# LdN365 Längster Bahnstreik, Hunderttausende gegen Rechts, AfD-Verbot, Höcke & Co. Grundrechte entziehen?, kein Steuergeld für Ex-NPD, Lindner killt Klimageld, Trump tritt gegen Biden an

An episode of [Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin](https://invisiblenetwork.ai/podcast/1092957894), 25 Jan 2024, 1 h 46 min.

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Sponsoren Mit nur einem Klick bietet Dir NordVPN erstklassige Cybersicherheit und einen sicheren Zugang zum Internet. Sei auch du sicher! Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Bahnstreik • Entgeltatlas – Bundesagentur für Arbeit • Schienengüterverkehr – Verkehrsleistung DB und Wettbewerber | Statista • EBA – Eisenbahnunternehmen • Die stärksten Wettbewerber der DB im Güterverkehr • Bahnstreik der GDL: Ökonom erklärt, woran die Einigung jetzt scheitert • Arbeitsrechtler zum Bahnstreik: „Was verhältnismäßig ist, entscheidet die GDL“ Rechtsextremismus: Nachbeben der Correctiv-Recherche • AfD-Geheimtreffen: Was geschieht, das können alle sehen • (S+) Debatte über rechte Rhetorik: Erst der Kampf um die Sprache, dann die Macht • Die populärste Partei in den sozialen Netzwerken ist: die AfD • Rechtsextremismus: Was tun gegen die AfD? – Kolumne • Die AfD wird von der Realität eingeholt • Demos in Bayern: „Das könnte jetzt eine Wende im Denken sein“ • „Der spontane Protest macht Mut“: NS-Forscherin über die AfD, ein Verbot und drohende Wahlerfolge • Was verändert sich durch die Großdemonstrationen?: „Neue Nachdenklichkeit, die aus AfD-Sympathisanten Nichtwähler macht“ • Gegen Rechtsextremismus und AfD – Bielefelder Konfliktforscher Zick: „Mitte der Bevölkerung ist aufgewacht“ • 3.2.Aktionstag – Hand in Hand AfD-Verbot • Warum die AfD verboten werden könnte | Institut für Menschenrechte • AfD: 25 Sozialdemokraten für Verbot • Table.Media • Karl-Rudolf Korte: Neu ist die Tonalität von Staatsverachtung – auch bei den Mitte-Wählern • Table.Media • Verfassungsrechtlerin zu AfD-Verbot: „Politik darf sich nicht drücken“ • Man müsste wenigstens prüfen, ob ein AfD-Verbot möglich ist • Petition: Prüft ein AfD-Verbot! Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG • Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: Zur Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG „Die Heimat“ erhält keine Parteienfinanzierung mehr • (S+) Bundesverfassungsgericht: Was der Finanzierungsentzug bei der NPD für die AfD bedeutet • Bundesverfassungsgericht – Presse – Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen • AfD: Geldentzug statt Parteiverbot? • Der Tag – Kein Staatsgeld für „die Heimat“ – was heißt das für die AfD? – Der Tag Engagement gegen Rechts • Demokrateam Lindner killt Klimageld • Offener Brief: Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszahlen Update USA: Im Herbst sind Präsidentschaftswahlen • 5 Takeaways From Trump’s Runaway Victory in the Iowa Caucuses • Haley, Asked About the Cause of the Civil War, Avoids Mentioning Slavery • An Important Victory • South Carolina : President: Republican primary : 2024 Polls • New Hampshire: Diese Vorwahl entscheidet das Republikaner-Rennen • (S+) Mögliche Wiederwahl: So realistisch ist eine US-Diktatur unter Trump – die SPIEGEL-Titelstory Korrektur: Gewerbesteuer Ludwigshafen • Haushalt Ludwigshafen – Hintergründe zur Finanzkatastrophe • Der Konzern und seine Stadt • Willkommen – BASF-Onlinebericht 2021 Bilder • Claus Weselsky, Foto: Daniel Karmann/dpa • Demonstration gegen Rechtsextremismus, Offenbach, 21.01.2024, Foto: Andreas Arnold/dpa • Bundesverfassungsgericht, Foto: Rainer Lück, CC BY-SA 3.0 • Nikki Haley, Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0 Hausmitteilungen • Offizielle Lage-App für iPhone / iPad • Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen • Spende an die Lage der Nation • Lage-Shop • Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) • Feedback und Themenvorschläge • „Lage der Nation“ bei Mastodon • „Lage der Nation“ bei Bluesky • „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten • „Lage der Nation“ bei Youtube…

## Chapters

- 0:00 Begrüßung
- 0:15 Hausmitteilung: Baby ist da
- 2:24 Hausmitteilung: Shop
- 3:12 Baby: Kindergeld mit ePa
- 6:01 Hausmitteilung: Lagezentrum mit Akustik-Upgrade
- 6:49 Bahnstreik: GDL vs. Bahn
- 17:48 Bahnstreik: GDL und "Fair Train"
- 36:13 Rechtsextremismus: Nachbeben der Correctiv-Recherche
- 48:00 AfD-Verbot: Karlsruhe senkt Hürden sehr deutlich
- 55:20 AfD-Verbot: Die politische Debatte
- 1:06:46 AfD-Verbot: Höcke & Co. Grundrechte entziehen?
- 1:11:55 "Kleines Parteiverbot": Karlsruhe dreht Ex-NPD Geldhahn zu
- 1:21:55 Feedback: Wie kann ich Haltung zeigen?
- 1:26:39 Klimageld: Nicht mehr mit der Ampel
- 1:30:26 USA: Trump tritt gegen Biden an
- 1:39:44 Korrektur: BASF & Ludwigshafen
- 1:41:11 Hinweis: Wikipedia-Eintrag der Lage ist nicht aktuell
- 1:42:20 Verabschiedung

## Transcript

[0:00] Philip: Herzlich willkommen zur Lage der
[0:01] Philip: Nation Nummer 365
[0:04] Philip: vom 25.
[0:06] Philip: Januar 2024.
[0:08] Philip: We are back!
[0:10] Ulf: Wir sind wieder da.
[0:12] Ulf: Mein Name ist Ulf Buermeyer.
[0:13] Philip: Mein Name ist Philip Banse.
[0:15] Ulf: Und hier ist die Lage der Nation
[0:16] Ulf: mit, wie ihr das kennt, ganz am
[0:18] Ulf: Anfang ein paar Hausmitteilungen.
[0:20] Ulf: Die gute Nachricht vom Ende
[0:21] Ulf: des vergangenen Jahres ist
[0:22] Ulf: natürlich: Philips Baby ist da,
[0:24] Ulf: Philip und soweit ich das
[0:25] Ulf: mitbekommen habe, ich war natürlich
[0:27] Ulf: auch schon mal da.
[0:28] Ulf: Alle sind eigentlich happy.
[0:29] Philip: Alle sind happy, alle sind happy.
[0:30] Philip: Mamas ist Happy, Baby ist happy,
[0:32] Philip: Papa ist happy.
[0:33] Philip: Das läuft sehr gut.
[0:35] Ulf: Ihr habt auch noch eine echte
[0:36] Ulf: Innovation für Eltern
[0:38] Ulf: rausgefunden.
[0:39] Ulf: Ich muss ja ganz ehrlich sagen,
[0:40] Ulf: Technik, die begeistert, Philip,
[0:42] Ulf: magst du das mal schildern?
[0:43] Philip: Das ist ganz einfach.
[0:44] Philip: Das ist ganz einfach. Das ist eine
[0:47] Philip: Wiege. Also ein letztlich
[0:49] Philip: kleines Bettchen, wo das Baby drin
[0:50] Philip: liegt, mehr oder weniger waagerecht.
[0:52] Philip: Und das hängt an der Decke.
[0:54] Philip: So weit, so bekannt.
[0:55] Philip: Aber dazwischen
[0:57] Philip: ist ein Motor mit einer Feder.
[0:59] Ulf: Das heißt, das Baby wippt.
[1:01] Philip: Der Motor schmeißt halt immer diese
[1:03] Philip: Wippe an und sorgt dafür, dass diese
[1:05] Philip: Wippe permanent so rauf und runter
[1:06] Philip: geht. Diese kleine Wiege.
[1:07] Philip: Und das ist ein Stück
[1:09] Philip: Technik, wo man sich fragt wie
[1:12] Philip: habe ich das vorher ohne
[1:13] Philip: ausgehalten? Also bei meinem ersten
[1:14] Philip: Sohn, ich weiß nicht, da bin ich
[1:16] Philip: Kilometer um Kilometer gelaufen mit
[1:17] Philip: dem lieben Kleinen auf dem Arm
[1:20] Philip: und Nörgel nörgel und jetzt schläft
[1:21] Philip: er?
[1:23] Philip: Schafft er ins Bett? Nein, schläft
[1:24] Philip: noch nicht. Okay, noch weiterlaufen.
[1:26] Philip: Also diese Wiege ist ein Geschenk
[1:28] Philip: des Himmels. Ich kann's nur sagen.
[1:29] Philip: Das funktioniert glaube ich, nicht
[1:30] Philip: bei allen Kindern.
[1:31] Philip: Aber bei unserem Kindchen
[1:32] Philip: funktioniert's.
[1:33] Philip: Also, eine Federwiege mit
[1:34] Philip: Mutterbetrieben. Ich kann es
[1:35] Philip: empfehlen. Kann man auch leihen.
[1:37] Philip: Wir haben es geliehen, weil das
[1:38] Philip: nicht ganz billig ist.
[1:39] Ulf: Und man braucht es ja auch im
[1:40] Ulf: Zweifel nur ein paar Monate.
[1:41] Philip: Richtig. Genau.
[1:42] Ulf: Also ich meine, was total
[1:43] Ulf: begeistert, als ich bei euch so
[1:44] Ulf: reinkam und dachte Wow, Wunder der
[1:46] Ulf: Technik.
[1:46] Philip: Ja genau beim Zugucken wird man ein
[1:47] Philip: bisschen seekrank. Aber das Kind
[1:49] Philip: scheint es so weit ganz gut zu
[1:50] Philip: vertragen. Und das muss ich auch
[1:52] Philip: noch ganz kurz sagen.
[1:53] Philip: Wir hatten ja hier gestern ein
[1:54] Philip: kleines Team Meeting.
[1:55] Philip: Ganz süße Geschenke.
[1:57] Philip: Ich will ja jetzt nicht so ins Detail
[1:58] Philip: gehen, aber du
[2:00] Philip: und das Team haben wir wirklich,
[2:02] Philip: hier stehen auch noch die Blümchen
[2:03] Philip: auf dem Tisch und so und Sektchen
[2:05] Philip: angestoßen.
[2:06] Philip: Ja und Team Meeting gestern.
[2:07] Philip: Und dann gab es wirklich ganz ganz
[2:09] Philip: süße Geschenke und Mama und Kind
[2:11] Philip: waren zu Tränen gerührt.
[2:12] Philip: Also das war auch noch mal ganz
[2:13] Philip: herzlichen Dank an das an das Team
[2:15] Philip: für die süße Idee und das süße
[2:17] Philip: Geschenk und das süße Produkt.
[2:18] Philip: Also ich war wirklich völlig
[2:20] Philip: überrascht und kriegt
[2:22] Philip: einen Ehrenplatz in der Wohnung.
[2:23] Philip: Auf jeden Fall.
[2:24] Ulf: Und einen Teil des Geschenks haben
[2:26] Ulf: wir schon überlegt, noch mal sogar
[2:27] Ulf: quasi für die Öffentlichkeit
[2:29] Ulf: freizuschalten.
[2:30] Ulf: Philip hat nämlich einen
[2:31] Ulf: Babystrampler bekommen
[2:33] Ulf: mit einem süßen Logo drauf
[2:34] Ulf: Baby der Nation.
[2:36] Ulf: Und wir haben schon mit unserem
[2:37] Ulf: Designer gesprochen.
[2:38] Ulf: Wir schauen mal, ob wir das nicht in
[2:39] Ulf: den in den Merch Shop stellen
[2:41] Ulf: können. Haben ja über unseren Merch
[2:42] Ulf: Shop schon lange nicht mehr
[2:43] Ulf: gesprochen. Aber es gibt ja
[2:45] Ulf: tatsächlich einen kleinen
[2:46] Ulf: Onlineshop, wo ihr hübsche Dinge
[2:47] Ulf: kaufen könnt.
[2:48] Philip: LagederNation.Org/Shop.
[2:51] Ulf: Im Zweifel LagederNation.Org/Shop.
[2:55] Ulf: Und wir gucken mal, ob wir da nicht
[2:55] Ulf: auch ein Baby der Nation Strampler
[2:58] Ulf: für euch einstellen können.
[2:59] Ulf: Und denn den hat nämlich Philip
[3:01] Ulf: geschenkt bekommen.
[3:02] Philip: Und auch neben noch ein paar anderen
[3:03] Philip: Sachen. Also das war jetzt so der
[3:05] Philip: Merchkram, aber es gab noch so ein
[3:06] Philip: paar andere, ein anderes Geschenk,
[3:08] Philip: was wirklich ganz, ganz, ganz
[3:09] Philip: rührend war, aber was eben nicht für
[3:11] Philip: die Öffentlichkeit bestimmt ist.
[3:12] Philip: Interessant war natürlich jetzt auch
[3:14] Philip: so ein bisschen natürlich Vater
[3:16] Philip: werden zum Zweiten Mal auch und dann
[3:18] Philip: politischen technischen Aspekt
[3:19] Philip: interessant, weil wir natürlich
[3:22] Philip: Kind und Namen irgendwie melden
[3:23] Philip: müssen und natürlich da auch eine
[3:24] Philip: Menge Verwaltungshandeln jetzt mit
[3:25] Philip: verbunden ist. Ich will da nur drei
[3:27] Philip: Sachen erwähnen, die den
[3:28] Philip: Heterogenzustand der deutschen
[3:30] Philip: Verwaltung sehr gut schildern, finde
[3:32] Philip: ich. Also a) muss man natürlich das
[3:33] Philip: Kind einfach mal beim Standesamt
[3:34] Philip: anmelden, muss sagen, wie heißt denn
[3:36] Philip: das Ding jetzt?
[3:37] Philip: Und da kann man sich einerseits
[3:38] Philip: natürlich in Berlin einen Termin
[3:40] Philip: besorgen bei der Verwaltung, was
[3:41] Philip: nicht funktioniert, aber im
[3:42] Philip: Krankenhaus in Berlin gibt es dann
[3:43] Philip: häufig so ein kleines Zimmer, wo
[3:44] Philip: hingehen kann und sagen wir machen
[3:45] Philip: das mal eben.
[3:46] Philip: Das ist auf der einen Seite
[3:47] Philip: natürlich ganz schön, auf der
[3:48] Philip: anderen Seite ist es halt wirklich
[3:49] Philip: wie aus dem vorletzten Jahrhundert
[3:51] Philip: Na, du schreibt den Namen auf dem
[3:53] Philip: Papier Zettel, der so ein kopiertes
[3:55] Philip: Ding mit zum Vordruck da schreibst,
[3:56] Philip: den Namen rein mit Hand.
[3:57] Philip: Dann musst du deine Geburtsurkunden
[3:59] Philip: von Frau und Vater, von Mutter und
[4:00] Philip: Vater musst du besorgen.
[4:03] Ulf: Mal wieder.
[4:05] Philip: Dann gibt es einen Stempel, eine
[4:06] Philip: Unterschrift, dann schicken die das
[4:07] Philip: irgendwie zu dem Standesamt an die
[4:09] Philip: Ostsee. Dann sagen sie ja, in sechs
[4:10] Philip: Wochen haben sie dann auch ihre
[4:11] Philip: Geburtsurkunde und so, Also das ging
[4:13] Philip: zwar schnell, ist aber so was von
[4:15] Philip: analog.
[4:16] Philip: Ähnlich katastrophal eigentlich
[4:18] Philip: Kinderausweis. Du musst dir dann
[4:19] Philip: auch ein Kinderausweis besorgen,
[4:20] Philip: weil wenn du ins Ausland willst mit
[4:21] Philip: dem Kind.
[4:22] Ulf: Willts ja vielleicht reisen.
[4:24] Philip: Da brauchst du so ein Ding, in
[4:25] Philip: Berlin nicht zu bekommen.
[4:26] Philip: Da gibt es einen Link Kinderausweis
[4:28] Philip: buchen, gibt keine Termine, aber
[4:30] Philip: drunter steht: Heute haben schon
[4:31] Philip: 8653 Leute einen Termin gebucht
[4:33] Philip: und da denkt so Hä?
[4:35] Ulf: Why?
[4:36] Philip: In welcher Welt und warum ich nicht?
[4:37] Philip: Und der dritte Punkt, und das ist
[4:38] Philip: ein Lichtblick, finde ich Kindergeld
[4:40] Philip: beantragen hat,
[4:42] Philip: ich würde sagen fünf Minuten
[4:43] Philip: gedauert.
[4:44] Ulf: Wow, das ist doch schon mal richtig
[4:45] Ulf: gut.
[4:46] Philip: Du gehst da Kindergeld beantragen
[4:48] Philip: sagst online beantragen.
[4:49] Philip: Elektronischer Personalausweis?
[4:51] Philip: Ja, gib es den Namen ein, gibt es
[4:52] Philip: Geburtsdatum, ein Geburtsort.
[4:54] Philip: Gibst Ehepaar die Daten aus deiner
[4:56] Philip: aus meinem Perso werden übernommen
[4:58] Philip: du bist authentifiziert sagst.
[5:00] Philip: Bitte anklicken.
[5:00] Philip: Auf welches Konto soll das?
[5:01] Philip: Und gut.
[5:02] Ulf: Mit andern Worten das funktioniert
[5:03] Ulf: genau so, wie man sich das
[5:04] Ulf: vorstellt, auch ohne irgendwie
[5:06] Ulf: postident, ohne irgendwelche
[5:08] Ulf: Dienstleister.
[5:09] Ulf: Der elektronische Personalausweis
[5:11] Ulf: ist richtig integriert in diesen
[5:12] Ulf: Verwaltungsport.
[5:13] Philip: Das einzige, was jetzt noch fehlen
[5:14] Philip: würde, wäre halt ein Automatismus.
[5:16] Philip: Die wissen ja alles von mir.
[5:17] Philip: Das Kind hatte sogar schon eine
[5:18] Philip: SteuerID und alles.
[5:19] Philip: Ja, ja,
[5:22] Philip: das hatte man meine Frau, glaube ich
[5:23] Philip: beantragt.
[5:24] Philip: Ich weiß nicht, ob das automatisch
[5:25] Philip: passiert, aber es hat eine SteuerID,
[5:26] Philip: die habe ich ja sogar eingetragen
[5:28] Philip: dann. Und das könnte
[5:30] Philip: dann ja auch mal automatisch
[5:30] Philip: funktionieren, also ohne dass ich
[5:32] Philip: das beantragen muss.
[5:33] Philip: Aber hey, es muss ja auch noch
[5:36] Philip: Wünsche nach oben geben.
[5:36] Ulf: Die müssen ja schon irgendwie auch
[5:38] Ulf: wissen, auf welches Konto.
[5:39] Ulf: Insofern.
[5:39] Ulf: Insofern würde ich sagen.
[5:41] Ulf: Also ich muss ganz ehrlich sagen,
[5:42] Ulf: jetzt, da würde ich sagen, ist das
[5:43] Ulf: Glas schon deutlich mehr als halb
[5:45] Ulf: voll.
[5:46] Ulf: Wenn ein Antrag funktioniert mit
[5:47] Ulf: dem elektronischen Personalausweis
[5:49] Ulf: ohne Drittdienstleister und so, dass
[5:51] Ulf: man auch nicht alles selber
[5:52] Ulf: eintragen muss und das dann nur noch
[5:53] Ulf: mal mit dem Perso verglichen wird,
[5:55] Ulf: sondern dass sie wirklich die Daten
[5:56] Ulf: aus dem Perso übernehmen.
[5:57] Ulf: Da würde ich sagen großes Lob an die
[5:59] Ulf: Kindergeldstelle.
[6:00] Ulf: Das haben Sie gut gemacht.
[6:02] Philip: Auch mal kurz der technische
[6:03] Philip: Hinweis: Es kam ja nicht oft, aber
[6:04] Philip: hin und wieder über die letzten
[6:06] Philip: Jahre von Audionerds, Soundnerds
[6:08] Philip: der Hinweis: Hey, ein tolles Format
[6:10] Philip: habt ihr da, aber es gibt ein
[6:11] Philip: bisschen Hall. Und soll ich euch mal
[6:12] Philip: beim Sounddesign so ein bisschen
[6:13] Philip: helfen? Und hier und da ein Hall und
[6:15] Philip: hier und da ein bisschen Optimierung
[6:16] Philip: und so und so haben wir jetzt
[6:18] Philip: gemacht, hört die vielleicht.
[6:19] Philip: Wir haben hier an der Decke Elemente
[6:21] Philip: angebracht, wir haben hier hinter
[6:22] Philip: uns so Wände stehen, die dieses Echo
[6:24] Philip: ein bisschen minimieren.
[6:25] Philip: Also ich glaube, wir haben ein
[6:27] Philip: deutliches Soundupgrade
[6:29] Philip: hier durchgeführt.
[6:30] Philip: Könnt ihr mal sagen, ob ihr das auch
[6:31] Philip: so seht.
[6:32] Ulf: Also für die nicht Soundnerds.
[6:33] Ulf: Philip was hat sich da geändert?
[6:35] Ulf: Der Nachhall?
[6:36] Philip: Genau der Nachhall. Wir haben an der
[6:37] Philip: Decke jetzt so so Elemente, die den
[6:38] Philip: Schall schlucken und hinter uns und
[6:40] Philip: Elemente, die den Schall schlucken,
[6:41] Philip: die halt verhindern, dass das, was
[6:42] Philip: wir reden, gegen die Wand prallt,
[6:44] Philip: zurückkommt und ein paar
[6:45] Philip: Millisekunden später ins Mikro geht
[6:47] Philip: und so ein kleines Echo verursacht.
[6:50] Ulf: Zu unserem ersten Thema für diese
[6:51] Ulf: Woche. Wir müssen natürlich
[6:53] Ulf: über die Bahnstreiks reden,
[6:55] Ulf: denn das hat auch die Lage der
[6:57] Ulf: Nation betroffen. Wir hatten in
[6:58] Ulf: dieser Woche ein Teamtreffen hier
[7:00] Ulf: in Berlin, quasi zum Auftakt des
[7:02] Ulf: neuen Jahres.
[7:03] Ulf: Neujahrstreffen, wenn ihr so wollt.
[7:05] Ulf: Das hat trotz Bahnstreik
[7:06] Ulf: stattgefunden, aber mit einigen
[7:08] Ulf: Hürden. Eine Mitarbeiterin musste
[7:10] Ulf: von München aus mit dem Auto
[7:11] Ulf: anreisen, eine musste ein
[7:13] Ulf: alternatives Bahnunternehmen nutzen,
[7:15] Ulf: um überhaupt hinkommen zu können.
[7:16] Ulf: Also das war schon nicht so einfach.
[7:18] Ulf: Und meine Lesung in Essen zum
[7:19] Ulf: Beispiel, die war für morgen Abend
[7:21] Ulf: geplant. In Essen Werden, die
[7:23] Ulf: fällt aus. Ich wollte das Lage Buch
[7:24] Ulf: vorstellen, aber das funktioniert
[7:26] Ulf: einfach diese Woche nicht.
[7:27] Ulf: Aufgrund anderer Termine schaffe ich
[7:28] Ulf: das nicht rechtzeitig, weil die Bahn
[7:30] Ulf: streikt. Die gute Nachricht für die
[7:31] Ulf: Menschen in Essen, die da hinkommen
[7:33] Ulf: wollten, Essen und Umgebung.
[7:35] Ulf: Es gibt einen neuen Termin.
[7:36] Ulf: Das wird jetzt am Montag, den 11.
[7:38] Ulf: März, stattfinden.
[7:39] Ulf: Die Tickets behalten auch ihre
[7:41] Ulf: Gültigkeit. Ansonsten findet ihr
[7:43] Ulf: weitere Infos bei dem Buchhändler
[7:44] Ulf: Schmitz in Werden, der die Tickets
[7:46] Ulf: verkauft.
[7:46] Philip: Ja, Bahnstreik habt ihr
[7:48] Philip: wahrscheinlich alle mitbekommen.
[7:49] Philip: Die Lokführer der Deutschen Bahn
[7:50] Philip: streiken, soweit sie in der
[7:52] Philip: Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer,
[7:54] Philip: kurz GDL, organisiert sind.
[7:55] Philip: Der Streik läuft sechs Tage
[7:57] Philip: insgesamt, Montag soll er
[7:59] Philip: enden. Das ist bisher der längste
[8:00] Philip: Streik der Streik freudigen
[8:02] Philip: GDL Gewerkschaft und
[8:04] Philip: der volkswirtschaftliche
[8:07] Philip: Schaden, die volkswirtschaftlichen
[8:08] Philip: Kosten werden immer
[8:10] Philip: so beziffert mit 100
[8:12] Philip: Millionen € pro Tag.
[8:14] Philip: Das ist eine ältere
[8:15] Philip: Berechnungsschätzung vom Institut
[8:16] Philip: der deutschen Wirtschaft.
[8:17] Philip: Das steigt dann auch nicht linear,
[8:19] Philip: sondern exponentiell, sodass die
[8:21] Philip: dann irgendwie bei sechs Tagen
[8:22] Philip: Streik bei einer Milliarde 1,2
[8:24] Philip: Milliarden € volkswirtschaftlicher
[8:26] Philip: Schaden ankommen. So, das ist so die
[8:27] Philip: Größenordnung.
[8:28] Ulf: Ist immer sehr die Frage, ob das
[8:29] Ulf: denn tatsächlich so ist.
[8:30] Ulf: Also die Bahn beispielsweise, die
[8:32] Ulf: storniert ja jetzt nicht etwa alle
[8:34] Ulf: Tickets, sondern man kann hinterher
[8:36] Ulf: wenden, wenn ein Zug wirklich
[8:37] Ulf: ausgefallen ist, versuchen, sein
[8:39] Ulf: Geld wiederzubekommen.
[8:40] Ulf: Also die Bahn wird natürlich Umsatz
[8:42] Ulf: verlieren, aber durch die, wie ich
[8:43] Ulf: finde, nicht so besonders
[8:44] Ulf: freundlichen Regelungen, wie soll
[8:46] Ulf: ich sagen, verliert sie jedenfalls
[8:47] Ulf: nicht den kompletten Umsatz für
[8:48] Ulf: diese Streiktage.
[8:49] Ulf: Und da muss ich sehen, das IW ist ja
[8:50] Ulf: sehr arbeitgebernahe
[8:52] Ulf: und deswegen frage ich mich schon so
[8:54] Ulf: ein bisschen, wo diese 100 Millionen
[8:55] Ulf: eigentlich herkommen.
[8:56] Ulf: Denn wenn man sich unser Teamtreffen
[8:58] Ulf: anguckt. Philip, das ist ja gerade
[8:59] Ulf: nicht ausgefallen,
[9:01] Ulf: das ist ja, da hat man halt
[9:02] Ulf: alternative Reisewege gefunden.
[9:04] Ulf: Meine Lesung in Essen fällt auch
[9:06] Ulf: nicht aus, sondern wird verschoben.
[9:07] Ulf: Also wenn man sich das mal so
[9:08] Ulf: überlegt, das sind natürlich jetzt
[9:09] Ulf: nur anekdotische Beispiele, also
[9:11] Ulf: mag ja sein, dass auch Sachen
[9:12] Ulf: komplett gestrichen werden, aber ich
[9:14] Ulf: würde mal denken, also 100
[9:15] Ulf: Millionen €, das ist schon extrem
[9:17] Ulf: hoch.
[9:17] Philip: Ja, vielleicht weiß ich nicht.
[9:19] Philip: Ich hab's jetzt auch nicht überprüft.
[9:20] Philip: Ist wie gesagt eine ältere
[9:22] Philip: Berechnung. Es wird dann auch in
[9:23] Philip: eine Relation zu gesetzt zum
[9:24] Philip: gesamten Bruttoinlandsprodukt und
[9:26] Philip: also 100 Millionen € pro Tag
[9:28] Philip: halt nicht viel.
[9:29] Philip: Das ist halt, das ist halt ein
[9:30] Philip: Bruchteil dessen, was da so
[9:32] Philip: normalerweise kommt.
[9:33] Ulf: Weil das Bruttoinlandsprodukt bei
[9:35] Ulf: über 3000 Milliarden Euro
[9:37] Ulf: im Jahr liegt.
[9:37] Philip: Also was sind die, was sind die
[9:39] Philip: Forderungen der Gewerkschaft?
[9:40] Philip: Also Sie sagen, für
[9:42] Philip: Schichtarbeiter, Schichtarbeitende,
[9:44] Philip: Schichtarbeiterinnen, die aktuell
[9:46] Philip: 38 Wochenstunden zu leisten haben,
[9:48] Philip: wollen wir 35 Wochenstunden.
[9:50] Philip: Und wir wollen...
[9:52] Ulf: Und zwar bei vollem Lohnausgleich.
[9:53] Philip: Bei vollem Lohnausgleich nicht nur
[9:55] Philip: den Lohn, den sie jetzt kriegen,
[9:56] Philip: sondern 15 % mehr.
[9:57] Philip: Und den sollen sie auch kriegen für
[9:59] Philip: die 35 Stunden Arbeiten.
[10:00] Philip: Und sie wollen auch die
[10:01] Philip: Fahrdienstleiter und Leiterinnen
[10:02] Philip: vertreten. Das sind die, die die
[10:04] Philip: Stellwerke bedienen, Weichen
[10:06] Philip: schalten und so in dem
[10:07] Philip: Infrastruktursparte beschäftigt
[10:09] Philip: sind. Und das ist natürlich noch ein
[10:10] Philip: interessanter Hebel.
[10:11] Philip: Dann hast du die Lokführer,
[10:12] Philip: Lokführerinnen und wenn du dann auch
[10:14] Philip: die Leute hast, die die Weichen
[10:15] Philip: stellen, dann kannst du das
[10:17] Philip: Unternehmen richtig lahmlegen.
[10:19] Philip: Wenn die alle unter deiner Fittichen
[10:20] Philip: hast und die alle streiken, dann ist
[10:22] Philip: Stillstand.
[10:23] Ulf: Dann haben wir bei dieser
[10:24] Ulf: Gelegenheit noch mal rausgefunden,
[10:26] Ulf: es gibt tatsächlich eine
[10:27] Ulf: unterschiedliche Definition für Lohn
[10:29] Ulf: und Gehalt. Viele Menschen verwenden
[10:30] Ulf: das glaube ich synonym.
[10:32] Ulf: Auch nicht so richtig klar, was der
[10:33] Ulf: Unterschied ist. Du hast das mal
[10:34] Ulf: gegoogelt. Deep research bei Google.
[10:38] Philip: Also weil ich geschrieben habe,
[10:40] Philip: die wollen 15 % mehr Lohn und Gehalt
[10:42] Philip: und natürlich Lohn und Gehalt.
[10:43] Philip: Was kriegen Sie denn Gehalt?
[10:44] Philip: Also der Unterschied ist Gehalt ist
[10:46] Philip: immer gleich, egal wie viel
[10:47] Philip: gearbeitet wird oder wie viele Tage
[10:49] Philip: der Monat hat. Also du kriegst halt
[10:50] Philip: dein Gehalt am Anfang des Monats und
[10:51] Philip: ob du da eine Stunde mehr oder
[10:52] Philip: weniger Arbeit ist oder ob der Monat
[10:54] Philip: 28, 30 oder 31 Tage hat:
[10:56] Philip: dein Gehalt ist immer fix.
[10:58] Philip: Anders ist das beim Lohn.
[10:59] Philip: Der Lohn hängt halt von deiner
[11:00] Philip: Arbeitsleistung ab.
[11:01] Philip: Da macht es halt ein Unterschied, ob
[11:02] Philip: du 21 Stunden in der Woche arbeitest
[11:05] Philip: oder 30 Stunden oder ob
[11:06] Philip: der Monat dann eben 28, 30
[11:08] Philip: oder 31 Tage hat.
[11:09] Philip: Der Lohn hängt halt von der
[11:11] Philip: geleisteten Arbeit ab.
[11:11] Philip: Das Gehalt ist immer fix, vom Bonus
[11:13] Philip: zahlen und mal abgesehen.
[11:15] Philip: Aber das ist im Kern der
[11:16] Philip: Unterschied. Wusste ich auch nicht.
[11:18] Ulf: Bislang ist es halt so, dass
[11:19] Ulf: Lokführer im Mittel
[11:21] Ulf: im Jahr 2022
[11:23] Ulf: 3.735 €
[11:25] Ulf: im Monat verdient haben.
[11:26] Ulf: Das ist aber natürlich alles vor
[11:28] Ulf: Steuern, vor
[11:28] Ulf: Sozialversicherungsbeiträgen.
[11:30] Ulf: Das heißt, über einen groben Daumen
[11:32] Ulf: dürften die so mit knapp über
[11:33] Ulf: 2.000 € nach Hause gehen.
[11:35] Ulf: Ja, und das sollen sie überlegen.
[11:36] Ulf: Es ist ein extrem harter Job.
[11:38] Ulf: Das ist halt Schichtarbeit.
[11:39] Ulf: Du musst häufig nachts arbeiten, Du
[11:41] Ulf: hast eine enorme psychische
[11:42] Ulf: Belastung, wenn was ja leider
[11:44] Ulf: vorkommt. Vorsicht, Triggerwarnung,
[11:46] Ulf: Suizid, wenn sich Menschen
[11:48] Ulf: vor den Zug werfen.
[11:49] Ulf: Das ist natürlich, kann man sich
[11:50] Ulf: vorstellen, für die Person, die oben
[11:51] Ulf: auf der Lok sitzt, nicht so richtig
[11:52] Ulf: lustig. Das heißt also, man muss
[11:54] Ulf: sich einfach klarmachen ein sehr
[11:55] Ulf: harter Job.
[11:56] Ulf: Ja, diesen Forderungen steht jetzt
[11:57] Ulf: gegenüber das Angebot der Bahn.
[12:00] Ulf: Die Bahn sagt: Wir wollen durchaus
[12:02] Ulf: 13 %, nicht 15 %,
[12:05] Ulf: aber 13 % mehr bezahlen.
[12:06] Ulf: Aber das gestreckt
[12:08] Ulf: in Stufen über drei Jahre.
[12:10] Ulf: Und dann wiederum sagen dann die
[12:12] Ulf: Lokführer: Nein, das kann es ja
[12:13] Ulf: nicht sein. Die Inflation lag ja
[12:15] Ulf: schon in den letzten anderthalb
[12:16] Ulf: Jahren bei um die 10 %.
[12:18] Ulf: Wir haben nicht mal 3 % mehr
[12:20] Ulf: Geld bekommen. Das heißt also, bei
[12:22] Ulf: 13 % über drei Jahre würden
[12:24] Ulf: wir unterm Strich eigentlich nichts
[12:26] Ulf: dazugewinnen.
[12:27] Ulf: Das heißt also die, die die
[12:28] Ulf: Attraktivität des Jobs
[12:30] Ulf: würde sich nicht ändern.
[12:32] Ulf: Philip, und wie sieht es aus mit der
[12:34] Ulf: Arbeitszeit?
[12:35] Philip: Also 35 Stunden.
[12:36] Philip: Da sagt die Bahn das können wir
[12:38] Philip: jetzt noch nicht machen, Wir bieten
[12:38] Philip: 37 Stunden an, das
[12:40] Philip: können wir machen, aber erst ab
[12:42] Philip: 2026.
[12:44] Philip: Und dann kriegt ihr, wenn ihr
[12:46] Philip: 37 Stunden wählt, auch nicht die
[12:47] Philip: komplette Erhöhung von
[12:49] Philip: dann insgesamt 13 % über die drei
[12:51] Philip: Jahre und dann in diesem Jahr dann
[12:53] Philip: eben den entsprechenden Anteil
[12:54] Philip: dieser Stufe. Also diese Erhöhung
[12:56] Philip: des Lohns würdet ihr nicht bekommen,
[12:57] Philip: wenn ihr 37 Stunden euch aussucht.
[13:00] Philip: Der Grund dafür sei,
[13:02] Philip: dass man a) nicht 35 Stunden
[13:04] Philip: anbieten könne und schon gar nicht
[13:05] Philip: sofort und 37 auch erst
[13:07] Philip: in zwei Jahren, dass es eben
[13:09] Philip: nicht genügend Personal gibt bei der
[13:10] Philip: Bahn. Also wenn die Leute weniger
[13:11] Philip: arbeiten, klar, da müssen mehr Leute
[13:13] Philip: arbeiten, es müssen mehr Lokführer
[13:15] Philip: eingestellt werden und das ist eben
[13:17] Philip: schwierig, sagt die Bahn.
[13:19] Philip: Und da fragt sich die Gewerkschaft:
[13:21] Philip: Warum soll das unser Problem sein?
[13:23] Ulf: Genau. Es ist ja eigentlich eher das
[13:24] Ulf: Problem der Arbeitgeberseite, wenn
[13:26] Ulf: sie zu wenig Leute haben, um die
[13:28] Ulf: Arbeit machen zu lassen.
[13:29] Ulf: Und der zweite wichtige Punkt ist:
[13:31] Ulf: Wenn ihr sie besser bezahlen würdet
[13:33] Ulf: und wenn sie vielleicht ein bisschen
[13:34] Ulf: weniger arbeiten müssten, dann wäre
[13:36] Ulf: es natürlich auch viel leichter,
[13:38] Ulf: überhaupt Menschen zu finden, die
[13:40] Ulf: als Lokführer arbeiten wollen.
[13:42] Ulf: Das ist natürlich immer das
[13:43] Ulf: Argument. Auch bei der vier Tage
[13:44] Ulf: Woche steht sich immer so ein
[13:45] Ulf: bisschen gegenüber.
[13:46] Ulf: Die einen sagen vier Tage Woche geht
[13:47] Ulf: nicht, wir haben zu wenig Leute.
[13:49] Ulf: Und die Arbeitnehmenden sagen dann:
[13:50] Ulf: Na ja, klar, ihr habt zu wenig
[13:52] Ulf: Leute. Vielleicht liegt das aber
[13:53] Ulf: auch daran, dass der Job einfach
[13:54] Ulf: nicht attraktiv genug ist.
[13:55] Ulf: Und bei einer Vier Tage Woche wäre
[13:57] Ulf: es wieder ein attraktiver Job und
[13:58] Ulf: ihr würdet mehr Leute finden.
[14:00] Ulf: Das heißt, die Lage würde sich
[14:01] Ulf: entspannen. Da wär so mein Take,
[14:03] Ulf: ehrlich gesagt, vielleicht
[14:05] Ulf: lässt sich das ja tatsächlich
[14:07] Ulf: dadurch regeln, dass man sagt ja, 35
[14:08] Ulf: Stunden als Zielmarke, aber mit
[14:10] Ulf: einem ganz klaren Korridor, nicht
[14:11] Ulf: mit so einer vagen Regelung, wie die
[14:13] Ulf: Bahn sagt. Nur wenn wir genügend
[14:14] Ulf: Leute haben. Denn dann hätte die
[14:15] Ulf: Bahn Anreiz, einfach weiterhin nicht
[14:17] Ulf: genügend einzustellen und könnten
[14:18] Ulf: dann sagen Machen wir nicht.
[14:19] Ulf: Sondern mit einem klaren Korridor,
[14:21] Ulf: die Regelarbeitszeit sinkt einfach
[14:23] Ulf: pro Jahr um eine Stunde ab und dann
[14:24] Ulf: weiß die Bahn okay, in drei Jahren
[14:26] Ulf: brauchen wir die Leute, sonst brennt
[14:27] Ulf: die Hütte.
[14:27] Philip: Ist so ein bisschen unklar, aber auf
[14:28] Philip: einen Versuch, glaube ich, käme es
[14:29] Philip: mal an, weil es ja auch nicht die
[14:30] Philip: ganze Branche ist, die vor diesem
[14:31] Philip: Problem steht.
[14:32] Philip: Ja, vier Tage Woche.
[14:33] Philip: Du hast es gesagt, viele Branchen
[14:34] Philip: reden darüber und irgendwann wird
[14:36] Philip: man halt mal wird man das mal testen
[14:38] Philip: müssen. Und vielleicht ist die Bahn
[14:39] Philip: ja da ein ganz guter Startpunkt.
[14:41] Philip: Das Besondere hier bei dem Streik
[14:42] Philip: ist auch und deswegen schäumt
[14:44] Philip: es auch so hoch. Deswegen schwillt
[14:46] Philip: vielen auch der Kamm, dass bisher
[14:47] Philip: kaum verhandelt wurde, sondern die
[14:49] Philip: GDL hat mehr oder weniger
[14:51] Philip: sofort gestreikt.
[14:51] Philip: Also das letzte Gespräch zwischen
[14:53] Philip: Bahn und GDL hat im November
[14:54] Philip: stattgefunden.
[14:55] Philip: Jetzt gab es wieder ein neues
[14:56] Philip: Angebot der Bahn, aber anschließend
[14:58] Philip: eben keine Gespräche.
[15:00] Philip: Die GDL hat gesagt: Das reicht uns
[15:01] Philip: nicht, ihr seid ja wahnsinnig.
[15:02] Philip: Wir streiken.
[15:04] Philip: Und da ist die Frage.
[15:05] Philip: Also gibt es viele Fragen.
[15:06] Philip: Eine Frage ist: Ist das legal?
[15:07] Philip: Darf die GDL?
[15:08] Ulf: Darf die das überhaupt?
[15:09] Ulf: Und da ist die Antwort relativ
[15:11] Ulf: einfach Ja.
[15:12] Ulf: Das ist okay.
[15:13] Ulf: Das darf die Gewerkschaft so machen.
[15:14] Ulf: Das bestreitet letzten Endes
[15:16] Ulf: auch niemand mehr.
[15:17] Ulf: Georg Tüsing, Direktor des Instituts
[15:19] Ulf: für Arbeitsrecht und Recht der
[15:20] Ulf: sozialen Sicherheit an der Uni in
[15:22] Ulf: Bonn, sagte dem Tagesspiegel:
[15:24] Ulf: Ja, Streiks müssen zwar
[15:26] Ulf: verhältnismäßig sein, aber
[15:29] Ulf: "praktisch läuft das regelmäßig
[15:31] Ulf: darauf hinaus, dass Streiks dann
[15:33] Ulf: verhältnismäßig sind, wenn die
[15:34] Ulf: Gewerkschaften sagen, dass sie
[15:36] Ulf: verhältnismäßig sind." Also das ist,
[15:37] Ulf: wie man sich vorstellen kann, jetzt
[15:39] Ulf: keine so richtig hohe Hürde
[15:41] Ulf: für einen Streik.
[15:42] Ulf: Und ganz ehrlich ich glaube, im
[15:44] Ulf: Kern nicht anders sieht das Felix
[15:45] Ulf: Hartmann.
[15:46] Philip: Felix Hartmann ist Professor für
[15:47] Philip: Arbeitsrecht an der Freien
[15:48] Philip: Universität in Berlin.
[15:49] Philip: Und er sagt Ja, Streik soll nicht
[15:51] Philip: nur verhältnismäßig sein, sondern sie sollen
[15:52] Philip: auch eigentlich das letzte Mittel
[15:54] Philip: in so einem Arbeitskampf sein.
[15:55] Philip: Die Verhandlungen, sagt er, müssten
[15:57] Philip: natürlich gescheitert sein.
[15:58] Philip: Eigentlich, bevor man streikt.
[15:59] Philip: Aber, sagt er Zitat auch im
[16:01] Philip: Tagesspiegel: "Wenn die GDL davon
[16:03] Philip: ausgeht, ihre Forderung nur mit
[16:04] Philip: einem Streik durchsetzen zu können,
[16:06] Philip: wird das letztlich nicht
[16:07] Philip: hinterfragt".
[16:08] Philip: Also dann von den Arbeitsgerichten
[16:10] Philip: im Zweifel.
[16:11] Philip: Also auch hier eigentlich ziemlich
[16:12] Philip: freie Bahn für die GDL.
[16:14] Philip: Vor zwei Wochen hatte die Bahn ja
[16:15] Philip: sogar schon mal geklagt gegen einen
[16:17] Philip: Streik, hat verloren.
[16:18] Philip: Jetzt, beim aktuellen Streik, klagt
[16:20] Philip: nicht mal mehr die Bahn.
[16:21] Ulf: Also die Rechtslage ist jedenfalls
[16:23] Ulf: Stand heute ziemlich eindeutig.
[16:25] Ulf: Ich persönlich finde die
[16:26] Ulf: Einschätzung der GDL auch
[16:28] Ulf: nachvollziehbar, wenn man sich
[16:29] Ulf: anschaut, was die Bahn anbietet.
[16:31] Ulf: Das liegt einfach so weit weg von
[16:32] Ulf: dem, was die Lokführer denn hier
[16:34] Ulf: wollen.
[16:35] Ulf: Also ich halte das für eine
[16:36] Ulf: nachvollziehbare Einschätzung.
[16:37] Ulf: Man kann sagen ja, wird sofort
[16:39] Ulf: gestreikt, aber gut, ich meine,
[16:39] Ulf: warum soll man sich an den Tisch
[16:40] Ulf: setzen, wenn einfach die Angebote so
[16:42] Ulf: weit auseinander liegen?
[16:44] Ulf: Und ganz ehrlich, auch wenn man sich
[16:45] Ulf: so den Ton der Pressemitteilung
[16:48] Ulf: beider Seiten anschaut, da sind...
[16:50] Philip: Freunde werden die nicht mehr.
[16:51] Ulf: Freunde werden die nicht mehr!
[16:51] Ulf: Da sind die Fronten extrem
[16:53] Ulf: verhärtet. Ich muss mal ganz ehrlich
[16:54] Ulf: sagen, die öffentliche Diskussion
[16:56] Ulf: schießt sich gerade wahnsinnig auf
[16:57] Ulf: Claus Weselsky ein, den Chef der
[16:59] Ulf: GDL.
[17:00] Ulf: Ich frage mich immer Philip, wieso
[17:02] Ulf: eigentlich? Wird nicht auch mal der
[17:04] Ulf: Bahn Personalvorstand vor die
[17:05] Ulf: Kamera gezerrt?
[17:06] Ulf: Denn ich meine, der ist doch
[17:07] Ulf: verantwortlich dafür, dass es zu
[17:09] Ulf: wenig Leute bei der Bahn gibt.
[17:10] Ulf: Wir haben es in unserem Buch
[17:11] Ulf: ausführlich aufgedröselt.
[17:13] Ulf: Die Bahn wurde jahrzehntelang
[17:14] Ulf: kaputtgespart.
[17:15] Ulf: Und wieso hat wird denn eigentlich
[17:17] Ulf: Herr Seiler nicht vor die Kamera
[17:18] Ulf: gezerrt und gesagt Herr Seiler,
[17:19] Ulf: jetzt sagen Sie mal, mag ja sein,
[17:21] Ulf: dass Sie zu wenig Leute haben, aber
[17:22] Ulf: ist das nicht eigentlich ein
[17:23] Ulf: Eingeständnis, dass Sie gescheitert
[17:24] Ulf: sind?
[17:25] Philip: Er lässt sich ungern vor die Kamera
[17:26] Philip: zerren.
[17:27] Philip: Ich will es mal so formulieren.
[17:28] Ulf: Aber da muss ich ganz
[17:30] Ulf: klar Claus Weselsky ist natürlich so
[17:32] Ulf: ein bisschen so ein Typ Rockstar,
[17:33] Ulf: der geht an keiner Kamera gerne
[17:35] Ulf: vorbei. Aber ich muss ganz ehrlich
[17:37] Ulf: sagen, ich finde so die öffentliche
[17:38] Ulf: Diskussion hat enorm Schlagseite.
[17:40] Philip: Auf jeden Fall.
[17:41] Ulf: Zwei Seiten haben sich verhakt.
[17:43] Ulf: Und kritisiert wird auch in der
[17:44] Ulf: Medienlandschaft eigentlich nur die
[17:46] Ulf: arbeitnehmenden Seite.
[17:47] Ulf: Ich habe da ein bisschen Bauchschmerzen
[17:48] Ulf: mit.
[17:49] Philip: Und eine andere, die rechtlich
[17:51] Philip: juristische Frage, die die Bahn
[17:52] Philip: aufwirft, ist nicht so sehr
[17:54] Philip: Darf die GDL nun diesen Streik
[17:55] Philip: machen und so, wie sie ihn macht,
[17:56] Philip: sondern es gibt da eher so eine
[17:58] Philip: neue Facette, die in die Richtung
[18:00] Philip: geht und die Bahn argumentiert:
[18:03] Philip: Ist die GDL eigentlich
[18:05] Philip: noch tariffähig?
[18:07] Philip: Also ist sie eigentlich im Kern noch
[18:09] Philip: eine Gewerkschaft, die
[18:11] Philip: Arbeitnehmende vertritt, mit der wir
[18:13] Philip: ein Tarifvertrag schließen dürfen?
[18:14] Philip: Und der Hintergrund ist, dass die
[18:16] Philip: GDL eine Leiharbeitergenossenschaft
[18:19] Philip: gegründet hat, die heißt
[18:21] Philip: FairTrain und
[18:23] Philip: die Idee ist, dass diese
[18:25] Philip: Genossenschaft eben Zugführer
[18:28] Philip: Zugführende anstellt
[18:29] Philip: und an Bahnunternehmen
[18:32] Philip: verleiht, wenn die denn
[18:34] Philip: Lokführernde brauchen.
[18:36] Philip: Und Genossenschaft heißt so wie
[18:38] Philip: ich das sehe, dass eben diese
[18:39] Philip: Lokführenden dann Genossen und
[18:40] Philip: Genossinnen sind, also den gehört
[18:42] Philip: dann sozusagen auch der Laden
[18:44] Philip: mit. Das ist jetzt also nicht
[18:46] Philip: primär, würde ich mal sagen
[18:47] Philip: gewinnorientiert auf das Konto
[18:49] Philip: von Herrn Weselsky, sondern das ist
[18:51] Philip: eine Genossenschaft aber die schon
[18:53] Philip: natürlich geschäftliche Interessen
[18:54] Philip: hat, nämlich Lokführende zu
[18:55] Philip: verleihen.
[18:56] Philip: Und da argumentiert die Bahn Na, ihr
[18:58] Philip: seid dann ja gar keine reine
[18:59] Philip: Gewerkschaft mehr, Ihr seid dann ja
[19:00] Philip: auch so was wie Arbeitgeber.
[19:02] Ulf: Und deswegen seien sie eben nicht
[19:04] Ulf: mehr tariffähig.
[19:04] Ulf: Also sieht man, sie seien eben nicht
[19:06] Ulf: mehr eine geeignete, rechtlich
[19:08] Ulf: zulässige Partei für einen
[19:09] Ulf: Tarifvertrag.
[19:11] Ulf: Also ich muss sagen, ich finde das
[19:12] Ulf: erst mal einen interessanten Move
[19:13] Ulf: der GDL, diese Genossenschaft
[19:15] Ulf: aufzubauen, wo dann eben Lokführer
[19:17] Ulf: quasi bei ihrem eigenen Laden
[19:19] Ulf: angestellt sind. Also in diesem Fall
[19:20] Ulf: ist es eben so, dass vor allem die
[19:22] Ulf: Menschen Genossen sind in dieser
[19:24] Ulf: Genossenschaft, die dann selber
[19:25] Ulf: verliehen werden.
[19:26] Ulf: Es ist, wenn man ehrlich ist, so
[19:27] Ulf: eine Art Selbsthilfegruppe von
[19:29] Ulf: Lokführenden, ich glaube, so kann
[19:30] Ulf: man das schreiben. Aber da ist eben
[19:32] Ulf: die GDL auch mit im Spiel
[19:34] Ulf: und deswegen sagt man: Ja, mag ja
[19:36] Ulf: sein, dass es Arbeitnehmerinnen und
[19:37] Ulf: Arbeitnehmer sind, die sich da
[19:38] Ulf: zusammengeschlossen haben, aber
[19:40] Ulf: die wollen eben auch Geld verdienen
[19:41] Ulf: und deswegen seien sie Arbeitgeber
[19:44] Ulf: und nicht mehr tariffähig.
[19:45] Ulf: Das ist so die Argumentation der
[19:47] Ulf: Bahn.
[19:48] Ulf: Ja, also was man natürlich
[19:50] Ulf: schon sehen muss, glaube ich, ist,
[19:51] Ulf: dass dahinter dann schon
[19:54] Ulf: so eine kleine versteckte Agenda der
[19:55] Ulf: GDL stehen könnte.
[19:57] Philip: Könnte, könnte.
[19:59] Philip: Das ist der Verdacht, den die Bahn
[20:01] Philip: aufwirft und der finde ich nicht
[20:02] Philip: völlig von der Hand zu weisen ist.
[20:04] Philip: Es könnte also sein, wenn jetzt also
[20:06] Philip: die GDL streikt für 35 Stunden,
[20:08] Philip: dann gibt es also eine 35 Stunden
[20:10] Philip: Woche, dann fehlen also noch
[20:11] Philip: mehr Lokführerinnen, Lokführer
[20:13] Philip: sozusagen. Und das Interesse der GDL
[20:15] Philip: könnte sein, mehr Nachfrage
[20:17] Philip: zu erzeugen nach Lokführnden,
[20:20] Philip: damit eben dann zum Beispiel
[20:22] Philip: die Bahn zu dieser GDL
[20:24] Philip: Genossenschaft FairTrain geht, um
[20:25] Philip: eben Lokführende zu leihen.
[20:27] Philip: Ja, und dann wäre die Frage also
[20:29] Philip: streikt die GDL eigentlich nur
[20:31] Philip: deswegen für die 35 Stunden Woche,
[20:33] Philip: damit die Arbeitsbedingungen der
[20:34] Philip: Lokführerinnen und Lokführer besser
[20:36] Philip: werden? Oder streikt die GDL für die
[20:37] Philip: 35 Stunden Woche, damit der Bedarf
[20:40] Philip: nach Lokführern und LokführerInnen
[20:41] Philip: steigt und die GDL Firma eben
[20:43] Philip: in dann diese Lokführer vermieten
[20:45] Philip: kann?
[20:47] Philip: So ein bisschen...
[20:47] Ulf: Es ist ein bisschen shady.
[20:49] Ulf: Also ich finde es ein bisschen
[20:50] Ulf: schwer einzuschätzen, was jetzt
[20:51] Ulf: letztlich die Motivation der GDL
[20:53] Ulf: ist. Natürlich hätte eine
[20:54] Ulf: Gewerkschaft auch ganz ohne diesen
[20:55] Ulf: Genossenschaftszirkus im Hintergrund
[20:57] Ulf: ein großes Interesse daran,
[20:59] Ulf: möglichst gute Abschlüsse für ihre
[21:01] Ulf: Mitglieder zu erreichen.
[21:02] Ulf: Insofern glaube ich, dass dieses 35
[21:04] Ulf: Stunden Ziel auch ohne die ganze
[21:05] Ulf: Genossenschaft auf dem Zettel wäre.
[21:07] Ulf: Es war ja auch schon seit Jahren auf
[21:09] Ulf: dem Zettel. Also insofern wäre es,
[21:10] Ulf: glaube ich, ein bisschen ein
[21:11] Ulf: bisschen überzogen zu sagen, das
[21:13] Ulf: machen die ja nur, weil sie ihre
[21:14] Ulf: eigene Genossenschaft damit
[21:15] Ulf: irgendwie nach vorne bringen wollen.
[21:17] Ulf: Auf der anderen Seite finde ich das
[21:18] Ulf: einfach politisch total ungeschickt
[21:20] Ulf: von der GDL, diese
[21:22] Ulf: Flanke zu bieten, diese
[21:23] Ulf: Angriffsfläche zu bieten.
[21:25] Ulf: Man hätte ja sagen können, okay, es
[21:27] Ulf: gründet sich eine solche
[21:28] Ulf: Genossenschaft, aber ich hätte
[21:29] Ulf: jedenfalls diesen Eindruck
[21:30] Ulf: vermieden, dass da...
[21:32] Philip: So ein Sicherheitsabstand.
[21:33] Ulf: Ja, genau, Ich hätte diesen Eindruck vermieden, dass das letzten
[21:34] Ulf: Endes die GDL zum Arbeitgeber
[21:36] Ulf: macht oder zur Arbeitgeberin macht,
[21:38] Ulf: die, wie du sagst, ich hätte den
[21:39] Ulf: Sicherheitsabstand eingehalten.
[21:40] Ulf: Das war, glaube ich, kein so richtig
[21:41] Ulf: schlauer Move.
[21:42] Ulf: Auf der anderen Seite muss man
[21:43] Ulf: sagen: Rechtlich ist
[21:45] Ulf: die Situation ungeklärt.
[21:47] Ulf: Die Bahn hat schon eine sogenannte
[21:48] Ulf: Feststellungsklage eingereicht, mit
[21:50] Ulf: dem Ziel, gerichtlich bescheinigen
[21:52] Ulf: zu lassen, dass es jetzt der GDL
[21:54] Ulf: aufgrund dieser Genossenschaftsnummer
[21:56] Ulf: an der Tariffähigkeit fehle.
[21:59] Ulf: Sollten Gerichte dies bestätigen,
[22:01] Ulf: dann könnte das für die GDL richtig
[22:03] Ulf: teuer werden.
[22:04] Ulf: Dann könnte möglicherweise sich
[22:05] Ulf: dieser Streik als illegal
[22:06] Ulf: darstellen.
[22:07] Ulf: Da könnte also eine Schadensersatzklage
[22:09] Ulf: drohen. Andererseits vor zwei Wochen
[22:10] Ulf: ist die Bahn vor den
[22:11] Ulf: Arbeitsgerichten in Hessen ja
[22:13] Ulf: gescheitert mit im Kern auch
[22:14] Ulf: dieser Argumentation.
[22:16] Ulf: Also was da juristisch noch draus
[22:17] Ulf: wird, müssen wir schauen.
[22:19] Ulf: Ich finde es spannend, Philip
[22:20] Ulf: jenseits dieser Rechtsfragen jetzt
[22:22] Ulf: mal drauf zu schauen, wie es denn
[22:24] Ulf: politisch einzuschätzen ist.
[22:25] Ulf: Also ist dieser Streik nun überzogen
[22:28] Ulf: und maßlos?
[22:29] Philip: Das sagen ja die Kritiker und
[22:30] Philip: Kritikerinnen.
[22:31] Philip: Ein Argument ist auch: Die GDL
[22:34] Philip: hat ja nur rund 40.000 Mitglieder.
[22:35] Philip: Und gibt es noch eine zweite
[22:37] Philip: Eisenbahngewerkschaft, die Eisenbahn
[22:39] Philip: und Verkehrsgewerkschaft, die
[22:40] Philip: 180.000 Mitglieder
[22:42] Philip: hat, also mehr als viermal so viel.
[22:44] Philip: Und dass eben die GDL dieser
[22:46] Philip: größeren Gewerkschaft einfach
[22:47] Philip: Mitglieder abjagen will, indem sie
[22:48] Philip: halt radikaler Auftritt, ein
[22:49] Philip: besseres Ergebnis raushaut und
[22:51] Philip: deswegen so auf Krawall setzt
[22:53] Philip: und deswegen halt diesen Streik vom
[22:55] Philip: Zaun bricht, so die Kritiker und
[22:56] Philip: Kritikerinnen.
[22:57] Philip: Das ist sicherlich so, also ich
[22:59] Philip: glaube, das ist wirklich so, dass
[23:01] Philip: die natürlich Einfluss gewinnen
[23:02] Philip: wollen, dass sie natürlich gerne
[23:03] Philip: mehr Mitglieder gewinnen wollen.
[23:05] Philip: Aber ist das deswegen maßlos
[23:06] Philip: illegal? Definitiv nicht.
[23:08] Ulf: Das ist eben genau der Punkt.
[23:10] Ulf: Das ist letztlich wieder die Frage
[23:11] Ulf: der Verhältnismäßigkeit und welche
[23:12] Ulf: Motive sonst noch bei einer
[23:14] Ulf: Gewerkschaft eine Rolle spielen.
[23:15] Ulf: Ich sage mal gewerkschaftspolitische
[23:17] Ulf: Motive.
[23:18] Ulf: Und das ist letztlich für die Frage
[23:19] Ulf: des Streiks oder der Legalität
[23:21] Ulf: eines Streiks nicht ausschlaggebend,
[23:23] Ulf: solange man mit diesem Streik
[23:24] Ulf: tatsächlich noch arbeitsvertraglich
[23:27] Ulf: erreichbare Ziele anstrebt.
[23:29] Philip: Und letztlich wollen das ja alle Gewerkschaften.
[23:30] Philip: Alle Gewerkschaften wollen ein gutes
[23:31] Philip: Ergebnis, damit sie Mitglieder
[23:33] Philip: bekommen, damit sie attraktiv sind
[23:34] Philip: und Leute, die vielleicht nicht in
[23:35] Philip: der Gewerkschaft sind, sich der
[23:36] Philip: Gewerkschaft anschließen. Also ich
[23:37] Philip: finde das völlig normal.
[23:38] Ulf: Auch der Bundeskanzler ist da
[23:40] Ulf: ziemlich entspannt. Olaf Scholz hat
[23:41] Ulf: sich aus diesem Konflikt dezidiert
[23:43] Ulf: rausgehalten. Er sagt, es herrscht
[23:44] Ulf: in Deutschland Tarifautonomie.
[23:46] Ulf: Das heißt, mit anderen Worten
[23:47] Ulf: Tarifverträge werden von der
[23:48] Ulf: Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen
[23:50] Ulf: Seite ausgehandelt.
[23:51] Ulf: Da hält sich die Politik raus.
[23:53] Ulf: Und ich würde mal sagen, das ist
[23:55] Ulf: genau auch die Wertung unseres
[23:56] Ulf: Grundgesetzes.
[23:57] Ulf: Die beiden Seiten von
[23:58] Ulf: Tarifverhandlungen sollen dasselbe
[24:00] Ulf: entscheiden ohne Einmischung des
[24:01] Ulf: Staates.
[24:02] Ulf: Natürlich legt der Staat bestimmte
[24:04] Ulf: Grundbedingungen fest.
[24:05] Ulf: Natürlich regelt der Staat auch die
[24:07] Ulf: die Rahmenbedingungen für
[24:08] Ulf: Arbeitskämpfe im Kern.
[24:10] Ulf: Aber letzten Endes sollten die
[24:11] Ulf: Arbeitsbedingungen eben auf diesem
[24:13] Ulf: Arbeitsmarkt auch ausgehandelt
[24:15] Ulf: werden. Die Brisanz hier ist
[24:16] Ulf: natürlich, dass die
[24:18] Ulf: Lokführer, wie noch eine ganze Reihe
[24:20] Ulf: anderer Branchen natürlich
[24:21] Ulf: sogenannte kritische Infrastruktur
[24:23] Ulf: sind. Die sitzen schon an einem
[24:24] Ulf: ziemlich langen Hebel.
[24:26] Ulf: Wenige Menschen, wie gesagt, etwa
[24:28] Ulf: 40.000, sind da, bei
[24:30] Ulf: der GDL relativ wenig Menschen
[24:32] Ulf: können ein halbes Land lahmlegen.
[24:34] Philip: Ja, das ist so.
[24:35] Philip: Ein Nachtrag noch zu diesem
[24:36] Philip: Arbeitgeber Tarifautonomie Ding.
[24:38] Philip: Ich meine, hier ist es jetzt ja so,
[24:39] Philip: dass der Staat ja nun
[24:41] Philip: Eigentümer der Bahn ist.
[24:44] Philip: Das ist ein bisschen so eine
[24:45] Philip: Besonderheit.
[24:46] Philip: Also wenn sie jetzt das, was sich IG
[24:47] Philip: Metall und Metall Arbeitgeber, dann
[24:49] Philip: hält der Staat sich raus ist klar,
[24:51] Philip: hier ist nun der Staat Eigentümer
[24:52] Philip: der Bahn und dann doch
[24:54] Philip: nicht so ganz völlig raus
[24:56] Philip: aus der Nummer.
[24:57] Philip: Könnte man ja argumentieren.
[24:58] Philip: Um so wichtiger ist es,
[25:01] Philip: dass er sich raushält.
[25:03] Ulf: Würde ich so sehen.
[25:04] Ulf: Umso wichtiger ist, dass er sich
[25:05] Ulf: raushält. Auf der anderen Seite muss
[25:07] Ulf: man natürlich sagen: Wenn sich
[25:08] Ulf: Manager völlig verrennen, so
[25:10] Ulf: wie das nach meiner persönlichen
[25:11] Ulf: Einschätzung beim Personalvorstand
[25:13] Ulf: der Bahn der Fall ist, dann wäre
[25:15] Ulf: vielleicht irgendwann mal eine
[25:16] Ulf: politische Ansage sinnvoll.
[25:19] Ulf: Wir haben volkswirtschaftlich ein
[25:21] Ulf: Interesse daran, dass die Bahn
[25:22] Ulf: fährt.
[25:23] Ulf: Lieber Herr Seiler,
[25:25] Ulf: haben Sie den Schuss noch gehört?
[25:28] Philip: Aber vor allem Volker Wissing ruft
[25:29] Philip: in die andere Richtung.
[25:30] Ulf: Volker Wissing von der FDP,
[25:32] Ulf: der Bundesverkehrsminister und daher
[25:33] Ulf: zuständig für die Verwaltung der
[25:35] Ulf: 100 % Bundesanteile an der Deutschen
[25:37] Ulf: Bahn AG.
[25:38] Ulf: Volker Wissing stänkert
[25:40] Ulf: eher gegen die
[25:42] Ulf: Arbeitnehmerseite.
[25:44] Philip: Aber trotzdem bleibt ja dieses
[25:45] Philip: Phänomen, relativ wenig Leute können
[25:47] Philip: ein Land lahmlegen, weil sie halt an
[25:49] Philip: neuralgischen Stellen sitzen und
[25:51] Philip: kritische Infrastruktur
[25:52] Philip: nicht in der Hand haben, aber doch
[25:54] Philip: maßgeblich mitbestimmen.
[25:54] Philip: Und so gibt es halt politische
[25:55] Philip: Forderungen, unter anderem zum
[25:57] Philip: Beispiel von Gitta Connemann, der
[25:58] Philip: Chefin der Mittelstands und
[26:00] Philip: Wirtschaftsunion, also einer der
[26:02] Philip: Union nahestehende Vereinigung,
[26:04] Philip: die Wirtschaftsinteressen stark
[26:06] Philip: machen will. Und Frau Connemann ist
[26:07] Philip: die Nachfolgerin von Carsten
[26:09] Philip: Linnemann.
[26:10] Ulf: Der heutige Generalsekretär.
[26:12] Philip: Aber diese Funktion kennt man halt
[26:13] Philip: im Zusammenhang mit Linnemann.
[26:14] Philip: Jetzt ist es halt Connemann.
[26:15] Philip: Und die hat halt gesagt, bei
[26:17] Philip: kritischer Infrastruktur sollte man
[26:18] Philip: das Streikrecht letztlich
[26:19] Philip: einschränken. Sie sagt, Streik soll
[26:21] Philip: es eben erst bei kritischer
[26:22] Philip: Infrastruktur geben, wenn eine
[26:23] Philip: Schlichtung gescheitert ist.
[26:25] Philip: Also wenn Externe gesagt haben
[26:26] Philip: kommen wir machen mal eine
[26:27] Philip: Mediation, versuchen euch ein
[26:28] Philip: bisschen auf die Sprünge zu helfen,
[26:29] Philip: Einigung zu finden. Wenn das
[26:30] Philip: gescheitert ist, soll erst gestreikt
[26:31] Philip: werden dürfen. Es soll eine Vorbereitungsphase
[26:33] Philip: für den Streik geben. Es soll also
[26:34] Philip: einen längeren Vorlauf haben und es
[26:36] Philip: soll auch zum Beispiel keinen Streik
[26:37] Philip: an Feiertagen geben. Sie sagt
[26:38] Philip: Niemand will Streiks verbieten, in
[26:40] Philip: keinem Bereich.
[26:41] Philip: Aber bei Energieversorgung,
[26:42] Philip: Rettungsdiensten, Bahn oder
[26:44] Philip: eben Flughäfen muss ein
[26:46] Philip: Streik das letzte Mittel sein.
[26:48] Ulf: Ja, also ich finde da zunächst mal
[26:49] Ulf: interessant, dass sie Dinge in einen
[26:50] Ulf: Topf wirft, die bei Lichte
[26:52] Ulf: besehen eigentlich nicht in einen
[26:54] Ulf: Topf gehören. Denn Energieversorgung
[26:56] Ulf: und Rettungsdienste werden ja gerade
[26:57] Ulf: nicht bestreikt.
[26:58] Ulf: Genauso wie Krankenhäuser immer eine
[27:00] Ulf: Notfallversorgung aufrechterhalten.
[27:02] Philip: Das sind ja auch die Bahn ja jetzt,
[27:03] Philip: die haben ja auch Notfalldienste.
[27:05] Ulf: Ja, also das klingt ja immer so ein
[27:06] Ulf: bisschen so, als wenn irgendwann der
[27:07] Ulf: Rettungswagen wegen eines Streiks
[27:09] Ulf: nicht mehr käme oder wegen eines
[27:10] Ulf: Streiks der Strom abgestellt wird.
[27:11] Ulf: Das passiert ja gerade nicht.
[27:13] Ulf: Eine andere Frage ist eben Was ist
[27:15] Ulf: jetzt mit Bahn oder eben Flughäfen?
[27:17] Ulf: Also es gibt natürlich schon Tage,
[27:19] Ulf: wo Flughäfen quasi
[27:21] Ulf: komplett stillgelegt werden müssen,
[27:22] Ulf: weil zum Beispiel Verdi streikt.
[27:24] Ulf: Bei Flughäfen gibt es das
[27:25] Ulf: tatsächlich. Bei Bahn, du hast das
[27:26] Ulf: gesagt, gibt es immerhin noch einen
[27:27] Ulf: Notfallfahrplan.
[27:28] Ulf: Also man muss es erst mal sortieren.
[27:30] Ulf: Wirklich kritische Infrastruktur
[27:31] Ulf: wird ohnehin nicht so bestreikt,
[27:33] Ulf: dass sie nicht mehr läuft, dass sie
[27:34] Ulf: ausfällt.
[27:36] Ulf: Das ist, ehrlich gesagt, glaube ich,
[27:37] Ulf: eine Irreführung.
[27:38] Ulf: Kritische Infrastruktur muss man
[27:39] Ulf: also quasi rausbuchen, weil die
[27:40] Ulf: ohnehin nicht ausfällt.
[27:42] Ulf: Aber die Frage ist: Will man
[27:44] Ulf: das Streikrecht einschränken, wenn's
[27:45] Ulf: zwar keine kritische Infrastruktur
[27:47] Ulf: ist, aber wenn, wie zum Beispiel
[27:49] Ulf: bei Bahn oder bei Flughäfen, es für
[27:51] Ulf: viele Menschen unangenehm ist?
[27:52] Philip: Ja, und da muss ich ehrlich sagen
[27:54] Philip: natürlich sitzen diese Leute an
[27:55] Philip: Machtposition. Natürlich sind
[27:56] Philip: Lokführer, Piloten, auch Pfleger,
[27:58] Philip: Pflegerinnen an einer Position, wo
[27:59] Philip: sie viel lahmlegen können.
[28:01] Philip: Das ist natürlich mit Macht
[28:02] Philip: verbunden. Und natürlich, wenn sie
[28:04] Philip: diese Macht nutzen, tut das
[28:05] Philip: natürlich weh.
[28:07] Philip: Aber so ist das halt bei Streiks.
[28:09] Ulf: Also das ist doch der Witz
[28:11] Philip: Was ist das für ein Streik,
[28:13] Philip: der nicht weh tut und der keinen
[28:15] Philip: Schaden verursacht?
[28:16] Philip: Dann kannst du den auch sparen.
[28:19] Philip: Das gehört einfach dazu. Das ist so ein bisschen,
[28:21] Philip: weiß ich auch nicht. Das ist so
[28:22] Philip: Berufsrisiko für eine
[28:24] Philip: freie Marktwirtschaft, also
[28:26] Philip: das kommt da einfach mit.
[28:27] Philip: Wenn die Leute streiken, dann kostet
[28:29] Philip: das viel Geld und dann nervt das
[28:31] Philip: und dann verursacht das einen
[28:31] Philip: Schaden und übt Druck aus.
[28:33] Ulf: Also ich meine, mal ganz ehrlich,
[28:34] Ulf: ich bin ja selber Arbeitgeber
[28:36] Ulf: jetzt in meinem Leben.
[28:37] Ulf: Wir sind bei der Lage.
[28:38] Ulf: Arbeitgeber natürlich.
[28:39] Ulf: Ich bin in meiner Rolle bei der GFF
[28:41] Ulf: schon seit vielen Jahren
[28:42] Ulf: Arbeitgeber.
[28:43] Ulf: Und ich muss mal ganz ehrlich sagen,
[28:45] Ulf: man hat es als Arbeitgeber eben auch
[28:47] Ulf: in der Hand, ob gestreikt wird.
[28:48] Ulf: Man kann sich ja mit seinen
[28:49] Ulf: Arbeitnehmenden auch unterhalten.
[28:50] Ulf: Man kann ja mit denen eine
[28:52] Ulf: gemeinsame Regelung finden.
[28:53] Ulf: Ein Streik bedeutet ja immer nur,
[28:55] Ulf: dass es nicht gelungen ist, die
[28:57] Ulf: Arbeitnehmerseite so weit zufrieden
[28:59] Ulf: zu stellen, dass sie auf einen
[29:01] Ulf: Streik verzichtet.
[29:02] Ulf: So muss man das ja auch immer sehen.
[29:03] Ulf: Also es wird jetzt quasi, wenn man
[29:04] Ulf: darüber diskutiert, muss man das
[29:05] Ulf: Streikrecht einschränken?
[29:07] Ulf: Dann betrachtet man im Grunde ja nur
[29:09] Ulf: das letzte Glied einer ganzen
[29:10] Ulf: langen Kette von Ereignissen.
[29:12] Ulf: Also bei der Bahn zum Beispiel
[29:13] Ulf: schwelt dieser Konflikt ja seit
[29:15] Ulf: vielen Monaten und der
[29:17] Ulf: Arbeitskräftemangel wird seit Jahren
[29:18] Ulf: beklagt.
[29:19] Ulf: Da muss man ganz ehrlich sagen, wenn
[29:20] Ulf: jetzt mal die Arbeitnehmerseite
[29:22] Ulf: streikt, weil sie sagen, unser Job
[29:23] Ulf: muss attraktiver werden, sonst
[29:24] Ulf: finden wir keine Kollegen, dann
[29:26] Ulf: greift es zu kurz, nur darauf zu
[29:28] Ulf: schauen, zu sagen: Dieser Streik tut
[29:29] Ulf: jetzt weh.
[29:30] Philip: Und das zweite Argument ist ja, Ihr
[29:32] Philip: schadet ja der Bahn, Wir brauchen
[29:33] Philip: die Bahn für die Verkehrswende.
[29:34] Philip: Sie muss attraktiver werden, nicht
[29:36] Philip: unattraktiver.
[29:36] Philip: Leute kündigen jetzt ihre Bahncard,
[29:38] Philip: weil die Bahn eh nicht mehr fährt.
[29:39] Philip: Und da würde ich ehrlich sagen, also
[29:41] Philip: was der Bahn schadet, sind diese
[29:43] Philip: ganzen Milliarden an Investitionen,
[29:44] Philip: die nicht gemacht wurden über die
[29:46] Philip: letzten Jahre.
[29:47] Philip: Angenommen wir hätten eine Bahn, die
[29:48] Philip: pünktlich fährt, die geil ist, die
[29:50] Philip: die Leute super finden, die hohe
[29:52] Philip: Pünktlichkeitswerte hat, die jede
[29:54] Philip: Milchkanne anfährt und dann wird
[29:55] Philip: mal zehn Tage richtig
[29:58] Philip: gestreikt und nichts fährt mehr.
[30:00] Philip: Das ruiniert doch nicht den Ruf der
[30:01] Philip: Bahn, wenn die Leute wissen, das
[30:02] Philip: dauert jetzt eine Woche und danach
[30:04] Philip: ist alles wieder super wie früher,
[30:06] Philip: dann ist. Das Problem ist jetzt,
[30:08] Philip: dass die Bahn ohnehin in einen
[30:10] Philip: so schlechten Zustand ist.
[30:11] Philip: Und nun kommt auch noch so ein
[30:12] Philip: Streik da drauf. Aber das macht er
[30:14] Philip: den Zustand der Bahn deutlich als
[30:16] Philip: die Dramatik dieses Streiks.
[30:17] Ulf: Ja, und ich würde auch einfach
[30:18] Ulf: sagen, die Arbeitgeberseite hat es
[30:20] Ulf: ja in der Hand, für Arbeitsbedingungen
[30:21] Ulf: zu sorgen, wo und wo eben nicht
[30:23] Ulf: gestreikt wird.
[30:24] Ulf: Und ich denke, es greift da einfach
[30:25] Ulf: zu kurz, jetzt nur zu sagen: Ja,
[30:27] Ulf: liebe liebe Beschäftigte bei der
[30:28] Ulf: Bahn, nehmt einfach eure Lage hin,
[30:30] Ulf: Die Bahn ist wichtig.
[30:32] Ulf: Das passt einfach nicht zusammen.
[30:33] Ulf: Da muss man schon den Gesamtkontext
[30:35] Ulf: sehen. Und du hast es eben gesagt,
[30:37] Ulf: Philip. Das gehört eben zur
[30:39] Ulf: Marktwirtschaft ein Stück weit dazu.
[30:40] Ulf: Das ist eben ein Markt, auf dem
[30:41] Ulf: Arbeitsbedingungen ausgehandelt
[30:42] Ulf: werden. Sonst heißt es doch immer,
[30:44] Ulf: der Markt soll das regeln.
[30:45] Ulf: Und hier regelt es jetzt einmal der
[30:46] Ulf: Markt, weil die Arbeitnehmerseite
[30:48] Ulf: mal einmal ihren Einfluss
[30:50] Ulf: geltend macht und dann soll ihr
[30:51] Ulf: dieser Einfluss genommen werden.
[30:52] Ulf: Ich muss sagen, ich finde das nicht
[30:53] Ulf: so wahnsinnig plausibel, weil
[30:55] Ulf: es ja letztlich darum geht, die
[30:56] Ulf: Arbeitsbedingungen bei der Bahn zu
[30:58] Ulf: verbessern. Ich würde mir eher
[30:59] Ulf: wünschen, dass man das man Streik
[31:01] Ulf: als ein deutliches Zeichen sieht,
[31:03] Ulf: dass es eben einfach nicht zu einer
[31:04] Ulf: gütlichen Regelung gekommen ist.
[31:06] Ulf: Und da tragen immer beide Seiten die
[31:08] Ulf: Verantwortung. Aber in einem
[31:10] Ulf: Unternehmen, das derart mit
[31:11] Ulf: Arbeitskräftemangel zu kämpfen hat,
[31:13] Ulf: sehe ich da vor allem die
[31:14] Ulf: Arbeitgeberseite.
[31:16] Philip: Und so könnte man ja auch argumentieren,
[31:17] Philip: dass die GDL jetzt vielleicht den
[31:18] Philip: nötigen Druck aufbaut, damit die
[31:20] Philip: Bahn mal in die Puschen kommt, um
[31:21] Philip: ihr lang während das Problem zu
[31:22] Philip: lösen, nämlich genügend Lokführer
[31:24] Philip: und Lokführer zu finden.
[31:25] Ulf: Genau da könnte man, dann könnte
[31:27] Ulf: etwas zugespitzt sagen: Vielleicht
[31:28] Ulf: kämpft die GDL eigentlich auf
[31:30] Ulf: Seiten der Deutschen Bahn AG.
[31:32] Ulf: Nur Martin Seiler hat es noch nicht
[31:33] Ulf: gemerkt.
[31:34] Ulf: Also vielleicht ist die GDL
[31:36] Ulf: eigentlich gerade dabei, die Bahn zu
[31:37] Ulf: retten, in der Form, dass sie dafür
[31:39] Ulf: streikt, dass die Bahn endlich
[31:41] Ulf: wieder ein attraktiver Arbeitgeber
[31:43] Ulf: wird.
[31:43] Philip: Was ich noch ganz interessant finde,
[31:44] Philip: ist, dass es hier auch bei dem
[31:45] Philip: Streik einen Unterschied deutlich
[31:47] Philip: wird zwischen Personenfernverkehr,
[31:50] Philip: Personennahverkehr und
[31:52] Philip: Güterverkehr, Güterfernverkehr in
[31:53] Philip: dem Fall ja auch vor allen Dingen,
[31:55] Philip: dass nämlich natürlich jetzt der
[31:56] Philip: Personenfernverkehr ordentlich
[31:57] Philip: lahmgelegt ist. Da passiert jetzt
[31:59] Philip: gerade nicht so wahnsinnig viel von
[32:00] Philip: so ein paar privaten alternativen
[32:01] Philip: Anbieter mal abgesehen.
[32:02] Philip: Im Regionalverkehr, wenn das nicht
[32:04] Philip: von der Bahn betrieben wird.
[32:05] Philip: Ja, da läuft eigentlich soweit alles
[32:07] Philip: ganz rund.
[32:08] Philip: Dito auch im Güterfernverkehr.
[32:10] Philip: Und das liegt nämlich unter anderem
[32:11] Philip: daran, dass es da sehr, sehr,
[32:13] Philip: sehr, sehr viele Wettbewerber
[32:15] Philip: gibt. Also da gibt's natürlich die
[32:17] Philip: DB Cargo sicherlich,
[32:19] Philip: Aber insgesamt, schreibt die SZ,
[32:20] Philip: gibt es im Schienengüterverkehr rund
[32:22] Philip: 160 Unternehmen, die halt auf
[32:24] Philip: den Gleisen der Deutschen Bahn Güter
[32:26] Philip: hin und her transportieren.
[32:27] Philip: Das Eisenbahnbundesamt listet sogar
[32:28] Philip: noch ein paar 100 mehr auf.
[32:30] Philip: Und interessant fand ich auch, dass
[32:31] Philip: diese Konkurrenten der DB Cargo
[32:34] Philip: mittlerweile mehr Güter
[32:36] Philip: über die Schiene transportieren als
[32:38] Philip: die DB Cargo.
[32:39] Philip: Tonnenkilometer heißt es dann.
[32:40] Philip: 55 Millionen Tonnen Kilometer für
[32:42] Philip: die DB Cargo und 77
[32:45] Philip: oder Milliarden Tonnen Kilometer für
[32:46] Philip: die DB Cargo und 77 für
[32:48] Philip: die Konkurrenten.
[32:49] Philip: Und die Lobbyisten sagen
[32:51] Philip: sogar jetzt ja, also 60 % des
[32:54] Philip: Güterverkehrs, die rollen wie üblich
[32:56] Philip: und vielleicht sogar noch ein bisschen
[32:57] Philip: besser, weil die Schienen jetzt halt
[32:58] Philip: frei sind.
[32:59] Philip: Also da ist so ein bisschen die
[33:00] Philip: Frage. In dem Fall scheint der
[33:02] Philip: Wettbewerb die Sache schon zu
[33:03] Philip: entspannen.
[33:04] Ulf: Würde ich auch so sehen.
[33:05] Ulf: Na ja, in diesem Fall.
[33:06] Ulf: Wobei ich generell bei Wettbewerb
[33:08] Ulf: auf der Schiene auch, sagen wir
[33:10] Ulf: mal so ein bisschen gemischte
[33:11] Ulf: Gefühle entwickle.
[33:12] Ulf: Na, das haben wir auch beim
[33:13] Ulf: Schreiben unseres Buchs, beim beim
[33:14] Ulf: Bahnkapitel immer wieder diskutiert.
[33:16] Ulf: Auf der einen Seite wird ja immer
[33:17] Ulf: gesagt: Ja, Wettbewerb
[33:19] Ulf: führt dazu, dass Preise sinken und
[33:20] Ulf: Leistungen besser werden.
[33:23] Ulf: Das ist so die Theorie.
[33:24] Ulf: Ich frage mich nur, ob tatsächlich
[33:26] Ulf: bei der Bahn gerade wirklich die
[33:28] Ulf: Situation ist, dass unbedingt die
[33:29] Ulf: Preise sinken müssen, damit noch
[33:31] Ulf: weniger Geld im System ist.
[33:32] Ulf: Meine persönliche Wahrnehmung ist
[33:34] Ulf: eben Bei der Bahn fehlt eigentlich
[33:35] Ulf: das Geld und ein Preiswettbewerb
[33:37] Ulf: ist eigentlich das Letzte, was die
[33:39] Ulf: Schiene als Verkehrsmittel in
[33:40] Ulf: Deutschland gerade braucht.
[33:42] Ulf: Und das zweite große Problem
[33:44] Ulf: im Bahnverkehr ist, dass die Bahn
[33:46] Ulf: ja eben eigentlich einen
[33:47] Ulf: Versorgungsauftrag hat.
[33:48] Ulf: Es soll ja eben nicht nur auf den
[33:50] Ulf: Hauptstrecken Berlin, München und
[33:51] Ulf: Berlin Köln laufen, sondern die Bahn
[33:53] Ulf: soll ja eigentlich auch
[33:55] Ulf: in der Fläche präsent sein und
[33:56] Ulf: möglichst immer mehr Orte wieder
[33:58] Ulf: anschließen.
[33:59] Philip: Die auch Kommerziell unattraktiv sind.
[34:01] Ulf: Uund das ist so ein bisschen das Ding,
[34:02] Ulf: wenn du jetzt natürlich sagst, okay,
[34:03] Ulf: wir erlauben so eine Art Rauspicken
[34:05] Ulf: der Rosinen, wir erlauben jetzt
[34:06] Ulf: privaten Anbietern, sehr lukrative
[34:08] Ulf: Schnellstrecken zu betreiben, dann
[34:10] Ulf: wird es für die Bahn als Konzern
[34:12] Ulf: natürlich noch schwerer, quasi
[34:14] Ulf: den per se vielleicht
[34:16] Ulf: wirtschaftlich nicht so lukrativen
[34:18] Ulf: Verkehr in der Fläche aufrecht zu
[34:19] Ulf: erhalten.
[34:19] Philip: Ja, richtig vom Prinzip ist die
[34:21] Philip: Mechanik und die Anreizstruktur
[34:22] Philip: sicherlich so, aber ich glaube, das
[34:23] Philip: ist am Ende eine Frage der
[34:24] Philip: Regulierung. Du hast das ja auch zum
[34:26] Philip: Beispiel beim Mobilfunk.
[34:27] Philip: Das ist ja ähnliches Problem.
[34:29] Philip: Es gibt Städte, da kannst du mit
[34:31] Philip: einem Mast quasi nicht 5000
[34:33] Philip: Kunden erreichen.
[34:34] Philip: Oben, da wohnen da 100 Leute und du
[34:36] Philip: musst den selben aufbauen.
[34:37] Philip: So auch da ist es in Deutschland
[34:38] Philip: nicht toll reguliert.
[34:40] Ulf: Das funktioniert auch nicht.
[34:41] Philip: Funktioniert auch nicht. Aber genau.
[34:43] Philip: Also das müsste man sich auf jeden
[34:44] Philip: Fall sehr, sehr genau angucken, wenn
[34:46] Philip: man das denn wollte.
[34:47] Philip: Ich fand es nur interessant, dass es
[34:48] Philip: beim Güterverkehr jetzt nicht so
[34:50] Philip: große Behinderungen gibt, weil
[34:52] Philip: die GDL da natürlich auch präsent
[34:54] Philip: ist. Angeblich hatte sie mit 18
[34:55] Philip: anderen privaten Bahnunternehmen
[34:56] Philip: schon gar nicht. Da weiß ich nicht,
[34:57] Philip: ob die im Güterverkehr unterwegs
[34:58] Philip: sind, aber natürlich kann auch die
[34:59] Philip: GDL dort Mitglieder gewinnen.
[35:01] Philip: Aber offensichtlich hilft dieser
[35:03] Philip: Wettbewerb und diese vielfältige
[35:05] Philip: Struktur bei dem Güterverkehr
[35:06] Philip: durchaus, dass da jetzt der Schaden
[35:08] Philip: nicht so groß ist.
[35:10] Ulf: Ja, und ich finde den den Punkt
[35:11] Ulf: spannend, den du gerade gesagt hast,
[35:12] Ulf: dass die GDL sich mit 18 Unternehmen
[35:14] Ulf: schon mal geeinigt hat.
[35:15] Ulf: Also das ist doch ein Indiz
[35:17] Ulf: dafür zumindest, keine Garantie,
[35:19] Ulf: aber eine Indiz dafür, dass die
[35:20] Ulf: Forderung der GDL vielleicht gar
[35:22] Ulf: nicht so jenseits von Gut und Böse
[35:24] Ulf: sind. Wenn 18 Unternehmen sagen wir
[35:25] Ulf: zahlen das und nur Unternehmen
[35:27] Ulf: Nummer 19.
[35:27] Ulf: Die Deutsche Bahn AG sagt Sorry, da
[35:29] Ulf: wollen wir jetzt nicht zahlen.
[35:31] Ulf: Ich weiß nicht. Ich finde, ich
[35:32] Ulf: finde, man darf da den
[35:33] Ulf: Arbeitnehmenden nicht nicht völlig
[35:35] Ulf: den, wie soll ich sagen, den denen
[35:37] Ulf: den Hebel aus der Hand schlagen.
[35:38] Ulf: Denn letzten Endes, letzten
[35:41] Ulf: Endes sitzen ja auch beide Seiten in
[35:43] Ulf: einem Boot. Auch die GDL will
[35:45] Ulf: natürlich, dass es der Deutschen
[35:47] Ulf: Bahn AG gut geht,
[35:48] Ulf: denn sonst verlieren ja die
[35:50] Ulf: Arbeitnehmenden irgendwann auch
[35:51] Ulf: ihren Job. Das, finde ich, darf man
[35:52] Ulf: nie vergessen. Es geht ja nicht
[35:54] Ulf: darum, dass jetzt quasi keine
[35:55] Ulf: Ahnung, wie bei einem Erbschaftsstreit
[35:56] Ulf: einmal das Fell des Bären verteilt
[35:58] Ulf: werden soll.
[35:59] Ulf: Und danach redet man nicht
[36:00] Ulf: miteinander, sondern die Idee ist
[36:02] Ulf: ja, es soll auch für die
[36:03] Ulf: Arbeitnehmenden ein und
[36:05] Ulf: ein zukunftsfähiger Arbeitsplatz
[36:07] Ulf: geschaffen werden.
[36:08] Ulf: Insofern glaube ich, gibt es da auch
[36:10] Ulf: so eine Art Selbstregulierung, dass
[36:11] Ulf: die Arbeitnehmerseite es nicht
[36:12] Ulf: völlig überzieht.
[36:14] Philip: Unser nächstes Thema: Ihr habt
[36:16] Philip: natürlich alle von der Recherche
[36:19] Philip: mitbekommen, die die
[36:20] Philip: Rechercheorganisation Correctiv
[36:22] Philip: in die Welt gesetzt hat und
[36:24] Philip: die hat vor zwei Wochen sind jetzt
[36:26] Philip: schon aufgedeckt, dass eben
[36:27] Philip: Rechtsextreme sich getroffen haben
[36:30] Philip: und Pläne geschmiedet haben
[36:32] Philip: für die Deportation von
[36:34] Philip: Menschen aus Deutschland, von
[36:36] Philip: Menschen, die auch einen deutschen
[36:37] Philip: Pass haben, die aber irgendwie
[36:40] Philip: nicht ins Konzept passen, die ihnen
[36:42] Philip: irgendwie nicht gefallen.
[36:43] Philip: Die sollen aus dem Land geworfen
[36:45] Philip: werden. Dieses Treffen hat in einem
[36:47] Philip: Hotel bei Potsdam im November
[36:48] Philip: stattgefunden und da war doch eine
[36:50] Philip: ziemlich illustre Runde
[36:51] Philip: zusammengekommen.
[36:52] Ulf: Eingeladen hatten zwei Männer, die
[36:54] Ulf: anscheinend in der rechtsextremen
[36:55] Ulf: Szene auch durchaus Rang und Namen
[36:57] Ulf: haben. Zum einen Gernot Mörig, ein
[36:58] Ulf: ehemaliger Zahnarzt aus Düsseldorf,
[37:00] Ulf: der jetzt eben sein Vermögen
[37:02] Ulf: teilweise für die Unterstützung
[37:03] Ulf: Rechtsextremer einsetzt.
[37:04] Ulf: Und zum anderen Hans Christian
[37:06] Ulf: Limmer, ein namhafter Investor
[37:08] Ulf: im Gastronomiebereich.
[37:10] Ulf: Der ist wohl reich geworden, kann
[37:11] Ulf: man der Presse entnehmen mit der
[37:13] Ulf: Brötchenkette Backwerk
[37:15] Ulf: und war dann lange Gesellschafter
[37:17] Ulf: der Burgerkette Hans im Glück.
[37:19] Ulf: Das war natürlich für Hans im Glück
[37:20] Ulf: jetzt eine ziemliche PR Katastrophe,
[37:22] Ulf: dass einer ihrer Mitinhaber
[37:24] Ulf: mit Nazis im Boot sitze.
[37:26] Ulf: Das war jedenfalls der Eindruck, der
[37:27] Ulf: entstanden war.
[37:28] Ulf: Hans im Glück behauptet nun nach
[37:30] Ulf: der Veröffentlichung, man habe sich
[37:32] Ulf: von Limmer getrennt.
[37:32] Ulf: Wobei natürlich sehr die Frage ist,
[37:34] Ulf: wer da so über Nacht an seiner
[37:35] Ulf: Stelle die Gesellschaftsanteile
[37:37] Ulf: übernommen hat.
[37:38] Ulf: Konnten wir so kurzfristig nicht
[37:39] Ulf: klären. Correctiv ist da weiter
[37:40] Ulf: dran, um rauszufinden, ob der
[37:42] Ulf: wirklich jetzt da raus ist bei Hans
[37:44] Ulf: im Glück oder ob das erst mal nur
[37:45] Ulf: eine PM ist.
[37:46] Philip: Ja, und bei dem Treffen dabei war
[37:47] Philip: auch Roland Hartwig als persönlicher
[37:49] Philip: Referent von Alice Weidel und auch
[37:50] Philip: rechte Hand der Parteichefin,
[37:52] Philip: inzwischen offiziell aber gefeuert.
[37:54] Philip: Auch im Nachgang dieser
[37:56] Philip: Berichte und dieser Recherchen dann
[37:58] Philip: Gerrit Hui, wahrscheinlich
[38:00] Philip: oder?
[38:01] Ulf: Huy.
[38:02] Philip: Bundestagsabgeordneter der AfD.
[38:04] Philip: Ulrich Siegmund,
[38:05] Philip: Fraktionsvorsitzender im Landtag
[38:07] Philip: von Sachsen Anhalt, und Tim Krause,
[38:08] Philip: stellvertretender Vorsitzender der
[38:09] Philip: AfD im Kreis Potsdam,
[38:12] Philip: sollen bei diesem Treffen zugegen
[38:13] Philip: gewesen sein.
[38:14] Philip: Aber eben auch ziemlich prominente
[38:16] Philip: Rechtsradikale.
[38:17] Ulf: Zum Beispiel Martin Sellner.
[38:18] Ulf: Der ist ein bisschen so der Posterboy
[38:20] Ulf: der sogenannten Identitären
[38:22] Ulf: Bewegung, also einer ganz zentralen
[38:24] Ulf: Strömung des neuen Rechtsextremismus
[38:27] Ulf: in Deutschland.
[38:28] Ulf: Das klingt jetzt erst mal nach
[38:30] Ulf: braunem Sumpf.
[38:31] Ulf: Aber, und das war vielleicht sogar
[38:33] Ulf: die spannendste Nachricht: Die AfD
[38:35] Ulf: und die Neonazis blieben nicht unter
[38:37] Ulf: sich, sondern es waren auch allen
[38:39] Ulf: Ernstes Mitglieder der Christlich
[38:41] Ulf: Demokratischen Union Deutschlands
[38:42] Ulf: dabei, Mitglieder der
[38:44] Ulf: WerteUnion, unter anderem
[38:46] Ulf: Uli Vosgerau.
[38:47] Ulf: Der ist zwar eben CDU
[38:49] Ulf: Mitglied, aber so eine Art
[38:51] Ulf: Hofjurist der AfD.
[38:54] Ulf: Der ist Privatdozent, also
[38:56] Ulf: habilitiert, aber hat nie eine
[38:57] Ulf: Professur bekommen an einer
[38:59] Ulf: deutschen Universität.
[39:00] Ulf: Man ahnt, warum.
[39:01] Ulf: Und nun führt er für die
[39:02] Ulf: Rechtsextremen mehrere Verfahren
[39:05] Ulf: vor dem Bundesverfassungsgericht.
[39:07] Ulf: Die CDU überlegt inzwischen
[39:08] Ulf: Vosgerau, aus der Partei
[39:09] Ulf: auszuschließen, was ehrlich gesagt
[39:12] Ulf: sehr naheliegt, denn er
[39:14] Ulf: engagiert sich seit vielen Jahren
[39:15] Ulf: eben für die AfD und das ist ein
[39:17] Ulf: politischer Mitbewerber der Union.
[39:19] Ulf: Man wundert sich so ein bisschen,
[39:20] Ulf: dass die Union viele Jahre braucht,
[39:22] Ulf: um mitzukriegen, dass da einer ihrer
[39:24] Ulf: Leute inzwischen quasi auf der
[39:26] Ulf: anderen Seite spielt.
[39:26] Philip: So Kern dieser Diskussion bei diesen
[39:28] Philip: Treffen in Potsdam war nach
[39:30] Philip: Recherchen von Correctiv Menschen
[39:32] Philip: aus Deutschland zu deportieren, die
[39:34] Philip: diesen Rechtsextremen eben einfach
[39:36] Philip: nicht in den Kram passen.
[39:37] Philip: Diskutiert wurde das unter diesem
[39:39] Philip: schlimmen Stichwort "Remigration".
[39:41] Philip: Es ist ein Euphemismus für
[39:43] Philip: gewaltsame Deportation.
[39:45] Ulf: Ja, und deswegen ganz wichtig
[39:46] Ulf: vielleicht für alle Menschen, die
[39:47] Ulf: selber in Medien tätig sind.
[39:49] Ulf: Also das war aus meiner Sicht einer
[39:51] Ulf: der großen Fails in der
[39:52] Ulf: Berichterstattung über dieses
[39:54] Ulf: Nazi Treffen, das doch allen
[39:56] Ulf: Ernstes in
[39:59] Ulf: seriösen Medien dieses Wort
[40:01] Ulf: "Remigration" einfach
[40:03] Ulf: so auftauchte, ohne
[40:05] Ulf: Anführungszeichen, so als sei das
[40:06] Ulf: ein ganz normales deutsches Wort.
[40:08] Ulf: Und das zeigt, dass die
[40:10] Ulf: Strategie der Rechtsextremisten doch
[40:12] Ulf: immer mehr aufgeht, deren eigenes
[40:14] Ulf: Vokabular zu normalisieren,
[40:16] Ulf: also quasi zum normalen
[40:17] Ulf: Sprachgebrauch zu machen.
[40:19] Ulf: Und da, finde ich, ist einfach
[40:20] Ulf: Sensibilität gefragt.
[40:21] Ulf: Solche Stichwörter darf man
[40:23] Ulf: nicht verwenden, ohne sie in den
[40:24] Ulf: Kontext zu setzen.
[40:25] Philip: Was wir jetzt hier hoffentlich mit
[40:26] Philip: getan haben. Und die Idee ist halt,
[40:28] Philip: da gebe es irgendwie ein homogenes
[40:30] Philip: deutsches Volk, wie immer das dann
[40:32] Philip: auch von wem auch immer definiert
[40:33] Philip: wird. Und das müsse eben von
[40:36] Philip: Migration "gereinigt" werden, in
[40:38] Philip: Anführungsstrichen.
[40:38] Philip: Bitte zu verstehen, das ist die
[40:40] Philip: Idee, die dahinter steckt.
[40:42] Philip: Genaue Kriterien Wer
[40:44] Philip: passt nicht ins Bild, wer soll da
[40:45] Philip: deportiert werden?
[40:47] Philip: Alles unklar.
[40:48] Philip: Klar ist Da wurden de
[40:50] Philip: facto gewaltsame Deportationen
[40:51] Philip: geplant.
[40:52] Ulf: Also vor allem sollte es Menschen
[40:54] Ulf: mit Migrationshintergrund treffen.
[40:56] Ulf: Aber eben auch, wie das so schön
[40:58] Ulf: hieß, schlecht assimilierte
[40:59] Ulf: Deutsche, also Deutsche, die den
[41:01] Ulf: Leuten auf diesem Treffen nicht
[41:02] Ulf: deutsch genug sind oder nicht
[41:04] Ulf: rechtsextrem genug sind.
[41:05] Ulf: Und da fragt sich natürlich jetzt
[41:06] Ulf: betrifft das quasi linke
[41:08] Ulf: Journalistinnen, Betrifft das queere
[41:10] Ulf: Menschen, betrifft das
[41:11] Ulf: Transpersonen?
[41:12] Ulf: Unklar, schlecht assimilierte
[41:14] Ulf: Deutsche. Das können im Grunde alle
[41:15] Ulf: sein. Und da werden natürlich
[41:18] Ulf: einfach düsterste Erinnerungen wach.
[41:20] Ulf: Ich meine, man weiß es ja, wen
[41:22] Ulf: die Nazis ab 1933
[41:24] Ulf: alles so in Anführungsstrichen
[41:25] Ulf: "Schutzhaft" genommen haben in
[41:27] Ulf: irgendwelchen Konzentrationslagern.
[41:28] Ulf: Das konnte dann irgendwann auch
[41:29] Ulf: jeder sein.
[41:30] Ulf: Mit anderen Worten das könnte
[41:32] Ulf: potenziell auch uns beeinträchtigen.
[41:33] Philip: Absolut. Und auch ein Pass soll,
[41:35] Philip: nämlich ein deutscher Pass soll
[41:36] Philip: davor eben auch nicht schützen.
[41:38] Philip: Die deutsche Staatsbürgerschaft soll
[41:40] Philip: nach diesen Debatten, die, die da
[41:42] Philip: geführt haben, den Menschen einfach
[41:43] Philip: entzogen werden können.
[41:44] Philip: Und diese Pläne lösten
[41:46] Philip: doch für mich durchaus überraschend
[41:49] Philip: großes Entsetzen aus.
[41:50] Philip: Also dass diese Leute sich da
[41:51] Philip: treffen, ja, aber dass
[41:53] Philip: das dann doch so eine Welle
[41:55] Philip: losgetreten hat.
[41:56] Philip: Also da war natürlich zum einen
[41:57] Philip: migrantische Communities, die die
[41:59] Philip: Hände über dem Kopf zusammengeschlagen
[42:00] Philip: haben und zum Widerstand und zum
[42:02] Philip: Protest geblasen haben.
[42:03] Philip: Lehrer Lehrerinnen berichten
[42:05] Philip: von Angst in ihren Klassen.
[42:07] Philip: Muss ich jetzt weg?
[42:08] Philip: Haben sich da einige gefragt?
[42:09] Philip: Wird meine Freund, meine Freundin
[42:10] Philip: jetzt deportiert?
[42:11] Philip: Es gab weinende Kinder, also das
[42:13] Philip: hat doch für viel Entsetzen gesorgt.
[42:15] Philip: Und das war dann vielleicht
[42:17] Philip: das Erfreuliche auch es hat
[42:18] Philip: Hunderttausende auf die Straße
[42:20] Philip: getrieben.
[42:20] Ulf: Ja, ich glaube au7ch.
[42:21] Ulf: Also dieses Treffen als solches hat
[42:23] Ulf: für sehr viel Aufsehen gesorgt.
[42:24] Ulf: Obwohl, das muss man fairerweise
[42:26] Ulf: sagen, die dort diskutierten Thesen
[42:28] Ulf: in rechtsextremen Kreisen seit
[42:29] Ulf: Jahren Standard sind.
[42:31] Ulf: Aber dieses Treffen und natürlich
[42:32] Ulf: auch die sehr emotionalisierende
[42:34] Ulf: Berichterstattung von Correctiv
[42:36] Ulf: hat dazu geführt, dass jetzt vielen
[42:38] Ulf: Leuten einfach mal klar geworden ist
[42:40] Ulf: What the hell? Was wollen die da?
[42:42] Philip: Wes Geistes Kind ist die AfD
[42:44] Philip: eigentlich? Und das eben CDU Leute
[42:45] Philip: oder CDU nahe Leute da auch
[42:47] Philip: rumhängen, das finde ich, ist so ein
[42:48] Philip: bisschen under reported, aber
[42:50] Philip: das glaube ich, sind die
[42:52] Philip: Ingredienzien, aus denen da diese
[42:53] Philip: Empörung auch hervorgegangen ist.
[42:55] Philip: Und so hat es eben Demonstrationen
[42:57] Philip: gegeben. Auch nächste Woche wird es
[42:58] Philip: wieder einen großen Aktionstag
[43:00] Philip: geben. In Deutschland sind
[43:01] Philip: Hunderttausende auf die Straßen
[43:03] Philip: gegangen, um gegen AfD,
[43:05] Philip: gegen Rechtsextreme, gegen
[43:07] Philip: gewaltsame Deportationen willkürlich
[43:10] Philip: mehr oder weniger durchgeführt zu
[43:11] Philip: demonstrieren.
[43:12] Philip: In kleinen Orten, in Großstädten,
[43:14] Philip: auch im Osten, muss man sagen.
[43:15] Philip: Das erfordert, glaube ich, doch
[43:16] Philip: einigen Mut, da auf die Straße zu
[43:18] Philip: gehen.
[43:18] Ulf: Das finde ich persönlich wirklich
[43:19] Ulf: aller Ehren wert.
[43:20] Ulf: Dass also in kleineren Städten in
[43:22] Ulf: Ostdeutschland, wo teilweise
[43:24] Ulf: Nazis schon auf der Straße quasi
[43:26] Ulf: die Befehlsgewalt innehaben,
[43:28] Ulf: dass da wirklich hunderte von
[43:29] Ulf: Menschen sich auf den Marktplatz
[43:30] Ulf: stellen und sagen Ich will euch hier
[43:32] Ulf: nicht haben, ich stehe zur
[43:33] Ulf: Demokratie.
[43:35] Ulf: Das ist wirklich großartig.
[43:36] Ulf: Obwohl, wie gesagt, an manchen Orten
[43:38] Ulf: ja Nazis tatsächlich schon so eine
[43:39] Ulf: Art Klima der Angst geschaffen
[43:40] Ulf: haben. Ich habe ja selber auch schon
[43:42] Ulf: mit Landräten gesprochen, mit
[43:43] Ulf: Bürgermeistern gesprochen aus aus
[43:45] Ulf: Sachsen und Brandenburg und so was
[43:47] Ulf: da teilweise lost ist, ist kein Spaß
[43:48] Ulf: und insofern wirklich ganz toll,
[43:50] Ulf: dass Menschen da trotzdem sagen
[43:51] Ulf: Nein, ich mach das nicht mit.
[43:53] Ulf: Und mich persönlich hat sehr bewegt,
[43:55] Ulf: so ein Statement von einem jungen
[43:56] Ulf: Mann, der im Deutschlandfunk zu Wort
[43:58] Ulf: kam. Der, der sinngemäß sagte, das
[44:00] Ulf: war jetzt längst in Leipzig, also
[44:01] Ulf: keiner Kleinstadt, der sagte
[44:03] Ulf: Wir sind 89 auf die Straße
[44:05] Ulf: gegangen für die Demokratie.
[44:06] Ulf: Ich habe damals schon alles
[44:07] Ulf: riskiert, und ich lass mir doch
[44:09] Ulf: jetzt die Demokratie nicht kaputt
[44:10] Ulf: machen von diesen Leuten.
[44:12] Ulf: Das muss ich ganz ehrlich sagen.
[44:13] Ulf: Genau das ist der Spirit.
[44:14] Philip: Dann geht's nächste Woche wie gesagt
[44:16] Philip: weiter.
[44:17] Philip: 3.2. gibt es einen bundesweiten
[44:18] Philip: Aktionstag unter dem Hashtag Wir
[44:20] Philip: sind die Brandmauer.
[44:21] Philip: Auch angeführt von einem Bündnis,
[44:24] Philip: das sich nennt, Hand in Hand.
[44:25] Philip: Und das Interessante ist, dass da
[44:27] Philip: wirklich die Bevölkerung
[44:29] Philip: auf die Straße geht, würde ich sagen
[44:30] Philip: Bevölkerung durchaus Mehrzahl.
[44:31] Philip: Plural.
[44:32] Philip: Eine bunte Mischung, sehr
[44:34] Philip: breit aufgestellt unterschiedlicher
[44:36] Philip: Parteien, Kirchen, Konfessionen,
[44:39] Philip: Migranten, nicht Migranten.
[44:40] Philip: Hier und da ist wirklich die
[44:42] Philip: Bevölkerung so bunt, wie sie halt
[44:44] Philip: in Deutschland ist.
[44:45] Philip: Und deren einigendes Momentum
[44:47] Philip: war Wir sind gegen
[44:49] Philip: etwas, Wir sind gegen die AfD.
[44:53] Ulf: Gegen Rechtsextremismus.
[44:55] Philip: Gegen Ausgrenzung, gegen
[44:56] Philip: Deportationen.
[44:58] Philip: Wir sind, das muss man, glaube ich,
[44:59] Philip: auch formulieren, durchaus für
[45:01] Philip: etwas, für Demokratie, für
[45:03] Philip: Minderheitenrechte, für
[45:04] Philip: Menschlichkeit.
[45:06] Philip: Es war auch so eine
[45:07] Philip: Selbstvergewisserung.
[45:08] Philip: Das war ein sehr emotionaler Moment,
[45:09] Philip: finde ich, dass die Leute einfach
[45:11] Philip: gemerkt haben, Wir sind
[45:12] Philip: die Mehrheit.
[45:14] Philip: Man kann ja manchmal so den Eindruck
[45:15] Philip: kriegen, diese rechten Debatten
[45:17] Philip: und diese AfD und so, sie
[45:19] Philip: stilisieren sich ja auch immer so
[45:20] Philip: als die Vertreter der großen
[45:22] Philip: schweigenden Mehrheit.
[45:23] Philip: Und bei diesen Demonstrationen hat
[45:24] Philip: man gesehen, das sind sie nicht, die
[45:25] Philip: die große Mehrheit der Leute, die
[45:27] Philip: auf die Straße gehen, die sind
[45:29] Philip: für Menschlichkeit, Demokratie und
[45:31] Philip: sind willens, das auch mal zu
[45:32] Philip: zeigen.
[45:33] Philip: Das war schon ein bewegender Moment.
[45:35] Philip: Und wichtig finde ich auch.
[45:36] Ulf: Und es eint eben das Bekenntnis
[45:38] Ulf: zur Demokratie, zu
[45:39] Ulf: Minderheitenrechten, zu Menschlichkeit.
[45:40] Ulf: Auch wenn man sonst möglicherweise
[45:42] Ulf: einen sehr unterschiedlichen
[45:43] Ulf: Hintergrund hat. Ich sage jetzt mal
[45:45] Ulf: eher bürgerlich konservative Milieus
[45:47] Ulf: gehen da gemeinsam auf die Straße
[45:49] Ulf: mit eher Hipstern mit vielleicht
[45:51] Ulf: sogar eher Linksextremen und so,
[45:52] Ulf: also ich finde das ich finde das
[45:53] Ulf: einfach schön wie Bunt das ist.
[45:55] Ulf: Auf der anderen Seite muss man
[45:56] Ulf: natürlich sehen. Was bisher noch
[45:57] Ulf: fehlt, ist ein
[45:59] Ulf: klares Ziel, eine klare Agenda.
[46:01] Ulf: Also natürlich, haben diese
[46:03] Ulf: Demonstration schon eine positive
[46:04] Ulf: Aussage.Wir sind für die Demokratie.
[46:07] Ulf: Aber das nimmt letztlich ja sogar
[46:08] Ulf: die AfD für sich in Anspruch.
[46:10] Ulf: Und ich frage mich halt: Ist es
[46:11] Ulf: eigentlich ein Problem, dass
[46:13] Ulf: diese Bewegung bisher nicht für
[46:15] Ulf: was Konkretes demonstrieren?
[46:17] Ulf: Also braucht diese Bewegung auch
[46:19] Ulf: politische Forderungen?
[46:20] Ulf: Wollen die nur den Status Quo
[46:22] Ulf: erhalten oder wollen die vielleicht
[46:24] Ulf: auch, dass sich was ändert?
[46:26] Philip: Also das ist ja so ein Argument von
[46:27] Philip: Protestforschern, die sagen also
[46:29] Philip: so was hat
[46:31] Philip: auf Dauer nur Erfolg und bestand
[46:33] Philip: so eine Bewegung, wenn sie
[46:35] Philip: halt einen Anlass haben, der
[46:37] Philip: Gelegenheit und ei Ziel. Eine konkrete Agenda.
[46:40] Ulf: Anlass gibt es, die Gelegenheit.
[46:43] Philip: So, und jetzt ist die Frage war das
[46:44] Philip: ein Strohfeuer? Ich meine, es ist ja
[46:46] Philip: schon mal was, einfach zu sagen Wir
[46:48] Philip: gehen auf die Straße, wir zeigen das
[46:49] Philip: und das hat ja ein Effekt.
[46:50] Philip: Also viele fragen sich ja immer, was
[46:51] Philip: sollen so eine Demos, was sollen so
[46:52] Philip: eine Demos?
[46:53] Philip: Es hat schon einen enorm starken,
[46:56] Philip: mobilisierenden und motivierenden
[46:58] Philip: Effekt für viele, die auch
[47:00] Philip: so bei Migranten, Hilfsprojekten
[47:02] Philip: und so unterwegs sind.
[47:03] Philip: Die sehen Aha.
[47:04] Philip: Wir sind in der Mehrheit, wir sind
[47:06] Philip: damit nicht alleine und alleine
[47:08] Philip: das ist schon ein positiver,
[47:10] Philip: motivierender Impuls, der von
[47:12] Philip: diesen Demonstrationen ausgeht.
[47:13] Ulf: Das ist der, das ist so der Impuls
[47:14] Ulf: für die, ich sage mal, für die
[47:15] Ulf: Mehrheitsgesellschaft.
[47:17] Ulf: Und dann gibt es natürlich auch die
[47:18] Ulf: ganz klare Botschaft hinein in die
[47:20] Ulf: migrantischen Communities Hey,
[47:22] Ulf: wir lassen euch nicht alleine.
[47:23] Ulf: Denn man muss ja ganz ehrlich sagen,
[47:24] Ulf: da gab es ja in den letzten Jahren
[47:25] Ulf: schon extreme Zweifel.
[47:27] Ulf: Also viele Menschen mit
[47:28] Ulf: Migrationshintergrund haben sich
[47:29] Ulf: natürlich gefragt Na, wenn es jetzt
[47:31] Ulf: hart auf hart kommt, wer wird denn
[47:32] Ulf: dann wirklich für uns einstehen?
[47:34] Ulf: Und da muss man sagen, da ist jetzt
[47:36] Ulf: glaube ich wieder, das lese ich auch
[47:37] Ulf: aus vielen Wortbeiträgen so in
[47:39] Ulf: sozialen Medien, da ist jetzt
[47:40] Ulf: einfach wieder so das Vertrauen
[47:41] Ulf: gewachsen. Nein, die
[47:42] Ulf: Mehrheitsbevölkerung wird uns nicht
[47:44] Ulf: fallen lassen. Aber trotzdem frage
[47:46] Ulf: ich mich natürlich Strohfeuer
[47:48] Ulf: oder entsteht da tatsächlich eine
[47:50] Ulf: neue Bewegung? Und dann würde ich
[47:51] Ulf: sagen Philip, dann bräuchte es
[47:53] Ulf: schon auch ein klares politisches
[47:55] Ulf: Ziel.
[47:56] Philip: Und das könnte natürlich
[47:58] Philip: sein Verbot der AfD.
[48:00] Philip: Also durch diese Correctiv Recherche
[48:02] Philip: hat diese ja schon geführte
[48:04] Philip: Diskussion Verbot der
[48:06] Philip: AfD neuen Schwung
[48:08] Philip: gegeben. Und der Tenor ist bei
[48:09] Philip: manchen so ein bisschen: Worauf
[48:10] Philip: warten wir denn eigentlich noch, bis
[48:12] Philip: die AfD das alles in ihr Programm
[48:14] Philip: schreibt, was einige viele
[48:16] Philip: Vertreter da fordern und andere
[48:18] Philip: fordern weiter, eben die AfD
[48:20] Philip: nur politisch zu bekämpfen.
[48:22] Ulf: Vor allem Friedrich Merz.
[48:23] Philip: Vor allem.
[48:23] Speaker: Friedrich Merz. Genau das sind so
[48:24] Speaker: die beiden Pole.
[48:25] Speaker: Das sind, das sind so die beiden
[48:26] Speaker: Pole, um die es da jetzt geht.
[48:28] Speaker: Und deswegen schauen wir uns das
[48:29] Speaker: noch mal an Wir hatten uns das ja im
[48:31] Speaker: Dezember schon mal angeguckt mit
[48:32] Speaker: Sandra Schulz zusammen.
[48:33] Speaker: Da ging es so um die rechtlichen
[48:34] Speaker: Grundlagen.
[48:36] Speaker: Da dachten wir erst na gut, die
[48:37] Speaker: müssen wir jetzt ja nicht noch mal
[48:38] Speaker: aufrollen. Aber da hat sich doch
[48:40] Speaker: diese Woche substanziell
[48:42] Speaker: etwas getan.
[48:43] Ulf: Ja, also das muss man sehen.
[48:44] Ulf: Die Diskussion um ein
[48:46] Ulf: mögliches Verbot der AfD verläuft
[48:48] Ulf: im Grunde ab dieser
[48:50] Ulf: Woche ab einer Entscheidung des
[48:51] Ulf: Bundesverfassungsgerichts in völlig
[48:53] Ulf: neuen Bahnen, weil das
[48:54] Ulf: Bundesverfassungsgericht die
[48:55] Ulf: Spielregeln geändert hat für
[48:57] Ulf: ein mögliches Verbot einer Partei.
[48:59] Ulf: Formal hat das
[49:00] Ulf: Bundesverfassungsgericht in dieser
[49:01] Ulf: Woche eine Entscheidung getroffen
[49:03] Ulf: zur Finanzierung der NPD,
[49:06] Ulf: also zu der Frage.
[49:07] Philip: Die Heimat heißt das heute.
[49:08] Ulf: Ja, genau. Also die Partei heißt
[49:09] Ulf: heute die Heimat. Aber die Frage ist
[49:10] Ulf: halt, ob diese NP/ Die
[49:12] Ulf: Heimat noch vom Staat mitfinanziert
[49:14] Ulf: werden soll.
[49:15] Ulf: Die Details dieser Entscheidung
[49:16] Ulf: besprechen wir später.
[49:18] Ulf: Aber der Witz bei dieser
[49:19] Ulf: Entscheidung ist, weswegen wir das
[49:20] Ulf: im Kontext AfD Verbot schon mal
[49:22] Ulf: ansprechen müssen, dass die
[49:23] Ulf: rechtlichen Voraussetzungen für den
[49:25] Ulf: Ausschluss von der staatlichen
[49:26] Ulf: Parteienfinanzierung und für ein
[49:28] Ulf: Parteiverbot genau dieselben
[49:30] Ulf: sind. Und das Gericht hat sich jetzt
[49:32] Ulf: in der NPD Entscheidung zu zwei
[49:34] Ulf: Punkten geäußert, die
[49:36] Ulf: auch und vielleicht sogar vor allem
[49:38] Ulf: für Partei Verbotsverfahren spannend
[49:40] Ulf: sind.
[49:40] Philip: Ja, zum einen ist da dieser Begriff
[49:42] Philip: kämpferisch, der neu definiert
[49:44] Philip: wurde. Das Bundesverfassungsgericht
[49:46] Philip: verlangt bisher, dass eine
[49:48] Philip: Partei, die verboten werden soll,
[49:49] Philip: eine aktiv kämpferische
[49:51] Philip: Haltung gegenüber der bestehenden
[49:53] Philip: Ordnung eingenommen haben
[49:55] Philip: muss. Und bisher klang
[49:57] Philip: aktiv kämpferisch immer
[49:59] Philip: nach Bürgerkrieg und
[50:00] Philip: Gewaltbereitschaft.
[50:01] Philip: Da muss quasi so eine Art SA
[50:03] Philip: durch die Straßen ziehen, damit
[50:05] Philip: eine Partei als kämpferisch
[50:07] Philip: eingestuft.
[50:08] Ulf: So konnte man das verstehen.
[50:08] Philip: So konnte man das verstehen.
[50:10] Philip: Und da konnte man ja dann bisher
[50:11] Philip: immer sagen Na gut, also kämpferisch
[50:13] Philip: ist die AfD ja nun nicht, weil man
[50:15] Philip: sie nur verbieten will.
[50:16] Philip: Das gibt ja keine zweite SA.
[50:18] Philip: Keiner SA 2.0, keine SA
[50:20] Philip: der AfD.
[50:21] Philip: Also kämpferisch ist sie nicht, also
[50:22] Philip: wird man sie nicht verbieten können.
[50:24] Ulf: Ja, und diese Woche hat das
[50:25] Ulf: Bundesverfassungsgericht jetzt aber
[50:26] Ulf: klargestellt: So war kämpferisch
[50:28] Ulf: nicht gemeint. Kämpferisch heißt
[50:30] Ulf: nicht gewaltsam, sondern
[50:32] Ulf: es genügt schon ein planvolles
[50:35] Ulf: und qualifiziertes Vorgehen.
[50:37] Ulf: Es reicht also, wenn
[50:39] Ulf: auf die Verwirklichung eines der
[50:41] Ulf: freiheitlichen demokratischen
[50:42] Ulf: Grundordnung widersprechenden
[50:44] Ulf: politischen Konzepts hingearbeitet
[50:46] Ulf: wird.
[50:47] Philip: Jede darauf ausgerichtete politische
[50:49] Philip: Betätigung genügt.
[50:50] Philip: Insbesondere die Beteiligung an
[50:52] Philip: Wahlen. Und das ist natürlich eine
[50:54] Philip: viel, viel niedrigere Hürde
[50:56] Philip: als da müssen gewaltbereite
[50:58] Philip: Horden prügeln durch die Straßen
[50:59] Philip: ziehen.
[51:00] Ulf: Also jetzt das
[51:01] Ulf: Bundesverfassungsgericht hat hier,
[51:02] Ulf: das kann man nicht anders sagen,
[51:03] Ulf: seine Rechtsprechung einfach
[51:04] Ulf: komplett geändert.
[51:05] Ulf: Aus Kämpferisch ist jetzt so was
[51:07] Ulf: geworden wie planvoll,
[51:08] Ulf: ja planvolles kKonzept mit
[51:10] Ulf: einem Konzept.
[51:11] Philip: Planvoll politisches Konzept,
[51:13] Philip: das darauf hin arbeitet,
[51:15] Philip: die demokratische Grundordnung zu
[51:18] Philip: beseitigen.
[51:18] Ulf: Ja, und diese Entscheidung diese
[51:19] Ulf: Woche steht natürlich vor dem
[51:20] Ulf: Hintergrund der Diskussion um ein
[51:22] Ulf: AfD Verbot. Insofern kann man
[51:23] Ulf: diese Rechtsprechungsänderung
[51:25] Ulf: eigentlich nur so verstehen, dass
[51:27] Ulf: das Bundesverfassungsgericht, in
[51:28] Ulf: diesem Fall der Zweite Senat, ganz
[51:29] Ulf: bewusst die Schwelle zum
[51:31] Ulf: Parteiverbot senken möchte.
[51:32] Ulf: Denn jetzt mal ganz ehrlich:
[51:33] Ulf: Planvoll ist einfach was völlig
[51:35] Ulf: anderes als kämpferisch.
[51:36] Ulf: Sie sagen zwar formal kämpferisch,
[51:38] Ulf: diese Definition bleibt, heißt aber
[51:40] Ulf: jetzt etwas anderes. Aber im Kern
[51:41] Ulf: ist da einfach die Schwelle gesenkt.
[51:43] Ulf: Damit ist ein Parteiverbot deutlich
[51:45] Ulf: leichter zu erreichen.
[51:46] Ulf: Du hast es gesagt, jetzt so eine SA
[51:47] Ulf: 2:00 null und der AfD Führung
[51:49] Ulf: eben jedenfalls bisher nicht geht.
[51:51] Ulf: Und der zweite wichtige Punkt, wo
[51:53] Ulf: Karlsruhe seine Rechtsprechung
[51:55] Ulf: nicht geändert hat, aber doch noch,
[51:57] Ulf: aber einfach sehr viel deutlicher
[51:58] Ulf: formuliert hat, ist das Stichwort
[52:00] Ulf: ethnischer Volksbetrug.
[52:02] Philip: Die Frage ist ja, was macht eine
[52:04] Philip: Partei eigentlich verfassungswidrig?
[52:06] Philip: Und da finden sich nun mehrere
[52:08] Philip: Stellen in diesem Urteil, die sich
[52:10] Philip: auf die AfD übertragen lassen.
[52:12] Philip: Das Bundesverfassungsgericht stellt
[52:13] Philip: ausdrücklich klar:
[52:15] Philip: ethnischer Volksbegriff.
[52:17] Philip: Dieser ethnische Volksbegriff
[52:18] Philip: verstößt gegen die Menschenwürde
[52:21] Philip: des Grundgesetzes.
[52:22] Philip: Im Klartext: Eine Unterscheidung
[52:23] Philip: zwischen sogenannten Biodeutschen
[52:26] Philip: und Passdeutschen ist vom
[52:28] Philip: Grundgesetz her verboten.
[52:29] Philip: Das Bundesverfassungsgericht
[52:30] Philip: schreibt: Das Grundgesetz kennt
[52:32] Philip: einen ausschließlich an ethnischen
[52:35] Philip: Kategorien orientierten
[52:37] Philip: Begriff des Volkes
[52:39] Philip: nicht. Völkische Ideologie ist
[52:41] Philip: aber zentraler Bestandteil der AfD
[52:42] Philip: Politik.
[52:43] Ulf: Beispielsweise vertritt Maximilian
[52:45] Ulf: Krah seit Jahren genau diese
[52:46] Ulf: Position und der ist nun
[52:48] Ulf: Spitzenkandidat der AfD zur
[52:49] Ulf: Europawahl. Also jetzt auch nicht
[52:50] Ulf: irgendein Nobody.
[52:51] Ulf: Und natürlich ist Höcke auch schon
[52:53] Ulf: seit Jahren auf diesem Trip.
[52:54] Ulf: Also das ist halt zentraler
[52:56] Ulf: Bestandteil jedenfalls der gelebten
[52:58] Ulf: AfD Politik.
[52:59] Ulf: Das steht im Programm halt nicht so
[53:01] Ulf: deutlich. Na, da sind sie natürlich
[53:02] Ulf: schon geschickt und passen auf, was
[53:03] Ulf: sie schreiben.
[53:04] Ulf: Aber das ist aus meiner Sicht
[53:06] Ulf: auch ein ganz klarer Fingerzeig
[53:08] Ulf: des Bundesverfassungsgerichts, das
[53:09] Ulf: so deutlich reinzuschreiben.
[53:11] Ulf: Ethnischer Volksbegriff geht nicht.
[53:12] Ulf: Das kontrastiert eben sehr damit,
[53:14] Ulf: was man so von der AfD hört.
[53:16] Ulf: In diesem Zusammenhang ein Lesetipp.
[53:18] Ulf: Was wir gerade hier so dargestellt
[53:19] Ulf: haben. Das findet man auch sehr
[53:20] Ulf: schön dargestellt in dem Beitrag von
[53:22] Ulf: Dietmar Hipp, das ist der Karlsruher
[53:23] Ulf: Korrespondent des Spiegel
[53:25] Ulf: haben wir verlinkt für euch in den
[53:26] Ulf: Shownotes. Das ist ein sehr
[53:27] Ulf: lesenswerter Beitrag, den Dietmar
[53:29] Ulf: Hipp da zur Analyse dieser
[53:31] Ulf: Entscheidung im Spiegel
[53:32] Ulf: veröffentlicht hat.
[53:33] Philip: Also die rechtliche Einschätzung
[53:34] Philip: würde ich sagen: Das Ergebnis eines
[53:35] Philip: Verbotverfahrens ist natürlich nach
[53:37] Philip: wie vor nicht hundertprozentig
[53:39] Philip: sicher zu prognostizieren.
[53:40] Philip: Ein Verbot der AfD im ganzen
[53:41] Philip: Bundesgebiet ist einfach
[53:43] Philip: nicht zu garantieren.
[53:45] Philip: Das Deutsche Institut für
[53:46] Philip: Menschenrechte ist schon seit
[53:47] Philip: Monaten überzeugt, dass das Verbot
[53:49] Philip: möglich wäre.
[53:50] Philip: Haben das Gutachten auch verlinkt.
[53:52] Philip: Aber nach der Entscheidung von
[53:53] Philip: dieser Woche sind die Kriterien für
[53:55] Philip: ein Verbot einer Partei
[53:57] Philip: doch noch mal deutlich leichter
[53:59] Philip: zu erfüllen, als das bisher der Fall
[54:00] Philip: war.
[54:00] Ulf: Also das muss man, glaube ich, schon
[54:01] Ulf: so sagen. Nun wäre ein Verbot nach
[54:03] Ulf: meiner persönlichen Einschätzung
[54:04] Ulf: jedenfalls sehr wahrscheinlich.
[54:06] Ulf: Vor allem, weil das
[54:07] Ulf: Bundesverfassungsgericht so deutlich
[54:09] Ulf: ausspricht, dass der Volksbegriff
[54:11] Ulf: der AfD, es steht natürlich nicht
[54:12] Ulf: AfD drin. Bezogen ist das Urteil auf
[54:13] Ulf: Die Heimat. Aber das ist ja bei der
[54:15] Ulf: AfD genauso, dass der Volksbegriff,
[54:17] Ulf: den eben auch die AfD vertritt,
[54:18] Ulf: gegen die Menschenwürde verstößt.
[54:20] Ulf: Und die Menschenwürde ist
[54:22] Ulf: wiederum einer der drei
[54:24] Ulf: Aspekte, wo das
[54:25] Ulf: Bundesverfassungsgericht gesagt hat,
[54:26] Ulf: das ist jetzt nicht irgendwie nur so
[54:28] Ulf: nice to have in der Verfassung,
[54:29] Ulf: sondern das ist einer der
[54:30] Ulf: Grundbestände des Grundgesetzes.
[54:33] Ulf: Und wenn man sich dagegen wehrt,
[54:34] Ulf: dann ist eine Partei eben
[54:36] Ulf: verfassungswidrig.
[54:37] Ulf: Und wenn man dann jetzt eben noch,
[54:38] Ulf: das ist ja die zweite Neuerung,
[54:40] Ulf: keine Gewaltbereitschaft mehr
[54:41] Ulf: braucht, dann ist die Hürde
[54:43] Ulf: doch sehr abgesenkt.
[54:44] Ulf: Und wie gesagt, das war auch noch
[54:46] Ulf: so ein Punkt, wo man bei der AfD
[54:47] Ulf: Zweifel haben konnte.
[54:48] Ulf: Natürlich gibt es ohne Ende
[54:49] Ulf: rechtsextreme Gewalttaten, aber die
[54:51] Ulf: dann tatsächlich der AfD
[54:53] Ulf: zuzurechnen, das war bislang
[54:55] Ulf: eine große Hürde. Die muss man jetzt
[54:56] Ulf: nicht mehr nehmen.
[54:57] Ulf: Und deswegen wäre meine persönliche
[54:59] Ulf: Einschätzung, jedenfalls bezogen auf
[55:00] Ulf: die drei radikalsten Landesverbände
[55:03] Ulf: Sachsen-Anhalt, Sachsen und
[55:05] Ulf: Thüringen bei der AfD halte ich ein
[55:06] Ulf: Verbot für nahezu sicher.
[55:08] Ulf: Wenn jetzt mal ein Antrag kommt und
[55:10] Ulf: ich finde die Entscheidung des
[55:11] Ulf: Verfassungsgerichts aus dieser
[55:12] Ulf: Woche, die liest sich fast schon wie
[55:13] Ulf: eine Bitte an die Politik, doch
[55:15] Ulf: jetzt mal aus dem Quark zu kommen
[55:17] Ulf: und jetzt mal einen solchen
[55:18] Ulf: Verbotsantrag zu stellen.
[55:20] Philip: Ja, darum wird natürlich eine
[55:21] Philip: politische Debatte geführt.
[55:23] Philip: Es gibt einerseits diese rechtliche
[55:24] Philip: Debatte, haben wir es so ein bisschen
[55:25] Philip: aufgezogen, dass es da neue
[55:27] Philip: Argumente gibt, aber es gibt
[55:28] Philip: natürlich eine politische Debatte
[55:30] Philip: darüber: ist das sinnvoll?
[55:32] Philip: Sollten die politischen
[55:34] Philip: Institutionen in Deutschland so ein
[55:35] Philip: Verbot anstreben?
[55:37] Philip: Und wir dachten, das lohnt sich
[55:39] Philip: vielleicht, noch mal, hier kurz die
[55:40] Philip: Pro und Contra Argumente bisschen
[55:42] Philip: aufzuzählen und einzusortieren.
[55:44] Ulf: Ja, so ein ganz zentrales
[55:45] Ulf: Gegenargument, vielleicht sogar das,
[55:47] Ulf: was man am meisten hört zurzeit.
[55:49] Ulf: Jenseits der Frage, ob so ein Antrag
[55:50] Ulf: eben erfolgreich wäre, ist ja, die
[55:52] Ulf: AfD ist längst zu groß.
[55:54] Ulf: Man kann eine Partei, die bundesweit
[55:56] Ulf: um die 20 % der Stimmen bekommt,
[55:58] Ulf: in manchen Bundesländern,
[55:59] Ulf: jedenfalls nach Umfragen, noch kein
[56:00] Ulf: Wahlerbnis, aber nach Umfragen und
[56:02] Ulf: die jedenfalls in einzelnen
[56:04] Ulf: Bundesländern auch die 30 % knacken
[56:06] Ulf: könnte, eine solche Partei,
[56:08] Ulf: die ist einfach wichtig.
[56:09] Ulf: Die vertritt Wählerinnen und Wähler
[56:11] Ulf: in großer Zahl.
[56:12] Ulf: Deswegen kann man die nicht
[56:14] Ulf: mehr so verbieten.
[56:16] Philip: Warum kann man die nicht verbieten?
[56:18] Philip: Ist die Idee oder ist Teil dieses
[56:20] Philip: Arguments? Na ja, weil dann halt
[56:22] Philip: große Teile der Bevölkerung
[56:24] Philip: nicht mehr repräsentiert werden
[56:25] Philip: können. Große Teile der Auffassung
[56:28] Philip: von von großen Teilen der
[56:29] Philip: Bevölkerung keine Repräsentation
[56:31] Philip: mehr finden in Landtagen und
[56:33] Philip: Bundestag.
[56:34] Ulf: Und warum ist das ein Problem?
[56:36] Ulf: Weil ja die Idee bei der Demokratie
[56:38] Ulf: eigentlich ist, dass Wahlen
[56:40] Ulf: dafür sorgen sollen, dass die in der
[56:41] Ulf: Bevölkerung vertretenen Auffassungen
[56:44] Ulf: im Parlament etwa proportional
[56:46] Ulf: vertreten sind. Dass die Idee der
[56:47] Ulf: Demokratie.
[56:48] Philip: Und zwar gerade durch Parteien, dass
[56:50] Philip: die Parteien in so einer
[56:51] Philip: Parteiendemokratie, wie sie sie
[56:52] Philip: haben, das wichtige Instrument sind,
[56:53] Philip: um diese Auffassung in
[56:55] Philip: die Institutionen, in die Parlamente
[56:57] Philip: zu tragen.
[56:57] Philip: Und das ist natürlich, so, würde ich
[56:59] Philip: denken, natürlich, wenn man jetzt
[57:00] Philip: eine Partei verbietet, die von
[57:03] Philip: 20 % der Leute gewählt wird, weil
[57:04] Philip: sie eben diese Auffassung vertreten
[57:06] Philip: und sehen wollen, dass die in
[57:07] Philip: Parlamenten sind. Und wenn man die
[57:08] Philip: verbietet, dann muss man davon
[57:10] Philip: ausgehen, dass große Teile dieser
[57:12] Philip: Auffassung in Parlamenten nicht mehr
[57:13] Philip: vertreten sind.
[57:14] Philip: Und das kann man natürlich
[57:15] Philip: einerseits bedauern.
[57:16] Ulf: Und das zum Beispiel kritisiert auch
[57:18] Ulf: in der Zeit vor ein paar Wochen sehr
[57:19] Ulf: scharf der Politikwissenschaftler
[57:21] Ulf: Albrecht von Lucke.
[57:23] Ulf: Der spricht an dieser Stelle
[57:24] Ulf: von einer sogenannten
[57:25] Ulf: Repräsentationslücke.
[57:27] Ulf: Also er warnt explizit vor einem
[57:29] Ulf: Verbot der AfD, weil er sagt, dann
[57:31] Ulf: sind eben nennenswerte Teile der
[57:32] Ulf: Bevölkerung jedenfalls in einzelnen
[57:33] Ulf: Bundesländern nicht mehr
[57:35] Ulf: repräsentiert und das sei ein
[57:37] Ulf: Problem.
[57:37] Philip: Ja, und jetzt kann man natürlich
[57:38] Philip: dagegenhalten.
[57:39] Philip: Also ich glaube, das ist so.
[57:42] Philip: Das stimmt.
[57:43] Philip: Da kann man natürlich aber
[57:44] Philip: argumentieren, in einer
[57:46] Philip: Demokratie wie der unseren wollen
[57:48] Philip: wir bestimmte Meinung,
[57:50] Philip: Auffassungen auch nicht
[57:52] Philip: repräsentiert haben.
[57:54] Ulf: Exakt. Genau darum geht es.
[57:55] Ulf: Und das wundert mich, dass ein so
[57:56] Ulf: kluger Mensch wie Herr von Lucke das
[57:57] Ulf: nicht gesehen hat.
[57:58] Ulf: Der Witz bei der Wehrhaften
[58:00] Ulf: Demokratie ist ja gerade eine
[58:02] Ulf: Repräsentationslücke für
[58:04] Ulf: verfassungsfeindliche Ideen.
[58:05] Ulf: Wir wollen gar nicht,
[58:07] Ulf: dass verfassungsfeindliche Ideen
[58:09] Ulf: über das demokratische System, über
[58:11] Ulf: Parteien im Parlament repräsentiert
[58:13] Ulf: sind. Mit anderen Worten Zugespitzt
[58:15] Ulf: könnte man sagen: Die Repräsentationslücke
[58:17] Ulf: für faschistische Ideen ist kein
[58:19] Ulf: Fehler, sondern gerade der Sinn und
[58:20] Ulf: Zweck der Sache.
[58:21] Philip: Und man kann ja auch weiter
[58:22] Philip: argumentieren: Nicht jeder
[58:24] Philip: Inhalt,
[58:25] Philip: den die AfD vertritt, ist
[58:28] Philip: verfassungsfeindlich.
[58:29] Philip: Große Teile möglicherweise.
[58:31] Philip: Die werden nicht repräsentiert.
[58:32] Philip: Kerngedanken.
[58:34] Ulf: Diese völkischen Gedanken ziehen
[58:36] Ulf: sich überall durch.
[58:37] Philip: Aber es gibt sicherlich Inhalte, die
[58:38] Philip: die AfD vertritt und wegen
[58:40] Philip: derer Leute die AfD wählen,
[58:42] Philip: die nicht verfassungsfeindlich sind.
[58:45] Philip: Und diese Inhalte
[58:47] Philip: können ja durchaus von anderen
[58:49] Philip: Parteien aufgegriffen werden.
[58:50] Philip: Und es gründen sich auch gerade
[58:52] Philip: Parteien.
[58:52] Philip: WerteUnion will eine Partei werden.
[58:54] Ulf: Die Freien Wähler sind je nach Gruppierung mehr oder weniger rechts.
[58:57] Philip: Sahra Wagenknecht macht das.
[58:58] Philip: Also es gibt da durchaus Töpfe,
[59:01] Philip: sage ich mal, in denen sich
[59:03] Philip: diese Auffassungen wiederfinden
[59:05] Philip: und durch die sie
[59:07] Philip: dann auch repräsentiert werden im
[59:08] Philip: Bundestag.
[59:09] Philip: Also es ist nicht so, dass alles,
[59:11] Philip: was die AfD vertritt und alle
[59:13] Philip: Inhalte, wegen derer die AfD gewählt
[59:14] Philip: wird, dann nicht mehr repräsentiert
[59:16] Philip: sind, aber verfassungsfeindlich
[59:18] Philip: und verfassungswidrige Inhalte.
[59:20] Philip: Die sollen halt auch nicht
[59:21] Philip: repräsentiert werden.
[59:22] Ulf: Und ich finde das ehrlich gesagt
[59:24] Ulf: auch quasi kommunikativ ein
[59:25] Ulf: wichtiges Signal. Es wird natürlich
[59:26] Ulf: jetzt immer auch gesagt, wenn man
[59:28] Ulf: eine Partei verbietet, dann sind ja
[59:30] Ulf: mit einmal die Gedanken nicht weg.
[59:31] Ulf: Das stimmt. Natürlich würden keine
[59:33] Ulf: Ahnungstammtische in Thüringen nicht
[59:35] Ulf: mit einmal anders ticken, nur weil
[59:37] Ulf: die AfD verboten wird.
[59:38] Ulf: Finde ich ein total plausiblen
[59:39] Ulf: Ansatzpunkt.
[59:40] Ulf: Aber ein solches Verbot, gestützt
[59:42] Ulf: darauf, dass die AfD bestimmte
[59:44] Ulf: verfassungswidrige Positionen
[59:45] Ulf: vertritt, würde ja auch den Menschen
[59:47] Ulf: ganz klar sagen: Ihr
[59:50] Ulf: liegt falsch.
[59:51] Ulf: Und ich glaube, das ist eine ganz
[59:52] Ulf: wichtige Botschaft, die die
[59:54] Ulf: demokratischen Parteien zurzeit
[59:56] Ulf: noch zu selten in den Mund nehmen.
[59:57] Ulf: Es wird immer gesagt: Man muss
[59:58] Ulf: Verständnis haben, man muss den AfD
[59:59] Ulf: Wählern zuhören, dies jenes.
[1:00:01] Ulf: Man muss immer ganz, muss sie immer
[1:00:02] Ulf: so in Watte packen.
[1:00:03] Ulf: Das finde ich falsch.
[1:00:04] Ulf: Man muss natürlich deren Sorgen
[1:00:06] Ulf: wahrnehmen. Er muss gucken, wo haben
[1:00:07] Ulf: die wirklichen Probleme und wo die
[1:00:09] Ulf: nicht gehört werden.
[1:00:10] Ulf: Teilweise hat das auch mit DDR
[1:00:11] Ulf: Biografien zu tun.
[1:00:12] Ulf: Das finde ich alles richtig.
[1:00:13] Ulf: Aber man darf sie nicht ernst nehmen
[1:00:15] Ulf: bei ihren verfassungsfeindlichen
[1:00:17] Ulf: Vorstellungen, zum Beispiel
[1:00:18] Ulf: völkischer Art, und man muss ihnen
[1:00:20] Ulf: da in aller Deutlichkeit sagen: Du
[1:00:21] Ulf: liegst falsch.
[1:00:23] Ulf: Das ist in unserer
[1:00:24] Ulf: Verfassungsordnung ein Gedanke,
[1:00:27] Ulf: den kannst du allenfalls im
[1:00:28] Ulf: Hinterstübchen deines Kopfes hegen,
[1:00:30] Ulf: aber der ist politisch falsch.
[1:00:32] Ulf: Wollen wir nicht.
[1:00:33] Ulf: Gibt es nicht, Ist nicht.
[1:00:34] Ulf: Und das finde ich eine ganz wichtige
[1:00:35] Ulf: Botschaft, gerade auch.
[1:00:36] Ulf: Philip, Du hast ja völlig recht,
[1:00:37] Ulf: dass sich andere Parteien gründen,
[1:00:39] Ulf: um diesen anderen Parteien gleich
[1:00:41] Ulf: von vornherein zu sagen Vergesst
[1:00:42] Ulf: das!
[1:00:43] Ulf: Rassismus, völkische Vorstellung,
[1:00:45] Ulf: alles Quatsch, alles muss auf den
[1:00:47] Ulf: Müllhaufen der Geschichte, wollen
[1:00:49] Ulf: wir nicht mehr. Insofern glaube ich
[1:00:50] Ulf: auch, dass ein Verbot
[1:00:52] Ulf: der AfD gerade mit einer solchen
[1:00:53] Ulf: Begründung für unseren politischen
[1:00:55] Ulf: Diskurs gut wäre, wenn man denn in
[1:00:57] Ulf: Zukunft einfach wüsste: Das wollen
[1:00:58] Ulf: wir hier nicht mehr haben.
[1:00:59] Philip: Was sind noch Kontraargumente?
[1:01:01] Philip: Opfermythos ist auch noch so ein
[1:01:03] Philip: Ding. Also wenn das Ding
[1:01:05] Philip: schiefgeht, dieses Verbotsverfahren,
[1:01:08] Philip: dann ist die AfD entweder geadelt
[1:01:10] Philip: oder wenn es klappt,
[1:01:13] Philip: dann gibt es diesen Opfermythos.
[1:01:15] Philip: Also mit dem Opfermythos würde ich
[1:01:17] Philip: sagen, die AfD macht aus allem,
[1:01:19] Philip: was gesagt wird,
[1:01:21] Philip: ein Propagandavideo.
[1:01:23] Philip: Es ist einfach völlig egal, was man
[1:01:24] Philip: macht.
[1:01:25] Ulf: Notfalls lügen sie.
[1:01:27] Philip: Wenn Sie als rechtsextremistisch
[1:01:28] Philip: gesichert dargestellt werden, dann
[1:01:29] Philip: nehmen sie das als Stempel und
[1:01:31] Philip: sagen: Sobald man Opposition macht,
[1:01:32] Philip: ist man rechtsextremistisch.
[1:01:34] Philip: Wir sind stolz darauf.
[1:01:36] Ulf: Die Nazikeule.
[1:01:36] Philip: Usw fort. Also man darf sich einfach
[1:01:39] Philip: nicht in Abhängigkeit geben
[1:01:41] Philip: von dem Propaganda Spin den
[1:01:43] Philip: die AfD draus machen kann.
[1:01:44] Philip: Die machen aus allem ein
[1:01:46] Philip: Propagandaspin.
[1:01:47] Philip: Und wenn wir anfangen uns danach zu
[1:01:48] Philip: richten, dann können wir einpacken.
[1:01:50] Ulf: Einen ganz wichtigen Aspekt finde
[1:01:51] Ulf: ich noch, den hat mir neulich mal
[1:01:52] Ulf: der Bijan Muini gesagt, der Leiter
[1:01:54] Ulf: des Legal Teams bei der GFF.
[1:01:55] Ulf: Der sagt: Vielleicht haben wir als
[1:01:57] Ulf: demokratische Mehrheitsgesellschaft
[1:01:59] Ulf: auch eine Verantwortung,
[1:02:01] Ulf: die Menschen zu schützen,
[1:02:03] Ulf: die unter einer AfD besonders leiden
[1:02:05] Ulf: würden. Natürlich sind das vor allem
[1:02:06] Ulf: Menschen mit Migrationshintergrund.
[1:02:08] Ulf: Aber es sind eben ja letztlich haben
[1:02:09] Ulf: wir oben Stichwort ein Stichwort
[1:02:10] Ulf: Deportationen erörtert.
[1:02:12] Ulf: Es ist ja völlig unkalkulierbar.
[1:02:13] Ulf: Es sind ganz viele Gruppen von
[1:02:15] Ulf: Menschen, aber eben in der
[1:02:17] Ulf: Regel Minderheiten, die unter einer
[1:02:19] Ulf: AfD, sobald die politischen Einfluss
[1:02:20] Ulf: bekommt, massiv leiden würden.
[1:02:22] Ulf: Und ich glaube, wir haben
[1:02:23] Ulf: tatsächlich diese Verantwortung, die
[1:02:25] Ulf: der Bijan zitiert hat.
[1:02:26] Ulf: Wir sind dafür verantwortlich, dass
[1:02:28] Ulf: eben solche menschenfeindlichen
[1:02:29] Ulf: Positionen nicht in politische
[1:02:31] Ulf: Verantwortung kommen.
[1:02:32] Philip: Und die Gefahr, dass die AfD daraus
[1:02:34] Philip: ein Propagandavideo macht, die ist
[1:02:35] Philip: da, steht aber dem in Bedeutung
[1:02:38] Philip: ganz klar hinten an.
[1:02:39] Ulf: Ja, ich glaube tatsächlich, dass wir
[1:02:41] Ulf: als Gesellschaft noch nicht gesehen
[1:02:42] Ulf: haben. Vielleicht, vielleicht jetzt
[1:02:44] Ulf: durch die Correctiv Recherchen
[1:02:45] Ulf: dämmert es uns aber, dass wir in der
[1:02:47] Ulf: Breite lange Zeit nicht erkannt
[1:02:49] Ulf: haben, wie gefährlich so eine AfD
[1:02:51] Ulf: wirklich wäre.
[1:02:52] Ulf: Rechtsextrem? Das ist ja erst mal
[1:02:54] Ulf: ein abstrakter Begriff.
[1:02:55] Ulf: Warum ist das wirklich so böse?
[1:02:57] Ulf: Na, das würde eben ganz konkret
[1:02:58] Ulf: bedeuten, dass keine Ahnung
[1:03:01] Ulf: der türkische Handwerksmeister, der
[1:03:02] Ulf: türkisch stämmige, der vielleicht
[1:03:03] Ulf: seit 20 Jahren deutschen Pass hat,
[1:03:05] Ulf: ein Handwerksmeister jetzt mit
[1:03:07] Ulf: einmal im Abschiebeflieger sitzt,
[1:03:08] Ulf: das ist doch ein brutaler Wahnsinn.
[1:03:10] Philip: Was für völlige Willkür, Würde,
[1:03:12] Philip: völlige Willkür würde dann
[1:03:13] Philip: herrschen. Das ist sicherlich ein
[1:03:15] Philip: Effekt gewesen.
[1:03:16] Philip: Ich meine, wäre noch ein
[1:03:17] Philip: Gegenargument, was angeführt wird
[1:03:19] Philip: gegen so ein Verbotsverfahren?
[1:03:22] Ulf: Es darf natürlich nicht schiefgehen,
[1:03:23] Ulf: das muss man sehen.
[1:03:24] Ulf: Ein Verfahren kann theoretisch
[1:03:26] Ulf: auch scheitern vor dem
[1:03:27] Ulf: Bundesverfassungsgericht.
[1:03:28] Ulf: Das wäre natürlich ein großer
[1:03:29] Ulf: Propagandaerfolg für die AfD.
[1:03:31] Ulf: Und vor allem wäre dann die
[1:03:32] Ulf: Möglichkeit eines Parteiverbots
[1:03:34] Ulf: jedenfalls auf absehbare Zeit
[1:03:36] Ulf: vom Tisch. Und wir sehen ja gerade,
[1:03:38] Ulf: dass die politischen Parteien eben
[1:03:40] Ulf: große Probleme haben mit der AfD.
[1:03:41] Ulf: Aber ich würde ganz ehrlich sagen,
[1:03:43] Ulf: dann darf es eben nicht scheitern.
[1:03:44] Ulf: Und dazu haben wir
[1:03:46] Ulf: uns im Vorfeld der Sendung einen
[1:03:48] Ulf: konkreten Vorschlag überlegt,
[1:03:50] Ulf: wie man vielleicht mit diesem Risiko
[1:03:53] Ulf: umgehen könnte.
[1:03:54] Philip: Der ist relativ simpel.
[1:03:57] Philip: Eigentlich ein bisschen so ein No
[1:03:58] Philip: Brainer Ding, wo du denkst, so geht
[1:03:59] Philip: eigentlich jeder vor. Wenn du und
[1:04:00] Philip: ich weiß, schaffen wir das?
[1:04:02] Philip: Wie wahrscheinlich ist es, dass wir
[1:04:03] Philip: das durchbringen? Wie wahrscheinlich?
[1:04:04] Philip: Da ist immer die erste Maßgabe:
[1:04:06] Philip: Wir brauchen konkret was
[1:04:08] Philip: auf dem Tisch. Und deswegen wäre
[1:04:10] Philip: unser Vorschlag: Jetzt schreibt
[1:04:12] Philip: halt mal einen Verbotsantrag,
[1:04:14] Philip: der muss nicht eingereicht werden,
[1:04:16] Philip: aber er muss recherchiert werden.
[1:04:18] Philip: Ihr schreibt einfach mal auf,
[1:04:20] Philip: Was liegt gegen die AfD
[1:04:22] Philip: vor? Ihr setzt die besten Leute
[1:04:24] Philip: da ran und tut so, als wenn
[1:04:26] Philip: ihr dieses Ding beim
[1:04:27] Philip: Verfassungsgericht einreichen wollt.
[1:04:29] Ulf: So gut ihr könnt.
[1:04:30] Philip: Und dann haben wir, dann hat die
[1:04:31] Philip: Gesellschaft schwarz auf weiß
[1:04:33] Philip: kompakt zusammengefasst alles
[1:04:35] Philip: was für ein Verbot der AfD
[1:04:37] Philip: spricht.
[1:04:38] Philip: Dann liegt das vor.
[1:04:39] Philip: Und dann können wir entscheiden Aha,
[1:04:42] Philip: das ist also das, was wir haben.
[1:04:44] Philip: Wie wahrscheinlich ist es, dass das
[1:04:46] Philip: durchkommt, so wie das hier
[1:04:47] Philip: vorliegt? Und wenn das zu
[1:04:49] Philip: unwahrscheinlich ist oder wenn es da
[1:04:50] Philip: Gefahren gibt, oder wenn das nicht
[1:04:52] Philip: reicht, ja, dann machen wir es halt
[1:04:53] Philip: nicht.
[1:04:54] Ulf: Also ganz konkret würde ich sogar
[1:04:55] Ulf: vorschlagen, die Bundesregierung
[1:04:56] Ulf: sollte beschließen wir lassen, die
[1:04:58] Ulf: Bundesregierung sollte das beschließen,
[1:04:59] Ulf: weil die eine der drei
[1:05:01] Ulf: Verfassungsorgane ist, die das
[1:05:02] Ulf: beantragen können.
[1:05:03] Ulf: Sie sollte beschließen: Wir lassen
[1:05:04] Ulf: einen solchen Verbotsantrag nach
[1:05:05] Ulf: bestem Wissen und Gewissen
[1:05:07] Ulf: ausarbeiten. Aber erst mal nur
[1:05:09] Ulf: für die drei radikalsten
[1:05:11] Ulf: Landesverbände, also Sachsen,
[1:05:12] Ulf: Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo die
[1:05:14] Ulf: lokalen Verfassungsschutzbehörden
[1:05:15] Ulf: schon diese diese vier
[1:05:17] Ulf: Landesverbände als gesichert
[1:05:18] Ulf: rechtsextrem eingestuft sind.
[1:05:19] Ulf: Da gibt es einfach ein riesen Haufen
[1:05:22] Ulf: Beweismaterial.
[1:05:23] Ulf: Und der Witz ist, diese Beweise
[1:05:25] Ulf: sind zwar vom Verfassungsschutz
[1:05:27] Ulf: gesammelt, aber größtenteils
[1:05:29] Ulf: öffentliche Quellen.
[1:05:30] Ulf: Das heißt also nicht irgendwie Shady
[1:05:31] Ulf: Shady Geheimdienstleute, sondern
[1:05:33] Ulf: sondern das sind öffentliche
[1:05:35] Ulf: Quellen, Ausschnitte aus Reden,
[1:05:37] Ulf: Propagandamaterial der AfD und so
[1:05:39] Ulf: und da hat man eine sehr gute
[1:05:41] Ulf: Tatsachengrundlage und man versucht
[1:05:43] Ulf: es erst mal mit einem Verbotsantrag
[1:05:45] Ulf: für die drei radikalsten
[1:05:46] Ulf: Landesverbände und dann
[1:05:48] Ulf: schaut man, ist das überzeugend?
[1:05:50] Ulf: Und ich würde sagen, spätestens
[1:05:51] Ulf: seitdem Karlsruhe in dieser Woche
[1:05:52] Ulf: seine Rechtsprechung geändert hat,
[1:05:54] Ulf: sind die Chancen extrem groß.
[1:05:56] Ulf: Und vor allem, wenn man das nur für
[1:05:58] Ulf: diese drei Landesverbände macht,
[1:05:59] Ulf: dann ist das Material auch einfach
[1:06:02] Ulf: relativ überschaubar.
[1:06:03] Ulf: So ein Antrag sollte sich in drei,
[1:06:04] Ulf: höchstens sechs Monaten schreiben
[1:06:05] Ulf: lassen, dann liegt er im Sommer auf
[1:06:07] Ulf: dem Tisch.
[1:06:08] Ulf: Wenn man das gut macht, liegt er
[1:06:09] Ulf: sogar noch im Landtagswahlkampf auf
[1:06:11] Ulf: dem Tisch. Dann kann man da auch
[1:06:12] Ulf: noch mal, was ja immer gesagt wird,
[1:06:13] Ulf: man muss die AfD politisch stellen.
[1:06:15] Ulf: Dann könnte man die Partei mit
[1:06:16] Ulf: diesem Antrag auch noch politisch
[1:06:18] Ulf: stellen, noch bevor man den Antrag.
[1:06:19] Ulf: Aber dann könnte man sagen:
[1:06:20] Ulf: Wählerinnen und Wähler, lest euch
[1:06:22] Ulf: das durch, schaut euch diesen
[1:06:23] Ulf: Wahnsinn an, Wollt ihr wirklich
[1:06:26] Ulf: diese Partei wählen?
[1:06:27] Ulf: Ich finde das ehrlich gesagt ein
[1:06:28] Ulf: sehr überzeugendes politisches
[1:06:30] Ulf: Statement.
[1:06:31] Ulf: Und man hätte dann ein konkretes
[1:06:32] Ulf: Projekt. Also wie du gesagt hast, es
[1:06:34] Ulf: würde nicht mehr abstrakt diskutiert
[1:06:36] Ulf: ja, Verbot ja nein vielleicht,
[1:06:37] Ulf: sondern hat einen konkreten Text.
[1:06:39] Ulf: Und das machen ja eben Profis bei
[1:06:40] Ulf: rechtlichen Fragen generell so.
[1:06:41] Ulf: Man lässt sich mal eine Klageschrift
[1:06:42] Ulf: schreiben und dann entscheidet man,
[1:06:44] Ulf: wie die Chancen stehen.
[1:06:45] Philip: Also das wäre sozusagen eine
[1:06:48] Philip: eine Möglichkeit, finde ich, eine
[1:06:49] Philip: recht gute und überzeugende
[1:06:50] Philip: Möglichkeit, um mal abschätzen zu
[1:06:52] Philip: können, was haben wir denn?
[1:06:53] Philip: Wie wahrscheinlich ist das,
[1:06:54] Philip: wenn ein Verbot einer ganzen
[1:06:57] Philip: Partei trotzdem
[1:06:59] Philip: zu riskant erscheint und falsch
[1:07:01] Philip: erscheint vielleicht einigen auch,
[1:07:02] Philip: dann bringen solche Leute aktuell
[1:07:05] Philip: noch eine vermeintlich
[1:07:07] Philip: sicherere Sanktion
[1:07:09] Philip: als Alternative in die Diskussion.
[1:07:11] Philip: Also wenn sie sagen ganze Partei
[1:07:13] Philip: verbieten können wir nicht aus
[1:07:14] Philip: entweder politischen Gründen oder
[1:07:15] Philip: ist uns zu riskant, weil dann die
[1:07:16] Philip: AfD zu gut dasteht oder, oder, oder.
[1:07:18] Philip: Wir könnten doch einzelnen
[1:07:21] Philip: führenden AfD Leuten
[1:07:23] Philip: wesentliche Grundrechte entziehen.
[1:07:25] Ulf: Das da wird eine Regelung aus dem
[1:07:27] Ulf: Grundgesetz ins Feld geführt,
[1:07:29] Ulf: nämlich Artikel 18 des
[1:07:30] Ulf: Grundgesetzes.
[1:07:31] Ulf: Und der regelt
[1:07:33] Ulf: ausdrücklich die sogenannte
[1:07:34] Ulf: Verwirkung von Grundrechten.
[1:07:36] Ulf: Da steht so schön: Wer die Freiheit
[1:07:38] Ulf: der Meinungsäußerung, insbesondere
[1:07:40] Ulf: zum Beispiel Pressefreiheit,
[1:07:41] Ulf: Versammlungsfreiheit und so zum
[1:07:42] Ulf: Kampf gegen die freiheitlich
[1:07:44] Ulf: demokratische Grundordnung
[1:07:45] Ulf: missbraucht, verwirkt diese
[1:07:47] Ulf: Grundrechte. So steht da.
[1:07:49] Ulf: Verwirken klingt erst mal gut.
[1:07:50] Ulf: Aber natürlich gibt es da auch eine
[1:07:52] Ulf: große Hürde, nämlich die Verwirkung
[1:07:54] Ulf: und ihr Ausmaß werden durch das
[1:07:56] Ulf: Bundesverfassungsgericht
[1:07:57] Ulf: ausgesprochen.
[1:07:58] Philip: Also Grundrechte könnten zum
[1:07:59] Philip: Beispiel sein, Meinungsäußerung aber
[1:08:01] Philip: eben auch und darum geht es ja vor
[1:08:02] Philip: allem das passive sogenannte passive
[1:08:04] Philip: Wahlrecht. Das klingt irgendwie so,
[1:08:05] Philip: als sei es unwichtig, weil passiv.
[1:08:07] Philip: Das Gegenteil ist der Fall.
[1:08:08] Philip: Passives Wahlrecht bedeutet Leute
[1:08:10] Philip: dürfen sich zur Wahl stellen,
[1:08:12] Philip: dürfen gewählt werden in den
[1:08:14] Philip: Bundestag, als Ministerpräsident
[1:08:16] Philip: etc. Und wenn man zum Beispiel Björn
[1:08:18] Philip: Höcke sein passives Wahlrecht
[1:08:19] Philip: entziehen würde, dürfte
[1:08:21] Philip: er eben nicht mehr gewählt werden.
[1:08:23] Philip: Er dürfte sich nicht mehr zur Wahl
[1:08:24] Philip: stellen.
[1:08:25] Ulf: Klingt erstmal nach einer guten Idee.
[1:08:26] Ulf: Und manche Leute sagen, das könne
[1:08:28] Ulf: die AfD effizienter bremsen
[1:08:30] Ulf: als ein Parteiverbot, sei vor allem
[1:08:32] Ulf: kein so hoher Eingriff ins
[1:08:33] Ulf: demokratische System.
[1:08:35] Ulf: Ich muss ganz ehrlich sagen in
[1:08:37] Ulf: aller Offenheit Ich halte das für
[1:08:38] Ulf: eine Sackgasse.
[1:08:39] Ulf: In der Geschichte der Bundesrepublik
[1:08:41] Ulf: gab es bisher nämlich nur vier
[1:08:42] Ulf: solcher Verfahren nach Artikel 18
[1:08:44] Ulf: des Grundgesetzes.
[1:08:46] Ulf: Die sind allesamt gescheitert
[1:08:48] Ulf: und, und das finde ich so spannend,
[1:08:49] Ulf: es scheiterte sogar das Verfahren
[1:08:52] Ulf: gegen einen führenden Funktionär
[1:08:54] Ulf: der sogenannten Sozialistischen
[1:08:55] Ulf: Reichspartei.
[1:08:56] Ulf: Das war so eine NSDAP
[1:08:57] Ulf: Nachfolgeorganisation.
[1:08:59] Ulf: Und dieses Verfahren gegen diesen
[1:09:01] Ulf: Vorstandstypen scheiterte sogar,
[1:09:03] Ulf: als die Partei selbst
[1:09:05] Ulf: längst verboten war.
[1:09:06] Ulf: Das Bundesverfassungsgericht hat
[1:09:07] Ulf: Anfang der 50er Jahre die SRP
[1:09:09] Ulf: verboten, eben als
[1:09:10] Ulf: verfassungsfeindlich.
[1:09:12] Ulf: Und dann wurde ein paar Jahre später
[1:09:13] Ulf: ein Grundrechtsentziehungsverfahren
[1:09:15] Ulf: gegen den Funktionär eingeleitet.
[1:09:16] Ulf: Und dieses Verfahren scheiterte,
[1:09:18] Ulf: obwohl seine Partei
[1:09:20] Ulf: schon rechtskräftig
[1:09:21] Ulf: verfassungswidrig war.
[1:09:22] Ulf: Also mit anderen Worten: Es kann
[1:09:24] Ulf: überhaupt nicht die Rede davon sein,
[1:09:25] Ulf: dass so ein Verfahren nach Artikel
[1:09:27] Ulf: 18 leichter zu gewinnen
[1:09:28] Ulf: sei als ein Parteiverbotsverfahren.
[1:09:31] Ulf: Die historische Evidenz spricht eher
[1:09:33] Ulf: dafür, dass es schwerer zu gewinnen
[1:09:34] Ulf: ist. Und vor allem ist ja unklar,
[1:09:37] Ulf: ob solche Verfahren wirklich ein
[1:09:38] Ulf: effizienter Einsatz
[1:09:40] Ulf: der demokratischen Kapazitäten,
[1:09:42] Ulf: Ressourcen wären.
[1:09:43] Philip: Ja, weil du es halt a nicht gegen
[1:09:45] Philip: nur Höcke machen musst, sondern du
[1:09:46] Philip: musst das halt a gegen sehr viele
[1:09:48] Philip: Leute machen.
[1:09:49] Philip: Dadurch würde halt auch
[1:09:51] Philip: die Aufmerksamkeit aufgesplittert
[1:09:53] Philip: und zersplittert und du müsstest
[1:09:55] Philip: halt vielen, vielen Leuten
[1:09:57] Philip: versuchen, dieses Grundrecht zu
[1:09:58] Philip: entziehen. Und da würde
[1:10:00] Philip: so das politische Kapital, was man
[1:10:02] Philip: einsetzen muss, doch sehr
[1:10:03] Philip: breit verteilt und die öffentliche
[1:10:05] Philip: Aufmerksamkeit würde zersplittert.
[1:10:08] Ulf: Und da ist es eben auch absehbar,
[1:10:09] Ulf: dass man mit solchen Verfahren nicht
[1:10:11] Ulf: viel erreichen würde.
[1:10:12] Philip: Das kommt noch dazu.
[1:10:13] Ulf: Also ganz ehrlich, selbst wenn man
[1:10:14] Ulf: es bislang ist noch keins
[1:10:15] Ulf: erfolgreich gewesen.
[1:10:16] Ulf: Anders als die mehreren Partei
[1:10:18] Ulf: Verbotsverfahren, die bislang schon
[1:10:19] Ulf: erfolgreich waren.
[1:10:20] Ulf: Zwei waren erfolgreich
[1:10:22] Ulf: in den 50er Jahren, ein drittes
[1:10:23] Ulf: gegen die NPD war insofern
[1:10:25] Ulf: erfolgreich, dass sie für
[1:10:26] Ulf: verfassungswidrig erklärt wurde.
[1:10:27] Ulf: Allerdings hat das
[1:10:28] Ulf: Bundesverfassungsgericht dann
[1:10:29] Ulf: gesagt: Die Partei ist so
[1:10:31] Ulf: irrelevant, die müssen wir jetzt
[1:10:32] Ulf: nicht mehr verbieten.
[1:10:33] Ulf: NPD heute Die Heimat. Also drei
[1:10:35] Ulf: Verfahren, waren im Grundsatz
[1:10:36] Ulf: eigentlich erfolgreich, während noch
[1:10:38] Ulf: kein einziges Artikel 18 Verfahren
[1:10:40] Ulf: erfolgreich war.
[1:10:41] Ulf: Und selbst wenn jetzt doch mal eins
[1:10:42] Ulf: erfolgreich sein sollte, würde
[1:10:44] Ulf: ich denken, lenken diese Verfahren
[1:10:46] Ulf: vom eigentlichen Problem ab, nämlich
[1:10:48] Ulf: von den rechtsextremen Strukturen,
[1:10:51] Ulf: die die AfD geschaffen hat.
[1:10:52] Ulf: Fast alle Personen bei der AfD
[1:10:54] Ulf: sind letztlich austauschbar.
[1:10:55] Ulf: Klar, so Leute wie Höcke und Weidel
[1:10:57] Ulf: sind schon irgendwie bekannt.
[1:10:58] Ulf: Aber mal ganz ehrlich selbst der
[1:10:59] Ulf: Bundesvorsitzende der AfD
[1:11:01] Ulf: neben Alice Weidel ist ein totaler
[1:11:03] Ulf: Nobody. Na, Herr Chrupalla, irgend
[1:11:04] Ulf: so ein Malermeister aus Sachsen, den
[1:11:06] Ulf: kannte niemand, Den kennt auch heute
[1:11:07] Ulf: außerhalb der rechtsextremen Szene
[1:11:09] Ulf: kaum jemand. Die Leute bei der AfD
[1:11:12] Ulf: sind austauschbar.
[1:11:13] Ulf: Und das Problem sind die
[1:11:14] Ulf: Parteistrukturen und diese
[1:11:16] Ulf: Parteistrukturen, die wird man ja
[1:11:17] Ulf: nicht los, wenn Höcke und Weidel und
[1:11:19] Ulf: noch ein paar andere Gestalten nicht
[1:11:20] Ulf: mehr gewählt werden könnten, sondern
[1:11:22] Ulf: diese Strukturen, die wird man nur
[1:11:24] Ulf: los, wenn man die Partei verbietet
[1:11:26] Ulf: oder wenigstens die besonders
[1:11:27] Ulf: extremen Landesverbände verbietet.
[1:11:30] Ulf: Also ich würde sagen, selbst 50 oder
[1:11:31] Ulf: 100 erfolgreiche Verfahren nach
[1:11:33] Ulf: Artikel 18 würden die AfD nicht
[1:11:35] Ulf: nennenswert schwächen.
[1:11:36] Ulf: Und da würde ich sagen, mit deutlich
[1:11:37] Ulf: geringerem Aufwand kann man auch
[1:11:40] Ulf: stattdessen sich darauf
[1:11:41] Ulf: konzentrieren, den Laden verbieten
[1:11:43] Ulf: zu lassen.
[1:11:43] Philip: Zumindest mal so einen Antrag zu
[1:11:44] Philip: schreiben. Also muss
[1:11:46] Philip: ich jetzt gar nicht sagen, wir
[1:11:48] Philip: müssen das jetzt gar nicht entscheiden.
[1:11:49] Philip: Wollen wir die verbieten?
[1:11:50] Philip: Sondern wir machen jetzt einfach mal
[1:11:51] Philip: einen Antrag. Wir recherchieren das,
[1:11:52] Philip: legen erst auf den Tisch und dann
[1:11:53] Philip: entscheiden wir das.
[1:11:55] Philip: Wenn denn jetzt Artikel 18
[1:11:57] Philip: Grundrechtsentzug für einzelne AfD
[1:11:58] Philip: Funktionäre eine Nebelkerze
[1:12:00] Philip: ist, nicht funktioniert, wenig
[1:12:02] Philip: Aussicht auf Erfolg hat, viel zu
[1:12:03] Philip: viel politisches Kapital
[1:12:05] Philip: verschleißt, dann
[1:12:07] Philip: haben Kritiker
[1:12:09] Philip: eines Verbotsverfahrens seit
[1:12:11] Philip: dieser Woche noch
[1:12:13] Philip: ein weiteres Argument,
[1:12:15] Philip: wie man alternativ
[1:12:17] Philip: gegen die AfD vorgehen
[1:12:20] Philip: könnte.
[1:12:21] Philip: Denn seit Dienstag wissen wir und
[1:12:22] Philip: das hast du oben angerissen:
[1:12:25] Philip: Der Staat kann
[1:12:26] Philip: verfassungsfeindlichen Parteien den
[1:12:28] Philip: Geldhahn zudrehen.
[1:12:29] Philip: Er muss sie nicht gleich verbieten,
[1:12:31] Philip: aber er kann ihnen den Geldhahn
[1:12:33] Philip: zudrehen. Denn das
[1:12:33] Philip: Bundesverfassungsgericht hat am
[1:12:34] Philip: Dienstag entschieden: Die NPD, die
[1:12:36] Philip: Heimat, wird von der staatlichen
[1:12:37] Philip: Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
[1:12:39] Philip: Es gibt also für die ehemals NPD
[1:12:41] Philip: die Heimat kein Steuergeld
[1:12:43] Philip: mehr für sechs Jahre.
[1:12:45] Ulf: Also Hintergrund haben wir eben auch
[1:12:47] Ulf: schon im Nebensatz erwähnt.
[1:12:48] Ulf: Gegen die NPD lief ja einfach Partei
[1:12:50] Ulf: Verbotsverfahren.
[1:12:51] Ulf: Das Bundesverfassungsgericht hat
[1:12:52] Ulf: 2017 entschieden: Ja, die Partei
[1:12:54] Ulf: ist verfassungsfeindlich,
[1:12:56] Ulf: aber sie wird trotzdem
[1:12:58] Ulf: nicht verboten, weil sie viel zu
[1:12:59] Ulf: unbedeutend ist, um ihre Ziele
[1:13:01] Ulf: auch durchsetzen zu können.
[1:13:03] Ulf: Mit anderen Worten: Eigentlich wäre
[1:13:04] Ulf: die NPD damals schon verboten
[1:13:05] Ulf: worden, wenn sie nicht so
[1:13:07] Ulf: winzig und erfolglos
[1:13:09] Ulf: wäre.
[1:13:10] Philip: Anschließend, und das hat das
[1:13:11] Philip: Bundesverfassungsgericht auch so ein
[1:13:12] Philip: bisschen angedeutet, hat der
[1:13:13] Philip: Bundestag dann die Möglichkeit
[1:13:15] Philip: geschaffen, verfassungswidrige
[1:13:16] Philip: Parteien wenigstens von der
[1:13:17] Philip: staatlichen Parteienfinanzierung
[1:13:19] Philip: auszuschließen.
[1:13:20] Philip: Also wir verbieten sie nicht, aber
[1:13:22] Philip: wenigstens kriegen sie dann kein
[1:13:23] Philip: Steuergeld mehr. Das ist die Idee.
[1:13:25] Ulf: Da gab es sogar eine
[1:13:26] Ulf: Grundgesetzänderung.
[1:13:27] Ulf: Also Bundestag und Bundesrat
[1:13:29] Ulf: gemeinsam haben mit jeweils
[1:13:30] Ulf: Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz
[1:13:31] Ulf: geändert. Und da gibt es jetzt eine
[1:13:33] Ulf: Regelung, wo im Prinzip
[1:13:36] Ulf: dieselben Voraussetzungen drinstehen
[1:13:37] Ulf: für ein Parteiverbot und für den
[1:13:39] Ulf: Entzug der Finanzierung.
[1:13:40] Ulf: Also die Schwelle ist exakt
[1:13:42] Ulf: dieselbe.
[1:13:43] Ulf: Und das ist jetzt passiert.
[1:13:44] Ulf: Wie gesagt, die Heimat wäre ja
[1:13:45] Ulf: damals schon verboten worden.
[1:13:47] Ulf: Das heißt, jetzt die Maßstäbe
[1:13:48] Ulf: erfüllt sind, war eh klar.
[1:13:50] Philip: Haben sie noch mal gecheckt.
[1:13:53] Ulf: und jetzt ist eben entschieden
[1:13:54] Ulf: worden: Die Heimat bekommt keine
[1:13:56] Ulf: Wahlkampfkostenerstattung
[1:13:57] Ulf: mehr.
[1:13:58] Philip: Also das war jetzt bei denen eh
[1:13:59] Philip: nicht das Thema, weil diese
[1:14:00] Philip: Wahlkampfkostenerstattung ja
[1:14:01] Philip: bedeutet, Du kriegst pro Stimme
[1:14:02] Philip: einen bestimmten Euro Betrag.
[1:14:05] Philip: Damit du diese Euros
[1:14:07] Philip: pro Stimme bekommst, musst du aber
[1:14:08] Philip: ein Mindestquorum bei Wahlen
[1:14:10] Philip: erreichen. Das hat die Heimat, die
[1:14:11] Philip: NPD, schon seit längerer Zeit nicht
[1:14:13] Philip: mehr erreicht. Deswegen haben sie da
[1:14:14] Philip: für die Stimmen, die sie bekommen
[1:14:16] Philip: haben, auch kein Steuergeld
[1:14:17] Philip: bekommen. Das ist jetzt also so ein
[1:14:19] Philip: mehr, so ein theoretisches
[1:14:20] Philip: Konstrukt.
[1:14:21] Philip: Anders, ein bisschen anders sieht es
[1:14:22] Philip: bei Spenden aus.
[1:14:23] Philip: Also natürlich kann eine Partei
[1:14:25] Philip: Spenden bekommen und normalerweise
[1:14:27] Philip: ist es so, dass der Staat dann
[1:14:29] Philip: diese Spenden aufstockt.
[1:14:31] Philip: Die Idee dahinter ist, Parteien
[1:14:32] Philip: sollen halt nicht zu abhängig sein
[1:14:34] Philip: von Großspendern.
[1:14:35] Philip: Deswegen helfen wir sozusagen bei
[1:14:36] Philip: den Spenden, die sie einwerben.
[1:14:38] Philip: Da kommt noch mal was drauf.
[1:14:39] Philip: Das wird bei der Heimat jetzt nicht
[1:14:41] Philip: mehr passieren. Die dürfen natürlich
[1:14:42] Philip: weiter Spenden einsammeln, aber der
[1:14:43] Philip: Staat liegt halt nichts mehr
[1:14:44] Philip: obendrauf. Und diese Spenden sind
[1:14:46] Philip: eben für die Spender und
[1:14:47] Philip: Spenderinnen auch nicht mehr von der
[1:14:48] Philip: Steuer abzuziehen.
[1:14:49] Philip: Und der letzte Punkt, das ist
[1:14:51] Philip: vielleicht der wesentlichste jetzt
[1:14:52] Philip: für die NPD, für die Heimat ist:
[1:14:54] Philip: Parteien sind auch bei der
[1:14:55] Philip: Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer
[1:14:57] Philip: privilegiert, also müssen
[1:14:59] Philip: da keine oder weniger Steuern
[1:15:00] Philip: zahlen.
[1:15:01] Philip: Auch das ist jetzt für die Heimat
[1:15:03] Philip: gestrichen.
[1:15:03] Philip: Unterm Strich muss man sagen die
[1:15:05] Philip: Summen, um die es da geht, sind so
[1:15:06] Philip: ein bisschen egal. Die Heimat ist so
[1:15:08] Philip: ein bisschen egal.
[1:15:09] Philip: Das Interessante war die Frage:
[1:15:11] Philip: Kann der Staat Parteien,
[1:15:13] Philip: die die NPD und Die Heimat ja
[1:15:14] Philip: schließlich noch ist, ungleich
[1:15:16] Philip: behandeln. Denn das Grundgesetz will
[1:15:17] Philip: ja Parteien, die in einem fairen
[1:15:20] Philip: Wettbewerb miteinander stehen, um
[1:15:21] Philip: die besten Ideen ringen.
[1:15:22] Philip: Und da kann der Staat nicht einfach
[1:15:23] Philip: hingehen und sagen Ah, da gibt es
[1:15:25] Philip: zwar zwölf Parteien, aber der da,
[1:15:27] Philip: der streicht einfach das Geld.
[1:15:29] Philip: Und das Bundesverfassungsgericht hat
[1:15:30] Philip: jetzt gesagt doch, das geht,
[1:15:33] Philip: wenn diese Partei
[1:15:34] Philip: verfassungsfeindlich ist.
[1:15:35] Philip: Der Anspruch auf Gleichbehandlung
[1:15:37] Philip: unter den Parteien, den gibt es eben
[1:15:39] Philip: nur, wenn die Partei nicht
[1:15:41] Philip: Verfassung und Demokratie bekämpft.
[1:15:43] Philip: Und deswegen kann man der NPD
[1:15:44] Philip: Die Heimat Steuergeld,
[1:15:46] Philip: Parteienfinanzierung streichen bzw
[1:15:48] Philip: sie davon ausschließen.
[1:15:49] Ulf: Ja, das Ergebnis dieser
[1:15:50] Ulf: Rechtsprechung ist und das war ja
[1:15:52] Ulf: auch schon im Grundgesetz so
[1:15:53] Ulf: angelegt seit der Änderung von 2017.
[1:15:55] Ulf: Es gibt hier so eine Art kleines
[1:15:57] Ulf: Parteiverbot, aber
[1:15:59] Ulf: der Witz dabei ist, die
[1:16:01] Ulf: Vorraussetzungen sind dieselben.
[1:16:03] Ulf: Mit anderen Worten: Einer Partei
[1:16:05] Ulf: die Finanzierung zu entziehen ist
[1:16:07] Ulf: rechtlich nicht einfacher,
[1:16:09] Ulf: als eine Partei zu verbieten.
[1:16:11] Ulf: Der Entzug der Finanzierung schließt
[1:16:13] Ulf: nur die Lücke, die das
[1:16:14] Ulf: Bundesverfassungsgericht geschaffen
[1:16:16] Ulf: hat. Eine verfassungswidrige
[1:16:18] Ulf: Partei kann ja nicht verboten
[1:16:19] Ulf: werden, wenn sie zu klein ist, wenn
[1:16:21] Ulf: sie keinerlei Chancen hat, ihre
[1:16:22] Ulf: Ziele politisch zu erreichen.
[1:16:24] Ulf: Und solchen Parteien kann man jetzt
[1:16:26] Ulf: immerhin noch die Kohle streichen.
[1:16:28] Ulf: Aber ganz wichtig ist der Punkt:
[1:16:29] Ulf: Rechtlich ist das nicht
[1:16:31] Ulf: einfacher.
[1:16:32] Philip: Die Debatte ist natürlich jetzt
[1:16:33] Philip: schon: Kann man das nicht
[1:16:35] Philip: auch mit der AfD machen?
[1:16:37] Philip: Ministerpräsident, der bayerische
[1:16:38] Philip: Markus Söder hat das vorgeschlagen.
[1:16:40] Philip: Er sagt NPD, Heimat.
[1:16:42] Philip: Das Urteil könne eine Blaupause
[1:16:44] Philip: für die AfD sein.
[1:16:45] Philip: Also sprich AfD nicht verbieten,
[1:16:47] Philip: aber den Geldhahn zudrehen.
[1:16:49] Philip: Ähnliche Töne auch von der Linkspartei.
[1:16:50] Philip: Clara Bünger hat sich so ähnlich
[1:16:51] Philip: geäußert. Wolfgang Janisch von der
[1:16:53] Philip: SZ, der hebt so ein bisschen auf
[1:16:55] Philip: die Bedeutung der Finanzierung ab
[1:16:57] Philip: für die Radikalisierung,
[1:17:00] Philip: die die AfD bewirken kann.
[1:17:01] Philip: Er sagt: Die Wählerschaft der AfD
[1:17:03] Philip: ist heterogen, nur ein Teil
[1:17:05] Philip: hat ein gefestigt
[1:17:06] Philip: rechtsextremistisches Weltbild.
[1:17:08] Philip: Bei Neuwählern lassen sich
[1:17:09] Philip: allerdings rascher
[1:17:10] Philip: Verhärtungsprozesse beobachten.
[1:17:12] Philip: Für solche Entwicklung spielt die
[1:17:13] Philip: Kampagnenfähigkeit der Partei eine
[1:17:15] Philip: maßgebliche Rolle, ihre Präsenz
[1:17:17] Philip: in der Öffentlichkeit, ihre
[1:17:18] Philip: kommunikativen Möglichkeiten.
[1:17:20] Philip: Sprich: Ohne Steuergeld würde
[1:17:22] Philip: die Radikalisierungs- und
[1:17:23] Philip: Propagandakraft der AfD
[1:17:26] Philip: geschwächt. Die Partei bliebe
[1:17:27] Philip: wählbar, wäre aber eben kraftlos.
[1:17:29] Philip: Also würde ich das jetzt mal
[1:17:31] Philip: paraphrasieren.
[1:17:32] Ulf: Tja, also das ist so ein bisschen
[1:17:33] Ulf: das Argument, Ich muss sagen,
[1:17:35] Ulf: Ich kann nicht so ganz verstehen,
[1:17:36] Ulf: warum es eigentlich attraktiv sein
[1:17:38] Ulf: soll, eine Partei wählbar zu
[1:17:40] Ulf: lassen und ihr nur die Finanzierung
[1:17:42] Ulf: zu streichen.
[1:17:43] Ulf: Denn damit wird ja die Gefahr für
[1:17:45] Ulf: die freiheitlich demokratische
[1:17:46] Ulf: Grundordnung nicht gebannt.
[1:17:47] Ulf: Die Partei muss dann eben nur andere
[1:17:49] Ulf: Finanzierungsquellen finden.
[1:17:50] Ulf: Und mal ganz ehrlich, wenn es der
[1:17:52] Ulf: rechtsextremen Szene in Deutschland
[1:17:54] Ulf: an einem nicht fehlt, dann ist es
[1:17:56] Ulf: Geld. Guckt man, guckt sich das an,
[1:17:57] Ulf: hier der neue Sender, hier
[1:17:59] Ulf: von dem von dem gefeuerten Bild
[1:18:01] Ulf: Chefredakteur Julian Reichelt News.
[1:18:03] Ulf: Da hat so ein Milliardär tief in die
[1:18:05] Ulf: Schatulle gegriffen und schon gibt
[1:18:06] Ulf: es ein neues rechtsextremes
[1:18:07] Ulf: Propagandamedium.
[1:18:08] Ulf: Also ganz ehrlich, ich glaube, das
[1:18:10] Ulf: geht greift viel zu kurz.
[1:18:11] Ulf: Man wird die AfD ganz
[1:18:14] Ulf: sicher nicht dadurch kleinkriegen,
[1:18:15] Ulf: dass man ihr die staatliche
[1:18:17] Ulf: Finanzierung streicht.
[1:18:18] Ulf: Die hat einfach genügend Leute,
[1:18:20] Ulf: die ihr Geld in die Kassen spülen.
[1:18:21] Philip: Und man muss sich das ja mal
[1:18:22] Philip: vorstellen, wie das dann praktisch
[1:18:23] Philip: aussehe bei der AfD.
[1:18:25] Philip: Du musst nachweisen,
[1:18:26] Philip: sie ist verfassungswidrig. Du weißt
[1:18:28] Philip: das nach. Und dann hast du die
[1:18:29] Philip: Option: stelle ich einen Antrag,
[1:18:31] Philip: lasse ich die Partei verbieten oder
[1:18:33] Philip: stelle ich den Antrag bitte dreht
[1:18:34] Philip: den Geldhahn zu. Und dann stellst du
[1:18:36] Philip: also einen Antrag.
[1:18:37] Philip: Wir beweisen und das Gericht kauft
[1:18:39] Philip: das auch. Die Partei ist
[1:18:40] Philip: verfassungswidrig.
[1:18:41] Ulf: Aber verzichtet auf ein Verbot?
[1:18:44] Philip: Sondern dreht nur den Geldhahn ab
[1:18:45] Philip: und lässt die verfassungswidrige
[1:18:47] Philip: Partei nachgewiesen!
[1:18:49] Ulf: Nachgewiesen, das ist die
[1:18:51] Ulf: Voraussetzung.
[1:18:53] Philip: Die Partei, so wie sie ist?
[1:18:54] Philip: Also ich weiß nicht.
[1:18:56] Philip: Ich finde das nicht so
[1:18:57] Philip: überzeugend.
[1:18:58] Ulf: Nein. Also ganz ehrlich, wenn eine
[1:18:59] Ulf: Partei verfassungswidrig ist und das
[1:19:01] Ulf: ist ja auch die Voraussetzung für
[1:19:03] Ulf: das Abdrehen des Geldhans, dann
[1:19:05] Ulf: sollte man sie selbstverständlich
[1:19:06] Ulf: auch verbieten und damit
[1:19:08] Ulf: eben genau diese
[1:19:09] Ulf: Repräsentationslücke für
[1:19:10] Ulf: rechtsextremes Gedankengut schaffen.
[1:19:12] Ulf: Darum geht es ja.
[1:19:13] Ulf: Die Repräsentationslücke, den
[1:19:14] Ulf: Ausschluss rechtsextremer Ideen oder
[1:19:16] Ulf: generell auch verfassungsfeindlicher
[1:19:18] Ulf: Ideen vom politischen Diskurs, den
[1:19:19] Ulf: erreichst du eben nicht durch eine
[1:19:21] Ulf: Sperre der Finanzierung.
[1:19:22] Ulf: Insbesondere nicht bei einer Partei,
[1:19:24] Ulf: die so viel auf so viel Geld
[1:19:26] Ulf: zurückgreifen kann wie die AfD.
[1:19:27] Ulf: Sondern diese Repräsentationslücke,
[1:19:29] Ulf: diesen Ausschluss des
[1:19:30] Ulf: extremistischen Gedankenguts
[1:19:31] Ulf: erreichst du ausschließlich durch
[1:19:33] Ulf: ein Parteiverbot, das eben alle
[1:19:35] Ulf: Strukturen zerschlägt.
[1:19:36] Ulf: Und das lohnt sich vielleicht, am
[1:19:37] Ulf: Ende noch mal deutlich zu machen.
[1:19:38] Ulf: Was bedeutet denn ein Parteiverbot
[1:19:40] Ulf: konkret?
[1:19:41] Ulf: Das gesamte Vermögen wird zugunsten
[1:19:43] Ulf: des Bundes eingezogen.
[1:19:44] Ulf: Aber vor allem gehen sämtliche
[1:19:46] Ulf: Mandate auf Bundesebene und auf
[1:19:48] Ulf: Landesebene verloren.
[1:19:49] Ulf: Auf kommunaler Ebene ist es so ein
[1:19:50] Ulf: bisschen wackelig, aber das ist ja
[1:19:52] Ulf: der zentrale Effekt, dass die, dass
[1:19:54] Ulf: die AfD ausgeschlossen wäre
[1:19:56] Ulf: aus dem politischen Diskurs und
[1:19:58] Ulf: damit diese ganzen rechtsextremen
[1:20:00] Ulf: Strukturen zerschlagen.
[1:20:02] Philip: Jetzt, wo ich so zuhöre, würde ich
[1:20:03] Philip: denken, es gibt ja dieses Argument,
[1:20:04] Philip: ja, wir müssen sie politisch
[1:20:05] Philip: bekämpfen.
[1:20:06] Philip: Und da würde ich denken, das
[1:20:08] Philip: schließt sich ja nicht aus.
[1:20:09] Ulf: Das muss man ja trotzdem.
[1:20:10] Philip: Da man muss natürlich trotzdem.
[1:20:11] Philip: Also a) machst du das durch so einen
[1:20:12] Philip: Antrag, in dem du deutlich machst,
[1:20:14] Philip: das ist die Partei, wir haben es
[1:20:16] Philip: zusammengetragen, das ist die AfD,
[1:20:18] Philip: das will die AfD.
[1:20:19] Philip: Überlegt euch, ob ihr die wählen
[1:20:20] Philip: wollt. So, dann gibt es
[1:20:22] Philip: ja dieses Argument:
[1:20:24] Philip: Die Ampel macht zu schlechte
[1:20:26] Philip: Politik, das ist zu wenig
[1:20:27] Philip: überzeugend. Das trifft die Nöte
[1:20:29] Philip: der Bevölkerung nicht.
[1:20:31] Philip: Wenn es dann wirklich um die Nöte
[1:20:32] Philip: der Bevölkerung geht, die nicht
[1:20:34] Philip: getroffen werden, dann können
[1:20:36] Philip: sich diese Leute anderen Parteien
[1:20:39] Philip: zuwenden, die nicht
[1:20:40] Philip: verfassungswidrig sind und so
[1:20:43] Philip: auch Druck auf die Ampel ausüben,
[1:20:45] Philip: in diesen Sachfragen besser
[1:20:47] Philip: zu arbeiten, andere Lösungen zu
[1:20:49] Philip: finden und besser zu kommunizieren.
[1:20:51] Philip: Ich finde, das schließt sich nicht
[1:20:53] Philip: aus.
[1:20:53] Ulf: Im Gegenteil.
[1:20:54] Ulf: Ganz im Gegenteil. Wenn man eben
[1:20:55] Ulf: klar macht, die demokratischen
[1:20:58] Ulf: Spielregeln gelten für alle
[1:20:59] Ulf: Parteien.
[1:21:00] Ulf: Und im Grunde ist das, was
[1:21:02] Ulf: die AfD macht ja ein Foul im
[1:21:03] Ulf: demokratischen Diskurs.
[1:21:05] Ulf: Die anderen Parteien halten sich an
[1:21:06] Ulf: die Grenzen der Verfassung und die
[1:21:08] Ulf: AfD präsentiert vermeintlich
[1:21:10] Ulf: einfache Lösungen, die aber eben
[1:21:11] Ulf: unter dem Grundgesetz überhaupt
[1:21:13] Ulf: nicht möglich sind. Ist ja einfach
[1:21:14] Ulf: einfach kein Fairplay.
[1:21:15] Ulf: Die halten sich einfach nicht an die
[1:21:16] Ulf: Schwierigen, so als wenn, als wenn
[1:21:18] Ulf: quasi auf dem Fußballplatz einer mit
[1:21:19] Ulf: einmal die ganze Zeit Hand spielt.
[1:21:21] Ulf: Ja, und so funktioniert es eben.
[1:21:22] Philip: Du klagst über Wohnungsnot?
[1:21:23] Philip: Na dann schmeißen wir die einfach
[1:21:25] Philip: alle raus. Wir deportieren
[1:21:27] Philip: die einfach.
[1:21:28] Ulf: Und schon gibt es Wohnungen für
[1:21:30] Ulf: Deutsche, oder was?
[1:21:32] Ulf: Ich finde, da passt dieses Bild mit
[1:21:33] Ulf: dem Fußball und dem Handspiel sehr
[1:21:34] Ulf: gut. Das ist krasser
[1:21:36] Ulf: Populismus.
[1:21:37] Ulf: Es ist also einfach völlig
[1:21:38] Ulf: unredlich, so zu argumentieren.
[1:21:40] Ulf: Aber, und das ist quasi das Gute in
[1:21:41] Ulf: Anführungszeichen, ist es eben auch
[1:21:42] Ulf: verfassungswidrig.
[1:21:44] Ulf: Und deswegen lohnt es sich deutlich
[1:21:45] Ulf: zu machen: Das ist eben kein
[1:21:47] Ulf: valides Argument.
[1:21:48] Ulf: So funktioniert es eben nicht.
[1:21:50] Ulf: Und damit bekommt
[1:21:51] Ulf: dann die AfD eben nicht mehr diesen
[1:21:53] Ulf: unfairen Vorteil, weil sie sich
[1:21:54] Ulf: nicht an die Spielregeln hält.
[1:21:55] Philip: Wir haben zu diesem Thema natürlich
[1:21:57] Philip: viele Fragen bekommen.
[1:21:59] Philip: Die drehen sich so im Kern um eine
[1:22:01] Philip: Frage, die wir hier mal kurz
[1:22:03] Philip: wiedergeben wollen.
[1:22:04] Philip: Da schreibt uns jemand, glaube ich,
[1:22:05] Philip: auf Instagram oder im Forum weiß ich
[1:22:07] Philip: nicht mehr. Immer wieder wird davon
[1:22:08] Philip: gesprochen, Haltung zu zeigen, für
[1:22:10] Philip: die Demokratie einzustehen.
[1:22:11] Philip: Und das möchte ich gerne.
[1:22:12] Philip: Aber wie mache ich das
[1:22:14] Philip: genau? In meinem direkten Umfeld
[1:22:15] Philip: gibt es eine ähnliche Haltung wie
[1:22:17] Philip: meine. Ich komme selbst im Alltag
[1:22:18] Philip: meist nicht in Kontakt mit Menschen,
[1:22:20] Philip: die nationalistische oder
[1:22:21] Philip: rassistische Aussagen treffen.
[1:22:22] Philip: Wie kann ich mich engagieren?
[1:22:25] Philip: Und da würde ich sagen,
[1:22:27] Philip: gibt es viele Möglichkeiten.
[1:22:28] Philip: Ich finde, Demonstrationen
[1:22:30] Philip: ist eine Möglichkeit. Das haben wir
[1:22:31] Philip: jetzt gesehen, wie wichtig es ist,
[1:22:33] Philip: auf die Straße zu gehen, gerade auch
[1:22:35] Philip: in kleineren Orten Flagge zu zeigen
[1:22:36] Philip: und zu zeigen: Wir sind die große,
[1:22:38] Philip: vielfältige demokratische Mehrheit
[1:22:40] Philip: und wir lassen uns und wir wollen
[1:22:42] Philip: uns unseren Staat, unsere Demokratie
[1:22:44] Philip: nicht kaputt machen lassen von
[1:22:45] Philip: Rechtsextremen, die behaupten, sie
[1:22:47] Philip: würden das Volk und.
[1:22:48] Ulf: Das ist die Demo und das ist ganz
[1:22:49] Ulf: wichtig. Aber es gibt noch ein
[1:22:50] Ulf: weiteres Instrument, ein weiteres
[1:22:52] Ulf: Mittel, wie ihr ganz konkret
[1:22:55] Ulf: etwas tun könnt für den Schutz der
[1:22:56] Ulf: Demokratie.
[1:22:57] Ulf: Und das ist ganz banal
[1:22:59] Ulf: Briefeschreiben.
[1:23:00] Ulf: Und zwar Briefe auf Papier.
[1:23:02] Ulf: Wir haben ja viele Gespräche geführt
[1:23:04] Ulf: mit Menschen in Medien, mit Menschen
[1:23:05] Ulf: im Bundestag und so, und es,
[1:23:07] Ulf: was immer wieder deutlich wird, ist,
[1:23:09] Ulf: was wirklich zählt an Rückmeldung
[1:23:11] Ulf: aus dem Publikum, aus der
[1:23:12] Ulf: Bevölkerung. Das sind Briefe auf
[1:23:14] Ulf: Papier. Die liegen nämlich da
[1:23:15] Ulf: einfach auf dem Schreibtisch und die
[1:23:16] Ulf: schreien nach einer Art von
[1:23:18] Ulf: Reaktion.
[1:23:19] Ulf: Und was kann man da schreiben, wenn
[1:23:20] Ulf: man zum Beispiel an Menschen im
[1:23:21] Ulf: Bundestag schreibt, den eigenen
[1:23:23] Ulf: Bundestagsabgeordneten?
[1:23:24] Ulf: Oder Leute von der Liste oder so?
[1:23:26] Ulf: Dann kann man konkrete Forderungen
[1:23:28] Ulf: stellen. Man kann zum Beispiel sagen:
[1:23:29] Ulf: Ich bin dafür, dass ihr
[1:23:31] Ulf: anfangt, einen Verbotsantrag gegen
[1:23:33] Ulf: die AfD auszuarbeiten, wenigstens
[1:23:34] Ulf: gegen diese drei Landesverbände.
[1:23:36] Ulf: Warum macht ihr das nicht?
[1:23:37] Ulf: Ich hätte gerne eine Antwort.
[1:23:38] Ulf: Auf diese Art und Weise kann man
[1:23:39] Ulf: Druck ausüben. Emails werden
[1:23:41] Ulf: vielleicht noch gelesen, bleiben
[1:23:42] Ulf: aber folgenlos, sagen uns unter der
[1:23:44] Ulf: Hand, will natürlich keiner
[1:23:45] Ulf: öffentlich sagen. Aber unter der Hand
[1:23:46] Ulf: sagen uns alle MdBs: Emails sind im
[1:23:47] Ulf: Grunde schnurz, wir kriegen so
[1:23:49] Ulf: viele, das ist alles copy paste, das
[1:23:50] Ulf: hat keine Relevanz.
[1:23:51] Ulf: Relevanz haben Briefe
[1:23:54] Ulf: auf Papier.
[1:23:54] Philip: Briefe auf Papier sind so das
[1:23:56] Philip: Äquivalent zur Demo.
[1:23:58] Ulf: Macht es vielleicht noch wirksamer.
[1:24:00] Philip: Ja, aber so ein Equivalent ist es.
[1:24:02] Philip: So ein ähnliches Wirkprinzip.
[1:24:04] Philip: Leute auf der Straße haben sich
[1:24:05] Philip: entschlossen, bei beschissenem
[1:24:06] Philip: Wetter, bei großer Kälte ihr Haus zu
[1:24:08] Philip: verlassen und sich auf die Straße zu
[1:24:10] Philip: begeben, den Sonntag bei einer Demo
[1:24:11] Philip: zu verbringen.
[1:24:12] Philip: Wenn das so viele machen, dann macht
[1:24:14] Philip: das Eindruck.
[1:24:15] Philip: Das ist einfach ein Statement.
[1:24:17] Philip: Ähnlich ist es mit Briefen auf
[1:24:18] Philip: Papier. Die Leute müssen sich
[1:24:19] Philip: hinsetzen, Kugelschreiber in die
[1:24:21] Philip: Hand nehmen, was aufschreiben,
[1:24:22] Philip: Vielleicht mit der Hand, möglichst
[1:24:23] Philip: leserlich. Das hat mehr
[1:24:25] Philip: Gravitas und das prägt
[1:24:27] Philip: die Wahrnehmung derjenigen, die
[1:24:29] Philip: diese Briefe bekommen
[1:24:32] Philip: in Medien.
[1:24:33] Philip: Wenn man das schreibt, wieso redet
[1:24:34] Philip: ihr einfach ohne Kontext von
[1:24:36] Philip: Remigration?
[1:24:37] Philip: Wie kann das sein?
[1:24:38] Ulf: Genau das ist das nächste. Denn um
[1:24:39] Ulf: das konkret zu machen: Programmbeschwerde.
[1:24:41] Ulf: Ganz wichtig.
[1:24:42] Ulf: Wenn ihr den Eindruck habt, der
[1:24:44] Ulf: öffentlich rechtliche Rundfunk hat
[1:24:45] Ulf: mal wieder viel zu viel Raum der AfD
[1:24:47] Ulf: gegeben, hat irgendwelche
[1:24:48] Ulf: rechtsextremen Bullshitpositionen
[1:24:50] Ulf: übernommen, ohne sie einzuordnen,
[1:24:51] Ulf: hat ein Zitat von Friedrich Merz
[1:24:53] Ulf: übernommen. Stichwort
[1:24:55] Ulf: Zahnzahnsanierung.
[1:24:56] Ulf: Ohne zu sagen, dass das falsch.
[1:24:58] Ulf: Es hat einfach nur Merz zitiert,
[1:25:00] Ulf: ohne zu ohne klar zu sagen: Das
[1:25:02] Ulf: entspricht überhaupt nicht der
[1:25:03] Ulf: Rechtslage.
[1:25:04] Ulf: Das sind einfach wunderbare
[1:25:06] Ulf: Steilvorlagen, um dem Sender
[1:25:08] Ulf: einen Brief zu schreiben.
[1:25:09] Ulf: Ich beschwere mich über euer
[1:25:10] Ulf: Programm. Ihr habt Falschinformation
[1:25:12] Ulf: geliefert. Ja. Friedrich Merz hat
[1:25:13] Ulf: das zwar gesagt, das war aber
[1:25:14] Ulf: falsch. Ich erwarte von euch
[1:25:16] Ulf: journalistische Redlichkeit.
[1:25:18] Ulf: Dass ihr Falschaussagen von
[1:25:19] Ulf: Politikerin einordnet. Da kann man
[1:25:20] Ulf: einen Brief schreiben und auch
[1:25:22] Ulf: solche Programmbeschwerden haben,
[1:25:23] Ulf: das wissen wir auch von vielen
[1:25:24] Ulf: Kolleginnen und Kollegen im
[1:25:25] Ulf: öffentlich rechtlichen Rundfunk
[1:25:27] Ulf: einen riesengroßen Einfluss.
[1:25:28] Ulf: Die bringen die Leute zum
[1:25:29] Ulf: Nachdenken. Und der Witz ist: Wisst
[1:25:31] Ulf: ihr, wer das macht?
[1:25:32] Ulf: Die AfD.
[1:25:33] Ulf: Rechtsextreme schreiben Briefe
[1:25:35] Ulf: wie blöd. Und deswegen entsteht im
[1:25:37] Ulf: Bundestag, in den Sendern...
[1:25:39] Philip: In den Behörden.
[1:25:40] Ulf: In Behörden entsteht immer der Eindruck,
[1:25:41] Ulf: alle sind Rechtsextreme.
[1:25:42] Ulf: Überspitzt.
[1:25:43] Ulf: Aber der Eindruck, der entsteht,
[1:25:44] Ulf: wissen wir von ganz vielen
[1:25:45] Ulf: Kolleginnen aus dem öffentlich
[1:25:46] Ulf: rechtlichen Rundfunk.
[1:25:47] Ulf: Der Eindruck, der entsteht, ist Die
[1:25:49] Ulf: Leute da draußen sind alle AfD
[1:25:51] Ulf: nah, und wir machen hier ein linkes
[1:25:52] Ulf: Programm. Das Gegenteil ist richtig.
[1:25:54] Ulf: Das Programm rückt immer weiter nach
[1:25:55] Ulf: rechts, aber die Leute wissen es
[1:25:56] Ulf: halt nicht. Deswegen ist es so
[1:25:58] Ulf: wichtig, dass ihr Briefe schreibt,
[1:25:59] Ulf: gibt kritisches Feedback zum
[1:26:01] Ulf: Programm, wenn es was zu kritisieren
[1:26:03] Ulf: gibt. Nicht einfach nur ist nicht
[1:26:04] Ulf: meine Meinung, sondern so Dinge wie
[1:26:06] Ulf: rechtsextreme Kampfbegriffe wie
[1:26:08] Ulf: Remigration unkontextualisiert.
[1:26:10] Ulf: Das ist nicht okay.
[1:26:11] Philip: Bleibt freundlich, höflich,
[1:26:14] Philip: bestimmt aber schreibt einen Brief.
[1:26:16] Ulf: Das sind so die Dinge. Briefe an
[1:26:17] Ulf: MdBs sind total wirksam, Briefe
[1:26:19] Ulf: an Behörden. Briefe, gerade an
[1:26:21] Ulf: öffentlich rechtlichen Rundfunk,
[1:26:22] Ulf: aber natürlich auch Briefe an eure
[1:26:23] Ulf: Lokalzeitung. Bei eurer Lokalzeitung
[1:26:25] Ulf: genau dasselbe Problem.
[1:26:25] Ulf: Die kriegt auch Berge von Briefen
[1:26:27] Ulf: von Rechtsextremen, weil die einfach
[1:26:29] Ulf: wahnsinnig motiviert sind, weil die
[1:26:30] Ulf: halt einfach häufig sehr emotional
[1:26:32] Ulf: sind. Und ich glaube, demokratisches
[1:26:34] Ulf: Engagement bedeutet zu zeigen
[1:26:36] Ulf: wir sind mehr.
[1:26:37] Ulf: Und das geht eben auch durch Briefe.
[1:26:39] Philip: Es gibt ein Update zum
[1:26:41] Philip: hier ja oft thematisierten
[1:26:43] Philip: Klimageld.
[1:26:44] Philip: Also die Idee, um das hier noch mal
[1:26:46] Philip: auszusprechen ist, der Staat
[1:26:48] Philip: sammelt Geld ein, weil er
[1:26:50] Philip: CO2 einen Preis
[1:26:52] Philip: gibt, ein Preisschild draufklebt auf
[1:26:54] Philip: europäischer Ebene, aber eben auf
[1:26:55] Philip: deutscher Ebene.
[1:26:56] Philip: Und dieses Geld
[1:26:58] Philip: landet im Klima- und Transformation
[1:27:00] Philip: in Deutschland. Das sind
[1:27:01] Philip: Milliardenbeträge.
[1:27:02] Philip: Und es macht natürlich Produkte
[1:27:05] Philip: teurer.
[1:27:06] Philip: Vor allen Dingen Heizen, Autofahren,
[1:27:07] Philip: aber auch viele andere Produkte, die
[1:27:09] Philip: CO2 verwenden.
[1:27:10] Philip: Da sind Leute, die
[1:27:12] Philip: relativ wenig verdienen,
[1:27:14] Philip: proportional härter von betroffen
[1:27:16] Philip: als Leute, die viel verdienen.
[1:27:17] Philip: Und die Idee ist dann geben wir doch
[1:27:19] Philip: das Geld, was wir über den CO2
[1:27:21] Philip: Preis einnehmen, diesen Leuten
[1:27:23] Philip: wieder zurück in Form eines
[1:27:25] Philip: Klimageldes.
[1:27:26] Philip: Jetzt hat FDP Chef
[1:27:28] Philip: Finanzminister Lindner gesagt schon
[1:27:30] Philip: vor ein paar Tagen: Ja, wir
[1:27:32] Philip: bereiten den Auszahlungsmechanismus
[1:27:34] Philip: vor. Der soll 2025
[1:27:36] Philip: fertig sein.
[1:27:37] Philip: Aber die Auszahlung selbst,
[1:27:40] Philip: die wird erst nach
[1:27:42] Philip: der nächsten Bundestagswahl
[1:27:43] Philip: stattfinden.
[1:27:44] Philip: Und das ist natürlich umso bitterer,
[1:27:47] Philip: als dass das natürlich ein
[1:27:47] Philip: wahnsinnig wichtiges Instrument ist,
[1:27:49] Philip: um diesen Wandel zu gestalten.
[1:27:51] Philip: Aber eben auch, weil der CO2
[1:27:53] Philip: Preis in Deutschland in diesem Jahr
[1:27:56] Philip: gestiegen ist von 30 €
[1:27:58] Philip: pro Tonne jetzt für
[1:28:00] Philip: Heizöl, Erdgas, Benzin, Diesel
[1:28:02] Philip: auf 45 €.
[1:28:03] Philip: Das ist natürlich klimatisch
[1:28:05] Philip: klimapolitisch durchaus
[1:28:07] Philip: eine richtige Entscheidung.
[1:28:08] Philip: Das geht in die richtige Richtung,
[1:28:09] Philip: auch wenn das immer noch zu niedrig
[1:28:11] Philip: ist, um wirklich eine
[1:28:12] Philip: Lenkungswirkung zu entfalten.
[1:28:13] Philip: Aber Produkte werden
[1:28:15] Philip: eben teurer.
[1:28:16] Philip: Und gerade wenn wir auch darüber
[1:28:17] Philip: reden, richtige Politik zu machen,
[1:28:19] Philip: die richtig zu verkaufen, die
[1:28:21] Philip: Schwachen, die von unter so einem
[1:28:22] Philip: Wandel besonders leiden zu
[1:28:24] Philip: entschädigen und ihnen das Leben
[1:28:26] Philip: leichter zu machen und das fairer zu
[1:28:28] Philip: gestalten, ist Klimageld einfach
[1:28:30] Philip: der Schlüssel!
[1:28:31] Philip: Nun wissen wir, sagt Lindner,
[1:28:33] Philip: in dieser Legislatur kommt
[1:28:35] Philip: das nicht mehr. Die Grüne Jugend
[1:28:36] Philip: übrigens, die steigt schon aufs
[1:28:37] Philip: Dach. Titelgeschichte in der
[1:28:39] Philip: Süddeutschen heute. Die sagen: Wie
[1:28:40] Philip: kann das sein? Wir fordern sofortige
[1:28:42] Philip: Auszahlung des Klimageldes.
[1:28:44] Philip: Wir haben das hier ja auch oft schon
[1:28:45] Philip: thematisiert. Das ist nicht so
[1:28:46] Philip: einfach, weil da auch schon alles
[1:28:48] Philip: verplant ist.
[1:28:48] Ulf: Das ist ja der zentrale Punkt.
[1:28:49] Ulf: Also zunächst mal hat das
[1:28:51] Ulf: Bundesfinanzministerium die
[1:28:53] Ulf: Programmierung dieses
[1:28:54] Ulf: Auszahlungsmechanismus, sagen wir
[1:28:55] Ulf: mal, nicht mit Vollgas betrieben.
[1:28:57] Ulf: Ich glaube, das ist eine faire
[1:28:59] Ulf: Beschreibung. Also wir hören im
[1:29:00] Ulf: Hintergrund, ja, da wird schon mal
[1:29:01] Ulf: gewerkelt, aber es hat eben alles
[1:29:03] Ulf: sehr lange gedauert, obwohl
[1:29:05] Ulf: die rechtlichen Grundlagen auch
[1:29:06] Ulf: schon länger im Gesetz stehen.
[1:29:07] Ulf: Also das hier nicht sagen wurde
[1:29:09] Ulf: verbummelt, aber auch nicht mit
[1:29:10] Ulf: Vollgas betrieben.
[1:29:11] Ulf: Das ist das eine Problem.
[1:29:13] Ulf: Und deswegen ist halt jahrelang.
[1:29:17] Philip: Achso. Schmatz!
[1:29:19] Ulf: Haha!
[1:29:23] Philip: Mümmel.
[1:29:25] Ulf: Aber es ist doch schön, dass du dich
[1:29:26] Ulf: hier wie zu Hause fühlst.
[1:29:28] Philip: Sorry, ich habe gerade eine
[1:29:29] Philip: Salzstangen gebissen.
[1:29:30] Philip: Ich fühle mich so wohl, es so
[1:29:31] Philip: gemütlich. Und es macht so Spaß.
[1:29:32] Philip: Aber ich will euch natürlich nicht
[1:29:34] Philip: ins Ohr schmatzen.
[1:29:36] Ulf: Also, der Auszahlungsmechanismus
[1:29:38] Ulf: wurde jetzt sicher nicht mit Vollgas
[1:29:39] Ulf: programmiert.
[1:29:40] Ulf: Aber das ist eben das Problem.
[1:29:41] Ulf: Deswegen gab es den jahrelang nicht.
[1:29:42] Ulf: Da ist Geld aufgelaufen und das ist
[1:29:44] Ulf: natürlich völlig klar die Logik des
[1:29:46] Ulf: politischen Betriebs.
[1:29:46] Ulf: Wenn er irgendwo Geld in der Kasse
[1:29:48] Ulf: ist, dann wird das natürlich sofort
[1:29:50] Ulf: verplant. Und deswegen haben wir
[1:29:51] Ulf: jetzt das und das Problem, wenn dann
[1:29:53] Ulf: irgendwann mal die Programmierung
[1:29:55] Ulf: fertig ist.
[1:29:56] Ulf: Lindner sagt 2025, dann
[1:29:58] Ulf: ist einfach die Kohle nicht mehr da,
[1:29:59] Ulf: weil die gesamten Einnahmen schon
[1:30:02] Ulf: auf andere Projekte verteilt wurden.
[1:30:04] Ulf: Der einzige Vorteil: Das
[1:30:06] Ulf: Geld wird wenigstens für
[1:30:07] Ulf: Klimaschutzprojekte im Wesentlichen
[1:30:09] Ulf: umgesetzt, also zum Beispiel für die
[1:30:10] Ulf: Förderung von Wärmepumpeneinbau.
[1:30:13] Ulf: Also sofern ich sehe das ich sehe
[1:30:14] Ulf: das auch als großes Problem für die
[1:30:16] Ulf: für die soziale Fairness.
[1:30:17] Ulf: Auf der anderen Seite muss man sagen
[1:30:18] Ulf: immerhin ist das Geld jetzt nicht
[1:30:20] Ulf: völlig zweckentfremdet und das ist
[1:30:21] Ulf: jetzt nicht, keine Ahnung, in die
[1:30:22] Ulf: Bundeswehr geflossen.
[1:30:23] Ulf: Das ist so das kleine Licht, der
[1:30:25] Ulf: kleine Lichtblick.
[1:30:26] Ulf: Zu unserem nächsten Thema.
[1:30:28] Ulf: Wir schauen noch mal über den
[1:30:30] Ulf: Atlantik, denn am
[1:30:31] Ulf: 2. November dieses Jahres
[1:30:33] Ulf: finden in den Vereinigten Staaten
[1:30:35] Ulf: wieder Präsidentschaftswahlen statt.
[1:30:37] Ulf: Das bedeutet, in einem Jahr
[1:30:39] Ulf: wird der neue, vielleicht auch der
[1:30:41] Ulf: alte US-Präsident vereidigt.
[1:30:43] Ulf: Am 20.
[1:30:44] Ulf: Januar 2025 um 12:00
[1:30:47] Ulf: mittags.
[1:30:48] Philip: Und was viele, auch
[1:30:50] Philip: wir, nicht wirklich für möglich
[1:30:51] Philip: gehalten haben, ist seit
[1:30:53] Philip: gestern zumindest
[1:30:55] Philip: sehr wahrscheinlich geworden: Donald
[1:30:57] Philip: Trump könnte noch einmal
[1:30:59] Philip: Präsident werden.
[1:31:01] Philip: Das ist wirklich.
[1:31:01] Ulf: Man glaubt es nicht.
[1:31:02] Philip: Allein das auszusprechen, tut schon
[1:31:04] Philip: weh. Die Frage ist Wie kommt das?
[1:31:05] Philip: Derzeit laufen ja Vorwahlen bei
[1:31:07] Philip: beiden großen Parteien in USA,
[1:31:09] Philip: Demokraten und Republikaner.
[1:31:11] Philip: Sinn und Zweck ist halt, dass die
[1:31:12] Philip: jeweiligen Parteien ihre
[1:31:13] Philip: Spitzenkandidaten für diese
[1:31:15] Philip: Präsidentschaftswahl rausfinden und
[1:31:17] Philip: küren. Bei den Demokraten ist es
[1:31:18] Philip: relativ einfach.
[1:31:19] Philip: Da ist Joe Biden, der amtierende
[1:31:21] Philip: Präsident, gesetzt.
[1:31:22] Philip: Haben sie viel für getan, dass da
[1:31:23] Philip: nichts schiefgeht, der wird das
[1:31:25] Philip: werden.
[1:31:26] Ulf: Und bei den Republikanern?
[1:31:27] Ulf: Da laufen gerade die Vorwahlen,
[1:31:29] Ulf: und es sieht einfach so aus, dass
[1:31:31] Ulf: Donald Trump die parteiinterne
[1:31:33] Ulf: Nominierung gewinnen wird.
[1:31:35] Ulf: Und das würde dann bedeuten, im
[1:31:37] Ulf: November, bei den allgemeinen
[1:31:38] Ulf: Wahlen, würde Joe Biden gegen
[1:31:40] Ulf: Donald Trump antreten.
[1:31:41] Ulf: Und im direkten Vergleich,
[1:31:43] Ulf: muss man so deutlich sagen, liegt
[1:31:45] Ulf: Donald Trump vorne.
[1:31:47] Ulf: Da schneidet er deutlich besser ab
[1:31:48] Ulf: als Joe Biden.
[1:31:49] Ulf: Und zwar insbesondere in den
[1:31:51] Ulf: Bundesstaaten in den Vereinigten
[1:31:53] Ulf: Staaten, die so ein bisschen auf der
[1:31:55] Ulf: Kippe stehen, die sogenannten Swing
[1:31:56] Ulf: States. Es gibt da eine Gruppe von
[1:31:58] Ulf: Bundesstaaten, da ist eh klar, die
[1:31:59] Ulf: wählen demokratisch, es gibt andere,
[1:32:01] Ulf: die wählen 100 % republikanisch.
[1:32:04] Ulf: Aber es gibt auch so ein paar
[1:32:05] Ulf: Staaten, die auf der Kippe stehen.
[1:32:06] Ulf: Und eigentlich entscheiden sich die
[1:32:08] Ulf: Präsidentschaftswahlen in den USA in
[1:32:10] Ulf: diesen sogenannten Swing States und
[1:32:12] Ulf: da liegt zurzeit Trump vorne.
[1:32:13] Ulf: Deswegen klar ist noch
[1:32:15] Ulf: fast ein Jahr Wahlkampf bis dahin,
[1:32:17] Ulf: aber Stand heute wäre
[1:32:19] Ulf: es überwiegend wahrscheinlich, dass
[1:32:21] Ulf: Donald Trump so einen Kopf
[1:32:23] Ulf: an Kopf Rennen zwischen Joe Biden
[1:32:24] Ulf: und ihm gewinnen würde.
[1:32:26] Philip: Ja, die Parteien bestimmen, haben
[1:32:27] Philip: wir gesagt. Die Parteien bestimmen
[1:32:29] Philip: ihre Kandidaten in diesen Vorwahlen.
[1:32:30] Philip: Das ist ja so eine recht
[1:32:31] Philip: eigentümliche US amerikanische
[1:32:34] Philip: Geschichte, die sogenannten
[1:32:35] Philip: Primaries. Also da gehen Menschen,
[1:32:36] Philip: die sich für die Republikaner oder
[1:32:38] Philip: eben für die Demokraten haben
[1:32:39] Philip: registrieren lassen, zu diesen
[1:32:40] Philip: Wahlen, stimmen dann in ihrem
[1:32:42] Philip: Bundesstaat ab über einen Kandidaten
[1:32:43] Philip: oder eine Kandidatin und wählen
[1:32:46] Philip: bei dieser Abstimmung mehr oder
[1:32:47] Philip: weniger Delegierte,
[1:32:49] Philip: die dann für diesen Bundesstaat
[1:32:51] Philip: zu nominierten Parteitag der
[1:32:53] Philip: jeweiligen Partei geschickt werden
[1:32:54] Philip: und dort dann eben so ein bisschen
[1:32:56] Philip: im Auftrag den Kandidaten,
[1:32:59] Philip: dann den Spitzenkandidaten dann
[1:33:01] Philip: wählen. Und wer in die meisten
[1:33:02] Philip: Delegiertenstimmen hat, der wird
[1:33:03] Philip: dann in der Regel Kandidat.
[1:33:04] Philip: So ist das im Groben das Verfahren.
[1:33:06] Ulf: Tja, es gibt da noch so ein paar
[1:33:07] Ulf: Details. Es gibt einige
[1:33:08] Ulf: Bundesstaaten, da gibt es dann so
[1:33:10] Ulf: Bürgerversammlungen, so Caucuses.
[1:33:11] Ulf: Dann gibt es unterschiedliche
[1:33:13] Ulf: Regelungen, wer wählen darf, ob nur
[1:33:15] Ulf: die registrierten
[1:33:16] Ulf: Republikaner/Demokraten oder
[1:33:18] Ulf: alle und so, aber im Kern bestimmt
[1:33:20] Ulf: einfach jeder Bundesstaat die
[1:33:22] Ulf: Menschen, die dann eben zu
[1:33:24] Ulf: diesen Nominierungsparteitagen gehen
[1:33:25] Ulf: usw usw.
[1:33:26] Ulf: So und jetzt bei den Republikanern,
[1:33:29] Ulf: die ja zurzeit nicht den Präsidenten
[1:33:31] Ulf: stellen, da gab es im Ansatz
[1:33:33] Ulf: erst mal mehrere Kandidatinnen
[1:33:35] Ulf: und Kandidaten.
[1:33:36] Ulf: Relativ breites Feld, fast zehn
[1:33:37] Ulf: Leute, die da so ihre Kandidatur
[1:33:39] Ulf: angekündigt haben.
[1:33:40] Ulf: Aber dieses Feld der Kandidierenden,
[1:33:43] Ulf: das hat sich doch extrem schnell
[1:33:44] Ulf: reduziert.
[1:33:44] Philip: Ja, da waren jetzt vor den letzten
[1:33:46] Philip: beiden Primaries Vorwahlen
[1:33:48] Philip: eigentlich nur noch drei Leute im
[1:33:50] Philip: Rennen. Also zunächst fand die
[1:33:51] Philip: republikanische Vorwahl in Iowa
[1:33:53] Philip: statt, da
[1:33:55] Philip: schnitten dann die drei Kandidaten
[1:33:57] Philip: oder die beiden Konkurrenten von
[1:33:58] Philip: Donald Trump nicht besonders gut ab.
[1:34:00] Philip: Einer der Kandidaten, das war Ron
[1:34:02] Philip: de Santis, der Gouverneur von
[1:34:03] Philip: Florida, und Nikki
[1:34:05] Philip: Haley. Die war mal Gouverneurin
[1:34:07] Philip: von South Carolina und war unter
[1:34:09] Philip: Trump UNO Botschafterin
[1:34:12] Philip: bei der UNO.
[1:34:13] Philip: Und beide waren angetreten,
[1:34:15] Philip: um Donald Trump die
[1:34:17] Philip: Spitzenkandidatur streitig zu
[1:34:19] Philip: machen. Übrig geblieben ist jetzt
[1:34:21] Philip: nur noch Nikki Haley.
[1:34:22] Philip: De Santis ist ausgeschieden nach der
[1:34:23] Philip: Vorwahl in Iowa.
[1:34:25] Philip: Jetzt gab es am Dienstag noch eine
[1:34:26] Philip: Vorwahl in New Hampshire.
[1:34:29] Philip: Da war die Frage nicht wirklich,
[1:34:31] Philip: ob Nikki Haley gegen Donald Trump
[1:34:32] Philip: gewinnen kann.
[1:34:33] Philip: Da war ziemlich klar Das kann sie
[1:34:34] Philip: nicht. Die Frage war wie groß ist
[1:34:36] Philip: der Abstand? Und der Abstand
[1:34:38] Philip: war groß.
[1:34:39] Philip: Knapp zehn oder elf Prozentpunkte
[1:34:41] Philip: waren es dann, aber er war nicht so
[1:34:43] Philip: groß, wie viele gedacht hatten.
[1:34:45] Philip: Und so hat Donald Trump zwar
[1:34:47] Philip: diese Vorwahlen gewonnen mit 54
[1:34:49] Philip: Prozentpunkten, aber Nikki Haley
[1:34:51] Philip: sagt Ich mache weiter.
[1:34:52] Philip: Die Messe ist noch nicht gesungen,
[1:34:54] Philip: ich will weiter hier mitlaufen.
[1:34:57] Philip: Vielleicht auch in der Annahme, dass
[1:34:59] Philip: da vielleicht noch was schiefgeht
[1:35:00] Philip: und Donald Trump dann hinter Gitter
[1:35:02] Philip: kommt oder ihm dann irgendwie
[1:35:04] Philip: noch das Recht entzogen wird,
[1:35:06] Philip: auf dem Wahlzettel aufzutauchen,
[1:35:07] Philip: gibt es ja auch verschiedene
[1:35:08] Philip: Initiativen, die darauf
[1:35:09] Philip: hinauslaufen. Alles nicht sehr
[1:35:10] Philip: wahrscheinlich, aber kann noch
[1:35:12] Philip: passieren.
[1:35:12] Ulf: Ja, also ich weiß nicht so ganz.
[1:35:14] Ulf: Ich habe die Wahlen da in New
[1:35:15] Ulf: Hampshire ein bisschen anders
[1:35:16] Ulf: wahrgenommen. Eigentlich dachte ich
[1:35:17] Ulf: so, dass das so ein Bundesstaat
[1:35:18] Ulf: wäre, wo Nikki Haley, wenn
[1:35:20] Ulf: überhaupt, noch mal gewisse Chancen
[1:35:22] Ulf: haben könnte, und zwar einfach wegen
[1:35:23] Ulf: ihres politischen Profils.
[1:35:25] Ulf: Donald Trump ist bei den
[1:35:26] Ulf: Republikanern ja so ein
[1:35:27] Ulf: Rechtsausleger, so ein sehr
[1:35:29] Ulf: populistischer Ausleger, der
[1:35:31] Ulf: vor allem so,
[1:35:33] Ulf: so sich in dem Spektrum bewegt, das
[1:35:34] Ulf: bei allen Problemen, die solche
[1:35:36] Ulf: Vergleiche haben, in Deutschland so
[1:35:37] Ulf: AfD wäre.
[1:35:38] Ulf: Also vor allem hetzt er ja
[1:35:40] Ulf: gegen Geflüchtete.
[1:35:41] Ulf: In seinem Fall sind es dann eben
[1:35:42] Ulf: Menschen aus Südamerika und
[1:35:44] Ulf: Mittelamerika.
[1:35:45] Ulf: Und Nikki Haley gibt sich eigentlich
[1:35:47] Ulf: so ein liberaleres Profil, versucht
[1:35:49] Ulf: vor allem gebildete Kreise
[1:35:51] Ulf: anzusprechen. Und New Hampshire ist
[1:35:52] Ulf: jetzt eben einer der Bundesstaaten,
[1:35:55] Ulf: die vergleichsweise gut gebildet
[1:35:57] Ulf: sind, wo die Menschen
[1:35:57] Ulf: vergleichsweise gute Jobs haben.
[1:35:59] Ulf: Deswegen war das so einer der
[1:36:01] Ulf: Bundesstaaten, wo sie vielleicht
[1:36:02] Ulf: sogar noch hätte gewinnen können,
[1:36:03] Ulf: aber jetzt hat sie nicht mal den
[1:36:04] Ulf: Staat gewinnen können.
[1:36:06] Ulf: Im Gegenteil, Trump hatte auch hier
[1:36:07] Ulf: elf Punkte Vorsprung vor ihr.
[1:36:09] Ulf: Deswegen sieht es eigentlich
[1:36:10] Ulf: schlecht aus.
[1:36:11] Ulf: In Nevada, da findet so die nächste
[1:36:13] Ulf: Vorwahl statt. Da tritt sie jetzt
[1:36:14] Ulf: gar nicht erst an, da hat also
[1:36:16] Ulf: Donald Trump jetzt kampflos gewonnen
[1:36:18] Ulf: und im Grunde läuft jetzt alles
[1:36:20] Ulf: zu auf das nächste Match
[1:36:22] Ulf: zwischen Nikki Haley und Donald
[1:36:23] Ulf: Trump in South Carolina.
[1:36:24] Ulf: In South Carolina war sie
[1:36:25] Ulf: Gouverneurin und da muss man
[1:36:27] Ulf: jetzt einfach abwarten, was dabei
[1:36:28] Ulf: rauskommt. Zurzeit sieht es nach
[1:36:30] Ulf: allen Umfragen so aus, dass sie auch
[1:36:32] Ulf: da gegen Donald Trump keine Chance
[1:36:34] Ulf: hat. Und dann fragt man sich so ein
[1:36:35] Ulf: bisschen: Was soll da noch Ihr Pfad
[1:36:37] Ulf: sein, um diese Kandidatur
[1:36:39] Ulf: bei den Republikanern gewinnen zu
[1:36:41] Ulf: können? Wenn sie einfach Pleite an
[1:36:42] Ulf: Pleite reiht, dann sieht es
[1:36:44] Ulf: einfach schlecht aus.
[1:36:45] Ulf: Und deswegen, glaube ich, hat die
[1:36:46] Ulf: New York Times unterm Strich
[1:36:48] Ulf: vermutlich recht, wenn sie sagt:
[1:36:49] Ulf: Trump ist der Kandidat der
[1:36:51] Ulf: Republikaner, es sei denn,
[1:36:53] Ulf: es geschieht quasi ein Wunder.
[1:36:54] Ulf: Und dieses Wunder könnte zum einen
[1:36:56] Ulf: natürlich bedeuten, Donald Trump ist
[1:36:57] Ulf: ja auch fast 80 Jahre alt.
[1:36:58] Ulf: Es könnte gesundheitliche Probleme
[1:37:00] Ulf: geben. Dass das eine oder einer
[1:37:02] Ulf: der vielen Prozesse gegen
[1:37:04] Ulf: Trump könnte tatsächlich ihn aus dem
[1:37:05] Ulf: Rennen kegeln. Aber wenn das nicht
[1:37:07] Ulf: passiert, dann wird Trump die
[1:37:09] Ulf: Kandidatur wohl gewinnen.
[1:37:11] Ulf: Und da haben wir es eben schon
[1:37:12] Ulf: gesagt: Wenn es tatsächlich
[1:37:14] Ulf: eine solche Wahl gibt,
[1:37:16] Ulf: dann ist also ich
[1:37:18] Ulf: will nicht sagen, es ist klar, dass
[1:37:19] Ulf: Trump gewinnt, aber jedenfalls Biden
[1:37:21] Ulf: ist auch nicht gerade der Favorit.
[1:37:22] Philip: Nein, Biden ist nicht der Favorit.
[1:37:23] Philip: Biden hat das Problem, dass er bei
[1:37:25] Philip: seiner ersten Wahl
[1:37:27] Philip: er es geschafft hat, sehr, sehr
[1:37:29] Philip: viele Leute zu einer
[1:37:31] Philip: großen Koalition zu schmieden.
[1:37:33] Philip: Da waren die Jungen, die Liberalen,
[1:37:35] Philip: die Frauen, Schwarzen und so,
[1:37:37] Philip: die standen alle hinter ihm.
[1:37:38] Philip: Das hat er geschafft, dass sieht
[1:37:39] Philip: diesmal nicht so aus.
[1:37:40] Philip: Also viele Jüngere, viele Liberale
[1:37:42] Philip: sind enttäuscht, weil er sich auf
[1:37:43] Philip: die Seite von Israel gestellt hat.
[1:37:45] Philip: In diesem Krieg im Gazastreifen.
[1:37:48] Philip: Da sind viele von ihm enttäuscht,
[1:37:49] Philip: weil er sich da nicht richtig mit
[1:37:51] Philip: den Palästinenser solidarisiert.
[1:37:52] Philip: Also diese große Koalition, die
[1:37:54] Philip: er bei seiner ersten Wahl hatte
[1:37:56] Philip: schmieden können, also die
[1:37:58] Philip: wackelt zumindest und ist es
[1:38:00] Philip: will mal sagen offen, wer das Rennen
[1:38:02] Philip: gemacht. Also. Die Vorstellung ist
[1:38:04] Philip: natürlich gruselig, denn
[1:38:06] Philip: das ist auch klar.
[1:38:07] Philip: Beim ersten Mal war nicht nur Trump
[1:38:08] Philip: überrascht, sondern alle anderen
[1:38:10] Philip: auch. Er war extrem schlecht
[1:38:11] Philip: vorbereitet, auch was sein Personal
[1:38:13] Philip: anging, was sein Programm anging.
[1:38:14] Philip: Und dann saßen halt
[1:38:16] Philip: in seinem Kabinett noch Leute,
[1:38:19] Philip: die halbwegs bei Sinnen waren.
[1:38:20] Philip: Die haben das Schlimmste verhindert.
[1:38:22] Philip: Würde ich mal aus heutiger Sicht
[1:38:23] Philip: sagen.
[1:38:25] Philip: Da glaube ich, können wir uns sicher
[1:38:26] Philip: sein, das wird dieses Mal nicht
[1:38:28] Philip: passieren.
[1:38:28] Ulf: Nein, da laufen schon Vorbereitungen
[1:38:30] Ulf: und was dabei rausgekommen ist, das
[1:38:32] Ulf: würden wir euch in einer der
[1:38:33] Ulf: nächsten Folgen mal genauer
[1:38:34] Ulf: schildern. Da gibt es ein sogenanntes
[1:38:35] Ulf: Playbook und das lässt einen schon
[1:38:37] Ulf: so ein bisschen gruseln.
[1:38:38] Ulf: Für diese Woche wollten wir euch
[1:38:40] Ulf: noch mal ein Update geben, wie's
[1:38:41] Ulf: überhaupt steht mit den
[1:38:42] Ulf: Vorbereitungen für die
[1:38:43] Ulf: Präsidentschaftswahl.
[1:38:45] Ulf: Eins kann man noch sagen: Für die
[1:38:46] Ulf: Demokraten wäre
[1:38:48] Ulf: Nikki Haley vermutlich
[1:38:50] Ulf: sogar die gefährlichere Kandidatin.
[1:38:52] Ulf: Man würde ja mal denken, Donald
[1:38:53] Ulf: Trump ist so der sein Rockstar, der
[1:38:55] Ulf: seine seine rechte Base
[1:38:57] Ulf: ziemlich rockt.
[1:38:58] Ulf: Das stimmt auch.
[1:38:59] Ulf: Nur die rechte Backe wählt sowieso
[1:39:01] Ulf: republikanisch.
[1:39:03] Ulf: Mit anderen Worten: Die
[1:39:04] Ulf: Wahrscheinlichkeit, dass irgendjemand
[1:39:05] Ulf: vom rechten Rand mit Joe Biden
[1:39:07] Ulf: wählt, die geht gegen Null.
[1:39:09] Ulf: Aber die amerikanische
[1:39:09] Ulf: Präsidentschaftswahl wird ja eben in
[1:39:11] Ulf: der Mitte gewonnen. Sie wird in den
[1:39:12] Ulf: Swing States gewonnen, sie wird bei
[1:39:13] Ulf: den Independents gewonnen, bei den
[1:39:15] Ulf: Wählerinnen und Wählern, die eben
[1:39:16] Ulf: keine feste Parteipräferenz haben.
[1:39:18] Ulf: Und da wäre Nikki Haley viel
[1:39:21] Ulf: gefährlicher gewesen für die
[1:39:22] Ulf: Demokraten.
[1:39:23] Ulf: Die Rechten, die Rechtsextremen
[1:39:24] Ulf: hätten sie sowieso gewählt, weil
[1:39:26] Ulf: Hauptsache nicht Biden.
[1:39:28] Ulf: Auch wenn sie da einigen als viel zu
[1:39:29] Ulf: liberal gilt.
[1:39:30] Ulf: Und die Independents hätten
[1:39:32] Ulf: im Zweifel dann eben auch für Nikki
[1:39:34] Ulf: Haley gestimmt, weil Joe Biden so
[1:39:36] Ulf: unsympathisch ist.
[1:39:37] Ulf: Aus demokratischer Perspektive
[1:39:39] Ulf: ist vielleicht ein Duell zwischen
[1:39:41] Ulf: Trump und Biden sogar noch die
[1:39:42] Ulf: beste aller Optionen.
[1:39:45] Philip: Wir haben zum Schluss noch eine
[1:39:46] Philip: Korrektur anzubringen.
[1:39:48] Philip: Wir hatten in unserer Sonderfolge
[1:39:49] Philip: zur Infrastruktur in Deutschland
[1:39:51] Philip: Ludwigshafen als Beispiel genannt,
[1:39:52] Philip: für eine wohlhabende
[1:39:54] Philip: Stadt, weil die BASF dort
[1:39:56] Philip: so viel Gewerbesteuer zahle.
[1:39:59] Philip: Das ist heute falsch.
[1:40:00] Philip: Aber es war mal so, denn es war
[1:40:02] Philip: sehr lange so, dass die BASF...
[1:40:04] Ulf: Jahrzehntelang.
[1:40:04] Philip: Jahrzehntelang war das so, dass die
[1:40:06] Philip: BASF in Ludwigshafen sehr,
[1:40:08] Philip: sehr viel Gewerbesteuer gezahlt hat.
[1:40:09] Philip: Dann gab es aber Anfang der 2000er
[1:40:10] Philip: eine Reform der
[1:40:12] Philip: Gewerbesteuer, die darauf
[1:40:13] Philip: hinauslief, dass eben Tochterfirmen
[1:40:15] Philip: der BASF nicht mehr
[1:40:17] Philip: einfach so ihre Gewinne versteuern
[1:40:19] Philip: am Sitz der Muttergesellschaft in
[1:40:20] Philip: Ludwigshafen.
[1:40:21] Philip: Wenn es da nicht spezielle Verträge
[1:40:23] Philip: gab, die gab es nicht.
[1:40:23] Philip: Und so sind halt in Ludwigshafen
[1:40:25] Philip: extrem viele Steuereinnahmen
[1:40:27] Philip: weggefallen.
[1:40:28] Ulf: Und das führt dazu, dass die BASF
[1:40:29] Ulf: heute an ihrem Hauptsitz, obwohl
[1:40:31] Ulf: sie natürlich massiv profitiert von
[1:40:33] Ulf: der Infrastruktur, praktisch keine
[1:40:34] Ulf: Gewerbesteuer mehr zahlt.
[1:40:35] Ulf: In Zahlen von 2021 Laut
[1:40:37] Ulf: Homepage der BASF hat das
[1:40:39] Ulf: Unternehmen ein gigantisches
[1:40:41] Ulf: Ergebnis erzielt von
[1:40:43] Ulf: 7748 Millionen € Gewinn vor
[1:40:45] Ulf: Steuern, also fast 8 Milliarden €
[1:40:47] Ulf: Gewinn vor Steuern.
[1:40:49] Ulf: Aber von diesen fast 8 Milliarden
[1:40:51] Ulf: wurden nur noch 78 Millionen
[1:40:53] Ulf: Gewerbesteuer in Ludwigshafen
[1:40:55] Ulf: gezahlt.
[1:40:56] Ulf: Das ist rund 1 %.
[1:40:58] Ulf: Also da kann man sich des Eindrucks
[1:41:00] Ulf: nicht erwehren, dass sich das
[1:41:01] Ulf: Unternehmen da arm rechnet.
[1:41:03] Ulf: Also jedenfalls bleibt da nicht mehr
[1:41:04] Ulf: viel über. Und das hat zur Folge,
[1:41:05] Ulf: dass heute und das ist die Korrektur
[1:41:07] Ulf: die Kassen von Ludwigshafen
[1:41:10] Ulf: relativ leer sind.
[1:41:11] Philip: Und dann noch eine kleine Korrektur,
[1:41:13] Philip: aber vielleicht eine, wie soll man
[1:41:14] Philip: das sagen?
[1:41:15] Ulf: Ein Hinweis!
[1:41:16] Philip: Ein Hinweis.
[1:41:18] Philip: Wir haben festgestellt, es gibt über
[1:41:19] Philip: die Lage der Nation einen Wikipedia
[1:41:21] Philip: Artikel, der ist allerdings
[1:41:24] Philip: veraltet. Also ich würde mal sagen...
[1:41:27] Ulf: Stand 2017.
[1:41:28] Philip: So, das hat irgendjemand angelegt. Sehr freundlich,
[1:41:29] Philip: aber richtig aktuell ist das nicht
[1:41:30] Philip: mehr. Natürlich fangen
[1:41:32] Philip: wir jetzt nicht an, an unserem
[1:41:34] Philip: eigenen Wikipedia Artikel
[1:41:35] Philip: rumzufummeln.
[1:41:36] Ulf: Das macht man halt nicht.
[1:41:37] Ulf: Man kann über sich selber nie
[1:41:39] Ulf: neutral berichten.
[1:41:40] Ulf: Völlig klar.
[1:41:41] Ulf: Und selbstverständlich beauftragen
[1:41:42] Ulf: wir da auch niemanden. Da gibt es
[1:41:43] Ulf: immer wieder so hässliche Berichte,
[1:41:45] Ulf: dass Bundestagsabgeordnete oder so
[1:41:47] Ulf: sich einen charmanten Wikipedia
[1:41:48] Ulf: Artikel schneidern lassen.
[1:41:49] Ulf: Das machen wir alles nicht.
[1:41:50] Ulf: Aber es wäre natürlich
[1:41:52] Ulf: schon ganz geil, wenn die Lage in
[1:41:54] Ulf: der Wikipedia zutreffend beschrieben
[1:41:56] Ulf: wird.
[1:41:56] Philip: Vielleicht finden sich da ja ein,
[1:41:57] Philip: zwei Leute bei euch, die Lust
[1:42:00] Philip: haben, das mal zu aktualisieren
[1:42:02] Philip: und zu vervollständigen.
[1:42:03] Philip: Wenn ihr Fragen habt, schickt
[1:42:05] Philip: einfach.
[1:42:06] Ulf: Schreibt einfach an an
[1:42:08] Ulf: Support@LagederNation.org.
[1:42:10] Ulf: Natürlich beantworten wir euch gerne
[1:42:12] Ulf: Fragen, können euch auch auf Quellen
[1:42:13] Ulf: hinweisen, unter Umständen von
[1:42:15] Ulf: Dritten oder so?
[1:42:16] Ulf: Genau. Auf jeden Fall wäre es cool,
[1:42:17] Ulf: wenn jemand sich mal dieses Artikels
[1:42:19] Ulf: annehmen könnte.
[1:42:20] Philip: Damit ist die Lage der Nation für
[1:42:22] Philip: diese Woche abschließend und sehr
[1:42:24] Philip: ausführlich, wie ihr das nicht
[1:42:25] Philip: anders kennt, erörtert.
[1:42:27] Philip: Wir danken euch für euer Interesse.
[1:42:29] Philip: Wir sind zurück aus der Winterpause.
[1:42:31] Ulf: Wir haben ein ziemliches Brett
[1:42:33] Ulf: hingelegt. Philip, was haben wir
[1:42:34] Ulf: auf der uhr 1:50 oder so?
[1:42:36] Philip: 2 Stunden sinds schon.
[1:42:36] Ulf: Seit Jahren schon da.
[1:42:37] Ulf: Wenn euch die Lage der Nation
[1:42:39] Ulf: gefällt, wenn ihr dieses freie
[1:42:40] Ulf: journalistische Projekt unterstützen
[1:42:42] Ulf: möchtet, dann ist ein ganz besonders
[1:42:44] Ulf: guter Weg dafür ein sogenanntes Plus
[1:42:46] Ulf: abo. Das ist, wenn man so will, ein
[1:42:48] Ulf: Soli Abo. Ihr habt ein paar
[1:42:49] Ulf: Vorteile.
[1:42:50] Ulf: Ihr bekommt die Lage werbefrei,
[1:42:51] Ulf: bekommt eine etwa auf die Hälfte
[1:42:53] Ulf: eingedampfte Kompaktversion.
[1:42:55] Ulf: Aber vor allem ist es natürlich euer
[1:42:56] Ulf: Statement, dass euch unser
[1:42:58] Ulf: Journalismus am Herzen liegt, wenn
[1:42:59] Ulf: euch das interessiert.
[1:43:00] Ulf: Plus.LagederNation.org.
[1:43:03] Philip: Und in diesem Sinne wünschen wir
[1:43:04] Philip: euch alles Gute.
[1:43:05] Philip: Schönes Wochenende Und wenn ihr
[1:43:06] Philip: mögt, hören wir uns dann nächste
[1:43:08] Philip: Woche wieder dahin?
[1:43:10] Ulf: Winke, winke!
[1:43:11] Philip: Ciao!

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