: Parkplatzsuche zum Beispiel im Stau
[8:22] Ulf Buermeyer: stehen und so.
[8:23] Ulf Buermeyer: Der Schlüssel ist einfach, glaube
[8:24] Ulf Buermeyer: ich, Philip, das kann man schon
[8:25] Ulf Buermeyer: sagen, das Angebot, also wie
[8:27] Ulf Buermeyer: viele Busse, wie viele Bahnen
[8:29] Ulf Buermeyer: fahren.
[8:29] Philip Banse: Und vor allem, wie regelmäßig,
[8:31] Philip Banse: wie voll sind die?
[8:32] Philip Banse: Das sind die Punkte, die
[8:34] Philip Banse: Leute nennen, die das
[8:36] Philip Banse: Deutschlandticket nicht nutzen.
[8:38] Philip Banse: Die beklagen in erster Linie
[8:39] Philip Banse: schlechte Verbindungen, schlechte
[8:40] Philip Banse: Verfügbarkeit vor Ort, lange
[8:42] Philip Banse: Wartezeiten und Überfüllung,
[8:44] Philip Banse: vor allem eben auf dem Land.
[8:46] Philip Banse: Also ich glaube 57 %
[8:48] Philip Banse: der deutschen Bevölkerung lebt auf
[8:49] Philip Banse: dem Land und nur 20 %
[8:52] Philip Banse: der Nutzer und Nutzerinnen des
[8:53] Philip Banse: Deutschlandtickets leben auf dem
[8:55] Philip Banse: Land. Also da gibt es ein klares
[8:56] Philip Banse: Missverhältnis, dass ist in der
[8:58] Philip Banse: Stadt für die meisten einfach viel
[8:59] Philip Banse: attraktiver, weil auf dem Land
[9:01] Philip Banse: in der Regel das Angebot eben nicht
[9:03] Philip Banse: so ist, dass man sagt, ja, dann kauf
[9:05] Philip Banse: ich mir also ein Ticket.
[9:06] Ulf Buermeyer: Und da ist der Grund einfach
[9:08] Ulf Buermeyer: so ein klassischer Teufelskreis.
[9:10] Ulf Buermeyer: Die Menschen haben auf dem Land in
[9:12] Ulf Buermeyer: der Tendenz ein Auto, dann fahren
[9:14] Ulf Buermeyer: sie damit rum, dann nutzen sie Bus
[9:15] Ulf Buermeyer: und Bahn natürlich nicht.
[9:16] Ulf Buermeyer: Dementsprechend sind die nicht so
[9:17] Ulf Buermeyer: wahnsinnig gut ausgelastet.
[9:19] Ulf Buermeyer: Dann wird das Angebot weiter
[9:20] Ulf Buermeyer: eingedämmt. Deswegen hat es in der
[9:21] Ulf Buermeyer: Bundesrepublik Deutschland seit den
[9:23] Ulf Buermeyer: 60er Jahren eine stetige
[9:25] Ulf Buermeyer: Abwärtsspirale gegeben.
[9:26] Ulf Buermeyer: Immer mehr Autos, immer weniger
[9:28] Ulf Buermeyer: ÖPNV.
[9:29] Ulf Buermeyer: Und wenn man also wirklich die
[9:31] Ulf Buermeyer: Menschen zum Umstieg bringen möchte,
[9:33] Ulf Buermeyer: dann muss man diese Spirale
[9:35] Ulf Buermeyer: durchbrechen. Das heißt, man braucht
[9:36] Ulf Buermeyer: wieder mehr Angebote,
[9:38] Ulf Buermeyer: man muss das attraktiver machen.
[9:40] Ulf Buermeyer: Und warum passiert das nicht?
[9:42] Philip Banse: Also bevor wir dazu kommen,
[9:44] Philip Banse: vielleicht ein kurzer Hinweis noch,
[9:45] Philip Banse: es gibt Landkreise, die
[9:47] Philip Banse: sagen, das Deutschlandticket ist
[9:48] Philip Banse: geil, weil diese Landkreise es
[9:50] Philip Banse: geschafft haben ein attraktives
[9:52] Philip Banse: Angebot herzustellen, zum Beispiel
[9:53] Philip Banse: mit so Rufbussen oder so was.
[9:55] Philip Banse: Also wo die, wo die Landkreise zum
[9:57] Philip Banse: Teil auch auf dem Land sagen, dass
[9:59] Philip Banse: Deutschlandticket ist ganz cool. Es
[10:00] Philip Banse: gibt Wege, das zu machen.
[10:01] Philip Banse: Aber ganz klar, in der Regel
[10:03] Philip Banse: fehlt dafür das Geld.
[10:05] Philip Banse: Die Verkehrsbetriebe verlieren jetzt
[10:06] Philip Banse: schon durch das Deutschlandticket
[10:08] Philip Banse: Geld. Denn wir haben es gesagt,
[10:10] Philip Banse: das Ticket ist billiger, als viele
[10:12] Philip Banse: alte Abos es waren, die diese
[10:14] Philip Banse: Verkehrsbetriebe eben verkauft
[10:16] Philip Banse: haben. Und es kommen eben noch
[10:18] Philip Banse: nicht genug neue Kunden Kundinnen
[10:19] Philip Banse: nach über das Deutschlandticket.
[10:21] Philip Banse: Also verlieren viele
[10:22] Philip Banse: Verkehrsbetriebe bares Geld
[10:25] Philip Banse: und dieses Loch muss gestoppt
[10:27] Philip Banse: werden und wird aktuell gestopft
[10:29] Philip Banse: durch den Bund und durch die Länder.
[10:30] Philip Banse: Jeweils hälftig zahlen die 1,5
[10:33] Philip Banse: Milliarden Euro pro Jahr.
[10:34] Philip Banse: Noch muss man sagen.
[10:35] Ulf Buermeyer: Es fehlt einfach das Geld, um das
[10:37] Ulf Buermeyer: Angebot des ÖPNV gerade
[10:39] Ulf Buermeyer: auf dem Land wirklich signifikant
[10:41] Ulf Buermeyer: zu verbessern.
[10:42] Ulf Buermeyer: Eben mit kürzeren Taktungen.
[10:44] Ulf Buermeyer: Also häufiger fahrenden
[10:45] Ulf Buermeyer: Verkehrsmittel, mit mehr
[10:46] Ulf Buermeyer: Verkehrsmittel und eben auch
[10:48] Ulf Buermeyer: vielleicht mit so Lückenschlussangeboten
[10:49] Ulf Buermeyer: wie zum Beispiel Rufbussen.
[10:51] Ulf Buermeyer: Nun kann man natürlich sagen, ja,
[10:52] Ulf Buermeyer: man kann natürlich jedes Problem
[10:54] Ulf Buermeyer: angeblich mit Geld lösen.
[10:56] Ulf Buermeyer: Aber gerade in diesem Bereich muss
[10:57] Ulf Buermeyer: man sagen, es ist eigentlich
[10:59] Ulf Buermeyer: schon eine ganze Menge Geld da.
[11:01] Ulf Buermeyer: Es ist auch eine ganze Menge Geld im
[11:02] Ulf Buermeyer: Spiel im Verkehrsbereich.
[11:04] Ulf Buermeyer: Nur das Geld wird eben nicht
[11:06] Ulf Buermeyer: immer sinnvoll eingesetzt.
[11:08] Ulf Buermeyer: Bund und Länder stecken ja ohnehin
[11:10] Ulf Buermeyer: schon sehr viel Geld in den Verkehr.
[11:12] Ulf Buermeyer: Nur bisher fließen die Subventionen
[11:15] Ulf Buermeyer: ausgerechnet überwiegend
[11:17] Ulf Buermeyer: ins Auto.
[11:18] Philip Banse: Und da kann man sich fragen, wie
[11:19] Philip Banse: bitte geht das?
[11:20] Philip Banse: Theoretisch will die Ampel ja mehr
[11:22] Philip Banse: Verkehr vom Auto zum
[11:24] Philip Banse: ÖPNV auf die Schiene verschieben.
[11:27] Philip Banse: Aber in der Praxis fließt
[11:29] Philip Banse: einfach immer noch viel
[11:31] Philip Banse: Geld in Subventionen
[11:33] Philip Banse: fürs Autofahren.
[11:34] Ulf Buermeyer: Das Umweltbundesamt ist an dem Thema
[11:36] Ulf Buermeyer: schon lange dran.
[11:37] Ulf Buermeyer: Es schlägt daher schon lange vor,
[11:38] Ulf Buermeyer: Subventionen fürs Auto zu streichen
[11:40] Ulf Buermeyer: oder jedenfalls abzuschmelzen.
[11:42] Ulf Buermeyer: Das wird man vielleicht nicht über
[11:43] Ulf Buermeyer: Nacht können und stattdessen mit
[11:45] Ulf Buermeyer: demselben Geld den ÖPNV
[11:47] Ulf Buermeyer: zu fördern. Es geht also jetzt nicht
[11:48] Ulf Buermeyer: um die Diskussion, brauchen wir mehr
[11:49] Ulf Buermeyer: Schulden? Brauchen wir mehr Steuern?
[11:51] Ulf Buermeyer: Sondern es geht nur um die
[11:52] Ulf Buermeyer: Diskussion, was machen wir mit dem
[11:54] Ulf Buermeyer: Geld, das wir sowieso schon
[11:56] Ulf Buermeyer: in den Verkehrssektor investieren?
[11:58] Ulf Buermeyer: Und da hat das Umweltbundesamt mal
[12:00] Ulf Buermeyer: ein paar Beispiele durchgerechnet,
[12:02] Ulf Buermeyer: wo bisher Autofahren subventioniert
[12:04] Ulf Buermeyer: wird.
[12:04] Philip Banse: Also zum Beispiel die billigere
[12:06] Philip Banse: Energiesteuer für Diesel.
[12:07] Philip Banse: Diesel ist billiger als Benzin, weil
[12:09] Philip Banse: die Steuer auf Diesel geringer ist
[12:10] Philip Banse: als die auf Benzin.
[12:11] Philip Banse: Wenn man das angleichen würde, dann
[12:13] Philip Banse: würde das Stand 2018, ist schon
[12:15] Philip Banse: ein bisschen älter, aber die Größenordnung
[12:17] Philip Banse: wird ähnlich sein, würde das
[12:19] Philip Banse: über 8 Milliarden Euro in die
[12:21] Philip Banse: Haushaltskasse spülen bzw
[12:23] Philip Banse: für die Förderung von anderen
[12:24] Philip Banse: Verkehrsarten bereitstellen.
[12:26] Philip Banse: Oder die sogenannte
[12:27] Philip Banse: Entfernungspauschale.
[12:28] Ulf Buermeyer: Das ist auf Deutsch eine Ersparnis
[12:30] Ulf Buermeyer: bei der Einkommenssteuer.
[12:31] Ulf Buermeyer: Man kann also quasi für die einfache
[12:33] Ulf Buermeyer: Entfernung zwischen dem Wohnort
[12:35] Ulf Buermeyer: und dem Arbeitsort bestimmte
[12:38] Ulf Buermeyer: Cent pro Kilometer pro Tag
[12:40] Ulf Buermeyer: vom zu versteuernden Einkommen
[12:41] Ulf Buermeyer: abziehen. Das kostete den Bund
[12:43] Ulf Buermeyer: 2018 6
[12:45] Ulf Buermeyer: Milliarden Euro.
[12:46] Ulf Buermeyer: Auch das wird man nicht über Nacht
[12:47] Ulf Buermeyer: abschaffen können, weil natürlich
[12:49] Ulf Buermeyer: Menschen sich darauf eingestellt
[12:50] Ulf Buermeyer: haben. Aber man könnte diese
[12:52] Ulf Buermeyer: Entfernungspauschale einfach langsam
[12:54] Ulf Buermeyer: abschmelzen.
[12:55] Ulf Buermeyer: Und dann wäre nämlich sehr bald
[12:56] Ulf Buermeyer: dieses 49 € Ticket
[12:58] Ulf Buermeyer: ziemlich attraktiv, wenn man eben
[13:00] Ulf Buermeyer: nicht mehr zum Beispiel eine 100
[13:02] Ulf Buermeyer: Kilometer Strecke jeden Tag
[13:04] Ulf Buermeyer: mit über 30 € Abzug
[13:06] Ulf Buermeyer: vom zu versteuernden Einkommen
[13:08] Ulf Buermeyer: steuerlich geltend machen.
[13:08] Philip Banse: Das ist der zweite Punkt, wo
[13:10] Philip Banse: Subventionen nach Ansicht des UBA in
[13:12] Philip Banse: die falsche Richtung laufen bzw
[13:14] Philip Banse: wo der Autoverkehr subventioniert
[13:16] Philip Banse: wird. Und der dritte ist die
[13:16] Philip Banse: pauschale Besteuerung privat
[13:18] Philip Banse: genutzter Dienstwagen, das
[13:19] Philip Banse: sogenannte Dienstwagenprivileg,
[13:21] Philip Banse: wo Firmen eben ihren Mitarbeitenden
[13:24] Philip Banse: Dienstwagen zur Verfügung stellen.
[13:25] Philip Banse: Die dürfen diesen Dienstwagen privat
[13:28] Philip Banse: fahren und müssen dafür nur
[13:30] Philip Banse: einen pauschalen Prozentsatz
[13:32] Philip Banse: des Neupreises bei der Steuer
[13:34] Philip Banse: angeben. Und manchmal ist das sogar
[13:36] Philip Banse: noch gekoppelt mit so einer Art
[13:37] Philip Banse: Tankflatrate.
[13:38] Philip Banse: Also wo dann die Firmen sagen ihr
[13:39] Philip Banse: könnt den a) den Dienstwagen privat
[13:41] Philip Banse: nutzen, müsst ihr halt nur ein paar
[13:43] Philip Banse: Prozent bei der Einkommenssteuer
[13:44] Philip Banse: dafür angeben vom Neupreis und ihr
[13:46] Philip Banse: dürft auch frei tanken.
[13:47] Philip Banse: Und das bedeutet einfach
[13:49] Philip Banse: eine unglaubliche Mehrnutzung
[13:51] Philip Banse: des Autos.
[13:52] Ulf Buermeyer: Eine Tankflatrate.
[13:53] Ulf Buermeyer: Autofahren kostet nichts mehr,
[13:55] Ulf Buermeyer: du tankst bis zum get no.
[13:57] Ulf Buermeyer: Also wenn man sich das vorstellt,
[13:58] Ulf Buermeyer: eine völlige Perversion, dass das
[14:00] Ulf Buermeyer: überhaupt möglich ist, dass das
[14:01] Ulf Buermeyer: steuerlich noch privilegiert wird.
[14:03] Ulf Buermeyer: Da fasst man sich an den Kopf.
[14:04] Ulf Buermeyer: Also ich verstehe natürlich jeden
[14:05] Ulf Buermeyer: einzelnen Menschen, dass das jetzt
[14:06] Ulf Buermeyer: keiner in den falschen Hals kriegt.
[14:08] Ulf Buermeyer: Ich verstehe jeden einzelnen
[14:09] Ulf Buermeyer: Menschen, der mit seinem Arbeitgeber
[14:10] Ulf Buermeyer: so ein Deal hat, dass das geil ist.
[14:12] Ulf Buermeyer: Also ich kenne das selber früher
[14:14] Ulf Buermeyer: hier.
[14:15] Philip Banse: Stichwort Flatrate.
[14:16] Ulf Buermeyer: Stichwort Flatrate.
[14:17] Ulf Buermeyer: Und ja, ich kenne es aber auch so
[14:18] Ulf Buermeyer: rein praktisch aus meinem Heimatdorf
[14:19] Ulf Buermeyer: zum Beispiel war ich ja früher bei
[14:21] Ulf Buermeyer: der katholischen Pfarrjugend aktiv.
[14:24] Ulf Buermeyer: Und da hatte ich einen Kumpel,
[14:25] Ulf Buermeyer: dessen Vater hatte diesen Deal und
[14:27] Ulf Buermeyer: da sind wir dann immer schön mit dem
[14:29] Ulf Buermeyer: Dienstwagen zum Nulltarif nach
[14:31] Ulf Buermeyer: Italien und so und ich war da nicht
[14:32] Ulf Buermeyer: dabei. Aber die.
[14:33] Ulf Buermeyer: Klar ist das geil, aber das ist auch
[14:35] Ulf Buermeyer: klar da, so kann es nicht
[14:36] Ulf Buermeyer: funktionieren.
[14:37] Philip Banse: Richtig, So kann es nicht funktionieren.
[14:38] Philip Banse: Und dieses Dienstwagenprivileg
[14:40] Philip Banse: ist ein enormer Anreiz für Firmen,
[14:42] Philip Banse: besonders große Autos zu kaufen,
[14:44] Philip Banse: für die Leute, die zu fahren, weil
[14:46] Philip Banse: diese Steuergutschrift halt unterm
[14:47] Philip Banse: Strich viel billiger ist, als sich
[14:48] Philip Banse: selber so ein Auto zu kaufen.
[14:50] Philip Banse: Und durch diese Tankgeschichten wird
[14:51] Philip Banse: es halt noch klimaschädlicher.
[14:53] Philip Banse: Das UBA kommt also plusminus
[14:55] Philip Banse: zu einer Zahl von 15
[14:57] Philip Banse: Milliarden Euro pro Jahr,
[14:59] Philip Banse: die man gewinnen würde, wenn
[15:01] Philip Banse: man diese Subventionen zumindest
[15:03] Philip Banse: über die Zeit demnächst mal
[15:05] Philip Banse: abschichten würde.
[15:05] Ulf Buermeyer: Es geht hier um richtig viel Geld.
[15:07] Ulf Buermeyer: Und noch mal zur Erinnerung.
[15:08] Ulf Buermeyer: Wir reden nicht von
[15:09] Ulf Buermeyer: Steuererhöhungen, wir reden nicht
[15:11] Ulf Buermeyer: von Schulden. Wir reden einfach nur
[15:12] Ulf Buermeyer: von Geld, das der Staat,
[15:14] Ulf Buermeyer: der Bund in diesem Fall zurzeit
[15:16] Ulf Buermeyer: quasi in die falschen Kanäle fließen
[15:18] Ulf Buermeyer: lässt.
[15:18] Philip Banse: Das sieht die FDP natürlich anders.
[15:20] Philip Banse: Die argumentiert, das sind keine
[15:21] Philip Banse: Subventionen, sondern wenn wir das
[15:23] Philip Banse: Dienstwagenprivileg oder die
[15:24] Philip Banse: Entfernungspauschale abschaffen
[15:26] Philip Banse: würden, dann wäre das eine Steuererhöhung.
[15:27] Philip Banse: Das ist deren Argument.
[15:28] Philip Banse: Also das Bundesfinanzministerium
[15:30] Philip Banse: sieht viele von diesen Sachen gar
[15:32] Philip Banse: nicht als Subvention. Die wollen ja
[15:33] Philip Banse: auch Subventionen abbauen.
[15:34] Philip Banse: Diese Sachen tauchen da nur zum Teil
[15:36] Philip Banse: nicht auf, weil sie zum Teil in
[15:38] Philip Banse: den Augen des Bundesfinanzministeriums
[15:39] Philip Banse: keine Subvention sind.
[15:40] Ulf Buermeyer: Aber ich sage mal so, vom
[15:42] Ulf Buermeyer: wirtschaftlichen Effekt her ist
[15:44] Ulf Buermeyer: es doch eigentlich egal, ob der
[15:45] Ulf Buermeyer: Staat dir etwas überweist oder
[15:47] Ulf Buermeyer: ob du einfach bei der
[15:48] Ulf Buermeyer: Steuererklärung bestimmte Dinge
[15:49] Ulf Buermeyer: geltend machen kannst, sodass du dem
[15:51] Ulf Buermeyer: Staat weniger überweist.
[15:52] Ulf Buermeyer: Also muss ich ganz ehrlich sagen.
[15:54] Philip Banse: Diese Pauschale, dieses
[15:55] Philip Banse: Dienstwagenprivileg ist in Ihren
[15:56] Philip Banse: Augen ja auch eine Vereinfachung.
[15:57] Philip Banse: Das ist einfach eine Pauschalierung
[15:59] Philip Banse: und keine Subvention.
[16:00] Ulf Buermeyer: Vielleicht müsste man dann nicht
[16:01] Ulf Buermeyer: umstellen auf einzelne Abrechnungen,
[16:03] Ulf Buermeyer: sondern müsste man einfach generell
[16:05] Ulf Buermeyer: sagen, das kannst du nicht mehr von
[16:06] Ulf Buermeyer: einer Steuer abziehen.
[16:07] Philip Banse: Statt ein Fahrtenbuch zu führen.
[16:07] Philip Banse: Das wäre ein Argument, die Leute
[16:09] Philip Banse: müssten ein Fahrtenbuch führen, um
[16:11] Philip Banse: nachzuweisen, wie haben sie denn
[16:12] Philip Banse: ihren Dienstwagen jetzt privat genau
[16:14] Philip Banse: für wie viel Kilometer benutzt?
[16:15] Philip Banse: Und das kann man genau versteuern.
[16:16] Philip Banse: Und diese pauschale Versteuerung,
[16:18] Philip Banse: ein paar Prozent vom Neuwagenpreis
[16:20] Philip Banse: macht es halt einfacher.
[16:21] Philip Banse: Es führt nur nichts daran vorbei,
[16:22] Philip Banse: dass das eine Subvention ist.
[16:24] Ulf Buermeyer: Und man könnte natürlich das auch
[16:25] Ulf Buermeyer: dadurch regeln, dass man zum
[16:26] Ulf Buermeyer: Beispiel sagt na ja, du kannst ja
[16:28] Ulf Buermeyer: deinen Dienstwagen steuerlich
[16:29] Ulf Buermeyer: geltend machen, aber nur, wenn es
[16:30] Ulf Buermeyer: ein E-Auto ist.
[16:31] Ulf Buermeyer: Und deine Verbrenner kannst du halt
[16:32] Ulf Buermeyer: nicht mehr Geld machen, dann wäre
[16:33] Ulf Buermeyer: das Thema auch relativ schnell vom
[16:35] Ulf Buermeyer: Tisch.
[16:35] Philip Banse: Das sind also die Summen, die man so
[16:37] Philip Banse: freimachen könnte im Verkehr, wenn
[16:38] Philip Banse: man da Subventionen streichen und
[16:40] Philip Banse: runterschmelzen würde.
[16:41] Philip Banse: Also irgendwas so 15, 16 Milliarden
[16:43] Philip Banse: mindestens.
[16:44] Philip Banse: Das ist aber nur das Geldproblem
[16:47] Philip Banse: dieser Subvention, also, dass eben
[16:49] Philip Banse: diese Subventionen dafür sorgen,
[16:50] Philip Banse: dass Steuergeld in die falschen
[16:52] Philip Banse: Kanäle fließt, also zum
[16:54] Philip Banse: Auto statt zum ÖPNV.
[16:56] Ulf Buermeyer: Sodass das Geld fehlt, um eben
[16:58] Ulf Buermeyer: zum Beispiel eine Buslinie mehr
[16:59] Ulf Buermeyer: einrichten zu können oder überhaupt
[17:01] Ulf Buermeyer: neue Busse kaufen zu können oder
[17:03] Ulf Buermeyer: auch Menschen einstellen zu können.
[17:05] Ulf Buermeyer: Denn natürlich fehlen Arbeitskräfte
[17:07] Ulf Buermeyer: auch im öffentlichen
[17:08] Ulf Buermeyer: Personennahverkehr.
[17:09] Ulf Buermeyer: Aber diese Subventionen
[17:11] Ulf Buermeyer: haben noch ein zweites und
[17:12] Ulf Buermeyer: vielleicht noch größeres Problem.
[17:14] Philip Banse: Ja, sie untergraben nämlich
[17:17] Philip Banse: den einen großen
[17:18] Philip Banse: Hebel, den wir jetzt schon
[17:21] Philip Banse: haben, um vom
[17:22] Philip Banse: Auto zur Schiene umzuschwenken.
[17:24] Philip Banse: Und das ist der CO2 Preis
[17:27] Philip Banse: im Verkehr. Denn jeder, der Öl
[17:28] Philip Banse: verkauft und im Verkehr CO2
[17:30] Philip Banse: in den Verkehr bringt, der muss
[17:33] Philip Banse: aktuell für eine Tonne CO2 45 €
[17:35] Philip Banse: zahlen. Das sind auf einen Liter
[17:36] Philip Banse: Benzin umgerechnet ungefähr elf
[17:39] Philip Banse: Cent. Das macht also, dieser CO2
[17:40] Philip Banse: Preis macht also den Sprit heute
[17:42] Philip Banse: schon teurer.
[17:43] Philip Banse: Nicht so sehr, dass alle das Auto
[17:44] Philip Banse: verlassen, aber im Prinzip ist das
[17:46] Philip Banse: ein Hebel, der da ist und der wirkt,
[17:48] Philip Banse: um Verkehr wegzubringen vom
[17:50] Philip Banse: Auto hin zur Schiene.
[17:52] Ulf Buermeyer: Ja, vor allem, weil das eben auch
[17:53] Ulf Buermeyer: ein quasi verbrauchsabhängiger
[17:55] Ulf Buermeyer: Preis ist. Das heißt, jede einzelne
[17:57] Ulf Buermeyer: Autofahrt kostet Geld,
[17:59] Ulf Buermeyer: während, Stichwort Flatrate,
[18:01] Ulf Buermeyer: eben das Deutschlandticket nur
[18:02] Ulf Buermeyer: einmal bezahlt werden muss, so dass
[18:04] Ulf Buermeyer: eine einzelne Fahrt kostenlos
[18:06] Ulf Buermeyer: ist. Das ist ja der Hebel dabei.
[18:08] Philip Banse: Und wir haben also diesen CO2 Preis
[18:09] Philip Banse: 45 € pro Tonne im Verkehr.
[18:11] Philip Banse: Der ist im Prinzip gut
[18:13] Philip Banse: und dafür geeignet, um das Auto
[18:15] Philip Banse: teurer zu machen und die Leute hin
[18:17] Philip Banse: zur Schiene zu bewegen.
[18:18] Philip Banse: Aber diese Subventionen machen
[18:20] Philip Banse: diesen Hebel kaputt.
[18:22] Ulf Buermeyer: Denn durch die Subvention, die wir
[18:24] Ulf Buermeyer: oben genannt haben, zahlt der Staat
[18:26] Ulf Buermeyer: Menschen bis zu, haltet euch fest,
[18:28] Ulf Buermeyer: bis zu 600 €
[18:31] Ulf Buermeyer: pro Tonne, wenn sie CO2
[18:33] Ulf Buermeyer: ausstoßen. Das heißt CO2 Emissionen
[18:35] Ulf Buermeyer: kosten dann nicht mehr 45 € pro
[18:37] Ulf Buermeyer: Tonne. Ganz im Gegenteil, man macht
[18:39] Ulf Buermeyer: noch über 500 € plus
[18:41] Ulf Buermeyer: für jede Tonne CO2, die
[18:43] Ulf Buermeyer: man ausstößt. Komplett pervers.
[18:45] Philip Banse: Weil es eben Subventionen vom Staat
[18:47] Philip Banse: gibt. Und das ist das Ergebnis, das
[18:48] Philip Banse: denken wir uns nicht aus, das ist
[18:49] Philip Banse: das Ergebnis einer Studie,
[18:51] Philip Banse: die vom Bundesforschungsministerium
[18:54] Philip Banse: (FDP geführt) gefördert wurde
[18:56] Philip Banse: und vom Copernicus Projekt Ariadne
[18:58] Philip Banse: durchgeführt wurde.
[19:00] Philip Banse: Und die haben sich angeschaut.
[19:02] Philip Banse: Diese Subventionen fördern
[19:04] Philip Banse: also das Autofahren und das führt
[19:06] Philip Banse: also zu mehr CO2.
[19:08] Philip Banse: Mit wie viel Steuergeld fördern
[19:11] Philip Banse: wir denn dann auf diese Weise
[19:13] Philip Banse: den Ausstoß einer Tonne CO2?
[19:15] Ulf Buermeyer: Und das Ergebnis ist schon ziemlich
[19:16] Ulf Buermeyer: schockierend. Allein das
[19:18] Ulf Buermeyer: Dieselprivileg, also die niedrigere
[19:20] Ulf Buermeyer: Energiesteuer für Diesel im
[19:22] Ulf Buermeyer: Vergleich zu Benzin zum Beispiel,
[19:23] Ulf Buermeyer: fördert den Ausstoß einer Tonne
[19:25] Ulf Buermeyer: CO2 mit 70 €.
[19:27] Ulf Buermeyer: Allein das ist also eine deutliche
[19:29] Ulf Buermeyer: Überkompensation der 45 €
[19:33] Ulf Buermeyer: CO2 Bepreisung.
[19:35] Philip Banse: Entfernungspauschale hat noch eine
[19:36] Philip Banse: andere Dimension.
[19:37] Philip Banse: Die Entfernungspauschale belohnt
[19:39] Philip Banse: jede Tonne CO2, die ausgestoßen
[19:42] Philip Banse: wird, mit 200 bis
[19:44] Philip Banse: 380 €.
[19:46] Ulf Buermeyer: Hängt so ein bisschen vom Auto ab,
[19:47] Ulf Buermeyer: wie viel das halt so in die Umwelt
[19:48] Ulf Buermeyer: pustet.
[19:49] Ulf Buermeyer: Aber 200 bis 380 €
[19:51] Ulf Buermeyer: pro Tonne CO2, Subvention,
[19:53] Ulf Buermeyer: nicht Kosten, Subvention!
[19:54] Philip Banse: Und das Dienstwagenprivileg schießt
[19:56] Philip Banse: so ein bisschen den Vogel ab.
[19:58] Philip Banse: Im Schnitt sind das so 160 €
[20:00] Philip Banse: pro Tonne, die Autofahrer dafür
[20:02] Philip Banse: bekommen, dass sie eine Tonne CO2
[20:04] Philip Banse: ausstoßen. Das hängt aber natürlich
[20:06] Philip Banse: extrem vom Fahrzeugmodell und von
[20:07] Philip Banse: der Fahrleistung ab, wie viel es
[20:09] Philip Banse: da so gibt. Das ist so ein
[20:10] Philip Banse: Durchschnittswert.
[20:11] Philip Banse: Und das reicht eben bis zu:
[20:16] Ulf Buermeyer: 690 €.Deswegen haben wir eben gesagt über
[20:17] Ulf Buermeyer: 600 €. Also es sind sogar fast 700,
[20:20] Ulf Buermeyer: wenn man die 45 € CO2
[20:22] Ulf Buermeyer: Bepreisung gegengerechnet ist
[20:24] Ulf Buermeyer: bei 645 €.
[20:26] Ulf Buermeyer: Aber trotzdem, das ist doch einfach,
[20:28] Ulf Buermeyer: das sind Größenordnungen.
[20:29] Ulf Buermeyer: Dass eine Tonne CO2 im Benzin
[20:31] Ulf Buermeyer: oder Diesel 45 € kostet,
[20:33] Ulf Buermeyer: ist natürlich völlig egal, wenn
[20:35] Ulf Buermeyer: derselbe Staat, der diese 45 €
[20:37] Ulf Buermeyer: einstreicht, mir auf der anderen
[20:39] Ulf Buermeyer: Seite 690 €
[20:41] Ulf Buermeyer: pro Tonne CO2 quasi
[20:43] Ulf Buermeyer: als Umweltruinierungprämie
[20:45] Ulf Buermeyer: zahlt.
[20:45] Philip Banse: Und der Ariadne Forscher Nicolas
[20:47] Philip Banse: Koch sagt dann auch, die
[20:49] Philip Banse: Subventionen heben die Wirkung
[20:51] Philip Banse: des echten CO2 Preises nicht
[20:52] Philip Banse: nur auf, sie verkehren sie sogar
[20:55] Philip Banse: ins Gegenteil.
[20:56] Philip Banse: Er sagt, die sich widersprechenden
[20:58] Philip Banse: Preissignale schwächen die
[20:59] Philip Banse: Wirkungsweise des CO2 Preises
[21:01] Philip Banse: und konterkarieren so
[21:03] Philip Banse: Klimaschutzbemühungen.
[21:04] Ulf Buermeyer: Also die Empfehlung der Studie kann
[21:06] Ulf Buermeyer: man sich schnell vorstellen, liegt
[21:07] Ulf Buermeyer: ja auch wirklich auf der Hand.
[21:09] Ulf Buermeyer: Und wie gesagt, das ist eine von
[21:10] Ulf Buermeyer: einem FDP geführten Ministerium
[21:12] Ulf Buermeyer: in Auftrag gegebene Studie.
[21:14] Philip Banse: Gefördert. Ich weiß nicht, ob sie in Auftrag gegeben
[21:15] Philip Banse: ist, aber gefördert.
[21:15] Ulf Buermeyer: Aber jedenfalls diese Studie,
[21:18] Ulf Buermeyer: die auch irgendwie von der FDP
[21:20] Ulf Buermeyer: mit gefördert wurde, die sagt,
[21:22] Ulf Buermeyer: weg mit diesen ganzen Subventionen.
[21:24] Philip Banse: Finden wir natürlich auch.
[21:25] Philip Banse: Sagen wir schon lange.
[21:26] Philip Banse: Geht natürlich nicht von heute auf
[21:27] Philip Banse: morgen muss man irgendwie alles
[21:28] Philip Banse: abschmelzen. Aber zumindest könnten
[21:29] Philip Banse: wir uns mal auf den Weg machen.
[21:30] Philip Banse: Und dazu ganz klar
[21:33] Philip Banse: es muss mehr Radwege in der Stadt
[21:34] Philip Banse: geben. Parkplätze müssen viel teurer
[21:36] Philip Banse: werden. Vielleicht muss es auch eine
[21:37] Philip Banse: Citymaut geben, vielleicht auch nur
[21:38] Philip Banse: für große Autos.
[21:39] Philip Banse: Wenn du nach Berlin oder München
[21:40] Philip Banse: oder wie auch immer rein willst mit
[21:41] Philip Banse: deinem riesen SUV, dann kostet dich
[21:43] Philip Banse: das halt 20 € pro Tag.
[21:45] Philip Banse: Außerdem muss natürlich der CO2
[21:47] Philip Banse: Preis auch steigen.
[21:49] Philip Banse: Das sind alles so ein paar Sachen,
[21:50] Philip Banse: denn wir brauchen ja für die
[21:52] Philip Banse: Verkehrswende eben, und das ist
[21:53] Philip Banse: vielleicht so ein bisschen der Abbinder,
[21:55] Philip Banse: nicht nur Zuckerbrot.
[21:57] Philip Banse: Wir brauchen nicht nur ein
[21:58] Philip Banse: vielleicht noch geileres
[21:59] Philip Banse: Deutschlandticket, was im
[22:01] Philip Banse: günstigsten Fall noch ein bisschen
[22:02] Philip Banse: billiger wird und mehr Leute können
[22:03] Philip Banse: es nutzen und pipapo, sondern wir
[22:05] Philip Banse: brauchen eben auch die Peitsche.
[22:06] Ulf Buermeyer: Jedenfalls brauchen wir die Peitsche
[22:08] Ulf Buermeyer: für Individualmobilität,
[22:10] Ulf Buermeyer: die extrem viel CO2
[22:12] Ulf Buermeyer: ausstößt.
[22:13] Ulf Buermeyer: Man kann ja auch die Anreizwirkung
[22:15] Ulf Buermeyer: noch mal deutlich verstärken, wenn
[22:17] Ulf Buermeyer: man sich nicht pauschal positioniert
[22:19] Ulf Buermeyer: gegen das Auto.
[22:20] Ulf Buermeyer: Da sagen Menschen auf dem Lande
[22:22] Ulf Buermeyer: insbesondere natürlich völlig zu
[22:23] Ulf Buermeyer: Recht, Stand heute wird es
[22:25] Ulf Buermeyer: ohne Auto nicht gehen.
[22:26] Ulf Buermeyer: Und man muss ja realistischerweise
[22:28] Ulf Buermeyer: sagen, vermutlich wird es auch immer
[22:29] Ulf Buermeyer: bestimmte Fälle von Mobilität
[22:31] Ulf Buermeyer: geben, wo man letztlich
[22:33] Ulf Buermeyer: auf das Auto nicht verzichten kann.
[22:34] Ulf Buermeyer: Und das hören wir, das sagen uns
[22:36] Ulf Buermeyer: viele Hörerinnen und Hörer.
[22:37] Ulf Buermeyer: Das stimmt auch.
[22:38] Ulf Buermeyer: Wir sind ja beide auf dem Lande
[22:39] Ulf Buermeyer: aufgewachsen. Aber dann
[22:41] Ulf Buermeyer: könnte man einfach sagen, viele
[22:43] Ulf Buermeyer: dieser Bepreisungen gelten
[22:45] Ulf Buermeyer: eben nur für Verbrenner.
[22:46] Ulf Buermeyer: Dann kostet zum Beispiel
[22:48] Ulf Buermeyer: die Citymaut für einen Verbrenner
[22:50] Ulf Buermeyer: einfach das dreifache wie für ein
[22:51] Ulf Buermeyer: E-Auto.
[22:52] Ulf Buermeyer: Und den CO2 Preis zahlen de
[22:54] Ulf Buermeyer: facto ja auch E-Autos nicht,
[22:56] Ulf Buermeyer: jedenfalls dann, wenn man sie mit
[22:57] Ulf Buermeyer: Ökostrom lädt.
[22:58] Ulf Buermeyer: Mit anderen Worten, das ist jetzt
[23:00] Ulf Buermeyer: kein generelles Plädoyer gegen
[23:02] Ulf Buermeyer: das Autofahren.
[23:03] Ulf Buermeyer: Ja, wahrscheinlich werden wir auch
[23:04] Ulf Buermeyer: weniger Autos brauchen, vor allem in
[23:06] Ulf Buermeyer: Städten. Aber insbesondere
[23:07] Ulf Buermeyer: aus der Klimaperspektive sind
[23:09] Ulf Buermeyer: ja die Verbrenner das Problem.
[23:11] Ulf Buermeyer: Und deswegen sollte man, denke ich
[23:12] Ulf Buermeyer: die Preissignale auch ganz
[23:14] Ulf Buermeyer: gezielt gegen Verbrenner einsetzen.
[23:16] Ulf Buermeyer: Ein Beispiel haben wir oben schon
[23:17] Ulf Buermeyer: genannt, Dienstwagenprivileg.
[23:19] Ulf Buermeyer: Vielleicht schafft man es nicht ganz
[23:20] Ulf Buermeyer: ab, vielleicht gilt es einfach ab
[23:23] Ulf Buermeyer: dem Jahr 2025
[23:24] Ulf Buermeyer: nur noch für E-Auto.
[23:26] Philip Banse: Oder auch was natürlich auch nicht
[23:27] Philip Banse: geht es. Du kannst ja auch mit einem
[23:29] Philip Banse: Plug-in Hybrid dieses Privileg
[23:31] Philip Banse: bekommen. Du kriegst ja schon einen.
[23:33] Philip Banse: Ich sage es mal so, dein Dienstwagenprivileg
[23:35] Philip Banse: ist für Elektroautos ja jetzt schon
[23:37] Philip Banse: günstiger.
[23:38] Philip Banse: Aber von diesem Elektroautoprivileg
[23:40] Philip Banse: profitieren auch Plug-in Hybride.
[23:42] Philip Banse: Das sind letztlich Verbrenner
[23:44] Philip Banse: mit einem Stecker, die aber nie
[23:46] Philip Banse: geladen werden, sondern die Leute
[23:47] Philip Banse: fahren natürlich nur mit Diesel
[23:49] Philip Banse: und Benzin mit diesen Dingern.
[23:51] Philip Banse: Und trotzdem profitieren die von
[23:53] Philip Banse: diesem E-Auto Privileg.
[23:55] Ulf Buermeyer: Aber wie gesagt, wir haben es gesagt.
[23:56] Ulf Buermeyer: Aus Sicht der FDP, vor allem des
[23:58] Ulf Buermeyer: Bundesfinanzministeriums, sind das
[23:59] Ulf Buermeyer: alles gar keine Subventionen,
[24:01] Ulf Buermeyer: sondern deren Abschaffung wäre eine
[24:03] Ulf Buermeyer: Steuererhöhung.
[24:04] Ulf Buermeyer: Da haben wir eben schon was zu
[24:05] Ulf Buermeyer: gesagt.
[24:06] Ulf Buermeyer: Aber ausgerechnet
[24:08] Ulf Buermeyer: die Begünstigung von Elektro
[24:10] Ulf Buermeyer: und Hybridfahrzeugen bei der
[24:11] Ulf Buermeyer: Dienstwagenbesteuerung ist
[24:13] Ulf Buermeyer: die eine Subvention,
[24:15] Ulf Buermeyer: wo die FDP sagt, die können wir
[24:17] Ulf Buermeyer: streichen.
[24:17] Philip Banse: Die können wir streichen.
[24:18] Philip Banse: Was die Hybridfahrzeuge angeht,
[24:20] Philip Banse: finde ich es ja in Ordnung.
[24:20] Ulf Buermeyer: Aber doch nicht für die Elektroautos. Denn
[24:22] Ulf Buermeyer: die Wende hin zur Elektromobilität
[24:24] Ulf Buermeyer: kommt eh nicht richtig vom Fleck.
[24:26] Ulf Buermeyer: Also Volker Wissing hat sich das
[24:27] Ulf Buermeyer: Ziel gesetzt 1 Million Elektro
[24:29] Ulf Buermeyer: Ladesäulen. Gestern las ich aktuelle
[24:31] Ulf Buermeyer: Zahlen 120.000,
[24:33] Ulf Buermeyer: das heißt also nur 12 % seines
[24:35] Ulf Buermeyer: selbst gesetzten Ziels sind bisher
[24:36] Ulf Buermeyer: erreicht. Na klar, dauert ein
[24:38] Ulf Buermeyer: bisschen. Auch die Verwaltungen
[24:39] Ulf Buermeyer: müssen mitspielen,
[24:40] Ulf Buermeyer: Sondernutzungsserlaubnisse müssen
[24:41] Ulf Buermeyer: erteilt werden usw usw.
[24:43] Ulf Buermeyer: Aber er liegt da weit hinter seinem
[24:44] Ulf Buermeyer: Ziel zurück. Und wie gesagt, Prämien
[24:46] Ulf Buermeyer: für E-Autos streichen bringt
[24:48] Ulf Buermeyer: uns dem Ziel quasi die
[24:50] Ulf Buermeyer: Verbrenner von der Straße zu holen
[24:51] Ulf Buermeyer: sicherlich nicht näher.
[24:53] Philip Banse: Unser nächstes Thema dreht sich
[24:55] Philip Banse: um Fußball.
[24:56] Philip Banse: Wer hätte das gedacht.
[24:57] Philip Banse: Auch Fußball findet mal in der Lage
[24:59] Philip Banse: statt. Und zwar müssen wir das so
[25:01] Philip Banse: ein bisschen einleiten.
[25:02] Philip Banse: Wie sagt man, müsst ihr euch da so
[25:03] Philip Banse: ein bisschen reinversetzen, weil
[25:04] Philip Banse: nicht jeder wahrscheinlich im
[25:05] Philip Banse: Fußball oder jede im Fußball zu
[25:07] Philip Banse: Hause ist.
[25:07] Ulf Buermeyer: Also wir ja auch nicht.
[25:08] Philip Banse: Na ja, gut, also ich ein bisschen
[25:09] Philip Banse: mehr als du.
[25:10] Ulf Buermeyer: Du hast immerhin doch versucht, EM
[25:11] Ulf Buermeyer: Tickets zu shoppen.
[25:12] Philip Banse: Ich hab versucht, EM Tickets zu
[25:13] Philip Banse: shoppen. also hätte ich die alle
[25:14] Philip Banse: bekommen, wäre es ein
[25:17] Philip Banse: teurer Sommer geworden.
[25:18] Philip Banse: Also ich hab da wirklich viel in den
[25:19] Philip Banse: Pott geworfen, aber ich habe nicht
[25:20] Philip Banse: ein einziges bekommen.
[25:21] Philip Banse: Aber es gibt ja irgendwie, weiß ich
[25:22] Philip Banse: nicht, ob die Runde schon.
[25:22] Philip Banse: Es gibt nämlich noch so eine für die
[25:24] Philip Banse: Leute, die was bestellt haben, in
[25:25] Philip Banse: der ersten Runde nicht dran gekommen
[25:26] Philip Banse: sind. Reste haben.
[25:27] Philip Banse: Dann gibt es Leute, die es zurückgeben.
[25:28] Philip Banse: Ich weiß nicht, ob diese Verlosung
[25:29] Philip Banse: schon durch ist. Keine Ahnung.
[25:30] Ulf Buermeyer: Stand heute hast du kein Ticket.
[25:32] Philip Banse: Also Stand heute habe ich kein
[25:33] Philip Banse: Ticket. Ich hätte es mir gerne mit
[25:34] Philip Banse: meiner Familie mal aus der Nähe
[25:35] Philip Banse: angesehen, aber hier geht es nur
[25:36] Philip Banse: mittelbar um die
[25:37] Philip Banse: Europameisterschaft, sondern hier
[25:38] Philip Banse: geht es in erster Linie um
[25:39] Philip Banse: Fußballspiele der ersten und zweiten
[25:41] Philip Banse: Bundesliga.
[25:42] Ulf Buermeyer: Also stellt euch vor, ihr seid ein
[25:44] Ulf Buermeyer: Bundesland, dem es finanziell eh
[25:46] Ulf Buermeyer: nicht so gut geht.
[25:47] Ulf Buermeyer: Sind natürlich fast alle
[25:48] Ulf Buermeyer: Bundesländer, aber es geht doch
[25:50] Ulf Buermeyer: einigen noch schlimmer als anderen.
[25:52] Ulf Buermeyer: Und dann habt ihr eh Schwierigkeiten,
[25:54] Ulf Buermeyer: die Schulen, die Kitas am Laufen zu
[25:55] Ulf Buermeyer: halten. Polizei habt ihr im Zweifel
[25:57] Ulf Buermeyer: auch eher zu wenig und dann
[25:59] Ulf Buermeyer: finden in eurem Land aber
[26:01] Ulf Buermeyer: Gott sei Dank noch Fußballspiele
[26:03] Ulf Buermeyer: statt. Dumm nur, dass es bei diesen
[26:05] Ulf Buermeyer: Fußballspielen öfter mal knallt,
[26:07] Ulf Buermeyer: weil ihr halt irgendwie eine
[26:08] Ulf Buermeyer: Fankurve habt, die so ein bisschen
[26:10] Ulf Buermeyer: auf die Sahne haut.
[26:11] Ulf Buermeyer: Und damit es nicht riesen Probleme
[26:13] Ulf Buermeyer: gibt, ganz viele Menschen verletzt
[26:14] Ulf Buermeyer: werden Krawalle und so, müsst ihr
[26:16] Ulf Buermeyer: hunderte von Polizistinnen und
[26:18] Ulf Buermeyer: Polizisten hinschicken, damit es
[26:19] Ulf Buermeyer: eben keinen Ärger gibt und das
[26:21] Ulf Buermeyer: kostet euch viele 100.000 €
[26:23] Ulf Buermeyer: an Personalkosten.
[26:24] Philip Banse: Und zugleich macht
[26:26] Philip Banse: natürlich, machen die Leute, die
[26:27] Philip Banse: dieses Fußballspiel organisieren,
[26:29] Philip Banse: Millionenumsätze, im Zweifel
[26:31] Philip Banse: auch natürlich fette Gewinne,
[26:33] Philip Banse: aber eben nicht für das
[26:35] Philip Banse: Land.
[26:36] Ulf Buermeyer: Das sind eben Gewinne, die bei
[26:38] Ulf Buermeyer: den Leuten landen, die das Spiel
[26:39] Ulf Buermeyer: veranstalten.
[26:40] Ulf Buermeyer: Fußballvereine oder
[26:42] Ulf Buermeyer: der Deutschen Fußball Liga, kurz
[26:44] Ulf Buermeyer: DFL.
[26:45] Philip Banse: Genau, DFL ist halt so, es ist halt
[26:47] Philip Banse: so diese Interessenvereinigung, wo
[26:48] Philip Banse: die Profiklubs der ersten und
[26:50] Philip Banse: zweiten Bundesliga drin vereinigt
[26:51] Philip Banse: sind und alle Proficlubs zusammen
[26:53] Philip Banse: haben so über 5 Milliarden Euro
[26:55] Philip Banse: Umsatz gemacht.
[26:56] Philip Banse: Also da würde man denken, da könnten
[26:58] Philip Banse: doch mal was für so ein Fußballspiel
[27:00] Philip Banse: auch abfallen.
[27:00] Ulf Buermeyer: Ja, wie gesagt, die Lage war,
[27:02] Ulf Buermeyer: das Land hat die Kosten, die Klubs
[27:04] Ulf Buermeyer: haben die Einnahmen und da gab es
[27:06] Ulf Buermeyer: einfach ein deutliches Störgefühl.
[27:08] Ulf Buermeyer: Die Gewinne aus dem Fußball bleiben
[27:10] Ulf Buermeyer: privat, aber die Kosten bleiben
[27:12] Ulf Buermeyer: beim Land hängen und damit
[27:14] Ulf Buermeyer: eben bei allen Menschen, die in
[27:15] Ulf Buermeyer: diesem Land Steuern zahlen zum
[27:17] Ulf Buermeyer: Beispiel. Und um dieses Land geht
[27:19] Ulf Buermeyer: es im konkreten Fall im
[27:21] Ulf Buermeyer: Lande Bremen.
[27:22] Ulf Buermeyer: Bremen muss bei Kitas und Schulen
[27:24] Ulf Buermeyer: massiv sparen, während
[27:25] Ulf Buermeyer: parallel die Fußballvereine
[27:27] Ulf Buermeyer: Millionengewinne machen können, weil
[27:29] Ulf Buermeyer: das Land eben diese Fußballspiele
[27:31] Ulf Buermeyer: mit enormem Personalaufwand
[27:33] Ulf Buermeyer: schützen.
[27:33] Philip Banse: Zumindest nicht alle, sondern eben
[27:35] Philip Banse: diese Krisen spielen.
[27:36] Philip Banse: Diese Hochrisikospiele wie das
[27:37] Philip Banse: heißt. Es geht nicht um jedes
[27:38] Philip Banse: Fußballspiel, was in Bremen stattfindet,
[27:40] Philip Banse: sondern um Spiele, wo eben
[27:42] Philip Banse: Fans aufeinandertreffen, Hooligans
[27:43] Philip Banse: aufeinandertreffen, wo es absehbar
[27:45] Philip Banse: Krawall gibt, wo das Land mehr
[27:47] Philip Banse: Polizistinnen und Polizisten
[27:48] Philip Banse: hinschicken soll.
[27:49] Philip Banse: Um diese Spiele geht es
[27:51] Philip Banse: ja.
[27:51] Ulf Buermeyer: Aber das dahinterstehende Prinzip
[27:53] Ulf Buermeyer: ist eben eins, das auch schon in
[27:54] Ulf Buermeyer: ganz anderen Kontexten kritisiert
[27:56] Ulf Buermeyer: worden ist. Es gibt eben häufig die
[27:58] Ulf Buermeyer: Struktur, dass Gewinne privatisiert
[28:00] Ulf Buermeyer: werden, in diesem Fall von den
[28:02] Ulf Buermeyer: Fußballvereinen, während die Kosten
[28:04] Ulf Buermeyer: sozialisiert werden.
[28:05] Ulf Buermeyer: Das kennen wir schon aus der
[28:06] Ulf Buermeyer: Bankenkrise.
[28:07] Ulf Buermeyer: Da wurden dann Banken mit Milliarden
[28:09] Ulf Buermeyer: öffentlicher Mittel gestützt.
[28:10] Ulf Buermeyer: Aber diese Kohle wurde natürlich
[28:12] Ulf Buermeyer: hinterher nicht irgendwie zurückgezahlt.
[28:14] Ulf Buermeyer: Und genauso läuft es jetzt hier eben
[28:15] Ulf Buermeyer: auch, so jedenfalls die Perspektive
[28:17] Ulf Buermeyer: des Landes Bremen, das das nicht
[28:19] Ulf Buermeyer: länger hinnehmen wollte.
[28:20] Ulf Buermeyer: Also wurde Bremen kreativ.
[28:22] Philip Banse: Richtig. Die Bürgerschaft, also das
[28:23] Philip Banse: Landesparlament in Bremen,
[28:25] Philip Banse: das beschloss also ein Gesetz,
[28:26] Philip Banse: wonach die Polizei Gebühren
[28:28] Philip Banse: berechnen kann, wenn sie bestimmte
[28:31] Philip Banse: gewinnorientierte
[28:33] Philip Banse: Veranstaltungen schützt.
[28:34] Philip Banse: Also es steht da nichts von Fußball,
[28:35] Philip Banse: sondern steht erst mal bestimmte
[28:37] Philip Banse: gewinnorientierte Veranstaltung.
[28:39] Philip Banse: Konkret regeln die das in Paragraf
[28:41] Philip Banse: vier, Absatz vier des Bremischen
[28:43] Philip Banse: Gebühren und Beitragsgesetzes.
[28:46] Ulf Buermeyer: Da steht, eine Gebühr wird von
[28:47] Ulf Buermeyer: Veranstaltern oder Veranstalterinnen
[28:49] Ulf Buermeyer: erhoben, die eine gewinnorientierte
[28:52] Ulf Buermeyer: Veranstaltung durchführen, an der
[28:54] Ulf Buermeyer: voraussichtlich mehr als 5000
[28:56] Ulf Buermeyer: Personen zeitgleich teilnehmen
[28:58] Ulf Buermeyer: werden, wenn wegen erfahrungsgemäß
[29:01] Ulf Buermeyer: zu erwartender Gewalthandlungen
[29:03] Ulf Buermeyer: der Einsatz von zusätzlichen
[29:05] Ulf Buermeyer: Polizeikräften vorhersehbar
[29:07] Ulf Buermeyer: erforderlich wird.
[29:08] Ulf Buermeyer: Und die Gebühr ist nach dem
[29:10] Ulf Buermeyer: Mehraufwand zu berechnen, der
[29:12] Ulf Buermeyer: aufgrund der zusätzlichen
[29:14] Ulf Buermeyer: Bereitstellung von Polizeikräften
[29:15] Ulf Buermeyer: entsteht.
[29:16] Philip Banse: So, das klingt natürlich eigentlich
[29:17] Philip Banse: total logisch. Die Kosten bei der
[29:19] Philip Banse: Polizei sind erheblich,
[29:21] Philip Banse: um Fußballspiele halbwegs sicher zu
[29:23] Philip Banse: machen. Laut Spiegel wurden
[29:24] Philip Banse: bundesweit de facto
[29:26] Philip Banse: etwa 1500
[29:28] Philip Banse: Vollzeitstellen bei der Polizei
[29:30] Philip Banse: geschaffen, um Profi
[29:32] Philip Banse: Fußballspiele abzuwickeln.
[29:34] Ulf Buermeyer: Auf der anderen Seite sind die
[29:35] Ulf Buermeyer: Gewinne bei den Fußballklubs enorm.
[29:37] Ulf Buermeyer: Die Deutsche Fußball Liga, kurz DFL,
[29:39] Ulf Buermeyer: also der Zusammenschluss von 38
[29:41] Ulf Buermeyer: Profivereinen, die eben die erste
[29:43] Ulf Buermeyer: und zweite Bundesliga bestreiten.
[29:45] Ulf Buermeyer: Die machte in der Saison
[29:47] Ulf Buermeyer: 2022/2023
[29:49] Ulf Buermeyer: immerhin 5,24
[29:51] Ulf Buermeyer: Milliarden Euro Umsatz.
[29:53] Ulf Buermeyer: Umsatz, also Einnahmen.
[29:55] Ulf Buermeyer: Und das übertraf den bisherigen
[29:57] Ulf Buermeyer: Bestwert aus der Spielzeit 2018/19,
[30:00] Ulf Buermeyer: also vor der Pandemie um 9 %.
[30:02] Ulf Buermeyer: Umsatz ist noch kein Gewinn.
[30:04] Ulf Buermeyer: Aber auch der Gewinn lag
[30:06] Ulf Buermeyer: auf Rekordniveau, nämlich bei
[30:08] Ulf Buermeyer: 42 Millionen €.
[30:10] Philip Banse: Richtig. Aber dennoch, trotz
[30:12] Philip Banse: dieser Gewinne mag die DFL,
[30:15] Philip Banse: mögen sich die Profiklubs
[30:17] Philip Banse: nicht an den Kosten für diese
[30:18] Philip Banse: Hochrisikospiele beteiligen.
[30:21] Philip Banse: Sie argumentieren zum Beispiel,
[30:23] Philip Banse: dass nicht alle Klubs gleich viel
[30:25] Philip Banse: Geld hätten.
[30:26] Ulf Buermeyer: Das ist auch so.
[30:27] Ulf Buermeyer: Wenn man sich die Zahl der DFL
[30:28] Ulf Buermeyer: anschaut, dann sind es zwei, drei
[30:30] Ulf Buermeyer: große Klubs, die den Löwenanteil
[30:32] Ulf Buermeyer: des Gewinns gemacht haben.
[30:33] Ulf Buermeyer: Man kann sich unschwer vorstellen,
[30:34] Ulf Buermeyer: welche das sind.
[30:35] Ulf Buermeyer: Und es gibt eben auch andere Klubs,
[30:37] Ulf Buermeyer: die tatsächlich finanziell nicht so
[30:39] Ulf Buermeyer: gut dastehen.
[30:39] Philip Banse: Ich würde, ich würde aber
[30:40] Philip Banse: argumentieren, Liebe DFL, euch
[30:42] Philip Banse: gelingt es ja auch als Gemeinschaft
[30:45] Philip Banse: eure Fußballübertragungsrechte
[30:47] Philip Banse: zu verkaufen für sehr viel Geld.
[30:50] Philip Banse: Milliarden Euro.
[30:51] Philip Banse: Und euch gelingt es ja auch, diese
[30:53] Philip Banse: Einnahmen einigermaßen unter diesen
[30:55] Philip Banse: Klubs zu verteilen.
[30:56] Philip Banse: Dann wird es euch ja auch gelingen,
[30:58] Philip Banse: die Kosten für solche
[31:00] Philip Banse: Hochrisikospiele irgendwie unter
[31:01] Philip Banse: euren Klubs aufzuteilen.
[31:03] Ulf Buermeyer: Ich würde auch sagen, wenn das halt
[31:04] Ulf Buermeyer: einfach quasi die gesetzliche
[31:05] Ulf Buermeyer: Regelung ist, wenn das halt die
[31:06] Ulf Buermeyer: Kosten sind, so wie man eben Kosten
[31:08] Ulf Buermeyer: für Reinigungsfirmen und sonst was
[31:10] Ulf Buermeyer: und für Trikots bezahlen muss, dann
[31:11] Ulf Buermeyer: wird es ihnen schon irgendwie
[31:12] Ulf Buermeyer: gelingen, das auch zu verteilen.
[31:14] Ulf Buermeyer: Aber trotzdem, die DFL spielt
[31:16] Ulf Buermeyer: da nicht mit. Das bedeutet konkret,
[31:18] Ulf Buermeyer: das Land Bremen verschickte auf
[31:20] Ulf Buermeyer: der Grundlage des Paragrafen, den
[31:22] Ulf Buermeyer: wir eben vorgelesen haben,
[31:23] Ulf Buermeyer: Gebührenbescheide, um die
[31:25] Ulf Buermeyer: Mehrkosten bei der Polizei
[31:27] Ulf Buermeyer: für Hochrisikospiele wieder
[31:29] Ulf Buermeyer: reinzuholen.
[31:30] Ulf Buermeyer: Und dagegen klagten die jeweiligen
[31:32] Ulf Buermeyer: Veranstalter dieser Fußballspiele.
[31:34] Ulf Buermeyer: Das Land Bremen hat vor den
[31:35] Ulf Buermeyer: Verwaltungsgerichten bisher in allen
[31:37] Ulf Buermeyer: Instanzen gewonnen.
[31:38] Ulf Buermeyer: Aber jetzt ist das
[31:40] Ulf Buermeyer: Bundesverfassungsgericht am Zug.
[31:41] Ulf Buermeyer: In der vergangenen Woche hat es
[31:43] Ulf Buermeyer: diesen Fall in Karlsruhe mündlich
[31:44] Ulf Buermeyer: verhandelt.
[31:45] Philip Banse: Und vor dem höchsten deutschen
[31:46] Philip Banse: Gericht geht es letztlich um die
[31:47] Philip Banse: Frage, wann ist ein Einsatz
[31:50] Philip Banse: der Polizei Aufgabe
[31:52] Philip Banse: der staatlichen Gemeinschaft,
[31:54] Philip Banse: der aus Steuern und damit auch
[31:55] Philip Banse: letztlich auch von der Allgemeinheit
[31:57] Philip Banse: zu zahlen ist?
[31:58] Philip Banse: Und wann darf ein Bundesland sagen
[32:00] Philip Banse: okay, wir machen das schon mit
[32:01] Philip Banse: unseren staatlich finanzierten
[32:02] Philip Banse: Polizisten. Klar sorgen wir für
[32:03] Philip Banse: Sicherheit, aber wer die Gewinne
[32:05] Philip Banse: hat, der soll sich auch an
[32:07] Philip Banse: diesen Kosten zumindest beteiligen.
[32:10] Ulf Buermeyer: Wir ersparen euch jetzt mal die
[32:11] Ulf Buermeyer: juristischen Details.
[32:12] Ulf Buermeyer: Natürlich gibt es da in der Dogmatik
[32:14] Ulf Buermeyer: zum Beispiel von Artikel 14, dem
[32:15] Ulf Buermeyer: Eigentumsgrundrecht oder Artikel
[32:17] Ulf Buermeyer: zwölf der Berufsfreiheit
[32:19] Ulf Buermeyer: eine ganze Menge an spannenden
[32:20] Ulf Buermeyer: Fragen, die sich stellen.
[32:21] Ulf Buermeyer: Aber ich glaube, das ist jetzt so
[32:22] Ulf Buermeyer: für einen allgemeinpolitischen
[32:23] Ulf Buermeyer: Podcast wie die Lage der Nation
[32:25] Ulf Buermeyer: weniger spannend.
[32:26] Ulf Buermeyer: Die Juristinnen und Juristen, die
[32:27] Ulf Buermeyer: uns zuhören, können das ja alles in
[32:29] Ulf Buermeyer: Ruhe nachlesen, zum Beispiel in
[32:31] Ulf Buermeyer: der Pressemitteilung des
[32:32] Ulf Buermeyer: Bundesverfassungsgerichts.
[32:33] Ulf Buermeyer: Ich denke, in so einem allgemeinpolitischen
[32:35] Ulf Buermeyer: Podcast ist die Frage
[32:37] Ulf Buermeyer: gesellschaftlich relevant, wie
[32:39] Ulf Buermeyer: man ebensolche Kosten
[32:41] Ulf Buermeyer: auf die staatliche Gemeinschaft
[32:42] Ulf Buermeyer: verteilt und wann Kosten auch
[32:44] Ulf Buermeyer: tatsächlich privatisiert werden
[32:45] Ulf Buermeyer: müssen.
[32:46] Philip Banse: Denn auf den ersten Blick ist das ja
[32:47] Philip Banse: ein No brainer.
[32:48] Philip Banse: Also man hört das.
[32:50] Philip Banse: Da macht eine sehr
[32:52] Philip Banse: erfolgreiche Veranstaltung
[32:54] Philip Banse: Fußballspiele, verdient mit denen
[32:55] Philip Banse: sehr viel Geld, zahlt enorme
[32:57] Philip Banse: Gehälter, verkauft die
[32:59] Philip Banse: Übertragungsrechte für viel, viel
[33:00] Philip Banse: Geld.
[33:02] Philip Banse: Dann haben die Fans, die sie nicht
[33:03] Philip Banse: in den Griff kriegen und die machen
[33:05] Philip Banse: Randale und sind Hooligans.
[33:06] Philip Banse: Kommen zu so Hochrisikospielen.
[33:08] Philip Banse: Der Staat muss Polizei hinschicken
[33:10] Philip Banse: und die DFL und die Veranstalter,
[33:12] Philip Banse: die da Kasse machen, sagen das könnt
[33:14] Philip Banse: ihr selber zahlen.
[33:15] Ulf Buermeyer: Also, zunächst mal klingt das, finde
[33:17] Ulf Buermeyer: ich, sinnvoll, dass also
[33:18] Ulf Buermeyer: kommerzielle Events auch
[33:20] Ulf Buermeyer: jedenfalls für Mehrkosten ihrer
[33:22] Ulf Buermeyer: Sicherheit zahlen müssen.
[33:23] Ulf Buermeyer: Aber das Problem dabei ist,
[33:25] Ulf Buermeyer: es gibt natürlich auch
[33:26] Ulf Buermeyer: Veranstaltungen, die dann
[33:28] Ulf Buermeyer: möglicherweise gar nicht mehr
[33:30] Ulf Buermeyer: möglich wären, wenn die Polizei
[33:32] Ulf Buermeyer: dafür Kostenbescheide verschickt.
[33:34] Philip Banse: Also Beispiel wäre natürlich eine
[33:35] Philip Banse: Demo, also wenn dann wie
[33:37] Philip Banse: bei der nächsten Fridays for Future
[33:38] Philip Banse: Demo die Stadt München um die Ecke
[33:40] Philip Banse: kommt und sagt, also das
[33:42] Philip Banse: war ja nett mit euch, aber dafür
[33:44] Philip Banse: hätten wir gern das nächste Mal
[33:45] Philip Banse: 100.000 € für eure Demo, dann
[33:46] Philip Banse: wird die Demo im Zweifel nicht
[33:47] Philip Banse: wieder stattfinden.
[33:48] Ulf Buermeyer: Das ist das Problem.
[33:49] Ulf Buermeyer: Nur muss man fairerweise sagen Demos
[33:51] Ulf Buermeyer: sind vom Bremer Gesetz natürlich
[33:53] Ulf Buermeyer: nicht erfasst, denn Kostenbescheide
[33:55] Ulf Buermeyer: dürfen ja nur verschickt werden,
[33:56] Ulf Buermeyer: wenn eine private Veranstaltung
[33:58] Ulf Buermeyer: gewinnorientiert ist.
[34:00] Ulf Buermeyer: Aber dass das tatsächlich nicht
[34:02] Ulf Buermeyer: geht, das kann das
[34:04] Ulf Buermeyer: Bundesverfassungsgericht dann bei
[34:05] Ulf Buermeyer: dieser Gelegenheit noch mal
[34:06] Ulf Buermeyer: klarstellen.
[34:07] Ulf Buermeyer: Denn das wäre ja möglicherweise
[34:09] Ulf Buermeyer: der nächste Schritt.
[34:10] Ulf Buermeyer: Dass also dann die Kosten für die
[34:11] Ulf Buermeyer: Polizei auch noch weiter als
[34:13] Ulf Buermeyer: in diesem konkreten, zunächst mal ja
[34:15] Ulf Buermeyer: sehr eng gefassten Gesetz geregelt
[34:17] Ulf Buermeyer: privatisiert werden sollen.
[34:18] Philip Banse: Ich finde, bei Demos ist es noch
[34:19] Philip Banse: relativ klar.
[34:20] Philip Banse: Da gibt es einfach ein großes
[34:22] Philip Banse: Grundrecht und in der Regel auch
[34:24] Philip Banse: keine kommerziellen Veranstaltungen
[34:26] Philip Banse: und gibt auch keinen Gewinn.
[34:28] Philip Banse: Aber was ist eigentlich mit
[34:29] Philip Banse: Veranstaltungen, die schon irgendwie
[34:30] Philip Banse: kommerziell sind, aber eben nur ein
[34:31] Philip Banse: bisschen, die also nicht so
[34:33] Philip Banse: Riesengewinne machen wie
[34:35] Philip Banse: Fußballspiele der ersten Bundesliga,
[34:37] Philip Banse: sondern eben nur ein bisschen.
[34:38] Philip Banse: Also weiß ich nicht, kleine
[34:40] Philip Banse: Kunstveranstaltungen zum Beispiel.
[34:41] Ulf Buermeyer: Was ist denn da eigentlich?
[34:43] Ulf Buermeyer: Also das klassische Beispiel
[34:45] Ulf Buermeyer: da wäre zum Beispiel die Loveparade.
[34:47] Ulf Buermeyer: Die wurde ja in Berlin lange Zeit
[34:48] Ulf Buermeyer: auch als Demo angemeldet.
[34:50] Ulf Buermeyer: Das hat dann irgendwann nicht mehr
[34:51] Ulf Buermeyer: funktioniert, weil die
[34:52] Ulf Buermeyer: Versammlungsbehörde auch gerichtlich
[34:54] Ulf Buermeyer: bestätigt gesagt hat, na ja, also
[34:56] Ulf Buermeyer: jetzt mal ganz ehrlich, das ist doch
[34:57] Ulf Buermeyer: hier eine Party, ein Konzert.
[34:59] Ulf Buermeyer: Ein Rave, was auch immer.
[35:00] Ulf Buermeyer: Aber jedenfalls habt ihr euch nicht
[35:01] Ulf Buermeyer: versammelt, um gemeinsam kollektiv
[35:02] Ulf Buermeyer: eine bestimmte Meinung zu vertreten.
[35:05] Ulf Buermeyer: Und damit war die Loveparade in
[35:06] Ulf Buermeyer: Berlin dann letztlich tot.
[35:08] Ulf Buermeyer: Wie gesagt, wenn man sagt keine
[35:08] Ulf Buermeyer: Demo, da hätte man aber sagen
[35:10] Ulf Buermeyer: können, nein, es ist ja schon auch
[35:11] Ulf Buermeyer: irgendwie Kunst, nämlich Musik.
[35:13] Ulf Buermeyer: Ja, es ist nicht Klassik, aber eben
[35:14] Ulf Buermeyer: Rave Kunst.
[35:15] Ulf Buermeyer: Und da stellt sich natürlich schon
[35:17] Ulf Buermeyer: die Frage, ist das okay,
[35:19] Ulf Buermeyer: wenn dafür dann hinterher
[35:20] Ulf Buermeyer: Gebührenbescheide verschickt werden?
[35:21] Philip Banse: Ja, in Berlin bei der Loveparade war
[35:22] Philip Banse: das so, also die mussten dann halt
[35:23] Philip Banse: für ihren Müll bezahlen, den die
[35:26] Philip Banse: Besucher hinterlassen haben am
[35:27] Philip Banse: Tiergarten. Da hat sie aber keinen
[35:28] Philip Banse: Bock drauf. Tiergarten war ruiniert,
[35:30] Philip Banse: musste alles wieder aufgeforstet
[35:31] Philip Banse: werden, alles total Urin verseucht.
[35:33] Philip Banse: Der Tiergarten war um die Straße 17.
[35:35] Philip Banse: Juni ordentlich ramponiert und
[35:37] Philip Banse: Müll gab es ohne Ende und hat Berlin
[35:38] Philip Banse: gesagt, das könnt ihr selber
[35:39] Philip Banse: bezahlen. Und dann war das halt
[35:41] Philip Banse: Geschichte mit der Loveparade.
[35:42] Ulf Buermeyer: Also ihr seht schon, der Fall klingt
[35:44] Ulf Buermeyer: erst mal ziemlich eindeutig.
[35:45] Ulf Buermeyer: Na klar müssen die Fußballvereine
[35:47] Ulf Buermeyer: ihren Beitrag leisten an den
[35:48] Ulf Buermeyer: Polizeikosten.
[35:50] Ulf Buermeyer: Das würde natürlich auch für die
[35:51] Ulf Buermeyer: Fans die richtigen Anreize setzen.
[35:53] Ulf Buermeyer: Wenn den Fans klar ist, durch unsere
[35:55] Ulf Buermeyer: Randale zahlt unser Verein
[35:57] Ulf Buermeyer: letztlich hohe Beträge an die
[35:58] Ulf Buermeyer: Polizei. Vielleicht würde das den
[36:00] Ulf Buermeyer: einen oder anderen Hooligan auch
[36:00] Ulf Buermeyer: noch mal zum Nachdenken bringen.
[36:02] Ulf Buermeyer: Weiß ich nicht, kenne die Szene
[36:03] Ulf Buermeyer: nicht so gut. Auf jeden Fall.
[36:04] Ulf Buermeyer: Das klingt nach einem relativ klaren
[36:06] Ulf Buermeyer: Fall. Aber ihr seht schon, es gibt
[36:08] Ulf Buermeyer: eben auch heikle Fälle.
[36:09] Ulf Buermeyer: Und gerade die Grenzen dieser
[36:11] Ulf Buermeyer: Privatisierung staatlicher
[36:13] Ulf Buermeyer: Kosten finde ich, die mal
[36:15] Ulf Buermeyer: tatsächlich verfassungsrechtlich
[36:17] Ulf Buermeyer: auszuloten.
[36:18] Ulf Buermeyer: Das ist jetzt die spannende Aufgabe
[36:19] Ulf Buermeyer: des Bundesverfassungsgerichts und
[36:20] Ulf Buermeyer: ich bin sehr gespannt, was dabei
[36:22] Ulf Buermeyer: rauskommt.
[36:22] Philip Banse: Richtig.
[36:23] Philip Banse: Also noch ein kleiner Ausblick.
[36:24] Philip Banse: Noch krasser als bei der Bundesliga
[36:25] Philip Banse: ist es ja jetzt bei der anstehenden
[36:27] Philip Banse: Europameisterschaft im Juni.
[36:29] Philip Banse: Da ist der Veranstalter, die
[36:30] Philip Banse: UEFA, also der europäische
[36:32] Philip Banse: Fußballverband.
[36:33] Philip Banse: Und die rechnen laut Spiegel mit 1,7
[36:36] Philip Banse: Milliarden € Gewinn
[36:38] Philip Banse: durch diese Europameisterschaft.
[36:40] Philip Banse: Und da könnte man ja denken,
[36:42] Philip Banse: na gut, dann könnten die sich ja
[36:43] Philip Banse: wenigstens an den Polizeikosten
[36:45] Philip Banse: beteiligen, oder?
[36:46] Ulf Buermeyer: 1,7 Milliarden sind 1.700
[36:48] Ulf Buermeyer: Millionen. Da würde man ja sagen, na
[36:50] Ulf Buermeyer: dann nicht wenigstens mal vielleicht
[36:51] Ulf Buermeyer: 10 % abgeben von eurem Gewinn?
[36:54] Ulf Buermeyer: Ja, nicht vom Umsatz, von dem
[36:55] Ulf Buermeyer: Gewinn. Wären da nicht 170 Millionen
[36:57] Ulf Buermeyer: für die Polizei in Deutschland
[36:59] Ulf Buermeyer: eigentlich angemessen?
[36:59] Philip Banse: Und da hat, sagt der Spiegel, sich
[37:01] Philip Banse: die UEFA von diesen Kosten für die
[37:03] Philip Banse: Polizei befreien lassen.
[37:05] Philip Banse: Dann könnte man jetzt natürlich
[37:05] Philip Banse: sagen, warum macht Deutschland das
[37:07] Philip Banse: mit?
[37:09] Philip Banse: Deutschland wollte halt die EM haben
[37:10] Philip Banse: und die UEFA hat ja so sinngemäß
[37:12] Philip Banse: gesagt, also wenn wir für euch für
[37:14] Philip Banse: die Bullerei zahlen sollen, dann
[37:15] Philip Banse: gehen wir in die Türkei, weil da
[37:17] Philip Banse: müssen wir das nicht.
[37:18] Ulf Buermeyer: Erdoğan schickt seine Jungs auch
[37:19] Ulf Buermeyer: kostenlos.
[37:20] Philip Banse: Weil schöne PR und das ist ja in
[37:22] Philip Banse: Autokratien immer sehr beliebt.
[37:24] Philip Banse: So große Sportveranstaltungen.
[37:25] Philip Banse: Kann man schön sein Image mit
[37:26] Philip Banse: aufpolieren. Ja.
[37:27] Ulf Buermeyer: Ja, da muss man natürlich dann aus
[37:28] Ulf Buermeyer: einer politischen Perspektive schon
[37:29] Ulf Buermeyer: die Frage formulieren, ist die
[37:30] Ulf Buermeyer: Europameisterschaft tatsächlich so
[37:32] Ulf Buermeyer: wichtig für Deutschland, dass
[37:34] Ulf Buermeyer: diese Steuergelder angemessen
[37:36] Ulf Buermeyer: in die UEFA investiert sind?
[37:38] Ulf Buermeyer: Denn ich meine, de facto ist es so,
[37:39] Ulf Buermeyer: die UEFA macht Party in Deutschland
[37:41] Ulf Buermeyer: in verschiedensten Städten, füllt
[37:43] Ulf Buermeyer: Stadien.
[37:44] Ulf Buermeyer: Vielleicht gibt es wieder ein Sommermärchen.
[37:46] Ulf Buermeyer: Alles schön und gut.
[37:47] Ulf Buermeyer: Auf der anderen Seite, wir alle
[37:48] Ulf Buermeyer: zahlen das mit hunderten von
[37:50] Ulf Buermeyer: Millionen Euro an Polizeikosten.
[37:52] Philip Banse: Und jetzt ratet mal zum Abschluss,
[37:53] Philip Banse: welche Stadt in Deutschland
[37:56] Philip Banse: ist kein Austragungsort
[37:58] Philip Banse: für ein Europameisterschaftsspiel
[37:59] Philip Banse: geworden?
[38:00] Ulf Buermeyer: Bremen vielleicht?
[38:02] Philip Banse: There you go.
[38:04] Philip Banse: Unser nächstes Thema. Diese Woche
[38:05] Philip Banse: kam ja der Beschluss oder hat die G7
[38:07] Philip Banse: beschlossen, also eine Gruppe der
[38:09] Philip Banse: führenden Industrieländer.
[38:10] Philip Banse: Ja, auch wir wollen aus der
[38:12] Philip Banse: Kohle raus, und zwar bis 2035.
[38:15] Philip Banse: Das haben die Staaten diese Woche
[38:16] Philip Banse: vereinbart. Und interessant fand
[38:18] Philip Banse: ich, dass die meisten dieser G7
[38:19] Philip Banse: Staaten da schon ziemlich weit sind.
[38:21] Philip Banse: Also UK, Italien, Australien.
[38:23] Philip Banse: Die sind da schon glaube ich in den
[38:24] Philip Banse: 20er Jahren raus aus der Kohle.
[38:27] Philip Banse: Nachzügler sind USA,
[38:29] Philip Banse: vor allem Japan.
[38:30] Philip Banse: Ich glaube ja noch nicht mal ein Ausstiegsplan.
[38:32] Philip Banse: Und natürlich Deutschland, muss man
[38:33] Philip Banse: ehrlicherweise sagen.
[38:34] Ulf Buermeyer: Zu Ostern sind aber immerhin in
[38:36] Ulf Buermeyer: Deutschland mehrere
[38:37] Ulf Buermeyer: Kohlekraftwerksblöcke vom Netz
[38:39] Ulf Buermeyer: gegangen. Die werden also in Zukunft
[38:41] Ulf Buermeyer: kein CO2 mehr ausstoßen.
[38:43] Ulf Buermeyer: Im Rheinischen Revier sowie in
[38:44] Ulf Buermeyer: Brandenburg wurden insgesamt sieben
[38:46] Ulf Buermeyer: Kraftwerksblöcke abgeschaltet.
[38:47] Ulf Buermeyer: Und ihr wisst vielleicht, Braunkohle
[38:50] Ulf Buermeyer: ist aus der CO2 Perspektive der
[38:52] Ulf Buermeyer: worst case.
[38:52] Philip Banse: Richtig. Und Deutschland hat sich ja
[38:54] Philip Banse: jetzt vorgenommen, wir wollen
[38:55] Philip Banse: idealerweise bis 2030 raus
[38:57] Philip Banse: sein. Wir sind da halt auf dem Weg.
[38:59] Philip Banse: Im Rheinischen Revier ist das schon
[39:01] Philip Banse: so vereinbart.
[39:02] Philip Banse: Im ostdeutschen Revier gibt es
[39:03] Philip Banse: da so Verhandlungen, aber das ist so
[39:05] Philip Banse: das Ziel. Vielleicht schaffen wir es
[39:06] Philip Banse: ja bis 2030.
[39:07] Philip Banse: Also es werden in den nächsten
[39:09] Philip Banse: Jahren viele Kohlekraftwerke
[39:10] Philip Banse: abgeschaltet werden.
[39:11] Ulf Buermeyer: Und da stellt sich natürlich die
[39:12] Ulf Buermeyer: Frage, was passiert denn
[39:14] Ulf Buermeyer: eigentlich mit den CO2
[39:16] Ulf Buermeyer: Emissionszertifikaten, also
[39:18] Ulf Buermeyer: quasi untechnisch den
[39:20] Ulf Buermeyer: Verschmutzungsgenehmigungen,
[39:22] Ulf Buermeyer: die diese Kohlekraftwerke
[39:24] Ulf Buermeyer: gebraucht hätten?
[39:25] Ulf Buermeyer: Diese Zertifikate, werden die
[39:27] Ulf Buermeyer: nun gelöscht, wo diese Kraftwerke
[39:29] Ulf Buermeyer: ja eben nicht mehr am Netz sind,
[39:30] Ulf Buermeyer: kein CO2 mehr emittieren.
[39:32] Ulf Buermeyer: Denn nur wenn sie tatsächlich
[39:34] Ulf Buermeyer: gelöscht werden und nicht verkauft
[39:36] Ulf Buermeyer: werden, dann wird unter dem
[39:38] Ulf Buermeyer: Strich wirklich weniger CO2
[39:40] Ulf Buermeyer: ausgestoßen.
[39:41] Ulf Buermeyer: Ihr könnt euch vorstellen, wenn
[39:42] Ulf Buermeyer: jetzt ein Kraftwerk in Deutschland
[39:43] Ulf Buermeyer: diese Zertifikate nicht verbraucht,
[39:45] Ulf Buermeyer: um CO2 ausstoßen zu dürfen, sondern
[39:47] Ulf Buermeyer: die meinethalben dann nach Polen
[39:49] Ulf Buermeyer: verkauft werden und dafür dann ein
[39:51] Ulf Buermeyer: polnisches Kraftwerk mehr
[39:52] Ulf Buermeyer: Kohle verbrennt, dann ist unter dem
[39:54] Ulf Buermeyer: Strich für das Klima natürlich gar
[39:55] Ulf Buermeyer: nichts gewonnen.
[39:57] Ulf Buermeyer: Nur Emissionsquellen abschalten
[39:59] Ulf Buermeyer: reicht nicht, wenn stattdessen dann
[40:00] Ulf Buermeyer: irgendwer anders die Emissionen in
[40:02] Ulf Buermeyer: die Umwelt pustet.
[40:03] Ulf Buermeyer: Kurz gefasst, ohne Löschen von
[40:05] Ulf Buermeyer: Zertifikaten kein wirklicher
[40:07] Ulf Buermeyer: Klimaschutz.
[40:08] Philip Banse: Richtig. Und das haben wir hier vor ein paar
[40:09] Philip Banse: Wochen auch schon mal erklärt, dass
[40:11] Philip Banse: unter anderem Deutschland
[40:13] Philip Banse: beabsichtigt, seine Zertifikate
[40:15] Philip Banse: zu löschen, die halt nicht mehr
[40:16] Philip Banse: gebraucht werden, wenn
[40:17] Philip Banse: Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.
[40:20] Philip Banse: Das haben wir allerdings nicht ganz
[40:22] Philip Banse: korrekt dargestellt und deswegen
[40:24] Philip Banse: haben wir noch mal nachrecherchiert
[40:25] Philip Banse: und deswegen auch hier noch mal mit
[40:27] Philip Banse: vielen Leuten telefoniert.
[40:28] Philip Banse: Aber besondern Dank würde ich sagen
[40:30] Philip Banse: sprechen wir aus für den Ökonomen
[40:31] Philip Banse: Grischa Perino, der ist Professor
[40:33] Philip Banse: für Umweltökonomie an der Uni in
[40:34] Philip Banse: Hamburg, der hat sie sich viel Mühe
[40:36] Philip Banse: gegeben, mir das irgendwie zu
[40:38] Philip Banse: erklären.
[40:38] Philip Banse: Deswegen machen wir das jetzt hier
[40:40] Philip Banse: noch mal richtig.
[40:41] Philip Banse: Wie funktioniert das eigentlich mit
[40:43] Philip Banse: dem Löschen dieser Zertifikate,
[40:45] Philip Banse: dieser Verschmutzungsgenehmigung?
[40:46] Ulf Buermeyer: Der Witz dabei ist, wir beide,
[40:48] Ulf Buermeyer: glaube ich, kann man schon sagen,
[40:49] Ulf Buermeyer: wir haben auch noch mal eine Menge
[40:50] Ulf Buermeyer: gelernt. Dabei sind wir ja seit
[40:51] Ulf Buermeyer: Jahren an dem Thema Emissionen und
[40:53] Ulf Buermeyer: Zertifikate dran.
[40:54] Ulf Buermeyer: Aber es ist eben nicht so ganz
[40:55] Ulf Buermeyer: einfach und wir haben uns überlegt,
[40:57] Ulf Buermeyer: ein gutes Bild dafür für
[40:59] Ulf Buermeyer: diese Menge an
[41:00] Ulf Buermeyer: Emissionszertifikaten, die in der
[41:02] Ulf Buermeyer: Europäischen Union insgesamt
[41:04] Ulf Buermeyer: im Spiel sind, die also Unternehmen
[41:06] Ulf Buermeyer: zum Beispiel erlauben, CO2 zu
[41:08] Ulf Buermeyer: emittieren, ein gutes Bild ist diese
[41:10] Ulf Buermeyer: Badewanne, aber man muss die,
[41:12] Ulf Buermeyer: wir haben die Badewanne neulich auch
[41:13] Ulf Buermeyer: schon mal für den Strompreis in
[41:14] Ulf Buermeyer: Deutschland verwendet.
[41:15] Ulf Buermeyer: Also das müsst ihr jetzt gedanklich
[41:17] Ulf Buermeyer: trennen. Jetzt geht es um was ganz
[41:19] Ulf Buermeyer: anderes. Jetzt geht es um eine
[41:20] Ulf Buermeyer: Badewanne, also einen großen
[41:21] Ulf Buermeyer: Speicher, in der liegen CO2
[41:23] Ulf Buermeyer: Verschmutzungsgenehmigungen
[41:26] Ulf Buermeyer: drin.
[41:26] Philip Banse: Also man braucht für Industrie und
[41:28] Philip Banse: Energieerzeugung vor allem in Europa
[41:30] Philip Banse: für jede Tonne CO2, die man
[41:31] Philip Banse: ausstößt, eine Verschmutzungsgenehmigung
[41:33] Philip Banse: pro Tonne, ein Zertifikat.
[41:34] Philip Banse: Und in dieser Badewanne liegen
[41:37] Philip Banse: nun alle Verschmutzungsgenehmigungen
[41:38] Philip Banse: drin, die es in Europa
[41:40] Philip Banse: gibt. Die sind da halt über die
[41:42] Philip Banse: letzten Jahre reingelaufen.
[41:44] Philip Banse: Die hat quasi die EU
[41:46] Philip Banse: über den Wasserhahn in die Badewanne
[41:48] Philip Banse: laufen lassen, einfach
[41:50] Philip Banse: weil am Anfang die Furcht groß war,
[41:52] Philip Banse: also wenn wir davon nicht genug
[41:53] Philip Banse: haben, dann ist der Preis riesig und
[41:55] Philip Banse: dann geht die Industrie den Bach
[41:56] Philip Banse: runter und Energie wird teuer.
[41:57] Philip Banse: Deswegen hat man da am Anfang
[41:59] Philip Banse: sehr viel reinlaufen lassen.
[42:01] Philip Banse: Der Hahn war sehr weit offen und
[42:02] Philip Banse: deswegen ist diese Badewanne jetzt
[42:05] Philip Banse: gut gefüllt.
[42:06] Philip Banse: Was heißt das? Badewanne?
[42:07] Philip Banse: Die liegen natürlich nicht in der
[42:08] Philip Banse: Badewanne, aber die liegen wie
[42:09] Philip Banse: Onlinebanking quasi liegen diese
[42:10] Philip Banse: Verschmutzungsgenehmigungen vor
[42:12] Philip Banse: allen Dingen auf
[42:12] Philip Banse: Verschmutzungskonten von
[42:14] Philip Banse: Firmen.
[42:15] Philip Banse: Aber man muss eben auch sagen, aus
[42:17] Philip Banse: dieser Badewanne fließt, du hast es
[42:19] Philip Banse: eben skizziert, Ulf, jedes Jahr
[42:21] Philip Banse: eben auch was ab.
[42:23] Ulf Buermeyer: So ist es. Es fließt einfach jedes
[42:24] Ulf Buermeyer: Jahr dadurch was ab, dass eben
[42:26] Ulf Buermeyer: Zertifikate verbraucht
[42:28] Ulf Buermeyer: werden, weil CO2 emittiert
[42:30] Ulf Buermeyer: wird und für jede Tonne CO2, die
[42:32] Ulf Buermeyer: in die Atmosphäre gelangt, wird ein
[42:34] Ulf Buermeyer: solches Zertifikat gelöscht.
[42:37] Philip Banse: Jedes Unternehmen, das dem
[42:38] Philip Banse: Emissionshandel unterliegt, muss
[42:39] Philip Banse: halt in Deutschland irgendwann am
[42:40] Philip Banse: Ende des Jahres beim
[42:41] Philip Banse: Umweltbundesamt, bei der
[42:42] Philip Banse: Emissionshandelsstelle sagen, wir
[42:44] Philip Banse: haben dieses Jahr, weiß ich nicht, 3
[42:46] Philip Banse: Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen,
[42:48] Philip Banse: hier zertifiziert von irgendwem
[42:50] Philip Banse: und Umweltbundesamt sagt, ah, ist ja
[42:51] Philip Banse: interessant, dann hätten wir von
[42:53] Philip Banse: euch gerne 2 Millionen Zertifikate
[42:55] Philip Banse: und die Firma, was weiß ich, RWE
[42:57] Philip Banse: sagt, ja, haben wir noch auf dem
[42:58] Philip Banse: Konto oder kaufen wir bei anderen
[43:00] Philip Banse: Unternehmen, die sie nicht brauchen.
[43:01] Philip Banse: Oder haben wir zuletzt ersteigert.
[43:03] Philip Banse: Hier sind unsere 2 Millionen
[43:04] Philip Banse: Zertifikate und die deutsche
[43:05] Philip Banse: Emissionshandelsstelle sagt,
[43:07] Philip Banse: wunderbar, Vielen Dank!
[43:08] Philip Banse: Dann löschen wir das jetzt mal
[43:10] Philip Banse: aus dieser Badewanne raus.
[43:11] Philip Banse: Wir ziehen also einmal kurz den
[43:13] Philip Banse: Stöpsel und damit sind 2
[43:15] Philip Banse: Millionen Verschmutzungsrechte raus
[43:18] Philip Banse: aus der Badewanne, können also nicht
[43:20] Philip Banse: mehr genutzt werden, um CO2
[43:22] Philip Banse: auszustoßen. Das ist sozusagen der
[43:23] Philip Banse: Abfluss, der jedes Jahr noch mal
[43:25] Philip Banse: stattfindet.
[43:25] Philip Banse: So verschwinden also reguläre
[43:27] Philip Banse: Zertifikate aus der Wanne.
[43:28] Philip Banse: Aber es fließen eben auch
[43:30] Philip Banse: jedes Jahr neue Verschmutzungsrechte
[43:33] Philip Banse: nach, denn die EU
[43:36] Philip Banse: hält diesen Wasserhahn, der die
[43:37] Philip Banse: Badewanne füllt, schon weiter
[43:39] Philip Banse: am Laufen. Sie versteigern also
[43:40] Philip Banse: jedes Jahr Verschmutzungsrechte,
[43:42] Philip Banse: einfach weil der Bedarf noch da ist
[43:44] Philip Banse: und weil dieser fade out eben
[43:45] Philip Banse: langsam gehen soll.
[43:47] Philip Banse: Die Versteigerung funktioniert eben
[43:48] Philip Banse: so, dass die EU sagt, wir
[43:49] Philip Banse: versteigern jedes Jahr so und so
[43:51] Philip Banse: viel Verschmutzungsrechte.
[43:52] Philip Banse: Die werden dann verteilt auf die
[43:53] Philip Banse: Mitgliedsstaaten, je nach
[43:54] Philip Banse: Wirtschaftskraft.
[43:55] Philip Banse: Und jeder Mitgliedsstaat versteigert
[43:57] Philip Banse: dann jedes Jahr eine bestimmte Menge
[43:59] Philip Banse: Zertifikate.
[44:00] Philip Banse: Die Erlöse daraus fließen in
[44:01] Philip Banse: Deutschland zum Beispiel in diesen
[44:02] Philip Banse: Klima- und Transformationsfonds.
[44:03] Philip Banse: Und damit werden dann zum Beispiel
[44:05] Philip Banse: energetische Haussanierung
[44:06] Philip Banse: finanziert.
[44:07] Philip Banse: Also fließen jedes Jahr neue
[44:08] Philip Banse: Verschmutzungsrechte in diese
[44:09] Philip Banse: Badewanne nach. Aber der Witz ist,
[44:11] Philip Banse: der Hahn wird immer weiter
[44:13] Philip Banse: zugedreht. Es fließt jedes Jahr
[44:15] Philip Banse: immer weniger nach in
[44:16] Philip Banse: die Badewanne.
[44:18] Philip Banse: Und es ist absehbar, dass
[44:20] Philip Banse: so 2037/38
[44:23] Philip Banse: der Hahn zu ist.
[44:24] Philip Banse: Dann fließt nichts Neues mehr in
[44:26] Philip Banse: diese Badewanne.
[44:26] Ulf Buermeyer: Und die Idee dabei ist einfach
[44:28] Ulf Buermeyer: dadurch, dass immer weniger
[44:30] Ulf Buermeyer: Zertifikate neu versteigert werden,
[44:32] Ulf Buermeyer: sind einfach immer weniger
[44:33] Ulf Buermeyer: verfügbar.
[44:34] Ulf Buermeyer: Ihr habt es gehört, für Emissionen
[44:36] Ulf Buermeyer: werden welche gestrichen und es
[44:37] Ulf Buermeyer: laufen immer weniger nach.
[44:38] Ulf Buermeyer: Und die Hoffnung ist, dass auf diese
[44:40] Ulf Buermeyer: Art und Weise der Preis immer
[44:42] Ulf Buermeyer: weiter ansteigt.
[44:43] Ulf Buermeyer: Also man versucht dadurch quasi eine
[44:45] Ulf Buermeyer: Knappheit bei CO2
[44:46] Ulf Buermeyer: Emissionszertifikaten
[44:49] Ulf Buermeyer: herbeizuführen, sodass Unternehmen
[44:51] Ulf Buermeyer: immer mehr sparen müssen, aber auch
[44:53] Ulf Buermeyer: Staaten immer mehr sparen müssen.
[44:55] Ulf Buermeyer: Das ist so ein bisschen die Idee.
[44:55] Philip Banse: Das ist das Ziel. Und das letztliche
[44:57] Philip Banse: Ziel ist einfach, dass diese Wanne
[44:58] Philip Banse: leerläuft. Jedes Jahr läuft
[45:00] Philip Banse: was raus, weil Unternehmen CO2 in
[45:01] Philip Banse: die Luft blasen, Zertifikate
[45:03] Philip Banse: verbrauchen, die werden gelöscht,
[45:04] Philip Banse: von oben läuft immer weniger nach.
[45:06] Philip Banse: Und so läuft dann irgendwann, wenn
[45:08] Philip Banse: ab 2038 nichts mehr oben nach
[45:10] Philip Banse: läuft, diese Wanne einfach jedes
[45:12] Philip Banse: Jahr immer weiter leer.
[45:14] Philip Banse: Bis dann spätestens 2045
[45:16] Philip Banse: die Wanne leer ist.
[45:17] Philip Banse: Es gibt dann keine Rechte für diese
[45:19] Philip Banse: Branchen mehr CO2 zur emittieren.
[45:22] Philip Banse: Dann haben wir hoffentlich
[45:23] Philip Banse: Klimaneutralität erreicht.
[45:25] Ulf Buermeyer: So, und jetzt ist natürlich die
[45:26] Ulf Buermeyer: Frage, was hat das jetzt mit diesem
[45:27] Ulf Buermeyer: Löschen auf sich? Da muss man sich
[45:28] Ulf Buermeyer: einfach überlegen.
[45:30] Ulf Buermeyer: Es droht beim Klimaschutz
[45:32] Ulf Buermeyer: der berühmt berüchtigte
[45:33] Ulf Buermeyer: Wasserbetteffekt.
[45:34] Ulf Buermeyer: Ihr kennt das, wenn ihr auf dem
[45:35] Ulf Buermeyer: Wasserbett liegt.
[45:36] Ulf Buermeyer: Na, ihr legt euch drauf,
[45:38] Ulf Buermeyer: dann sinkt ihr so ein bisschen ab
[45:40] Ulf Buermeyer: und dafür geht es auf der anderen
[45:41] Ulf Buermeyer: Seite hoch. Und dieser Effekt droht
[45:43] Ulf Buermeyer: eben auch, wenn man CO2
[45:45] Ulf Buermeyer: einspart und keine Zertifikate
[45:47] Ulf Buermeyer: löscht. Was ist das Problem?
[45:49] Ulf Buermeyer: Stellt euch vor, ein Kraftwerk
[45:51] Ulf Buermeyer: wird abgeschaltet.
[45:52] Ulf Buermeyer: Dann werden meinetwegen
[45:53] Ulf Buermeyer: Emissionsrechte für 2 Millionen
[45:54] Ulf Buermeyer: Tonnen CO2 nicht mehr gebraucht.
[45:56] Ulf Buermeyer: Das klingt erst mal gut.
[45:58] Ulf Buermeyer: Das CO2 wird eingespart.
[45:59] Ulf Buermeyer: Aber wenn diese Emissionsrechte halt
[46:01] Ulf Buermeyer: quasi im Spiel bleiben, in der
[46:03] Ulf Buermeyer: Badewanne bleiben, dann kann halt
[46:04] Ulf Buermeyer: irgendein anderes europäisches
[46:06] Ulf Buermeyer: Unternehmen diese 2 Millionen
[46:08] Ulf Buermeyer: Emissionsrechte kaufen, meinetwegen
[46:10] Ulf Buermeyer: ein Kraftwerk in Polen, und dieses
[46:12] Ulf Buermeyer: CO2 emittiert.
[46:13] Ulf Buermeyer: Mit anderen Worten, solange
[46:15] Ulf Buermeyer: zwar in der Realität CO2 eingespart
[46:17] Ulf Buermeyer: wird, aber keine CO2 Emissionsrechte
[46:20] Ulf Buermeyer: dafür gestrichen werden, dann droht
[46:22] Ulf Buermeyer: quasi dieser Klimaschutz an anderer
[46:24] Ulf Buermeyer: Stelle konterkariert zu werden.
[46:25] Ulf Buermeyer: Das ist die Gefahr.
[46:27] Philip Banse: Deswegen hat die EU gesagt, pass mal
[46:29] Philip Banse: auf, die Wanne ist jetzt eh schon
[46:30] Philip Banse: voll, die soll nicht voller werden.
[46:32] Philip Banse: Wir definieren, in
[46:34] Philip Banse: dieser Wanne sollen am Ende
[46:36] Philip Banse: jedes Jahres nicht mehr
[46:38] Philip Banse: als 833 Millionen
[46:41] Philip Banse: Verschmutzungsrechte liegen.
[46:43] Philip Banse: Mehr geht in die Wanne nicht rein.
[46:45] Philip Banse: Und aus dieser Vorgabe,
[46:47] Philip Banse: mehr als 833 Millionen
[46:49] Philip Banse: Verschmutzungsrechte dürfen in der
[46:50] Philip Banse: Wanne nicht liegen, ergeben sich
[46:52] Philip Banse: zwei Arten, wie Verschmutzungsrechte
[46:54] Philip Banse: aus der Wanne gelöscht werden.
[46:56] Philip Banse: Das erste Szenario ist
[46:58] Philip Banse: folgendes. Am Ende eines Jahres
[47:00] Philip Banse: sind mehr als 833
[47:02] Philip Banse: Millionen Tonnen
[47:04] Philip Banse: Verschmutzungsrechte in der
[47:05] Philip Banse: Wanne. Und das ist aktuell der
[47:07] Philip Banse: Normalfall. Also da liegen am Ende
[47:08] Philip Banse: eines Jahres immer deutlich mehr
[47:09] Philip Banse: drin als 833 Millionen.
[47:12] Philip Banse: Dann gilt, alle
[47:13] Philip Banse: Verschmutzungsrechte, die darüber
[47:14] Philip Banse: hinausgehen, werden automatisch
[47:16] Philip Banse: gelöscht. Das ist so ein bisschen,
[47:17] Philip Banse: als würde die Wanne überlaufen,
[47:19] Philip Banse: wenn mehr als 833 Millionen
[47:22] Philip Banse: Verschmutzungsrechte drin sind.
[47:24] Philip Banse: So, jetzt stellen wir uns mal vor,
[47:25] Philip Banse: in so einem Jahr wird in Deutschland
[47:27] Philip Banse: ein Kohlekraftwerk stillgelegt.
[47:29] Philip Banse: Das Kohlekraftwerk hätte
[47:31] Philip Banse: normalerweise in diesem Jahr, sagen
[47:32] Philip Banse: wir mal 3 Millionen
[47:34] Philip Banse: Tonnen CO2 ausgestoßen
[47:36] Philip Banse: und hätte also am Ende des Jahres
[47:38] Philip Banse: 3 Millionen Zertifikate
[47:40] Philip Banse: vorlegen müssen.
[47:41] Philip Banse: Und die wären am Ende des Jahres
[47:43] Philip Banse: durch den Stöpsel der Badewanne aus
[47:44] Philip Banse: der Badewanne rausgeflossen.
[47:46] Philip Banse: Das passiert jetzt nicht.
[47:47] Philip Banse: Diese Rechte bleiben in der
[47:49] Philip Banse: Badewanne und tragen also
[47:51] Philip Banse: dazu bei, dass die Badewanne
[47:54] Philip Banse: quasi überläuft, denn das ist ja in
[47:56] Philip Banse: diesem Jahr der Fall.
[47:57] Philip Banse: Also tragen diese 3
[47:59] Philip Banse: Millionen Verschmutzungsrechte dazu
[48:01] Philip Banse: bei, dass die Badewanne
[48:03] Philip Banse: überläuft. Und diese 3
[48:05] Philip Banse: Millionen Verschmutzungsrechte
[48:06] Philip Banse: werden durch dieses Überlaufen
[48:08] Philip Banse: am Ende des Jahres automatisch
[48:11] Philip Banse: gelöscht.
[48:12] Philip Banse: Deswegen macht es keinen
[48:14] Philip Banse: Sinn, diese
[48:16] Philip Banse: Rechte anderweitig zu
[48:18] Philip Banse: löschen, weil das nur dazu führen
[48:19] Philip Banse: würde, dass der Pegel in der
[48:21] Philip Banse: Badewanne um diese 3
[48:23] Philip Banse: Millionen Verschmutzungsrechte
[48:25] Philip Banse: quasi sinkt und also
[48:27] Philip Banse: auch die Menge, die
[48:29] Philip Banse: überläuft aus der Badewanne um
[48:31] Philip Banse: 3 Millionen Rechte sinken
[48:33] Philip Banse: würde. Und also auch die Menge,
[48:34] Philip Banse: die automatisch deswegen gelöscht
[48:36] Philip Banse: wird, um 3 Millionen Zertifikate
[48:39] Philip Banse: sinkt. Es macht also keinen Sinn,
[48:40] Philip Banse: wenn in so einem Jahr, wo die
[48:41] Philip Banse: Badewanne überläuft, ein
[48:43] Philip Banse: Kohlekraftwerk stillgelegt wird,
[48:44] Philip Banse: dann führt das dazu, dass diese
[48:46] Philip Banse: Zertifikate am Ende des Jahres
[48:47] Philip Banse: automatisch gelöscht werden.
[48:49] Philip Banse: Das Löschen, das muss man sich auch
[48:50] Philip Banse: so vorstellen, da wird einfach im
[48:52] Philip Banse: nächsten Jahr weniger versteigert.
[48:54] Philip Banse: Also es sollen ja auch im nächsten
[48:55] Philip Banse: Jahr wieder über den Wasserhahn neue
[48:57] Philip Banse: Rechte reinfließen.
[48:58] Philip Banse: Der Wasserhahn wird aber jedes Jahr
[48:59] Philip Banse: ein bisschen weiter zugedreht.
[49:01] Philip Banse: Und wenn im Vorjahr Zertifikate
[49:03] Philip Banse: gelöscht werden mussten, weil die
[49:04] Philip Banse: Wanne halt überläuft, dann wird da
[49:05] Philip Banse: gesagt okay, dann drehen wir den
[49:06] Philip Banse: Hahn halt noch weiter zu,
[49:08] Philip Banse: als er ohnehin zugedreht worden
[49:10] Philip Banse: wäre. Wir versteigern einfach im
[49:11] Philip Banse: nächsten Jahr weniger
[49:13] Philip Banse: Verschmutzungsrechte und der
[49:15] Philip Banse: Effekt davon ist, dass
[49:16] Philip Banse: die freiwerdenden
[49:18] Philip Banse: Verschmutzungsrechte von dem
[49:19] Philip Banse: Kohlekraftwerk gelöscht werden.
[49:21] Philip Banse: Dann gibt es aber noch ein zweites
[49:22] Philip Banse: Szenario, auf das man ja eigentlich
[49:23] Philip Banse: hinsteuern will.
[49:24] Philip Banse: Und da ist es so, am Ende des Jahres
[49:27] Philip Banse: sind weniger
[49:28] Philip Banse: als 833 Millionen
[49:31] Philip Banse: Verschmutzungsrechte in der Wanne.
[49:33] Ulf Buermeyer: Und das hätte dann wirklich Probleme
[49:35] Ulf Buermeyer: zur Folge, denn dann wird ja nichts
[49:37] Ulf Buermeyer: mehr automatisch gelöscht.
[49:39] Ulf Buermeyer: Dann hätte tatsächlich eine
[49:41] Ulf Buermeyer: Stilllegung eines Kohlekraftwerks
[49:43] Ulf Buermeyer: zwar natürlich auf den ersten Blick
[49:45] Ulf Buermeyer: weiterhin einen Einspareffekt, weil
[49:46] Ulf Buermeyer: das ja nichts mehr ausstößt, aber
[49:48] Ulf Buermeyer: dann blieben diese CO2
[49:50] Ulf Buermeyer: Emissionszertifikate von diesem
[49:51] Ulf Buermeyer: Kraftwerk quasi in der Wanne
[49:53] Ulf Buermeyer: und könnten dann von irgendeinem
[49:55] Ulf Buermeyer: anderen Kraftwerk oder im Stahlwerk
[49:56] Ulf Buermeyer: oder sonst irgendwem verbraucht
[49:58] Ulf Buermeyer: werden. Und unter dem Strich würde
[50:00] Ulf Buermeyer: gar kein CO2 eingespart.
[50:01] Ulf Buermeyer: Das ist dieser berühmte
[50:02] Ulf Buermeyer: Wasserbetteffekt.
[50:03] Ulf Buermeyer: Und deswegen muss in dieser
[50:06] Ulf Buermeyer: Situation, wo die Wanne nicht
[50:07] Ulf Buermeyer: überläuft, jeder Mitgliedsstaat
[50:09] Ulf Buermeyer: selber dafür sorgen, dass CO2
[50:12] Ulf Buermeyer: Zertifikate gelöscht
[50:14] Ulf Buermeyer: werden.
[50:15] Philip Banse: Richtig. In diesem Fall zum Beispiel
[50:16] Philip Banse: wäre das Deutschland.
[50:17] Philip Banse: Also wenn wir mal ein Szenario
[50:19] Philip Banse: haben, wo halt am Ende des Jahres
[50:21] Philip Banse: weniger als 830 Millionen
[50:23] Philip Banse: Verschmutzungsrechte in der Wanne
[50:24] Philip Banse: sind, Deutschland in diesem Jahr ein
[50:26] Philip Banse: Kohlekraftwerk abschaltet,
[50:28] Philip Banse: dann muss Deutschland selber
[50:30] Philip Banse: hingehen und sagen, ah, automatisch
[50:32] Philip Banse: wird das in der EU nicht gelöscht.
[50:34] Philip Banse: Wir müssen das selber
[50:36] Philip Banse: löschen. Und das heißt, wir müssen
[50:38] Philip Banse: halt selber sagen, nächstes
[50:40] Philip Banse: Jahr gibt es wieder eine
[50:41] Philip Banse: Versteigerung.
[50:42] Philip Banse: Das wird halt auf die Nationalstaaten
[50:43] Philip Banse: verteilt. Aber in Deutschland
[50:45] Philip Banse: versteigern wir im nächsten Jahr
[50:46] Philip Banse: halt entsprechend weniger
[50:48] Philip Banse: Verschmutzungsrechte, was dann de
[50:50] Philip Banse: facto eine Löschung bedeutet.
[50:51] Ulf Buermeyer: Und da muss man dazu sagen, damit
[50:53] Ulf Buermeyer: verzichtet natürlich Deutschland auf
[50:55] Ulf Buermeyer: eine Menge Geld, denn mit dieser
[50:56] Ulf Buermeyer: Versteigerung hätte man Geld
[50:58] Ulf Buermeyer: verdienen können, zum Beispiel für
[51:00] Ulf Buermeyer: den KTF.
[51:01] Ulf Buermeyer: Das heißt also, man kann das
[51:02] Ulf Buermeyer: ziemlich gut zusammenfassen.
[51:03] Ulf Buermeyer: Deutschland hat quasi
[51:04] Ulf Buermeyer: Mindereinnahmen in Kauf genommen,
[51:07] Ulf Buermeyer: um dafür zu sorgen, dass weniger
[51:09] Ulf Buermeyer: CO2 Emissionszertifikate im Spiel
[51:11] Ulf Buermeyer: sind. Aber das macht Sinn, weil
[51:13] Ulf Buermeyer: nur auf diese Weise der
[51:14] Ulf Buermeyer: Wasserbetteffekt verhindert werden
[51:15] Ulf Buermeyer: kann. Also nur auf diese Weise kann
[51:17] Ulf Buermeyer: verhindert werden, dass die Emission
[51:18] Ulf Buermeyer: letztlich nur in Europa hin und
[51:20] Ulf Buermeyer: hergeschoben werden.
[51:21] Philip Banse: Richtig. Und was Deutschland auch noch
[51:22] Philip Banse: macht, da kann man sich ja fragen
[51:23] Philip Banse: okay, wenn so ein Kohlekraftwerk,
[51:25] Philip Banse: weiß ich nicht, 3 Millionen Tonnen
[51:26] Philip Banse: einspart in einem Jahr, werden
[51:28] Philip Banse: dann 3 Millionen Tonnen gelöscht
[51:30] Philip Banse: oder sagt man na gut, das
[51:32] Philip Banse: Kohlekraftwerk hätte 3 Millionen
[51:34] Philip Banse: Tonnen ausgestoßen, aber wir mussten
[51:35] Philip Banse: ja für die Stromproduktion
[51:37] Philip Banse: stattdessen ein Gaskraftwerk
[51:38] Philip Banse: anwerfen.
[51:39] Philip Banse: Das hat halt 2 Millionen Tonnen
[51:41] Philip Banse: ausgestoßen.
[51:41] Philip Banse: Wir haben also de facto 1 Million
[51:44] Philip Banse: Tonnen gespart.
[51:45] Philip Banse: Löschen wir also 3 Millionen Tonnen
[51:46] Philip Banse: durch das Kohlekraftwerk, die
[51:47] Philip Banse: eingespart wurden, oder löschen wir
[51:48] Philip Banse: diese 1 Million, die halt netto
[51:50] Philip Banse: eingespart wurde, weil wir auch noch
[51:51] Philip Banse: ein Gaskraftwerk einspeisen mussten?
[51:53] Philip Banse: Und da sagt Deutschland, na wir
[51:54] Philip Banse: löschen halt diese 1 Million
[51:56] Philip Banse: Tonnen.
[51:57] Ulf Buermeyer: Nettobetrachtung nicht brutto.
[51:59] Ulf Buermeyer: Ist aber aus meiner Sicht
[52:00] Ulf Buermeyer: berechtigt, weil das ja tatsächlich
[52:02] Ulf Buermeyer: den CO2 Zertifikaten entspricht,
[52:05] Ulf Buermeyer: die tatsächlich frei geworden sind.
[52:07] Ulf Buermeyer: Also bei der Bruttobetrachtung würde
[52:08] Ulf Buermeyer: man ja mehr löschen. Also, ich meine,
[52:10] Ulf Buermeyer: mehr Klimaschutz ist immer gut.
[52:12] Ulf Buermeyer: Aber es lässt sich denke ich aus
[52:13] Ulf Buermeyer: einer wirtschaftlichen Perspektive
[52:14] Ulf Buermeyer: schon vertreten, das so zu machen.
[52:16] Philip Banse: Richtig. Und was wir letztes Mal
[52:17] Philip Banse: berichtet hatten, war Deutschland
[52:19] Philip Banse: hat angemeldet 12 Millionen
[52:22] Philip Banse: Tonnen CO2 zu löschen.
[52:24] Philip Banse: Wie funktioniert das?
[52:25] Philip Banse: Na ja, wir haben jetzt aktuell
[52:28] Philip Banse: absehbar immer mehr als diese
[52:29] Philip Banse: 833 Millionen Tonnen in
[52:31] Philip Banse: der Badewanne.
[52:32] Philip Banse: Das heißt, wenn in Deutschland ein
[52:33] Philip Banse: Kraftwerk stillgelegt wird, dann
[52:35] Philip Banse: werden die frei werdenden
[52:36] Philip Banse: Verschmutzungsrechte in der Regel am
[52:38] Philip Banse: Ende des Jahres automatisch über die
[52:39] Philip Banse: EU gelöscht.
[52:41] Philip Banse: Deutschland hat aber gesagt, falls
[52:43] Philip Banse: das in den Jahren, in den nächsten
[52:44] Philip Banse: Jahren mal nicht der Fall sein
[52:46] Philip Banse: sollte, falls wir in den nächsten
[52:47] Philip Banse: Jahren mal am Ende eines Jahres
[52:49] Philip Banse: weniger als 833 Millionen
[52:51] Philip Banse: Verschmutzungsrechte in der
[52:52] Philip Banse: Badewanne haben, dann beabsichtigen
[52:55] Philip Banse: wir, zwölf, insgesamt
[52:57] Philip Banse: 12 Millionen Tonnen CO2
[52:59] Philip Banse: national zu löschen.
[53:01] Philip Banse: Sprich, weniger zu
[53:03] Philip Banse: versteigern, als es die EU
[53:04] Philip Banse: eigentlich erlauben würde.
[53:06] Philip Banse: Und die dürfen das halt EU rechtlich
[53:08] Philip Banse: nur, wenn sie es irgendwann mal
[53:09] Philip Banse: angemeldet haben.
[53:10] Philip Banse: Für den Fall, dass, wollen wir
[53:12] Philip Banse: weniger versteigern.
[53:13] Philip Banse: Die EU hat das jetzt bekommen.
[53:15] Philip Banse: Also ist die Löschung
[53:17] Philip Banse: national möglich für den Fall,
[53:19] Philip Banse: dass die Badewanne mal nicht
[53:20] Philip Banse: überläuft.
[53:21] Ulf Buermeyer: Also ihr seht schon, es ist wirklich
[53:23] Ulf Buermeyer: kompliziert, wie das im Einzelnen
[53:24] Ulf Buermeyer: funktioniert. Aber ich denke, was
[53:26] Ulf Buermeyer: man sich auf jeden Fall merken
[53:28] Ulf Buermeyer: sollte, ist, Klimaschutz
[53:30] Ulf Buermeyer: hat eine rein praktische Seite.
[53:32] Ulf Buermeyer: Also es geht darum, dass CO2 nicht
[53:33] Ulf Buermeyer: in die Luft kommt.
[53:34] Ulf Buermeyer: Aber Klimaschutz hat dann
[53:36] Ulf Buermeyer: auch noch so eine fast börsenmäßige
[53:39] Ulf Buermeyer: Seite, wo also Emissionszertifikate
[53:41] Ulf Buermeyer: gehandelt werden, hin und
[53:42] Ulf Buermeyer: hergeschoben werden und wo man
[53:44] Ulf Buermeyer: einfach berücksichtigen muss, wenn
[53:46] Ulf Buermeyer: man nicht aufpasst, dann sind
[53:47] Ulf Buermeyer: Bemühungen für Klimaschutz
[53:49] Ulf Buermeyer: auf der ersten Ebene, also weniger
[53:51] Ulf Buermeyer: ausstoßen, tatsächlich für
[53:53] Ulf Buermeyer: die Tonne. Wenn man nicht aufpasst,
[53:55] Ulf Buermeyer: dass diese Zertifikate tatsächlich
[53:57] Ulf Buermeyer: auch hinterher aus dem Markt
[53:58] Ulf Buermeyer: verschwinden, dann ist da als
[54:00] Ulf Buermeyer: solches noch nichts gewonnen.
[54:00] Philip Banse: Ist noch nichts gewonnen. Und das
[54:01] Philip Banse: führt nämlich dann zu unserem
[54:03] Philip Banse: kleinen Pro Tipp für euch
[54:05] Philip Banse: klimasensible Hörerschaft.
[54:08] Philip Banse: Da stellt sich natürlich immer die
[54:09] Philip Banse: Frage wie kompensieren
[54:11] Philip Banse: wir zum Beispiel
[54:13] Philip Banse: CO2, was bei Flügen ausgestoßen
[54:15] Philip Banse: wird? Wir versuchen das alle zu
[54:16] Philip Banse: vermeiden, aber manche Flüge sind
[54:18] Philip Banse: halt nicht zu vermeiden. Und dann
[54:19] Philip Banse: sagen viele na ja, okay, wir
[54:20] Philip Banse: zahlen halt ein bisschen Geld,
[54:23] Philip Banse: damit irgendwo in Afrika
[54:25] Philip Banse: Wald gepflanzt wird.
[54:26] Philip Banse: Da wird dann eine Tonne CO2 aus der
[54:28] Philip Banse: Atmosphäre gesaugt und so habe ich
[54:29] Philip Banse: das kompensiert.
[54:30] Philip Banse: Das ist allerdings extrem
[54:32] Philip Banse: umstritten, weil für diesen Effekt
[54:34] Philip Banse: es zwingend erforderlich ist,
[54:36] Philip Banse: dass ohne eure Kompensationszahlung
[54:39] Philip Banse: dieser Wald nicht entstanden
[54:41] Philip Banse: wäre.
[54:42] Ulf Buermeyer: Und dass der Wald dann auch tatsächlich
[54:43] Ulf Buermeyer: sehr lange bestehen bleibt.
[54:45] Ulf Buermeyer: Wenn da ein paar Bäumchen gepflanzt
[54:46] Ulf Buermeyer: werden und in 20 Jahren kommt der
[54:48] Ulf Buermeyer: Bulldozer und es wird irgendwie
[54:50] Ulf Buermeyer: eine Hacienda draufgebaut, dann ist
[54:51] Ulf Buermeyer: auch nichts gebaut, nichts gewonnen.
[54:53] Philip Banse: Deswegen ist dieser Weg der CO2
[54:55] Philip Banse: Kompensation extrem umstritten.
[54:57] Philip Banse: Deswegen weisen wir an dieser Stelle
[54:59] Philip Banse: auf einen sinnvolleren Weg hin,
[55:01] Philip Banse: der auf dem basiert, was wir euch
[55:02] Philip Banse: eben geschildert haben.
[55:03] Ulf Buermeyer: Haben, nämlich Vernichtung von
[55:05] Ulf Buermeyer: Emissionsrechten.
[55:06] Ulf Buermeyer: Der Witz ist jeder kann
[55:08] Ulf Buermeyer: diese Verschmutzungsrechte kaufen
[55:10] Ulf Buermeyer: und sie, wenn er sie dann eben nicht
[55:12] Ulf Buermeyer: für Emissionen nutzt, damit aus dem
[55:14] Ulf Buermeyer: Handel nehmen.
[55:15] Ulf Buermeyer: Und eine Organisation,
[55:17] Ulf Buermeyer: die das macht, nennt sich
[55:19] Ulf Buermeyer: the compensators.
[55:20] Ulf Buermeyer: Die kaufen Zertifikate, CO2
[55:22] Ulf Buermeyer: Emissionsrechte und entziehen
[55:24] Ulf Buermeyer: sie dem Markt für immer.
[55:26] Philip Banse: Und wenn ihr da bei the compensators
[55:28] Philip Banse: hingeht und sagt, wir sind geflogen,
[55:29] Philip Banse: wir haben drei Tonnen ausgestoßen,
[55:31] Philip Banse: wir kaufen jetzt
[55:32] Philip Banse: Verschmutzungsrechte für drei
[55:33] Philip Banse: Tonnen, dann geht the compensators
[55:35] Philip Banse: hin, kauft diese drei
[55:37] Philip Banse: Verschmutzungsrechte an einer
[55:39] Philip Banse: Börse und lagert sie
[55:41] Philip Banse: auf einem Konto
[55:44] Philip Banse: the compensators ein.
[55:45] Philip Banse: Warum löschen die das nicht sofort?
[55:47] Philip Banse: Na ja, weil wir halt momentan noch
[55:49] Philip Banse: bei über 833 Millionen
[55:52] Philip Banse: Verschmutzungsrechten in der
[55:53] Philip Banse: Badewanne sind.
[55:54] Philip Banse: Das heißt, wenn die einfach jetzt
[55:55] Philip Banse: diese Zertifikate löschen würden,
[55:57] Philip Banse: dann würde einfach nur weniger aus
[55:58] Philip Banse: der Badewanne überlaufen.
[56:00] Philip Banse: Es wäre also kein Klimaschutzeffekt.
[56:02] Philip Banse: Deswegen lagern die diese
[56:03] Philip Banse: Verschmutzungsrechte ein auf einem
[56:05] Philip Banse: Konto und sagen, wir
[56:07] Philip Banse: löschen die an dem Jahr,
[56:09] Philip Banse: wo in der Badewanne weniger
[56:11] Philip Banse: als 833 Millionen sind.
[56:13] Ulf Buermeyer: Damit das nicht verpufft.
[56:14] Philip Banse: Damit es nicht verpufft.
[56:15] Philip Banse: Damit das Löschen einen echten
[56:17] Philip Banse: Löscheffekt hat, damit in der
[56:18] Philip Banse: Badewanne wirklich diese
[56:20] Philip Banse: drei Verschmutzungsrechte weniger
[56:23] Philip Banse: vorhanden sind und nicht anderweitig
[56:25] Philip Banse: mehr genutzt werden können.
[56:25] Philip Banse: Also wenn ihr wirklich kompensieren
[56:27] Philip Banse: wollt, dann würde ich sagen gibt
[56:29] Philip Banse: compensators, es gibt noch andere.
[56:30] Philip Banse: Wir haben natürlich keine Verbindung
[56:31] Philip Banse: mit denen. Wir kennen die nicht, das
[56:32] Philip Banse: ist nur eine dieser Organisationen.
[56:33] Philip Banse: Gibt noch mehr davon aber
[56:35] Philip Banse: schaut nach Organisationen,
[56:37] Philip Banse: die Verschmutzungsrechte kaufen,
[56:39] Philip Banse: einlagern und diese Zertifikate
[56:41] Philip Banse: löschen, wenn das Löschen wirklich
[56:43] Philip Banse: einen Klimaeffekt hat.
[56:45] Ulf Buermeyer: Wir haben ein kleines Update zu
[56:47] Ulf Buermeyer: einem Blog aus der vergangenen
[56:48] Ulf Buermeyer: Folge, nämlich zum Ruanda
[56:50] Ulf Buermeyer: Deportationsprogramm, dass
[56:52] Ulf Buermeyer: der Premierminister Großbritanniens,
[56:54] Ulf Buermeyer: nämlich Rishi Sunak, ins Werk
[56:56] Ulf Buermeyer: gesetzt hat.
[56:57] Ulf Buermeyer: Wir hatten in der letzten Folge
[56:58] Ulf Buermeyer: nämlich darauf hingewiesen, dass
[57:00] Ulf Buermeyer: das UK Menschen, die
[57:02] Ulf Buermeyer: sich dort im Asylverfahren
[57:04] Ulf Buermeyer: befinden, nach Ruanda deportieren
[57:06] Ulf Buermeyer: möchte. Und dafür soll
[57:08] Ulf Buermeyer: Ruanda 500 Millionen £
[57:10] Ulf Buermeyer: vom UK bekommen.
[57:12] Ulf Buermeyer: Wir hatten außerdem darauf
[57:13] Ulf Buermeyer: hingewiesen, dass das unter
[57:15] Ulf Buermeyer: dem Strich 2 Millionen £
[57:17] Ulf Buermeyer: pro Person kosten soll.
[57:19] Ulf Buermeyer: Und im selben Block war dann auch
[57:21] Ulf Buermeyer: die Rede von 16.000 bis
[57:23] Ulf Buermeyer: 20.000 Geflüchteten.
[57:25] Ulf Buermeyer: Und da haben sich nun einige
[57:26] Ulf Buermeyer: gefragt, ob wir einen Knoten
[57:28] Ulf Buermeyer: im Taschenrechner haben.
[57:30] Ulf Buermeyer: Denn natürlich bedeuten 500
[57:32] Ulf Buermeyer: Millionen £, die an Ruanda gezahlt
[57:34] Ulf Buermeyer: werden, geteilt durch 20.000
[57:35] Ulf Buermeyer: Menschen, keine 2 Millionen
[57:37] Ulf Buermeyer: pro Nase. Phillip.
[57:38] Ulf Buermeyer: Wie passen die Zahlen zusammen?
[57:40] Philip Banse: Die Zahlen passen wie folgt
[57:40] Philip Banse: zusammen. Ja, UK zahlt an
[57:42] Philip Banse: Ruanda 500 Millionen £.
[57:45] Philip Banse: So weit, so gut.
[57:46] Philip Banse: Insgesamt leben im
[57:48] Philip Banse: Vereinigten Königreich 16.000
[57:50] Philip Banse: bis 20.000 Geflüchtete,
[57:52] Philip Banse: die prinzipiell für
[57:54] Philip Banse: dieses Ruanda Programm in
[57:56] Philip Banse: Betracht kommen.
[57:57] Philip Banse: Aber niemand rechnet damit,
[57:59] Philip Banse: dass tatsächlich so
[58:01] Philip Banse: viele auch deportiert werden
[58:03] Philip Banse: können.
[58:04] Philip Banse: Da wird es ohne Ende Komplikationen
[58:06] Philip Banse: geben, haben wir gesagt, Klagen,
[58:07] Philip Banse: Airlines, die die Flüge nicht
[58:08] Philip Banse: durchführen wollen und so.
[58:10] Philip Banse: Daher rechnen britische Zeitung
[58:12] Philip Banse: nur mit ein paar 100 Menschen,
[58:14] Philip Banse: die tatsächlich deportiert
[58:16] Philip Banse: werden.
[58:17] Philip Banse: Und dann kommen noch weitere Kosten
[58:19] Philip Banse: dazu, beispielsweise horrende
[58:21] Philip Banse: Gerichtskosten pro Person, weil sich
[58:22] Philip Banse: die Menschen eben gegen diese
[58:24] Philip Banse: Deportation wehren.
[58:24] Philip Banse: Das heißt also, diese 500
[58:26] Philip Banse: Millionen £ muss man nicht durch
[58:27] Philip Banse: 16.000 oder 20.000 Leute teilen,
[58:29] Philip Banse: die theoretisch deportiert werden
[58:31] Philip Banse: könnten, sondern wir haben sie
[58:33] Philip Banse: geteilt durch die Zahl, die
[58:35] Philip Banse: wahrscheinlich deportiert werden
[58:37] Philip Banse: wird.
[58:37] Ulf Buermeyer: Ein paar 100.
[58:38] Ulf Buermeyer: Und dann, wie gesagt, kommt noch
[58:39] Ulf Buermeyer: drauf, jedenfalls irgendwas
[58:41] Ulf Buermeyer: Sechsstelliges pro Nase an
[58:43] Ulf Buermeyer: Gerichtskosten. Die sind in
[58:44] Ulf Buermeyer: Großbritannien nämlich auch mal
[58:45] Ulf Buermeyer: deutlich höher als bei uns.
[58:46] Ulf Buermeyer: So kommen diese 2 Millionen £
[58:47] Ulf Buermeyer: zustande. Das war eine Zahl aus der
[58:49] Ulf Buermeyer: Süddeutschen Zeitung.
[58:49] Ulf Buermeyer: Und die wiederum haben das, wenn ich
[58:50] Ulf Buermeyer: es richtig in Erinnerung habe, vom
[58:51] Ulf Buermeyer: Guardian übernommen.
[58:52] Ulf Buermeyer: Das denken wir uns ja nicht aus.
[58:54] Ulf Buermeyer: Also insofern, liebe Leute, die
[58:56] Ulf Buermeyer: Zahlen stimmen natürlich, auch
[58:57] Ulf Buermeyer: wenn da einige von euch zum
[58:59] Ulf Buermeyer: Taschenrechner gegriffen haben.
[59:00] Ulf Buermeyer: Tut uns leid, wenn das nicht
[59:01] Ulf Buermeyer: deutlich genug geworden ist in der
[59:03] Ulf Buermeyer: letzten Folge, wie wir
[59:05] Ulf Buermeyer: das berechnet haben.
[59:06] Ulf Buermeyer: Natürlich stimmen die Zahlen.
[59:07] Philip Banse: Auch unser nächstes Thema ist ein
[59:09] Philip Banse: Update zu einer Berichterstattung
[59:11] Philip Banse: aus der letzten Woche.
[59:13] Philip Banse: Ich finde das ja immer ganz
[59:14] Philip Banse: sinnvoll. Manchmal denken die Leute
[59:15] Philip Banse: ja, warum macht ihr immer die selben
[59:16] Philip Banse: Themen? Aber ich finde das ein Wert
[59:17] Philip Banse: an sich, dass wenn wir ein Thema
[59:18] Philip Banse: anschneiden und dann
[59:20] Philip Banse: auch irgendwie ein bisschen dranbleiben
[59:21] Philip Banse: und gucken, entwickelt sich das
[59:22] Philip Banse: irgendwie weiter. Gibt es da neue
[59:23] Philip Banse: Erkenntnisse? Wir fragen ja auch
[59:25] Philip Banse: Leute an, da kommt was zurück oder
[59:26] Philip Banse: es kommt nicht zurück.
[59:27] Ulf Buermeyer: Und hier zum Beispiel gibt es ja
[59:28] Ulf Buermeyer: auch wirklich eine verfassungsrechtliche
[59:29] Ulf Buermeyer: Ergänzung des Themas, was wir in der
[59:31] Ulf Buermeyer: letzten Folge, in der letzten Folge
[59:33] Ulf Buermeyer: war das nur so ein Aspekt eines
[59:34] Ulf Buermeyer: größeren Themas. Und jetzt drehen
[59:35] Ulf Buermeyer: wir einen Aspekt weiter und
[59:37] Ulf Buermeyer: vertiefen den nochmal.
[59:38] Philip Banse: Richtig. Und zwar geht es um die
[59:39] Philip Banse: anstehenden Landtagswahlen,
[59:41] Philip Banse: in diesem Fall jetzt konkret um
[59:42] Philip Banse: Brandenburg. Wir hatten ja in der
[59:44] Philip Banse: letzten Woche über das Wahlrecht
[59:45] Philip Banse: unter anderem in Brandenburg
[59:47] Philip Banse: berichtet.
[59:47] Philip Banse: Da wird ja am 22.
[59:49] Philip Banse: September gewählt, und wir hatten
[59:51] Philip Banse: über diesen Umstand berichtet, dass
[59:52] Philip Banse: dieses Wahlrecht so ein bisschen
[59:54] Philip Banse: kurios ist in Brandenburg,
[59:56] Philip Banse: dass die AfD nach
[59:58] Philip Banse: Prognosen der Bertelsmann Stiftung
[1:00:01] Philip Banse: sehr viele Überhangmandate
[1:00:03] Philip Banse: bekommen könnte, weil sie sehr,
[1:00:05] Philip Banse: sehr viele Direktmandate in
[1:00:06] Philip Banse: Brandenburg wahrscheinlich gewinnen
[1:00:08] Philip Banse: werden. Dass diese Überhangmandate
[1:00:10] Philip Banse: bei der AfD, bei den anderen
[1:00:12] Philip Banse: Parteien aber nicht komplett
[1:00:14] Philip Banse: ausgeglichen werden aufgrund des
[1:00:15] Philip Banse: Wahlrechts in Brandenburg.
[1:00:17] Philip Banse: Was wiederum dazu führt, dass die
[1:00:18] Philip Banse: Mehrheitsverhältnisse, die ja
[1:00:20] Philip Banse: eigentlich durch diese Zweitstimme
[1:00:21] Philip Banse: definiert werden, zugunsten der
[1:00:23] Philip Banse: AfD deutlich verschoben
[1:00:25] Philip Banse: werden würden.
[1:00:26] Ulf Buermeyer: Also die Folge wäre eben, dass die
[1:00:28] Ulf Buermeyer: AfD nach heutiger Berechnung
[1:00:30] Ulf Buermeyer: höchstwahrscheinlich mehr als 1/3
[1:00:31] Ulf Buermeyer: der Mandate im Landtag bekommen
[1:00:33] Ulf Buermeyer: könnte, bei deutlich unter 30 %
[1:00:36] Ulf Buermeyer: der Zweitstimmen.
[1:00:38] Ulf Buermeyer: Das ist so ein bisschen das, was
[1:00:40] Ulf Buermeyer: droht. Und das Szenario der
[1:00:41] Ulf Buermeyer: Bertelsmann Stiftung geht dahin,
[1:00:43] Ulf Buermeyer: dass die AfD circa 13
[1:00:45] Ulf Buermeyer: Überhangmandate bekommt, von
[1:00:47] Ulf Buermeyer: denen aber sieben nicht ausgeglichen
[1:00:49] Ulf Buermeyer: werden können, eben wegen der
[1:00:51] Ulf Buermeyer: Obergrenze im Wahlrecht des Landes
[1:00:52] Ulf Buermeyer: Brandenburg von 110
[1:00:55] Ulf Buermeyer: Mitgliedern des Landtags.
[1:00:56] Ulf Buermeyer: So, und da hatten wir euch versprochen.
[1:00:57] Ulf Buermeyer: Wir fragen jetzt also mal bei den
[1:00:58] Ulf Buermeyer: Fraktionen in Potsdam nach, ob
[1:01:00] Ulf Buermeyer: sie da noch was machen wollen, ob
[1:01:02] Ulf Buermeyer: sie das Problem lösen wollen.
[1:01:04] Philip Banse: Ganz kurz, weil man das natürlich
[1:01:06] Philip Banse: relativ einfach lösen könnte.
[1:01:08] Ulf Buermeyer: Indem man die Obergrenze streicht.
[1:01:08] Philip Banse: Indem man einfach die Obergrenze
[1:01:10] Philip Banse: streicht. Die AfD würde ihre
[1:01:11] Philip Banse: Überhangmandate bekommen.
[1:01:12] Philip Banse: Damit wäre dann erst
[1:01:14] Philip Banse: mal das Mehrheitsverhältnisse
[1:01:16] Philip Banse: im Parlament verschoben, was
[1:01:18] Philip Banse: eigentlich durch die Zweitstimmen
[1:01:19] Philip Banse: definiert wird.
[1:01:20] Philip Banse: Aber wenn dann wirklich
[1:01:21] Philip Banse: alle anderen Fraktionen alle
[1:01:23] Philip Banse: Ausgleichsmandate bekämen,
[1:01:25] Philip Banse: dann wären die Mehrheitsverhältnisse,
[1:01:27] Philip Banse: so wie sie durch die Zweitstimme
[1:01:28] Philip Banse: vorgegeben waren, wieder
[1:01:30] Philip Banse: hergestellt. Aber der Landtag wäre
[1:01:32] Philip Banse: eben größer als 110.
[1:01:33] Philip Banse: Er wäre halt bei ungefähr 135.
[1:01:35] Philip Banse: Das könnte man relativ leicht ohne
[1:01:37] Philip Banse: Änderung der brandenburgischen
[1:01:38] Philip Banse: Verfassung ändern, indem man halt
[1:01:40] Philip Banse: diese Obergrenze aus dem Gesetz
[1:01:41] Philip Banse: streicht. Das wäre relativ einfach
[1:01:43] Philip Banse: und wir haben uns halt gefragt,
[1:01:44] Philip Banse: plant das irgendjemand in
[1:01:45] Philip Banse: Brandenburg?
[1:01:46] Ulf Buermeyer: Wir haben also eine ausführliche
[1:01:47] Ulf Buermeyer: Presseanfrage gestellt mit wo wir
[1:01:49] Ulf Buermeyer: das noch mal erklärt haben, haben
[1:01:50] Ulf Buermeyer: auf unsere Folge verlinkt und so.
[1:01:51] Ulf Buermeyer: Da muss man ehrlich sagen, äh,
[1:01:54] Ulf Buermeyer: ja, also die Antworten ließen
[1:01:56] Ulf Buermeyer: doch so ein bisschen zu wünschen
[1:01:57] Ulf Buermeyer: übrig. SPD, Union und
[1:01:59] Ulf Buermeyer: Linkspartei haben uns gar keine
[1:02:01] Ulf Buermeyer: oder keine sinnvolle Antwort
[1:02:03] Ulf Buermeyer: geschickt.
[1:02:03] Philip Banse: Man hatte den Eindruck, sie haben
[1:02:04] Philip Banse: das Problem nicht verstanden.
[1:02:05] Ulf Buermeyer: Also das ist ja auch nicht ganz
[1:02:06] Ulf Buermeyer: einfach, aber die Antworten waren
[1:02:08] Ulf Buermeyer: schon ernüchternd.
[1:02:09] Ulf Buermeyer: Bei den Grünen hingegen ist das
[1:02:10] Ulf Buermeyer: Problem immerhin bekannt.
[1:02:12] Ulf Buermeyer: Aber dort hat man uns erläutert,
[1:02:14] Ulf Buermeyer: dass es einfach, und das stimmt
[1:02:15] Ulf Buermeyer: glaube ich auch, einen Konflikt
[1:02:17] Ulf Buermeyer: gibt zwischen verschiedenen Zielen.
[1:02:20] Philip Banse: Ja, denn einerseits
[1:02:21] Philip Banse: verschieben eben nicht ausgeglichene
[1:02:24] Philip Banse: Überhangmandate das Wahlergebnis.
[1:02:27] Philip Banse: Das ist bekannt, denn die Partei
[1:02:29] Philip Banse: mit den vielen Überhangmandaten wird
[1:02:31] Philip Banse: im Parlament stärker.
[1:02:32] Philip Banse: Wir haben es beschrieben, als sie
[1:02:34] Philip Banse: das nach Zweitstimmen eigentlich
[1:02:37] Philip Banse: wäre, weil sie eben so viele
[1:02:38] Philip Banse: Direktmandate gewinnen und die alle
[1:02:39] Philip Banse: ins Parlament kommen.
[1:02:40] Philip Banse: Und wenn das eben mehr Sitze sind,
[1:02:42] Philip Banse: als sie durch Zweitstimmen
[1:02:42] Philip Banse: eigentlich bekommen hätten, ja, dann
[1:02:44] Philip Banse: haben sie halt einfach ein größeres
[1:02:45] Philip Banse: Gewicht, einen größeren Anteil im
[1:02:47] Philip Banse: Parlament, als das durch
[1:02:48] Philip Banse: Zweitstimmen eigentlich gegeben
[1:02:50] Philip Banse: wäre.
[1:02:50] Ulf Buermeyer: Und auch das Bundesverfassungsgericht
[1:02:51] Ulf Buermeyer: sieht zu viele Überhangmandate
[1:02:54] Ulf Buermeyer: kritisch, insbesondere dann, wenn
[1:02:56] Ulf Buermeyer: sie eben nicht ausgeglichen werden.
[1:02:57] Ulf Buermeyer: Das kann man zum Beispiel nachlesen
[1:02:59] Ulf Buermeyer: in der Entscheidung des
[1:03:00] Ulf Buermeyer: Verfassungsgerichts vom 25.
[1:03:01] Ulf Buermeyer: Juli. 2012.
[1:03:04] Ulf Buermeyer: Da hat das Gericht ausdrücklich
[1:03:05] Ulf Buermeyer: entschieden, dass eben solche
[1:03:07] Ulf Buermeyer: nicht ausgeglichenen Überhangmandate
[1:03:09] Ulf Buermeyer: nur in ganz begrenztem Umfang
[1:03:11] Ulf Buermeyer: überhaupt in Ordnung sind.
[1:03:12] Ulf Buermeyer: Für die Wahlrechtsnerds unter
[1:03:14] Ulf Buermeyer: euch. Das liegt daran,
[1:03:16] Ulf Buermeyer: dass zwar der Zählwert
[1:03:18] Ulf Buermeyer: der Stimmen auch bei nicht
[1:03:20] Ulf Buermeyer: ausgeglichenen Überhangmandaten
[1:03:22] Ulf Buermeyer: identisch ist, aber der Erfolgswert
[1:03:23] Ulf Buermeyer: nicht. Denn die Erststimme soll
[1:03:25] Ulf Buermeyer: normalerweise ein Erfolgswert von
[1:03:27] Ulf Buermeyer: Null haben. Die Erststimme soll
[1:03:29] Ulf Buermeyer: normalerweise nach dem Wahlrecht ja
[1:03:31] Ulf Buermeyer: keinen Einfluss haben auf die Stärke
[1:03:32] Ulf Buermeyer: der Fraktionen im Parlament.
[1:03:34] Ulf Buermeyer: Durch Überhangmandate bekommt sie
[1:03:36] Ulf Buermeyer: aber dann doch mit einem Mal einen
[1:03:37] Ulf Buermeyer: Einfluss darauf. Und damit hat sie
[1:03:39] Ulf Buermeyer: einen Erfolgswert, der nicht mehr
[1:03:41] Ulf Buermeyer: Null ist. Und das verschiebt eben
[1:03:42] Ulf Buermeyer: tatsächlich denen Erfolgswert der
[1:03:44] Ulf Buermeyer: Stimmen. Und damit sind die
[1:03:45] Ulf Buermeyer: Erststimmen, die abgegeben wurden,
[1:03:47] Ulf Buermeyer: für eine Partei, die Überhangmandate
[1:03:48] Ulf Buermeyer: bekommt, stärker eingeflossen
[1:03:51] Ulf Buermeyer: in das Wahlergebnis als Erststimmen
[1:03:53] Ulf Buermeyer: für die anderen Parteien.
[1:03:54] Ulf Buermeyer: Und damit ist die Wahlrechtsgleichheit
[1:03:56] Ulf Buermeyer: beeinträchtigt.
[1:03:57] Ulf Buermeyer: Daraus hat das Bundesverfassungsgericht
[1:03:59] Ulf Buermeyer: abgeleitet eine Obergrenze
[1:04:01] Ulf Buermeyer: nicht ausgeglichener Überhangmandate
[1:04:04] Ulf Buermeyer: für den Deutschen Bundestag.
[1:04:05] Ulf Buermeyer: Da sagte nämlich Karlsruhe so schön,
[1:04:07] Ulf Buermeyer: das kennt man vielleicht noch,
[1:04:08] Ulf Buermeyer: maximal 15
[1:04:11] Ulf Buermeyer: Überhangmandate von damals
[1:04:13] Ulf Buermeyer: im Bundestag insgesamt 598
[1:04:16] Ulf Buermeyer: sind okay.
[1:04:17] Philip Banse: Rechnet man also diese Vorgabe des
[1:04:19] Philip Banse: Bundesverfassungsgericht für den
[1:04:20] Philip Banse: Bundestag um
[1:04:22] Philip Banse: auf das Parlament in Brandenburg
[1:04:25] Philip Banse: mit 88 Sitzen
[1:04:26] Philip Banse: offiziell, dann kommt man
[1:04:28] Philip Banse: auf 2 bis
[1:04:31] Philip Banse: 3 Überhangmandate,
[1:04:33] Philip Banse: die nicht ausgeglichen werden
[1:04:36] Philip Banse: müssen.
[1:04:36] Philip Banse: Das ist erlaubt.
[1:04:37] Ulf Buermeyer: Das ist das Limit nach der
[1:04:39] Ulf Buermeyer: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
[1:04:41] Ulf Buermeyer: Das Bundesverfassungsgericht hat die
[1:04:42] Ulf Buermeyer: Zahl von 15 für den Bundestag
[1:04:44] Ulf Buermeyer: übrigens auch nicht ganz frei
[1:04:45] Ulf Buermeyer: erfunden.
[1:04:46] Ulf Buermeyer: Das schreiben sie sogar in ihrer
[1:04:47] Ulf Buermeyer: Entscheidung ausdrücklich.
[1:04:48] Ulf Buermeyer: Wir sind uns bewusst, das klingt so
[1:04:49] Ulf Buermeyer: ein bisschen willkürlich.
[1:04:50] Ulf Buermeyer: Ist es letztlich auch.
[1:04:51] Ulf Buermeyer: Aber irgendwo mussten wir die Grenze
[1:04:52] Ulf Buermeyer: ziehen. Sie haben das aber noch mal
[1:04:54] Ulf Buermeyer: so ein bisschen begründet, wie sie
[1:04:55] Ulf Buermeyer: darauf kommen. Sie sagen okay,
[1:04:57] Ulf Buermeyer: sind nicht ausgeglichene
[1:05:00] Ulf Buermeyer: Überhangmandate nur bis
[1:05:02] Ulf Buermeyer: etwa zur Hälfte der Zahl
[1:05:03] Ulf Buermeyer: der Abgeordneten, die man für eine
[1:05:05] Ulf Buermeyer: Fraktion braucht.
[1:05:07] Ulf Buermeyer: Und lustigerweise kommt man
[1:05:08] Ulf Buermeyer: mit diesem Maßstab des
[1:05:10] Ulf Buermeyer: Bundesverfassungsgerichts für
[1:05:11] Ulf Buermeyer: Brandenburg auf genau dasselbe
[1:05:12] Ulf Buermeyer: Ergebnis. Denn im sogenannten
[1:05:14] Ulf Buermeyer: Fraktionsgesetz in Brandenburg
[1:05:16] Ulf Buermeyer: ist die Mindestgröße einer Fraktion
[1:05:18] Ulf Buermeyer: fünf Abgeordnete, die Hälfte
[1:05:20] Ulf Buermeyer: von fünf sind also wieder 2 bis
[1:05:22] Ulf Buermeyer: 3 MdLs.
[1:05:23] Ulf Buermeyer: Das ist so das Maximum an nicht
[1:05:25] Ulf Buermeyer: ausgeglichen Überhangmandaten, was
[1:05:27] Ulf Buermeyer: gerade noch okay wäre laut Karlsruhe
[1:05:30] Ulf Buermeyer: aber ein Wahlergebnis, wie
[1:05:32] Ulf Buermeyer: es jetzt die Bertelsmann Stiftung
[1:05:33] Ulf Buermeyer: prognostiziert hat, also bei
[1:05:35] Ulf Buermeyer: dem die AfD volle sieben
[1:05:37] Ulf Buermeyer: nicht ausgeglichene Überhangmandate
[1:05:38] Ulf Buermeyer: bekäme.
[1:05:39] Ulf Buermeyer: Das wäre nach der Rechtsprechung des
[1:05:41] Ulf Buermeyer: Bundesverfassungsgerichts ziemlich
[1:05:42] Ulf Buermeyer: klar verfassungswidrig.
[1:05:44] Philip Banse: Richtig. Also, um das noch mal zu
[1:05:45] Philip Banse: rekapitulieren, aufgrund der
[1:05:46] Philip Banse: Regelungen in Brandenburg, wenn die
[1:05:48] Philip Banse: Wahl so ausfallen würde, wie
[1:05:50] Philip Banse: das die Bertelsmann Stiftung in
[1:05:51] Philip Banse: dieser Studie, die wir letzte Woche
[1:05:52] Philip Banse: zitiert haben, berechnet hat,
[1:05:54] Philip Banse: dann würde die AfD
[1:05:56] Philip Banse: 13 Überhangmandate bekommen,
[1:05:58] Philip Banse: die nicht alle ausgeglichen
[1:06:01] Philip Banse: würden.
[1:06:01] Ulf Buermeyer: Richtig. Sechs würden, also circa
[1:06:03] Ulf Buermeyer: sechs würden ausgeglichen, circa
[1:06:04] Ulf Buermeyer: sieben nicht.
[1:06:05] Philip Banse: Circa sechs würden ausgeglichen,
[1:06:06] Philip Banse: circa sieben würden bei den anderen
[1:06:08] Philip Banse: Parteien nicht ausgeglichen, weil
[1:06:10] Philip Banse: wir dann eben bei dieser Obergrenze
[1:06:11] Philip Banse: von 110 landen.
[1:06:13] Philip Banse: Deswegen hätte die AfD
[1:06:15] Philip Banse: sieben Überhangmandate, die bei
[1:06:17] Philip Banse: den anderen Fraktionen nicht
[1:06:18] Philip Banse: ausgeglichen werden.
[1:06:19] Philip Banse: Und das wäre, legt man die
[1:06:21] Philip Banse: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
[1:06:23] Philip Banse: von 2012 zugrunde,
[1:06:25] Philip Banse: verfassungswidrig.
[1:06:26] Ulf Buermeyer: Allerdings, und zwar ganz klar.
[1:06:27] Ulf Buermeyer: Das heißt also, es ist nicht nur so,
[1:06:29] Ulf Buermeyer: dass jetzt quasi der AfD so 1/3
[1:06:31] Ulf Buermeyer: Sperrminorität droht, was man
[1:06:33] Ulf Buermeyer: politisch kritisch sehen kann, wo
[1:06:34] Ulf Buermeyer: man aber zugleich natürlich sagen
[1:06:35] Ulf Buermeyer: muss, na gut, ist vielleicht halt
[1:06:37] Ulf Buermeyer: das Wahlrecht, es droht auch ein
[1:06:38] Ulf Buermeyer: klar verfassungswidriges
[1:06:40] Ulf Buermeyer: Wahlergebnis.
[1:06:41] Ulf Buermeyer: Das muss man sehen.
[1:06:42] Philip Banse: Das muss man sehen. Und deswegen und
[1:06:43] Philip Banse: deswegen gibt es natürlich,
[1:06:45] Philip Banse: das verstärkt natürlich noch das
[1:06:46] Philip Banse: Argument, ja, dann ändert halt das
[1:06:48] Philip Banse: Wahlrecht.
[1:06:49] Philip Banse: Also nicht nur aus diesem
[1:06:50] Philip Banse: politischen Grund. Wir würden gerne
[1:06:51] Philip Banse: autokratische Parteien verhindern.
[1:06:53] Ulf Buermeyer: Das sieht ja so ein bisschen shady aus.
[1:06:55] Philip Banse: Das sieht ja ein bisschen shady aus. Sondern
[1:06:56] Philip Banse: jetzt droht auch noch ein
[1:06:58] Philip Banse: verfassungswidriges Wahlergebnis.
[1:07:00] Philip Banse: Das ist doch noch ein
[1:07:02] Philip Banse: viel belastbarer Grund, um
[1:07:04] Philip Banse: auch kurz vor der Wahl noch das
[1:07:05] Philip Banse: Wahlrecht zu ändern.
[1:07:06] Philip Banse: Aber das sieht halt nicht gut aus.
[1:07:07] Ulf Buermeyer: Das ist genau das Problem.
[1:07:09] Ulf Buermeyer: Änderung am Wahlrecht kurz vor
[1:07:11] Ulf Buermeyer: einer Wahl sind eben auch nicht
[1:07:12] Ulf Buermeyer: unproblematisch.
[1:07:14] Ulf Buermeyer: Das riecht dann immer so ein
[1:07:15] Ulf Buermeyer: bisschen nach Manipulation.
[1:07:16] Ulf Buermeyer: Da hat man dann irgendwelche
[1:07:17] Ulf Buermeyer: Umfragen im Kopf, da käme dann dies
[1:07:19] Ulf Buermeyer: und jenes raus, das wollen wir
[1:07:20] Ulf Buermeyer: nicht. Und dann schrauben wir mal
[1:07:21] Ulf Buermeyer: schnell am Wahlrecht.
[1:07:22] Ulf Buermeyer: Deswegen rät zum Beispiel
[1:07:24] Ulf Buermeyer: die Venedigkommission des
[1:07:26] Ulf Buermeyer: Europarats das ist so eine
[1:07:28] Ulf Buermeyer: Kommission des Europarats, die
[1:07:30] Ulf Buermeyer: sich auf die Fahnen geschrieben hat,
[1:07:32] Ulf Buermeyer: quasi Demokratie durch
[1:07:33] Ulf Buermeyer: Rechtsstaatlichkeit zu fördern.
[1:07:35] Ulf Buermeyer: Diese Venedigkommission rät dazu,
[1:07:37] Ulf Buermeyer: in den zwölf Monaten vor
[1:07:39] Ulf Buermeyer: einer Wahl das Wahlrecht
[1:07:41] Ulf Buermeyer: nicht mehr anzufassen.
[1:07:43] Ulf Buermeyer: Nach dem Motto, wir wollen jetzt gar
[1:07:44] Ulf Buermeyer: nicht riskieren, dass das hier nach
[1:07:46] Ulf Buermeyer: Manipulation aussieht.
[1:07:47] Ulf Buermeyer: Zwölf Monate vor der Wahl muss man
[1:07:49] Ulf Buermeyer: damit leben, was ist.
[1:07:50] Ulf Buermeyer: Und das, so hören wir jedenfalls aus
[1:07:52] Ulf Buermeyer: Kreisen der Grünenfraktion,
[1:07:53] Ulf Buermeyer: das ist das schlagende Argument,
[1:07:55] Ulf Buermeyer: wieso da in der Koalition in Potsdam
[1:07:58] Ulf Buermeyer: jetzt nichts mehr gemacht werden
[1:08:00] Ulf Buermeyer: soll. Die lassen das jetzt laufen.
[1:08:02] Ulf Buermeyer: Und das könnte dann
[1:08:04] Ulf Buermeyer: nach der Wahl natürlich zu einer
[1:08:06] Ulf Buermeyer: harten Landung führen.
[1:08:07] Philip Banse: Also gehen wir mal davon aus.
[1:08:09] Philip Banse: Die Koalition in Brandenburg wird
[1:08:10] Philip Banse: das Wahlrecht vor der Wahl am 22.
[1:08:12] Philip Banse: September nicht mehr anfassen.
[1:08:14] Philip Banse: Aber im Ergebnis dürfte die
[1:08:16] Philip Banse: AfD viel zu viele
[1:08:18] Philip Banse: Überhangmandate bekommen, wie oben
[1:08:20] Philip Banse: skizziert. Zulässig vielleicht zwei,
[1:08:22] Philip Banse: drei. Sie bekommen 7,
[1:08:24] Philip Banse: die nicht ausgeglichen werden.
[1:08:26] Philip Banse: Dann hätten wir in Brandenburg
[1:08:28] Philip Banse: ein klar verfassungswidriges
[1:08:30] Philip Banse: Wahlergebnis.
[1:08:31] Philip Banse: Und die Frage ist, was
[1:08:33] Philip Banse: dann?
[1:08:34] Ulf Buermeyer: Also die Wahl wird dann vermutlich
[1:08:35] Ulf Buermeyer: vor dem Landesverfassungsgericht
[1:08:37] Ulf Buermeyer: Brandenburg landen.
[1:08:38] Ulf Buermeyer: Möglicherweise gäbe es sogar einen
[1:08:39] Ulf Buermeyer: Weg, das Wahlergebnis nach Karlsruhe
[1:08:41] Ulf Buermeyer: zu bringen. Da wollen wir jetzt
[1:08:42] Ulf Buermeyer: nicht tief einsteigen, denn der
[1:08:44] Ulf Buermeyer: Maßstab kommt ja eh aus Karlsruhe.
[1:08:46] Ulf Buermeyer: Gehen wir davon aus, das landet vor
[1:08:47] Ulf Buermeyer: dem Landesverfassungsgericht, dann
[1:08:49] Ulf Buermeyer: könnte das Gericht nicht
[1:08:51] Ulf Buermeyer: einfach sagen, diese Wahl ist okay.
[1:08:53] Ulf Buermeyer: Denn das würde Karlsruhe definitiv
[1:08:55] Ulf Buermeyer: monieren.
[1:08:55] Ulf Buermeyer: Das Gericht könnte aber einen Kniff
[1:08:57] Ulf Buermeyer: anwenden. Es könnte nämlich einfach
[1:08:59] Ulf Buermeyer: sagen, das verfassungswidrige
[1:09:01] Ulf Buermeyer: Wahlergebnis beruht ja auf dieser
[1:09:02] Ulf Buermeyer: Obergrenze von 110.
[1:09:04] Ulf Buermeyer: Für die Wahl 2024
[1:09:06] Ulf Buermeyer: wird diese Grenze im
[1:09:08] Ulf Buermeyer: Nachhinein gekippt und das
[1:09:10] Ulf Buermeyer: Wahlergebnis muss so berechnet
[1:09:11] Ulf Buermeyer: werden, als hätte es die Obergrenze
[1:09:13] Ulf Buermeyer: nicht gegeben.
[1:09:14] Philip Banse: Dann würden die anderen Fraktionen
[1:09:16] Philip Banse: noch ihre Ausgleichsmandate kriegen,
[1:09:17] Philip Banse: dass man das Verhältnis, so wie es
[1:09:18] Philip Banse: durch die Zweitstimmen vorgegeben
[1:09:19] Philip Banse: war, würde im Parlament wieder
[1:09:21] Philip Banse: hergestellt.
[1:09:22] Ulf Buermeyer: Oder wenn das Gericht ein bisschen
[1:09:23] Ulf Buermeyer: vorsichtiger ist, könnte es sagen
[1:09:24] Ulf Buermeyer: wir erhöhen die Obergrenze für diese
[1:09:26] Ulf Buermeyer: Wahl so weit, dass es
[1:09:28] Ulf Buermeyer: nicht mehr als zwei oder drei
[1:09:29] Ulf Buermeyer: unausgeglichene Überhangmandate gibt,
[1:09:30] Ulf Buermeyer: es wäre nur ein bisschen, aber
[1:09:31] Ulf Buermeyer: jeweils im Kern würde das Gericht
[1:09:33] Ulf Buermeyer: sehr wahrscheinlich an der
[1:09:34] Ulf Buermeyer: Obergrenze schrauben, sodass die
[1:09:36] Ulf Buermeyer: Maßstäbe des
[1:09:37] Ulf Buermeyer: Bundesverfassungsgerichts so gerade
[1:09:38] Ulf Buermeyer: noch eingehalten sind.
[1:09:39] Ulf Buermeyer: Zugleich bekäme dann der Landtag
[1:09:41] Ulf Buermeyer: mutmaßlich die Hausaufgabe,
[1:09:43] Ulf Buermeyer: das Wahlrecht zu reformieren, das
[1:09:45] Ulf Buermeyer: solche verfassungswidrigen
[1:09:46] Ulf Buermeyer: Ergebnisse von vornherein nicht
[1:09:48] Ulf Buermeyer: zustande kommen.
[1:09:49] Ulf Buermeyer: Beispielsweise mit diesem Verfahren
[1:09:50] Ulf Buermeyer: der Zweitstimmendeckung, so wie es
[1:09:52] Ulf Buermeyer: die Ampel jetzt im Bund eingeführt
[1:09:53] Ulf Buermeyer: hat.
[1:09:54] Philip Banse: Also Zweitstimmendeckung.
[1:09:55] Philip Banse: Das heißt ja letztlich die
[1:09:57] Philip Banse: Mehrheitsverhältnisse im Bundestag
[1:09:59] Philip Banse: werden durch die Zweitstimmen
[1:10:01] Philip Banse: bestimmt.
[1:10:02] Philip Banse: Und diese, diese Plätze, die die
[1:10:04] Philip Banse: Parteien durch die Zweitstimme
[1:10:06] Philip Banse: bekommen, werden aufgefüllt.
[1:10:09] Philip Banse: Unter anderem auch mit
[1:10:11] Philip Banse: Direktkandidaten aus den
[1:10:13] Philip Banse: Wahlkreisen, aber eben nicht
[1:10:14] Philip Banse: mehr mit allen. Es haben einfach
[1:10:16] Philip Banse: nicht mehr alle, die ein Wahlkreis
[1:10:18] Philip Banse: gewinnen, ein Anrecht darauf,
[1:10:20] Philip Banse: in den Bundestag zu kommen.
[1:10:21] Philip Banse: So wie das jetzt in Brandenburg
[1:10:23] Philip Banse: immer noch der Fall ist.
[1:10:24] Philip Banse: Gewinnst du einen Wahlkreis, bist du
[1:10:25] Philip Banse: im Parlament.
[1:10:27] Philip Banse: Und wenn deine Fraktion nach
[1:10:29] Philip Banse: Zweitstimmen eigentlich weniger
[1:10:30] Philip Banse: Sitze hat als Direktkandidaten,
[1:10:32] Philip Banse: die Wahlkreise gewonnen haben, dann
[1:10:34] Philip Banse: sind halt mehr Leute im Parlament
[1:10:36] Philip Banse: und es gibt diese Überhangmandate,
[1:10:38] Philip Banse: die dann eben nur teilweise
[1:10:39] Philip Banse: ausgeglichen werden.
[1:10:39] Philip Banse: Aber man muss ja hier sagen,
[1:10:41] Philip Banse: das ist ja nicht unwahrscheinlich.
[1:10:43] Philip Banse: Also wenn das so halbwegs stimmt,
[1:10:45] Philip Banse: was die Bertelsmann Stiftung da
[1:10:46] Philip Banse: ausgerechnet hat und wenn das
[1:10:48] Philip Banse: halbwegs stimmt, dass die AfD
[1:10:50] Philip Banse: diese ganzen Wahlkreise gewinnt
[1:10:52] Philip Banse: und dass sie so viele
[1:10:53] Philip Banse: Direktkandidaten und Kandidatinnen
[1:10:55] Philip Banse: in den Landtag schicken kann,
[1:10:57] Philip Banse: dann ist es sehr wahrscheinlich,
[1:10:59] Philip Banse: dass die AfD deutlich
[1:11:02] Philip Banse: mehr Überhangmandate haben
[1:11:04] Philip Banse: wird, die nicht ausgeglichen werden,
[1:11:06] Philip Banse: als diese zwei und drei.
[1:11:07] Ulf Buermeyer: Absolut. Das ist genau das, was sehr
[1:11:09] Ulf Buermeyer: wahrscheinlich passiert wird.
[1:11:10] Ulf Buermeyer: Man weiß natürlich nie. Also wir
[1:11:11] Ulf Buermeyer: haben jetzt Anfang Mai, die Wahl
[1:11:13] Ulf Buermeyer: ist Mitte September, also man weiß
[1:11:15] Ulf Buermeyer: es nicht. Aber ich finde das auch
[1:11:16] Ulf Buermeyer: sehr plausibel, denn der Witz ist
[1:11:17] Ulf Buermeyer: ja, dass man zum Gewinn eines
[1:11:18] Ulf Buermeyer: Wahlkreises nur eine Stimme Mehrheit
[1:11:20] Ulf Buermeyer: braucht. Du kannst ja einen Wahlkreis
[1:11:21] Ulf Buermeyer: auch mit 20 % der Stimmen gewinnen,
[1:11:23] Ulf Buermeyer: wenn die nächsten halt nur 19,9
[1:11:25] Ulf Buermeyer: haben. Und das heißt also, wenn man,
[1:11:27] Ulf Buermeyer: wenn eine Partei im ganzen Land
[1:11:29] Ulf Buermeyer: relativ stärkste Kraft ist,
[1:11:30] Ulf Buermeyer: aber landesweit trotzdem nur 25 %
[1:11:33] Ulf Buermeyer: der Stimmen bekommt oder auch 28,
[1:11:35] Ulf Buermeyer: dann hast du stapelweise
[1:11:36] Ulf Buermeyer: Überhangmandate und dann mit diesem
[1:11:38] Ulf Buermeyer: Deckel kommt es dann zum Schwur.
[1:11:39] Ulf Buermeyer: Ja, also ich finde ja ganz spannend
[1:11:41] Ulf Buermeyer: die Frage, was dann der Landtag in
[1:11:43] Ulf Buermeyer: der nächsten Legislatur daraus
[1:11:44] Ulf Buermeyer: machen wird.
[1:11:44] Ulf Buermeyer: Immerhin werden wir bis zum Herbst
[1:11:46] Ulf Buermeyer: vermutlich wissen, ob das
[1:11:48] Ulf Buermeyer: Bundesverfassungsgericht dieses
[1:11:49] Ulf Buermeyer: Verfahren der Zweitstimmendeckung,
[1:11:51] Ulf Buermeyer: das wir gerade noch mal erläutert
[1:11:52] Ulf Buermeyer: haben, also direkt gewonnene
[1:11:53] Ulf Buermeyer: Wahlkreise werden nur dann
[1:11:55] Ulf Buermeyer: zugeteilt, wenn da, wenn nach den
[1:11:56] Ulf Buermeyer: Zweitstimmen auch so viele Plätze im
[1:11:58] Ulf Buermeyer: Parlament für die Partei überhaupt
[1:11:59] Ulf Buermeyer: frei sind.
[1:12:00] Ulf Buermeyer: Da werden wir also wissen, ob
[1:12:01] Ulf Buermeyer: Karlsruhe dieses Verfahren der
[1:12:03] Ulf Buermeyer: Zweitstimmendeckung akzeptiert.
[1:12:05] Ulf Buermeyer: Wir haben es gesagt, vor zwei Wochen
[1:12:06] Ulf Buermeyer: hat das Bundesverfassungsgericht
[1:12:07] Ulf Buermeyer: darüber nämlich verhandelt.
[1:12:09] Ulf Buermeyer: Wir hatten jetzt in letzten Tagen
[1:12:10] Ulf Buermeyer: noch Gelegenheit, mit Menschen zu
[1:12:11] Ulf Buermeyer: sprechen, die selber dabei waren im
[1:12:13] Ulf Buermeyer: Saal. Und meine Prognose, die
[1:12:15] Ulf Buermeyer: haben wir ja schon im letzten Jahr
[1:12:16] Ulf Buermeyer: geäußert, als wir ausführlich über
[1:12:18] Ulf Buermeyer: die Reform berichtet haben aber auch
[1:12:19] Ulf Buermeyer: nach diesen Gesprächen, wäre, die
[1:12:20] Ulf Buermeyer: Zweitstimmendeckung wird halten.
[1:12:22] Ulf Buermeyer: Da wird Karlsruhe sagen, Mut, also
[1:12:24] Ulf Buermeyer: bin ich ziemlich sicher, die wird
[1:12:25] Ulf Buermeyer: halten. Aber die Abschaffung,
[1:12:27] Ulf Buermeyer: der Grundmandatsklausel wird
[1:12:29] Ulf Buermeyer: vermutlich gekippt werden wäre so
[1:12:30] Ulf Buermeyer: meine Prognose.
[1:12:31] Ulf Buermeyer: Also Grundmandatsklausel bedeutet
[1:12:32] Ulf Buermeyer: ja, wenn eine Partei drei
[1:12:34] Ulf Buermeyer: Direktmandate hat, dann gilt die 5 %
[1:12:36] Ulf Buermeyer: Hürde nicht mehr.
[1:12:37] Philip Banse: Normalerweise braucht man 5 %
[1:12:39] Philip Banse: der gültigen Zweitstimmen, um
[1:12:41] Philip Banse: deine Fraktion
[1:12:43] Philip Banse: im Bundestag zu bekommen.
[1:12:44] Philip Banse: Wenn das nicht gelingt, wenn du
[1:12:46] Philip Banse: nicht so viele Zweitstimmen
[1:12:46] Philip Banse: bekommst, dann kriegst du nur
[1:12:49] Philip Banse: eine Fraktion im Bundestag, wenn du
[1:12:51] Philip Banse: mindestens drei Direktmandate
[1:12:52] Philip Banse: gewinnst. So, das ist sozusagen, ja,
[1:12:54] Philip Banse: 5 % ist eine harte Grenze.
[1:12:57] Philip Banse: Da fallen viele Stimmen unter den
[1:12:58] Philip Banse: Tisch.
[1:12:59] Philip Banse: Für den Fall, dass eine Partei
[1:13:00] Philip Banse: irgendwo regional besonders
[1:13:01] Philip Banse: repräsentiert ist, dann soll die
[1:13:02] Philip Banse: auch eine Chance haben, in Bundestag
[1:13:03] Philip Banse: zu kommen. Also wenn jemand
[1:13:06] Philip Banse: irgendwo wirklich drei Direktmandate
[1:13:07] Philip Banse: durch kriegt, dann kriegt sie halt
[1:13:09] Philip Banse: auch eine Repräsentanz in Form einer
[1:13:10] Philip Banse: Fraktion im Bundestag.
[1:13:11] Philip Banse: Das ist diese, diese
[1:13:12] Philip Banse: Grundmandatsklausel, das hat die
[1:13:13] Philip Banse: Ampel gestrichen.
[1:13:14] Philip Banse: Da sind vor allen Dingen die Linken,
[1:13:15] Philip Banse: aber auch die CSU auf die Palme
[1:13:16] Philip Banse: gegangen, weil die natürlich
[1:13:18] Philip Banse: fürchten müssen, vor allen Dingen
[1:13:19] Philip Banse: die Linken, aber eben auch die CSU,
[1:13:21] Philip Banse: dass sie nicht 5 % der Zweitstimmen
[1:13:22] Philip Banse: bundesweit bekommen und dann unter
[1:13:24] Philip Banse: Umständen nicht im Bundestag
[1:13:25] Philip Banse: vertreten sind.
[1:13:25] Ulf Buermeyer: Da muss man sich mal überlegen. Die
[1:13:26] Ulf Buermeyer: CSU, die ja nun bekanntlich in
[1:13:28] Ulf Buermeyer: Bayern die mit Abstand dominierende
[1:13:30] Ulf Buermeyer: Kraft ist, wäre im Bundestag nicht
[1:13:32] Ulf Buermeyer: vertreten, wenn sie nicht
[1:13:33] Ulf Buermeyer: bundesweit, denn das ist der Maßstab
[1:13:35] Ulf Buermeyer: bundesweit 5 % der Zweitstimmen
[1:13:37] Ulf Buermeyer: erringt.
[1:13:39] Philip Banse: Zuletzt hatten sie fünf Komma Quietsch.
[1:13:40] Ulf Buermeyer: Weil diese 30 oder knapp über 30,
[1:13:42] Ulf Buermeyer: die sie in Bayern halt gekriegt
[1:13:43] Ulf Buermeyer: haben, die reichen halt bundesweit
[1:13:45] Ulf Buermeyer: nur für knapp über fünf.
[1:13:46] Ulf Buermeyer: Und das war aber bei der letzten
[1:13:47] Ulf Buermeyer: Bundestagswahl wurscht, weil sie ja
[1:13:49] Ulf Buermeyer: ganz Bayern quasi gewonnen haben,
[1:13:50] Ulf Buermeyer: mit ein, zwei Ausnahmen bei den,
[1:13:51] Ulf Buermeyer: oder zwei, drei Ausnahmen bei den
[1:13:53] Ulf Buermeyer: Direktmandaten. Aber wenn diese
[1:13:54] Ulf Buermeyer: Grundmandatsklausel dann nicht mehr
[1:13:55] Ulf Buermeyer: gilt und das scheint auch das
[1:13:57] Ulf Buermeyer: Argument gewesen zu sein, wo
[1:13:59] Ulf Buermeyer: die Richterbank am unruhigsten
[1:14:01] Ulf Buermeyer: wurde, also weil die CSU
[1:14:03] Ulf Buermeyer: eben völlig zu Recht gesagt hat,
[1:14:04] Ulf Buermeyer: Leute, das ist sehr wahrscheinlich,
[1:14:05] Ulf Buermeyer: dass wir wieder fast alle
[1:14:06] Ulf Buermeyer: bayerischen Wahlkreise direkt
[1:14:08] Ulf Buermeyer: gewinnen und trotzdem sollen wir an
[1:14:10] Ulf Buermeyer: der, sollen wir dann nicht einziehen
[1:14:12] Ulf Buermeyer: im Bundestag? Das kann doch nicht
[1:14:13] Ulf Buermeyer: euer Ernst sein.
[1:14:14] Ulf Buermeyer: Und die einfachste Lösung wäre halt
[1:14:15] Ulf Buermeyer: zu sagen, ja klar, dann muss eben
[1:14:16] Ulf Buermeyer: die Grundmandatsklausel wieder
[1:14:18] Ulf Buermeyer: kommen. Eine Alternative wäre zu
[1:14:19] Ulf Buermeyer: sagen, die 3 % Hürde.
[1:14:21] Philip Banse: 3 % oder so wie bei der Europawahl.
[1:14:23] Philip Banse: Und was spricht dagegen?
[1:14:24] Ulf Buermeyer: Na, da gibt es halt immer das
[1:14:26] Ulf Buermeyer: Gegenargument der Fragmentierung des
[1:14:27] Ulf Buermeyer: Deutschen Bundestages.
[1:14:29] Philip Banse: Also die Idee wäre
[1:14:31] Philip Banse: nicht zu sagen, ihr braucht
[1:14:32] Philip Banse: mindestens 5 % der abgegebenen
[1:14:33] Philip Banse: Zweitstimmen, sondern es reichen 3 %
[1:14:36] Philip Banse: und dann würden halt die Linken
[1:14:37] Philip Banse: wahrscheinlich reinkommen.
[1:14:38] Philip Banse: Die CSU würde reinkommen,
[1:14:39] Philip Banse: wahrscheinlich auch noch ein paar andere
[1:14:40] Philip Banse: Parteien.
[1:14:42] Ulf Buermeyer: Volt zum Beispiel könnte dann mit
[1:14:43] Ulf Buermeyer: etwas-
[1:14:44] Philip Banse: Propaganda.
[1:14:46] Ulf Buermeyer: BSW natürlich.
[1:14:46] Philip Banse: Ja so, dann hätten wir deutlich mehr
[1:14:48] Philip Banse: Parteien und das Argument ist ja,
[1:14:50] Philip Banse: dann ist eine Mehrheitsfindung
[1:14:51] Philip Banse: schwierig. Und so weiter
[1:14:53] Philip Banse: also.
[1:14:53] Ulf Buermeyer: Also insofern bin ich sehr gespannt.
[1:14:55] Ulf Buermeyer: Wie gesagt, diese Zweitstimmendeckung,
[1:14:57] Ulf Buermeyer: die ist halt total konsistent mit
[1:14:58] Ulf Buermeyer: dem Recht des Wahlrechts, die wird
[1:15:00] Ulf Buermeyer: höchstwahrscheinlich halten, aber
[1:15:02] Ulf Buermeyer: man wird dieses, ich sage mal dieses
[1:15:03] Ulf Buermeyer: CSU Problem lösen müssen.
[1:15:04] Ulf Buermeyer: Denn natürlich wird das
[1:15:05] Ulf Buermeyer: Bundesverfassungsgericht kein
[1:15:06] Ulf Buermeyer: Wahlrecht akzeptieren, das wenn auch
[1:15:08] Ulf Buermeyer: in bestimmten Konstellationen, zu
[1:15:10] Ulf Buermeyer: absurden Ergebnissen führt.
[1:15:11] Ulf Buermeyer: Aber es gibt halt zwei Lösungen:
[1:15:13] Ulf Buermeyer: Grundmandatsklausel retten und
[1:15:15] Ulf Buermeyer: oder die 5 % Hürde absenken.
[1:15:17] Ulf Buermeyer: Bin sehr gespannt, was Karlsruhe an
[1:15:18] Ulf Buermeyer: dem Punkt entscheiden wird.
[1:15:20] Philip Banse: Kurzer Hinweis, wir nehmen das Thema
[1:15:22] Philip Banse: Wahlen noch mal auf. Am 9.
[1:15:24] Philip Banse: Juni finden ja die Europawahlen
[1:15:26] Philip Banse: statt, also die Wahlen zum
[1:15:27] Philip Banse: Europäischen Parlament.
[1:15:29] Philip Banse: Und da kann man jetzt
[1:15:31] Philip Banse: Wahlunterlagen, Briefwahlunterlagen
[1:15:33] Philip Banse: beantragen.
[1:15:33] Ulf Buermeyer: Genau. Ich habe das in Berlin die
[1:15:35] Ulf Buermeyer: Tage mal gemacht, weil ich da nicht
[1:15:36] Ulf Buermeyer: in der Stadt sein werde.
[1:15:38] Ulf Buermeyer: Aber das gilt ja wahrscheinlich für
[1:15:39] Ulf Buermeyer: viele Menschen, dass sie am 9.
[1:15:40] Ulf Buermeyer: Juni einfach nicht dort sind, wo sie
[1:15:42] Ulf Buermeyer: gemeldet sind, deswegen nicht direkt
[1:15:43] Ulf Buermeyer: in einem sogenannten Urnenwahllokal
[1:15:46] Ulf Buermeyer: wählen können und damit eure
[1:15:48] Ulf Buermeyer: Stimme nicht verloren geht, klickt
[1:15:50] Ulf Buermeyer: euch am besten gleich
[1:15:52] Ulf Buermeyer: die Briefwahlunterlagen.
[1:15:53] Ulf Buermeyer: Das geht meistens online
[1:15:55] Ulf Buermeyer: bei der Wahlbehörde eures
[1:15:57] Ulf Buermeyer: Vertrauens. In Berlin haben die
[1:15:58] Ulf Buermeyer: Bezirksämter da alle so eine Website
[1:16:00] Ulf Buermeyer: zusammengebastelt.
[1:16:01] Ulf Buermeyer: Aber das geht wahrscheinlich denke
[1:16:03] Ulf Buermeyer: ich mal in den meisten Orten
[1:16:04] Ulf Buermeyer: inzwischen auch online.
[1:16:07] Philip Banse: Wir beginnen das nächste Thema mit
[1:16:09] Philip Banse: einem Postulat.
[1:16:10] Philip Banse: Und zwar Firmen gründen
[1:16:12] Philip Banse: ist eine tolle Sache.
[1:16:13] Philip Banse: Ich finde, das haben wir hier noch
[1:16:14] Philip Banse: nicht oft genug gesagt.
[1:16:16] Philip Banse: Ich finde, in Deutschland ist das
[1:16:17] Philip Banse: unterschätzt.
[1:16:18] Philip Banse: Was für ein geiles
[1:16:20] Philip Banse: Format, was für eine geile Hülle
[1:16:22] Philip Banse: eine Firma ist.
[1:16:23] Ulf Buermeyer: Richtig, wenn man eben was zusammen
[1:16:25] Ulf Buermeyer: anpacken will.
[1:16:26] Ulf Buermeyer: Phillip und ich haben das ja so
[1:16:28] Ulf Buermeyer: am Anfang fast so ein bisschen aus
[1:16:29] Ulf Buermeyer: Versehen gemacht, als wir mit
[1:16:30] Ulf Buermeyer: unserem Podcast angefangen haben.
[1:16:32] Ulf Buermeyer: Inzwischen haben wir aber über zehn
[1:16:33] Ulf Buermeyer: Menschen, die bei mit und für die
[1:16:35] Ulf Buermeyer: Lage arbeiten und das
[1:16:37] Ulf Buermeyer: macht großen Spaß, muss ich ganz
[1:16:39] Ulf Buermeyer: ehrlich sagen. Fühlt sich sehr gut
[1:16:40] Ulf Buermeyer: an!
[1:16:40] Philip Banse: Ja, es ist einfach ein finde ich bei
[1:16:42] Philip Banse: vielen total unterschätztes Gerüst,
[1:16:45] Philip Banse: in dem man und mit dem man einfach
[1:16:47] Philip Banse: coole Sachen machen kann.
[1:16:48] Philip Banse: Also jetzt nicht nur coole Produkte
[1:16:49] Philip Banse: und Dienstleistungen.
[1:16:50] Philip Banse: Sondern man hat eben auch die
[1:16:52] Philip Banse: Möglichkeit, seine eigene
[1:16:53] Philip Banse: Arbeitswelt zu gestalten.
[1:16:55] Philip Banse: Wie sieht das Büro aus?
[1:16:57] Philip Banse: Wie ist das Arbeitsklima, wie ist
[1:16:58] Philip Banse: die Bezahlung? Wie geht man mit
[1:16:59] Philip Banse: Leuten um? Was sind das für Teams?
[1:17:01] Philip Banse: Was haben wir für eine Führungskultur,
[1:17:02] Philip Banse: was wollen wir machen?
[1:17:03] Philip Banse: Man kann entscheiden, ob wir in die
[1:17:05] Philip Banse: Richtung oder in jene Richtung
[1:17:06] Philip Banse: gehen. Also ein Hochlied auf,
[1:17:08] Philip Banse: auf, auf die Firma.
[1:17:10] Ulf Buermeyer: Und damit auf die Selbstständigkeit.
[1:17:12] Philip Banse: Auf die Selbstständigkeit.
[1:17:13] Philip Banse: Aber man muss natürlich auch dazu
[1:17:14] Philip Banse: sagen, so richtig Spaß macht eine
[1:17:15] Philip Banse: Firma natürlich nur, wenn sie läuft.
[1:17:17] Philip Banse: Das ist wohl wahr. Also das ist
[1:17:18] Philip Banse: natürlich so ein bisschen wie das
[1:17:20] Philip Banse: mit dem Unternehmer Unternehmerinnentum
[1:17:21] Philip Banse: so ist. Wenn es richtig läuft, dann
[1:17:23] Philip Banse: macht Spaß, dann kann man auch gutes
[1:17:25] Philip Banse: Geld verdienen. Aber wenn es halt
[1:17:26] Philip Banse: scheiße läuft, dann ist halt
[1:17:28] Philip Banse: Stress. Dann ist halt richtig
[1:17:29] Philip Banse: schlecht.
[1:17:30] Ulf Buermeyer: Man muss sagen, die schönste und
[1:17:32] Ulf Buermeyer: beste Idee kann ehrlich gesagt
[1:17:34] Ulf Buermeyer: auch vor die Wand fahren.
[1:17:36] Ulf Buermeyer: Und das ist so ein bisschen das
[1:17:37] Ulf Buermeyer: Thema, was wir hier mal anschneiden
[1:17:38] Ulf Buermeyer: wollen.
[1:17:39] Ulf Buermeyer: Auf der einen Seite Firma gründen,
[1:17:40] Ulf Buermeyer: großartig. Aber man muss natürlich
[1:17:43] Ulf Buermeyer: manchmal auch auf echte
[1:17:44] Ulf Buermeyer: Kleinigkeiten achten.
[1:17:45] Ulf Buermeyer: Und in diesem Blog geht
[1:17:47] Ulf Buermeyer: es jetzt tatsächlich darum,
[1:17:49] Ulf Buermeyer: dass eine Firmengründung von vor
[1:17:51] Ulf Buermeyer: ein paar Jahren jetzt richtig damit
[1:17:52] Ulf Buermeyer: zu kämpfen hat, dass sie in einem
[1:17:54] Ulf Buermeyer: Vertrag ein einziges Wort vergessen
[1:17:56] Ulf Buermeyer: haben.
[1:17:56] Philip Banse: Richtig, Das ist ein bisschen hier
[1:17:57] Philip Banse: so ein, wie sagt man, so ein
[1:17:59] Philip Banse: Info-Vorwarn-Blog für den
[1:18:01] Philip Banse: Fall, dass ihr mal eine Firma
[1:18:02] Philip Banse: gründen solltet, vielleicht auch
[1:18:03] Philip Banse: schon eine habt und jetzt unbedingt
[1:18:05] Philip Banse: mal nachgucken solltet, ob die auch
[1:18:07] Philip Banse: auf einen guten gerüstet.
[1:18:09] Philip Banse: Worum geht es?
[1:18:10] Stephan Strohmeier: Ja, mein Name ist Stefan Strohmeier.
[1:18:12] Stephan Strohmeier: Ich bin Mitgründer und
[1:18:13] Stephan Strohmeier: Geschäftsführer der FreshX GmbH.
[1:18:16] Stephan Strohmeier: Wir sind eine kleine
[1:18:18] Stephan Strohmeier: Firma für Softwareentwicklung
[1:18:20] Stephan Strohmeier: mit der Spezialisierung auf
[1:18:23] Stephan Strohmeier: sichere Systeme in Produktions- und
[1:18:25] Stephan Strohmeier: Manufakturprozessen und haben
[1:18:27] Stephan Strohmeier: in der Entwicklung auch einen
[1:18:28] Stephan Strohmeier: Schwerpunkt auf mobile Endgeräte.
[1:18:29] Ulf Buermeyer: Na. Und Stephans Firma hat
[1:18:31] Ulf Buermeyer: inzwischen elf Mitarbeitende, also
[1:18:33] Ulf Buermeyer: etwa so groß wie die Lage.
[1:18:34] Philip Banse: Genau. Gibt es jetzt ein paar Jahre.
[1:18:36] Philip Banse: Gründungsdatum habe ich jetzt nicht
[1:18:37] Philip Banse: genau parat, ich glaube 2012
[1:18:39] Philip Banse: oder so was.
[1:18:39] Ulf Buermeyer: Aber läuft irgendwie gut.
[1:18:41] Philip Banse: Läuft irgendwie gut. Es ist eine kleine
[1:18:42] Philip Banse: Firma. Ist jetzt nicht gestern
[1:18:44] Philip Banse: gegründet worden, sind schon paar
[1:18:45] Philip Banse: Jahre am Markt.
[1:18:46] Ulf Buermeyer: Aber er hat sich bei uns gemeldet,
[1:18:48] Ulf Buermeyer: weil seine Firma kürzlich einen
[1:18:50] Ulf Buermeyer: Bescheid von der Rentenversicherung
[1:18:53] Ulf Buermeyer: bekommen hat und seine Firma
[1:18:55] Ulf Buermeyer: soll nun über Nacht Geld zahlen
[1:18:57] Ulf Buermeyer: und zwar sehr viel Geld.
[1:19:00] Stephan Strohmeier: Das sind knapp 200.000 €.
[1:19:02] Philip Banse: Ups, 200.000 €.
[1:19:04] Philip Banse: Der hat ein Brief gekriegt und drin
[1:19:05] Philip Banse: steht, ja hier, bitte. Wir haben Sie
[1:19:06] Philip Banse: überprüft. Bitte 200, also
[1:19:08] Philip Banse: 183, knapp 200.000 €.
[1:19:11] Philip Banse: Und wir haben auch noch mit einer
[1:19:12] Philip Banse: anderen Firma in der Recherche
[1:19:14] Philip Banse: sprechen können, die etwas Ähnliches
[1:19:16] Philip Banse: erlebt hat. Bei denen war das sogar
[1:19:18] Philip Banse: so, weil
[1:19:20] Philip Banse: die eine Einzugsermächtigung erteilt
[1:19:22] Philip Banse: haben der Rentenversicherung um die
[1:19:23] Philip Banse: Sozialversicherungsbeiträge
[1:19:24] Philip Banse: einzuziehen, hat die
[1:19:25] Philip Banse: Rentenversicherung das einfach
[1:19:26] Philip Banse: abgebucht und zwar mal eben
[1:19:28] Philip Banse: 100.000 €.
[1:19:30] Ulf Buermeyer: Zack, waren sie weg, und zwar ohne
[1:19:31] Ulf Buermeyer: Vorwarnung. Und Stephan Strohmeier
[1:19:34] Ulf Buermeyer: meint zu uns.
[1:19:35] Stephan Strohmeier: Je nach Kontostand.
[1:19:36] Stephan Strohmeier: Das variiert immer so ein bisschen
[1:19:37] Stephan Strohmeier: kann das durchaus die plötzliche
[1:19:39] Stephan Strohmeier: Insolvenz einer Firma zur Folge
[1:19:40] Stephan Strohmeier: haben. Das muss man schon so sehen.
[1:19:42] Stephan Strohmeier: Und da sind in Summe dann
[1:19:43] Stephan Strohmeier: knapp 15 Angestellte mit ihren
[1:19:45] Stephan Strohmeier: Familien von betroffen.
[1:19:47] Philip Banse: So was ist bitte
[1:19:49] Philip Banse: da los? Zwei Firmen,
[1:19:51] Philip Banse: zehn, elf Mitarbeitende, seit ein
[1:19:52] Philip Banse: paar Jahren am Markt, sind gut im
[1:19:53] Philip Banse: Geschäft gründen, sind super
[1:19:55] Philip Banse: motiviert, kriegen aber Brief
[1:19:57] Philip Banse: von der Deutschen Rentenversicherung
[1:19:58] Philip Banse: oder die bucht das gleich ab 100.00,
[1:20:00] Philip Banse: 200.000 €
[1:20:02] Philip Banse: von heute auf morgen und
[1:20:04] Philip Banse: es besteht Insolvenzgefahr.
[1:20:06] Philip Banse: Worum geht's? Worum geht es?
[1:20:07] Philip Banse: Das will man natürlich vermeiden.
[1:20:08] Philip Banse: Und deswegen machen wir das hier.
[1:20:09] Ulf Buermeyer: Und deswegen machen wir das.
[1:20:10] Ulf Buermeyer: Das ist so ein bisschen so ein
[1:20:12] Ulf Buermeyer: Achtung-Blog, denkt da mal drüber
[1:20:14] Ulf Buermeyer: nach, ob das bei euch alles sauber
[1:20:15] Ulf Buermeyer: gelöst ist. Also natürlich haben
[1:20:17] Ulf Buermeyer: Firmen ziemlich viel mit Bürokratie
[1:20:19] Ulf Buermeyer: zu tun und wahrscheinlich so den
[1:20:21] Ulf Buermeyer: größten Raum neben der
[1:20:23] Ulf Buermeyer: neben der Bilanz oder die der
[1:20:24] Ulf Buermeyer: Buchführung nimmt da die
[1:20:26] Ulf Buermeyer: Sozialversicherung ein, also
[1:20:28] Ulf Buermeyer: Rentenversicherung,
[1:20:29] Ulf Buermeyer: Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung.
[1:20:30] Ulf Buermeyer: Die Menschen, die in so einer Firma
[1:20:31] Ulf Buermeyer: arbeiten, die müssen alle an und
[1:20:33] Ulf Buermeyer: abgemeldet werden usw usw.
[1:20:35] Ulf Buermeyer: Und die spannende Frage ist,
[1:20:37] Ulf Buermeyer: klappt das alles richtig und wird da
[1:20:39] Ulf Buermeyer: jeder Mensch auch richtig
[1:20:40] Ulf Buermeyer: einsortiert?
[1:20:41] Philip Banse: Richtig. Und deswegen müssen die
[1:20:43] Philip Banse: Rentenversicherungsträger, wie das
[1:20:44] Philip Banse: so heißt, also in dem Fall die
[1:20:45] Philip Banse: Deutsche Rentenversicherung bei
[1:20:47] Philip Banse: jedem Arbeitgeber in der
[1:20:48] Philip Banse: Bundesrepublik Deutschland
[1:20:49] Philip Banse: mindestens alle vier Jahre
[1:20:51] Philip Banse: einmal anklopfen und eine
[1:20:53] Philip Banse: Betriebsprüfung durchführen,
[1:20:55] Philip Banse: um zu vermeiden, dass etwaige
[1:20:57] Philip Banse: Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge
[1:21:00] Philip Banse: verjähren.
[1:21:01] Philip Banse: Also wenn die nicht gezahlt werden,
[1:21:02] Philip Banse: warum auch immer, irgendwann
[1:21:04] Philip Banse: verjähren die halt und deswegen
[1:21:05] Philip Banse: prüfen die, damit sie das noch
[1:21:06] Philip Banse: eintreiben können. Und sie schreiben
[1:21:07] Philip Banse: uns, jedes Jahr prüft die Deutsche
[1:21:09] Philip Banse: Rentenversicherung circa 800.000
[1:21:12] Philip Banse: Arbeitgeber
[1:21:14] Philip Banse: und im Jahr
[1:21:16] Philip Banse: 2022 hat die
[1:21:18] Philip Banse: Deutsche Rentenversicherung
[1:21:19] Philip Banse: Versicherungsbeiträge nach gefordert
[1:21:20] Philip Banse: in Höhe von rund 1,2
[1:21:23] Philip Banse: Milliarden €.
[1:21:25] Ulf Buermeyer: Das ist eine Menge Holz.
[1:21:26] Philip Banse: In einem Jahr.
[1:21:27] Ulf Buermeyer: 1,2 Milliarden pro Jahr.
[1:21:29] Philip Banse: Haben die von Firmen nachgefordert
[1:21:30] Philip Banse: so nach dem Motto, ey, ihr habt da
[1:21:32] Philip Banse: vielleicht vergessen, Sozialversicherungsbeiträge
[1:21:33] Philip Banse: zu schicken, bitte.
[1:21:35] Ulf Buermeyer: Und bei diesen Prüfungen geht es
[1:21:36] Ulf Buermeyer: unter anderem auch um die Frage,
[1:21:39] Ulf Buermeyer: müssen auch die
[1:21:41] Ulf Buermeyer: Eigentümer einer Firma, also bei
[1:21:42] Ulf Buermeyer: einer GmbH zum Beispiel die
[1:21:44] Ulf Buermeyer: Gesellschafter:innen, die auch
[1:21:46] Ulf Buermeyer: für die Firma arbeiten, trotzdem
[1:21:49] Ulf Buermeyer: Beiträge in die Sozialversicherung
[1:21:51] Ulf Buermeyer: zahlen?
[1:21:51] Philip Banse: Richtig. Und da erleben halt
[1:21:53] Philip Banse: Gründer, Gründerinnen wie Stephan
[1:21:55] Philip Banse: Strohmeier sehr regelmäßig
[1:21:57] Philip Banse: sehr böse Überraschungen.
[1:21:59] Philip Banse: Und es geht hier einfach um eine
[1:22:00] Philip Banse: Falle im Recht der Rente und der
[1:22:02] Philip Banse: gesetzlichen Krankenversicherung,
[1:22:04] Philip Banse: die viel auch mit dem
[1:22:05] Philip Banse: Selbstverständnis von Gründern und
[1:22:06] Philip Banse: Gründerinnen zu tun hat.
[1:22:08] Ulf Buermeyer: Also, wer so eine Firma gründet, wer
[1:22:09] Ulf Buermeyer: sich mit mit 2, 3, 4 Leuten
[1:22:11] Ulf Buermeyer: zusammentut und sagt, wir bauen
[1:22:12] Ulf Buermeyer: jetzt was auf, der sieht sich halt
[1:22:15] Ulf Buermeyer: neudeutsch als Co-Founder.
[1:22:16] Ulf Buermeyer: Sieht sich als Gründer, sieht sich
[1:22:18] Ulf Buermeyer: als Co-Chef und sieht sich
[1:22:20] Ulf Buermeyer: normalerweise ganz sicher nicht
[1:22:22] Ulf Buermeyer: als Arbeitnehmer.
[1:22:23] Ulf Buermeyer: Arbeitnehmer, das sind die Leute im
[1:22:25] Ulf Buermeyer: Blaumann, die sind in einer
[1:22:26] Ulf Buermeyer: Gewerkschaft.
[1:22:27] Ulf Buermeyer: Das ist einfach eine andere Liga.
[1:22:29] Ulf Buermeyer: Dumm nur, aus Sicht der Rente
[1:22:31] Ulf Buermeyer: und aus Sicht der gesetzlichen
[1:22:32] Ulf Buermeyer: Krankenversicherung kann sich die
[1:22:34] Ulf Buermeyer: Frage, ist man Arbeitnehmer oder
[1:22:35] Ulf Buermeyer: nicht, völlig anders stellen.
[1:22:37] Philip Banse: Für die Sozialversicherung ist
[1:22:38] Philip Banse: nämlich völlig egal, ob jemand
[1:22:39] Philip Banse: Gründer Gründerin ist oder sich so
[1:22:41] Philip Banse: nennt. Da zählt vielmehr, sind
[1:22:43] Philip Banse: die Gesellschafter:innen in der
[1:22:44] Philip Banse: Firma, die auch in der eigenen Firma
[1:22:46] Philip Banse: arbeiten, abhängig
[1:22:48] Philip Banse: beschäftigt?
[1:22:49] Philip Banse: Ja oder nein?
[1:22:50] Philip Banse: Das ist die Frage.
[1:22:51] Ulf Buermeyer: Und schauen wir uns also das
[1:22:52] Ulf Buermeyer: Beispiel von Stephan Strohmeier aus
[1:22:54] Ulf Buermeyer: dieser Perspektive der abhängigen
[1:22:56] Ulf Buermeyer: Beschäftigung noch mal genauer an.
[1:22:58] Ulf Buermeyer: Wie gesagt, er und drei Kollegen
[1:23:00] Ulf Buermeyer: haben diese Firma gegründet.
[1:23:01] Ulf Buermeyer: Sie sind also die vier
[1:23:02] Ulf Buermeyer: Gesellschafter, denen
[1:23:04] Ulf Buermeyer: die Firma gehört.
[1:23:05] Ulf Buermeyer: Und sie bestimmen über alles, was
[1:23:07] Ulf Buermeyer: mit der Firma passiert und wie genau
[1:23:09] Ulf Buermeyer: sie den Laden führen und wie
[1:23:11] Ulf Buermeyer: sie ihre Beschlüsse zum Beispiel
[1:23:12] Ulf Buermeyer: fassen. Das steht im sogenannten
[1:23:14] Ulf Buermeyer: Gesellschaftsvertrag
[1:23:16] Ulf Buermeyer: der Gesellschaft mit beschränkter
[1:23:18] Ulf Buermeyer: Haftung, der GmbH, die sie
[1:23:20] Ulf Buermeyer: da gegründet haben.
[1:23:20] Ulf Buermeyer: Da steht also zum Beispiel drin, wer
[1:23:22] Ulf Buermeyer: hat wie viel Prozent Anteile,
[1:23:24] Ulf Buermeyer: der sogenannten Geschäftsanteile.
[1:23:26] Ulf Buermeyer: Wer hat welche Stimmen?
[1:23:27] Ulf Buermeyer: Nach welchen Mehrheiten wird
[1:23:29] Ulf Buermeyer: abgestimmt? Welche Mehrheiten
[1:23:31] Ulf Buermeyer: braucht man für welchen Beschluss?
[1:23:32] Philip Banse: Richtig. Und Stefan und seine
[1:23:33] Philip Banse: Kollegen, den gehört die Firma aber
[1:23:34] Philip Banse: nicht nur, sondern die arbeiten auch
[1:23:36] Philip Banse: für ihre Firma.
[1:23:37] Philip Banse: Zwei von ihnen als Geschäftsführer,
[1:23:39] Philip Banse: zwei weitere in anderen Funktionen,
[1:23:41] Philip Banse: relativ normale Fulltimejobs.
[1:23:43] Philip Banse: Und die Frage ist arbeiten,
[1:23:44] Philip Banse: sie abhängig beschäftigt,
[1:23:46] Philip Banse: sprich müssen die vier
[1:23:48] Philip Banse: und Ihre Firma Sozialabgaben
[1:23:51] Philip Banse: zahlen? Also Beiträge zur
[1:23:53] Philip Banse: Rentenversicherung, zur
[1:23:54] Philip Banse: Pflegeversicherung, Arbeitslosen-
[1:23:56] Philip Banse: und Krankenversicherung oder eben
[1:23:58] Philip Banse: nicht.
[1:23:58] Ulf Buermeyer: Bis 2012 war die Sache relativ
[1:24:00] Ulf Buermeyer: klar. Da galt in aller aller Regel,
[1:24:03] Ulf Buermeyer: wem eine Firma gehört, der ist auch
[1:24:04] Ulf Buermeyer: nicht abhängig beschäftigt und zahlt
[1:24:06] Ulf Buermeyer: dementsprechend keine Sozialabgaben.
[1:24:09] Ulf Buermeyer: 2012 allerdings hat das
[1:24:10] Ulf Buermeyer: Bundessozialgericht, also das
[1:24:12] Ulf Buermeyer: oberste deutsche Gericht in Fragen
[1:24:14] Ulf Buermeyer: der Sozialversicherung unter anderem
[1:24:16] Ulf Buermeyer: in einem Grundsatzurteil viel
[1:24:18] Ulf Buermeyer: strengere Maßstäbe festgelegt.
[1:24:20] Philip Banse: Richtig, es gibt immer noch mehrere
[1:24:21] Philip Banse: Kriterien, also ob die
[1:24:22] Philip Banse: Firmeneigentümer abhängig
[1:24:24] Philip Banse: beschäftigt sind.
[1:24:25] Philip Banse: Da geht es dann um so, wie es die
[1:24:27] Philip Banse: Bezahlung. Gibt es eine Bezahlung?
[1:24:28] Philip Banse: Oder sind sie funktionsgerecht
[1:24:30] Philip Banse: dienend am Arbeitsprozess beteiligt?
[1:24:32] Philip Banse: Da gibt es mehrere Kriterien, um das
[1:24:33] Philip Banse: zu beurteilen. Aber das wohl
[1:24:35] Philip Banse: wichtigste Kriterium ist seit 2012
[1:24:37] Philip Banse: die Frage, kann ein Gesellschafter,
[1:24:40] Philip Banse: ein Firmenmiteigentümer, der
[1:24:42] Philip Banse: auch für die Firma arbeitet,
[1:24:44] Philip Banse: wirklich alle Geschicke
[1:24:46] Philip Banse: der Firma auch maßgeblich
[1:24:48] Philip Banse: lenken? Kann er also zum Beispiel
[1:24:50] Philip Banse: verhindern, dass er selber entlassen
[1:24:51] Philip Banse: wird.
[1:24:52] Ulf Buermeyer: Nur dann ist er auf jeden
[1:24:54] Ulf Buermeyer: Fall selbstständig.
[1:24:55] Ulf Buermeyer: Nur dann müssen er und die Firma
[1:24:57] Ulf Buermeyer: auf keinen Fall Sozialabgaben
[1:24:59] Ulf Buermeyer: zahlen. Und ob das der Fall
[1:25:00] Ulf Buermeyer: ist, das steht im Zweifel
[1:25:03] Ulf Buermeyer: im Gesellschaftsvertrag.
[1:25:04] Ulf Buermeyer: Da muss man also nachschauen, wie
[1:25:06] Ulf Buermeyer: in diesem Vertrag die
[1:25:08] Ulf Buermeyer: Machtverhältnisse geregelt sind.
[1:25:09] Ulf Buermeyer: Und da hat FreshX die
[1:25:11] Ulf Buermeyer: Firma von Stephan Strohmeier und
[1:25:13] Ulf Buermeyer: seinen Kumpels bei der Gründung
[1:25:15] Ulf Buermeyer: einen ziemlich teuren Fehler
[1:25:17] Ulf Buermeyer: gemacht, den aber viele andere
[1:25:19] Ulf Buermeyer: Firmen vermutlich auch gemacht
[1:25:20] Ulf Buermeyer: haben, der unter Umständen
[1:25:22] Ulf Buermeyer: aber relativ leicht zu verhindern
[1:25:24] Ulf Buermeyer: oder zu korrigieren ist.
[1:25:26] Ulf Buermeyer: Man muss sich halt ehrlich machen,
[1:25:28] Ulf Buermeyer: was man regeln möchte und welchen
[1:25:30] Ulf Buermeyer: Preis man dafür zu zahlen bereit
[1:25:32] Ulf Buermeyer: ist.
[1:25:32] Philip Banse: Also ein Beispiel von FreshX gibt es
[1:25:34] Philip Banse: jetzt eben diese vier
[1:25:35] Philip Banse: Gesellschafter, also die vier
[1:25:37] Philip Banse: Firmeneigentümer. Und die haben das so
[1:25:38] Philip Banse: geregelt, dass jeder von ihnen 25 %
[1:25:42] Philip Banse: Anteile an der Firma und auch
[1:25:44] Philip Banse: an den Stimmen bei Abstimmungen
[1:25:46] Philip Banse: bekommt, jeder 1/4.
[1:25:47] Philip Banse: Und das ist in diesem
[1:25:49] Philip Banse: Gesellschaftsvertrag geregelt.
[1:25:50] Philip Banse: Und dort steht auch wenn
[1:25:52] Philip Banse: die vier einen Beschluss fassen
[1:25:54] Philip Banse: wollen, also irgendwas, was die
[1:25:55] Philip Banse: Firma lenkt.
[1:25:57] Ulf Buermeyer: Zum Beispiel die Bestellung eines
[1:25:59] Ulf Buermeyer: Geschäftsführers.
[1:25:59] Philip Banse: Zum Beispiel die Bestellung eines
[1:26:00] Philip Banse: Geschäftsführers oder ob die Firma
[1:26:02] Philip Banse: verkauft werden soll oder so was,
[1:26:03] Philip Banse: dann reichen für diesen Beschluss
[1:26:05] Philip Banse: 75% Prozent der
[1:26:07] Philip Banse: Stimmen. Also drei Eigentümer müssen
[1:26:09] Philip Banse: ja sagen, dann sind die 75 %
[1:26:10] Philip Banse: zusammen. Und dann gilt das als
[1:26:12] Philip Banse: beschlossen. Sie können also
[1:26:14] Philip Banse: den vierten Eigentümer
[1:26:16] Philip Banse: überstimmen.
[1:26:17] Ulf Buermeyer: Sprich keiner der vier
[1:26:19] Ulf Buermeyer: hat alleine die Möglichkeit,
[1:26:22] Ulf Buermeyer: seine Entlassung zu verhindern.
[1:26:24] Ulf Buermeyer: Und zack!
[1:26:26] Ulf Buermeyer: Damit gelten sie als abhängig
[1:26:28] Ulf Buermeyer: beschäftigt, obwohl sie
[1:26:29] Ulf Buermeyer: Miteigentümer sind.
[1:26:31] Ulf Buermeyer: Und zack sind sie in der
[1:26:32] Ulf Buermeyer: Sozialversicherungspflicht.
[1:26:34] Philip Banse: Weil sie das aber nicht wussten oder
[1:26:36] Philip Banse: nicht wollten oder nicht gesehen
[1:26:37] Philip Banse: haben, haben sie jahrelang
[1:26:39] Philip Banse: nichts in die Rentenkasse
[1:26:41] Philip Banse: eingezahlt. Nun aber ist die
[1:26:42] Philip Banse: Rentenversicherung dahintergekommen.
[1:26:44] Philip Banse: Die haben es überprüft, es auch okay
[1:26:46] Philip Banse: und herausgefunden, die zahlen ja
[1:26:47] Philip Banse: gar nicht. Und nun will sie halt
[1:26:49] Philip Banse: mit einem Schlag alle Beträge
[1:26:51] Philip Banse: für die letzten Jahre haben.
[1:26:53] Philip Banse: Dazu auch noch Krankenversicherung,
[1:26:55] Philip Banse: Arbeitslosenversicherung und dann
[1:26:57] Philip Banse: kommen eben knapp 200.000 €
[1:26:59] Philip Banse: an Nachforderungen zusammen.
[1:27:01] Ulf Buermeyer: Und woran liegt es?
[1:27:02] Ulf Buermeyer: Die FreshX Gründer haben nur
[1:27:04] Ulf Buermeyer: ein einziges Wort vergessen
[1:27:06] Ulf Buermeyer: in ihrem Gesellschaftsvertrag.
[1:27:08] Ulf Buermeyer: Wenn im Gesellschaftsvertrag nämlich
[1:27:09] Ulf Buermeyer: nicht stünde, ein Beschluss
[1:27:11] Ulf Buermeyer: braucht 75 %, sondern
[1:27:13] Ulf Buermeyer: ein Beschluss braucht über 75 %,
[1:27:17] Ulf Buermeyer: dann bräuchten die Beschlüsse
[1:27:18] Ulf Buermeyer: nämlich die Zustimmung aller
[1:27:19] Ulf Buermeyer: mitarbeitenden Eigentümer.
[1:27:20] Ulf Buermeyer: Dann hätte jeder ein Vetorecht, wäre
[1:27:22] Ulf Buermeyer: nicht mehr abhängig beschäftigt und
[1:27:24] Ulf Buermeyer: dementsprechend würden auch keine
[1:27:26] Ulf Buermeyer: Beiträge zur Sozialversicherung
[1:27:28] Ulf Buermeyer: fällig. Mit anderen Worten "über"
[1:27:30] Ulf Buermeyer: das vielleicht teuerste fehlende
[1:27:32] Ulf Buermeyer: Wort der Firmengeschichte.
[1:27:33] Stephan Strohmeier: Ja, da gibt es ja unterschiedliche
[1:27:34] Stephan Strohmeier: Möglichkeiten, das richtig zu
[1:27:36] Stephan Strohmeier: formulieren. Aber wenn man es jetzt
[1:27:37] Stephan Strohmeier: noch mal im Nachhinein liest, ist es
[1:27:38] Stephan Strohmeier: ein Fehler, der dem Notar und
[1:27:40] Stephan Strohmeier: uns unterlaufen ist.
[1:27:41] Stephan Strohmeier: Wir haben es auch nicht gemerkt und
[1:27:43] Stephan Strohmeier: das führt jetzt eben zu dieser
[1:27:45] Stephan Strohmeier: absurden Forderung.
[1:27:47] Philip Banse: Stephan Strohmeier sieht das aber
[1:27:49] Philip Banse: differenziert. Das muss man sagen,
[1:27:50] Philip Banse: dass sie und die Firma jetzt
[1:27:52] Philip Banse: Beiträge in die gesetzliche
[1:27:54] Philip Banse: Rentenkasse nachzahlen sollen,
[1:27:56] Philip Banse: sagt er, maybe.
[1:27:58] Philip Banse: Sie erwerben damit ja auch
[1:28:00] Philip Banse: Rentenpunkte, haben also, kriegen
[1:28:01] Philip Banse: dann auch eine Art von Rente.
[1:28:03] Philip Banse: Später gibt es Rentenansprüche.
[1:28:05] Philip Banse: Und er sagt auch so ganz
[1:28:06] Philip Banse: prinzipiell, warum sollen nicht
[1:28:08] Philip Banse: auch Selbstständige in diese
[1:28:10] Philip Banse: gesetzliche Rentenversicherung
[1:28:12] Philip Banse: einzahlen?
[1:28:13] Philip Banse: Okay, das könnte man noch sagen, ist
[1:28:15] Philip Banse: fair, machen wir auch.
[1:28:16] Ulf Buermeyer: Aber was Stephan Strohmeier nicht
[1:28:18] Ulf Buermeyer: akzeptieren kann, sie sollen nun
[1:28:20] Ulf Buermeyer: auch Beiträge für die
[1:28:21] Ulf Buermeyer: Krankenversicherung und für die
[1:28:22] Ulf Buermeyer: Arbeitslosenversicherung nachzahlen,
[1:28:25] Ulf Buermeyer: obwohl ja alle vier Eigentümer die
[1:28:26] Ulf Buermeyer: ganze Zeit über privat
[1:28:28] Ulf Buermeyer: krankenversichert waren.
[1:28:29] Ulf Buermeyer: Zum einen und zum anderen muss
[1:28:31] Ulf Buermeyer: ja natürlich auch niemand von denen
[1:28:32] Ulf Buermeyer: quasi in der Vergangenheit behandelt
[1:28:34] Ulf Buermeyer: werden. Die Vergangenheit ist
[1:28:35] Ulf Buermeyer: Geschichte und wenn sie da mal krank
[1:28:37] Ulf Buermeyer: waren, dann hat das längst ihre
[1:28:38] Ulf Buermeyer: private KV versichert.
[1:28:40] Ulf Buermeyer: Da sagt Stephan Strohmeier, das
[1:28:41] Ulf Buermeyer: leuchtet ihm nicht ein.
[1:28:43] Stephan Strohmeier: Diese Doppelbelastung im Nachhinein,
[1:28:44] Stephan Strohmeier: dass wir selbst eine
[1:28:46] Stephan Strohmeier: private Krankenversicherung bezahlt
[1:28:48] Stephan Strohmeier: haben, jetzt noch die gesetzlichen
[1:28:49] Stephan Strohmeier: Krankenversicherungsanteile
[1:28:51] Stephan Strohmeier: nachzahlen sollen und die
[1:28:52] Stephan Strohmeier: Arbeitslosenversicherung nachzahlen
[1:28:53] Stephan Strohmeier: sollen, das ist wirklich
[1:28:55] Stephan Strohmeier: eine Dimension, die dann
[1:28:57] Stephan Strohmeier: auch dazu führt, dass der Betrag
[1:28:59] Stephan Strohmeier: wirklich existenzbedrohlich wird.
[1:29:00] Philip Banse: Ja, zumal wie du sagst, bei der
[1:29:02] Philip Banse: Rentenversicherung kriegt man
[1:29:03] Philip Banse: Anwartschaften und kriegt dann deine
[1:29:05] Philip Banse: Rente. Man kriegt irgendwas dafür,
[1:29:06] Philip Banse: aber krank wird er in der
[1:29:07] Philip Banse: Vergangenheit nicht mehr.
[1:29:09] Ulf Buermeyer: Das ist einfach nur weg.
[1:29:10] Ulf Buermeyer: Das ist einfach nur weg.
[1:29:11] Philip Banse: Die Kohle ist einfach nur weg.
[1:29:12] Philip Banse: Und dazu kommt ja, dass diese
[1:29:14] Philip Banse: Ausgaben, die sie da jetzt
[1:29:16] Philip Banse: haben, also speziell für die
[1:29:17] Philip Banse: Krankenversicherung und die
[1:29:19] Philip Banse: Arbeitslosenversicherung, die senken
[1:29:20] Philip Banse: natürlich ihren Unternehmensgewinn.
[1:29:22] Philip Banse: Und das bedeutet, sie werden
[1:29:24] Philip Banse: Steuern zurückbekommen.
[1:29:25] Philip Banse: Das heißt, die Kommune, in der sie
[1:29:27] Philip Banse: leben, wird weniger Gewerbesteuer
[1:29:29] Philip Banse: und Körperschaftssteuer kriegen.
[1:29:30] Ulf Buermeyer: Und damit ist es aus einer
[1:29:32] Ulf Buermeyer: gesamtstaatlichen Perspektive so ein
[1:29:33] Ulf Buermeyer: bisschen linke Tasche, rechte
[1:29:34] Ulf Buermeyer: Tasche. Klar, das eine ist die
[1:29:36] Ulf Buermeyer: Tasche der Kommune, das andere,
[1:29:38] Ulf Buermeyer: das ist irgendwie die
[1:29:39] Ulf Buermeyer: Sozialversicherungskasse.
[1:29:41] Ulf Buermeyer: Aber unterm Strich fragt man sich
[1:29:42] Ulf Buermeyer: schon so ein bisschen, wie sinnvoll
[1:29:44] Ulf Buermeyer: ist so was? Vor allem aber fragt
[1:29:46] Ulf Buermeyer: sich Stephan Strohmeier, ob das denn
[1:29:48] Ulf Buermeyer: so von den Abläufen der Verwaltung
[1:29:50] Ulf Buermeyer: her wirklich so lange dauert.
[1:29:52] Philip Banse: Ja, denn die Betriebsprüfung hat
[1:29:54] Philip Banse: begonnen, man halte sich fest, 2020.
[1:29:58] Philip Banse: Vor vier Jahren.
[1:30:00] Philip Banse: Untersucht wurden damals die Jahre
[1:30:02] Philip Banse: 2016 bis 2019.
[1:30:04] Philip Banse: Also müssen die da Sozialabgaben
[1:30:06] Philip Banse: abführen? Ja, Nein.
[1:30:07] Philip Banse: Okay, Maybe.
[1:30:08] Philip Banse: Aber die Prüfung
[1:30:10] Philip Banse: hat halt vier Jahre gedauert.
[1:30:12] Philip Banse: Und in dieser ganzen Zeit, über
[1:30:14] Philip Banse: diese ganzen vier Jahre schwebt da
[1:30:15] Philip Banse: a) dieses Damoklesschwert über der
[1:30:17] Philip Banse: Firma. Müssen wir da jetzt noch was
[1:30:19] Philip Banse: nachzahlen? Wenn ja, wie viel?
[1:30:20] Philip Banse: Sie mussten also ein bisschen Geld
[1:30:21] Philip Banse: zurücklegen, konnten das nicht
[1:30:22] Philip Banse: investieren.
[1:30:23] Philip Banse: Und die Forderungen, die jetzt
[1:30:25] Philip Banse: gegen sie erhoben werden, die
[1:30:26] Philip Banse: beziehen sich nicht nur auf den
[1:30:28] Philip Banse: ursprünglichen Untersuchungszeitraum
[1:30:29] Philip Banse: 2016 bis 20, sondern
[1:30:31] Philip Banse: weil die Prüfung so lange gedauert
[1:30:33] Philip Banse: hat, müssen sie jetzt auch für
[1:30:34] Philip Banse: diesen Prüfungszeitraum natürlich
[1:30:36] Philip Banse: diese ganzen Erträge nachzahlen.
[1:30:37] Ulf Buermeyer: Also jetzt quasi von 2016 bis heute.
[1:30:39] Ulf Buermeyer: Stephan Strohmeier sieht schon ein,
[1:30:40] Ulf Buermeyer: dass grundsätzlich mal geprüft
[1:30:42] Ulf Buermeyer: werden muss. Natürlich muss die
[1:30:43] Ulf Buermeyer: Sozialversicherung schauen, dass sie
[1:30:44] Ulf Buermeyer: alle Beiträge bekommt, die
[1:30:46] Ulf Buermeyer: ihr zustehen, das ist im Interesse
[1:30:48] Ulf Buermeyer: aller Versicherten und letztlich
[1:30:50] Ulf Buermeyer: auch im gesamtstaatlichen Interesse.
[1:30:51] Ulf Buermeyer: Aber warum das jetzt vier Jahre
[1:30:53] Ulf Buermeyer: dauern muss, das kann man sich
[1:30:55] Ulf Buermeyer: schon fragen.
[1:30:56] Ulf Buermeyer: Und gerade weil das keine Ausnahme
[1:30:58] Ulf Buermeyer: ist, das hören wir also von vielen
[1:30:59] Ulf Buermeyer: Unternehmen, hätte er sich das doch
[1:31:01] Ulf Buermeyer: etwas anders gewünscht.
[1:31:02] Stephan Strohmeier: Zumindest mal ein relativ
[1:31:05] Stephan Strohmeier: schnelles Feedback, in welche
[1:31:07] Stephan Strohmeier: Richtung es geht, wozu man tendiert.
[1:31:09] Stephan Strohmeier: Und auch die Info, dass
[1:31:11] Stephan Strohmeier: man an den und den Stellen drehen
[1:31:13] Stephan Strohmeier: könnte, um das zu fixen.
[1:31:15] Philip Banse: Ja, denn so ein Gesellschaftsvertrag,
[1:31:16] Philip Banse: das ist eine ziemlich
[1:31:17] Philip Banse: standardisierte Nummer.
[1:31:18] Philip Banse: Erst recht bei so kleinen Firmen.
[1:31:20] Philip Banse: Und ich garantiere dir, diese
[1:31:21] Philip Banse: Betriebsprüfer von der Deutschen
[1:31:23] Philip Banse: Rentenversicherung, wenn die so
[1:31:24] Philip Banse: einen Gesellschaftsvertrag in die
[1:31:25] Philip Banse: Hand nehmen. Die wissen genau,
[1:31:27] Philip Banse: wonach sie suchen müssen, die sehen
[1:31:29] Philip Banse: sofort, wie da die Stimmrechte
[1:31:31] Philip Banse: verteilt sind.
[1:31:32] Philip Banse: Und es wäre, glaube ich, überhaupt
[1:31:34] Philip Banse: kein Problem, der Firma zu sagen,
[1:31:35] Philip Banse: hey, wir prüfen das noch,
[1:31:37] Philip Banse: aber diesen Paragraph acht da bei
[1:31:39] Philip Banse: euch im Gesellschaftsvertrag.
[1:31:40] Philip Banse: Guckt euch den mal an, das könnte
[1:31:42] Philip Banse: euch auf die Füße fallen.
[1:31:42] Ulf Buermeyer: Wenigstens für die Zukunft.
[1:31:43] Ulf Buermeyer: Dann hätte man, wenn die das 2020
[1:31:45] Ulf Buermeyer: denen sofort gefaxt hätten, dann
[1:31:47] Ulf Buermeyer: hätten die nämlich 2020 schnell zum
[1:31:49] Ulf Buermeyer: Notar gehen können und dann hätten
[1:31:50] Ulf Buermeyer: sie jedenfalls mal die Hälfte der
[1:31:51] Ulf Buermeyer: Kohle gespart.
[1:31:52] Philip Banse: Hat natürlich einen Preis.
[1:31:53] Philip Banse: Dann haben halt alle ein Veto.
[1:31:55] Philip Banse: Also das kommt jetzt auch nicht
[1:31:56] Philip Banse: umsonst.
[1:31:56] Ulf Buermeyer: Das muss man natürlich sagen.
[1:31:57] Ulf Buermeyer: Also ich meine, das ist natürlich
[1:31:58] Ulf Buermeyer: schon die Frage, ob das dann
[1:31:59] Ulf Buermeyer: möglicherweise auch überhaupt
[1:32:01] Ulf Buermeyer: gewünscht war.
[1:32:02] Ulf Buermeyer: Also Stephan Strohmeier sieht das
[1:32:04] Ulf Buermeyer: jetzt, glaube ich, als Fehler bei
[1:32:05] Ulf Buermeyer: ihrer Gründung.
[1:32:06] Ulf Buermeyer: Es ist natürlich auch grundsätzlich
[1:32:08] Ulf Buermeyer: denkbar, dass man eine Firma gründet
[1:32:09] Ulf Buermeyer: und sich sagt, wir finden das super,
[1:32:10] Ulf Buermeyer: wir wollen sozialversicherungspflichtig
[1:32:12] Ulf Buermeyer: sein, wir wollen in die Rentenkasse
[1:32:14] Ulf Buermeyer: zahlen, wir wollen gar keine private
[1:32:15] Ulf Buermeyer: Krankenversicherung.
[1:32:16] Ulf Buermeyer: Das ist ja total legitim.
[1:32:18] Philip Banse: Aber da muss man sich halt
[1:32:19] Philip Banse: überlegen.
[1:32:20] Ulf Buermeyer: Und das ist so ein bisschen auch die
[1:32:21] Ulf Buermeyer: Position, die wir haben bei diesem
[1:32:22] Ulf Buermeyer: Fall. Natürlich haben die jetzt aus
[1:32:24] Ulf Buermeyer: ihrer Perspektive einen Fehler
[1:32:26] Ulf Buermeyer: gemacht, weil sie halt was anderes
[1:32:28] Ulf Buermeyer: machen wollten.
[1:32:29] Ulf Buermeyer: Aber es müsste doch eigentlich im
[1:32:31] Ulf Buermeyer: Interesse der staatlichen
[1:32:32] Ulf Buermeyer: Gemeinschaft sein, in solchen Fällen
[1:32:34] Ulf Buermeyer: schnell Klarheit zu schaffen.
[1:32:35] Ulf Buermeyer: Es kann doch nicht im Interesse
[1:32:37] Ulf Buermeyer: der Sozialversicherung sein, ein
[1:32:39] Ulf Buermeyer: Unternehmen in die Pleite laufen zu
[1:32:41] Ulf Buermeyer: lassen und, also für mich wirkt das
[1:32:42] Ulf Buermeyer: schon so ein bisschen so, dass der
[1:32:43] Ulf Buermeyer: Staat, hier jetzt konkret in Gestalt
[1:32:46] Ulf Buermeyer: der Deutschen Rentenversicherung,
[1:32:47] Ulf Buermeyer: die diesen Fall geprüft hat,
[1:32:49] Ulf Buermeyer: sich so unbarmherzig zeigt und
[1:32:51] Ulf Buermeyer: sogar letzten Endes damit die
[1:32:53] Ulf Buermeyer: Existenz von Unternehmen gefährdet.
[1:32:54] Ulf Buermeyer: Einfach nur, weil sie so
[1:32:56] Ulf Buermeyer: lange rückwirkend prüfen und weil
[1:32:58] Ulf Buermeyer: die Prüfung dann so lange dauert.
[1:32:59] Ulf Buermeyer: Wir wissen natürlich jetzt nicht,
[1:33:00] Ulf Buermeyer: wie das statistisch ist, ob jetzt
[1:33:02] Ulf Buermeyer: alle Prüfung so lange dauern.
[1:33:03] Philip Banse: Ich habe die mal gefragt, die haben
[1:33:04] Philip Banse: noch nicht geantwortet.
[1:33:05] Philip Banse: Das reichen wir dann unter Umständen
[1:33:06] Philip Banse: nach. Was man ja auch sagen muss,
[1:33:08] Philip Banse: wenn diese Rentenversicherung zu dem
[1:33:09] Philip Banse: Schluss kommen sollte, dass das mit
[1:33:11] Philip Banse: Vorsatz passiert ist, dass
[1:33:13] Philip Banse: die vorsätzlich keine
[1:33:14] Philip Banse: Sozialversicherungsbeiträge gezahlt
[1:33:15] Philip Banse: haben, dann stehen die ja mit einem
[1:33:16] Philip Banse: Bein im Knast.
[1:33:17] Ulf Buermeyer: Ja, aber da würde ich natürlich ganz
[1:33:18] Ulf Buermeyer: ehrlich sagen, dann habe ich
[1:33:20] Ulf Buermeyer: auch kein Mitleid, wenn du weißt
[1:33:22] Ulf Buermeyer: oder jedenfalls für möglich hält,
[1:33:23] Ulf Buermeyer: dass da Beiträge fällig werden und
[1:33:24] Ulf Buermeyer: sie einfach nicht abführst.
[1:33:25] Ulf Buermeyer: Da würde ich sagen, das ist
[1:33:26] Ulf Buermeyer: natürlich auch nicht in Ordnung,
[1:33:27] Ulf Buermeyer: wenn du so auf Kosten der
[1:33:28] Ulf Buermeyer: Allgemeinheit lebst.
[1:33:29] Ulf Buermeyer: Also das ist ja jetzt aber bei
[1:33:31] Ulf Buermeyer: Stephan Strohmeier nicht passiert.
[1:33:32] Philip Banse: Aber natürlich schwebt das auch über
[1:33:34] Philip Banse: dir, falls die zu dem Schluss kommen
[1:33:35] Philip Banse: sollen, dass du dann massiv Ärger
[1:33:36] Philip Banse: kriegen kannst und dann ein
[1:33:37] Philip Banse: Strafverfahren am Hals
[1:33:39] Philip Banse: hast. Also was wir euch nur mitgeben
[1:33:41] Philip Banse: wollten, ist, das lässt sich
[1:33:43] Philip Banse: leicht fixen. Guckt in euren
[1:33:45] Philip Banse: Gesellschaftsvertrag, wenn ihr eine
[1:33:46] Philip Banse: Firma gründet, wenn ihr eine habt,
[1:33:47] Philip Banse: guckt euch das an, wie da die
[1:33:48] Philip Banse: Mehrheitsverhältnisse gepolt sind.
[1:33:51] Philip Banse: Es gibt, wie gesagt mehrere
[1:33:52] Philip Banse: Kriterien, die abgeprüft werden, ob
[1:33:53] Philip Banse: ihr abhängig beschäftigt seid als
[1:33:55] Philip Banse: Firmeneigentümer, wenn ihr für eure
[1:33:56] Philip Banse: eigene Firma arbeitet.
[1:33:58] Philip Banse: Aber ein ganz wesentliches Kriterium
[1:34:00] Philip Banse: ist diese Frage, habt ihr, hat jeder
[1:34:02] Philip Banse: der Eigentümer wirklich
[1:34:03] Philip Banse: ausschlaggebenden Einfluss
[1:34:05] Philip Banse: über die Geschicke der Firma?
[1:34:06] Philip Banse: Also sprich hat da jeder ein
[1:34:08] Philip Banse: Vetorecht sozusagen?
[1:34:09] Ulf Buermeyer: Und was man, was man glaube ich
[1:34:10] Ulf Buermeyer: schon noch mal mitgeben kann.
[1:34:11] Ulf Buermeyer: Es wäre schon günstig, wenn das
[1:34:14] Ulf Buermeyer: einfach zu prüfen wäre.
[1:34:15] Ulf Buermeyer: Es gibt grundsätzlich so
[1:34:16] Ulf Buermeyer: Statusfeststellungsverfahren, die
[1:34:18] Ulf Buermeyer: sind aber auch total schwierig,
[1:34:19] Ulf Buermeyer: dauern ewig lange und ich würde mir
[1:34:21] Ulf Buermeyer: wünschen, dass die
[1:34:22] Ulf Buermeyer: Sozialversicherungen in Deutschland
[1:34:23] Ulf Buermeyer: sich mal überlegen, wie können sie
[1:34:24] Ulf Buermeyer: das sicherstellen, dass man einfach
[1:34:26] Ulf Buermeyer: innerhalb von drei, vier Wochen
[1:34:27] Ulf Buermeyer: klären kann, wie ist jetzt die Lage?
[1:34:29] Ulf Buermeyer: Das ist unser Gesellschaftsvertrag.
[1:34:31] Ulf Buermeyer: So leben wir das auch.
[1:34:32] Ulf Buermeyer: Das ist also jetzt auch tatsächlich
[1:34:33] Ulf Buermeyer: das, was wir tun.
[1:34:34] Ulf Buermeyer: Wie stehen wir dann
[1:34:35] Ulf Buermeyer: sozialversicherungsrechtlich da?
[1:34:37] Ulf Buermeyer: Das ist nämlich tatsächlich bis
[1:34:38] Ulf Buermeyer: heute nicht der Fall.
[1:34:39] Ulf Buermeyer: Ich kenne da auch noch einen wiederum
[1:34:40] Ulf Buermeyer: anderen Fall, wo dieses
[1:34:42] Ulf Buermeyer: Statusfeststellungsverfahren ewig
[1:34:43] Ulf Buermeyer: gedauert hat. Teilweise sind die
[1:34:44] Ulf Buermeyer: dann auch nicht ganz verbindlich,
[1:34:45] Ulf Buermeyer: die Angaben, die man da so bekommt.
[1:34:47] Ulf Buermeyer: Denn es wäre natürlich noch viel
[1:34:49] Ulf Buermeyer: besser, wenn man nicht auf die
[1:34:49] Ulf Buermeyer: Betriebsprüfung in vier Jahren
[1:34:51] Ulf Buermeyer: warten müsste, sondern wenn man
[1:34:52] Ulf Buermeyer: einfach mit einem Brief an die DRV
[1:34:54] Ulf Buermeyer: zum Beispiel klarstellen könnte,
[1:34:56] Ulf Buermeyer: so oder so ist es und dann weiß man,
[1:34:58] Ulf Buermeyer: woran man ist und man ändert
[1:35:00] Ulf Buermeyer: entweder den Gesellschaftsvertrag
[1:35:01] Ulf Buermeyer: oder man zahlt halt die Beiträge und
[1:35:02] Ulf Buermeyer: dann sind im Grunde alle auf der
[1:35:04] Ulf Buermeyer: sicheren Seite.
[1:35:04] Philip Banse: Und auch das klingt jetzt so, als
[1:35:05] Philip Banse: würde man auf gar keinen Fall
[1:35:07] Philip Banse: sozialversicherungspflichtig
[1:35:08] Philip Banse: angestellt sein bei seiner eigenen
[1:35:09] Philip Banse: Firma. Wir haben gesagt, du erwirbst
[1:35:11] Philip Banse: Rentenansprüche, wenn du das machst.
[1:35:13] Philip Banse: Du kommst, wenn du das machst, auch
[1:35:15] Philip Banse: als quasi Selbstständiger in die
[1:35:17] Philip Banse: gesetzliche Krankenversicherung.
[1:35:18] Ulf Buermeyer: Kann auch Vorteile haben.
[1:35:19] Ulf Buermeyer: Vielleicht will man das jetzt sogar.
[1:35:21] Ulf Buermeyer: Also es wäre einfach nur gut, wenn
[1:35:22] Ulf Buermeyer: es ein einfaches Verfahren gäbe,
[1:35:24] Ulf Buermeyer: wo man innerhalb von ein paar Wochen
[1:35:25] Ulf Buermeyer: Klarheit hat, wenn wir das so
[1:35:27] Ulf Buermeyer: regeln, dann ist es so oder so,
[1:35:28] Ulf Buermeyer: oder?
[1:35:29] Philip Banse: Genau. Würde ich auch sagen, das
[1:35:30] Philip Banse: muss einfach schneller gehen.
[1:35:31] Philip Banse: Beides hat Vor- und Nachteile und
[1:35:33] Philip Banse: man muss einfach vermeiden,
[1:35:35] Philip Banse: dass der Staat oder staatliche,
[1:35:36] Philip Banse: quasi staatliche Institutionen wie
[1:35:38] Philip Banse: die Deutsche Rentenversicherung
[1:35:39] Philip Banse: Unternehmen so vor die Wand laufen
[1:35:41] Philip Banse: lassen.
[1:35:42] Ulf Buermeyer: Zum Schluss unserer Sendung haben
[1:35:43] Ulf Buermeyer: wir noch einen kleinen Hinweis für
[1:35:44] Ulf Buermeyer: euch, und zwar auch die GFF
[1:35:46] Ulf Buermeyer: Hochschultour, die GFF,
[1:35:48] Ulf Buermeyer: die Gesellschaft für Freiheitsrechte
[1:35:49] Ulf Buermeyer: ist ja so ein Verein, der sich mit
[1:35:50] Ulf Buermeyer: Klagen für Grund- und Menschenrechte
[1:35:52] Ulf Buermeyer: einsetzt. Wir führen da so
[1:35:53] Ulf Buermeyer: Musterverfahren.
[1:35:54] Ulf Buermeyer: Ich bin einer der Mitgründer und bis
[1:35:56] Ulf Buermeyer: heute auch noch Vorstandsmitglied.
[1:35:57] Ulf Buermeyer: Wobei man sagen muss, unser Vorstand
[1:35:59] Ulf Buermeyer: führt jetzt seit längerem auch nicht
[1:36:00] Ulf Buermeyer: mehr so operativ die Geschäfte.
[1:36:02] Ulf Buermeyer: Das machen inzwischen
[1:36:03] Ulf Buermeyer: erfreulicherweise die Menschen, die
[1:36:05] Ulf Buermeyer: wir so über die Jahre eingestellt
[1:36:07] Ulf Buermeyer: haben. Und diese Menschen von der
[1:36:08] Ulf Buermeyer: GFF. Die gehen jetzt auf Tour.
[1:36:10] Philip Banse: Ja, die Leute von der GFF sind auf
[1:36:12] Philip Banse: Tour durch Uni Städte.
[1:36:13] Philip Banse: Also bei Vorlesungen geben Leute von
[1:36:15] Philip Banse: der GFF den Studis Einblicke
[1:36:17] Philip Banse: in die Arbeit und auch vor allem
[1:36:19] Philip Banse: besonders interessant in die Fälle
[1:36:21] Philip Banse: der Gesellschaft für
[1:36:22] Philip Banse: Freiheitsrechte. Zum Beispiel sagt
[1:36:23] Philip Banse: Sarah Lincoln etwas zum Erfolg der
[1:36:25] Philip Banse: GFF beim Thema Equal
[1:36:27] Philip Banse: Pay. Das macht sie am 30.
[1:36:29] Philip Banse: Mai in Erfurt.
[1:36:31] Philip Banse: Außerdem sagt Philipp Thurn
[1:36:33] Philip Banse: etwas zum Erfolg
[1:36:35] Philip Banse: der GFF gegen das bayerische
[1:36:37] Philip Banse: Verfassungsschutzgesetz.
[1:36:38] Philip Banse: Und zwar findet das statt am 5.
[1:36:40] Philip Banse: Juni in Frankfurt an der
[1:36:42] Philip Banse: Oder.
[1:36:43] Ulf Buermeyer: Und dann gibt es auch noch Abendveranstaltungen.
[1:36:44] Ulf Buermeyer: Also was wir gerade gesagt haben,
[1:36:45] Ulf Buermeyer: sind eher so Veranstaltungen für
[1:36:46] Ulf Buermeyer: Studis. Aber es gibt auch
[1:36:47] Ulf Buermeyer: Abendveranstaltungen,
[1:36:48] Ulf Buermeyer: Podiumsdiskussionen zum Beispiel
[1:36:50] Ulf Buermeyer: für die breite Öffentlichkeit
[1:36:52] Ulf Buermeyer: mit spannenden Panels, zum Beispiel
[1:36:54] Ulf Buermeyer: mit Bahar Aslan.
[1:36:55] Ulf Buermeyer: Die hat geklagt gegen ihre
[1:36:57] Ulf Buermeyer: Uni in Nordrhein-Westfalen, die sie
[1:36:59] Ulf Buermeyer: wegen einem angeblich
[1:37:01] Ulf Buermeyer: problematischen Tweet
[1:37:02] Ulf Buermeyer: rausgeschmissen haben.
[1:37:04] Ulf Buermeyer: Die sagt was zu der Initiative Mach
[1:37:05] Ulf Buermeyer: Meldung, dass es ein Programm der
[1:37:07] Ulf Buermeyer: GFF, dass Menschen bei der Polizei
[1:37:09] Ulf Buermeyer: ermuntern möchte, Fehlverhalten
[1:37:11] Ulf Buermeyer: von Kolleginnen und Kollegen zu
[1:37:13] Ulf Buermeyer: melden, damit sich die Polizei auch
[1:37:14] Ulf Buermeyer: rechtstreu verhält.
[1:37:15] Ulf Buermeyer: Und das war nur ein Beispiel.
[1:37:17] Ulf Buermeyer: Gibt noch viele andere Panels und
[1:37:18] Ulf Buermeyer: dort gibt es dann auch die
[1:37:19] Ulf Buermeyer: Möglichkeit, mit Juristinnen
[1:37:21] Ulf Buermeyer: der GFF, mit Klägern und mit
[1:37:22] Ulf Buermeyer: Expertinnen aus der Wissenschaft
[1:37:24] Ulf Buermeyer: direkt ins Gespräch zu kommen.
[1:37:25] Philip Banse: Findet ihr unter freiheitsrechte.org/ontour,
[1:37:29] Philip Banse: freiheitsrechte.org/ontour
[1:37:31] Philip Banse: und auch noch mal bei uns in den
[1:37:33] Philip Banse: Shownotes.
[1:37:35] Ulf Buermeyer: Und damit ist die Lage der Nation
[1:37:36] Ulf Buermeyer: für diese Woche abschließend und
[1:37:38] Ulf Buermeyer: umfassend erörtert.
[1:37:39] Ulf Buermeyer: Wir hoffen, diese Sendung hat euch
[1:37:40] Ulf Buermeyer: wieder Spaß gemacht.
[1:37:41] Ulf Buermeyer: Wir wünschen euch ein schönes Ende
[1:37:43] Ulf Buermeyer: der Woche. Ein schönes Wochenende.
[1:37:44] Ulf Buermeyer: Bis bald!
[1:37:45] Philip Banse: Und dann hören wir uns, wenn ihr
[1:37:46] Philip Banse: mögt, nächste Woche wieder.

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